Verfügbarkeit: Rechte behinderter Menschen

Rechte behinderter Menschen: der Ratgeber für Betroffene, Angehörige und Interessenvertretungen

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Bibliographische Detailangaben
Hauptverfasser:	Schmidt, Georg (VerfasserIn), Minninger, Norbert (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Frankfurt am Main Bund-Verl. 2002
Schriftenreihe:	Recht aktuell
Schlagworte:	Behindertenrecht Deutschland Ratgeber
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Beschreibung:	2. Aufl. u.d.T.: Rechte behinderter Menschen / Norbert Minninger ; Werner Hinterholz ; Bernd Westermann
Beschreibung:	296 S. 21 cm
ISBN:	3766332287

Internformat

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Datensatz im Suchindex

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adam_text	INHALTSVERZEICHNIS ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . 15 1. VOM SCHWERBESCHAEDIGTENGESETZ ZUM NEUNTEN BUCH SOZIALGESETZBUCH (SGB IX) . 19 1.1 SCHWERBESCHAEDIGTENGESETZ . 19 1.2 SCHWERBEHINDERTENGESETZ 1974 UND SEINE ZIELSETZUNG . 19 1.3 GESETZ ZUR BEKAEMPFUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT SCHWER BEHINDERTER (SCHWBBAG) . 21 1.4 DAS NEUNTE BUCH SOZIALGESETZBUCH (SGB IX) . 23 2. BERECHTIGTER PERSONENKREIS . 27 2.1 BEHINDERTE ODER VON BEHINDERUNG BEDROHTE MENSCHEN . T7 2.1.1 WER IST BEHINDERT? . 27 2.1.2 WER IST SCHWERBEHINDERT? . 27 2.1.3 WAS IST DER GRAD DER BEHINDERUNG? . 28 2.1.4 ANTRAG UND FESTSTELLUNG DER BEHINDERUNG . 28 2.1.4.1 WO IST EIN ANTRAG AUF FESTSTELLUNG DER SCHWERBEHINDERUNG ZU STELLEN? . 28 2.1.4.2 WER IST BERECHTIGT, EINEN ANTRAG AUF FESTSTELLUNG DER SCHWER BEHINDERUNG ZU STELLEN? . 29 2.1.4.3 WELCHE BEHINDERUNGEN KOENNEN GELTEND GEMACHT WERDEN UND WAS SOLL MAN BEI DER BEANTRAGUNG BEACHTEN? . 29 2.1.4.4 WIE SIEHT ES MIT DEM DATENSCHUTZ AUS? . 31 2.1.4.5 AB WANN WIRD DIE BEHINDERTENEIGENSCHAFT FESTGESTELLT? . 32 2.1.4.6 WANN KANN DAS VERSORGUNGSAMT OHNE WEITERE ERMITTLUNGEN SOFORT EINEN BESCHEID ERTEILEN? . 32 2.1.4.7 IN WELCHEN FAELLEN KANN EIN BEHINDERTER MENSCH TROTZ VOR LIEGENS EINER ENTSCHEIDUNG EINER ANDEREN BEHOERDE UEBER DIE BEHINDERUNG EINE NEUE FESTSTELLUNG BEI EINEM VERSORGUNGS AMT BEANTRAGEN? . 33 INHALTSVERZEICHNIS 2.1.4.8 WAS IST ZU TUN, WENN BEREITS FRUEHER EIN ANTRAG AUF FEST STELLUNG EINER BEHINDERUNG GESTELLT WURDE? . 