Verfügbarkeit: Korruption und Untreue im öffentlichen Dienst

Korruption und Untreue im öffentlichen Dienst: Erkennen, Bekämpfen, Vorbeugen

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
Hauptverfasser:	Fiebig, Helmut (VerfasserIn), Junker, Heinrich (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Berlin Schmidt 2000
Schlagworte:	Civil service ethics > Germany Political corruption > Germany Political ethics > Germany Public administration > Germany Untreue Öffentlicher Dienst Korruption Betrug Deutschland
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Beschreibung:	221 S.
ISBN:	3503058281

Internformat

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adam_text	KORRUPTION UND UNTREUE IM OEFFENTLICHEN DIENST ERKENNEN - BEKAEMPFEN - VORBEUGEN VON HELMUT FIEBIG LEITER DES RECHNUNGSPRUEFUNGSAMTES MEERBUSCH UND HEINRICH JUNKER OBERSTAATSANWALT BEI DER STAATSANWALTSCHAFT POTSDAM ERICH SCHMIDT VERLAG ISBN 3 503 05828 1 ALLE RECHTE VORBEHALTEN ERICH SCHMIDT VERLAG GMBH & CO., BERLIN 2000 WWW.ERICH-SCHMIDT-VERLAG.DE DIESES PAPIER ERFUELLT DIE FRANKFURTER FORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK UND DER GESELLSCHAFT FUER DAS BUCH BEZUEGLICH DER ALTERUNGSBESTAENDIGKEIT UND ENTSPRICHT SOWOHL DEN STRENGEN BESTIMMUNGEN DER US NORM ANSI/NISO Z 39.48-1992 ALS AUCH DER ISO NORM 9706. DRUCK: REGENSBERG, MUENSTER DIE DEUTSCHE BIBLIOTHEK - CIP-EINHEITSAUFNAHME FIEBIG, HELMUT: KORRUPTION UND UNTREUE IM OEFFENTLICHEN DIENST : ERKENNEN - BEKAEMPFEN - VORBEUGEN / VON HELMUT FIEBIG UND HEINRICH JUNKER. - BERLIN : ERICH SCHMIDT, 2000 ISBN 3-503-05828-1 5 VORWORT TABUTHEMEN SIND SEIT EINIGER ZEIT THEMEN. DAS ZEIGT DIE FOLGENDE WILLKUERLICHE AUFLISTUNG EINIGER SCHLAGZEILEN: - DIE KORRUPTION IN BAUAEMTERN ZERSETZT DEN FREIEN WETTBEWERB - ZEUGE: BESTECHUNG UEBLICH BEI IMMOBILIEN DER TREUHAND - STAATSANWAELTE ERMITTELN GEGEN AERZTE - HAMBURGER PROFESSOR RAEUMT ANNAHME VON SPENDEN EIN - IN DEUTSCHEN VERWALTUNGEN WUCHERT DIE KORRUPTION - SCHADEN JAEHRLICH 10 MIL LIARDEN - SCHMIERGELD FUER DEN URLAUB AUF KUBA MIT FRAU UND SOHN SCHMIERGELD ALS PROVISION GETARNT - NACH 51 VERHANDLUNGSTAGEN IM SIEMENS-SCHMIERGELD-PROZESS: HAFTSTRAFEN FUER MANAGER - EX-UNTERNEHMER IM SITZUNGSSAAL VERHAFTET - SCHLAMPEREI AM BAU LOESTE DEN KAUFHAUS-EINSTURZ AUS - SCHMIERGELDER AUCH BEI FORD UND VW GEZAHLT? - DIE KORRUPTION IST FLAECHENDECKEND ANZUTREFFEN - STADT ENTSTAND SCHADEN VON RUND 245000 MARK - SCHMIERGELD BLEIBT STEUERLICH ABSETZBAR NATUERLICH WIRD VON DEN BETROFFENEN DAS THEMA KORRUPTION NICHT GERNE ANGE SPROCHEN, WEIL ES EBEN YYTABU" IST; NICHT BETROFFENE MOEGEN SICH OFTMALS NICHT DAZU AEUSSERN, WEIL YYMAN NICHT DARUEBER SPRICHT". DANEBEN EXISTIEREN THEMENBEREICHE, DIE ZWAR NICHT TABU, ABER SEHR UNANGENEHM SEIN KOENNEN. DAZU GEHOERT SICHERLICH AUCH DAS THEMA DER UNTERSCHLAGUNG, UNTREUE UND KORRUPTION IN ALLEN BEREICHEN DER