Handelsregister-Anmeldungen: Wegweiser mit Übersichten und Rechtsprechungs-Leitsätzen zum Registerrecht im HGB, GmbHG, LöschG, AktG, UmwG, FGG
Gespeichert in:
Hauptverfasser: | , , |
---|---|
Format: | Buch |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Köln
Schmidt
1996
|
Ausgabe: | 3., neubearb. und erw. Aufl. |
Schlagworte: | |
Online-Zugang: | Inhaltsverzeichnis |
Beschreibung: | XXI, 259 S. |
ISBN: | 3504455063 |
Internformat
MARC
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INHALTSVERZEICHNIS
SEITE
VORWORT
.
V
ABKUERZUNGSVERZEICHNIS
.
XIX
EINFUEHRUNG
IN
DAS
HANDELSREGISTER
.
1
TEIL
A
DIE
UNTERNEHMENSRECHTLICHEN
VORGAENGE
UND
VERAENDERUNGEN
SOWIE
DIE
DARAUS
FOLGENDEN
HANDELSREGISTERANMELDUNGEN
ALLGEMEINES
ZU
HANDELSREGISTERANMELDUNGEN
.
5
EINZELKAUFMANN
1.
BEGINN
EINES
GEWERBEBETRIEBES
(NEUAUFNAHME)
.
7
2.
VERGROESSERUNG
ODER
ERWEITERUNG
EINES
BESTEHENDEN,
NICHT
IM
HANDELSREGISTER
EINGETRAGENEN
GEWERBEBETRIEBES,
WENN
ER
DADURCH
EINEN
IN
KAUFMAENNISCHER
WEISE
EINGERICHTETEN
GE
SCHAEFTSBETRIEB
ERFORDERT
.
8
3.
ERTEILUNG
EINER
PROKURA
.
8
4.
WIDERRUF/ENTZIEHUNG
EINER
PROKURA
.
10
5.
VERKAUF/UEBERTRAGUNG
EINES
HANDELSGESCHAEFTS
MIT
FORFUEHRUNG
DER
FIRMA
DURCH
DEN
ERWERBER
.
10
6.
VERKAUF/UEBERTRAGUNG
EINES
HANDELSGESCHAEFTS
OHNE
FORTFUEHRUNG
DER
FIRMA
.
12
7.
VERPACHTUNG
DES
UNTERNEHMENS
MIT
FIRMENFORTFUEHRUNG
DURCH
DEN
PAECHTER
.
13
8.
BEENDIGUNG
DES
PACHTVERHAELTNISSES
.
14
9.
FREI
10.
UEBERGANG
EINES
HANDELSGESCHAEFTS
DURCH
ERBGANG
AUF
EINEN
ALLEINERBEN
UNTER
FORTFUEHRUNG
DER
FIRMA
.
15
11.
UEBERGANG
EINES
HANDELSGESCHAEFTS
DURCH
ERBGANG
AUF
MEHRERE
ERBEN
UNTER
FORTFUEHRUNG
DER
FIRMA
.
16
12.
AENDERUNG
DER
FIRMA
.
17
13.
VERLEGUNG
DER
(HAUPT-)NIEDERLASSUNG
AN
EINEN
ANDEREN
ORT
.
.
18
14.
EROEFFNUNG
EINER
NIEDERLASSUNG/FILIALE/ZWEIGSTELLE
.
18
15.
SCHLIESSUNG
EINER
NIEDERLASSUNG
.
19
16.
VERLEGUNG
EINER
(ZWEIG-)NIEDERLASSUNG
.
20
17.
VERKLEINERUNG
DES
GESCHAEFTS
AUF
EINEN
UMFANG,
DER
EINEN
IN
KAUFMAENNISCHER
WEISE
EINGERICHTETEN
BETRIEB
NICHT
MEHR
ER
FORDERT
.
21
18.
KONKURSEROEFFNUNG
.
21
19.
EINSTELLUNG
DES
GESCHAEFTS
.
21
20.
EINTRITT
EINES
GESELLSCHAFTERS
IN
DAS
GESCHAEFT
EINES
EINZELKAUF
MANNS
.
22
OFFENE
HANDELSGESELLSCHAFT
21.
GRUENDUNG
EINER
OHG
ZUM
BEGINN
EINES
GEWERBEBETRIEBES
.
.
23
22.
GRUENDUNG
EINER
OHG
ZUR
FORTFUEHRUNG
EINES
VON
DER
GESELL
SCHAFT
ERWORBENEN
UNTERNEHMENS
EINES
DRITTEN
(UNTEMEH
MENSKAUF)
.
24
23.
GRUENDUNG
EINER
OHG
ZUR
FORTFUEHRUNG
EINES
BISHER
VON
EINEM
DER
GESELLSCHAFTER
ALLEIN
BETRIEBENEN
UNTERNEHMENS
.
25
24.
VERGROESSERUNG
ODER
ERWEITERUNG
EINES
NICHT
IM
HANDELSREGISTER
EINGETRAGENEN
GEWERBES
MEHRERER
PERSONEN
.
