Verfügbarkeit: Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern

Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern: ein Leitfaden für die Praxis

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser:	Schober, Wilfried (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	München Beck 2002
Schriftenreihe:	Landesrecht Freistaat Bayern
Schlagworte:	Feuerwehreinsatz Kostenerstattung Kostenrecht Bayern
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Beschreibung:	XVI, 128 S. 19 cm
ISBN:	3406489346

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adam_text	INHALTSUEBERSICHT VORWORT . V ABKUERZUNGS UND SCHRIFTTUMSVERZEICHNIS . XV I. WORUM GEHT ES? . 1 II. GRUNDSATZ: DIE GEMEINDEN KOENNEN FIIR DIE MEISTEN TAETIGKEITEN IHRER FEUERWEHREN VOM NUTZNIESSER DIESER LEISTUNGEN KOSTENERSATZ VERLANGEN . 2 III. UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN KANN EINE GEMEINDE NACH ART. 28 BAYFWG KOSTENERSATZ VERLANGEN (PRUEFUNGSREIHENFOLGE)? . 20 IV. KOSTENERSATZ NACH PAUSCHALSAETZEN AUF DER GRUNDLAGE EINER KOSTENSATZUNG . 92 V. YYANSPRUECHE NACH BUERGERLICHEM RECHT BLEIBEN UNBERUEHRT " . 106 VI. UEBERBLICK: KOSTENERSATZREGELUNGEN DER ANDEREN LAENDER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . 109 STICHWORTVERZEICHNIS . 127 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT . V ABKUERZUNGS UND SCHRIFTTUMSVERZEICHNIS . XV I. WORUM GEHT ES? . 1 II. GRUNDSATZ: DIE GEMEINDEN KOENNEN FAER DIE MEISTEN TAETIGKEITEN IHRER FEUERWEHREN VOM NUTZNIESSER DIESER LEISTUNGEN KOSTENERSATZ VERLANGEN . 2 1. AUFWENDUNGS UND KOSTENERSATZ WAEHREND DER GELTUNGSDAUER DES GESETZES UEBER DAS FEUERLOESCH WESEN (FLOEG) . 3 2. AUFWENDUNGS UND KOSTENERSATZ NACH DEM BAYERISCHEN FEUERWEHRGESETZ (BAYFWG) VOM 23. DEZEMBER 1981 . 6 3. DIE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS VOM 24. JANUAR 1995 ZUR ERHEBUNG EINER FEUER SCHUTZABGABE . 11 4. DIE NOVELLIERUNG DES BAYERISCHEN FEUERWEHR GESETZES DURCH AENDERUNGSGESETZ VOM 10. JULI 1998 . 14 5. SYNOPSE DER ALTEN UND DER NEUEN GESETZES FASSUNG . 16 6. REAKTIONEN AUF DIE NEUREGELUNG . 18 III. UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN KANN EINE GEMEINDE NACH ART. 28 BAYFWG KOSTENERSATZ VERLANGEN (PRUEFUNGSREIHENFOLGE)? . 20 1. VORFRAGE: KOMMEN SPEZIELLE - UND DAMIT DIE ANWENDUNG DES ART. 28 BAYFWG AUSSCHLIESSENDE - VORSCHRIFTEN FUER EINEN KOSTENERSATZ ZUR ANWENDUNG? . 20 1.1 AUFWENDUNGSERSTATTUNG NACH ART. 17 ABS. 2 HALBSATZ 2 BAYFWG IM FALL UEBEROERTLICHER HILFE LEISTUNG DER FEUERWEHR? . 20 1.2 AUFWENDUNGSERSATZ NACH ART. 8 ABS. 1 SATZ 2 BAYVWVFG IM ZUSAMMENHANG MIT TAETIGKEITEN DER FEUERWEHR IN ERFUELLUNG VON AMTSHILFE PFLICHTEN? . 21 1.3 BENUTZUNGSENTGELT NACH ART. 24 ABS. 1 BAYRDG FUER FEUERWEHREINSAETZE IM RETTUNGSDIENST? . 