VERWALTUNG. VIELE NEGIEREN DIE AKTUALITAET DIESER THEMATIK, WEIL MAN NICHT MOECHTE, DASS IN DER EIGENEN VERWALTUNG EIN FALL VON KORRUPTION ODER UNTREUE AUF TRITT. DIE VERHALTENSWEISE GRENZT AN YYVOGEL-STRAUSS-POLITIK". KRIMINELLE HANDLUNGEN WERDEN NICHT DADURCH VERHINDERT, INDEM VERANTWORTUNGSTRAEGER DIE AUGEN VOR DER GEFAHR VERSCHLIESSEN, SONDERN NUR DADURCH, DASS OFFEN DIE GEFAHR ANGESPROCHEN UND UEBERLEGT WIRD, WIE MAN IHR BEGEGNEN UND DOLOSE HANDLUNGEN NICHT ERST IM KEIM ERSTICKEN, SONDERN BEREITS DIE BLUETE, DIE DEN SAMEN PRODUZIERT, VERNICHTEN KANN. IST DER SAMEN NAEMLICH ERST EINMAL AUSGESAET, IST DIE BEKAEMPFUNG ERSCHWERT. VERANTWORTLICHE SOLLTEN BEI MASSNAHMEN ZUR KORRUPTIONSBEKAEMPFUNG NICHT DA VON AUSGEHEN, DASS IHRE MITARBEITER VOM 1. TAG IHRES BESCHAEFTIGUNGSVERHAELTNISSES AN MIT FESTEM KRIMINELLEN VORSATZ ARBEITEN. VIELMEHR IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS VORWORT.FM SEITE 5 MONTAG, MAI 15, 2000 10:10 AM VORWORT 6 DER TYPISCHE TAETER PER ZUFALL KRIMINELL WIRD - SEI ES, DASS ER VON INTERESSIERTEN KREI SEN ZUNAECHST NUR YYANGEFUETTERT" WIRD, SEI ES, DASS ER ALS FOLGE VON GELDPROBLEMEN SICH ILLEGALER METHODEN BEDIENT. DIE URSACHEN UND ERSCHEINUNGEN VON KORRUPTION, UNTREUE, UNTERSCHLAGUNG UND ANDERER DELIKTE SIND VIELSCHICHTIG. VOR ALLEN DINGEN SIND SIE NICHT NEU, AUCH WENN DAS THEMA KORRUPTION IN DER LETZTEN ZEIT STAERKER INS BEWUSSTSEIN RUECKT. SO HAT BEREITS 1968 WALTER HENKELS, DER IN DEN 50ER JAHREN ALS BONNER YYHOFCHRONIST" BEZEICHNET WURDE, SICH UEBER DIE LOBBYISTEN AUSGELASSEN. KORRUMPIEREND, SO SCHREIBT WALTER HENKELS, WERDE ES DA, WO ABGEORDNETEN VON GROSSEN PRIVATFIRMEN EIN FESTES MONATSSALAER ANGEBOTEN WERDE, UND ZWAR, UM SIE UEBER DIE BONNER EREIG NISSE, VOR ALLEM WIRTSCHAFTLICHER, FINANZ- UND STEUERPOLITISCHER ART, AUF DEM LAUFEN DEN ZU HALTEN. OB KORRUMPIEREND ODER NICHT - AUF JEDEN FALL WAERE SO ETWAS AUCH HEUTE NOCH VOELLIG LEGAL. DAS GEWAEHREN VON ZUWENDUNGEN DURCH INTERESSIERTE DRITTE AN ABGEORDNETE IN DEUTSCHLAND IST BISLANG NICHT STRAFBAR - WENN MAN EINMAL VON DEM SELTENEN FALL DES STIMMENKAUFS ABSIEHT. STRAFBAR KANN DAGEGEN DAS EINRAEUMEN VON VERGUENSTI GUNGEN, DAS UEBERREICHEN VON GELD, DAS FINANZIEREN VON URLAUBSREISEN UND SON STIGE GEFAELLIGKEITEN SEIN, WENN DIE EMPFAENGER AMTSTRAEGER SIND. MIT DIESEM BUCH SOLL DER VERSUCH UNTERNOMMEN WERDEN, ANSAETZE FUER KRIMINEL LE HANDLUNGEN AUFZUZEIGEN, DARZUSTELLEN, WIE DIESE IM ANFANGSSTADIUM ERKANNT WERDEN KOENNEN UND WELCHE INDIZIEN VERANTWORTUNGSTRAEGER VERANLASSEN MUESSEN, EINZUSCHREITEN. OB DIE STAATSANWALTSCHAFT EINGESCHALTET WERDEN MUSS, MAG DEM EINZELFALL UEBERLASSEN BLEIBEN. AUF JEDEN FALL SOLLTEN STAATSANWALTSCHAFT, HAUPTVER WALTUNGSBEAMTE UND KOMMUNALE UND STAATLICHE KONTROLLINSTANZEN AUCH OHNE KONKRETEM ANLASS KONTAKTE SUCHEN UND SICH SOWEIT ABSPRECHEN, DASS MIT ALLER KRAFT DIE MOEGLICHKEITEN ZU KRIMINELLEM TUN ERSCHWERT