Verfügbarkeit: Ausländische Arbeitskräfte am Bau

Ausländische Arbeitskräfte am Bau: Subunternehmer, Mitarbeiter

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Bibliographische Detailangaben
Hauptverfasser:	Frikell, Eckhard (VerfasserIn), Hofmann, Olaf (VerfasserIn), Platzer, Lothar (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Stamsried Vögel 1996
Ausgabe:	2. Aufl.
Schlagworte:	Recht Ausländischer Arbeitnehmer Ausländisches Unternehmen Bauwirtschaft Deutschland
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Beschreibung:	241 S.
ISBN:	3896500023

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adam_text	INHALTSVERZEICHNIS VORWORT . 13 TEIL A: UEBERSICHT WELCHE BESCHAEFTIGUNGSFORMEN AUSLAENDISCHER ARBEITSKRAEFTE GIBT ES? . . 17 TEIL B: DER EINSATZ AUSLAENDISCHER ARBEIT NEHMER IM EIGENEN BETRIEB I. WIE KOMMT MAN AN AUSLAENDISCHE ARBEITSKRAEFTE, DIE MAN IM EIGENEN BETRIEB EINSTELLEN MOECHTE? . 21 1. ARBEITNEHMER AUS DER EUROPAEISCHEN UNION . 21 2. ARBEITNEHMER AUS STAATEN AUSSERHALB DER EUROPAEISCHEN UNION . . 22 II. DIE BESCHAEFTIGUNG VON ARBEITNEHMERN, DIE DIE STAATS ANGEHOERIGKEIT EINES MITGLIEDSSTAATES DER EUROPAEISCHEN UNION BESITZEN . 23 1. WAS MUSS BEI DER EINSTELLUNG EINES EU-STAATSANGEHOERIGEN IN EINEN DEUTSCHEN BETRIEB BEACHTET WERDEN? . 23 2. WELCHES ARBEITS-, TARIF UND SOZIALRECHT GILT FUER ARBEITNEHMER MIT EU-STAATSANGEHOERIGKEIT, DIE IN EINEM DEUTSCHEN BETRIEB BESCHAEFTIGT WERDEN? . 24 III. DIE BESCHAEFTIGUNG VON ARBEITSKRAEFTEN AUS MITTEL UND OSTEUROPA . 26 1. WELCHE SONDERREGELUNGEN GELTEN FUER .AUSLAENDSDEUTSCHE " ? . 26 2. WELCHE ARBEITSERLAUBNISPFLICHTIGEN MOEGLICHKEITEN GIBT ES? . 26 2.1 UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN KANN EIN GASTARBEITNEHMER IN EINEN DEUTSCHEN BETRIEB EINGESTELLT WERDEN? . 26 2.2 UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN KANN EIN GRENZGAENGER IN EINEN DEUTSCHEN BETRIEB EINGESTELLT WERDEN? . 30 2.3 KOENNEN SAISONARBEITER IN DEUTSCHE BAUBETRIEBE EINGESTELLT WERDEN? . 32 2.4 UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN KOENNEN ASYLBEWERBER IN DEUTSCHE BAUBETRIEBE EINGESTELLT WERDEN? . 33 2.5 KOENNEN AUSLAENDER AUS MITTEL ODER OSTEUROPA IN EINEM DEUTSCHEN BETRIEB AUS ODER WEITERGEBILDET WERDEN? . 34 2.6 UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN IST DIE BESCHAEFTIGUNG EINES ARBEITNEHMERS IM RAHMEN EINES JOINT-VENTURE-VERTRAGES MOEGLICH? 37 INHALTSVERZEICHNIS 2.7 UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN IST EINE BESCHAEFTIGUNG IM RAHMEN VON EXPORTLIEFERUNGS ODER LIZENZVERTRAEGEN MOEGLICH? . 