22 1.4 AUFWENDUNGSERSATZ NACH ART. 13 BAYKSG FUER FEUERWEHREINSAETZE IN KATASTROPHEN? . 23 IX INHALTSVERZEICHNIS 2. YYDIE GEMEINDEN . KOENNEN VERLANGEN " . 23 2.1 ANSPRUCHSBERECHTIGT SIND DIE GEMEINDEN . 23 2.2 WER ENTSCHEIDET IN DER GEMEINDE, OB KOSTEN ERSATZ VERLANGT WIRD? . 24 2.3 KOENNEN AUCH LANDKREISE KOSTENERSATZ VERLANGEN? . 25 3. YYDIE GEMEINDEN . KOENNEN VERLANGEN " . 26 3.1 MUSS EINE GEMEINDE KOSTENERSATZ VERLANGEN ODER KANN SIE DARAUF VERZICHTEN? . 26 3.1.1 ALLGEMEINE GRUNDSAETZE DER HAUSHALTSWIRTSCHAFT UND EINNAHMEBESCHAFFUNG . 26 3.1.2 ERMESSENSEINSCHRAENKUNG DURCH DIE UNBILLIG KEITSREGELUNG IN ART. 28 ABS. 1 SATZ 3 BAYFWG . . 28 3.1.2.1 IN WELCHEN FAELLEN LIEGT .UNBILLIGKEIT' VOR? . 28 3.1.2.2 SOLLTEN FAELLE VON UNBILLIGKEIT IN KOSTEN SATZUNGEN FESTGELEGT WERDEN? . 31 3.1.2.3 WAS GILT IM FALL MEHRERER KOSTENSCHULDNER, BEI DEM DIE INANSPRUCHNAHME EINES KOSTEN SCHULDNERS UNBILLIG WAERE? . 31 3.1.3 DER GRUNDSATZ DER VERHAELTNISMAESSIGKEIT DARF NICHT AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN . 32 3.1.4 DIE ALLGEMEINEN ERMESSENSGRUNDSAETZE SIND ZU BEACHTEN . 32 4. YY . ERSATZ DER NOTWENDIGEN AUFWENDUN GEN.? . 33 4.1 WAS SIND .AUFWENDUNGEN'? . 33 4.2 WAS SIND .KOSTEN'? . 33 4.3 FUER WELCHE AUFWENDUNGEN KANN ERSATZ VERLANGT WERDEN? . 34 4.3.1 SACHAUFWENDUNGEN . 34 4.3.2 PERSONALAUFWENDUNGEN . 35 4.3.3 SONSTIGE KOSTEN . 35 5. YY. ERSATZ DER NOTWENDIGEN AUFWENDUN GEN. " . 37 5.1 WELCHE AUFWENDUNGEN WAREN YYNOTWENDIG " ? . . . 37 5.1.1 RUECKBLICKENDE BETRACHTUNGSWEISE . 37 5.1.2 VORAUSSCHAUENDE BETRACHTUNGSWEISE . 38 5.1.3 KORREKTIV: DER VERHAELTNISMAESSIGKEITSGRUNDSATZ. . 39 6. YY . AUSRUECKEN, EINSAETZE UND SICHERHEITS WACHEN . " . 40 6.1 WAS BEDEUTET .AUSRUECKEN'? . 40 6.2 WAS SIND .EINSAETZE'? . 40 6.3 WAS VERSTEHT MAN UNTER .SICHERHEITSWACHEN'? . . . 41 X INHALTSVERZEICHNIS 6.4 KOSTENERSATZ SCHON AUFGRUND BLOSSEN , AUSRUECKENS 1 ? . 41 6.5 KOSTENERSATZ AUCH BEI BEREITS ANDERWEITIG BEHOBENER GEFAHR? . 41 6.6 KOSTENERSATZ AUCH BEI EINER .ANSCHEINSGEFAHR*? . . 42 6.7 KEIN KOSTENERSATZANSPRUCH BEI BLOSSER .SCHEIN GEFAHR ' . 44 7. . ODER DURCH EINSAETZE HILFELEISTENDER WERKFEUERWEHREN (ART. 15 ABS. 6) ENTSTANDEN SIND " . 45 8. DER ANSPRUCH WIRD DURCH LEISTUNGS BESCHEID GELTEND GEMACHT. " . 45 8.1 MUSS KOSTENERSATZ ZWINGEND DURCH BESCHEID VERLANGT WERDEN ODER GENUEGT AUCH EINE RECHNUNGSSTELLUNG? . 45 8.2 MUSTER EINES LEISTUNGSBESCHEIDS NACH ART. 28 ABS. 1 SATZ 2 BAYFWG . 46 8.3 WELCHE RECHTLICHEN MOEGLICHKEITEN HAT EIN KOSTENSCHULDNER, GEGEN EINEN LEISTUNGSBESCHEID VORZUGEHEN? . 50 8.4 WIE KANN EINE GEMEINDE IHREN BESCHEID DURCH SETZEN? . 50 8.5 WANN ERLISCHT EIN KOSTENERSATZANSPRUCH? . 