33 2.1.4.9 WANN MUSS EINE FESTSTELLUNG NICHT MEHR GETROFFEN WERDEN? . 33 2.1.4.10 FESTSTELLUNG DES GESAMTGRADES DER BEHINDERUNG . 34 2.1.4.11 AUSSTELLUNG EINES AUSWEISES UEBER DIE SCHWERBEHINDERTEN EIGENSCHAFT . 34 2.2 GLEICHGESTELLTE . 34 2.2.1 WELCHER PERSONENKREIS KANN MIT SCHWERBEHINDERTEN MEN SCHEN GLEICHGESTELLT WERDEN UND WAS SIND DIE VORAUSSETZUN GEN FUER DIE GLEICHSTELLUNG? . 34 2.2.2 BEDEUTUNG EINER GLEICHSTELLUNG FUER BESCHAEFTIGTE UND ARBEITS LOSE BEHINDERTE MENSCHEN . 35 2.2.3 GLEICHSTELLUNG . 36 3. DER BEHINDERTE MENSCH AUF DEM ARBEITSMARKT . 37 3.1 DIE ARBEITSMARKTSITUATION BEHINDERTER MENSCHEN . 37 3.2 BESCHAEFTIGUNGSPFLICHT DER ARBEITGEBER . 37 3.2.1 BESCHAEFTIGUNG BESONDERER GRUPPEN SCHWERBEHINDERTER MENSCHEN . 38 3.2.2 PRUEFPFLICHT DER ARBEITGEBER BEI NEUEINSTELLUNGEN . 39 3.2.3 ZUSAMMENARBEIT MIT DEN INTERESSENVERTRETUNGEN . 39 3.3 DER BEHINDERTE MENSCH AM ARBEITSPLATZ . 40 3.3.1 DER ARBEITSPLATZ . 40 3.3.1.1 EIGNUNGSPROFIL . 40 3.3.1.2 ANFORDERUNGSPROFIL . 41 3.3.1.3 AUSWAHL DES GEEIGNETEN ARBEITSPLATZES . 42 3.3.1.4 ARBEITSPLATZGESTALTUNG . 42 3.3.2 PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS UND RECHTE DES SCHWERBEHINDERTEN MENSCHEN . 43 3.3.2.1 AUSWAHL DES GEEIGNETEN BEWERBERS . 43 3.3.2.2 BENACHTEILIGUNGSVERBOT SCHWERBEHINDERTER BESCHAEFTIGTER DURCH DEN ARBEITGEBER . 44 3.3.2.3 ENTSCHAEDIGUNGSANSPRUCH DES SCHWERBEHINDERTEN BEWERBERS GEGENUEBER DEM ARBEITGEBER . 45 3.3.2.4 ANSPRUECHE DER SCHWERBEHINDERTEN MENSCHEN GEGENUEBER DEM ARBEITGEBER . 45 3.3.2.5 WEITERE ANSPRUECHE DES SCHWERBEHINDERTEN MENSCHEN . 46 3.3.2.6 BESONDERE PFLICHTEN OEFFENTLICHER ARBEITGEBER . 51 6 INHALTSVERZEICHNIS 3.4 BESONDERE BERUFSGRUPPEN . 54 3.4.1 SCHWERBEHINDERTE BEAMTE UND BEAMTINNEN . 54 3.4.2 SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN IN HEIMARBEIT . 55 3.5 INTEGRATIONSVEREINBARUNG . 56 3.5.1 WAS SIND INTEGRATIONSVEREINBARUNGEN? . 56 3.5.2 GRUNDVORAUSSETZUNGEN FUER EINE INTEGRATIONSVEREINBARUNG . . 57 3.5.3 UNTERSTUETZUNG DURCH DIE INTEGRATIONSAEMTER . 58 3.5.4 SCHRITT FUER SCHRITT ZUR INTEGRATIONSVEREINBARUNG . 59 3.5.4.1 SCHRITT 1 - PRAEAMBEL . 59 3.5.4.2 SCHRITT 2 - BESTANDSANALYSE DER AUGENBLICKLICHEN SITUATION . 59 3.5.4.3 SCHRITT 3 -ZIELVEREINBARUNGEN . 60 3.5.4.4 SCHRITT 4 - UMSETZUNG DER VEREINBARUNGEN . 