Die kommunalen Zweckverbände in Preussen: auf Grund des gemein-preussischen Zweckverbandsgesetzes vom 19. Juli 1911 zugl. ein Beitr. zur Lehre von den Gemeindeverbindungen
Gespeichert in:
| 1. Verfasser: | |
|---|---|
| Format: | Buch |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Liegnitz
Krumbhaar
1919
|
| Online-Zugang: | Inhaltsverzeichnis |
| Beschreibung: | XXI, 306 S. |
Internformat
MARC
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| adam_text | INHALTSUEBERSICHT.
DIE ZIFFERN IM TEXT BEDEUTEN DIE SEITENZAHLEN.
SEITE
VORWORT . V
ABKUERZUNGEN . .
Y
. . . . . , VIII
INHALTSUEBERSICHT XI
EINLEITUNG . 1
ALLGEMEINER TEIL.
DIE GRUNDLAGEN UND FORMEN VON GEMEINDE VERBINDUNGEN
.§ 1. ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN .......*.,.. T ... 2
BEGRIFF DER GEMEINDE. 2. * DER STREIT UEBER DIE RECHTLICHE-STELLUNG
* DER GEMEINDE ZUM STAAT. 2. * DIE ABLEHNUNG DER HISTORISCHEN .
BETRACHTUNG. 3. * DIE NICHT ZWINGEND NOTWENDIGE ABLEITUNG DER
HERRSCHAFTSRECHTE DER GEMEINDE VOM STAATE. 4. * DAS UEBERWIEGEN
DER WIRTSCHAFTLICHEN SELBSTAENDIGEN BEDEUTUNG DER GEMEINDE UEBER
DIE HOHEITSRECHTLICHE. 6. * DIE GEMEINDE UND DAMIT JEDER ANDERE
KOMMUNALVERBAND ALS RECHTSSUBJEKTE* MIT - EIGENER SELBSTAENDIGER
EXISTENZ UND EIGENEM, AUS IHREM DASEINSZWECK SICH ERGEBENDEN
WIRKUNGSKREISE. 8. *
S 2. DI
E
AUFGABENFUELLE DER GEMEINDEN 8
DIE EINTEILUNGSMOEGLICHKEITEN, DER TAETIGKEIT DER GEMEINDE (EIGENER
UND UEBERTRAGENER WIRKUNGSKREIS, GESETZLICHE UND FAKULTATIVE AUF-
GABEN). 8. * DAS INEINANDERGREIFEN BEIDER EINTEILUNGSARTEN. 8. *
DIE EINTEILUNG IN GESETZLICHE UND FAKULTATIVE AUFGABEN ALS GRUND-
LAGE FUER DIE FOLGENDE DARSTELLUNG. 8. * DIE GESETZLICHEN AUFGABEN
DER GEMEINDE. 9. * DIE FAKULTATIVEN AUFGABEN DER GEMEINDE. 11.
* DIE NUR ENG GEZOGENEN SCHRANKEN DER GEMEINDETAETIGKEIT. 13. *
DIE GRUENDE DES ZUSAMMENSCHLUSSES MEHRERER GEMEINDEN ZU EINEM
GROESSEREN QANZEN * ZU EINER GEMEINDEVERBINDUNG. 13.
^ 3. DER BEGRIFF DER GEMEINDEVERBINDUNG
N
15
DIE AUSDRUECKE *VEREINIGUNG UND *VERBINDUNG IN DEN VERSCHIE-
,
DENEN
GEMEINDEGESETZEN UND IHR UNTERSCHIED VON EIHANDER. 15. *
DIE GEMEIFTDEVERBINDUNG EIN ZUSAMMENSCHLUSS MEHRERER GEMEINDEN
UNTER WENIGSTENS PRINZIPIELLER AUFRECHTERHALTUNG IHRER SELBSTAENDIG-
ST JG. * DIE EINTEILUNG DER GEMEINDEVERBINDUNGEN IN SOLCHE AUF
PRIVAT- UND OEFFENTLICHRECHTLICHER GRUNDLAGE (LETZTERE GLEICH GEMEINDE-
VERBINDUNGEN IM ENGEREN ODER GESETZLICHEN SINNE). 17.
XII * - . :L
- -. SEITE I
*- § 4. DIE GEMEINDEVERBINDUNG AUF PRIVATRECHTLICHER GRUNDLAGE .... 18 4
DIE BERECHTIGUNG DER GEMEINDEN ZU IHRER EINGEHUNG, INSBESONDERE |
DANN, WENN GESETZE EINE BESTIMMTE VERBINDUNGSFORM DEN GEMEIN- . |
. DEN,ZUR VERFUEGUNG STELLEN. 18. * DER VERSUCH DER AUFSTELLUNG !*
EINER ALIGEMEINEN REGEL VON DEM GESICHTSPUNKT AUS, OB GESETZE }
VERBINDUNGEN-DIE ERFUELLUNG BESTIMMTER EINZELNER ANGELEGENHEITEN ^
ODER EINER UNBESTIMMTEN MENGE VON AUFGABEN ZUWEISEN, DIE
EINEM SPEZIFISCHEN BETAETIGUNGSKREISE ANGEHOEREN. 19. * DIE FEST- .
STELLUNGJLES SATZES, DASS ALLE AUF VERTRAG BERUHENDEN VERBINDUNGEN )
VON GEMEINDEN IN PREUSSEN, SOFERN~NICHT EINE GESETZLICHE BESTIM- I
MUNG DES OEFFENTLICHEN RECHTS DIE ERMAECHTIGUNG ZU IHRER EINGEHUNG 3
ERTEILT, IHRE GRUNDLAGE IM PRIVATRECHT HABEN. 21. * DIE VORTEILE 1
UND NACHTEILE DER GEMEINDEVERBINDUNGEN AUF PRIVATRECHTLICHER
GRUNDLAGE. 28.
