Verfügbarkeit: Rechtsmittel in Familiensachen

Rechtsmittel in Familiensachen: nach ZPO und FGG, im Verbund-, Haupt- und Nebenverfahren

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser:	Pauling, Dieter (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Berlin <<Erich>> Schmidt 2002
Schlagworte:	Appellate procedure > Germany Domestic relations > Germany Familiensache Rechtsmittel Deutschland
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Beschreibung:	275 S.
ISBN:	3503066950

Internformat

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adam_text	RECHTSMITTEL IN FAMILIENSACHEN NACH ZPO UND FGG, IM VERBUND-, HAUPT- UND NEBENVERFAHREN VON DIETER PAULING VORSITZENDER RICHTER AM OBERLANDESGERICHT MUENCHEN ERICH SCHMIDT VERLAG DIE DEUTSCHE BIBLIOTHEK * CIP-EINHEITSAUFNAHME PAULING, DIETER: RECHTSMITTEL IN FAMILIENSACHEN : NACH ZPO- UND FGG, IM VER- BUND-, HAUPT- UND NEBENVERFAHREN / DIETER PAULING. - BERLIN : ERICH SCHMIDT, 2002 ISBN 3-503-06695-0 ISBN 3 503 06695 0 ALLE RECHTE VORBEHALTEN ERICH SCHMIDT VERLAG GMBH & CO., BERLIN 2002 WWW.ERICH-SCHMIDT-VERLAG.DE DIESES PAPIER ERFUELLT DIE FRANKFURTER FORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK UND DER GESELLSCHAFT FUER DAS BUCH BEZUEGLICH DER ALTERUNGSBESTAENDIGKEIT UND ENTSPRICHT SOWOHL DEN STRENGEN BESTIMMUNGEN DER US NORM ANSI/NISO Z 39.48-1992 ALS AUCH DER ISO NORM 9706. SATZ: MULTITEXT, BERLIN DRUCK: BITTER, RECKLINGHAUSEN 5 VORWORT GERICHTLICHE FAMILIENVERFAHREN BERUEHREN MIT STEIGENDER TENDENZ * AUCH WEGEN DER AUSGEWEITETEN ZUSTAENDIGKEIT DER FAMILIENGERICHTE * IMMER MEHR MENSCHEN. FUER DIE BETROFFENEN HABEN DIE VERFAHREN ZUM TEIL EINE EMOTIONALE BEDEUTUNG BIS ZUR EMPFINDUNG DER EXISTENZBEDROHUNG. DA- BEI GEHT ES NICHT NUR UM FINANZIELLE FOLGEN VON TRENNUNG UND SCHEIDUNG, SONDERN AUCH UM DIE AUSWIRKUNGEN AUF VERBLIEBENE UND GESTOERTE FAMILI- AERE BEZIEHUNGEN. WIE DAS FAMILIENVERFAHREN INSGESAMT IST AUCH DAS ZUGEHOERIGE RECHTS- MITTELVERFAHREN DURCH DIE UNEINHEITLICHE VERFAHRENSSTRUKTUR MIT DER MI- SCHUNG ZWISCHEN ZPO- UND FGG-VERFAHREN UND DADURCH ENTSTEHENDE ABGRENZUNGSPROBLEME GEKENNZEICHNET. ZUSAETZLICHE FRAGEN WERDEN DURCH DIE ZPO-REFORM AUFGEWORFEN, WELCHE DAS FGG-VERFAHREN ALS SOLCHES GRUNDSAETZLICH UNVERAENDERT GELASSEN HAT. MIT DEM VORLIEGENDEN BUCH WIRD DER VERSUCH UNTERNOMMEN, SOWOHL RECHTSKUNDIGEN UND RECHTSANWEN- DERN ALS AUCH INTERESSIEREN LAIEN EINEN GEWISSEN WEGWEISER DURCH DAS DICKICHT DER FAMILIENRECHTLICHEN RECHTSMITTELVERFAHREN ZUR VERFUEGUNG ZU STELLEN, ZU DESSEN BENUTZUNG EIN UMFANGREICHES SACHVERZEICHNIS DIENEN SOLL. DABEI KONNTE ES NICHT UM VOLLSTAENDIGKEIT IN JEDER HINSICHT GEHEN, SONDERN ES WAR EINE BESCHRAENKUNG AUF SOLCHE VERFAHREN NOTWENDIG, DIE IN DER PRAXIS EINE GROESSERE ROLLE SPIELEN. EINE BLOSSE DARSTELLUNG DER VER- SCHIEDENEN RECHTSMITTELMOEGLICHKEITEN UND IHRER VORAUSSETZUNGEN ER- SCHIEN ANDERERSEITS ZU WENIG HILFREICH. ES WERDEN DAHER * TEILWEISE IN GROE- SSEREM UMFANG * AUCH HINWEISE ZU DEN FORMELLEN UND MATERIELLEN AUSSICHTEN EINES RECHTSMITTELS GEGEBEN. DARUEBER HINAUS GEHOEREN ZUR DARSTELLUNG DIE