WERDEN. ES WIRD NICHT MOEG LICH SEIN, JEGLICHE FORM DER KORRUPTION, UNTREUE ODER UNTERSCHLAGUNG ZU VERHIN DERN. ALLERDINGS MUSS EIN VERHINDERUNGSKATALOG SO AUFGEBAUT SEIN, DASS DEM PO TENTIELLEN TAETER DAS RISIKO, UEBERFUEHRT ZU WERDEN, ALS ZU HOCH ERSCHEINT UND ER INSOWEIT VON SEINEN ABSICHTEN ABLAESST. AUCH WENN DAS THEMA YYKORRUPTION" BEI DER BEGINNENDEN DISKUSSION EINEN ZENTRALEN STELLENWERT BESITZT, IST KORRUPTION NUR EIN SCHLAGWORT UND ERFASST STRAF RECHTLICH NUR EINEN TEIL VON VIELEN KRIMINELLEN HANDLUNGEN, DIE ZUM SCHADEN DES STAATES ERFOLGEN. FUER DIE LESER IN DEN VERWALTUNGEN WIRD DAHER EIN UEBERBLICK UEBER DIE STRAFTATBESTAENDE GEGEBEN, DAMIT IM FALLE EINER UNREDLICHKEIT EINE GE NAUE ZUORDNUNG DES STRAFRECHTSTATBESTANDES ERFOLGEN KANN. DANEBEN WENDET SICH DAS BUCH AUCH AN STRAFVERFOLGUNGSBEHOERDEN, DIE IN DER REGEL NICHT DEN EINBLICK IN DIE ABLAEUFE EINER KOMMUNALVERWALTUNG UND KAUM UMFASSENDE KENNTNISSE DES KOMMUNALEN HAUSHALTSRECHTS BESITZEN. SOWEIT ES IN DEN KONTEXT PASST, WERDEN DA HER AUCH HAUSHALTSRECHTLICHE FRAGEN EROERTERT. MEERBUSCH UND POTSDAM, IM FEBRUAR 2000 DIE VERFASSER VORWORT.FM SEITE 6 MONTAG, MAI 15, 2000 10:10 AM 7 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 INHALTSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 KAPITEL I STRAFRECHTLICHE TATBESTAENDE 1. KORRUPTION, UNTREUE UND BETRUG IN DER OEFFENTLICHEN VERWALTUNG - HANDLUNGEN OHNE OPFER? . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 1- 2 2. DIE ALTE RECHTSLAGE BEI KORRUPTIONSDELIKTEN - EINE UNBEFRIEDIGENDE SITUATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 3- 18 2.1 ALLGEMEIN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 3- 6 2.2 YYPRIVATISIERUNG" DER KORRUPTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 7- 8 2.3 SUBMISSIONSABSPRACHEN - EIN UNDURCHSICHTIGES TERRAIN . 19 9- 10 2.4 DIE KORRUPTIONSTATBESTAENDE IM EINZELNEN . . . . . . . . . . . . 22 11- 18 3. DIE NEUE RECHTSLAGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 19- 32 3.1 DIE WICHTIGSTEN AENDERUNGEN BEI DEN EIGENTLICHEN BESTECHUNGSDELIKTEN (§ 331-336 STGB) . . . . . . . . . . . . . . 28 19- 30 3.1.1 STRAFRAHMENAENDERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 20 3.1.2 ERWEITERTER ANWENDUNGSBEREICH. . . . . . . . . . . . . . . 28 21 3.1.3 TEILWEISE AENDERUNG DES BEGRIFFS YYDIENSTHANDLUNG" IN YYDIENSTAUSUEBUNG". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 22- 23 3.1.4 ERWEITERUNG DES BEGRIFFS YYAMTSTRAEGER" . . . . . . . . . 30 24 3.1.5 § 299 STGB - EINE NEUE REGELUNG FUER DIE BESTECHUNG UND BESTECHLICHKEIT IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 25 3.1.6 BESONDERS SCHWERER FALL DER BESTECHLICHKEIT UND BESTECHUNG IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR (§ 300 STGB). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 26 3.1.7 WETTBEWERBSBESCHRAENKENDE ABSPRACHEN BEI AUSSCHREIBUNGEN (§ 298 STGB) . . . . . . . . . . . . . . . . 