26
25.
AENDERUNG
DER
FIRMA
.
27
26.
AENDERUNG
DER
VERTRETUNGSREGELUNG
.
28
27.
AENDERUNG
DES
SITZES
DER
GESELLSCHAFT
(SITZVERLEGUNG)
.
28
28.
ANDERE
AENDERUNGEN
DES
GESELLSCHAFTSVERTRAGES
(OHNE
AENDE
RUNGEN
DER
GESELLSCHAFTER)
.
29
29.
AUFNAHME
EINES
WEITEREN
PERSOENLICH
HAFTENDEN
GESELLSCHAFTERS
.
29
30.
AUFNAHME
EINES
KOMMANDITISTEN
.
30
31.
EIN
PERSOENLICH
HAFTENDER
GESELLSCHAFTER
WIRD
KOMMANDITIST
.
.
31
32.
AUSSCHEIDEN
EINES
GESELLSCHAFTERS
DURCH
VERTRAG
ODER
KUENDI
GUNG
.
31
33.
DURCH
DAS
AUSSCHEIDEN
EINES
ODER
MEHRERER
GESELLSCHAFTER
BLEIBT
NUR
NOCH
EIN
MITGLIED
UEBRIG,
DAS
DAS
GESCHAEFT
UEBER
NIMMT
.
32
34.
TOD
EINES
GESELLSCHAFTERS
-
DER
VERTRAG
ENTHAELT
KEINE
REGELUNG
DIESES
FALLES
.
33
35.
TOD
EINES
GESELLSCHAFTERS
-
DER
VERTRAG
BESTIMMT,
DASS
DIE
GESELLSCHAFT
UNTER
DEN
BISHERIGEN
GESELLSCHAFTERN
OHNE
DIE
ERBEN
FORTGEFUEHRT
WIRD
.
34
36.
TOD
EINES
GESELLSCHAFTERS
-
DER
VERTRAG
SIEHT
DIE
FORTSETZUNG
MIT
DEN
ERBEN
VOR,
ALLE
WERDEN
GESELLSCHAFTER
.
35
VIII
37.
TOD
EINES
GESELLSCHAFTERS
-
DER
VERTRAG
SIEHT
DIE
FORTSETZUNG
MIT
EINEM
VON
MEHREREN
MITERBEN
VOR
.
36
38.
TOD
EINES
GESELLSCHAFTERS
-
DER
VERTRAG
SIEHT
EIN
EINTRITTSRECHT
ALLER
ODER
EINZELNER
ERBEN
VOR
.
37
39.
TOD
EINES
GESELLSCHAFTERS
-
NACH
DEM
VERTRAG
TRETEN
DER
ODER
DIE
ERBEN
ALS
KOMMANDITISTEN
EIN
.
38
40.
ERRICHTUNG,
AUFHEBUNG
ODER
VERLEGUNG
EINER
ZWEIGNIEDERLASSUNG
39
41.
ERTEILUNG,
WIDERRUF
ODER
ANDERE
AENDERUNGEN
EINER
PROKURA
.
.
39
42.
DIE
GESELLSCHAFT
VERPACHTET
IHREN
GESCHAEFTSBETRIEB
.
40
43.
BETRIEBSAUFSPALTUNG
(TYPISCHER
FALL)
.
40
44.
DIE
VERPACHTUNG
DES
GESCHAEFTSBETRIEBES
IST
BEENDET
.
41
45.
DIE
GESELLSCHAFT
ERWIRBT
ZU
IHREM
EIGENEN
GESCHAEFTSBETRIEB
EIN
WEITERES
UNTERNEHMEN
MIT
FIRMA
HINZU
.
41
46.
DER
GESCHAEFTSBETRIEB
DER
GESELLSCHAFT
VERKLEINERT
SICH;
KAUF
MAENNISCHE
EINRICHTUNGEN
SIND
NICHT
MEHR
ERFORDERLICH
.
43
47.
DIE
GESELLSCHAFTER
BESCHLIESSEN,
DIE
GESELLSCHAFT
AUFZULOESEN
.
.
44
48.
UEBER
DAS
VERMOEGEN
DER
GESELLSCHAFT
WIRD
DER
KONKURS
EROEFFNET
44
49.
UEBER
DAS
VERMOEGEN
EINES
GESELLSCHAFTERS
WIRD
DER
KONKURS
EROEFFNET
.
44
50.
EIN
PRIVATGLAEUBIGER
EINES
GESELLSCHAFTERS
KUENDIGT
(§
135
HGB)
45
51.
EIN
GESELLSCHAFTER
MACHT
VON
EINEM
GESETZLICHEN
ODER
VERTRAG
LICHEN
KUENDIGUNGSRECHT
GEBRAUCH
.
46
52.
DER
GESCHAEFTSBETRIEB
DER
GESELLSCHAFT
WIRD
AN
EINEN
DRITTEN
VERAEUSSERT
.
46
53.