61 3.5.4.5 SCHRITT 5 - KONTROLLE DER ZIELERREICHUNG . 61 3.5.4.6 SCHRITT 6 - ABSCHLUSS DER INTEGRATIONSVEREINBARUNG . 62 3.6 DIE SCHWERBEHINDERTEN VERTRETUNG . 62 3.6.1 IN WELCHEN BETRIEBEN UND DIENSTSTELLEN IST EINE SCHWER BEHINDERTENVERTRETUNG ZU WAEHLEN? . 62 3.6.2 WAHL UND AMTSZEIT DER SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG . 63 3.6.3 AUFGABEN DER SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG . 64 3.6.4 RECHTE DER SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG ZUR DURCHFUEHRUNG IHRER AUFGABEN . 65 3.6.4.1 INFORMATIONS UND ANHOERUNGSRECHT DURCH DEN ARBEITGEBER . 65 3.6.4.2 RECHT AUF AUSSETZUNG EINER ENTSCHEIDUNG . 65 3.6.4.3 RECHT AUF UNMITTELBARE UNTERRICHTUNG UEBER BEWERBUNGEN . . 65 3.6.4.4 RECHT AUF UEBERLASSUNG VON VERZEICHNISSEN UND ANZEIGEN UEBER SCHWERBEHINDERTE BESCHAEFTIGTE . 66 3.6.4.5 RECHT AUF TEILNAHME AN SITZUNGEN DES BETRIEBS ODER PERSONALRATES . 66 3.6.4.6 RECHT AUF TEILNAHME AN BESPRECHUNGEN MIT DEM ARBEITGEBER . 67 3.6.4.7 RECHT AUF EINSICHT IN PERSONALAKTEN . 67 3.6.4.8 RECHT AUF DURCHFUEHRUNG EINER VERSAMMLUNG SCHWERBEHINDERTER MENSCHEN . 67 3.6.5 PERSOENLICHE RECHTE DER SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG . 69 3.6.5.1 EHRENAMTLICHE TAETIGKEIT . 69 3.6.5.2 KUENDIGUNGS-, VERSETZUNGS UND ABORDNUNGSSCHUTZ . 69 3.6.5.3 BEFREIUNG UND FREISTELLUNG VON DER BERUFLICHEN TAETIGKEIT . 69 3.6.5.4 RECHT AUF TEILNAHME AN SCHULUNGS UND BILDUNGS VERANSTALTUNGEN . 70 7 INHALTSVERZEICHNIS 3.6.5.5 UEBERNAHME DER KOSTEN . 70 3.6.5.6 VERBOT DES AUSSCHLUSSES VON INNER UND AUSSERBETRIEBLICHEN MASSNAHMEN DER BERUFSFOERDERUNG . 71 3.6.6 PFLICHTEN DER SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG . 71 3.6.7 KONZERN-, GESAMT-, BEZIRKS UND HAUPTSCHWERBEHINDERTEN VERTRETUNG . 71 3.6.7.1 AUFGABEN DER KONZERN-, GESAMT-, BEZIRKS UND HAUPT SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG . 72 3.6.72 WAHL DER KONZERN-, GESAMT-, BEZIRKS UND HAUPTSCHWER BEHINDERTENVERTRETUNG . 73 3.6.73 PERSOENLICHE RECHTE UND PFLICHTEN DER KONZERN-, GESAMT-, BEZIRKS UND HAUPTSCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG . 73 3.6.8 MELDUNGEN AN DAS ARBEITS UND INTEGRATIONSAMT . 74 3.6.9 AUSSERBETRIEBLICHE ZUSAMMENARBEIT . 74 3.6.10 ARBEITSGEMEINSCHAFTEN DER SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNGEN DES OEFFENTLICHEN DIENSTES . 