§ 5; DIE GEMEINDEVERBINDUNGEN AUF OEFFENTLICHRECHTLICHER GRUNDLAGE,
SOFERN SIE NICHT AUF SPEZIALGESETZEN BERUHEN 30
* 1. DIE ZWECKVERBAENDE AUF GRIUID DES ZWECKVERBANDSGESETZES VOM
19. JULI 1911 R 30
DER ZWECKVERBAND EINE VERBINDUNG BESTIMMTER KOMMUNAL-
KOERPER IM TECHNISCHEN SINNE. 30. * DER ZWECKVERBAND EIN VER-
BAND DES OEFFENTLICHEN RECHTS UND EINE JURISTISCHE PERSOENLICHKEIT,
. MINDESTENS AUF OEFFENTLICHRECHTLICHEM GEBIETE. 31. * DER ZWECK-
VERBAND KEINE OEFFENTLICHE GENOSSENSCHAFT, SONDERN EINE GEBIETS-
KOERPERSCHAFT. 36. * DER ZWECKVERBAND EIN KOMMUNALVEIBAND
UND ALS SOLCHER SELBSTVERWALRUNGSKOERPER MIT EIGENEM LEBENS-
ZWECK UND EIGENEM LEBENSINHALTE. 36. * DER BEGRIFF DES
ZWECKVERBANDES IM TECHNISCHEN SINNE. 40.
2. DIE SOGENANNTEN SAMTGEMEINDEN . . * ........
4(
_
DIE SOGENANNTE SAMTGEMEINDE EINE GEMEINDEVERBINDUNG IN
DEM OBEN FESTGESTELLTEN SINNE. 40. * DIE SAMTGEMEINDE EINE
KORPORATION DES OEFFENTLICHEN RECHTS MIT OEFFENTHCHRECHTLICHER UND
PRIVATRECHTLICHER RECHTSFAEHIGKEIT. 42. * DIE SAMTGEMEINDE EINE
GEBIETSKOERPERSCHAFT, EIN KOMMUNALVERBAND UND SELBSTVERWAL-
TUNGSKOERPER. 42. * DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DER SOGEN. ;
SAMTGEMEINDE UND DEM ZWUCKVERBANDE. 42. * DER BEGRIFF J
DER SOGEN. SAMTGEMEINDE. 45. * ANHANG: DIE BESONDEREN .,
VERBAENDE NACH ART. 5 ABS. 2 DER WESTFAELISCHEN LANDGEMEINDE-
ORDNUNG UND ART. 15 DES GEMEINDEVERFASSUNGSGESETZES FUER DIE
RHEINPROVINZ. 45.
BESONDERER TEIL.
DIE ZWECKVERBAENDE AUF GRUND DES GEMEINPREUSSISCHEN
ZWEEKVERBANDSGESETZES VOM 19. JULI 1911.
§ 6* KURZER GESCHICHTLICHER RUECKBLICK 4FR
7. DER GESCHLOSSENE KREJS DER MOEGLICHEN VERBANDSGLIEDER .... 54
XIII
SEITE
§ 8. DIE AUFGABEN DER ZWECKVERBAENDE .56
§ 9. DIE FREIWILLIGE BILDUNG VON ZWECKVERBAENDEN 60
A) DIE RECHTLICHE NATUR DER EINVERSTAENDNISERKLAERUNGEN DER BE-
TEILIGTEN .................... . 60
DIE EINVERSTAENDNISERKLAERUNGEN DER BETEILIGTEN MIT DER BILDUNG
EINES ZWECKVERBANDES IHRER RECHTLICHEN NATUR NACH GLEICHARTIG .
MIT DENEN BEI DER EINGEMEINDUNG. 61. * DIE VERSCHIEDENEN
ANSICHTEN, UEBER DIE RECHTLICHE NATUR DER EINVERSTAENDNIS-
ERKLAERURFGEN BEI DER EINGEMEINDUNG (OEFFENTLICHRECHTLICHER VER-
TRAG, VEREINBARUNG, GESAMTAKT, ZUSAMMENTREFFEN MEHRERER EIN-
SEITIGER RECHTSGESCHAEFTE). 61. * DIE EINVERSTAENDNISERKLAERUNGEN
DER BETEILIGTEN MIT DER BILDUNG EINES ZWECKVERBANDES ALS
EINE SUMME MEHRERER, DER BEHOERDE GEGENUEBER ABZUGEBENDER-
EINSEITIGER, DEM OEFFENTLICHEN RECHT ANGEHOERENDER RECHTS-
GESCHAEFTE. 68.
B) DIE FORM FUER DIE EINVERSTAENDNISERKLAERUNGEN DER MOEGLICHEN VER-
BANDSGLIEDER (OUTSBEZIRKE, LANDGEMEINDEN, LANDKREISE, STAEDTE,
AEMTER UND BUERGERMEISTEREIEN) 68
C) DER UMFANG DES EINVERSTAENDNISSES DER BETEILIGTEN 79,
D) DIE WIDERRUFLICHKEIT DER EINVERSTAENDNISERKLAERUNG VOR BILDUNG
DES ZWECKVERBANDES 81
E) DAS VERFAHREN BEI DER FREIWILLIGEN BILDUNG VON ZWECKVERBAENDEN 83
DAS VERFAHREN VOR DER BESCHLUSSBEHOERDE. 83. * DIE FRAGE DER
ANFECHTUNGSMOEGLICHKEIT DES DIE BILDUNG EINES ZWECKVERBANDES
AUSSPRECHENDEN BESCHLUSSES. 84. * DER MINISTER DES INNEREN
ALS BESCHWERDEINSTANZ BEI BILDUNG EINES ALLGEMEINEN ZWECK-
N
VERBANDES DURCH DIE BESCHLUSSBEHOERDE GROSS-BERLIN (§ 26
ZWVG.). 86.