DIE
GESELLSCHAFT
SOLL
NACH
IHRER
AUFLOESUNG
LIQUIDIERT
WERDEN
.
48
54.
DER
GESCHAEFTSBETRIEB
WIRD
OHNE
LIQUIDATION
EINGESTELLT
.
48
55.
DIE
LIQUIDATION
DER
GESELLSCHAFT
IST
BEENDET
.
49
56.
NACH
SCHLUSS
DER
ABWICKLUNG
UND
LOESCHUNG
DER
GESELLSCHAFT
STELLT
SICH
WEITERES
GESELLSCHAFTSVERMOEGEN
HERAUS
.
49
57.
DIE
GESELLSCHAFTER WOLLEN
EINE
AUFGELOESTE
GESELLSCHAFT
WIEDER
AUFLEBEN
LASSEN
(FORTSETZUNG)
.
50
58.
DER
GESCHAEFTSBETRIEB
DER
GESELLSCHAFT
SOLL
VON
EINER
AUS
DEN
SELBEN
GESELLSCHAFTERN
BESTEHENDEN
GMBH
UEBERNOMMEN
WERDEN
.
50
ZUSAETZLICHE
VORGAENGE
BEI
DER
KOMMANDITGESELLSCHAFT
59.
VORBEMERKUNGEN
.
51
60.
GRUENDUNG
EINER
KOMMANDITGESELLSCHAFT
(KG)
ZUM
BEGINN
EINES
GEWERBES
.
51
IX
61.
AUFNAHME
EINES
KOMMANDITISTEN
IN
DAS
GESCHAEFT
EINES
EINZELKAUFMANNS
.
52
62.
AUFNAHME
EINES
WEITEREN
KOMMANDITISTEN
.
53
63.
EIN
KOMMANDITIST WIRD PERSOENLICH HAFTENDER
GESELLSCHAFTER
.
.
54
64.
EINE
KOMMANDITEINLAGE
WIRD
ERHOEHT
.
55
65.
EINE
KOMMANDITEINLAGE
WIRD
HERABGESETZT
.
55
66.
TOD
EINES
KOMMANDITISTEN
-
EIN
ALLEINERBE
.
56
67.
TOD
EINES
KOMMANDITISTEN
-
MEHRERE
ERBEN
.
57
68.
TOD
EINES
KOMMANDITISTEN
-
ERBE
IST
EIN PERSOENLICH
HAFTENDER
GESELLSCHAFTER
.
57
69.
EIN
KOMMANDITIST
SCHEIDET
DURCH
KUENDIGUNG
ODER
VERTRAG
AUS
58
70.
EIN
KOMMANDITIST
UEBERTRAEGT
SEINEN
ANTEIL
AUF
EINEN
DAMIT
NEU
IN
DIE
GESELLSCHAFT
EINTRETENDEN
.
59
71.
EIN
KOMMANDITIST
UEBERTRAEGT
EINEN
TEIL
SEINER
EINLAGE
AUF
EINEN
NEUEN
GESELLSCHAFTER
.
60
72.
EIN
KOMMANDITIST
UEBERTRAEGT
EINEN
TEIL
SEINES
ANTEILS
AUF
EINEN
ANDEREN
KOMMANDITISTEN
.
60
73.
EIN
KOMMANDITIST
UEBERTRAEGT
SEINEN
GESAMTEN
ANTEIL
AUF
EINEN
ANDEREN
KOMMANDITISTEN
.
61
74.
EIN
KOMMANDITIST
UEBERTRAEGT
SEINEN
ANTEIL
AN
EINEN
PERSOENLICH
HAFTENDEN
GESELLSCHAFTER
UND
SCHEIDET
ZU
DESSEN
GUNSTEN
AUS
DER
GESELLSCHAFT
AUS
.
61
75.
DER PERSOENLICH HAFTENDE
GESELLSCHAFTER
SCHEIDET
AUS,
DER
KOM
MANDITIST
UEBERNIMMT
ALS
EINZIGER
WEITERER
GESELLSCHAFTER
DAS
UNTERNEHMEN
.
62
ZUSAETZLICHE
VORGAENGE
BEI
DER
GMBH
&
CO.
KG
76.
VORBEMERKUNG
.
64
77.
GRUENDUNG
(ERGAENZUNGEN)
.
64
78.
BEI
DER
PERSOENLICH
HAFTENDEN
GESELLSCHAFTERIN
(GMBH/AKTIEN
GESELLSCHAFT)
WIRD
EIN
GESCHAEFTSFUEHRER/VORSTAND
BESTELLT
ODER
ABBERUFEN
ODER
DIE
VERTRETUNG
AENDERT
SICH
.
65
79.
DIE
PERSOENLICH
HAFTENDE
GESELLSCHAFTERIN
WIRD
AUFGELOEST
(Z.B.
DURCH
GESELLSCHAFTERBESCHLUSS,
KONKURSEROEFFNUNG
ODER
-ABLEHNUNG
MANGELS
MASSE)
.
66
80.
