Der erfolgreiche Betriebsrat: Schriftverkehr
Gespeichert in:
Hauptverfasser: | , , |
---|---|
Format: | Buch |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Köln
Bund-Verl.
2001
|
Ausgabe: | 11., überarb. Aufl. mit CD-ROM |
Schriftenreihe: | Handbücher für den Betriebsrat
|
Schlagworte: | |
Online-Zugang: | Inhaltsverzeichnis |
Beschreibung: | 329 S. 1 CD-ROM |
ISBN: | 3766332716 |
Internformat
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INHALTSVERZEICHNIS
VORBEMERKUNG
.
5
ABKUERZUNGSVERZEICHNIS
.
23
ERRICHTUNG
VON
BETRIEBSRAETEN
-
WAHL
EINES
BETRIEBSRATS
RECHTSVORSCHRIFTEN
.
25
ZU
§
1
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
WEGEN
ERSTMALIGER
DURCHFUEHRUNG
EINER
BETRIEBS
RATSWAHL
.
35
ZU
§
14
ABS.
7
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DIE
GEWERKSCHAFT
BETRVG
IN
ZUR
UNTERSTUETZUNG
BEI
DER
EINLEITUNG
UND
VERBINDUNG
MIT
DURCHFUEHRUNG
EINER
BETRIEBSRATSWAHL
.
36
§
1
BETRVG
ZU
§
1
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
WEGEN
DURCHFUEHRUNG
EINER
BETRIEBSRATSWAHL
IN
EINEM
GEMEINSAMEN
BETRIEB
MEHRERER
UNTER
NEHMEN
.
37
ZU
§
17
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DER
IM
BETRIEB
VER
TRETENEN
GEWERKSCHAFT
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
DURCHFUEHRUNG
DER
WAHL
EINES
WAHLVORSTANDES
GEMAESS
§
17
BETRVG
.
39
ZU
§
18
ABS,
3
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
WAHLVORSTANDS
BETRVG
AN
DIE
ZUSTAENDIGE
GEWERKSCHAFT
ZUR
BEKANNT
MACHUNG
DES
WAHLERGEBNISSES
GEMAESS
§
18
ABS.
3
BETRVG
.
40
ZU
§
1
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
NACH
VOLLZOGENER
UNTEMEHMENSTEILUNG ZUR
FORTFUEHRUNG
DER
BETRIEBSRATSARBEIT
IN
DEN
NEUEN
UNTERNEHMEN
.
41
ZU
§
9
ABS.
1
DES
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
GESAMTBETRIEBSRATS
EUROPAEISCHEN
BE
EINES
MULTINATIONAL
TAETIGEN
UNTERNEHMENS
AN
DEN
TRIEBSRAETE-GESETZES
ARBEITGEBER
ZUR
ERRICHTUNG
EINES
EUROPAEISCHEN
BETRIEBSRATS
.
43
INHALTSVERZEICHNIS
VERLETZUNG
GESETZLICHER
PFLICHTEN
RECHTSVORSCHRIFTEN
.
44
ZU
§
23
ABS.
1
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
EIN
BETRIEBSRATSMIT
BETRVG
GLIED
MIT
HINWEIS
AUF
DIE
EINHALTUNG
SEINER
GESETZLICHEN
PFLICHTEN
GEMAESS
§
23
ABS.
1
BETRVG
.
49
ZU
§
23
ABS.
3
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN ARBEITGEBER
MIT
BETRVG
IN
VERBIN
HINWEIS
AUF
EIN
DROHENDES
VERFAHREN
NACH
§
23
DUENG
MIT
§
74
ABS.
3
BETRVG
IN
VERBINDUNG
MIT
§
74
ABS.
2
ABS.
2
BETRVG
BETRVG
.
51
ZU
§
23
ABS.
3
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
BETRVG
IN
VERBIN
WEGEN
BEHINDERUNG
EINES
ARBEITNEHMERS
BEI
DUENG
MIT
§
119
ABS.
1
DER
AUSUEBUNG
SEINER
BETRIEBSRATSTAETIGKEIT
UNTER
ZIFF.
3
BETRVG
ANDROHUNG
EINES
VERFAHRENS
NACH
§
23
ABS.
3
BETRVG
IN
VERBINDUNG
MIT
§
119
ABS.
1
ZIFFER
3
BETRVG
.
53
ZU
§
23
ABS
'
.
3
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN ARBEITGEBER
BETRVG
WEGEN
VERLETZUNG
DER
GESETZLICHEN
MIT
BESTIMMUNGSRECHTE
DES
BETRIEBSRATS
UNTER
ANDROHUNG
EINES
VERFAHRENS
NACH
§
23
ABS.
3
BETRVG
.
55
ZU
§
23
ABS.
3
MUSTER
EINES
BETRIEBSRATSBESCHLUSSES
ZUR
BEAUF
BETRVG
I.V.
TRAGUNG
EINES
RECHTSANWALTES,
DEN
BETRIEBSRAT
MIT
§
33
BETRVG
IN
EINEM
ARBEITSGERICHTLICHEN
BESCHLUSSVERFAHREN
UND
§
40
BETRVG
RECHTLICH
ZU
VERTRETEN
.
57
ZU
§
23
ABS.
3
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
BETRVG
IN
DEN
ARBEITGEBER,
IN
DEM
DIE
BEAUFTRAGUNG
VERBINDUNG
MIT
EINES
VERFAHRENSBEVOLLMAECHTIGTEN
MITGETEILT
§
40
BETRVG
WIRD
.
58
DIE
GESCHAEFTSFUEHRUNG
DES
BETRIEBSRATS
EINLADUNGEN,
BESCHLUESSE,
SITZUNGSNIEDERSCHRIFTEN
RECHTSVORSCHRIFTEN
.
59
ZU
§
27
ABS.