F) DIE RECHTLICHE BEDEUTUNG DES BESCHLUSSES DES KREIS- BEZW.
BEZIRKSAUSSCHUSSES 88
§ 10. DIE ZWANGSWEISE BILDUNG VON ZWECKVERBAENDEN . . 91
A) DIE ALLGEMEINEN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE EROEFFNUNG DES
ZWANGSVERFAHRENS .91
DIE GESETZLICHEN AUFGABEN DER VERBANDSGLIEDER. 92. * DAS
OEFFENTLICHE INTERESSE IM SINNE DES § 2 ZWVG. 93. * DIE
*NOTWENDIGKEIT DER VERBANDSBILDUNG IM OEFFENTLICHEN INTERESSE.
95. * DAS *NICHTEINVERSTAENDNIS DER BETEILIGTEN. 96. * DIE
BEIDEN MOEGLICHEN ANTRAGSTELLER. 96.
B) DAS VERFAHREN BEI DER ZWANGSWEISEN BILDUNG VON ZWECK-
VERBAENDEN 97
DAS VERFAHREN VOR DER BESCHLUSSBEHOERDE. 97. * DER KREIS
DER ZUR BESCHWERDE GEGEN DEN ERGAENZUENGSBESCHLUSS BERECH-
TIGTEN. 97. * DIE NUR TEILWEISE ENDGUELTIGKEIT DER AUF BESCHWERDE
SEILE
. . HIN, GEFASSTEN .BESCHLUESSE DES BEZIRKSAUSSCHUSSES BEZW. DES
PROVINZIALRATS. 98. * DIE ANFECHTUNGSMOEGLICHKEIT MITTELS KLAGE
BEIM OBERVERWALTUNGSGERICHT. 98. -*** DIE BEI DER KLAGE AKTIV
- UND PASSIV LEGITIMIERTEN. 99- * DIE TAETIGKEIT DES OBER-
PRAESIDENTEN NACH RECHTSKRAEFTIG GEWORDENEM ERGAENZUNGS-
BESCHLUESSE. 100.
C) DIE RECHTLICHE NATUR DES ERGAENZUNGSBESCHLUSSES 100
DER ERGAENZUNGSBESCHLUSS DER BESCHLUSSBEHOERDE ALS ERSATZGESCHAEFT
IM SINNE KORMANNS. 100.
. D) DIE ABWENDUNG DER VERBANDSBILDUNG 101
, DIE MATERIELLEN UND FORMELLEN VORAUSSETZUNGEN DES ANERBIETENS
IM SINNE DES § 2 ABS. 5 ZWVG. 101. * DIE ZULAESSIGKEIT DES
ANERBIETENS IN JEDEM STADIUM DES VERFAHRENS UND DIE SICH
HIERAUS ERGEBENDE TOLGE FUER DAS-ZWANGSVERFAHREN SELBST, 106.
* DAS PRUEFUNGSVERFAHREN DER BESCHLUSSBEHOERDE. 106. * DIE
NACH ABWENDUNG DER VERBANDSBILDUNG MOEGLICHE TAETIGKEIT DES
KREIS- BEZW. BEZIRKSAUSSCHUSSES ALS ENTSCHEIDUNGSORGANE UEBER
NACHTRAEGLICH ENTSTEHENDE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN BETEI-
.-* HGTEN. .107. *. DAS IN. DIESEM FALLE EINSETZENDE VERFAHREN EIN
, VERWALTUNGSSTREITVERFAHREN. 107. * DIE RECHTLICHE NATUR DER
EINRAEUMUNG DES MITBENUTZUNGSRECHTS. 108. * DAS VERHAELTNIS
DER ANGEHOERIGEN DER NUTZUNGSBERECHTIGTEN BETEILIGTEN ZU DEM
DIE MITBENUTZUNG GESTATTENDEN KOMMUNALKOERPER. 110.
§ 11. DIE UMAENDERUNG UND AUFLOESUNG VON ZWECKVERBAENDEN * . . . NO
1. DAS VERHAELTNIS DER §§ 5, 10 ABS. 2 U. 14 ABS. 2 ZWVQ. IM
ALLGEMEINEN .
110
DIE NUR ZUM TEIL ZWINGENDE NATUR DES § 5 ZWVG. BEI FREI-
VERBAENDEN. 110. - DIE RECHTLICHE BEDEUTUNG VON SATZUNGS-
BESTIMMUNGEN UEBER DIE VERAENDERUNG IN DER ZUSAMMENSETZUNG
UND DIE AUFLOESUNG VON ZWECKV.ERBAENDEN. 113. - % ^
NA
*ER
. DES § 5 ZWVG. ALS EINES UNBEDINGT ZWINGENDEN RECHTSSATZES
BEI ZWANGSVERBAENDEN. 114.
2. DIE VERAENDERUNG IN DER ZUSAMMENSETZUNG UND DIE AUFLOESUNG
. BEI FREIVERBANDEN . .
F 1J
4
A) DIE AENDERUNG IN DER ZUSAMMENSETZUNG UND DIE AUFLOESUNG
BEI VORHANDENSEIN VON SIE REGELNDEN SATZUNGSBESTIMMUNGEN.
114.
