Verfügbarkeit: Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung

Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung: eine systematische Darstellung des Sonderinsolvenzverfahrens für Verbraucher einschließlich der Grundlagen des allgemeinen Insolvenzrechts sowie des Restschuldbefreiungsverfahrens

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser:	Preuß, Nicola 1966- (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Berlin Schmidt 2003
Ausgabe:	2., neu bearb. und erw. Aufl.
Schlagworte:	Verbraucherinsolvenzverfahren Restschuldbefreiung Deutschland
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Beschreibung:	330 S.
ISBN:	3503066535

Internformat

MARC


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adam_text	VERBRAUCHERINSOLVENZVERFAHREN UND RESTSCHULDBEFREIUNG EINE SYSTEMATISCHE DARSTELLUNG DES SONDERINSOLVENZVERFAHRENS FUER VERBRAUCHER EINSCHLIESSLICH DER GRUNDLAGEN DES ALLGEMEINEN INSOLVENZRECHTS SOWIE DES RESTSCHULDBEFREIUNGSVERFAHRENS VON PRIVATDOZENTIN DR. NICOLA PREUSS 2., NEU BEARBEITETE UND ERWEITERTE AUFLAGE E R I C H S C H M I D T V E R L A G BIBLIOGRAFISCHE INFORMATION DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK DIE DEUTSCHE BIBLIOTHEK VERZEICHNET DIESE PUBLIKATION IN DER DEUTSCHEN NATIONALBIBLIOGRAFIE; DETAILLIERTE BIBLIOGRAFISCHE DATEN SIND IM INTERNET UEBER HTTP://DNB.DDB.DE ABRUFBAR. ISBN 3 503 06653 5 ALLE RECHTE VORBEHALTEN ERICH SCHMIDT VERLAG GMBH & CO., BERLIN 2003 WWW.ERICH-SCHMIDT-VERLAG.DE DIESES PAPIER ERFUELLT DIE FRANKFURTER FORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK UND DER GESELLSCHAFT FUER DAS BUCH BEZUEGLICH DER ALTERUNGSBESTAENDIGKEIT UND ENTSPRICHT SOWOHL DEN STRENGEN BESTIMMUNGEN DER US NORM ANSI/NISO Z 39.48-1992 ALS AUCH DER ISO NORM 9706. SATZ: MULTITEXT, BERLIN DRUCK: BITTER, RECKLINGHAUSEN 1. AUFLAGE 1999 2. AUFLAGE 2003 5 VORWORT DIE AM 1. JANUAR 1999 IN KRAFT GETRETENE INSOLVENZORDNUNG (INSO) ENT- HAELT ERSTMALS EIN SONDERINSOLVENZVERFAHREN FUER VERBRAUCHER, DAS ZUSAM- MEN MIT DER GLEICHFALLS EINGEFUEHRTEN ENTSCHULDUNG NACH DURCHLAUFENEM RESTSCHULDBEFREIUNGSVERFAHREN EINEN WEG AUS DER PRIVATEN VERSCHULDUNG EROEFFNEN SOLL. DAS REGELUNGSKONZEPT DER INSO HAT DIE BEWAEHRUNGSPROBE IN DER PRAXIS NUR UNZUREICHEND BESTANDEN. DER VIELFAELTIGEN KRITIK VER- SUCHTE DER GESETZGEBER DESHALB MIT DEM GESETZ ZUR AENDERUNG DER INSOL- VENZORDNUNG UND ANDERER GESETZE VOM 26. OKTOBER 2001 RECHNUNG ZU TRAGEN. DAS AENDERUNGSGESETZ BESCHRAENKT SICH NICHT AUF VEREINZELTE NACH- BESSERUNGEN, SONDERN ENTHAELT ZUM TEIL GRUNDLEGENDE NEUORIENTIERUNGEN. INSBESONDERE IST MIT DER EINFUEHRUNG DER MOEGLICHKEIT DER VERFAHRENSKO- STENSTUNDUNG AUCH DEM VOELLIG VERMOEGENSLOSEN SCHULDNER DER ZUGANG ZUM INSOLVENZ- UND RESTSCHULDBEFREIUNGSVERFAHREN ERMOEGLICHT. ZIEL DIESES BEITRAGS IST ES, DIE VORAUSSETZUNGEN UND DEN ABLAUF DES MEHRSTUFIG AUFGEBAUTEN VERBRAUCHERINSOLVENZVERFAHRENS UNTER BESONDE- RER BERUECKSICHTIGUNG DER NEUERUNGEN DURCH DAS INSOLVENZRECHTSAENDE- RUNGSGESETZ SYSTEMATISCH ZU ERLAEUTERN. DIE DARSTELLUNG BESCHRAENKT SICH DABEI NICHT AUF DIE BESONDERHEITEN DIESES VERFAHRENSTYPS, SONDERN BE- ZIEHT DIE ALLGEMEINEN GRUNDLAGEN DES INSOLVENZVERFAHRENS IM UEBERBLICK MIT EIN. BOCHUM, IM NOVEMBER 2002 DIE VERFASSERIN 7 INHALTSVERZEICHNIS SEITE RANDZIFFER VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1. GRUNDSAETZE DES VERBRAUCHERINSOLVENZ- VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1 1.1 VERBRAUCHERINSOLVENZVERFAHREN UND REST- SCHULDBEFREIUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1 1.2 REGELUNGSKONZEPT DES VERBRAUCHERINSOL- VENZVERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 4 1.2.1 VERFAHRENSGANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 5 1.2.2 KOSTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 7 1.3 ZUGANG ZUM VERBRAUCHERINSOLVENZ- UND RESTSCHULDBEFREIUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . 30 8 1.3.1 VERBRAUCHERINSOLVENZVERFAHREN. . . . . . . . . . . 