DIE
PERSOENLICH
HAFTENDE
GESELLSCHAFTERIN
WIRD
IM
HANDELS
REGISTER
GELOESCHT
.
67
81.
DIE
GMBH
&
CO.
KG
WIRD
IN
EINE
GMBH
(D.H.:
AUF
IHRE
PER
SOENLICH
HAFTENDE
GESELLSCHAFTERIN)
UMGEWANDELT
.
67
X
PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT
82.
GRUENDUNG
EINER
PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT
.
69
83.
EINTRITT
EINES
WEITEREN
PARTNERS
.
70
84.
AUSSCHEIDEN
EINES
MITGLIEDES
DURCH
VEREINBARUNG
ODER
KUEN
DIGUNG
.
71
85.
TOD
EINES
PARTNERS
UND
NACHFOLGE
.
72
86.-90.
FREI
GESELLSCHAFT
MIT
BESCHRAENKTER
HAFTUNG
91.
GRUENDUNG
EINER
GMBH
ZUM
BEGINN
EINES
HANDELSGEWERBES
.
74
92.
GRUENDUNG
EINER
GMBH
ZUR
FORTFUEHRUNG
EINES
UNTERNEHMENS
(AUCH
AUSGLIEDERUNG
ZUR
NEUGRUENDUNG)
.
78
93.
AENDERUNG
DES
GESELLSCHAFTSVERTRAGES
VOR
EINTRAGUNG
.
81
94.
GESELLSCHAFTERWECHSEL
VOR
EINTRAGUNG
.
81
95.
GESELLSCHAFT
ERWIRBT
NACH
DER
GRUENDUNG
SACHWERTE
VON
EINEM
GESELLSCHAFTER
.
82
96.
GESELLSCHAFTER
BESTELLEN
EINEN
GESCHAEFTSFUEHRER
.
82
97.
GESELLSCHAFTER
BERUFEN
EINEN
GESCHAEFTSFUEHRER
AB
.
84
98.
DIE
VERTRETUNGSBEFUGNIS
EINES
GESCHAEFTSFUEHRERS
AENDERT
SICH
.
85
99.
AMTSNIEDERLEGUNG/KUENDIGUNG/TOD
EINES
GESCHAEFTSFUEHRERS
.
.
86
100.
IN
DER
ZUSAMMENSETZUNG
EINES
AUFSICHTSRATS
TRITT
EINE
AENDE
RUNG
EIN
.
87
101.
EIN
GESELLSCHAFTER
SCHEIDET
AUS
(ABTRETUNG
EINES
GESCHAEFTS
ANTEILS)
.
87
102.
EIN
NEUER
GESELLSCHAFTER
TRITT
EIN
.
88
103.
UEBERTRAGUNG
EINES
TEILS
EINES
GESCHAEFTSANTEILS
.
88
104.
ANTEILSVEREINIGUNG
IN
EINER
HAND
.
89
105.
EINE
STAMMEINLAGE
WIRD
NICHT
EINGEZAHLT
.
89
106.
EIN
GESELLSCHAFTER
STIRBT
.
90
107.
EIN
GESCHAEFTSANTEIL
WIRD
GEPFAENDET
.
90
108.
KAPITALERHOEHUNG
MIT
WEITEREN
EINZAHLUNGEN
ODER
SACHEINLA
GEN
.
91
109.
KAPITALERHOEHUNG
OHNE
EINZAHLUNGEN
AUS
GESELLSCHAFTSMITTELN
.
94
110.
HERABSETZUNG
DES
STAMMKAPITALS
.
95
111.
ANDERE
AENDERUNGEN
DES
GESELLSCHAFTSVERTRAGES
EINSCHLIESSLICH
NEUFASSUNG
.
97
112.
SITZVERLEGUNG
.
98
XI
113.
SPAETERE
ERRICHTUNG,
AUFHEBUNG
ODER
VERLEGUNG
EINER
ZWEIG
NIEDERLASSUNG
.
99
114.
ERTEILUNG,
WIDERRUF
ODER
ANDERE
AENDERUNGEN
EINER
PROKURA
.
.
100
115.
DIE
GESELLSCHAFTER
BESCHLIESSEN
DIE
AUFLOESUNG
DER
GESELL
SCHAFT
.
100
116.
DIE
GESELLSCHAFT
WIRD
ZAHLUNGSUNFAEHIG
ODER
DAS
GESELL
SCHAFTSVERMOEGEN
DECKT
DIE
VERBINDLICHKEITEN
NICHT
MEHR
.
.
102
117.
EIN
GESELLSCHAFTER
FAELLT
IN
KONKURS
.
103
118.
DIE
EROEFFNUNG
DES
KONKURSVERFAHRENS/GESAMTVOLLSTRECKUNGS
VERFAHRENS
WIRD
MANGELS
MASSE
ABGELEHNT
.
103
119.
EINE
LIQUIDATION
DER
GESELLSCHAFT
IST
NICHT
ERFORDERLICH
.
103
120.
