Typische Fehler im Arbeitsverhältnis:
Gespeichert in:
1. Verfasser: | |
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Format: | Buch |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Bonn
Stollfuß
1995
|
Ausgabe: | 2. Aufl. |
Schlagworte: | |
Online-Zugang: | Inhaltsverzeichnis |
Beschreibung: | 224 S. |
ISBN: | 3083155026 |
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MARC
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adam_text | Inhaltsverzeichnis
Seite
Vorwort 5
Abkürzungsverzeichnis 17
ERSTERTEIL:
Lexikalische Kurzfassung:
ABC der Fehlerquellen im Arbeitsverhältnis
Abfindung 19
Abfindungshöhe 19
Abmahnung 20
Abschlußvollmacht zum Abschluß eines Arbeitsvertrages 20
Abtretung von Lohn und Gehalt 20
Änderungskündigung 21
Anfechtung des Arbeitsverhältnisses 21
Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung 21
Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung:
Fehler im Anhörungsverfahren 22
Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung:
Gang des Anhörungsverfahrens 22
Arbeitgeberdarlehen 22
Arbeitsleistung: Festlegung im Arbeitsvertrag 23
Arbeitspapiere: Aushändigung 23
Arbeitspapiere: Berichtigungsanspruch 23
Arbeitsplatzbeschreibung 23
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem
Arbeitsplatzbewerber 23
Ausgleichsquittung 23
Aushilfsarbeitsverhältnis 24
Aushilfsarbeitsverhältnis: Weiterarbeit über eine vorgesehene Befristung
hinaus 24
Auskunftsanspruch über Arbeitnehmer 24
Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund 24
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist 25
Befristung des Arbeitsverhältnisses 25
Befristung einzelner Arbeitsbedingungen 25
Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 25
Darlehensansprüche des Arbeitgebers 26
Dienstverhinderung 26
Entgelt 26
Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung 26
Gerichtsstand für das Arbeitsverhältnis 26
Geschlechtsneutrale Ausschreibung und Auswahlverfahren 27
KAPOVAZ 27
Kündigung, fristlose 27
Kündigung, krankheitsbedingte 27
Kündigung: Mischtatbestände 27
Kündigung vor Dienstantritt 27
Kündigungsfristen 28
Kündigungsschutz: Anwendungsvoraussetzungen 28
Kündigungsschutz: Betriebsbedingte Kündigung 28
Kündigungsschutz: Personenbedingte Kündigung 29
Kündigungsschutz: Verhaltensbedingte Kündigung 29
9
Inhaltsverzeichnis
Seite
Kündigungsschutzklage 30
Kündigungsschutzklage: Sozialwidrigkeit der Kündigung 30
Lohnvorschuß 30
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung/Eingruppierung 30
Nachschieben von Kündigungsgründen 31
Nachweisgesetz 31
Nebentätigkeit des Arbeitnehmers 31
Pfändung von Lohn und Gehalt 32
Privater PKW, dienstliche Verwendung 32
Probezeit 32
Probezeit: Formen des Probearbeitsverhältnisses 32
Probezeit: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die Probezeit hinaus . . 32
Probezeit: Höchstdauer 33
Probezeit: Kündigung und Beteiligung des Betriebsrats 33
Probezeit: Fristlose Kündigung 33
Probezeit: Ordentliche Kündigung 33
Probezeit: Kündigungsfristen 33