JEWEILIGEN KOSTENRECHTLICHEN AUSWIRKUNGEN. BESONDERES AUGENMERK WURDE AUF DAS BERUFUNGSVERFAHREN IN ZPO-SACHEN UND DAS VERFAHREN DER BEFRISTETEN BESCHWERDE IN FGG-SACHEN GELEGT. EINEN SCHWERPUNKT HIERZU BILDEN AUCH DIE AUSFUEHRUNGEN UEBER DIE VORAUSSET- ZUNGEN FUER DIE ZULASSUNG DER REVISION BZW. DER RECHTSBESCHWERDE. SELBSTVERSTAENDLICH SIND DIE BESONDERHEITEN BEHANDELT, DIE SICH AUFGRUND DES VERBUNDVERFAHRENS FUER DIE RECHTSMITTELINSTANZ ERGEBEN. WEGEN IHRER PRAKTISCHEN BEDEUTUNG WERDEN RECHTSMITTELFRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VEREINFACHTEN VERFAHREN UEBER DEN UNTERHALT MINDERJAEHRIGER UND MIT VERSCHIEDENEN NEBENVERFAHREN ETWAS EINGEHENDER DARGESTELLT. HIERZU ZAEHLEN Z.B. DIE VOLLSTRECKUNG NACH § 888 ZPO ODER NACH § 33 FGG UND DIE IN FAMILIENSACHEN BESONDERS HAEUFIG BEANTRAGTE PROZESSKOSTENHILFE. VORWORT 6 IM HINBLICK AUF DEN GEM AESS § 621 G ZPO ERNEUT AUSGEWEITETEN ANWEN- DUNGSBEREICH DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NACH § 620 A FF. ZPO SIND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN KONSEQUENZEN ER OE RTERT. DER STAND VON GESETZGEBUNG, LITERATUR UND RECHTSPRECHUNG IST BIS ETWA MITTE JUNI 2002 BER UE CKSICHTIGT. ALLERDINGS WURDE VERSUCHT, NOCH DAS SEIT 1. 8. 2002 GELTENDE OLG-VERTRETUNGS AE NDERUNGSGESETZ VOM 23. 7. 2002 (BGBL. I 2850) ZU BEACHTEN. FEHLER UND IRRT UE MER, DIE MIR UNVERMEIDLICH ERSCHEINEN, HABE ALLEIN ICH ZU VERANTWORTEN. F UE R ENTSPRECHENDE HINWEISE BIN ICH DANKBAR. BERUFLICHE GR UE NDE, ABER INSBESONDERE AUCH DER REFORMEIFER DES GE- SETZGEBERS SOWIE DIE EURO-UMSTELLUNG HABEN DIE ARBEIT IMMER WIEDER UNTERBROCHEN UND VERL AE NGERT, WESHALB ES AUCH IN EINIGEN F AE LLEN ZUR VER- GABE VON RANDNUMMERN MIT BUCHSTABENZUSATZ KAM. UNTER DER ZEITLICHEN BELASTUNG HATTE WEGEN WEGFALLS VON GEMEINSAMER ZEIT WESENTLICH AUCH MEINE FRAU ZU LEIDEN. ICH DANKE IHR HIER AN DIESER STELLE F UE R IHR VERST AE ND- NIS UND DIE MIR ZUTEIL GEWORDENE ERMUTIGUNG. M UE NCHEN, IM JUNI 2002 DER VERFASSER INHALTSVERZEICHNIS 7 INHALTSVERZEICHNIS SEITE RANDNUMMER VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 ABK UE RZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 1. FAMILIENSACHEN UND RECHTSMITTELZUG . . . . . 19 1 1.1 GESETZLICHE DEFINITION DER FAMILIENSACHE . 19 1 1.1.1 EHESACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2 1.1.2 ELTERLICHE SORGE F UE R EIN KIND UND REGELUNG DES UMGANGS MIT EINEM KIND . . 21 3 1.1.3 HERAUSGABE EINES KINDES AN DEN SORGE- BERECHTIGTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 3 1.1.4 UNTERHALT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 4 1.1.4.1 STREIT UE BER DIE GESETZLICHE UNTERHALTS- PFLICHT UNTER VERWANDTEN . . . . . . . . . . . . . . . 24 4 1.1.4.2 STREIT UE BER DIE AUF EHE BERUHENDE GESETZ- LICHE UNTERHALTSPFLICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 4 1.1.4.3 UNTERHALTSANSPR UE CHE DER MUTTER ODER DES VATERS EINES NICHTEHELICHEN KINDES . . . 