32 27 3.1.8 VERMOEGENSSTRAFE UND ERWEITERTER VERFALL . . . . . . . 32 28 3.1.9 ERMOEGLICHUNG DES LAUSCHANGRIFFES . . . . . . . . . . . . . 33 29 3.1.10 WEITERHIN BESTEHENDE DEFIZITE . . . . . . . . . . . . . . . . 33 30 3.2 AENDERUNG DES BEAMTENRECHTES UND DES DISZIPLINARRECHTES. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 31 3.3 AENDERUNG DER NEBENTAETIGKEITSVORSCHRIFTEN. . . . . . . . . . . . 35 32 SEITE RANDZIFFER 99513.IVZ SEITE 7 MONTAG, APRIL 17, 2000 12:46 PM INHALTSVERZEICHNIS 8 SEITE RANDZIFFER 4. BEKAEMPFUNG DER INTERNATIONALEN KORRUPTION . . . . . . . . . . . . . 35 33 5. UNTREUE - EIN KOMPLEXER TATBESTAND - AUCH MOEGLICH OHNE PERSOENLICHE VORTEILE -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 34 6. UNTREUE ODER UNTERSCHLAGUNG - EINE FRAGE DES EINZELFALLS . . 39 35 7. VERLEITUNG VON UNTERGEBENEN ZU STRAFTATEN - (§§ 357, 358 STGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 36 KAPITEL II OBJEKTE VON KORRUPTION, UNTREUE UND BETRUG 1. TATORT: OEFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE - OEFFENTLICHES HAUSHALTSWESEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 37- 80 1.1 ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 38- 42 1.2 IM EINZELNEN: AUFTRAGSVERGABE UND HAUSHALTSWESEN - EIN NISTPLATZ VON UNREGELMAESSIGKEITEN BIS HIN ZUR STRAFBARKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 43- 80 1.2.1 DAS VERGABEWESEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 43- 66 1.2.1.1 FORMULIERUNG DES AUSSCHREIBUNGSTEXTES. . . 46 46 1.2.1.2 ALTERNATIV- UND EVENTUALPOSITIONEN . . . . . . 48 47- 52 1.2.1.3 PRUEFUNG DES VERGABEVORSCHLAGES . . . . . . . . . 53 53- 61 1.2.1.4 PRUEFUNG DER SCHLUSSRECHNUNG . . . . . . . . . . . . 58 62- 63 1.2.1.5 MISSACHTUNG FREMDER GESCHAEFTSGEHEIMNISSE 60 64 1.2.1.6 SONSTIGE MANIPULATIONSMOEGLICHKEITEN. . . . . 61 65- 66 1.2.2 DAS HAUSHALTSWESEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 67- 80 1.2.2.1 UNWIRTSCHAFTLICHE HAUSHALTUNG . . . . . . . . . . 62 67 1.2.2.2 SCHWARZE KASSEN UND AEHNLICHE YYHILFSMITTEL" 64 68- 78 1.2.2.3 UNTREUE DURCH UNTERLASSENE RUECKFORDE RUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE. . . . . . . . . . . . 74 79 1.2.2.4 FLEXIBILISIERUNG DES HAUSHALTSRECHTS . . . . . . 77 80 2. TATORT: LEISTUNGSVERWALTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 81 3. TATORT: BAULEITPLANUNG UND BAUGENEHMIGUNGEN. . . . . . . . . . . 78 82 4. TATORT: STADTKASSE, ZAHLSTELLEN UND VORSCHUSSKASSEN . . . . . . . 80 83 5. TATORT: FINANZVERWALTUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 84- 86 6. TATORT: SUBVENTIONSVERWALTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 87- 89 KAPITEL III ENTSTEHUNG UND VORGEHENSWEISE BEI KORRUPTION UND UNTREUE 1. URSACHEN FUER DOLOSE HANDLUNGEN - TAETERPSYCHOLOGIE . . . . . . 