DIE
GESELLSCHAFTER
WOLLEN
EINE
AUFGELOESTE
GESELLSCHAFT
FORT
SETZEN
.
105
121.
DIE
LIQUIDATION
IST
BEENDET
.
106
122.
NACH
SCHLUSS
DER
ABWICKLUNG
UND
LOESCHUNG
DER
GESELLSCHAFT
STELLT
SICH
WEITERES
GESELLSCHAFTSVERMOEGEN
HERAUS
.
107
123.
DER
ALLEINGESELLSCHAFTER
UEBERNIMMT
DEN
GESCHAEFTSBETRIEB
DURCH
UMWANDLUNG
(VERSCHMELZUNG
DURCH
AUFNAHME)
.
107
124.
DIE
GESELLSCHAFTER
WOLLEN
DURCH
UMWANDLUNG
DEN
GESCHAEFTS
BETRIEB
ALS
PERSONENGESELLSCHAFT
WEITERFUEHREN
.
109
125.
DIE
GESELLSCHAFT
WIRD
MIT
EINER
ANDEREN
GMBH
VERSCHMOL
ZEN
.
111
126.
DER
JAHRESABSCHLUSS
WIRD FESTGESTELLT
.
114
127.
DIE
GESELLSCHAFT
SCHLIESST
EINEN
UNTERNEHMENSVERTRAG
AB
.
.
.
114
128.
EIN
UNTERNEHMENSVERTRAG
ENDET
.
115
129.
DIE
GMBH
MIT
DDR-BEZUG
.
116
AKTIENGESELLSCHAFT
130.
GRUENDUNG
DER
AKTIENGESELLSCHAFT
.
118
131.
DIE
GESELLSCHAFT
ERWIRBT
INNERHALB
VON
2
JAHREN
NACH
IHRER
EINTRAGUNGVERMOEGENSGEGENSTAENDE
.
119
132.
BESTELLUNG,
ABBERUFUNG
ODER
AMTSNIEDERLEGUNG
VON
VOR
STANDSMITGLIEDERN
ODER
DIE
AENDERUNG
IHRER
VERTRETUNGSBEFUGNIS
120
133.
VEREINIGUNG
ALLER
AKTIEN
IN
EINER
HAND
.
121
134.
FREI
135.
DURCHFUEHRUNG
DER
ORDENTLICHEN
HAUPTVERSAMMLUNG
NACH
FESTSTELLUNG
DES
JAHRESABSCHLUSSES
.
122
136.
DURCHFUEHRUNG
EINER
AUSSERORDENTLICHEN
HAUPTVERSAMMLUNG
.
123
137.
ABSCHLUSS
ODER
AENDERUNG
EINES
UNTEMEHMENSVERTRAGES
.
.
.
123
XII
138.
EIN
UNTERNEHMENSVERTRAG
ENDET
.
124
139.
AKTIENURKUNDEN
WERDEN
WEGEN
VERAENDERUNG
DER
RECHTLICHEN
VERHAELTNISSE
UNRICHTIG
.
125
140.
DIE
-
NORMALE
-
KAPITALERHOEHUNG
NACH
§§
182-191
AKTG
.
.
.
126
141.
BEDINGTE
KAPITALERHOEHUNG
FUER
BESTIMMTE
ZWECKE
(§§
192-201
AKTG)
.
126
142.
GENEHMIGTES
KAPITAL
(§§
202-206
AKTG)
.
127
143.
KAPITALERHOEHUNG
AUS
GESELLSCHAFTSMITTELN
(§§
207-220
AKTG)
127
144.
GESELLSCHAFT
UEBERTRAEGT
VERMOEGENSTEILE
AUF
NEU
ZU
GRUENDENDE
GMBH
(ABSPALTUNG)
.
128
145.
GESELLSCHAFT
WIRD
IN
GMBH
UMGEWANDELT
(VERSCHMELZUNG
DURCH
NEUGRUENDUNG
ODER
FORMWECHSEL)
.
130
146.-150.
FREI
EUROPAEISCHE
WIRTSCHAFTLICHE
INTERESSENVEREINIGUNG
151.
EINE
EUROPAEISCHE
WIRTSCHAFTLICHE
INTERESSENVEREINIGUNG
(EWIV)
WIRD
GEGRUENDET
.
133
152.
EINTRITT
EINES
WEITEREN
MITGLIEDS
IN
DIE
EWIV
.
135
153.
UEBERTRAGUNG
DES
ANTEILS
AN
EINER
EWIV
.
136
154.
AUSSCHEIDEN
EINES
MITGLIEDS
DURCH
VEREINBARUNG,
KUENDIGUNG
ODER
TOD
.
137
155.
BESTELLUNG
EINES
GESCHAEFTSFUEHRERS
.
138
156.
AENDERUNG
DES
GRUENDUNGSVERTRAGES
.
139
157.
AUFLOESUNG
DER
EWIV
.
139
158.-160.
FREI
BEGLAUBIGUNGSVERMERKE
161.