75 3.7 BEAUFTRAGTER DES ARBEITGEBERS . 76 3.7.1 BESTELLUNG DES BEAUFTRAGTEN DES ARBEITGEBERS . 76 3.7.2 AUFGABEN DES BEAUFTRAGTEN DES ARBEITGEBERS . 77 3.7.3 RECHTSSTELLUNG UND RECHTE DES BEAUFTRAGTEN DES ARBEITGEBERS . 78 3.8 ZUSAMMENARBEIT DER INNER UND AUSSERBETRIEBLICHEN STELLEN . 79 3.9 KUENDIGUNGSSCHUTZ FUER SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN UND GLEICHGESTELLTE . 80 3.9.1 BEGINN DES BESONDEREN KUENDIGUNGSSCHUTZES . 82 3.9.2 KUENDIGUNGSVERFAHREN . 83 3.9.3 ENTSCHEIDUNGSKRITERIEN DER INTEGRATIONSAEMTER . 84 3.9.4 ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG DES INTEGRATIONSAMTES . 86 3.9.5 RECHTSBEHELF/RECHTSMITTEL . 86 3.10 ERWEITERTER BEENDIGUNGSSCHUTZ . 87 3.11 HILFEN IM ARBEITSLEBEN . 87 3.11.1 DAS INTEGRATIONSAMT . 87 3.11.1.1 BEGLEITENDE HILFE IM ARBEITSLEBEN . 88 3.11.1.2 LEISTUNGEN AN SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN . 88 3.11.1.3 LEISTUNGEN AN ARBEITGEBER . 89 3.11.1.4 LEISTUNGEN AN GEMEINNUETZIGE EINRICHTUNGEN, ORGANISATIONEN UND INTEGRATIONSBETRIEBE/-UNTEMEHMEN . 90 3.11.1.5 LEISTUNGEN FUER BILDUNGSMASSNAHMEN . 90 3.11.1.6 DURCHFUEHRUNG VON SCHULUNGS UND BILDUNGSMASSNAHMEN . 90 8 INHALTSVERZEICHNIS 3.11.1.7 ZUSTAENDIGKEIT BEI KUENDIGUNGEN . 90 3.11.2 BERUFSBEGLEITENDE DIENSTE . 91 3.11.3 DIE BUNDESANSTALT FUER ARBEIT . 92 3.11.3.1 AUFGABEN DER BUNDESANSTALT FUER ARBEIT . 92 3.11.3.2 DURCHFUEHRUNG DER AUFGABEN . 93 3.11.4 INTEGRATIONSFACHDIENSTE . 93 3.11.5 INTEGRATIONSFIRMEN . 94 3.11.6 LEISTUNGEN FUER BEHINDERTE MENSCHEN IM BERUF . 96 3.11.6.1 FINANZIELLE LEISTUNGEN AN DEN ARBEITGEBER . 96 3.11.6.2 FINANZIELLE LEISTUNGEN AN SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN . . . 104 3.11.6.3 BERATUNG UND INFORMATION . 107 3.11.6.4 SONSTIGE ANGEBOTE . 109 3.11.7 LAENDERSONDERPROGRAMME FUER SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN . 111 3.12 WIDERSPRUCHSVERFAHREN . 115 3.12.1 WIDERSPRUCHSVERFAHREN - WAS IST DAS? . 115 3.12.2 ERLASS DES WIDERSPRUCHS . 116 3.12.3 BEDEUTUNG FUER DEN BEHINDERTEN MENSCHEN . 116 4. DER BEHINDERTE MENSCH IM STEUERRECHT . 118 4.1 NACHTEILSAUSGLEICHE BEI DER LOHN UND EINKOMMEN STEUER . 118 4.1.1 PAUSCHBETRAEGE FUER BEHINDERTE MENSCHEN . 118 4.1.2 HOEHE DES PAUSCHBETRAGES . 119 4.1.3 WO WIRD DER PAUSCHBETRAG BERUECKSICHTIGT? . 119 4.1.4 RUECKWIRKENDE ANERKENNUNG ODER AENDERUNG . 