Probezeit: Schwerbehinderte 34
Probezeit: Verlängerungsmöglichkeit 34
Provision 34
Reisen während der Arbeitszeit 34
Schriftforrnerfordernis für den Arbeitsvertrag 34
Schweigepflicht des Arbeitnehmers 35
Spesen und Kilometergeld 35
Tarifvertrag, Anwendung 35
Teilzeitarbeit und Arbeitszeitverkürzung 35
Teilzeitarbeitsverhältnis 36
Teilzeitarbeitsverhältnis: Formen 36
Teilzeitbeschäftigte: Mitbestimmung des Betriebsrats 36
Überstunden/Mehrarbeit 36
Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers 37
Urlaubsanspruch bei Teilzeitarbeit 37
Verfallklauseln 38
Versetzung 38
Vertragsstrafenabrede 38
Verzichtserklärung beim Ausscheiden 39
Vorstellungskosten: Erstattung durch den Arbeitgeber 39
Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bei laufendem
Kündigungsschutzprozeß 39
Wettbewerbsabrede, nachvertragliche 40
„Wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB 40
Widerspruch des Betriebsrats gegen ordentliche Kündigung 40
Zeugnisanspruch 41
Zulagen zum Grundgehalt 41
Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers 41
ZWEITERTEIL:
Systematische Gesamtdarstellung:
Typische Fehler im Arbeitsverhältnis
A. Anbahnung und Abschluß des Arbeitsvertrages 43
Fehlerquelle 1: Übertriebene Darstellung der Arbeitsbedingungen 43
Fehlerquelle 2: Keine geschlechtsneutrale Ausschreibung -
kein geschlechtsneutrales Auswahlverfahren 43
10
Inhaltsverzeichnis
Seite
Fehlerquelle 3: Fehlende Aufklärung des Bewerbers über sämtliche
Umstände 44
Fehlerquelle 4: Überschreiten der AbschlußvoUmacht durch einen
Beauftragten 45
Fehlerquelle 5: Unzulässige Fragen bei der Einstellung 46
Fehlerquelle 6: Erklärung einer fristlosen Kündigung statt einer
Anfechtung 49
Fehlerquelle 7: Fehlende Abrede über Vorstellungskosten 50
B. Arbeitsverhältnis zur Probe und zur Aushilfe -
Befristeter Arbeitsvertrag 52
Fehlerquelle 1: Keine Vereinbarung einer Probezeit 52
FehlerqueEe 2: Unklare vertragliche Vereinbarung über die Probezeit ... 52
Fehlerquelle 3: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die
Probezeit hinaus 53
Fehlerquelle 4: Zu lange Dauer der Probezeit 53
Fehlerquelle 5: Keine Vereinbarung einer ordentlichen Kündigungs¬
möglichkeit 54
Fehlerquelle 6: Fristlose Kündigung während der Probezeit 54
Fehlerquelle 7: Zu kurze Kündigungsfristen während der Probezeit 54
Fehlerquelle 8: Probezeit mit Schwerbehinderten 55
Fehlerquelle 9: Verlängerung der Probezeit bedenklich 56
Fehlerquelle 10: Mangelnde Anhörung des Betriebsrats vor Probezeit¬
kündigung 57
Fehlerquelle 11: „Aushilfsarbeitsverhältnis ohne Aushilfszweck 57
Fehlerquelle 12: Aushilfsarbeitsverhältnis — Weiterarbeit über eine
vorgesehene Befristung hinaus 58
Fehlerquelle 13: Aushilfsarbeitsverhältnis - Fehlendes vereinbartes
Sonderkündigungsrecht 58
Fehlerquelle 14: Befristung des Arbeitsvertrages ohne ausreichenden
sachlichen Grund 59
Fehlerquelle 15: Befristung einzelner Arbeitsbedingungen zulässig? 60
Fehlerquelle 16: Beachtung der Voraussetzungen für eine Befristung nach
dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 60