3
MUSTER
EINES
BESCHLUSSES
DES
BETRIEBSRATS
ZUR
BETRVG
IN
UEBERTRAGUNG
VON
AUFGABEN
AUF
DEN
BETRIEBS
VERBINDUNG
MIT
AUSSCHUSS
GEMAESS
§
27
ABS.
3
BETRVG
IN
VERBIN
§
34
BETRVG
DUENG
MIT
§
34
BETRVG
ALS
AUSZUG
AUS
DER
SITZUNGSNIEDERSCHRIFT
.
70
8
INHALTSVERZEICHNIS
ZU
§
29
ABS.
1
BETRVG
ZU
§
29
ABS.
2
BETRVG
ZU
§
29
ABS.
2
BETRVG
ZU
§
29
ABS.
3
BETRVG
ZU
§
29
ABS.
4
BETRVG
ZU
§
31
BETRVG
ZU
§
34
BETRVG
ZU
§
34
BETRVG
ZU
§
34
ABS.
2
BETRVG
ZU
§
36
BETRVG
ZU
§
36
BETRVG
ZU
§
37
ABS.
2
BETRVG
ZU
§
37
ABS.
6
BETRVG
MUSTER
EINES
EINLADUNGSSCHREIBENS
DES
WAHL
VORSTANDS
ZUR
KONSTITUIERENDEN
SITZUNG
DES
BETRIEBSRATS
GEMAESS
§
29
ABS.
1
BETRVG
.
71
MUSTER
EINER
EINLADUNG
ZUR
BETRIEBSRATSSITZUNG
GEMAESS
§
29
ABS.
2
BETRVG
1.
VORSCHLAG
.
72
MUSTER
EINER
EINLADUNG
ZUR
BETRIEBSRATSSITZUNG
GEMAESS
§
29
ABS.
2
BETRVG
2.
VORSCHLAG
.
73
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
VON
DREI
BETRIEBSRATSMIT
GLIEDEM
AN
DEN
BETRIEBSRATSVORSITZENDEN
ZWECKS
EINBERUFUNG
EINER
BETRIEBSRATSSITZUNG
GEMAESS
§
29
ABS.
3
BETRVG
.
75
MUSTER
EINER
EINLADUNG
ZUR
BETRIEBSRATSSITZUNG
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
29
ABS.
4
BETRVG
.
76
MUSTER
EINER
EINLADUNG
ZUR
BETRIEBSRATSSITZUNG
AN
DIE
ZUSTAENDIGE
GEWERKSCHAFT
GEMAESS
§
31
BETRVG
.
77
ANMERKUNGEN
ZUR
SITZUNGSNIEDERSCHRIFT
GEMAESS
§
34
BETRVG
.
78
MUSTER
EINER
SITZUNGSNIEDERSCHRIFT
DES
BETRIEBS
RATS
GEMAESS
§
34
BETRVG
.
79
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
(ODER
DIE
GEWERKSCHAFT)
MIT
DER
AUSZUGSWEISEN
WIEDERGABE
DES
PROTOKOLLS
GEMAESS
§
34
ABS.
2
BETRVG
.
81
ANMERKUNGEN
ZUR
GESCHAEFTSORDNUNG
DES
BETRIEBSRATS
GEMAESS
§
36
BETRVG
.
82
MUSTER
EINER
GESCHAEFTSORDNUNG
DES
BETRIEBSRATS
.
83
MUSTER
EINER
MITTEILUNG
AN
DEN
ARBEITGEBER
UEBER
DIE
BEFREIUNG
VON
DER
BERUFLICHEN
TAETIGKEIT
VON
ZWEI
BETRIEBSRATSMITGLIEDEM
GEMAESS
§
37
ABS.
2
BETRVG
.
88
MUSTER
EINER
MITTEILUNG
AN
DEN
ARBEITGEBER
UEBER
DIE
TEILNAHME
AN
EINER
SCHUHINGS
UND
BILDUNGS
MASSNAHME
GEMAESS
§
37
ABS.
6
BETRVG
-
1.
VORSCHLAG
.
89
9
INHALTSVERZEICHNIS
ZU
§
37
ABS.
6
MUSTER
EINER
MITTEILUNG
AN
DEN
ARBEITGEBER
UEBER
BETRVG
DIE
TEILNAHME
AN
EINER
SCHULUNGS
UND
BILDUNGS
MASSNAHME
GEMAESS
§
37
ABS.
6
BETRVG
-
2.
VORSCHLAG
.
91
ZU
§
37
ABS.
7
MUSTER
EINER
MITTEILUNG
AN
DEN
ARBEITGEBER
UEBER
BETRVG
DIE
TEILNAHME
AN
EINER
SCHULUNGS
UND
BILDUNGS
MASSNAHME
GEMAESS
§
37
ABS.
7
BETRVG
.
93
ZU
§
38
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
BERATUNG
UEBER
DIE
FREISTELLUNG
EINES
BETRIEBSRATS
MITGLIEDS
GEMAESS
§
38
BETRVG
.
94
ZU
§
38
ABS.
2
MUSTER
EINER
BESCHLUSSMITTEILUNG
AN
DEN
ARBEIT
BETRVG
GEBER
UEBER
DIE
FREISTELLUNG
EINES
BETRIEBSRATS
MITGLIEDS
GEMAESS
§
38
ABS.
2
BETRVG
.
95
ZU
§
39
ABS.
1
MUSTER
EINER
MITTEILUNG
AM
SCHWARZEN
BRETT
BETRVG
UEBER
DIE
EINRICHTUNG
VON
BETRIEBSRATSSPRECH
STUNDEN
GEMAESS
§
39
ABS.
1
BETRVG
.
96
ZU
§
40
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
WEGEN
UEBERNAHME VON
KOSTEN
UND
SACHMITTELN
(BETRIEBSRATSBUERO
UND
AUSSTATTUNG)
GEMAESS
§
40
BETRVG
.