120 4.1.5 PAUSCHBETRAG NACH DEM TOD DES BEHINDERTEN MENSCHEN . . . 120 4.1.6 PFLEGE EINES NAHEN ANGEHOERIGEN . 120 4.1.7 PAUSCHBETRAEGE FUER HINTERBLIEBENE . 120 4.1.8 ANERKENNUNG BESONDERER AUFWENDUNGEN ALS AUSSER GEWOEHNLICHE BELASTUNGEN NEBEN DEM PAUSCHBETRAG FUER BEHINDERTE MENSCHEN . 121 4.1.8.1 AUSSERGEWOEHNLICHE BELASTUNG ANSTELLE DES PAUSCHBETRAGES FUER BEHINDERTE MENSCHEN . 122 4.1.8.2 BERECHNUNG DER ZUMUTBAREN BELASTUNG . 122 4.2 KINDER UND NACHTEILSAUSGLEICHE . 123 4.2.1 KINDER IM SINNE DES STEUERRECHTS . 123 4.2.2 PAUSCHBETRAG FUER BEHINDERTE KINDER . 123 4.2.3 UEBERTRAGUNG DES PAUSCHBETRAGES BEI NICHT VERHEIRATETEN, GETRENNT LEBENDEN ODER GESCHIEDENEN ELTEMTEILEN . 123 9 INHALTSVERZEICHNIS 4.2.4 AUSBILDUNGSFREIBETRAG AUCH FUER ELTERN BEHINDERTER KINDER . . 124 4.2.5 KINDERGELD UND BEHINDERUNG . 124 4.2.5.1 ANSPRUCH AUF KINDERGELD . 124 4.2.5.2 STEUERN SPAREN DURCH KINDERBETREUUNGSKOSTEN . 125 4.2.53 GIBT ES KINDERGELD AUCH FUER VOLLJAEHRIGE IN HEIMEN UNTER GEBRACHTE KINDER? . 127 4.2.5A KINDERGELD, ERZIEHUNGSGELD . 128 4.2.5.5 FAHRTKOSTEN BEHINDERTER SCHUELER . 128 4.3 NACHTEILSAUSGLEICH RUND UM DAS AUTO . 129 4.3.1 FAHRTEN ZWISCHEN WOHNUNG UND ARBEITSSTAETTE . 129 4.3.2 TATSAECHLICHE KOSTEN ODER PAUSCHALE KILOMETERSAETZE? . 130 4.3.3 KRAFTFAHRZEUGKOSTEN BEI PRIVATFAHRTEN . 130 4.3.4 KRAFTFAHRZEUG UND STEUERVERGUENSTIGUNG . 131 4.3.4.1 BEGUENSTIGTE FAHRZEUGE . 132 43.4.2 BENUTZUNGSEINSCHRAENKUNG . 132 4.3.5 HINWEISE FUER ELTERN MIT BEHINDERTEN KINDERN . 132 4.3.6 BEITRAGSNACHLASS IN DER KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG 132 4.3.7 PARKERLEICHTERUNG FUER BEHINDERTE MENSCHEN MIT DEN MERK ZEICHEN AG SOWIE BL IM SCHWERBEHINDERTENAUSWEIS . . . 133 4.3.8 PARKERLEICHTERUNG FUER PERSONEN MIT ERHEBLICHER MOBILITAETS BEEINTRAECHTIGUNG IN SCHLESWIG-HOLSTEIN . 133 4.3.9 SONSTIGE NACHTEILSAUSGLEICHE . 135 43.9.1 ERMAESSIGTER BEITRAG BEI AUTOMOBILCLUBS . 135 43.9.2 ELEKTROROLLSTUEHLE UND VERSICHERUNG . 135 4.3.93 BEFREIUNG VON DER GURTANLEGE UND SCHUTZHELMTRAGEPFLICHT . 135 43.9.4 BEFREIUNG VOM VERKEHRSVERBOT BEI ERHOEHTER OZON KONZENTRATION . 136 4.4 DER BEHINDERTE MENSCH IM PERSONENVERKEHR . 136 4.4.1 NAHVERKEHR . 137 4.4.2 FERNVERKEHR . 138 4.4.3 FLUGVERKEHR . 139 4.5 NACHTEILSAUSGLEICHE RUND UM DAS HAUS . 139 4.5.1 WOHNGELD . 139 4.5.2 WOHNUNGSBAUFOERDERUNG . 