E
B) DIE AENDERUNG IN DER ZUSAMMENSETZUNG DES ZWECKVERBANDES ;
BEI FEHLEN VON SATZUNGSBESTIMMUNGEN. 115
DIE ERWEITERUNG I
N
DER ZUSAMMENSETZUNG BEI EINVERSTAENDNIS
UND BEI NICHTEINVERSTAENDNIS DER BETEILIGTEN, LW- ^
AS
FREIWILLIGE AUSSCHEIDEN VON VERBANDSGLIEDEM, 7. - USS
UNZULAESSIGKEIT EINES ZWANGSWEISEN AUSSCHLUSSES VON MIT-
* GLIEDERN. 118. - DAS AUSSCHEIDEN EINES VERBAND
INFOLGE VERLUSTES SEINES SELBSTAENDIGEN PASEMS AUS EINEM
MEHR ALS ZWEIGLIEDERIGEN VERBAENDE MIT ODER OHNE AIE
RECHTE EINER OEFFENTLICHEN KOERPERSCHAFT. 119.
XV
SEITE
C) DIE AUFLOESUNG VON FREIVERBAENDEN. 122. .
DIE NOTWENDIGKEIT DES VORHANDENSEINS DES AUFLOESUNGS-
EINVERSTAENDNISSES-BEI ALLEN BETEILIGTEN. 122. * DIE MOEGLICH-
KEIT DER ANWENDUNG DES § 2 ZWVG. BEI NICHTVORLIEGEN
VOELLIGEN EINVERSTAENDNISSES. 122. * DIE VON SELBST EINTRETENDE
AUFLOESUNG BEI EINBUSSE DER SELBSTAENDIGKEIT SEITENS EINES
VERBANDSGLIEDES BEI EINEM NUR ZWEIGLIEDERIGEN ZWECK-
VERBANDE UND BEI VERLUST DER SELBSTAENDIGKEIT SEITENS ALLER
VERBANDSGLIEDER. 124.
3. DIE VERAENDERUNG IN DER ZUSAMMENSETZUNG UND DIE AUFLOESUNG
BEI ZWANGSVERBAENDEN. . . . 12S
DIE EINGESCHRAENKTE FREIHEIT IN DER AUFNAHME VON SATZUENGS-
BESTIMMUNGEN HIERUEBER. 125. ** DIE VORAUSSETZUNGEN DES
GESETZLICHEN VERFAHRENS NACH § 2 ZWVG. 126. * DIE UN-
ANWENDBARKEIT DES § 1 ZWVG. BEI ZWANGSVERBAENDEN. 129.
4. DIE VERAENDERUNG DES VERBANDSZWECKES 130
A) BEI FREIVERBAENDEN.
DIE VERAENDERUNG DES VERBANDSZWECKES BEIM VORHANDENSEIN
UND BEI FEHLEN VON SATZUNGSBESTIMMUNGEN. 130.
B) BEI ZWANGSVERBAENDEN.
DIE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER BEI DER VERAENDERUNG IN
DER ZUSAMMENSETZUNG BEI ZWANGSVERBAENDEN GEMACHTEN
AUSFUEHRUNGEN. 133. -
§ 12. DIE REGELUNG DER VERHAELTNISSE BEI BILDUNG, VERAENDERUNG UND AUF-
LOESUNG VON ZWECKVERBAENDEN UND DIE WIRKUNG DER ZWECKVERBANDS-
BILDUNG AUF DIE GELTUNG VON ORTSSTATUTEN UND ORTSPOLIZEILICHEN
VORSCHRIFTEN 134
I. DIE REGELUNG DER VERHAELTNISSE BEI BILDUNG, VERAENDERUNG UND
AUFLOESUNG VON ZWECKVERBAENDEN ./ . . .134
1. DIE MOEGLICHKEIT SATZUNGSMAESSIGER REGELUNG DER VERHAELTNISSE 134
2. DER UMFANG DER BESCHLUSSFASSUNG DES KREIS- BEZW. BEZIRKS-
AUSSCHUSSES NACH. § 7 ZWVG. 13&
DIE REGELUNG PRIVATRECHTLICHER VERHAELTNISSE UNTER BESONDERER
BERUECKSICHTIGUNG DES § 7 ABS. 3 ZWVG. 138. * DIE REGE-
LUNG DER OEFFENTLICHRECHTLICHEN VERHAELTNISSE UNTER ALLEN BE-
TEILIGTEN. 141. * DIE GRUNDSAETZE FUER DIE ETWAIGE AUSGLEICHUNG
VON OEFFENTLICHRECHL LIEHEN INTERESSEN EINZELNER VERBAENDSGLIEDER
NACH § 7 ABS. 2 ZWVG. 142.
3. DAS VERFAHREN BEI DER AUSEINANDERSETZUNG 144-
DAS BESCHLUSSVERFAHREN. 144. * DAS VERWALTUNGSSTREIT-
VERFAHREN. 144. * DER KONSTITUTIVE CHARAKFER DES BESCHLUSS-
VERFAHRENS. 145. * DAS VERWALTUNGSSTREITVERFAHREN BEI DER
AUSEINANDERSETZUNG ALS EIN VERFAHREN NACH RUECKSICHTEN DES
FREIEN ERMESSENS. 146.
*II. DIE WIRKUNG DER ZWECKVERBANDSBILDUNG AUF DIE GELTUNG VON
ORTSSTATUTEN UND ORTSPOLIZEILICHEN VORSCHRIFTEN . . . . . . . 148-
. SEITE
§ 13. DIE VERFASSUNG DES ZWECKVERBANDES 150
I.. DER VERBANDSAUSSCHUSS . . . . ; 150
A). SEINE ZUSAMMENSETZUNG 150
DIE GEBORENEN MITGLIEDER. 151. * DIE GEWAEHLTEN MIT-
GLIEDER . 154. * DER MASSSTAB DER VERTEILUNG. 154. * DER
KREIS DER WAEHLBAREN PERSONEN ALS VERTRETER EINER LAND-
GEMEINDE, EINES AMTES UND EINER LANDBUERGERMEISTEREI,
EINER STAEDTGEMEINDE, EINES LANDKREISES, EINES GUTSBEZIRKES.