89 90- 99 1.1 KEINE KONTROLLMECHANISMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 90 1.2 KORRUPTIONSANFAELLIGE MITARBEITER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 91- 99 1.2.1 GELDBEDARF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 92- 93 1.2.2 GESELLSCHAFTLICHE ANERKENNUNG UND EITELKEIT. . . . . 92 94 99513.IVZ SEITE 8 MONTAG, APRIL 17, 2000 12:46 PM INHALTSVERZEICHNIS 9 SEITE RANDZIFFER 1.2.3 REAKTION AUF FEHLER DER FUEHRUNG. . . . . . . . . . . . . . . 92 95 1.2.4 YYSPIELTRIEB" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 96 1.2.5 FRUSTRATION ALS MOTIV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 97 1.2.6 NERVENKITZEL ALS MOTIV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 98 1.2.7 ANGST VOR SANKTIONEN BEI KLEINEN VERFEHLUNGEN . . 94 99 2. TATMODALITAETEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 100-111 2.1 POLITISCHE ERWARTUNGSHALTUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 100-102 2.2 YYANFUETTERN" VON MITARBEITERN - DER FLIESSENDE UEBERGANG VOM STRAFFREIEN TUN ZUR STRAFTAT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 103-107 2.3 SONSTIGER DRUCK UND AUFBAU VON ABHAENGIGKEITEN. . . . . . 101 108-109 2.4 VERANLASSUNG DURCH DEN BEAMTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 111 3. INDIKATOREN FUER KORRUPTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 112-118 3.1 PERSONENBEZOGENE INDIKATOREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 113 3.2 UNTERNEHMENSBEZOGENE INDIKATOREN . . . . . . . . . . . . . . . . 105 114 3.3 WEITERE INDIKATOREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 115 3.4 BEWUSSTE FEHLER VOR ANGEBOTSABGABE . . . . . . . . . . . . . . . . 106 116 3.5 BEWUSSTE FEHLER ZWISCHEN SUBMISSION UND AUFTRAGSVERGABE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 117 3.6 BEWUSSTE FEHLER NACH DER AUFTRAGSVERGABE. . . . . . . . . . . . 108 118 KAPITEL IV MASSNAHMEN GEGEN KORRUPTION UND UNTREUE 1. SENSIBILISIERUNG ALLER MITARBEITER; THEMATISIERUNG VON KORRUPTION. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 119-120 2. MASSNAHMEN ZUM AUFDECKEN VON KORRUPTION, UNTREUE, BETRUG UND UNTERSCHLAGUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 121-140 2.1 ABWEHRMASSNAHMEN BEI VERGABEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 126-134 2.2 IN DER LEISTUNGSVERWALTUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 135 2.3 IN DER STADTKASSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 136 2.4 BEI DER ADV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 137 2.5 IN DER FINANZVERWALTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 138 2.6 IM OEFFENTLICHEN HAUSHALTSWESEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 139 2.7 IN DER SUBVENTIONSVERWALTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 140 3. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FUER KOMMUNALE PRUEFBEHOERDEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 141 4. DIE ROLLE DER HAUPTVERWALTUNGSBEAMTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 129 142-144 5. DIE ROLLE DES RECHNUNGSPRUEFUNGSAMTES BZW. DES RECHNUNGSHOFES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 145-152 5.1 ARBEIT AM SCHREIBTISCH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 146-150 5.2 PRUEFUNG VOR ORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 151-152 6. PERSONALWIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN ZUR VERMEIDUNG VON KORRUPTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 153-154 99513.IVZ SEITE 9 MONTAG, APRIL 17, 2000 12:46 PM INHALTSVERZEICHNIS 10 SEITE RANDZIFFER 7. ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN ZUR VERMEIDUNG VON KORRUPTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 155-159 7.1 ZENTRALE SUBMISSIONSSTELLE FUER ALLE AEMTER/FACHBEREICHE 141 157 7.2 VERFAHREN BEI DER SUBMISSION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 158-159 KAPITEL V ZUSAMMENARBEIT VON VERWALTUNGEN UND STAATSANWALTSCHAFT 1. TATSAECHLICHE UND RECHTLICHE FRAGEN ZUR ZUSAMMENARBEIT VON VERWALTUNGEN UND STAATSANWALTSCHAFTEN. . . . . . . . . . . . . . 145 160-163 2. ZEITPUNKT DER BETEILIGUNG DER STAATSANWALTSCHAFT. . . . . . . . . . 147 164-167 ANHAENGE ANHANG 1: GESETZ ZUR BEKAEMPFUNG DER KORRUPTION VOM 13. AUGUST 1997. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 168 ANHANG 2: GESETZ ZUR BEKAEMPFUNG INTERNATIONALER BESTECHUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 169 ANHANG 3: EU-BESTECHUNGSGESETZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 170 ANHANG 4: GESETZ ZUR FORTENTWICKLUNG DES HAUSHALTSRECHTS . . 175 171 ANHANG 5: RICHTLINIE DER BUNDESREGIERUNG ZUR KORRUPTIONSPRAEVENTION IN DER BUNDESVERWALTUNG. . 178 172 ANHANG 6: RUNDERLASS DES INNENMINISTERIUMS NRW ZUR VERHUETUNG UND BEKAEMPFUNG VON KORRUPTION IN DER OEFFENTLICHEN VERWALTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 173 ANHANG 7: GEMEINSAMER RUNDERLASS DER HESSISCHEN LANDESREGIERUNG VOM 16. FEBRUAR 1995 ZUM AUSSCHLUSS VON BEWERBERN UND BIETERN WEGEN SCHWEREN VERFEHLUNGEN, DIE IHRE ZUVERLAESSIGKEIT IN FRAGE STELLEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 174 ANHANG 8: KORRUPTIONSVERMEIDUNG IN HESSISCHEN KOMMUNALVERWALTUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 175 ANHANG 9: BEISPIEL FUER EINE YYPREISGESTALTUNG" BEI EINER AUSSCHREIBUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 176 ANHANG 10: MUSTER EINER VERPFLICHTUNGSERKLAERUNG FUER FREIBERUFLICH TAETIGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 177 ANHANG 11: MUSTER EINER DIENSTANWEISUNG UEBER DIE ANNAHME VON GESCHENKEN. . . . . . . . . . . . . 213 178 LITERATURVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 99513.IVZ SEITE 10 MONTAG, APRIL 17, 2000 12:46 PM
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