40 2.8 UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN IST DIE BESCHAEFTIGUNG EINES ARBEITNEHMERS IM RAHMEN EINES KOOPERATIONSVERTRAGES ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN UND EINEM AUSLAENDISCHEN UNTERNEHMEN MOEGLICH? 40 2.9 WELCHE RAEUMLICHEN UND ZEITLICHEN BESCHRAENKUNGEN GELTEN FUER DIE ARBEITSERLAUBNIS? . 41 2.10 WELCHE RECHTSFOLGEN TRETEN EIN, WENN DIE ARBEITSERLAUBNIS ABGELAUFEN IST? . 42 3. WELCHE ARBEITSERLAUBNISFREIEN TAETIGKEITEN GIBT ES? . 42 IV. LEIHARBEIT . 44 1. WELCHE VERLEIH UND ENTLEIHBETRIEBE UNTERLIEGEN DEM GLEICHEN SOZIALKASSENSYSTEM? . 45 2. GILT §1 2A AFG AUCH FUER KONZERNBETRIEBE? . 45 3. WIRD DIE VERLEIHERLAUBNIS BEFRISTET ERTEILT? . 46 4. WELCHE GEBUEHREN WERDEN FUER DIE VERLEIHERLAUBNIS ERHOBEN? . 46 5. FUER WELCHE DAUER DARF EIN ARBEITNEHMER VERLIEHEN WERDEN? . 46 6. WER IST ARBEITGEBER DES ENTLIEHENEN ARBEITNEHMERS? . 46 7. WELCHE RECHTE STEHEN DEM ENTLIEHENEN ARBEITNEHMER ZU? . 47 8. WAS REGELT DIE KLEINBETRIEBSKLAUSEL DES § 1 A ABS. 1 AUEG? . 47 9. GELTEN § 12A AFG UND § 1 AUEG AUCH FUER VERLEIHBETRIEBE INNERHALB DER EUROPAEISCHEN UNION? . 47 10. ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG IM BAUGEWERBE - ZUSAMMENFASSUNG - 48 TEIL C: WERKVERTRAEGE MIT AUSLAENDISCHEN UNTERNEHMEN I. UEBERSICHT . 53 II. ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FUER AUSLAENDISCHE UNTERNEHMEN, UM IN DEUTSCHLAND WERKVERTRAEGE AUSZUFUEHREN . 54 1. DEUTSCHER BETRIEBSSITZ? . 54 2. GEWERBEANMELDUNG? . 54 3. HANDWERKSROLLENEINTRAGUNG? . 55 3.1 WANN IST EINE HANDWERKSROLLENEINTRAGUNG NOTWENDIG? . 55 3.2 WELCHE VORAUSSETZUNGEN SIND FUER EINE HANDWERKSROLLENEINTRAGUNG ZU ERFUELLEN? . 56 3.3 WO IST DER AUSLAENDISCHE BETRIEB IN DIE HANDWERKSROLLE EINZUTRAGEN? . 56 4. SIND DIE ALLGEMEINEN GEWERBERECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN AUCH BEI KURZFRISTIGEN ARBEITEN YYUEBER DIE GRENZE HINWEG " ZU BEACHTEN? 57 INHALTSVERZEICHNIS 5. BRAUCHEN DIE ARBEITNEHMER AUSLAENDISCHER BETRIEBE EINE ARBEITS ERLAUBNIS? . 57 6. BRAUCHEN DIE ARBEITNEHMER AUSLAENDISCHER BETRIEBE EINEN SOZIALVERSICHERUNGSAUSWEIS? . 58 III. BESONDERHEITEN FUER DIE TAETIGKEIT AUSLAENDISCHER UNTER NEHMEN AUS DER EUROPAEISCHEN UNION (EU) . 59 1. GIBT ES EINE ZAHLEN ODER QUOTENMAESSIGE BESCHRAENKUNG? . 59 2. IST DER EU-UNTERNEHMER AUF SUBUNTERNEHMERTAETIGKEIT BESCHRAENKT? 59 3. WELCHE VORAUSSETZUNGEN FUER DIE EINTRAGUNG IN DIE HANDWERKSROLLE GELTEN FUER DEN EU-UNTERNEHMER? . 59 4. WELCHE SONDERREGELUNGEN FUER DIE HANDWERKSROLLENEINTRAGUNG GELTEN BEI OESTERREICHISCHEN HANDWERKSUNTERNEHMEN? . 62 5. BRAUCHEN DIE EINGESETZTEN ARBEITNEHMER EINE AUFENTHALTS UND ARBEITSERLAUBNIS? . 63 6. WELCHE ARBEITSBEDINGUNGEN GELTEN FUER EU-ANGEHOERIGE, DIE VON EU-SUBUNTERNEHMERN IN DEUTSCHLAND EINGESETZT WERDEN? . 