50 8.6 WEM STEHT DAS VEREINNAHMTE GELD ZU? DER GEMEINDE ODER DER FEUERWEHR ? . 51 9. YY . NACH MASSGABE DER NACHFOLGENDEN BESTIMMUNGEN . 52 9.1 WAS SIND DIE .NACHFOLGENDEN BESTIMMUNGEN " ? . . 52 9.2 YYKOSTENERSATZ . FUER EINSAETZE IM ABWEH RENDEN BRANDSCHUTZ UND IM TECHNISCHEN HILFSDIENST, BEI DENEN DIE GEFAHR ODER DER SCHADEN DURCH DEN BETRIEB VON KRAFT-, LUFT-, SCHIENEN ODER WASSERFAHRZEUGEN VER ANLASST WAR " . 53 9.2.1 HAUPTANWENDUNGSFALL: VERKEHRSUNFAELLE . 53 9.2.2 INHALT UND UMFANG DER SO GENANNTEN .HALTER HAFTUNG " . 53 9.2.3 WAS SIND KRAFT-, LUFT-, SCHIENEN UND WASSER FAHRZEUGE? . 58 9.2.4 WANN IST EIN FAHRZEUG YYIN BETRIEB " ? . 58 9.2.5 BESTEHT EIN KOSTENERSATZANSPRUCH GEGEN DEN FAHR ZEUGHALTER, WENN DESSEN FAHRZEUG VON EINEM DRITTEN VORSAETZLICH IN BRAND GESETZT WURDE?. . 60 XI INHALTSVERZEICHNIS 9.2.6 BESTEHT EIN KOSTENERSATZANSPRUCH NACH ART. 28 ABS. 2 NR. 1 BAYFWG AUCH DANN, WENN EIN VER KEHRSUNFALL DURCH EIN UNABWENDBARES EREIGNIS (BEZIEHUNGSWEISE DURCH HOEHERE GEWALT I. S. D. GEPLANTEN NEUEN § 7 ABS. 2 STVG) I. S. D. § 7 ABS. 2 STVG VERURSACHT WAR ? . 61 9.2.7 WER KANN ALS KOSTENSCHULDNER BEI VERKEHRS UNFAELLEN HERANGEZOGEN WERDEN ? . 62 9.2.7.1 DER GEFAHRENVERURSACHER UND -BESEITIGUNGS PFLICHTIGE . 62 9.2.7.2 DER FAHRZEUGHALTER . 62 9.2.7.3 KANN DER KOSTENERSATZ AUCH UNMITTELBAR BEI DER HAFTPFLICHTVERSICHERUNG DES KOSTENSCHULDNERS GELTEND GEMACHT WERDEN? . 63 9.3 YYKOSTENERSATZ . FUER SONSTIGE EINSAETZE IM TECH NISCHEN HILFSDIENST, MIT AUSNAHME DER TAETIG KEITEN, DIE UNMITTELBAR DER RETTUNG ODER BERGUNG VON MENSCHEN ODER TIEREN DIENEN " 65 9.3.1 WAS SIND .SONSTIGE " EINSAETZE IM TECHNISCHEN HILFSDIENST? . 65 9.3.2 EINSCHRAENKUNG DER KOSTENERSATZFAEHIGKEIT BEI TAETIGKEITEN, DIE UNMITTELBAR DER RETTUNG ODER BERGUNG VON MENSCHEN ODER TIEREN DIENEN . 66 9.3.2.1 FAELLT DIE BESEITIGUNG VON WESPEN ODER HORNISSENNESTERN DURCH DIE FEUERWEHR UNTER ABS. 2 NR. 2? . 67 9.3.2.2 WAS GILT BEI DER RETTUNG VON SELBSTMORD WILLIGEN? . 68 9.3.3 WER IST MOEGLICHER KOSTENSCHULDNER IN DEN FAELLEN DES ABS. 2 NR. 2? . 68 9.3.3.1 DER GEFAHRENVERURSACHER . 68 9.3.3.2 DER GEFAHRENBESEITIGUNGSPFLICHTIGE . 69 9.3.3.2.1 STRASSENBAULASTTRAEGER ALS GEFAHRENBESEITIGUNGS PFLICHTIGE . 69 9.3.3.2.2 GRUNDSTUECKSEIGENTUEMER ALS GEFAHRENBESEITI GUNGSPFLICHTIGE . 73 9.4 YYKOSTENERSATZ . FUER AUFGEWENDETE SONDER LOESCHMITTEL BEI BRAENDEN IN GEWERBE UND INDUSTRIEBETRIEBEN " . 73 9.4.1 WAS IST EIN .GEWERBEBETRIEB " , WAS EIN .INDUSTRIEBETRIEB " I. S. V. ART. 28 ABS. 2 NR. 3 BAYFWG? . 74 9.4.2 WAS SIND .SONDERLOESCHMITTEL " ? . 75 XII INHALTSVERZEICHNIS 9.4.3 WAS BEDEUTET YYAUFGEWENDETE " SONDERLOESCHMITTEL? 75 9.4.4 WER KANN ZUM KOSTENERSATZ HERANGEZOGEN WER DEN? . 