97
ZU
§
40
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
WEGEN
KOSTENUEBEMAHME
VON
LITERATUR
FUER
DEN
BETRIEBSRAT
GEMAESS
§
40
BETRVG
.
99
ZU
§
40
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
WEGEN
KOSTENUEBERNAHME
FUER
EIN
INFORMATIONS
BLATT
DES
BETRIEBSRATS
AN
DIE
BELEGSCHAFT
GEMAESS
§40
BETRVG
.
101
ZU
§
40
ABS.
2
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
WE
BETRVG
GEN
KOSTENUEBEMAHME
FUER
EINEN
PERSONALCOMPU
TER
ALS
NOTWENDIGES
SACHMITTEL
DES
BETRIEBSRATES
GEMAESS
§
40
ABS.
2
BETRVG
.
102
DIE
BETRIEBSVERSAMMLUNG
RECHTSVORSCHRIFTEN
.
103
ZU
§
43
BETRVG
MUSTER
EINER
VORANKUENDIGUNG
FUER
EINE
BETRIEBS
VERSAMMLUNG
GEMAESS
§
43
BETRVG
ALS
AUSHANG
AM
SCHWARZEN
BRETT
.
107
10
INHALTSVERZEICHNIS
ZU
§
43
BETRVG
MUSTER
EINER
EINLADUNG
AN
DIE
ARBEITNEHMER
ZU
EINER
BETRIEBSVERSAMMLUNG
GEMAESS
§
43
BETRVG
.
108
ZU
§
43
BETRVG
MUSTER
EINER
EINLADUNG
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZU
EINER
BETRIEBSVERSAMMLUNG
GEMAESS
§
43
BETRVG
.
110
ZU
§
43
BETRVG
MUSTER
EINER
EINLADUNG
AN
EINEN
REFERENTEN
ZU
EINER
BETRIEBSVERSAMMLUNG
GEMAESS
§
43
BETRVG
.
111
ZU
§
46
BETRVG
MUSTER
EINER
EINLADUNG
AN
DIE
ZUSTAENDIGE
GEWERK
SCHAFT
ZU
EINER
BETRIEBSVERSAMMLUNG
GEMAESS
§
46
BETRVG
.
112
ERRICHTUNG
EINES
GESAMTBETRIEBSRATS
-
ERRICHTUNG
EINES
KONZEMBETRIEBSRATS
RECHTSVORSCHRIFTEN
.
114
ZU
§
47
BETRVG
MUSTER
EINES
ANSCHREIBENS
AN
ALLE
BETRIEBSRAETE
DES
UNTERNEHMENS
WEGEN
ERRICHTUNG
EINES
GESAMTBETRIEBSRATS
GEMAESS
§
47
BETRVG
.
119
ZU
§
50
BETRVG
MUSTER
EINES
ANSCHREIBENS
AN
DEN
GESAMT
BETRIEBSRAT
WEGEN
UEBERTRAGUNG
VON
AUFGABEN
GEMAESS
§
50
BETRVG
.
120
ZU
§
53
BETRVG
MUSTER
EINER
EINLADUNG
ZUR
BETRIEBSRAETEVERSAMM
LUNG
GEMAESS
§
53
BETRVG
.
121
ZU
§
54
BETRVG
MUSTER
EINES
ANSCHREIBENS
AN
DIE
GESAMT
BETRIEBSRAETE
WEGEN
ERRICHTUNG
EINES
KONZEM
BETRIEBSRATS
GEMAESS
§
54
BETRVG
.
123
DIE
BETRIEBLICHE
JUGEND
UND
AUSZUBILDENDENVERTRETUNG
RECHTSVORSCHRIFTEN
.
124
ZU
§
67
ABS.
3
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DER
JUGEND
UND
AUS
BETRVG
ZUBILDENDENVERTRETUNG
AN
DEN
BETRIEBSRAT
GEMAESS
§
67
ABS.
3
BETRVG
.
128
ZU
§
71
BETRVG
MUSTER
EINER
EINLADUNG
DER
JUGEND
UND
AUSZUBILDENDENVERTRETUNG
ZUR
JUGEND
UND
AUSZUBILDENDENVERSAMMLUNG
GEMAESS
§
71
BETRVG
.
129
11
INHALTSVERZEICHNIS
ZU
§
78A
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
EINES
JUGEND
UND
AUS
ZUBILDENDENVERTRETERS
AN
DEN
ARBEITGEBER
MIT
DEM
VERLANGEN
ZUR
WEITERBESCHAEFTIGUNG
GEMAESS
§
78A
BETRVG
.
130
GRUNDSAETZE
FUER
DIE
BEHANDLUNG
VON
BETRIEBSANGEHOERIGEN
RECHTSVORSCHRIFTEN
.
131
ZU
§
75
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
WEGEN
NICHTBEACHTENS
DER
VORSCHRIFTEN
DES
§
75
BETRVG
.
136
DIE
EINIGUNGSSTELLE
RECHTSVORSCHRIFTEN
.
137
ZU
§
76
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
WEGEN
ANRUFUNG
DER
EINIGUNGSSTELLE
GEMAESS
§
76
BETRVG
.
141
ZU
§
76
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DAS
ARBEITSGERICHT
ZUR
BESTELLUNG
EINES
EINIGUNGSSTELLENVORSITZENDEN
GEMAESS
§
76
BETRVG
.
143
ZU
§
77
ABS.
5
MUSTER
DER
KUENDIGUNG
EINER
BETRIEBSVEREINBARUNG
BETRVG
GEMAESS
§
77
ABS.
5
BETRVG
.
144
ALLGEMEINE
AUFGABEN
DES
BETRIEBSRATS
RECHTSVORSCHRIFTEN
.