30 8 1.3.1.1 KEINE AKTIVE SELBSTAENDIGE WIRTSCHAFTLICHE TAETIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 9 1.3.1.2 EHEMALS SELBSTAENDIGE WIRTSCHAFTLICHE TAETIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 11 1.3.1.2.1 UEBERSCHAUBARE VERMOEGENSVERHAELTNISSE . . . . 33 12 1.3.1.2.2 KEINE FORDERUNGEN AUS ARBEITSVERHAELTNISSEN 34 13 1.3.2 RESTSCHULDBEFREIUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . 36 14 1.4 INSOLVENZKOSTENHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 15 1.4.1 HINTERGRUND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 15 1.4.2 VORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 16 1.4.3 VERFAHRENSKOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 18 1.4.4 BERICHTIGUNG DER GESTUNDETEN VERFAHRENS- KOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 19 1.4.5 AUFHEBUNG DER STUNDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 41 20 1.4.6 RECHTSMITTEL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 23 2. AUSSERGERICHTLICHER EINIGUNGSVERSUCH . . . . . . 45 24 2.1 DIE NACHWEISPFLICHT NACH § 305 ABS. 1 NR. 1 INSO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 25 INHALTSVERZEICHNIS 8 SEITE RANDZIFFER 2.2 KONSULTATION EINER GEEIGNETEN SCHULDNER- BERATUNGSSTELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 26 2.2.1 EIGNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 27 2.2.2 DIE AUSFUEHRUNGSGESETZE DER LAENDER . . . . . . 49 29 2.3 SCHULDENBEREINIGUNG AUF DER GRUNDLAGE EINES PLANS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 30 2.3.1 PLANMAESSIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 30 2.3.2 PROCEDERE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 33 2.4 DER AUSSERGERICHTLICHE SCHULDENBEREINI- GUNGSPLAN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 34 2.4.1 GEGENSTAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 34 2.4.2 INHALT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 35 2.4.3 VOLLSTRECKUNGSTITEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 37 3. EINLEITUNG DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS . . . 59 38 3.1 ZUSTAENDIGKEIT DES INSOLVENZGERICHTS . . . . . . . 59 38 3.1.1 SACHLICHE UND FUNKTIONELLE ZUSTAENDIGKEIT . . 59 38 3.1.2 OERTLICHE ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 39 3.2 ANTRAG DES SCHULDNERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 40 3.2.1 ERGAENZUNGSAUFFORDERUNG UND RUECKNAHME- FIKTION. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 41 3.2.2 UNZUREICHENDE UNTERLAGEN . . . . . . . . . . . . . . 62 43 3.3 DIE VORZULEGENDEN UNTERLAGEN . . . . . . . . . . . 65 45 3.3.1 BESCHEINIGUNG DES SCHULDNERBERATERS UND DOKUMENTATION DES AUSSERGERICHTLICHEN EINIGUNGSVERSUCHS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 45 3.3.1.1 AUSSTELLUNG DURCH GEEIGNETE PERSON ODER STELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 46 3.3.1.2 INHALT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 47 3.3.1.3 ZEITLICHE NAEHE DES AUSSERGERICHTLICHEN EINIGUNGSVERSUCHS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 50 3.3.2 ERKLAERUNG ZUR RESTSCHULDBEFREIUNG . . . . . . . 69 52 3.3.3 VORZULEGENDE VERZEICHNISSE . . . . . . . . . . . . . 69 53 3.3.4 SCHULDENBEREINIGUNGSPLAN . . . . . . . . . . . . . . . 72 57 3.3.4.1 REGELUNGSGEGENSTAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 57 3.3.4.2 GESTALTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 60 3.3.5 STELLUNGNAHME ZU DEN ERFOLGSAUSSICHTEN EINES GERICHTLICHEN SCHULDENBEREINIGUNGS- VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 61 INHALTSVERZEICHNIS 9 SEITE RANDZIFFER 3.4 ANTRAG DES GLAEUBIGERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 62 3.4.1 ZULAESSIGKEIT UND PROCEDERE . . . . . . . . . . . . . . 75 62 3.4.2 ANSCHLUSSANTRAG DES SCHULDNERS . . . . . . . . . . . 76 63 3.4.2.1 ERFORDERNIS DES AUSSERGERICHTLICHEN EINIGUNGSVERSUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 64 3.4.2.2 FRAGE DER ANTRAGSFRIST. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 65 3.4.2.3 FRIST ZUR ERGAENZUNG DER UNTERLAGEN . . . . . . . 79 66 3.5 EROEFFNUNGSGRUND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 67 3.6 ENTSCHEIDUNG UEBER DIE STATTHAFTE VERFAHRENSART. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 68 4. DAS GERICHTLICHE SCHULDENBEREINIGUNGS- VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 69 4.1 GANG DES VERFAHRENS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 70 4.1.1 ENTSCHEIDUNG UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DES SCHULDENBEREINIGUNGSVERFAHRENS . . . . . . . . . . 86 70 4.1.1.1 PROGNOSEENTSCHEIDUNG NACH § 306 ABS. 1 S. 3 INSO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 71 4.1.1.2 EROEFFNUNGSGRUND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 75 4.1.2 VORLAEUFIGE SICHERUNGSMASSNAHMEN . . . . . . . . 91 76 4.1.3 DER SCHULDENBEREINIGUNGSPLAN ALS VERHANDLUNGSGEGENSTAND . . . . . . . . . . . . . . . . 93 77 4.1.4 VERFAHRENSABLAUF. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 78 4.1.4.1 SCHRIFTLICHKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 79 4.1.4.2 ZUSTELLUNG AN DIE GLAEUBIGER UND AUF- FORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME. . . . . . . . . . . . . 94 80 4.1.4.3 MITWIRKUNGSOBLIEGENHEITEN DER GLAEUBIGER . . 95 81 4.1.4.4 AENDERUNG UND/ODER ERGAENZUNG DES SCHULDENBEREINIGUNGSPLANS . . . . . . . . . . . . . . 97 82 4.1.4.4.1 MODERIERENDE TAETIGKEIT DES INSOLVENZ- GERICHTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 82 4.1.4.4.2 GEAENDERTER ODER ERGAENZTER SCHULDEN- BEREINIGUNGSPLAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 83 4.1.4.4.3 BESTRITTENE FORDERUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . 99 84 4.2 DIE ANNAHME DES SCHULDENBEREINIGUNGS- PLANS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 85 4.2.1 UNMITTELBARE ZUSTIMMUNG DER GLAEUBIGER . . 101 86 INHALTSVERZEICHNIS 10 SEITE RANDZIFFER 4.2.2 ERSETZUNG DER ZUSTIMMUNG DURCH DAS INSOLVENZGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 87 4.2.2.1 ERFORDERNIS DER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT. . . . 103 89 4.2.2.2 DIE HINDERUNGSGRUENDE DES § 309 ABS. 1 S. 2 INSO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 91 4.2.2.2.1 KEINE ANGEMESSENE BETEILIGUNG DES GLAEUBIGERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 92 4.2.2.2.2 SCHLECHTERSTELLUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 95 4.3 DER GERICHTLICH FESTGESTELLTE SCHULDEN- BEREINIGUNGSPLAN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 100 4.3.1 DER SCHULDENBEREINIGUNGSPLAN ALS SCHULD- RECHTLICHER VERTRAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 101 4.3.1.1 FEHLENDE ZUSTIMMUNGSERKLAERUNG . . . . . . . . . 115 102 4.3.1.2 NICHTIGKEIT DES SCHULDENBEREINIGUNGSPLANS. 116 103 4.3.2 WIRKUNGEN DES FESTSTELLUNGSBESCHLUSSES . . . 116 104 4.4 WIRKUNGEN DES SCHULDENBEREINIGUNGSPLANS. 117 106 4.4.1 VERGLEICH I.S.D. § 779 ABS. 2 BGB . . . . . . . . 117 106 4.4.2 NICHTLEISTUNG DES SCHULDNERS. . . . . . . . . . . . . 118 107 4.4.3 GEAENDERTE VERHAELTNISSE . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 108 4.5 ZUR FRAGE DER INHALTLICHEN PRUEFUNGS- KOMPETENZ DES INSOLVENZGERICHTS IM SCHULDENBEREINIGUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . 120 109 4.5.1 ZUSTELLUNG DES SCHULDENBEREINIGUNGSPLANS . 121 110 4.5.2 FESTSTELLUNGSBESCHLUSS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 111 4.5.3 ZUSTIMMUNGSERSETZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 112 5. DAS VEREINFACHTE INSOLVENZVERFAHREN . . . . . . 123 113 5.1 GRUNDPRINZIPIEN DES VEREINFACHTEN INSOLVENZVERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 113 5.2 DIE INSOLVENZMASSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 114 5.2.1 HAFTUNGSRECHTLICHE ZUORDNUNG EINZELNER VERMOEGENSGEGENSTAENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 114 5.2.1.1 HAFTUNGSFREIES VERMOEGEN . . . . . . . . . . . . . . . 124 115 5.2.1.2 DER AUSSONDERUNG UNTERLIEGENDES VERMOEGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 117 5.2.1.3 EINZELFAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 118 5.2.1.3.1 SICHERUNGSHALBER UEBERTRAGENE GEGENSTAENDE 127 118 5.2.1.3.2 VORBEHALTSEIGENTUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 119 INHALTSVERZEICHNIS 11 SEITE RANDZIFFER 5.2.1.3.3 VERLAENGERTER EIGENTUMSVORBEHALT . . . . . . . . . 