158, * ALLGEMEINE GRUNDSAETZE FUER DIE WAEHLBARKEIT ALLER
* . ABGEORDNETEN. 161 * DIE ANNAHMEBEDUERFTIGKEIT DER WAHL
; OHNE ANNAHMEZWANG. 162. * DIE PRUEFUNG DER GUELTIGKEIT
DER WAHLEN DER VERBANDSAUSSCHUSSABGEORDNETEN. 162. * DIE
VEREIDIGUNG DER VERBANDSAUSSCHUSSABGEORDNETEN. 166.
B) DIE RECHTLICHE STELLUNG DER VERBANDSAUSSCHUSSABGEORDNETEN 167
- DAS UNABHAENGIGE WIRKEN IM VERBANDSAUSSCHUSSE. 167. *
DIE BESONDERE STELLUNG DES VON DEM GUTSBESITZER ODER
(
SEINEM STELLVERTRETER ERNANNTEN ABGEORDNETEN DES GUTS-
BEZIRKES. 169. * DIE VERBANDSAUSSCHUSSABGEORDNETEN ALS
INHABER EINES EHRENAMTES UND EINES OEFFENTLICHEN AMTES
IM SINNE DES § 31 STGB. 171. * DIE DISZIPLINARRECHTLICHE
VERFOLGUNG VON VERBANDSAUSSCHUSSABGEORDNETEN. 174.
C) DER VERBANDSAUSSCHUSS ALS TRAEGER DER KOMMUNALGEWALT IM
ZWECKVERBANDE . . . 175
D) DIE BESCHLUSSFASSUNG IM VERBANDSAUSSCHUSS 176
DIE BESCHLUSSFAEHIGKEITSANZAHL. 176. * DIE OEFFENTLICHKEIT DER
VERHANDLUNGEN. 177. * DER GRUNDSATZ DER ABSOLUTEN
. MEHRHEIT DER STIMMEN. 177. * DIE ART DER ABSTIMMUNG.
178. * DIE GRUNDSAETZLICH NICHT NOTWENDIG EINHEITLICHE
STIMMENABGABE MEHRERER ABGEORDNETER DESSELBEN VERBANDS-
GLIEDES. 180. * DIE MOEGLICHKEIT DER FESTSTELLUNG EINER
GESCHAEFTSORDNUNG DURCH DEN VERBANDSAUSSCHUSS. 181.
E) DIE RECHTLICHE STELLUNG, DES VERBANDSAUSSCHUSSES . . . . 181
KEIN RECHTSSUBJEKT. 181. * KEINE PARTEIFAEHIGKEIT IM ZIVIL-
PROZESSE, WOHL ABER SOLCHE IM VERWALTUNGSSTREITVERFAHREN.
182. *R DIE BEHOERDENEIGENSCHAFT DES VERBANDSAUSSCHUSSES
UND IHRE PRAKTISCHE BEDEUTUNG. 182.
II. DER VERBANDSVORSTEHER 184
1, SEINE WAHL BEZW. SEINE ERNENNUNG 184
DIE MOEGLICHKEIT DER WAHL ODER ERNENNUNG DES VERBANDS-
VORSTEHERS. 185. * DIE STAATLICHE BESTAETIGUNG DER WAHL
BEZW. ERNENNUNG. 185, * DIE PRUEFUNG DER GUELTIGKEIT DER
WAHL. 187.
XVII
SEITE
2. DER WIRKUNGSKREIS DES VERBANDSVORSTEHERS . .... ... . 188
DER VERBANDSVORSTEHER ALS AUSFUEHRUNGSORGAN. 188.J *^ DER
VERBANDSVORSTEHER ALS VERTRETUNGSORGAN DES ZWECKVERBANDES.
189. * DER VERBANDSVORSTEHER ALS DIENSTVORGESETZTER DER
VERBANDSBEAMTEN. 190. * DER VERBANDSVORSTEHER ALS VOR-
SITZENDER DES VERBANDSAUSSCHUSSES. 190. * DER VERBANDS-
VORSTEHER ALS ENTSCHEIDUNGSORGAN. 190.
3. DIE RECHTLICHE STELLUNG DES VERBANDSVORSTEHERS . . . . . 190
- DER VERBANDSVORSTEHER ALS MITTELBARER STAATSBEAMTER. 190.
* DIE SICH HIERAUS ERGEBENDE NOTWENDIGKEIT SEINER VER-
EIDIGUNG. 191. * DER VERBANDSVORSTEHER ALS BEHOERDE MIT
ALLEN RECHTEN UND VERPFLICHTUNGEN EINER SOLCHEN. 191.
I
III. DIE MOEGLICHKEIT DER EINSETZUNG VON WEITEREN BESCHLUSSORGANEN
NACH § 11 ZWVQ 191
IV. DIE FORMEN VEREINFACHTER VERWALTUNG IN EINEM ZWECKVERBANDE 192
1. DIE UEBERTRAGUNG DER VERBANDSVERWALTUNG AUF EIN VERBANDS-
GLIED NACH § 9 ABS. 2 ZWVG. . . .192
2. DIE UEBERTRAGUNG DER VERBANDSVERWALTUNG AUF DEN BUERGER-
MEISTEREI- BEZW. AMTSVERBAND IN DER RHEINPROVINZ UND
WESTFALEN NACH § 9 ABS. 3 ZWVO 194
V. DIE VERBANDSBEAMTEN 195
DIE ANSTELLUNG DER VERBANDSBEAMTEN. 196. * DIE VER-
BANDSBEAMTEN ALS KOMMUNAL- UND MITTELBARE STAATSBEAMTE.