145
ZU
§
80
ABS.
1
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZIFF.
1
BETRVG
WEGEN
NICHTBEACHTUNG
DER
UNFALLVERHUETUNGS
VORSCHRIFTEN
GEMAESS
§
80
ABS.
1
ZIFFER
1
BETRVG
.
155
ZU
§
80
ABS.
1
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER,
UM
ZIFF.
2
BETRVG
MASSNAHMEN
GEMAESS
§
80
ABS.
1
ZIFFER
2
BETRVG
ZU
BEANTRAGEN
.
156
ZU
§
80
ABS.
1
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DER
SCHWERBEHINDERTEN
ZIFF.
4
BETRVG
I.V.
M.
VERTRETUNG
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUM
ABSCHLUSS
§
14B
SCHWBG
EINER
INTEGRATIONSVEREINBARUNG
.
157
ZU
§
80
ABS.
1
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
ZIFF.
6
BETRVG
EINHALTUNG
DES
DISKRIMINIERUNGSVERBOTS
AELTERER
BESCHAEFTIGTER
GEMAESS
§
80
ABS.
1
ZIFFER
6
BETRVG
158
12
INHALTSVERZEICHNIS
ZU
§
80
ABS.
1
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER,
UM
ZIFF.
7
BETRVG
MASSNAHMEN
GEMAESS
§
80
ABS.
1
ZIFFER
7
BETRVG
ZU
BEANTRAGEN
.
159
ZU
§
80
ABS.
2
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER,
IN
BETRVG
DEM
UM
DIE
UEBERLASSUNG
VON
UNTERLAGEN
GEMAESS
§
80
ABS.
2
BETRVG
GEBETEN
WIRD
.
161
ZU
§
80
ABS.
2
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER,
BETRVG
IN
DEM
UM
EINSICHTNAHME
IN
DIE
LISTEN
DER
BRUTTOLOEHNE
UND
-GEHAELTER
GEMAESS
§
80
ABS.
2
BETRVG
GEBETEN
WIRD
.
162
ZU
§
80
ABS.
2
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER,
IN
BETRVG
DEM
GEMAESS
§
80
ABS.
2
BETRVG
UM
AUSKUNFT
UEBER
DIE
ERHEBUNG,
SPEICHERUNG
UND
VERARBEITUNG
VON
ARBEITNEHMERDATEN
GEBETEN
WIRD
.
163
ZU
§
2
BESCHFG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
WEGEN
MITTELBARER
DISKRIMINIERUNG
VON
TEILZEITBESCHAEFTIGTEN
BEI
DER
BETRIEBLICHEN
ALTERSVERSORGUNG
.
165
ZU
§
80
ABS.
2A
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
BETRVG
ZUR
VERWIRKLICHUNG
DES
GLEICHBERECHTIGUNGS
ANSPRUCHS
VON
FRAUEN IM
BETRIEB
GEMAESS
§
80
ABS.
2A
BETRVG
.
166
ZU
§
80
ABS.
3
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
BETRVG
UND
HINZUZIEHUNG
EINER
SACHKUNDIGEN
PERSON
GEMAESS
§
40
BETRVG
§
80
ABS.
3
UND
§
40
BETRVG
.
168
ZU
§
80
ABS.
3
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
BETRVG
HINZUZIEHUNG
EINES
SACHVERSTAENDIGEN
GEMAESS
§
80
ABS.
3
BETRVG
.
.169
ZU
§
80
ABS.
3
MUSTER
EINES
EINLADUNGSSCHREIBENS
AN
EINEN
BETRVG
SACHVERSTAENDIGEN
GEMAESS
§
80
ABS.
3
BETRVG.
.
.
170
MITWIRKUNGS
UND
BESCHWERDERECHT
DES
ARBEITNEHMERS
RECHTSVORSCHRIFTEN
.
171
ZU
§
85
ABS.
1
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
BETRVG
ARBEITGEBER
ZUR
BEHANDLUNG
EINER
BESCHWERDE
GEMAESS
§
85
ABS.
1
BETRVG
.
176
13
INHALTSVERZEICHNIS
ZU
§
3
BESCHAEFTIG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
TENSCHUTZGESETZ
ARBEITGEBER
ZUR
BEHANDLUNG
EINER
BESCHWERDE
EINER
ARBEITNEHMERIN
UEBER
SEXUELLE
BELAESTIGUNG
AM
ARBEITSPLATZ
.
177
QUALIFIZIERTE
MITBESTIMMUNGSRECHTE
DES
BETRIEBSRATS
-
FREIWILLIGE
BETRIEBSVEREINBARUNG
-
DER
BETRIEBLICHE
ARBEITSSCHUTZ
RECHTSVORSCHRIFTEN
.
178
ZU
§
87
BETRVG
ZU
§
87
ABS.
1
ZIFF.
1
BETRVG
ZU
§
87
ABS.
1
ZIFF.
2
BETRVG
ZU
§
87
ABS.
1
ZIFF.
2
BETRVG
ZU
§
87
ABS.
1
ZIFF.
3
BETRVG
ZU
§
87
ABS.
1
ZIFF.
3
BETRVG
ZU
§
173
SGB
IH
ZU
§
173
SGB
IH
ZU
§
87
ABS.
1
ZIFF.
4
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
WEGEN
VERLETZUNG
EINES
GESETZLICHEN
MITBESTIMMUNGSRECHTS
DES
BETRIEBSRATS
.
190
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER ZUR
HERBEIFUEHRUNG
EINER
REGELUNG
GEMAESS
§
87
ABS.
1
ZIFFER
1
BETRVG
UEBER
ALKOHOLKONSUM
IM
BETRIEB
UND
UEBER
DEN
UMGANG
MIT
ALKOHOLABHAENGIGEN
BZW.