129 120 5.2.1.3.4 ERWEITERTER EIGENTUMSVORBEHALT . . . . . . . . . . 130 121 5.2.1.3.5 LEASINGGUT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 122 5.2.1.4 HAFTUNG DES NACHLASSES FUER EIGENSCHULDEN DES ALLEINERBEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 123 5.2.1.5 HAFTUNG VON MITEIGENTUMSANTEILEN UND GESAMTHANDSANTEILEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 124 5.2.1.5.1 MITEIGENTUM. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 125 5.2.1.5.2 ERBENGEMEINSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 126 5.2.1.5.3 BGB-GESELLSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 127 5.2.1.6 LEBENSVERSICHERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 128 5.2.2 SCHUTZ DER INSOLVENZMASSE . . . . . . . . . . . . . . . 135 129 5.2.2.1 SCHUTZ VOR BEEINTRAECHTIGENDEN VERFUEGUNGEN 136 130 5.2.2.1.1 UEBERGANG DES VERWALTUNGS- UND VER- FUEGUNGSRECHTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 130 5.2.2.1.2 UNWIRKSAMKEIT BESTIMMTER VOR DER VER- FAHRENSEROEFFNUNG VORGENOMMENER VER- FUEGUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 130 5.2.2.2 SCHUTZ VOR SONSTIGEM RECHTSERWERB EINES DRITTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 131 5.2.2.3 LEISTUNGEN AN DEN SCHULDNER . . . . . . . . . . . . . 138 132 5.2.2.4 SCHUTZ DER HAFTUNGSMASSE VOR EINZEL- VOLLSTRECKUNGSMASSNAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . 138 133 5.2.2.4.1 BESCHRAENKUNGEN FUER DIE INSOLVENZGLAEUBIGER. 138 133 5.2.2.4.1.1 PFAENDUNGEN NACH EROEFFNUNG DES INSOLVENZ- VERFAHRENS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 133 5.2.2.4.1.2 PFAENDUNGEN VOR EROEFFNUNG DES INSOLVENZ- VERFAHRENS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 134 5.2.2.4.2 BESCHRAENKUNGEN FUER DIE MASSEGLAEUBIGER . . . 140 134 5.2.2.4.3 VOLLSTRECKUNG IN KUENFTIGE FORDERUNGEN . . . . 141 136 5.2.3 INSOLVENZANFECHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 138 5.2.3.1 ANFECHTBARKEIT VON RECHTSHANDLUNGEN ZUR DURCHSETZUNG DER GLAEUBIGERGLEICHBE- HANDLUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 140 5.2.3.1.1 KONGRUENTE DECKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 141 5.2.3.1.2 INKONGRUENTE DECKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 142 5.2.3.2 ANFECHTBARKEIT VON RECHTSGESCHAEFTEN WEGEN UNMITTELBARER GLAEUBIGERBENACHTEILI- GUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 143 INHALTSVERZEICHNIS 12 SEITE RANDZIFFER 5.2.3.3 ANFECHTBARKEIT MASSEVERKUERZENDER RECHTS- HANDLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 144 5.2.3.4 ANFECHTBARKEIT VON RECHTSHANDLUNGEN WEGEN VORSAETZLICHER GLAEUBIGERBENACHTEILI- GUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 145 5.2.3.5 ANFECHTBARKEIT VON VERTRAEGEN MIT NAHE- STEHENDEN PERSONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 146 5.2.3.6 ANFECHTBARKEIT UNENTGELTLICHER LEISTUNGEN . 152 147 5.3 BEFRIEDIGUNG DER GLAEUBIGER AUS DER INSOLVENZMASSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 148 5.3.1 INSOLVENZFORDERUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 148 5.3.1.1 INSOLVENZGLAEUBIGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 148 5.3.1.2 BETAGTE UND BEDINGTE ANSPRUECHE . . . . . . . . . 153 149 5.3.1.3 SONDERFAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 150 5.3.1.3.1 UNTERHALTSANSPRUECHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 150 5.3.1.3.2 REGRESSANSPRUECHE DER GESAMTSCHULDNER UND BUERGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 151 5.3.1.4 RANGORDNUNG DER INSOLVENZFORDERUNGEN . . . 155 152 5.3.2 MASSEVERBINDLICHKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 153 5.3.2.1 VERFAHRENSKOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 154 5.3.2.2 KOSTEN DER GESAMTVOLLSTRECKUNG IM WEITEREN SINNE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 155 5.3.2.3 BEREICHERUNGSANSPRUECHE . . . . . . . . . . . . . . . . 157 156 5.3.2.4 UNTERHALTSANSPRUECHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 157 5.3.3 ABGESONDERTE BEFRIEDIGUNG. . . . . . . . . . . . . . 