140 4.5.3 GRUNDSTEUER . 141 4.53.1 NACHTEILSAUSGLEICH FUER ABGEFUNDENE BEHINDERTE MENSCHEN . . 141 4.53.2 WORIN BESTEHT DER NACHTEILSAUSGLEICH? . 141 4.5.33 WIE LANGE WIRD DER GRUNDSTEUEMACHTEILSAUSGLEICH GEWAEHRT? . 142 10 INHALTSVERZEICHNIS 4.5.4 BAUSPARVERTRAEGE . 142 4.5.5 NACHTEILSAUSGLEICH BEI RUNDFUNK, FERNSEHEN UND TELEFON . . 143 4.5.5.1 FEMSEH UND RUNDFUNKGEBUEHRENBEFREIUNG . 143 4.S.5.2 TELEFON . 145 4.6 WEITERE NACHTEILSAUSGLEICHE . 148 4.6.1 FAMILIENVERSICHERUNG IN DER GESETZLICHEN KRANKEN VERSICHERUNG (SGB V) . 148 4.6.2 SOZIALHILFE . 148 4.6.3 BAFOEG . 149 4.6.4 HINZUVERDIENST BEI DER ALTERSRENTE MIT 60 . 149 4.6.5 BEFREIUNG VOM WEHR UND ZIVILDIENST . 149 4.6.6 ERMAESSIGTER EINTRITT . 149 4.6.7 BEFREIUNG VON DER HUNDESTEUER . 150 5. SOZIALE SICHERUNG DES BEHINDERTEN MENSCHEN . 151 5.1 REHABILITATION . 151 5.1.1 REHABILITATION - WAS IST DAS? . 151 5.1.1.1 FRUEHZEITIGE ERKENNUNG DES REHABILITATIONSBEDARFS . 151 5.1.1.2 VERSCHIEDENE TRAEGER . 151 5.1.1.3 ZIELE DER REHABILITATION . 152 5.1.1.4 WIE WIRD EINE REHABILITATION EINGELEITET? . 152 5.1.2 DAS NEUE RECHT DER REHABILITATION . 153 5.1.2.1 WICHTIGE NEUERUNGEN . 154 5.1.2.2 AUSWIRKUNGEN DES SGB IX AUF DAS SOZIALHILFERECHT . 157 5.1.2.3 GEMEINSAME SERVICESTELLEN . 158 5.1.3 LEISTUNGEN ZUR TEILHABE IM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT . 159 5.1.3.1 ZIELBESTIMMUNG DER TEILHABE . 159 5.1.3.2 AUFGABE DER TEILHABELEISTUNGEN . 160 5.1.3.3 EINORDNUNG IN DAS SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT . 160 5.1.3.4 ART, UMFANG, ZUSTAENDIGKEIT UND VORAUSSETZUNG . 161 5.1.3.5 LEISTUNGEN IM AUSLAND . 161 5.1.4 LEISTUNGSGRUPPEN . 161 5.1.5 REHABILITATIONSTRAEGER UND IHRE ZUSTAENDIGKEIT . 162 5.1.6 LEISTUNGEN ZUR REHABILITATION . 162 5.1.6.1 LEISTUNGEN ZUR MEDIZINISCHEN REHABILITATION (§§ 26-32 SGB IX) . 162 5.1.6.2 LEISTUNGEN ZUR TEILHABE AM ARBEITSLEBEN (§§ 33-43 SGB IX) 165 5.1.6.3 LEISTUNGEN ZUR TEILHABE AM LEBEN IN DER GEMEINSCHAFT (SS 44-59 SGB IX) . 167 11 INHALTSVERZEICHNIS 5.1.6.4 UNTERHALTSSICHEMDE UND ANDERE ERGAENZENDE LEISTUNGEN . . . 167 5.1.6.5 KRANKENGELD, VERSORGUNGSKRANKENGELD, VERLETZTENGELD UND UEBERGANGSGELD . 168 5.1.6.6 KRAFTFAHRZEUGHILFE ALS LEISTUNG ZUR BERUFLICHEN REHABILITATION 168 5.1.7 VERFAHREN ZUR BEWILLIGUNG VON LEISTUNGEN ZUR BERUFLICHEN REHABILITATION . 