197. * DIE PFLICHTEN DER VERBANDSBEAMTEN. 197. * DIE
VORRECHTE DER VERBANDSBEAMTEN. 197. * DIE VERPFLICHTUNG
DER BEAMTEN EINES VERBANDSGLIEDES ZUM UEBERTRITT IN DEN
DIENST DES ZWECKVERBANDES BEI VERLANGEN DES VERBANDS-
GLIEDES, AUF UEBERNAHME DER VERWALTUNG. 198. * DIE BE-
ACHTUNG DES GRUNDSATZES DER UNANTAESTBARKEIT WOHLERWOR-
BENER BEAMTENRECHTE BEI UEBERNAHME DER VERWALTUNG EINES
VERBANDSGLIEDES DURCH DEN ZWECKVERBAND. 199. * DIE
NICHTANWENDBARKEIT DES § 9 ABS. 2 ZWVQ. AUF BLOSSE PRIVAT-
ANGESTELLTE EINES VERBANDSGLIEDES. 199.
§ 14. DIE AUTONOMIE DER ZWECKVERBAENDE. 200
I. DIE SATZUNG DES ZWECKVERBANDES 200
1. DIE RECHTLICHE NATUR IHRER FESTSTELLUNG DURCH DIE BETEILIGTEN 200
DIE FESTSTELLUNG DER SATZUNG DURCH DIE BETEILIGTEN ALS EIN
DEM OEFFENTLICHEN RECHT ANGEHOERENDER VERTRAG. 202.
2. DIE BESTAETIGUNG DER SATZUNG DURCH DEN KREIS- BEZW. BEZIRKS-
AUSSCHUSS ......... 202
3. DIE FESTSTELLUNG DER SATZUNG IHREM GANZEN ODER TEIL WEISEN
INHALTE NACH DURCH DIE BESCHLUSSBEHOERDE , . . , . . .203
4. DIE ABAENDERUNG UND AUFHEBUNG DER SATZUNG 203
SEITE
: & DER MUSSINHALT DER SAHUNG 205
6. DER KANNINHALT DER SATZUNG 206
NORMEN AUF GRUND BESONDERER GESETZLICHER ERMAECHTIGUNG.
207. * MOEGLICHE BESTIMMUNGEN OHNE SOLCHE ERMAECHTIGUNG.
207. * DIE SATZUNG DES GIROVERBANDES DER KOMMUNALEN
VERBAENDE SCHLESIENS ALS BEISPIEL FUER DEN MOEGLICHEN INHALT
EINER SATZUNG: 208.
. ; 7S DER PUBLIKATIONSZWANG DER SATZUNG 212
DIE BEKANNTMACHUNG DER SATZUNG ALS UNUMGAENGLICHE VORAUS-
SETZUNG IHRES INKRAFTTRETENS. 212. * DIE ERSTRECKUNG DES
- PUBLIKATIONSZWANGES AUF DIE BESTAETIGUNG DES KREIS- BEZW.
BEZIRKSAUSSCHUSSES. 212. * DAS RICHTERLICHE PRUEFUNGSRECHT
: GEGENUEBER DEM STATUT. 213.
II. FAELLE VON AUTONOMIE, DES ZWECKVERBANDES AUSSERHALB DES
VERBANDSSTATUTS . 214
DIE MOEGLICHKEIT DER FESTSTELLUNG VON GEBUEHRENORDNUNGEN NACH
§ 17 ABS. 1 ZWVOE. IN VERBINDUNG MIT § 7 KAG. 214. * DIE
ANORDNUNG DER ERHEBUNG-VON BEITRAEGEN ALS EIN AUSFLUSS DES
SELBSTGESETZGEBUNGSRECHTES. 214. * DIE MOEGLICHKEIT DES ER-
LASSES VON BENUTZUNGSORDNUNGEN NACH § 20 ABS. 1 ZWVG. 214.
* DIE MOEGLICHKEIT STATUTARISCHER REGELUNG DER ANSTELLUNGS-,
BESOTDUNGS- UND PEHSIOENSVERHAELTNISSE DER BEAMTEN SOWIE DER
ANSPRAECHE IHRER HINTERBLIEBENEN. 215. * DIE MOEGLICHKEIT DES
ERLASSES VON STATUTEN AUS §§ 12 UND 15 DES FLUCHTLINIEN-
GESETZES. 215. * DIE MOEGLICHKEIT DER BEGRUENDUNG DES ZWANGES
ZUM BESUCHE DER FORTBILDUNGSSCHULE DURCH ORTSSTATUT. 216. *
: DIE MOEGLICHKEIT VON STATUTEN, WELCHE DIE VERWALTUNG EINER
SPARKASSE BETREFFEN. 216.
§ 15. DAS FINANZWESEN DER ZWECKVERBAENDE 216
1. DIE RECHTLICHE NATUR DER FINANZWIRTSCHAFT DES ZWECKVERBANDES 216
VERQUICKUNG DER KORPORATIONSWIRTSCHAFT MIT DER GESELLSCHAFTS-
WIRTSCHAFT. 217.
2. DIE EINNAHMEQUELLEN DES ZWECKVERBANDES 217
AJ PRIVATWIRTSCHAFTLICHE EINNAHMEN 218.
B) GEBUEHREN UND BEITRAEGE 218-
* ^ . _ OEIE ABLEHNUNG EINER VERPFLICHTUNG DES ZWECKVERBANDES
X
ZUR GEBUEHREN- UND BEITRAGSERHEBUNG. 219. * DIE
ANGEHOERIGEN DER VERBANDSGLIEDER ALS GEBUEHREN- UND
* BEITRAGSPFLICHTIGE. 220. * DIE ABLEHNUNG EINES BE-
STEUERUNGSRECHTES DES ZWECKVERBANDES. 22J.