157 158 5.3.3.1 RECHT AUF BEFRIEDIGUNG AUS UNBEWEGLICHEN GEGENSTAENDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 159 5.3.3.2 PFANDRECHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 160 5.3.3.3 FIDUZIARISCHE SICHERUNGSRECHTE. . . . . . . . . . . 159 161 5.3.3.4 ZURUECKBEHALTUNGSRECHTE . . . . . . . . . . . . . . . . 160 162 5.3.3.5 VERSICHERUNGSRECHTLICHE ABSONDERUNGS- RECHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 163 5.3.3.6 ABGESONDERTE BEFRIEDIGUNG BEI AUSEINAN- DERSETZUNG EINER GESELLSCHAFT ODER GEMEIN- SCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 164 5.3.4 AUFRECHNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 165 5.3.4.1 AUFRECHNUNGSBERECHTIGUNG . . . . . . . . . . . . . . 161 165 INHALTSVERZEICHNIS 13 SEITE RANDZIFFER 5.3.4.2 AUSSCHLUSS DER AUFRECHNUNGSBERECHTIGUNG . . 162 166 5.4 STELLUNG UND AUFGABEN DER VERFAHRENS- BETEILIGTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 167 5.4.1 VERFAHRENSHOHEIT DES INSOLVENZGERICHTS . . . . 163 168 5.4.1.1 VERFAHRENSENTSCHEIDUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . 164 169 5.4.1.2 MITWIRKUNGSBEFUGNISSE BEI DER AUSWAHL DES VERWALTERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 169 5.4.1.3 AUFSICHT UEBER DEN VERWALTER . . . . . . . . . . . . . 165 170 5.4.2 DER TREUHAENDER ALS VERWALTER . . . . . . . . . . . . 166 171 5.4.2.1 AUSUEBUNG DER VERWALTUNGS- UND VERFUE- GUNGSBEFUGNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 172 5.4.2.1.1 AUFTRAEGE, GESCHAEFTSBESORGUNGSVERTRAEGE UND VOLLMACHTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 173 5.4.2.1.2 INBESITZNAHME DER MASSE . . . . . . . . . . . . . . . . 168 174 5.4.2.1.3 ENTSCHEIDUNG UEBER DIE ERFUELLUNG NOCH NICHT VOLLSTAENDIG ERFUELLTER GEGENSEITIGER VERTRAEGE . 168 175 5.4.2.1.4 KUENDIGUNG VON MIET- UND PACHTVERTRAEGEN . . 171 178 5.4.2.1.4.1 SCHULDNER ALS MIETER ODER PAECHTER UNBEWEG- LICHER SACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 179 5.4.2.1.4.2 SCHULDNER ALS VERMIETER ODER VERPAECHTER UNBEWEGLICHER SACHEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 180 5.4.2.1.5 RECHTSSTREITIGKEITEN MIT WIRKUNG FUER DIE MASSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 181 5.4.2.1.5.1 AUFNAHME ANHAENGIGER AKTIVPROZESSE . . . . . . 174 182 5.4.2.1.5.2 AUFNAHME ANHAENGIGER PASSIVPROZESSE. . . . . . 175 183 5.4.2.2 ANFECHTUNG IM AUFTRAG DER GLAEUBIGERVER- SAMMLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 184 5.4.2.3 ERSTELLEN DER VERZEICHNISSE . . . . . . . . . . . . . . 178 185 5.4.2.3.1 MASSEVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 186 5.4.2.3.2 GLAEUBIGERVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 187 5.4.2.3.3 VERMOEGENSUEBERSICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 188 5.4.2.4 ERFUELLUNG VON ANSPRUECHEN GEGEN DIE MASSE 179 189 5.4.2.5 MITWIRKUNG IM FESTSTELLUNGSVERFAHREN . . . . . 180 190 5.4.2.6 VERWERTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 191 5.4.2.6.1 DAS VERWERTUNGSRECHT DES TREUHAENDERS. . . . 181 192 5.4.2.6.2 DURCHFUEHRUNG DER VERWERTUNG . . . . . . . . . . . 183 195 5.4.2.7 ALTERNATIVE: SOGENANNTE VEREINFACHTE VERTEILUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 196 INHALTSVERZEICHNIS 14 SEITE RANDZIFFER 5.4.2.8 RECHNUNGSLEGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 197 5.4.3 BEFUGNISSE DER GLAEUBIGER IM VEREINFACHTEN INSOLVENZVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 198 5.4.3.1 INSOLVENZANFECHTUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 199 5.4.3.2 VERWERTUNGSRECHT ABSONDERUNGSBERECHTIGTER GLAEUBIGER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 202 5.4.3.2.1 RECHT AUF BEFRIEDIGUNG AUS UNBEWEGLICHEN GEGENSTAENDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 203 5.4.3.2.2 PFANDRECHTE UND ANDERE ABSONDERUNGS- RECHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 204 5.4.4 DIE RECHTSSTELLUNG DES SCHULDNERS IM IN- SOLVENZVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 205 5.5 DAS EROEFFNUNGSVERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . 191 206 5.5.1 VORAUSSETZUNGEN FUER DIE EROEFFNUNG DES IN- SOLVENZVERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 206 5.5.1.1 EROEFFNUNGSGRUND. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 207 5.5.1.1.1 ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 208 5.5.1.1.2 DROHENDE ZAHLUNGSUNFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . 193 209 5.5.1.2 KOSTENDECKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 210 5.5.1.2.1 ABWEISUNG MANGELS KOSTENDECKENDER MASSE 193 211 5.5.1.2.2 VORSCHUSS ZUR KOSTENDECKUNG . . . . . . . . . . . . 194 212 5.5.1.2.3 STUNDUNG DER VERFAHRENSKOSTEN . . . . . . . . . . 196 213 5.5.2 EROEFFNUNG DES INSOLVENZVERFAHRENS . . . . . . . 196 214 5.5.3 VORLAEUFIGE SICHERUNGSMASSNAHMEN WAEHREND DES EROEFFNUNGSVERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . 197 215 5.6 ABLAUF DES INSOLVENZVERFAHRENS . . . . . . . . . . 197 216 5.6.1 FESTSTELLUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 217 5.6.1.1 ANMELDUNG DER INSOLVENZFORDERUNGEN. . . . . 198 218 5.6.1.1.1 ORDNUNGSMAESSIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 219 5.6.1.1.2 ANMELDEFRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 220 5.6.1.1.3 EINTRAGUNG IN DIE TABELLE. . . . . . . . . . . . . . . . 200 221 5.6.1.2 FESTSTELLUNG DER INSOLVENZFORDERUNGEN . . . . 200 222 5.6.1.2.1 PRUEFUNGSTERMIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 222 5.6.1.2.2 VORAUSSETZUNG DER FESTSTELLUNG . . . . . . . . . . 201 223 5.6.1.2.3 WIDERSPRUCHSRECHT DES SCHULDNERS . . . . . . . . 201 224 5.6.1.3 BESTRITTENE FORDERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . 203 226 5.6.2 VERTEILUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 228 5.6.2.1 VERTEILUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 229 INHALTSVERZEICHNIS 15 SEITE RANDZIFFER 5.6.2.2 ABSCHLAGSVERTEILUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 230 5.6.2.3 SCHLUSSVERTEILUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 231 5.6.2.3.1 SCHLUSSRECHNUNG, SCHLUSSBERICHT, SCHLUSS- VERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 232 5.6.2.3.2 SCHLUSSTERMIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 233 5.6.2.3.3 DURCHFUEHRUNG DER SCHLUSSVERTEILUNG . . . . . . . 209 234 5.6.2.4 NACHTRAGSVERTEILUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 235 5.6.2.5 SONDERFAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 236 5.6.2.5.1 BESTRITTENE FORDERUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . 210 236 5.6.2.5.2 AUSFALLFORDERUNGEN DER ABSONDERUNGS- BERECHTIGTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 237 5.6.2.5.3 AUFSCHIEBEND BEDINGTE FORDERUNGEN . . . . . . 211 238 5.7 BEENDIGUNG DES VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . 211 239 5.7.1 AUFHEBUNG DES VERFAHRENS. . . . . . . . . . . . . . . 211 239 5.7.2 EINSTELLUNG DES VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . 212 240 5.7.2.1 EINSTELLUNG MANGELS EINER DIE VERFAHRENS- KOSTEN DECKENDEN MASSE . . . . . . . . . . . . . . . . 212 240 5.7.2.2 EINSTELLUNG NACH ANZEIGE DER MASSE- UNZULAENGLICHKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 241 5.7.2.3 EINSTELLUNG WEGEN WEGFALLS DES EROEFF- NUNGSGRUNDES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 242 5.7.2.4 EINSTELLUNG MIT ZUSTIMMUNG DER GLAEUBIGER . 214 243 6. RESTSCHULDBEFREIUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 244 6.1 KONZEPTION DER RESTSCHULDBEFREIUNG . . . . . . 216 245 6.2 ANKUENDIGUNG DER RESTSCHULDBEFREIUNG. . . . . 217 247 6.2.1 SCHULDNERANTRAG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 247 6.2.2 ANHOERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 250 6.2.3 VERSAGUNGSGRUENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 251 6.2.3.1 VERURTEILUNG WEGEN EINER INSOLVENZSTRAFTAT . 223 253 6.2.3.2 VORSAETZLICHE UND GROB FAHRLAESSIGE FALSCH- ANGABEN UEBER DIE VERMOEGENSVERHAELTNISSE. . . 