25 4 1.1.4.4 UNTERHALTSANSPR UE CHE ZWISCHEN DEN PARTNERN EINER EINGETRAGENEN LEBENS- PARTNERSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 4 1.1.5 VERSORGUNGSAUSGLEICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 5 1.1.6 GERICHTLICHE REGELUNG DER RECHTS- VERH AE LTNISSE AN EHEWOHNUNG UND HAUSRAT . 26 5 1.1.7 ANSPR UE CHE AUS DEM EHELICHEN G UE TERRECHT . 26 5 1.1.8 KINDSCHAFTSSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 6 1.1.9 LEBENSPARTNERSCHAFTSSACHEN . . . . . . . . . . . . . 27 6A 1.1.10 GEWALTSCHUTZSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 6B 1.1.11 ZUST AE NDIGKEIT KRAFT SACHZUSAMMENHANGS . . 28 7 1.2 DAS RECHTSMITTELGERICHT IN FAMILIENSACHEN 28 8 1.2.1 DIE FORMELLE ANKN UE PFUNG. . . . . . . . . . . . . . . 28 8 1.2.2 DIE RECHTSZ UE GE IN FAMILIENSACHEN . . . . . . . 31 9, 10 1.2.3 DIE ZULASSUNG DER REVISION, DER RECHTS- BESCHWERDE ODER DER BERUFUNG IM EINZELNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 11, 12 INHALTSVERZEICHNIS 8 1.2.3.1 DIE ZULASSUNG WEGEN GRUNDS AE TZLICHER BEDEUTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 13 1.2.3.2 ZULASSUNG ZUR FORTBILDUNG DES RECHTS ODER ZUR SICHERUNG EINER EINHEITLICHEN RECHTSPRECHUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 14 1.2.4 VERWERFUNG DES RECHTSMITTELS DURCH DAS OLG ALS UNZUL AE SSIG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 15 1.2.5 ZUR UE CKWEISUNG DER BERUFUNG DURCH EIN- STIMMIGEN BESCHLUSS DES FAMILIENSENATS ODER ENTSCHEIDUNG UE BER DIE UE BERTRAGUNG AUF DEN EINZELRICHTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 15A 1.2.6 UE BERPR UE FUNGSKOMPETENZ DES RECHTS- MITTELGERICHTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 16, 17 1.2.7 RECHTSFOLGEN DER FALSCHEN EINORDNUNG ALS FAMILIEN- BZW. NICHTFAMILIENSACHE * SOWEIT AUSNAHMSWEISE UE BERPR UE FBAR . . . . . 43 18 1.2.7.1 SONDERPROBLEM * KOMPETENZKONFLIKT . . . . . 45 19 1.3 ALLGEMEINES ZUR ANFECHTUNG VON FAMILIEN- GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN. . . . . . . . . . . . 46 20, 21 2. RECHTSMITTEL IM ZIVILPROZESSVERFAHREN AUSSERHALB DES SCHEIDUNGSVERBUNDS . . . . . . 51 22 2.1 RECHTMITTEL IM URTEILSVERFAHREN . . . . . . . . . 51 23 * 28 2.1.1 PR UE FUNGSREIHENFOLGE DES RECHTSMITTEL- GERICHTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 29 2.1.1.1 PR UE FUNG DER ZUL AE SSIGKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . 61 29 2.1.1.2 PR UE FUNG DER BEGR UE NDETHEIT . . . . . . . . . . . . . . 64 29A, 29B 2.1.2 ANFECHTUNG IN EHESACHEN . . . . . . . . . . . . . . . 68 30 2.1.2.1 STREITWERT (BERUFUNGSWERT) . . . . . . . . . . . . . . 70 31 2.1.2.2 GERICHTS- UND ANWALTSKOSTEN . . . . . . . . . . . . 71 32, 33 2.1.2.3 EHEAUFHEBUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 34, 35 2.1.2.3.1 KOSTENENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 36 2.1.2.4 SCHEIDUNGSSACHEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 37, 38 2.1.2.4.1 KOSTENENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 39 2.1.2.5 HERSTELLUNGSKLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 40 2.1.2.5.1 KOSTENENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 41 2.1.2.5.2 UNECHTE HERSTELLUNGSKLAGE VOR DEM ALLGEMEINEN ZIVILGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . 82 42 2.1.2.6 FESTSTELLUNG DES BESTEHENS ODER NICHT- BESTEHENS DER EHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 43 2.1.2.6.1 KOSTENENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 44 INHALTSVERZEICHNIS 9 2.1.3 ANFECHTUNG VON UNTERHALTSURTEILEN (DER UNTERHALT IST KEINE SCHEIDUNGS- FOLGESACHE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 45, 46 2.1.3.1 STREITWERT (BERUFUNGSWERT) . . . . . . . . . . . . . . 86 47 * 50 2.1.3.2 GERICHTS- UND ANWALTSKOSTEN . . . . . . . . . . . . 89 51 * 53 2.1.3.3 KOSTENENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 54 2.1.3.4 DIE MATERIELLE PR UE FUNG DER BERUFUNGS- AUSSICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 55 2.1.3.5 BESONDERE UNTERHALTSVERFAHREN . . . . . . . . . . 94 56 2.1.3.5.1 AB AE NDERUNGSPROZESS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 56 2.1.3.5.1.1 PR UE FUNG DER BERUFUNGSAUSSICHTEN. . . . . . . . . 95 57 2.1.3.5.1.2 ERSTINSTANZLICHES ANERKENNTNIS- ODER TEILURTEIL UND AB AE NDERUNGSVERFAHREN IN DER BERUFUNGSINSTANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 58 2.1.3.5.2 VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE. . . . . . . . . . . . . . 100 59 2.1.3.5.2.1 PR UE FUNG DER BERUFUNGSAUSSICHTEN. . . . . . . . . 102 60 2.1.3.5.3 NEGATIVE FESTSTELLUNGSKLAGE. . . . . . . . . . . . . . 104 61 2.1.3.5.3.1 PR UE FUNG DER BERUFUNGSAUSSICHTEN. . . . . . . . . 106 62 2.1.3.5.4 (UNTERHALTSRECHTLICHE) AUSKUNFTSKLAGE. . . . . 107 63 2.1.3.5.4.1 PR UE FUNG DER BERUFUNGSAUSSICHTEN. . . . . . . . . 107 64 2.1.3.5.5 KLAGE AUF R UE CKFORDERUNG GELEISTETEN UNTERHALTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 65 2.1.3.5.5.1 PR UE FUNG DER BERUFUNGSAUSSICHTEN. . . . . . . . . 109 66 2.1.3.5.6 KLAGE AUF FREISTELLUNG VON GESETZLICHEN UNTERHALTSANSPR UE CHEN UND AUF ERF UE LLUNG EINES FAMILIENRECHTLICHEN AUSGLEICHS- ANSPRUCHS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 67 2.1.3.5.6.1 PR UE FUNG DER BERUFUNGSAUSSICHTEN. . . . . . . . . 112 68 2.1.4 ANFECHTUNG VON G UE TERRECHTLICHEN URTEILEN (AU SS ERHALB DES SCHEIDUNGSVERBUNDS) . . . . . 113 69 2.1.4.1 STREITWERT (BERUFUNGSWERT) . . . . . . . . . . . . . . 114 70 2.1.4.2 GERICHTS- BZW. ANWALTSKOSTEN UND KOSTENENTSCHEIDUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 71 2.1.4.3 PR UE FUNG DER BERUFUNGSAUSSICHTEN . . . . . . . . 115 71 2.1.4.3.1 KLAGE AUF ZUGEWINNAUSGLEICH. . . . . . . . . . . . 115 72 2.1.4.3.2 KLAGE WEGEN AUSEINANDERSETZUNG DER G UE TERGEMEINSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 73 2.1.4.3.2.1 URTEIL UE BER DIE KLAGE AUF ZUSTIMMUNG ZU EINEM BESTIMMTEN TEILUNGSPLAN . . . . . . . 118 74 2.1.4.3.2.2 URTEIL AUF ZUSTIMMUNG ZUR UE BEREIGNUNG EINES BESTIMMTEN GEGENSTANDS AUS DEM GESAMTGUT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 75 INHALTSVERZEICHNIS 10 2.1.5 ANFECHTUNG VON URTEILEN IN KINDSCHAFTS- SACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 76 2.1.5.1 STREITWERT (BERUFUNGSWERT) . . . . . . . . . . . . . . 