-GEFAEHRDETEN
ARBEITNEHMERN
.
192
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
87
ABS.
1
ZIFFER
2
BETRVG
ZUR
VERTEILUNG
DER
WOCHENARBEITSZEIT
AUF
DIE
EINZELNEN
WOCHENTAGE
IM
ZUGE
DER
ARBEITSZEIT
VERKUERZUNG
.
193
MUSTER
EINES
ANTRAGS
EINES
ARBEITNEHMERS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
VERRINGERUNG
DER
ARBEITSZEIT
NACH
§
8
DES
GESETZES
UEBER
TEILZEITARBEIT
UND
BEFRISTETE
ARBEITSVERTRAEGE
.
194
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
87
ABS.
1
ZIFFER
3
BETRVG
ZUR
REGELUNG
VON
VORUEBERGEHENDER
MEHRARBEIT
.
195
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
87
ABS.
1
ZIFFER
3
BETRVG
ZUR
REGELUNG
VON
KURZARBEIT
.
197
MUSTER
EINER
STELLUNGNAHME
DES
BETRIEBSRATS
GEMAESS
§
173
SGB
III
-
1.
ALTERNATIVE
.
199
MUSTER
EINER
STELLUNGNAHME
DES
BETRIEBSRATS
GEMAESS
§
173
SGB
III
-
2.
ALTERNATIVE
.
200
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
87
ABS.
1
ZIFFER
4
BETRVG
ZUR
REGELUNG
UEBER
DIE
ART
DER
AUSZAHLUNG
DER
ARBEITSENTGELTE
.
201
14
INHALTSVERZEICHNIS
ZU
§
87
ABS.
1
ZIFIF.
4
BETRVG
ZU
§
87
ABS.
1
ZIFIF.
4
BETRVG
ZU
§
87
ABS.
1
ZIFIF.
5
BETRVG
ZU
§
87
ABS.
1
ZIFIF.
6
BETRVG
ZU
§
87
ABS.
1
ZIFIF.
10
BETRVG
ZU
§
88
BETRVG
ZU
§
89
ABS.
2
BETRVG
ZU
§
89
ABS.
2
BETRVG
ZU
§
89
ABS.
5
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
87
ABS.
1
ZIFIFER
4
BETRVG
ZUR
REGELUNG
DER
BEZAHLUNG
VON
KONTO
FUEHRUNGSGEBUEHREN
UND
ZEITAUFWANDSENTSCHAE
DIGUNG
FUER
DEN
BANKBESUCH
BEI
BARGELDLOSER
ENTGELTZAHLUNG
.
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
WEGEN
DER
BETEILIGUNG
DES
BETRIEBSRATS
BEIM
VERFAHREN
DER
EINFUEHRUNG
DES
EURO
IM
PERSONAL
WESEN
.
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
87
ABS.
1
ZIFIFER
5
BETRVG
ZUR
REGELUNG
EINES
VERBINDLICHEN
URLAUBSPLANS
.
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
98
ABS.
1
ZIFIFER
6
BETRVG
ZUR
HERBEIFUEHRUNG
EINER
REGELUNG
UEBER
DIE
EINFUEHRUNG
UND
ANWENDUNG
VON
TECHNISCHEN
EINRICHTUNGEN
.
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
87
ABS.
1
ZIFIFER
10
BETRVG
ZUR
MITBESTIMMUNG
BEI
DER
ANRECHNUNG
UEBER
TARIFLICHER
ZULAGEN
BEI
TARIFLOHNERHOEHUNGEN
.
.
.
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUM
ABSCHLUSS
EINER
FREIWILLIGEN
BE
TRIEBSVEREINBARUNG
ZUM
GESUNDHEITSSCHUTZ
GEMAESS
§88
BETRVG
.
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DAS
GEWERBEAUFSICHTSAMT
WEGEN
MANGELNDER
ZUSAMMENARBEIT
IM
RAHMEN
DES
§
89
ABS.
2
BETRVG
.
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DIE
ZUSTAENDIGE
BERUFSGENOSSENSCHAFIT
WEGEN
MANGELN
DER ZUSAMMENARBEIT
IM
RAHMEN
DES
§
89
ABS.
2
BETRVG
.
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER GEMAESS
§
89
ABS.
5
BETRVG
ZUR
UEBERSENDUNG
DES
DURCHSCHLAGS
VON
UNFALL
ANZEIGEN
.
203
205
207
208
209
210
211
212
213
15
INHALTSVERZEICHNIS
ZU
§
5
ARBSCHG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
EINSICHTNAHME
IN
DIE
ERFORDER
LICHEN
UNTERLAGEN
IM
RAHMEN
DER
GEFAEHRDUNGS
ANALYSE
GEMAESS
§
5
ARBSCHG
.
214
ZU
§
11
ARBSCHG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
DURCHFUEHRUNG
ARBEITSMEDIZINI
SCHER
VORSORGEUNTERSUCHUNGEN
GEMAESS
§
11
ARBSCHG
.
215
ZU
§
6
BILDSCHARBV
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
DURCHFUEHRUNG
VON
UNTERSUCHUN
GEN
DER
AUGEN
UND
DES
SEHVERMOEGENS
GEMAESS
§
6
BILDSCHARBV
IM
RAHMEN
DER
EINRICHTUNG
VON
BILD
SCHIRMARBEITSPLAETZEN
.
216
GESTALTUNG
VON
ARBEITSPLATZ,
ARBEITSABLAUF
UND
ARBEITSUMGEBUNG
RECHTSVORSCHRIFTEN
.
217
ZU
§
90
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
IM
RAHMEN
DES
AUSKUENFTE
UND
BERATUNGSRECHTS
DES
§
90
BETRVG
BEI
DER
EIN
RICHTUNG
VON
DV-ARBEITSPLAETZEN
.