C. Vertragsinhalt: Einzelheiten des Arbeitsvertrages 63
Fehlerquelle 1: Keine eindeutigen Vereinbarungen 63
Fehlerquelle 2: Keine genaue Festlegung der Arbeitsleistung 63
Fehlerquelle 3: Fehlender Versetzungsvorbehalt 64
Fehlerquelle 4: Ungenaue Arbeitsplatzbeschreibung 65
Fehlerquelle 5: Fehlende Aufschlüsselung des Entgeltes 65
Fehlerquelle 6: Unklare Provisionsabsprachen 66
Fehlerquelle 7: Genaue Kennzeichnung der Zulagen 67
Fehlerquelle 8: Fehlender Vorbehalt bei freiwilligen Leistungen 68
Fehlerquelle 9: Überstundenpauschale 69
Fehlerquelle 10: Gesetzliche Höchstarbeitszeit und Ausgleichszeitraum
nach dem neuen Arbeitszeitgesetz 70
Fehlerquelle 11: Kein Ausschluß der Kündigung vor Dienstantritt 71
FehlerqueEe 12: Falsche Kündigungsfristen 71
Fehlerquelle 13: Ungleichheit vertraglich vereinbarter Kündigungsfristen. . 72
Fehlerquelle 14: Längere gesetzliche Kündigungsfristen für Arbeit¬
nehmer 73
FehlerqueEe 15: ErfüEung der dem Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz
obliegenden Nachweispflicht 73
Fehlerquelle 16: Verweisung auf tarifliche Regelungen 74
Fehlerquelle 17: Vereinbarung vertraglicher Verfallsfristen 76
11
Inhaltsverzeichnis
Seite
D. Vertragsinhalt: Nebenabreden des Arbeitsvertrages 77
FehlerqueEe 1: Kein Ausschluß von Lohn-und Gehaltsabtretungen 77
Fehlerquelle 2: Keine Vereinbarung über Kosten der Lohnpfändung und
Lohnabtretung 77
Fehlerquelle 3: Keine Abrede über Reisezeit als Arbeitzeit 78
Fehlerquelle 4: Unklare Vereinbarung über Kilometergeld und Spesen ... 79
Fehlerquelle 5: Keine Haftungsbeschränkung für dienstliche Verwendung
des privaten PKW 80
Fehlerquelle 6: Keine exakten Abreden über Anzeige und Nachweis bei
Dienstverhinderung 80
Fehlerquelle 7: Fehlende Abrede über die Schweigepflicht des
Arbeitnehmers 82
Fehlerquelle 8: Streit um Nebentätigkeit 83
Fehlerquelle 9: Mängel einer vertraglichen Wettbewerbsabrede 83
Fehlerquelle 10: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafeabrede 86
Fehlerquelle 11: Fehlende Fälligkeitsregelungen für Lohnvorschüsse und
Arbeitgeberdarlehen 87
Fehlerquelle 12: Schriftformklausel im Arbeitsvertrag - ihre Gefahren .... 88
Fehlerquelle 13: Gerichtsstandsvereinbarungen: Noch zulässig? 89
E. Das Teilzeitarbeitsverhältnis: Seine Eigenheiten und Risiken 91
Fehlerquelle 1: Teilzeitarbeitsverhältnisse sind kerne Arbeitsverhaltnisse
minderen Ranges 91
Fehlerquelle 2: Beachtung und richtige Wahl der Formen der
Teilzeitarbeit 92
Fehlerquelle 3: Entgeltfestsetzung: Falsche Einschätzung der Tarif-
gebundenheit und des Gleichbehandlungsgebotes 92
Fehlerquelle 4: Keine einseitige Bestimmung der Dauer der
Arbeitszeit 93
Fehlerquelle 5: Unklarheiten über Teilzeitarbeit und tarifliche Arbeits¬
zeitverkürzung 94
Fehlerquelle 6: Nichtbeachtung gesetzlicher Grenzen für Abrufarbeit.... 94
Fehlerquelle 7: Urlaubsanspruch und Urlaubsentgelt im Teilzeitarbeits¬
verhältnis 95
Fehlerquelle 8: Unterlassene Beachtung der Mitbestimmung des
Betriebsrats 96
Fehlerquelle 9: Telearbeit - ihre Gestaltungsprobleme 97
F. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung und
Eingruppierung 99
Fehlerquelle 1: Keine sorgfältige Beachtung des Mitbestimmungsrechts
und des Mitbestimmungsverfahrens 99
Fehlerquelle 2: Arbeitsvertrag wirksam - Beschäftigung verboten 100
Fehlerquelle 3: Voraussetzung für die Zustimmung: Ordnungsgemäße
Unterrichtung des Betriebsrats 100
Fehlerquelle 4: Beachtung der Wochenfrist für die Zustimmung durch den
Betriebsrat 101
Fehlerquelle 5: Zustünmungsverweigerung des Betriebsrats:
Kein „Vorprüfungsrecht des Arbeitgebers 101
Fehlerquelle 6: Zustimmungsersetzungsverfahren: Warum nötig? 102
Fehlerquelle 7: Vorläufige Maßnahmen des Arbeitgebers:
Wann unerläßlich? 102
FehlerqueEe 8: Fehlerhafte Beurteilung der vom Betriebsrat genannten
Zustimmungsverweigerungsgründe 103
Fehlerquelle 9: Rechtskräftig verweigerte Zustimmung: Was nun? 104
Fehlerquelle 10: Nur Mitbeurteilung bei der Eingruppierung 104
12
Inhaltsverzeichnis
Seite
G. Kündigungsschutz: Allgemeine Fragen 106
Fehlerquelle 1: Keine Überprüfung der Arbeitnehmereigenschaft 106
Fehlerquelle 2: Gibt es Ausnahmen für „Leitende Angestellte ? 106
Fehlerquelle 3: Sorgfältige Ermittlung der Betriebsgröße 106
Fehlerquelle 4: Wann Megt ein einheitlicher Betrieb mehrerer Unternehmen
vor? 107
Fehlerquelle 5: Berechnung der sechsmonatigen Wartefrist 108
Fehlerquelle 6: Kündigungsschutz nur gegen Kündigungen des
Arbeitgebers 109
Fehlerquelle 7: Beachtung der Klagefrist des § 4 KSchG 109
Fehlerquelle 8: Was heißt „Sozialwidrigkeit ? 111
Fehlerquelle 9: Wann wird eigentlich das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung
einer Abfindung auf gelöst? 111
Fehlerquelle 10: Höhe der Abfindung? 112
Fehlerquelle 11: Unklare Formulierungen und Zweifelsfragen bei
Abfindungen 112
Fehlerquelle 12: Was ist bei „Mischtatbeständen eines Kündigungssach¬
verhaltes und mehreren Kündigungsanlässen geboten? . . 114
Fehlerquelle 13: Änderungsangebot vor Beendigungskündigung? 115
H. Personenbedingte Kündigung 116
Fehlerquelle 1: Welche Gründe werden erfaßt? 116
Fehlerquelle 2: Unerläßlich: Sorgfältige, nachprüfbare Interessenabwägung
des Arbeitgebers! 116
Fehlerquelle 3: Welche Unterscheidungen hat der Arbeitgeber bei
krankheitsbedingten Kündigungen zu machen? 117
Fehlerquelle 4: Kündigung wegen langanhaltender Krankheit 117
Fehlerquelle 5: Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen 118
Fehlerquelle 6: Krankheitsbedingte Kündigung wegen dauernder
Leistungsunmöglichkeit 120
Fehlerquelle 7: Keine Berufung auf vorhandene soziale oder wirtschaftliche
Absicherung des Gekündigten 121
I. Verhaltensbedingte Kündigung 122
Fehlerquelle 1: Welche Gründe werden hiervon erfaßt? 122
Fehlerquelle 2: Abmahnung - warum, wann, wie und wie oft? 122
Fehlerquelle 3: Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz? .... 124
Fehlerquelle 4: Sorgfältige Beschreibung des Kündigungssachverhaltes . . 125
J. Dringende betriebliche Erfordernisse 127
Fehlerquelle 1: Welche Absicht liegt dieser Bestimmung zugrunde?