122 77 2.1.5.2 GERICHTS- BZW. ANWALTSKOSTEN UND KOSTENENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 78 2.1.5.3 PR UE FUNG DER BERUFUNGSAUSSICHTEN . . . . . . . . 124 79 2.2 RECHTSMITTEL IM ZPO-BESCHWERDE- VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 80 2.2.1 FORM, FRIST UND ANWALTSZWANG . . . . . . . . . . 131 81 2.2.2 ZUR UE CKWEISUNG VERSP AE TETEN VORBRINGENS . . 133 81A 2.2.3 KOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 82 2.2.4 TENOR EINER BESCHWERDEENTSCHEIDUNG. . . . . 134 83 2.2.5 BESCHWERDE WEGEN ABLEHNUNG ODER ANORDNUNG DER EINSTWEILIGEN EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG. . . . . . . . . . . . . . . . 135 84, 85 2.2.5.1 BESCHWERDEWERT UND KOSTEN . . . . . . . . . . . . 138 86 2.2.6 BESCHWERDE IM ZWANGSVOLLSTRECKUNGS- VERFAHREN WEGEN AUSKUNFTSERTEILUNG BZW. VORLAGE VON BELEGEN . . . . . . . . . . . . . . 138 87, 88 2.2.6.1 BESCHWERDEWERT UND KOSTEN . . . . . . . . . . . . 143 89 2.2.7 BESCHWERDE IM VEREINFACHTEN UNTERHALTSVERFAHREN ( §§ 645 FF. ZPO) . . . . . 144 90 2.2.7.1 ZUL AE SSIGE BESCHWERDEGR UE NDE ( § 652 II ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 91 * 93 2.2.7.2 STREITWERT UND KOSTEN DES BESCHWERDE- VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 94 3. RECHTSMITTEL IM FGG-VERFAHREN AU SS ERHALB DES SCHEIDUNGSVERBUNDS . . . . . . 155 95 3.1 RECHTSMITTEL GEGEN ENDENTSCHEIDUNGEN IN ISOLIERTEN FGG-SACHEN . . . . . . . . . . . . . . . 156 96 * 98 3.1.1 ZUL AE SSIGKEIT DER BEFRISTETEN BESCHWERDE. . . 162 99 3.1.1.1 FORM, FRIST UND BEGR UE NDUNG DER BEFRISTETEN BESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 99 3.1.1.2 ANSCHLUSSBESCHWERDE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 99A 3.1.1.3 ANWALTSZWANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 100 3.1.1.4 SONSTIGE ZUL AE SSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN . . . . 167 101 * 103 3.1.2 VERBOT DER SCHLECHTERSTELLUNG DES BESCHWERDEF UE HRERS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 103A 3.1.3 BESCHWERDEWERT UND KOSTEN DES BESCHWERDEVERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 104 INHALTSVERZEICHNIS 11 3.1.3.1 BESCHWERDEWERT UND GERICHTSKOSTEN. . . . . . 171 104 3.1.3.2 KOSTENENTSCHEIDUNG DES BESCHWERDE- GERICHTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 105 * 107 3.1.3.3 ANWALTSGEB UE HREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 108 3.1.4 DIE RECHTSBESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 109 3.1.5 TENOR EINER BESCHWERDEENTSCHEIDUNG. . . . . 180 110 3.2 RECHTSMITTEL BEI FEHLENDER ENDENTSCHEI- DUNG I.S. DES § 621 E I ZPO . . . . . . . . . . . . . 181 111 3.2.1 F OE RMLICHKEITEN DER EINFACHEN UND SOFORTIGEN BESCHWERDE NACH § 19 BZW. § 22 FGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 112 3.2.2 SOFORTIGE BESCHWERDE GEGEN ISOLIERTE KOSTENENTSCHEIDUNGEN IN SELBST AE NDIGEN FGG-SACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 113 3.2.3 RECHTSMITTEL GEGEN ZWISCHEN- UND NEBENENTSCHEIDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 114 * 115 3.2.3.1 UNT AE TIGKEITSBESCHWERDE. . . . . . . . . . . . . . . . . 