222
ZU
§
90
BETRVG
IN
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
VERBINDUNG
MIT
§
81
ARBEITGEBER
ZUR
WAHRNEHMUNG
SEINES
INFORMA
ABS.
3
BETRVG
TIONS
UND
BERATUNGSRECHTS
IM
RAHMEN
DES
§
90
IN
VERBINDUNG
MIT
§
81
ABS.
3
BETRVG
.
224
ZU
§
80
ABS.
3
MUSTER
EINES
EINLADUNGSSCHREIBENS
DES
BETRIEBS
BETRVG
IN
RATS
AN
EINEN
SACHVERSTAENDIGEN
GEMAESS
§
80
VERBINDUNG
MIT
ABS.
3
IN
VERBINDUNG
MIT
§
90
BETRVG
.
225
§
90
BETRVG
ZU
§
91
BETRVG
IN
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
VERBINDUNG
MIT
ARBEITGEBER
ZUR
ABWENDUNG
VON
BELASTUNGEN
DER
§
90
BETRVG
ARBEITNEHMER
GEMAESS
§
91
IN
VERBINDUNG
MIT
§
90
BETRVG
.
226
PERSONELLE
ANGELEGENHEITEN
RECHTSVORSCHRIFTEN
.
227
ZU
§
92
ABS.
2
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
BETRVG
ARBEITGEBER
ZUR
EINFUEHRUNG
EINER
PERSONALPLANUNG
GEMAESS
§
92
ABS.
2
BETRVG
.
252
16
ZU
§
93
BETRVG
ZU
§
94
ABS.
2
BETRVG
ZU
§
95
BETRVG
ZU
§
96
ABS.
2
BETRVG
ZU
§§
96-98
BETRVG
ZU
§
98
ABS.
2
BETRV
ZU
§
98
ABS.
3
BETRVG
ZU
§§
99-104
BETRVG
ZU
§§
99-104
BETRVG
ZU
§
99
BETRVG
ZU
§
99
ABS.
1
BETRVG
INHALTSVERZEICHNIS
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
INTERNEN
AUSSCHREIBUNG
VON
ARBEITSPLAETZEN
GEMAESS
§
93
BETRVG
.
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
EINFUEHRUNG
EINES
BEURTEILUNGSVERFAHRENS
GEMAESS
§
94
ABS.
2
BETRVG
.
MUSTER
(FUER
BETRIEBE
MIT
MEHR
ALS
1255
ARBEIT
NEHMERN)
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
FESTLEGUNG
VON
AUSWAHL
RICHTLINIEN
GEMAESS
§
95
BETRVG
.
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
FOERDERUNG
DER
BERUFSBILDUNG
GEMAESS
§
96
ABS.
2
BETRVG
.
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
SCHULUNG
VON
MITARBEITER/INNEN
IM
BETRIEB
GEMAESS
§§
96-98
BETRVG
.
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
ABBERUFUNG
EINES
AUSBILDERS
GEMAESS
§
98
ABS.
2
BETRVG
.
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
WEGEN
TEILNAHME
VON
ARBEITNEHMERN
AN
BETRIEBLICHEN
MASSNAHMEN
DER
BERUFSBILDUNG
GEMAESS
§
98
ABS.
3
BETRVG
.
ANMERKUNGEN
ZUR
ABFASSUNG
VON
WIDER
SPRUECHEN
.
MUSTER
EINES
WIDERSPRUCHS
.
MUSTER
EINES
ZUSTIMMUNGSSCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
BEZUEGLICH
EINER
BEABSICHTIGTEN
EINSTELLUNG
GEMAESS
§
99
BETRVG
.
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
WEGEN
MANGELNDER
UNTERRICHTUNG
BEI
PERSONELLEN
EINZELMASSNAHMEN
GEMAESS
§
99
ABS.
1
BETRVG
.
253
254
255
256
258
259
260
261
262
263
264
17
INHALTSVERZEICHNIS
ZU
§
99
ABS.
2
MUSTER
EINES
SCHRIFTLICHEN
WIDERSPRUCHS
DES
ZIFF.
1
BETRVG
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
99
ABS.
2
ZIFFER
1
BETRVG
GEGEN
EINE
BEABSICHTIGTE
EINGRUP
PIERUNG
(VERSTOSS
GEGEN
TARIFVERTRAGLICHE
BESTIM
MUNGEN)
.
265
ZU
§§
18,19
DES
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
GESETZES
UEBER
TEIL-
ARBEITGEBER
ZUR
INFORMATION
UEBER
UNBEFRISTETE
ZEITARBEIT
UND
BEFRI-
ARBEITSPLAETZE
UND
ZUR
GEWAEHRLEISTUNG
DES
ZU
STETE
ARBEITSVERTRAEGE
GANGS
VON
BEFRISTET
BESCHAEFTIGTEN
ZU
AUS
UND
WEITERBILDUNGSMASSNAHMEN
.
266
ZU
§
14
ABS.
4
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
AN
DEN
ARBEITGEBER
WE
TZBFG
GEN
NICHTBEACHTUNG
DES
SCHRIFTFORMERFORDEMISSES
VON
BEFRISTETEN
ARBEITSVERTRAEGEN
.
268
ZU
§
99
ABS.
2
MUSTER
EINES
SCHRIFTLICHEN
WIDERSPRUCHS
DES
ZIFF.
2
BETRVG
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZU
EINER
BEABSICHTIGTEN
VERSETZUNG
EINES
ARBEITNEHMERS
GEMAESS
§
99
ABS.
2
ZIFFER
2
BETRVG
.
269
ZU
§
99
ABS.
2
MUSTER
EINES
SCHRIFTLICHEN
WIDERSPRUCHS
DES
ZIFF.