Welche Gründe werden erfaßt? 127
Fehlerquelle 2: Das Gericht kann keine sachgerechte unternehmerische
Entscheidung überprüfen! 127
FehlerqueEe 3: Was muß der Arbeitgeber im Prozeß darlegen und
beweisen? 128
Fehlerquelle 4: Mangelnder konkreter Sachvortrag bei Umsatzrückgang. . 129
Fehlerquelle 5: Falsche rechtliche Wertung, wann und in welchem Umfang
eine Weiterbeschäftigungspflicht besteht 130
Fehlerquelle 6: Wie steht es mit der sozialen Auswahl? 131
Fehlerquelle 7: Punktesystem in der betrieblichen Praxis für die Vorauswahl
brauchbar 132
K. Fristlose Kündigung . 134
Fehlerquelle 1: „Wichtiger Grund -Verkennung des Begriffs 134
Fehlerquelle 2: Unzulässige vertragliche Einschränkungen und
Erweiterungen des außerordentlichen Kündigungsrechts. . 135
13
Inhaltsverzeichnis
Seite
Fehlerquelle 3: Eindeutige Erklärung einer außerordentlichen
Kündigung 136
Fehlerquelle 4: Außerordentliche befristete Kündigung - zulässig? 136
Fehlerquelle 5: Vorsorgliche Erklärung der ordentlichen Kündigung
zweckmäßig 137
Fehlerquelle 6: Anhörung des Gekündigten und Angabe von Kündigungs¬
gründen: Nicht Wirksamkeitsvoraussetzung 137
Fehlerquelle 7: Sorgfältige Beachtung der Zwei-Wochen-Frist des
§626Abs.2BGB 138
Fehlerquelle 8: Umdeutung in eine ordentliche Kündigung - nicht ohne
Anhörung des Betriebsrats 141
Fehlerquelle 9: Unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen.... 142
Fehlerquelle 10: Auch bei fristloser Kündigung: Klagefrist beachten 142
Fehlerquelle 11: Kein Auflösungsantrag des Arbeitgebers 143
L. Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung 144
Fehlerquelle 1: Jede unterlassene Anhörung führt zur Unwirksamkeit der
Kündigung 144
Fehlerquelle 2: Die Anhörungspflicht gilt für jede Kündigung des
Arbeitgebers, nicht für andere Beendigungsgründe 144
Fehlerquelle 3: Jeder Arbeitnehmer wird erfaßt 145
Fehlerquelle 4: Funktionsfähigkeit des Betriebsrats 145
Fehlerquelle 5: Keine ordnungsgemäße Einleitung des
Anhörungsverfahrens 146
Fehlerquelle 6: Keine umfassende Mitteilung der Kündigungsart und
Kündigungsgründe 146
Fehlerquelle 7: Unterrichtungspflichten des Betriebsrats in den ersten
sechs Monaten des Bestehens des Arbeitsverhältnisses . . . 147
Fehlerquelle 8: Keine Pflicht zur Vorlage von Unterlagen-Datenschutz .. 147
Fehlerquelle 9: Kein sicherer Nachweis des Mitteilungszugangs 148
Fehlerquelle 10: Unterlassene Wiederholung der Anhörung bei veränderten
Kündigungstatsachen 148
Fehlerquelle 11: Anhörung beim Nachschieben von Kündigungs¬
gründen 148
Fehlerquelle 12: Übergehen des zuständigen Empfangsberechtigten 148
Fehlerquelle 13: Wann ist das Anhörungsverfahren abgeschlossen? 149
Fehlerquelle 14: Wie lange kann noch nach einem abgeschlossenen
Anhörungsverfahren gekündigt werden? 149
Fehlerquelle 15: Zu wessen Lasten gehen Fehler bei der Anhörung? 150
Fehlerquelle 16: Rechtsfolgen des Widerspruchs des Betriebsrats bei
außerordentlicher und ordentlicher Kündigung 150
M. Der Weiterbeschältigungsanspruch im laufenden Kündigungsschutz¬
verfahren 152
Fehlerquelle 1: Wann besteht überhaupt ein Weiterbeschäftigungsanspruch
im laufenden Kündigungsschutzverfahren? 152
Fehlerquelle 2: Genaue Feststellungen über den gesetzlichen Weiter¬
beschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG
unerläßlich! 152
Fehlerquelle 3: Weiterbeschäftigungspflicht bei offensichtlich unwirksamer
Kündigung 153
Fehlerquelle 4: Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch - seine
Voraussetzungen und Risiken 153
Fehlerquelle 5: Wann fällt der Weiterbeschäftigungsanspruch wieder
weg? 154
Fehlerquelle 6: Rechtsnatur des Weiterbeschäftigungsanspruchs - Rückab¬
wicklung des Weiterbeschäftigungsanspruchs 155
14
Inhaltsverzeichnis
Seite
N. Versetzung und Änderungskündigung - unter welchen Voraussetzungen
zulässig 157
Fehlerquelle 1: Strikte Unterscheidung zwischen Versetzung und