170 5.2 LEISTUNGEN DES ARBEITSFOERDERUNGSGESETZES (SGB III) FUER BEHINDERTE MENSCHEN . 173 5.2.1 VERSICHERUNGSPFLICHT IN DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG . 173 5.2.2 WER ZAHLT DEN BEITRAG ZUR ARBEITSLOSENVERSICHERUNG? . 173 5.3 BEHINDERTE MENSCHEN UND LEISTUNGEN DER BUNDESANSTALT FUER ARBEIT . 174 5.3.1 LEISTUNGEN AN BEHINDERTE ARBEITNEHMER . 174 5.3.2 LEISTUNGEN AN DEN ARBEITGEBER . 174 5.3.2.1 EINGLIEDERUNGSZUSCHUESSE . 174 5.3.2.2 ZUSCHUESSE ZUR AUSBILDUNGSVERGUETUNG . 174 5.3.2.3 ARBEITSHILFEN FUER BEHINDERTE MENSCHEN . 175 5.3.2.4 PROBEBESCHAEFTIGUNG BEHINDERTER MENSCHEN . 175 5.3.2.5 EINSTELLUNGSZUSCHUSS BEI NEUGRUENDUNGEN . 175 5.3.3 LEISTUNGEN AN TRAEGER . 175 5.3.3.1 FOERDERUNG DER BERUFSAUSBILDUNG . 175 5.3.3.2 BERUFSAUSBILDUNG IN EINER AUSSERBETRIEBLICHEN EINRICHTUNG . . 175 5.3.4 LOHNKOSTENZUSCHUESSE/DARLEHEN BEI ARBEITSBESCHAFFUNGS MASSNAHMEN . 176 5.4 KRANKENVERSICHERUNG (SGB V) . 176 5.4.1 VERSICHERUNGSPFLICHT . 176 5.4.2 WAS GILT FUER BEHINDERTE MENSCHEN? . 176 5.4.3 WER ZAHLT DEN BEITRAG? . 177 5.4.4 ANSPRUCH AUF KRANKENGELD NACH § 44 ABS. 1 SGB V . 177 5.4.5 FREIWILLIGE VERSICHERUNG (§ 9 SGB V) . 178 5.4.6 FAMILIENVERSICHERUNG (§ 10 SGB V) . 178 5.4.7 ZUZAHLUNGEN DER VERSICHERTEN . 179 5.4.8 BEFREIUNG VON DER ZUZAHLUNGSPFLICHT . 179 5.4.9 WAS GILT FUER CHRONISCH KRANKE? . 182 5.5 PFLEGEVERSICHERUNG (SGB XI) . 183 5.5.1 SOZIALE ODER PRIVATE PFLEGEVERSICHERUNG . 183 5.5.1.1 VERSICHERUNGSPFLICHT . 183 5.5.1.2 BEFREIUNG VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT IN DER SOZIALEN PFLEGEVERSICHERUNG . 184 12 INHALTSVERZEICHNIS 5.5.1.3 PRIVATE PFLEGEVERSICHERUNG . 184 5.5.2 BEITRAEGE IN DER SOZIALEN PFLEGEVERSICHERUNG . 184 5.5.2.1 WER ZAHLT WELCHEN BEITRAG? . 185 5.5.2.2 PRIVATE PFLEGEVERSICHERUNG UND BEITRAG . 186 5.5.3 PFLEGEBEDUERFTIGKEIT . 186 5.5.3.1 WER IST PFLEGEBEDUERFTIG? . 186 S.5.3.2 FESTSTELLUNG DER PFLEGEBEDUERFTIGKEIT . 186 5.5.3.3 STUFEN DER PFLEGEBEDUERFTIGKEIT . 187 5.5.4 LEISTUNGEN DER PFLEGEVERSICHERUNG . 188 5.5.4.1 LEISTUNGSVORAUSSETZUNG . 188 5.5.4.2 HAEUSLICHE PFLEGE UND LEISTUNGEN BEI HAEUSLICHER PFLEGE . 189 5.5.4.3 TAGES UND NACHTPFLEGE (§ 41 SGB XI) . 191 5.5.4.4 PFLEGEHILFSMITTEL UND TECHNISCHE HILFEN (§ 40 SGB XI) . 191 5.5.4.5 VOLLSTATIONAERE PFLEGE (§ 43 SGB XI) . 192 5.5.4.6 KURZZEITPFLEGE . 