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
EINER
PERSON
.
141
162.
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
MEHRERER
PERSONEN
.
141
163.
ZEICHNUNG
DER
FIRMA
.
141
164.
ZEICHNUNG
DER
FIRMA
DURCH
PROKURISTEN
.
141
165.
ZEICHNUNG
DURCH
EINEN
GESCHAEFTSFUEHRER,
VORSTANDSMITGLIED,
LIQUIDATOR
.
142
166.
ZEICHNUNG
MEHRERER
GESCHAEFTSFUEHRER,
VORSTANDSMITGLIEDER,
LIQUIDATOREN
.
142
167.
ZEICHNUNG
EINES
GESELLSCHAFTERS
EINER
OHG,
KG
.
142
168.
ZEICHNUNG
MEHRERER
GESELLSCHAFTER
EINER
OHG,
KG
.
142
XIN
169.
ZEICHNUNG
BEI
GMBH
&
CO.
KG/AG
&
CO.
KG
EIN
GE
SCHAEFTSFUEHRER,
VORSTANDSMITGLIEDER
.
143
170.
ZEICHNUNG
BEI
GMBH
&
CO.
KG/AG
&
CO.
KG
MEHRERE
GE
SCHAEFTSFUEHRER,
VORSTANDSMITGLIEDER
.
143
171.
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
EINER
PERSON
UND
ZEICHNUNG
DURCH
EINEN
PROKURISTEN
.
143
172.
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
EINER
PERSON
UND
ZEICHNUNG
DURCH
MEHRERE
PROKURISTEN
.
144
173.
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
UND
ZEICHNUNG
DURCH
EINEN
FIRMENINHABER
.
144
174.
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
UND
ZEICHNUNG
DURCH
MEHRERE
FIRMENINHABER
.
144
175.
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
UND
ZEICHNUNG
DURCH
FIRMENIN
HABER
SOWIE
ZEICHNUNG
DURCH
EINEN
PROKURISTEN
.
145
176.
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
UND
ZEICHNUNG
DURCH
FIRMENIN
HABER
SOWIE
ZEICHNUNGEN
DURCH
MEHRERE
PROKURISTEN
.
145
177.
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
UND
ZEICHNUNG
EINER
PERSON
SOWIE
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
EINER
WEITEREN
PERSON
.
145
178.
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
UND
ZEICHNUNG
EINER
PERSON,
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
EINER
WEITEREN
PERSON
SOWIE
ZEI
CHNUNG
DURCH
EINEN
PROKURISTEN
.
146
179.
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
UND
ZEICHNUNG
EINER
PERSON,
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
EINER
WEITEREN
PERSON
SOWIE
ZEI
CHNUNG
DURCH
MEHRERE
PROKURISTEN
.
146
180.
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
UND
ZEICHNUNG
DURCH
MEHRERE
GESELLSCHAFTER
.
147
181.
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
UND
ZEICHNUNG
DURCH
MEHRERE
GESELLSCHAFTER,
PROKURISTEN
.
147
182.
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
UND
ZEICHNUNG
DURCH
EINEN
GE
SCHAEFTSFUEHRER,
VORSTANDSMITGLIED,
LIQUIDATOR
.
147
183.
UNTERSCHRIFTSBEGLAUBIGUNG
UND
ZEICHNUNG
DURCH
MEHRERE
GESCHAEFTSFUEHRER,
VORSTANDSMITGLIEDER,
LIQUIDATOREN
.
148
ANHANG
ZU
TEIL
A:
GRUNDLAGEN
DER
KOSTENBERECHNUNG
FUER
ANMELDUNGEN
UND
EINTRAGUNGEN
.
149
XIV
TEIL
B
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN
ZUM
HANDELSREGISTERRECHT
I.
BUERGERLICHES
GESETZBUCH
§
181
RECHTSGESCHAEFTE
MIT
SICH
SELBST
.
§
1822
GENEHMIGUNG
DES
VORMUNDSCHAFTSGERICHTS
.
II.
HANDELSGESETZBUCH
§
1
KAUFMANN
KRAFT
GEWERBEBETRIEB
.
§§
2,
4
KAUFMANN
DURCH
EINTRAGUNG
IM
HANDELSREGISTER,
MINDER
KAUFMANN
.
§
7
KAUFMANNSEIGENSCHAFT
UND
OEFFENTLICHES
RECHT
.
§
8
FORM
DER
EINTRAGUNG
.
§
9
EINSICHT
DES
HANDELSREGISTERS;
ABSCHRIFTEN;
BESCHEINIGUN
GEN
.
§
10
BEKANNTMACHUNG
.
§
12
ANMELDUNGEN;
ZEICHNUNGEN
VON
UNTERSCHRIFTEN;
NACH
WEIS
DER
RECHTSNACHFOLGE
.
§
13
ERRICHTUNG
EINER
ZWEIGNIEDERLASSUNG
VON
UNTERNEHMEN
MIT
SITZ
IM
INLAND
.