65 6.1 MINDESTLOHN . 66 6.2 URLAUB . 67 6.3 MELDEPFLICHTEN . 67 IV. BESONDERHEITEN FUER DIE TAETIGKEIT AUSLAENDISCHER UNTER NEHMEN AUS OSTEUROPA . 68 1. SIND DIE BETAETIGUNGSMOEGLICHKEITEN OSTEUROPAEISCHER BAUUNTER NEHMEN IN DEUTSCHLAND BESCHRAENKT? . 68 2. MIT WELCHEN STAATEN BESTEHEN ZWISCHENSTAATLICHE VEREINBARUNGEN UEBER DEN EINSATZ VON WERKVERTRAGSUNTERNEHMEN? . 68 3. WELCHE OSTEUROPAEISCHEN ARBEITNEHMER SIND DEN HOECHSTKONTIGENTEN YYBAU " ZUZURECHNEN? . 70 4. WELCHEN BESCHRAENKUNGEN UNTERLIEGEN DIE AUFTRAGGEBER OSTEURO PAEISCHER SUBUNTERNEHMEN? . 70 4.1 WAS BESAGT DIE YYQUOTENREGELUNG " ? . 71 4.2 WIRD EIN WERKVERTRAG MIT EINEM SUBUNTERNEHMER GENEHMIGT, WENN DER DEUTSCHE BETRIEB EIGENE ARBEITSKRAEFTE ENTLASSEN HAT? . 72 4.3 WIRD EIN WERKVERTRAG MIT EINEM SUBUNTERNEHMER GENEHMIGT, WENN IM DEUTSCHEN BETRIEB KURZGEARBEITET WIRD? . 73 5. WELCHES VERFAHREN HAT EIN OSTEUROPAEISCHES BAUUNTERNEHMEN EINZUHALTEN, WENN ES FUER EINEN DEUTSCHEN HAUPTUNTERNEHMER WERKLEISTUNGEN ERBRINGEN WILL? . 73 6. DARF DAS OSTEUROPAEISCHE BAUUNTERNEHMEN NUR ALS SUBUNTERNEHMER TAETIG WERDEN? . 75 7. DARF DAS OSTEUROPAEISCHE BAUUNTERNEHMEN SEINERSEITS SUBUNTER NEHMER EINSETZEN? 75 8. WELCHE ARBEITSAEMTER SIND FUER DIE ARBEITSERLAUBNIS VON BESCHAEFTIGTEN OSTEUROPAEISCHER SUBUNTERNEHMER ZUSTAENDIG? . 76 INHALTSVERZEICHNIS 9. IN WELCHEN ARBEITSAMTSBEZIRKEN WERDEN KEINE ARBEITSERLAUBNISSE ZUR ERBRINGUNG VON WERKLEISTUNGEN ERTEILT? . 77 10. FUER WELCHE MITARBEITER WIRD EINE ARBEITSERLAUBNIS NICHT BENOETIGT? . 77 11. WELCHE GEBUEHREN SIND FUER DIE ERTEILUNG VON ARBEITSERLAUBNISSEN ZUR AUSFUEHRUNG VON WERKVERTRAEGEN ZU ENTRICHTEN? . 80 12. MUSS DAS AUSLAENDISCHE UNTERNEHMEN DEN DEUTSCHEN TARIFLOHN BEZAHLEN? . 81 13. WELCHE GELTUNGSDAUER UND WELCHEN GELTUNGSBEREICH HAT DIE ARBEITSERLAUBNIS? . 84 14. WELCHE AUFENTHALTSRECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN SIND ZU BEACHTEN? 85 15. WELCHE VORAUSSETZUNGEN MUSS EIN OSTEUROPAEISCHES UNTERNEHMEN ERFUELLEN, UM IN DIE HANDWERKSROLLE EINGETRAGEN ZU WERDEN? . 85 16. WELCHE SANKTIONEN TREFFEN DEN OSTEUROPAEISCHEN SUBUNTERNEHMER, WENN EIN VERSTOSS GEGEN DIE REGIERUNGSVEREINBARUNG FESTGESTELLT WIRD? . 87 V. GESICHTSPUNKTE, DIE BEI ABSCHLUSS VON WERKVERTRAEGEN MIT AUSLAENDISCHEN SUBUNTERNEHMERN ZU BEACHTEN SIND . 90 1. WELCHE VEREINBARUNGEN KOENNEN PRIVATE VERTRAGSPARTNER ZUM EINSATZ AUSLAENDISCHER SUBUNTERNEHMER TREFFEN? . 90 2. WELCHE SONDERREGELUNGEN GELTEN FUER OEFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE? . . 91 3. HANDELT ES SICH UM EINEN ECHTEN WERKVERTRAG? . 93 4. LIEGT EINE ERLAUBTE ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG VOR? . 