3
BETRVG
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZU
EINER
BEABSICHTIGTEN
EINSTELLUNG
EINES
ARBEITNEHMERS
GEMAESS
§
99
ABS.
2
ZIFFER
3
BETRVG
.
270
ZU
§
99
ABS.
2
MUSTER
EINES
SCHRIFTLICHEN
WIDERSPRUCHS
DES
ZIFF.
4
BETRVG
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZU
EINER
BEABSICHTIGTEN
VERSETZUNG
EINES
ARBEITNEHMERS
GEMAESS
§
99
ABS.
2
ZIFFER
4
BETRVG
.
271
ZU
§
99
ABS.
2
MUSTER
EINES
SCHRIFTLICHEN
WIDERSPRUCHS
DES
ZIFF.
6
BETRVG
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZU
EINER
BEABSICHTIGTEN
EINSTELLUNG
EINES
ARBEITNEHMERS
GEMAESS
§
99
ABS.
2
ZIFFER
6
BETRVG
.
272
ZU
§
100
ABS.
2
MUSTER
EINES
SCHRIFTLICHEN
WIDERSPRUCHS
DES
BETRVG
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
100
ABS.
2
BETRVG
GEGEN
EINE
VORLAEUFIGE
PERSONELLE
MASSNAHME
.
273
ZU
§
102
ABS.
3
ZIFF.
1
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHRIFTLICHEN
WIDERSPRUCHS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
102
ABS.
3
ZIFFER
1
BETRVG
GEGEN
EINE
BEABSICHTIGTE
ORDENTLICHE
KUENDIGUNG
.
274
18
INHALTSVERZEICHNIS
ZU
§
102
ABS.
3
ZIFF.
1
BETRVG
ZU
§
102
ABS.
3
ZIFF.
2
BETRVG
ZU
§
102
ABS.
3
ZIFF.
3
BETRVG
ZU
§
102
ABS.
3
ZIFF.
4
BETRVG
ZU
§
102
ABS.
3
ZIFF.
5
BETRVG
ZU
§
102
ABS.
2
BETRVG
ZU
§
102
ABS.
2
UND
3
BETRVG
ZU
§
2
KSCHG
IN
VERBINDUNG
MIT
§§
102
UND
99
BETRVG
ZU
§
4
KSCHG
IN
VERBINDUNG
MIT
§
102
ABS.
5
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHRIFTLICHEN
WIDERSPRUCHS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
102
ABS.
3
ZIFFER
1
BETRVG
GEGEN
EINE
BEABSICHTIGTE
ORDENTLICHE
KUENDIGUNG
.
MUSTER
EINES
SCHRIFTLICHEN
WIDERSPRUCHS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
102
ABS.
3
ZIFFER
2
BETRVG
GEGEN
EINE
BEABSICHTIGTE
ORDENTLICHE
KUENDIGUNG
.
MUSTER
EINES
SCHRIFTLICHEN
WIDERSPRUCHS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
102
ABS.
3
ZIFFER
3
BETRVG
GEGEN
EINE
BEABSICHTIGTE
ORDENTLICHE
KUENDIGUNG
.
MUSTER
EINES
SCHRIFTLICHEN
WIDERSPRUCHS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
102
ABS.
3
ZIFFER
4
BETRVG
GEGEN
EINE
BEABSICHTIGTE
ORDENTLICHE
KUENDIGUNG
.
MUSTER
EINES
SCHRIFTLICHEN
WIDERSPRUCHS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
102
ABS.
3
ZIFFER
5
BETRVG
GEGEN
EINE
BEABSICHTIGTE
ORDENTLICHE
KUENDIGUNG
.
MUSTER
FUER
DIE
SCHRIFTLICHE
AEUSSERUNG
VON
BEDEN
KEN
DES
BETRIEBSRATS
GEGENUEBER
DEM
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
102
ABS.
2
BETRVG
GEGEN
EINE
BEABSICH
TIGTE
AUSSERORDENTLICHE
KUENDIGUNG
.
MUSTER FUER
EINE
SCHRIFTLICHE
MITTEILUNG
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER,
WENN
DER
BETRIEBSRAT KEINE
BEDENKEN
ODER
KEINEN
WIDER
SPRUCH
GEGEN
EINE
KUENDIGUNG
GEMAESS
§
102
ABS.
2
UND
3
BETRVG
ERHEBEN
BZW.
EINLEGEN
KANN
ODER
WILL
.
MUSTER
FUER
EINEN
WIDERSPRUCH
DES
BETRIEBSRATS
GEGEN
EINE
VOM
ARBEITGEBER
BEABSICHTIGTE
AENDE
RUNGSKUENDIGUNG
GEMAESS
§
2
KSCHG
IN
VERBINDUNG
MIT
§§
102
UND
99
BETRVG
.
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
EINEN
GEKUENDIGTEN
ARBEITNEHMER ZUR
AUFKLAERUNG
UEBER
DIE
IHM
ZUSTEHENDEN
RECHTE
NACH
§
4
KSCHG
IN
VERBINDUNG
MIT
§
102
ABS.
5
BETRVG
.
275
276
277
278
279
280
281
282
283
19
INHALTSVERZEICHNIS
ZU
§
3
KSCHG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
EINEN
GEKUENDIGTEN
ARBEITNEHMER,
DER
GEMAESS
§
3
KSCHG
BEIM
BETRIEBSRAT
EINSPRUCH
GEGEN
DIE
KUENDIGUNG
ERHOBEN
HAT
.
ZU
§
103
BETRVG
MUSTER
EINER
ZUSTIMMUNGSVERWEIGERUNG
DES
BETRIEBSRATS
GEMAESS
§
103
BETRVG
GEGEN
EINE
BEABSICHTIGTE
AUSSERORDENTLICHE
KUENDIGUNG
EINES
BETRIEBSRATSMITGLIEDS
.