§
13C
BEHANDLUNG
BESTEHENDER
ZWEIGNIEDERLASSUNGEN
VON
UNTERNEHMEN
MIT
SITZ
IM
INLAND
.
§
13D-G
ZWEIGNIEDERLASSUNGEN
AUSLAENDISCHER
UNTERNEHMEN
.
.
.
§
13H
SITZVERLEGUNG
.
§
14
ERZWINGUNG
VON
ANMELDUNGEN
UND
ANDEREN
HANDLUNGEN
DURCH
ZWANGSGELD
.
§
16
BINDUNG
DES
REGISTERGERICHTS
AN
ENTSCHEIDUNGEN
DES
PRO
ZESSGERICHTS
.
§
17
FIRMA
ALLGEMEIN
.
§
18
FIRMA
DES
EINZELKAUFMANNS
.
§
19
I-IV
FIRMA
DER
OHG
UND
KG
.
§
19
V
FIRMA
DER
BESCHRAENKT
HAFTENDEN
PERSONENGESELLSCHAFT,
INSBESONDERE
GMBH
&
CO
.
§
22
FIRMENFORTFUEHRUNG
BEI
UEBERGANG
EINES
HANDELSGESCHAEFTES
§
23
KEINE
FIRMENVERAEUSSERUNG
OHNE
HANDELSGESCHAEFT
.
§
24
FIRMENFORTFUEHRUNG
BEI
TEILWEISEM
INHABERWECHSEL
.
.
.
.
§
25
HAFTUNG
DES
ERWERBERS
BEI
GESCHAEFTSUEBEMAHME
.
§
27
HAFTUNG DER
ERBEN
EINES
HANDELSGESCHAEFTS
.
154
156
159
159
160
160
160
161
161
164
164
165
166
167
167
167
168
169
170
171
174
174
178
180
XV
§
28
HAFTUNG
BEI
EINTRITT
EINES
GESELLSCHAFTERS
IN
DAS
GESCHAEFT
EINES
EINZELKAUFMANNS
.
§
30
UNTERSCHEIDUNG
VON
ANDEREN
FIRMEN
.
§
31
ANMELDUNG
VON
AENDERUNGEN
UND
DES
ERLOESCHENS
.
§
48
PROKURA,
ERTEILUNG
.
§
49
UMFANG
DER
PROKURA
.
§
50
ZWEIGNIEDERLASSUNGSPROKURA
.
§
52
ERLOESCHEN
DER
PROKURA
.
§
53
ANMELDUNGEN
ZUR
PROKURA,
ZEICHNUNG
.
§
105
BEGRIFF
UND
ENTSTEHUNG
EINER
OHG;
VERHAELTNIS
ZUR
GESELL
SCHAFT
NACH
BGB
.
§§
106,
107
ANMELDUNG
DER
GRUENDUNG
UND
VON
VERAENDERUNGEN
.
.
§
108
ZUR
ANMELDUNG
VERPFLICHTETE
PERSONEN,
VERFAHREN,
ZEICH
NUNGEN
.
§
125
VERTRETUNG
DER
GESELLSCHAFT
.
§143
ANMELDUNG
DER
AUFLOESUNG
UND
DES
AUSSCHEIDENS
VON
GESELLSCHAFTERN
.
§157
ERLOESCHEN
DER
FIRMA,
ANMELDUNG
.
§161
BEGRIFF
DER
KOMMANDITGESELLSCHAFT
.
§162
ANMELDUNG
DER
KG
UND
DES
EINTRITTS
VON
KOMMANDITISTEN
.
§170
AUSSCHLUSS
DER
KOMMANDITISTEN
VON
DER
VERTRETUNG
.
.
.
.
§171
HAFTUNG
DES
KOMMANDITISTEN
.
§175
ERHOEHUNG
DER
EINLAGE
.
§176
HAFTUNG
DES
KOMMANDITISTEN
VOR
EINTRAGUNG
.
§§
325-327
EINREICHUNG
DES
JAHRESABSCHLUSSES
ZUM
HANDELSREGI
STER;
ERZWINGUNG
.
III.
GESETZ
BETREFFEND
DIE
GESELLSCHAFTEN
MIT
BESCHRAENKTER
HAFTUNG
§
1
ZULAESSIGER
ZWECK
.
§
2
GRUENDUNG
DER
GMBH,
FORM
DES
GESELLSCHAFTSVERTRAGES
.
.
§
3
INHALT
DES
GESELLSCHAFTSVERTRAGES
.
§
4
FIRMA
DER
GMBH,
SACHFIRMA
-
PERSONENFIRMA
.
§
5
STAMMKAPITAL
UND
STAMMEINLAGEN
.
§
6
BESTELLUNG
DER
ERSTEN
GESCHAEFTSFUEHRER
.
§
7
ANMELDUNG
DER
GESELLSCHAFT
.
§
8
ANLAGEN
DER
ANMELDUNG,
VERSICHERUNG
UEBER
EINZAHLUNG
.