223 254 6.2.3.3 WIEDERHOLTER ANTRAG AUF RESTSCHULD- BEFREIUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 255 6.2.3.4 VORSAETZLICHE UND GROB FAHRLAESSIGE GLAEUBIGER- SCHAEDIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 256 INHALTSVERZEICHNIS 16 SEITE RANDZIFFER 6.2.3.5 VERLETZUNG VON AUSKUNFTS- UND MITWIR- KUNGSPFLICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 257 6.2.3.6 VORSAETZLICHE ODER GROB FAHRLAESSIGE FALSCH- ANGABEN BEI ERSTELLUNG DER VERZEICHNISSE NACH § 305 ABS. 1 NR. 3 INSO . . . . . . . . . . . . . 227 258 6.2.3.7 NICHTZAHLUNG DES SCHULDNERS BEI VEREIN- FACHTER VERTEILUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 259 6.2.4 ENTSCHEIDUNG DES INSOLVENZGERICHTS . . . . . . . 229 260 6.3 DIE TREUHANDPHASE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 262 6.3.1 TREUHANDPHASE UND LAUFZEIT DER ABTRE- TUNGSERKLAERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 263 6.3.2 DIE NACHHAFTUNG WAEHREND DES RESTSCHULD- BEFREIUNGSVERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 265 6.3.2.1 LEISTUNGSBEWIRKUNG UEBER DEN TREUHAENDER . 233 266 6.3.2.1.1 DAS TREUHANDVERHAELTNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . 234 267 6.3.2.1.2 AUSZAHLUNGSANSPRUCH GEGEN DEN TREU- HAENDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 268 6.3.2.1.3 VERHAELTNIS VON INSOLVENZFORDERUNG UND AUSZAHLUNGSANSPRUCH GEGEN DEN TREU- HAENDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 270 6.3.2.1.3.1 ABTRETUNG UND PFAENDUNG DES AUSZAHLUNGS- ANSPRUCHS GEGEN DEN TREUHAENDER . . . . . . . . . 237 271 6.3.2.1.3.2 ABTRETUNG UND PFAENDUNG DER INSOLVENZ- FORDERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 272 6.3.3 DIE IM RESTSCHULDBEFREIUNGSVERFAHREN EINZUSETZENDEN TILGUNGSMITTEL . . . . . . . . . . . 238 273 6.3.3.1 PFAENDBARE FORDERUNGEN AUF BEZUEGE AUS EINEM DIENSTVERHAELTNIS ODER AN DEREN STELLE TRETENDE LAUFENDE BEZUEGE . . . . . . . . . . . . . . . 239 274 6.3.3.1.1 ERHALT DER ABTREBBARKEIT FUER DIE ZWECKE DES RESTSCHULDBEFREIUNGSVERFAHRENS. . . . . . . 240 276 6.3.3.1.2 ALTFAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 277 6.3.3.2 EINKUENFTE AUS SELBSTAENDIGER TAETIGKEIT . . . . . 241 278 6.3.3.3 VERMOEGENSERWERB VON TODES WEGEN ODER MIT RUECKSICHT AUF EIN KUENFTIGES ERBRECHT. . . 244 280 6.3.4 EINSCHRAENKUNG DER GLAEUBIGERRECHTE. . . . . . . 246 283 6.3.4.1 VOLLSTRECKUNGSVERBOT UND VERBOT VON VORZUGSABKOMMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 283 6.3.4.2 EINSCHRAENKUNG DER AUFRECHENBARKEIT . . . . . 247 285 INHALTSVERZEICHNIS 17 SEITE RANDZIFFER 6.3.5 OBLIEGENHEITEN DES SCHULDNERS . . . . . . . . . . . 248 287 6.3.5.1 AUSUEBUNG EINER ANGEMESSENEN ERWERBS- TAETIGKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 288 6.3.5.2 OBLIEGENHEITEN HINSICHTLICH DER ZU ERBRINGENDEN TILGUNGSMITTEL . . . . . . . . . . . . . 251 289 6.3.5.2.1 ABGETRETENE FORDERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . 251 289 6.3.5.2.2 ZAHLUNGEN DES SELBSTAENDIG TAETIGEN SCHULDNERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 290 6.3.5.2.3 HERAUSGABE DES ERERBTEN ODER MIT RUECKSICHT AUF EIN KUENFTIGES ERBRECHT ERLANGTEN VERMOEGENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 291 6.3.5.3 ANZEIGE DES WOHNSITZ- UND ARBEITSPLATZ- WECHSELS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 293 6.3.5.4 EXKLUSIVE ZAHLUNG AN DEN TREUHAENDER UND VERBOT VON SONDERVORTEILEN ZUGUNSTEN EINZELNER GLAEUBIGER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 294 6.4 BEENDIGUNG DES RESTSCHULDBEFREIUNGS- VERFAHRENS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 295 6.4.1 ZEITPUNKT DER ENTSCHEIDUNG. . . . . . . . . . . . . . 255 295 6.4.1.1 VORZEITIGE BEENDIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 295 6.4.1.2 ABLAUF DER TREUHANDPHASE. . . . . . . . . . . . . . . 256 296 6.4.2 VERSAGUNG DER RESTSCHULDBEFREIUNG AUF ANTRAG EINES INSOLVENZGLAEUBIGERS . . . . . . . . . 257 297 6.4.2.1 VERSTOSS GEGEN OBLIEGENHEITEN. . . . . . . . . . . . 257 297 6.4.2.2 VERURTEILUNG WEGEN EINER INSOLVENZSTRAFTAT . 260 300 6.4.3 VERSAGUNG DER RESTSCHULDBEFREIUNG AUF ANTRAG DES TREUHAENDERS . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 301 6.4.4 ERTEILUNG DER RESTSCHULDBEFREIUNG . . . . . . . . 