Änderungskündigung 157
Fehlerquelle 2: Kein konsequentes Vorgehen bei der Versetzung 157
Fehlerquelle 3: Verkennung des Umfangs des arbeitsvertraglichen
Versetzungsrechts 158
Fehlerquelle 4: Was geschieht beim Überschreiten der Grenzen der
Weisungsbefugnis? 159
Fehlerquelle 5: Gerichtliche Überprüfung der arbeitsvertraglichen
Versetzung 159
Fehlerquelle 6: Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen
Versetzungsbegriffs 159
Fehlerquelle 7: Ausnahmen vom betriebsverfassungsrechtlichen
Versetzungsbegriff 160
FehlerqueEe 8: Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung unerläßlich. . 160
Fehlerquelle 9: Abgrenzung der Änderungskündigung von der
Teilkündigung und dem Widerruf svorbehalt 160
Fehlerquelle 10: Formen der Änderungskündigung 161
Fehlerquelle 11: Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Arbeitnehmer? . . 162
Fehlerquelle 12: „Zweigleisigkeit der Beteiligungsrechte des Betriebsrats
bei Änderungskündigungen 162
O. Urlaub Im Arbeltsverhältnis 164
Fehlerquelle 1: Ab wann besteht Anspruch auf vollen Jahresurlaub? .... 164
Fehlerquelle 2: Anspruch auf Teilurlaub? 164
Fehlerquelle 3: Was geschieht mit Bruchteilen von Urlaubstagen? 165
Fehlerquelle 4: Kann zuviel gezahltes Urlaubsentgelt zurückgefordert
werden? 165
Fehlerquelle 5: Kurze Fehlzeiten nicht mit dem Urlaub verrechnen! 166
Fehlerquelle 6: Samstage - Urlaubstage? 166
Fehlerquelle 7: Zeitliche Festlegung des Urlaubs - wessen Recht? 167
Fehlerquelle 8: Wann bestehen Rückrufmöglichkeiten aus dem Urlaub? . . 168
Fehlerquelle 9: Urlaubshste - sorgfältig behandeln! 168
Fehlerquelle 10: Kein Urlaub im Vorgriff auf das folgende Urlaubsjahr!. . . . 168
Fehlerquelle 11: Kein Resturlaub automatisch im Kündigungszeitraum! ... 169
Fehlerquelle 12: Einfluß von längerer Erkrankung auf den Jahres¬
urlaubsanspruch 170
FehlerqueEe 13: Wann besteht Anspruch auf Urlaubsabgeltung? 170
Fehlerquelle 14: Urlaub für Teilzeit- und Aushilfskräfte? 172
P. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 174
Fehlerquelle 1: Arbeitspapiere: Zeitpunkt der Aushändigung 174
Fehlerquelle 2: Arbeitspapiere: Nachsendepflicht nicht in jedem Fall! . . . . 174
Fehlerquelle 3: Arbeitspapiere: Berichtigungsanspruch, tarifliche
Ausschlußfristen 174
Fehlerquelle 4: Zeugnisanspruch: Seine Entstehung und sein Inhalt! 175
Fehlerquelle 5: Zeugnisanspruch: Klage auf Berichtigung 176
Fehlerquelle 6: Auskunftserteilung über Arbeitnehmer 176
Fehlerquelle 7: Darlehensansprüche des Arbeitgebers - Wann fällig? .... 177
Fehlerquelle 8: Zurückbehaltungsrechte des Arbeitnehmers zweifelhaft!. . 178
Fehlerquelle 9: Verzichtserklärungen beim Ausscheiden - Worauf kann
der Arbeitnehmer verzichten? 178
Fehlerquelle 10: Ausgleichsquittung - ungenaue Formulierung! 179
FehlerqueEe 11: Aufhebungsvertrag/Ausgleichsquittung: Unberechtigte
Einwände des Arbeitnehmers 180
FehlerqueEe 12: „Indirekte Wettbewerbsverbote in einem Aufhebungs¬
vertrag 180
15
Inhaltsverzeichnis
Seite
ANHANG
A. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aushang- und Bekanntmachungs¬
pflichten im Betrieb 183
B. Gesetzestexte 185
I. Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 185
n. Beschäftigtenschiitzgesetz 186
in. Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG) 188
IV. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) 189
V. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 191
VI. Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) 197
Vn. Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) 197
VIH. Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) 200
DC. Kündigungsschutzgesetz (KSchG) 202
X. Mutterschutzgesetz (MuSchG) 209
XI. Nachweisgesetz (NachwG) 209
XII. Schwerbehindertengesetz (SchwbG) 211
Stichwortverzeichnis 213
16
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