§
10
EINTRAGUNG
IM
HANDELSREGISTER
.
181
182
183
184
185
185
185
186
187
188
189
190
190
192
192
193
194
194
195
196
196
198
198
199
201
203
204
205
207
211
XVI
§
11
RECHTSGESCHAEFTE
DER
GMBH
VOR
EINTRAGUNG
.
212
§
15
VERKAUF
UND
UEBERTRAGUNG
VON
GESCHAEFTSANTEILEN
.
212
§
19
ERFUELLUNG
DER
EINLAGEVERPFLICHTUNG
.
213
§
34
EINZIEHUNG
VON
GESCHAEFTSANTEILEN
.
214
§
35
VERTRETUNG
DER
GESELLSCHAFT
.
215
§
39
ANMELDUNG
VON
VERAENDERUNGEN
BEI
DEN
GESCHAEFTSFUEHRERN
215
§
40
LISTE
DER
GESELLSCHAFTER
.
218
§
44
STELLVERTRETENDE
GESCHAEFTSFUEHRER
.
219
§
47
DURCHFUEHRUNG
DER
GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG
.
§
51
FORM
DER
EINBERUFUNG,
FOLGE
VON
VERSTOESSEN
.
§
53
SATZUNGSAENDERUNGEN
.
§
54
ANMELDUNG
DER
SATZUNGSAENDERUNG
.
§
55
KAPITALERHOEHUNG
GEGEN
GELDEINLAGEN
.
§
56
KAPITALERHOEHUNG
GEGEN
SACHEINLAGEN
.
§
57
ANMELDUNG
DER
KAPITALERHOEHUNG
.
§
57I
KAPITALERHOEHUNG
AUS
GESELLSCHAFTSMITTELN
.
§
58
KAPITALHERABSETZUNG
.
§
65
ANMELDUNG
DER
AUFLOESUNG
.
§
66
BESTELLUNG
VON
LIQUIDATOREN
.
§
67
ANMELDUNG
VON
LIQUIDATOREN
.
§
74
ERLOESCHEN
DER
GESELLSCHAFT,
NACHTRAGSLIQUIDATION,
BUECHER
UND
SCHRIFTEN
.
219
220
221
225
226
228
230
230
231
232
232
233
234
IV.
GESETZ
UEBER
DIE
AUFLOESUNG
VON
GESELLSCHAFTEN
UND
GENOSSENSCHAFTEN
(LOESCHUNGSGESETZ)
§
1
AUFLOESUNG
NACH
ABLEHNUNG
DER
KONKURSEROEFFNUNG
MAN
GELS
MASSE
.
236
§
2
LOESCHUNG
WEGEN
VERMOEGENSLOSIGKEIT
.
236
V.
AKTIENGESETZ
§
23
GRUENDER,
SITZ,
GEGENSTAND
.
239
§
81
ANMELDUNG
VON
AENDERUNGEN
DES
VORSTANDS
.
240
§
95
SATZ
2
ZAHL
DER
AUFSICHTSRATSMITGLIEDER
.
240
§104
BESTELLUNG
VON
AUFSICHTSRATSMITGLIEDEM
DURCH
DAS
REGI
STERGERICHT
.
241
§
105
ABS.
2
ABORDNUNG
VON
AUFSICHTSRATSMITGLIEDEM
IN
DEN
VOR
STAND
.
241
XVII
§106
BEKANNTMACHUNGEN
VON
VERAENDERUNGEN
IM
AUFSICHTSRAT
.
241
§
107
ABS.
1
SATZ
2
ANZEIGE
VON
WAHLEN
IM
AUFSICHTSRAT
.
242
VI.
UMWANDLUNGSGESETZ
§
17
SCHLUSSBILANZ
.
243
§
54
VERSCHMELZUNG
OHNE
KAPITALERHOEHUNG
.
243
§193
UMWANDLUNGSBESCHLUSS
.
244
VII.
GESETZ
UEBER
DIE
ANGELEGENHEITEN
DER
FREIWILLIGEN
GERICHTSBARKEIT
§
12
AMTSERMITTLUNG
.
245
§
19
ANFECHTBARKEIT
VON
ENTSCHEIDUNGEN
.
245
§
20
BESCHWERDEBERECHTIGUNG
.
246
§126
BETEILIGUNG
DER
INDUSTRIE
UND
HANDELSKAMMER/HAND
WERKSKAMMER
.
247
§129
ANTRAGSRECHT
DES
NOTARS
.
248
§132
ZWANGSGELDVERFAHREN
.
248
§142
LOESCHUNG
VON
EINTRAGUNGEN
ALS
UNZULAESSIG
.
249
§144
LOESCHUNG
VON
GESELLSCHAFTERBESCHLUESSEN
.
250
§
144A
AUFLOESUNG
EINER
GMBH
WEGEN
SATZUNGSMANGEL
.
250
STICHWORTVERZEICHNIS
251 |
any_adam_object | 1 |
author | Gustavus, Eckhart 1935- Böhringer, Walter Melchior, Robin |
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