76 9.5 YYKOSTENERSATZ . FIIR EINSAETZE, DIE DURCH EINE VORSAETZLICH ODER GROB FAHRLAESSIG HERBEIGEFUHRTE GEFAHR VERANLASST WAREN " . 76 9.5.1 WANN IST EINE GEFAHR .VORSAETZLICH' HERBEI GEFIIHRT? . 76 9.5.2 WANN IST EINE GEFAHR YYGROB FAHRLAESSIG " HERBEI GEFIIHRT? . 77 9.5.3 WER KANN ZUM KOSTENERSATZ HERANGEZOGEN WERDEN? . 78 9.5.3.1 DER SCHULDHAFT HANDELNDE GEFAHRENVERURSACHER . 78 9.5.3.2 HAFTEN KINDER UND JUGENDLICHE FUER SCHULDHAFT HERBEIGEFUHRTE GEFAHREN? . 78 9.5.3.3 HAFTEN ELTERN UND ANDERE AUFSICHTSPFLICHTIGE FIIR SCHULDHAFTES HANDELN VON KINDERN? . 80 9.6 YYKOSTENERSATZ . BEI VORSAETZLICHER ODER GROB FAHRLAESSIGER FALSCHALARMIERUNG DER FEUER WEHR ODER BEI FALSCHALARMEN, DIE DURCH EINE PRIVATE BRANDMELDEANLAGE AUSGELOEST WERDEN " . 82 9.6.1 WANN LIEGT EINE VORSAETZLICHE ODER GROB FAHR LAESSIGE FALSCHALARMIERUNG VOR? . 82 9.6.2 WER KOMMT IN DIESEN FAELLEN ALS KOSTENSCHULDNER IN BETRACHT? . 83 9.6.3 WAS SIND FALSCHALARME DURCH PRIVATE BRAND MELDEANLAGEN? . 84 9.6.4 WER IST KOSTENERSATZPFLICHTIGER BEI FEHLALARMEN PRIVATER BRANDMELDEANLAGEN? . 86 9.7 YYKOSTENERSATZ . FIIR SICHERHEITSWACHETF' . 86 9.7.1 YY WAS SIND SICHER HEI TSWACHEN? . 86 9.7.2 WER IST KOSTENERSATZPFLICHTIG? . 87 9.8 WAS GILT, WENN MEHRERE TATBESTAENDE ERFUELLT SIND? . 88 9.9 WAS GILT IM FALL MEHRERER KOSTENSCHULDNER? . 88 IV. KOSTENERSATZ NACH PAUSCHALSAETZEN AUF DER GRUNDLAGE EINER KOSTENSATZUNG . 92 1. WESHALB EINE KOSTENSATZUNG? . 92 2. MUSS EINE GEMEINDE EINE SATZUNG ERLASSEN, UM KOSTENERSATZ VERLANGEN ZU KOENNEN? . 93 3. INHALT UND UMFANG EINER KOSTENSATZUNG NACH ART. 28 ABS.4BAYFWG . 93 XIII INHALTSVERZEICHNIS V. YYANSPRUECHE NACH BUERGERLICHEM RECHT BLEIBEN UNBERUEHRT " . 106 1. ANSPRUECHE AUS ZIVILRECHTLICHEM VERTRAG . 106 2. GESCHAEFTSFUEHRUNG OHNE AUFTRAG . 107 3. SCHADENSERSATZANSPRUECHE AUS UNERLAUBTER HANDLUNG . 108 VI. UEBERBLICK: KOSTENERSATZREGELUNGEN DER ANDEREN LAENDER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . 109 §36 FEUERWEHRGESETZ BADEN-WUERTTEMBERG . 110 §17 FEUERWEHRGESETZ BERLIN . 111 §36 BRANDSCHUTZGESETZ BRANDENBURG . 112 §30 BRANDSCHUTZGESETZ BREMEN . 113 § 25 A § 25 B FEUERWEHRGESETZ HAMBURG . 114 §61 HESSISCHES BRAND-UND KATASTROPHENSCHUTZGESETZ 116 § 26 BRANDSCHUTZGESETZ FUER MECKLENBURG-VORPOM MERN . 117 §26 NIEDERSAECHSISCHES BRANDSCHUTZGESETZ . 118 § 41 FEUERSCHUTZ UND HILFELEISTUNGSGESETZ NORD RHEIN-WESTFALEN . 119 § 37 LANDES BRAND UND KATASTROPHENSCHUTZGESETZ RHEINLAND-PFALZ . 121 § 25 SAARLAENDISCHES BRANDSCHUTZGESETZ . 122 § 21 SAECHSISCHES BRANDSCHUTZGESETZ . 123 §22 BRANDSCHUTZGESETZ SACHSEN-ANHALT . 124 § 29 BRANDSCHUTZGESETZ SCHLESWIG-HOLSTEIN . 125 § 38 THUERINGER BRAND UND KATASTROPHENSCHUTZGESETZ 126 STICHWORTVERZEICHNIS . 127
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