261 302 6.5 WIRKUNG DER RESTSCHULDBEFREIUNG . . . . . . . . . 262 303 6.5.1 UMWANDLUNG IN UNVOLLKOMMENE VERBIND- LICHKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 303 6.5.2 VON DER RESTSCHULDBEFREIUNG ERFASSTE FORDERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 304 6.5.3 SICHERUNGSRECHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 307 6.6 WIDERRUF DER RESTSCHULDBEFREIUNG . . . . . . . . 265 308 6.6.1 WIDERRUFSGRUENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 308 6.6.2 VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 309 INHALTSVERZEICHNIS 18 SEITE ANHANG VERBRAUCHERINSOLVENZVORDRUCKVERORDNUNG. . . . . . . . . . . 271 VORDRUCKE FUER DAS VERBRAUCHERINSOLVENZVERFAHREN UND DAS RESTSCHULDBEFREIUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . 273 ANTRAG AUF EROEFFNUNG DES INSOLVENZVERFAHRENS . . . . . 273 ANLAGE 1 * PERSONALBOGEN: ANGABEN ZUR PERSON . . . 274 ANLAGE 2 * BESCHEINIGUNG UEBER DAS SCHEITERN DES AUSSERGERICHTLICHEN EINIGUNGSVERSUCHS. . . . . . . . . . . . . 275 ANLAGE 2 A * GRUENDE FUER DAS SCHEITERN DES AUSSERGERICHTLICHEN SCHULDENBEREINIGUNGSPLANS . . . . . 276 ANLAGE 3 * ABTRETUNGSERKLAERUNG NACH § 287 ABS. 2 INSO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 ANLAGE 3 A * ERKLAERUNG ZUR ABKUERZUNG DER WOHL- VERHALTENSPERIODE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 ANLAGE 4 * VERMOEGENSUEBERSICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 ANLAGE 5 * VERMOEGENSVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . 281 * ERGAENZUNGSBLATT 5 A ZUM VERMOEGENSVERZEICHNIS GUTHABEN AUF KONTEN, WERTPAPIERE, SCHULDBUCH- FORDERUNGEN, DARLEHNSFORDERUNGEN . . . . . . . . . . . . 282 * ERGAENZUNGSBLATT 5 B ZUM VERMOEGENSVERZEICHNIS HAUSRAT, MOBILIAR, WERTGEGENSTAENDE UND FAHRZEUGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 * ERGAENZUNGSBLATT 5 C ZUM VERMOEGENSVERZEICHNIS FORDERUNGEN (Z.B. AUS VERSICHERUNGSVERTRAEGEN), RECHTE AUS ERBFAELLEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 * ERGAENZUNGSBLATT 5 D ZUM VERMOEGENSVERZEICHNIS GRUNDSTUECKE, EIGENTUMSWOHNUNGEN UND ERBBAURECHTE, RECHTE AN GRUNDSTUECKEN . . . . . . . . 285 * ERGAENZUNGSBLATT 5 E ZUM VERMOEGENSVERZEICHNIS BETEILIGUNGEN (AKTIEN, GENUSSRECHTE, SONSTIGE BETEILIGUNGEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 * ERGAENZUNGSBLATT 5 F ZUM VERMOEGENSVERZEICHNIS IMMATERIELLE VERMOEGENSGEGENSTAENDE UND SONSTIGES VERMOEGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 * ERGAENZUNGSBLATT 5 G ZUM VERMOEGENSVERZEICHNIS LAUFENDES EINKOMMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 * ERGAENZUNGSBLATT 5 H ZUM VERMOEGENSVERZEICHNIS SICHERUNGSRECHTE DRITTER UND ZWANGSVOLL- STRECKUNGSMASSNAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 * ERGAENZUNGSBLATT 5 J ZUM VERMOEGENSVERZEICHNIS REGELMAESSIG WIEDERKEHRENDE VERPFLICHTUNGEN . . . 292 INHALTSVERZEICHNIS 19 SEITE * ERGAENZUNGSBLATT 5 K ZUM VERMOEGENSVERZEICHNIS SCHENKUNGEN UND ENTGELTLICHE VERAEUSSERUNGEN (§§ 132, 133, 134 INSO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 ANLAGE 6 * GLAEUBIGER- UND FORDERUNGSVERZEICHNIS . . 294 ANLAGE 7 * SCHULDENBEREINIGUNGSPLAN FUER DAS GERICHTLICHE VERFAHREN ALLGEMEINER TEIL. . . . . . . . . . . 296 ANLAGE 7 A * SCHULDENBEREINIGUNGSPLAN FUER DAS GERICHTLICHE VERFAHREN BESONDERER TEIL * MUSTERPLAN MIT EINMALZAHLUNG BZW. FESTEN RATEN * 298 ANLAGE 7 A * SCHULDENBEREINIGUNGSPLAN FUER DAS GERICHTLICHE VERFAHREN BESONDERER TEIL * MUSTERPLAN MIT FLEXIBLEN RATEN * . . . . . . . . . . . . . . . 300 ANLAGE 7 B * SCHULDENBEREINIGUNGSPLAN FUER DAS GERICHTLICHE VERFAHREN BESONDERER TEIL * ERGAENZENDE REGELUNGEN * . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 ANLAGE 7 C * SCHULDENBEREINIGUNGSPLAN FUER DAS GERICHTLICHE VERFAHREN * ERLAEUTERUNGEN ZUR VORGESCHLAGENEN SCHULDENBEREINIGUNG *. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 LITERATURVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 STICHWORTVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
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