95 5. WELCHE FOLGEN HAT EINE UNZULAESSIGE ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG? . 96 6. WELCHE NACHWEISE SOLLTE DER DEUTSCHE AUFTRAGGEBER VERLANGEN? . 96 6.1 GEWERBEANZEIGE UND HANDWERKSROLLENEINTRAGUNG . 96 6.2 ARBEITSERLAUBNIS? . 97 6.3 ERFUELLUNG DER MELDEPFLICHTEN NACH § 1 ABS. 1 ZIFF. 1 SCHWARZ ARBEITSGESETZ . 98 6.4 ERFUELLUNG DER PFLICHTEN NACH DEM ARBEITNEHMER-ENTSENDEGESETZ? . 98 7. WELCHE RECHTSFOLGEN TRETEN EIN, WENN DER AUFTRAGGEBER SCHWARZ ARBEITER BESCHAEFTIGT? . 99 7.1 VERTRAGSRECHTLICHE FOLGEN . 99 7.2 VERGABERECHTLICHE FOLGEN BEI OEFFENTLICHEN AUFTRAEGEN . 100 7.3 BUSSGELDER . 102 7.4 STEUERLICHE KONSEQUENZEN DER VERGABE AN YYSCHEINUNTERNEHMEN " 102 VI. DER INHALT DES NACHUNTERNEHMERVERTRAGES . 103 1. ALLGEMEIN . 103 2. WAS IST ZUR BINDUNG AN DEN VERTRAG ZU BEACHTEN? . 103 3. WIE IST DER VERTRAGSINHALT ZU GESTALTEN? . 103 3.1 EIGNUNG DES NACHUNTERNEHMERS . 103 3.2 LEISTUNGSGEGENSTAND . 104 3.3 NENNUNG EINES VERANTWORTLICHEN VERTRETERS AUF DER BAUSTELLE . 104 INHALTSVERZEICHNIS 3.4 VERTRAGSERFUELLUNG - LEISTUNGSSTOERUNG . 104 3.5 GEFAHRTRAGUNG . 105 3.6 KUENDIGUNG . 105 3.7 GEWAEHRLEISTUNG . 105 3.8 ZAHLUNGEN - ABFUEHRUNG DER MEHRWERTSTEUER UND EINKOMMEN STEUER . 105 3.9 ZUSTELLUNGSBEVOLLMAECHTIGTER . 107 VII. ZUR DURCHFUEHRUNG VON WERKVERTRAEGEN MIT AUSLAENDISCHEN SUBUNTERNEHMERN . 108 1. INWIEWEIT KOENNEN DEM AUSLAENDISCHEN SUBUNTERNEHMER WEISUNGEN ERTEILT WERDEN? . 108 2. IST DER AUSLAENDISCHE SUBUNTERNEHMER VERPFLICHTET, DIE DEUTSCHEN UNFALLVERHUETUNGSVORSCHRIFTEN EINZUHALTEN? . 109 3. MUSS DER AUSLAENDISCHE SUBUNTERNEHMER NACH BUNDESDEUTSCHEM RECHT LOHNSTEUER BZW. SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE FUER SEINE MITARBEITER ABFUEHREN? . 110 3.1 LOHNSTEUER . 110 3.2 SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE . 111 4. WELCHE DOKUMENTE MUESSEN DIE AUSLAENDISCHEN ARBEITSKRAEFTE AUF DER BAUSTELLE MIT SICH FUEHREN? . 111 5. KANN KURZARBEITERGELD GEWAEHRT WERDEN, WENN GLEICHZEITIG EIN NACHUNTERNEHMER WERKLEISTUNGEN AUSFUEHRT? . 112 6. WELCHES GERICHT IST BEI STREITIGKEITEN MIT DEM AUSLAENDISCHEN SUBUNTERNEHMERZUSTAENDIG? . 113 6.1 EU-SUBUNTERNEHMER . 113 6.2 SONSTIGE AUSLAENDISCHE SUBUNTERNEHMER . 113 6.3 WIE ERFOLGT EINE KLAGEZUSTELLUNG IM AUSLAND? . 114 7. KANN EIN IN DEUTSCHLAND ERWIRKTER VOLLSTRECKBARER TITEL IM AUSLAND VOLLSTRECKT WERDEN? . 114 7.1 EU-SUBUNTERNEHMER . 114 7.2 SONSTIGE AUSLAENDISCHE SUBUNTERNEHMER . 114 8. NACHUNTERNEHMERANGEBOT/NACHUNTERNEHMERVERTRAG . 115 9. BEIBLATT ZUM ANGEBOT AUSLAENDISCHER SUBUNTERNEHMER . 127 10. MERKBLATT ZUM ARBEITNEHMER-ENTSENDEGESETZ . 130 TEIL D: ANHANG I. AUSZUG AUS DER GEWERBEORDNUNG . 