193 5.5.5 DIE SOZIALE SICHERUNG DER PFLEGEPERSONEN . 193 5.5.5.1 BEITRAEGE ZUR RENTENVERSICHERUNG . 193 5.5.5.2 HOEHE DER BEITRAEGE ZUR RENTENVERSICHERUNG . 194 5.5.5.3 RENTENRECHTLICHE AUSWIRKUNGEN DER PFLICHTBEITRAEGE FUER PFLEGEPERSONEN . 195 5.5.5.4 PFLEGE MEHRERER PFLEGEBEDUERFTIGER . 195 S.5.5.5 AUFGABE DER BERUFSTAETIGKEIT BEI PFLEGETAETIGKEIT . 196 5.5.6 PFLEGEKURSE FUER ANGEHOERIGE UND EHRENAMTLICHE PFLEGEPERSONEN 196 5.5.7 PFLEGELEISTUNGEN BEI AUFENTHALT IM AUSLAND . 196 5.5.8 ENTSCHEIDUNG DER PFLEGEKASSE UND RECHTSMITTEL . 196 5.6 RENTENVERSICHERUNG (SGB VI) . 197 5.6.1 ERWERBSMINDERUNGSRENTE FUER BEHINDERTE MENSCHEN IN WERK STAETTEN . 197 5.6.1.1, VERSICHERTER PERSONENKREIS . 198 5.6.1.2 WER LEISTET DIE BEITRAEGE? . 198 5.6.1.3 BEGINN DER ERWERBSMINDERUNGSRENTE . 199 5.6.2 ALTERSRENTE FUER SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN, RENTE WEGAEN ERWERBSMINDERUNG UND TEILWEISER ERWERBSMINDERUNG BEI BERUFSUNFAEHIGKEIT . 199 5.6.2.1 ALTERSRENTE FUER SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN . 200 5.6.2.2 VERTRAUENSSCHUTZREGELUNGEN . 200 5.6.2.3 VORLIEGEN DER SCHWERBEHINDERTENEIGENSCHAFT BEI ANTRAG STELLUNG . 201 5.6.2.4 WARTEZEITEN . 201 13 INHALTSVERZEICHNIS 5.6.2.5 ANHEBUNG DER ALTERSGRENZE BEI ALTERSRENTE FUER SCHWER BEHINDERTE MENSCHEN . 201 5.6.3 VERSORGUNGSABSCHLAEGE FUER BEAMTE . 203 5.6.4 ERWERBSMINDERUNGSRENTE STATT RENTE WEGEN BERUFS ODER ERWERBSUNFAEHIGKEIT (§ 43 SGB VI) . 203 5.6.4.1 BEFRISTUNG DER RENTEN WEGEN ERWERBSMINDERUNG . 203 5.6.4.2 ANSPRUCH AUF TEILWEISE RENTE WEGEN ERWERBSMINDERUNG . . 204 5.6.4.3 ANSPRUCH AUF VOLLE RENTE WEGEN ERWERBSMINDERUNG . 205 5.6.5 BESONDERHEITEN FUER SCHWERBEHINDERTE WITWEN ODER WITWER . 207 5.6.6 BESONDERHEITEN FUER SCHWERBEHINDERTE WAISEN . 207 ANHANG 1. MUSTERANTRAEGE UND -BESCHEIDE . 208 1.1 ANTRAG NACH DEM SGB IX . 208 1.2 BESCHEID DES VERSORGUNGSAMTES . 212 1.3 VERTRETUNGSVOLLMACHT UND WIDERSPRUCH GEGEN DEN BESCHEID DES VERSORGUNGSAMTES . 214 1.4 WIDERSPRUCHSBESCHEID UND INFORMATIONSBLATT DES VERSORGUNGSAMTES . 217 2. ANSPRECHPARTNER DER ARBEITSGEMEINSCHAFTEN DER SCHWER BEHINDERTENVERTRETUNGEN DES BUNDES UND DER LAENDER . 226 3. ANHALTSPUNKTE FUER DIE AERZTLICHE GUTACHTERTAETIGKEIT IM SOZIALEN ENTSCHAEDIGUNGSRECHT UND NACH DEM SCHWER BEHINDERTENGESETZ 1996 . 230 14
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