DIE UMLAGEN AUF DIE VERBANDSGLIEDER 221
DER MASSSTAB IHRER FESTSETZUNG. 221, * DAS VERFAHREN BEI
IHRER VERTEILUNG. 222. * DIE SCHUTZVORSCHRIFTEN GEGEN EINE
FIBERMAESSIGE HERANZIEHUNG ZU VERBANDSUMLAGEN. 222.
. 3. DIE STELLUNG EINES GLAEUBIGERS DES ZWECKVERBANDES GEGEN-
UEBER DIESEM 225
XIX:
SEITE
4. DIE AUFBRINGUNG DER UMLAGEN DURCH DIE VERBANDSGLIEDER . 227
DIE MOEGLICHKEIT DER ERHEBUNG VON GEBUEHREN, BEITRAEGEN,
INDIREKTEN STEUERN, DIREKTEN STEUERN DURCH DIE GEMEINDEN
UND LANDKREISE. 227. * DIE UNTERVERTEILUNG IN AEMTERN
BEZW. BUERGERMEISTEREIEN. 227. * DIE HERANZIEHUNG KREIS-
ANGEHOERIGER GEMEINDEN, DIE EINEM ZWECKVERBANDE ALS
MITGLIEDER BEIGETRETEN SIND, DURCH DIE AN DEM ZWECK-
VERBAND EBENFALLS TEILNEHMENDEN LANDKREISE ZU DEN VON
DIESEN AUFZUBRINGENDEN VERBANDSLASTEN. 228. * DIE MOEG-
LICHKEIT DER ERHEBUNG VON GEBUEHREN UND BEITRAEGEN TROTZ
AUSUEBUNG DIESES RECHTES DURCH DEN ZWECKVERBAND. 229. *
DIE ZULAESSIGE UNTERVERTEILUNGF IN EINEM GUTSBEZIRKE. 230.
* BEISPIEL FUER EIN UNTERVERTEILUNGSSTATUT. 232. * DIE
BESCHWERDEMOEGLICHKEIT GEGEN DEN DAS UNTERVERFEILUNGSSTATUT
FESTSETZENDEN BESCHLUSS DES KREISAUSSCHUSSES. 233. * DIE
GEGENLEISTUNGEN FUER DIE HERANZIEHUNG DER GUTSBESITZER,
ERBBAUBERECHTIGTEN ODER SONSTIGEN EINWOHNER DES GUTS-
BEZIRKES. 234.
5. DIE RECHTSBEHELFE UND RECHTSMITTEL GEGEN DIE HERANZIEHUNG
ZU DEN VERBANDSLASTEN 235
§ 16. DIE STAATLICHEN ZUSTAENDIGKEITEN GEGENUEBER ZWECKVERBAENDEN. . . 237
1. DER UMFANG DER STAATLICHEN ZUSTAENDIGKEITEN IM SINNE DES § 22
ABS. 1 SATZ 1 ZWVG. IM ALLGEMEINEN 238
2. ALLGEMEINE EINSCHRAENKUNGEN BEI DER UEBERTRAGUNG DER GEGEN-
UEBER LAND- BEZW. STADTGEMEINDEN BESTEHENDEN STAATLICHEN
ZUSTAENDIGKEITEN 239
DIE NICHTANWENDBARKEIT DER EINE MITWIRKUNG DES STAATES VOR-
SEHENDEN BESTIMMUNGEN, DIE EINE SELBSTAENDIGE TERRITORIALE
GRUNDLAGE DES KOMMUNALKOERPERS VORAUSSETZEN. 240. * DIE
NICHTANWENDBARKEIT DER STAATLICHE ZUSTAENDIGKEITEN ENTHALTENDEN
BESTIMMUNGEN, DEREN INHALT DAS ZWECKVERBANDSGESETZ AB-
WEICHEND ODER UEBEREINSTIMMEND GEREGELT HAT, UND DIE AN-
WENDBARKEIT DER AUF DEM GEBIETE DES GEMEINDEWAHLRECHTS
BESTEHENDEN STAATLICHEN ZUSTAENDIGKEITEN BEI NUR GANZ BESTIMMTER
ZUSAMMENSETZUNG DES ZWECKVERBANDES. 241.
3. DIE NACH DIESER ALLGEMEINEN AUSSCHEIDUNG ALS GEGENSTAND DER
UNTERSUCHUNG NOCH VERBLEIBENDEN AUFSICHTSRECHTE GEGENUEBER
ZWECKVERBAENDEN ^. ........ 243
A) DIE EINTEILUNG DER AUFSICHTSRECHTE IM ALLGEMEINEN . . . .243
B) DIE .UNTERDRUECKENDEN (REPRESSIVEN) AUFSICHTSMITTEL GEGENUEBER
ZWECKVERBAENDEN 245
DAS RECHT DER BEANSTANDUNG VON BESCHLUESSEN WEGEN UN-
GESETZLICHKEIT. 245. ** DIE NICHT ZULAESSIGE AUFLOESUNG DES
VERBANDSAUSSCHUSSES. 247. * DAS BEANSTANDUNGSRECHT WEGEN
-UNZWECKMAESSIGKEIT. 250. * DIE DISZIPLINARMASSREGEM GEGEN
DIE VERBANDSBEAMTEN. 252. * DIE ZWANGSETATISIERUNG. 254.
* BESCHLUSSFASSUNG UEBER DIE ART DER GERICHTLICHEN ZWANGS-
X*.
SEITE
VOLLSTRECKUNG WEGEN GELDFORDERUNGEN UND UEBER DIE FEST-
STELLUNG UND DEN ERSATZ DER DEFEKTE DER ZWECKVERBANDS-
_ BEAMTEN. 255. * DIE ENDGUELTIGE ENTSCHEIDUNG DER VER-
WALTUNGSGERICHTE UEBER DIE GUELTIGKEIT DER WAHLEN ZUM
VERBANDSAUSSCHUSS UND DER WAHL DES VERBANDSVORSTEHERS. 255.