ZU
§
104
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
104
BETRVG
ZUR
ENTFERNUNG
EINES
BETRIEBSSTOERENDEN
MITARBEITERS
.
ZU
§
105
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZU
EINER
BEABSICHTIGTEN
VERTRAGS
BEENDIGUNG
MIT
EINEM
LEITENDEN
ANGESTELLTEN
GEMAESS
§
105
BETRVG
.
ZU
§
17
ABS.
2
MUSTER
EINER
STELLUNGNAHME
DES
BETRIEBSRATS
SCHWBG
GEMAESS
§
17
ABS.
2
SCHWBG
AN
DIE
HAUPT
FURSORGESTELLE
ZU
EINER
BEABSICHTIGTEN
KUENDIGUNG
EINES
SCHWERBEHINDERTEN
.
ZU§§
1,2
MUSTER
EINER
STELLUNGNAHME
DES
BETRIEBSRATS
SGB
IN
GEMAESS
§§
1,2
SGB
III
AN
DEN
PRAESIDENTEN
DES
LAN
DESARBEITSAMTES
ZU
GEPLANTEN
MASSEN
ENTLASSUNGEN
-
1.
ALTERNATIVE
.
ZU§§
1,
2
MUSTER
EINER
STELLUNGNAHME
DES
BETRIEBSRATS
SGB
III
GEMAESS
§§
1,
2
SGB
III
AN
DEN
PRAESIDENTEN
DES
LANDESARBEITSAMTES
ZU
GEPLANTEN
MASSEN
ENTLASSUNGEN
-
2.
ALTERNATIVE
.
ZU
§
17
ABS.
3
MUSTER
EINER
STELLUNGNAHME
DES
BETRIEBSRATS
KSCHG
GEMAESS
§
17
ABS.
3
KSCHG
AN
DAS
ZUSTAENDIGE
ARBEITSAMT
ZU
GEPLANTEN
MASSENENTLASSUNGEN
1.
ALTERNATIVE
.
ZU
§
17
ABS.
3
MUSTER
EINER
STELLUNGNAHME
DES
BETRIEBSRATS
KSCHG
GEMAESS
§
17
ABS.
3
KSCHG
AN
DAS
ZUSTAENDIGE
ARBEITSAMT
ZU
GEPLANTEN
MASSENENTLASSUNGEN
2.
ALTERNATIVE
.
285
286
287
288
289
290
292
293
294
20
INHALTSVERZEICHNIS
WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS
-
BETRIEBSAENDERUNGEN
-
INTERESSENAUSGLEICH
UBER
DIE
BETRIEBSAENDERUNG
-
SOZIALPLAN
RECHTSVORSCHRIFTEN
.
295
ZU
§
106
ABS.
1
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS
ZUR
ERLANGUNG
VON
INFORMATIONEN
GEMAESS
§
106
ABS.
1
BETRVG
.
304
ZU
§
106
ABS.
2
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
VORSITZENDEN
DES
WIRTSCHAFTSAUSSCHUSSES
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
ERLANGUNG
EINER
AUSKUNFT
GEMAESS
§
106
ABS.
2
BETRVG
.
305
ZU
§
106
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN/
DIE
SPRECHER/IN
DES
WIRTSCHAFTSAUSSCHUSSES
ZUR
ERLANGUNG
VON
INFORMATIONEN
GEMAESS
§
106
BETRVG
.
306
ZU
§
107
ABS.
1
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
EINEN
LEITENDEN
ANGESTELLTEN,
IN
DEM
DIESER
UM
DIE
MIT
ARBEIT
IM
WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS
GEMAESS
§
107
ABS.
1
BETRVG
GEBETEN
WIRD
.
307
ZU
§
109
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES/DER
SPRECHERS/IN
DES
WIRTSCHAFTSAUSSCHUSSES
AN
DEN
BETRIEBSRAT
ZUR
BEILEGUNG
VON
MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN
GEMAESS
§109
BETRVG
.
308
ZU
§
110
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
VORHERIGEN
ABSTIMMUNG DES
BE
RICHTS
GEMAESS
§
110
BETRVG
.
309
ZU
§
112
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
AUFNAHME
VON
VERHANDLUNGEN
UEBER
EINEN
INTERESSENAUSGLEICH
UND
SOZIALPLAN
GEMAESS
§
112
BETRVG
.
310
ZU
§
112A
BETRVG
MUSTER
EINES
SCHREIBENS
DES
BETRIEBSRATS
AN
DEN
ARBEITGEBER
ZUR
AUFNAHME
VON
SOZIALPLANVER
HANDLUNGEN
GEMAESS
§
112A
BETRVG
.
311
STRAF
UND
BUSSGELDVORSCHRIFTEN
RECHTSVORSCHRIFTEN
.
313
ZU
§
119
BETRVG
MUSTER
EINES
STRAFANTRAGS
DES
BETRIEBSRATS
GEGEN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
119
BETRVG
.
317
21
INHALTSVERZEICHNIS
ZU
§
121
BETRVG
MUSTER
EINER
ORDNUNGSWIDRIGKEITENANZEIGE
DES
BETRIEBSRATS
GEGEN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
121
BETRVG
-
1.
ALTERNATIVE
.
318
ZU
§
121
BETRVG
MUSTER
EINER
ORDNUNGSWIDRIGKEITENANZEIGE
DES
BETRIEBSRATES
GEGEN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
121
BETRVG
-
2.
ALTERNATIVE
.
320
ZU
§
121
BETRVG
MUSTER
EINER
ORDNUNGSWIDRIGKEITENANZEIGE
DES
BETRIEBSRATES
GEGEN
DEN
ARBEITGEBER
GEMAESS
§
121
BETRVG
-
3.
ALTERNATIVE
.
321
STICHWORTVERZEICHNIS
.
322
22 |
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