190 116 3.2.3.2 RECHTSMITTEL GEGEN DIE BESTELLUNG EINES VERFAHRENSPFLEGERS ( § 50 FGG) . . . . . . . . . . 191 117 3.2.3.3 BESCHWERDEWERT UND KOSTEN BEI ANFECHTUNG VON ZWISCHEN- UND NEBENENTSCHEIDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 118 3.2.4 BESCHWERDE GEGEN EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN (VORL AE UFIGE ANORDNUNGEN) . . 192 119 * 121 3.2.4.1 KOSTEN BEI BESCHWERDE GEGEN EINSTWEILIGE ANORDNUNG GEM. § 621 G ZPO ( § 64 B III 1 U. 2 FGG). . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 121A 3.3 EINZELNE BESCHWERDEVERFAHREN . . . . . . . . . . 200 122 3.3.1 ELTERLICHE SORGE UND UMGANGSRECHT . . . . . . 200 122 3.3.1.1 PR UE FUNG VON BESCHWERDEAUSSICHTEN. . . . . . . 202 123 * 125 3.3.1.2 KOSTEN DES BESCHWERDEVERFAHRENS. . . . . . . . 207 126 3.3.2 VERSORGUNGSAUSGLEICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 127 3.3.2.1 PR UE FUNG VON BESCHWERDEAUSSICHTEN. . . . . . . 209 128 3.3.2.2 KOSTEN DES BESCHWERDEVERFAHRENS. . . . . . . . 211 129 3.3.3 VERFAHREN NACH DER HAUSRATSVO. . . . . . . . . 212 130 3.3.3.1 PR UE FUNG VON BESCHWERDEAUSSICHTEN. . . . . . . 213 131 3.3.3.2 KOSTEN DES BESCHWERDEVERFAHRENS. . . . . . . . 215 132 3.3.4 BESCHWERDE IM VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN NACH § 33 FGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 133, 134 3.3.4.1 PR UE FUNG VON BESCHWERDEAUSSICHTEN. . . . . . . 218 135 * 138 3.3.4.2 KOSTEN DES BESCHWERDEVERFAHRENS. . . . . . . . 224 139 INHALTSVERZEICHNIS 12 4. RECHTSMITTEL IM VERBUNDVERFAHREN . . . . . . . 227 140 4.1 RECHTSMITTEL BEI ABTRENNUNG EINER FOLGESACHE ODER BEI ABLEHNUNG DER ABTRENNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 141, 142 4.1.1 ABTRENNUNG NACH § 628 ZPO UND RECHTSMITTEL GEGEN DEN SCHEIDUNGSAUS- SPRUCH BZW. DAS AUFHEBUNGSURTEIL BEI LEBENSPARTNERSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 143 4.2 RECHTSMITTEL GEGEN EIN VERBUNDURTEIL . . . . 233 144 4.3 RECHTSMITTEL GEGEN EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 145 4.4 KOSTENRECHTLICHE FOLGEN DES VERBUNDS . . . 237 146 4.4.1 BESCHWERDEWERT UND GERICHTSGEB UE HREN BEI ANFECHTUNG EINER FOLGESACHEN- ENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 147 4.4.2 ANWALTSGEB UE HREN BEI ANFECHTUNG EINER FOLGESACHENENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . 241 148 5. RECHTSMITTEL IM PROZESSKOSTENHILFE- VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 149 5.1 SOFORTIGE BESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG UE BER EINEN PKH-ANTRAG . . . . 243 150 5.1.1 ZUR MATERIELLEN BEGR UE NDETHEIT DER SOFORTIGEN BESCHWERDE. . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 151, 152 5.1.2 KOSTENFRAGEN DER BESCHWERDE IM PKH-VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 153 5.2 BEWILLIGUNG VON PROZESSKOSTENHILFE F UE R DIE RECHTSMITTELINSTANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 154 LITERATURVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 SACHVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
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