C) DIE VORBEUGENDEN (PRAEVENTIVEN) AUFSICHTSMITTEL GEGENUEBER
ZWECKVERBAENDEN 256
A) DIE STAATLICHEN BEFUGNISSE IN PERSONALANGELEGENHEITEN . 256
BESTAETIGUNG DER WAHL DES VERBANDSVORSTEHERS. 256. *
MOEGLICHE ERNENNUNG EINES KOMMISSARISCHEN VERTRETERS
DES VERBANDSVORSTEHERS. 257. * DIE MOEGLICHKEIT DER
ANORDNUNG AUSSERGEWOEHNLICHER ERSATZWAHLEN ZUM VER-
BANDSAUSSCHUSS UND ZUR WAHL DES VERBANDSVORSTEHERS.
257. * ENTSCHEIDUNG UEBER STREITIGE VERMOEGENSRECHTLICHE
ANSPRUECHE DER VERBAENDSBEAMTEN UND BESCHLUSSFASSUNG
UEBER DIE FESTSTELLUNG ANGEMESSENER BESOLDUNGSBETRAEGE.
258. * BESCHLUSSFASSUNG UEBER DIE ANWENDBARKEIT DER BE-
STIMMUNGEN DER §§ 8*10-UND 12*15 DES KBQ. AUF DIE
BEAMTEN EINES ZWECKVERBANDES, BEI DEM EIN STADT- ODER
EIN LANDKREIS NICHT BETEILIGT IST. 259.
B) DIE STAATLICHE MITWIRKUNG BEI SACHLICHEN MASSNAHMEN , 259
DIE GENEHMIGUNG VON BESCHLUESSEN DES VERBANDSAUS-
SCHUSSES. 259. * DER NICHTKODIFIKATONSCHE CHARAKTER DES
§ 24 ZWVG. 260. * DIE GENEHMIGUNG ZUM ERLASSE
ORTSSTATUTARISCHER BESTIMMUNGEN. 262. * DIE SONST IM
ZWVG. SELBST VORGESCHRIEBENE STAATLICHE MITWIRKUNG BEI
SACHLICHEN MASSNAHMEN. 262.
D) DAS RECHT AUF KENNTNISNAHME . 262
4. DIE STELLUNG DES BUERGERMEISTERS BEZW. AMTMANNES GEGENUEBER
ZWECKVERBAENDEN IN DER RHEINPROVINZ UND WESTFALEN .... 263
§ 17. DIE RECHTLICHE STELLUNG DER ZWECKVERBAENDE IM EINZELNEN . . . .
2
68
1. DIE ZWECKVERBAENDE MIT DEN RECHTEN EINER OEFFENTLICHEN KOERPER-
SCH
AFT 268
2. DIE ZWECKVERBAENDE OHNE DIE RECHTE EINER OEFFENTLICHEN KOERPER-
SCHAFT
269
IHRE PRIVATRECHTLICHE UND PROZESSUALE STELLUNG. 269. * IHRE TEIL-
WEISE AUSSTATTUNG MIT OEFFENTLICHRECHTLICHEN BEFUGNISSEN. 273.
* STELLUNGNAHME ZU EINIGEN EINEM NICHT RECHTSFAEHIGEN ZWECK-
VERBANDE NICHT EINSTIMMIG ZUERKANNTEN RECHTEN (ENTEIGNUNGS-
RECHT, DAS RECHT AUF GEBUEHREN- UND BEITRAGSERHEBUNG, DAS
RECHT AUF PRIVATRECHTLICHE VERGUETUNGEN). 273.
3. RECHTLICHE FOLGERUNGEN AUS DER EIGENSCHAFT DES ZWECKVERBANDES
ALS KOMMUNALVERBAND 276
A) DIE FUER IHN GELTENDEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN AUF DEM
GEBIETE DES PRIVATRECHTS. 276.
B) DIE FUER IHN GELTENDEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN AUF DEM
GEBIETE DES OEFFENTLICHEN RECHTS. 280.
XXK
SEITE
§18. DIE RAEUMLICHE ANPASSUNG DES ZWECKVERBANDES AN ANDERE OEFFENTLICH-
RECHTLICHE GEBILDE UND DIE BEDEUTUNG DES ZWECKVERBANDSGESETZES
FUER BEREITS VOR IHM ENTSTANDENE VERBAENDE VON KOMMUNEN . . . 282
1. DIE RUECKSICHTNAHME AUF SONST BESTEHENDE VERBAENDE BEI BILDUNG
DES ZWECKVERBANDES. 282.
2. DIE ORGANISATORISCHE ANLEHNUNGSMOEGLICHKEIT AN DEN TERRITORIALEN
WIRKUNGSKREIS DES ZWECKVERBANDES. 282.
3. DIE ANWENDBARKEIT DES ZWECKVERBANDSGESETZES AUF VERBAENDE,
DIE GEBILDET SIND AUF GRUND
A) DER BESTIMMUNGEN DER DREI LANDGEMEINDEORDNUNGEN FUER DIE
OESTLICHEN PROVINZEN, FUER SCHLESWIG - HOLSTEIN UND HESSEN-
NASSAU. 283.
B) SPEZIELLER PREUSSISCHER BESTIMMUNGEN AUSSERHALB DER DREI
LANDGEMEINDEORDNUNGEN. 284.
* C) VON BESTIMMUNGEN DES REICHSRECHTS. 286.
ANHANG, A) TEXT DES GEMEINPREUSSISCHEN ZWECKVERBANDSGESETZES VOM
19. JULI 1911 287
B) AUSFUEHRUNGSANWEISUNG VOM 17. AUGUST 1911 (M.BI. J. 244) 294
REGISTER, A) PARAGRAPHENNACHWEIS 295
B) SACHREGISTER .... 296
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