133 II. AUSZUG AUS DER HANDWERKSORDNUNG (HWO) . 134 III. VO HANDWERK EWG . 138 IV. AUSZUG AUS DEM ARBEITSFOERDERUNGSGESETZ (§ 12A, § 19 AFG) . 139 V. ARBEITNEHMERUEBERLASSUNGSGESETZ . 141 INHALTSVERZEICHNIS VI. GESETZ ZUR BEKAEMPFUNG DER SCHWARZARBEIT . 147 VII. ARBEITNEHMER-ENTSENDEGESETZ . 149 VIII. LAENDERSPEZIFISCHE REGELUNGEN ZUR VERGABE OEFFENTLICHER AUFTRAEGE 1. BAYERN, 2. BERLIN . 153 IX. VERORDNUNG UEBER DIE BETRIEBE DES BAUGEWERBES, IN DENEN DIE GANZJAEHRIGE BESCHAEFTIGUNG ZU FOERDERN IST (BAUBETRIEBE VERORDNUNG) . 156 X. TARIFVERTRAG ZUR REGELUNG EINES MINDESTLOHNES IM BAUGEWERBE IM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (TV MINDESTLOHN) . 160 XI. RICHTLINIE DES EUROPAEISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES UEBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN IM RAHMEN DER ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN . 162 XII. VERORDNUNG UEBER AUSNAHMEREGELUNGEN FUER DIE ERTEILUNG EINER ARBEITSERLAUBNIS AN NEUEINREISENDE AUSLAENDISCHE ARBEITNEHMER (ANWERBESTOPPAUSNAHME-VERORDNUNG - ASAV) . 167 XIII. VERORDNUNG UEBER DIE ARBEITSERLAUBNIS FUER NICHTDEUTSCHE ARBEIT NEHMER (ARBEITSERLAUBNISVERORDNUNG - AEVO) . 172 XIV. DIENSTBLATT-RUNDERLASS DER BUNDESANSTALT FUER ARBEIT NR. 13/95 VOM 31. JANUAR 1995 WEGEN ABGRENZUNG ARBEITNEHMERUEBER LASSUNG ZU WERKVERTRAG . 180 XV. GASTARBEITNEHMER-VEREINBARUNG MIT UNGARN . 188 XVI. DEUTSCH-POLNISCHE REGIERUNGSVEREINBARUNG UEBER DIE BESCHAEFTI GUNG POLNISCHER ARBEITNEHMER AUF DER GRUNDLAGE VON WERK VERTRAEGEN . 190 XVII. ANTRAG AUF ARBEITSERLAUBNIS FUER UNGARISCHE WERKVERTRAGSARBEIT NEHMER (FORMULAR) . 194 XVIII. QUOTENREGELUNG - POSITIV-/NEGATIVLISTE . 195 XIX. ERKLAERUNG DES AUFTRAGGEBERS ZU KURZARBEIT, MASSENENTLASSUNGEN UND EINHALTUNG DER QUOTENREGELUNG (SELBSTAUSKUNFT - FORMULAR) . . . 200 XX. ERKLAERUNG DES NACHUNTERNEHMERS ZUM WERKVERTRAG (FORMULAR) . . 202 XXI. BEKANNTMACHUNG DES ERLASSES UEBER GEMEINSAME REGELUNG BETREFFEND AUSSCHLUSS VON UNTERNEHMEN VON DER VERGABE OEFFENT LICHER AUFTRAEGE BEI ILLEGALER BESCHAEFTIGUNG VON ARBEITSKRAEFTEN . . . 204 XXII. SCHREIBEN DES BUNDESBAUMINISTERIUMS VOM 2. DEZEMBER 1994 WEGEN AUSSCHLUSS VON OEFFENTLICHEN AUFTRAEGEN BEI ILLEGALER BESCHAEFTIGUNG . 209 XXIII. ANZEIGE DER ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG (FORMULAR) . 220 XXIV. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER ERLAUBNIS ZUR ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG . 222 XXV. MERKBLATT FUER LEIHARBEITNEHMER (AUEG 1-8/95, S 1/95) . 228 XXVI. UEBERSICHT UEBER DIE BUSSGELD UND STRAFVORSCHRIFTEN . 230 STICHWORTVERZEICHNIS . 233
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