Otto von Gierke und die Probleme der Rechtsphilosophie:
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| Format: | Buch |
| Sprache: | German |
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Aalen
Scientia Verl.
1969
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| Ausgabe: | Neudr. d. Ausg. Breslau 1940 |
| Schriftenreihe: | Untersuchungen zur deutschen Staats- und Rechtsgeschichte
150 |
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| adam_text | Titel: Otto von Gierke und die Probleme der Rechtsphilosophie
Autor: Krupa, Hans
Jahr: 1969
Inhalt
I. Jenseits von Naturrecht und Positivismus.
Otto von Gierkes Stellung in der deutschen Staatswissenschaft des
Zweiten Reiches.
a) Gierkes Polemik gegen den juristischen Positivismus.
Wesen und geistesgeschichtlicher Ausgang der positivistischen Wis-
senschaftslehre und des juristischen Positivismus. Gierkes kritischer
Ansatzpunkt: die geschichtsfremde Staatsrechtslehre P. Labands, der
erste Anlaß seiner Auseinandersetzung mit der positivistischen Juris-
prudenz: die Werke M. Seydels und A. Th. van Krieckens.
1. Recht und geschichtliches Werden. Historische Bedingtheit der
juristischen Begriffe. Verwandtschaft der positivistischen Theorie mit
der Lehre des Naturrechts. — 2. Recht und soziale Wirklichkeit.
Politik und Rechtswissenschaft. Der Aufbau des Staatsrechts. Unzu-
länglichkeit der Gierkeschen Argumentation. — 3. Substanz des
Rechts. Die positivistische Trennung von Recht und Sittlichkeit als
Ausdruck der politisch-weltanschaulichen Struktur des Zweiten Reiches,
der Tendenz zur Neutralität. Formalistische Entleerung des Rechts-
begriffs durch den juristischen Positivismus. — Kritische Analyse
Gierkes: Konflikt zwischen geltendem Recht und Gerechtigkeit. Posi-
tivistische Auflösung des Rechts durch Reduktion seiner Idee (Sub-
stanz) auf das Prinzip der Nützlichkeit und seiner Geltung auf das
Prinzip bloßer Macht. Analyse und Widerlegung der Macht-(Gewalt-)
Theorie des Rechts bei Gierke. — Macht, Recht und Revolution in
der Staatslehre R. Hohns. Ihre Fehldeutung des Ausnahmezustandes.
— Rechtsbruch und Revolution nach Gierke. Annäherung an die
positivistische Auffassung. Hang zum entscheidungslosen Historismus.
Gierkes Kritik der normativistischen Interpretation Labands. Man-
gel an begrifflicher Einzelanalyse bei Gierke. — Zusammenfassung:
Das positivistische Dogma der Identität geltenden Rechts mit „Recht
überhaupt, der bestehenden Ordnung mit (staatlicher) „Ordnung
schlechthin. Statischer und „legaler (wertneutral-technischer) Cha-
rakter der positivistischen Rechtslehre. — 4. Geltung des Rechts.
Darstellung der positivistischen Auslegung: Echte Geltung oder
Positivität fallen mit bloßer Tatsächlichkeit von Normen zusammen.
Ausscheiden des sittlichen Moments, der ethischen Verpflichtung
des Befehlenden und Gehorchenden. Eine Norm „gilt , wenn sie
von einem beliebigen Gesetzgeber oder Herrscher kraft reiner Macht
Vili
(Gewalt) erlassen ist. — Gierkes Analyse des Verhältnisses von
Recht und Staat- bei Laband. Dualismus von Gesetzesbefehl und
Gesetzesinhalt. Der Staat als „Zwangsapparat . Norm und Macht,
Legitimität und wahre Geltung des Rechts in der Staatslehre Gierkes.
— Zusatz: Der Geltungsgrund des Gewohnheitsrechts nach Gierke.
b) Gierkes Kritik an der Wiederbelebung des Naturrechts.
Anknüpfung an die Klassiker der geschichtlichen Rechtsansicht.
Gierkes Sonderbeurteilung des Naturrechts. Die Gierkesche Kritik
bezieht sich auf das individualistische Vernunftrecht der Aufklärung.
— Darstellung der naturrechtlichen Leitsätze: Gegensatz von idealem
und positivem Recht. Dem einen wahren, bleibenden Recht steht die
Vielzahl vergänglicher, weil mangelhafter positiver Rechtsordnungen
gegenüber. Kritik des naturrechtlichen Grundgedankens: Verhält-
nis von Normairecht und positivem Recht. Teilweise Übereinstim-
mung der naturrechtlichen Lehre mit der Theorie des juristischen
Positivismus; ihr Unterschied. Notwendigkeit der Konkretisierung
alier naturrechtlichen Sätze.
1. Recht und Geschichte. Recht als untrennbarer Bestandteil des
wandelbaren menschlichen Gemeinschaftslebens. Die Idee des Rechts
als ewige, stoffleere Kategorie und das konkrete Recht als veränder-
liche Ordnung einer sich wandelnden gemeinschaftlichen Existenz.
Folgerung: Rechtsphilosophie (i. w. S.) auf geschichtlicher Grundlage,
die nicht das Bekenntnis zum modernen Historismus in sich schließt.
Hinweis auf die apriorischen Voraussetzungen. Analyse des zentralen
Begriffs „Volksgeist . Gliederung der Rechtslehre nach Gierke.
Recht als Rechtsgemeinschaft. Stammlers Kritik an der Methode
der geschichtlichen Rechtsbetrachtung. Ihr Sinn und ihre Grenzen.
Das Werturteil über geltende Normen in der Rechts- und Staats-
lehre O. v. Gierkes. — 2. Kritik des naturrechtlichen Hauptsatzes
der logischen Priorität des Rechts vor Volk und Staat. Die Frage
nach dem Vorrang ist für Gierke verfehlt. Die „Idee des Staates
als organisierter Macht und die Idee des Rechts sind gleichzeitig,
weil in der Natur des Menschen begründet. Gierkes unsicherer, meh-
reren Deutungen zugänglicher Staatsbegriff. Sein systematischer
Standort. Konkrete Staatslehre und apriorische Sozialtheorie. —
Der Rechtsstaat. Der wahre Staat als gerechte und souveräne Herr-
schaftsordnung. Idee des Rechtsstaats und ihre Verwirklichung.
Verhältnis der verfassungsrechtlichen Anschauungen Gierkes zu den
politischen Forderungen des liberalen Bürgertums und seines Rechts-
staatsbegriffs.
II. Die beiden Grundprobleme der Rechtsphilosophie.
Die rechtstheoretischen Grundansichten Gierkes wurden nicht syste-
matisch entwickelt, sondern sind in der Auseinandersetzung mit
der naturrechtlichen Spekulation und vor allem der positivistischen
Rechts- und Staatslehre seiner Zeit enthalten. Wesentlich polemischer
IX
Charakter der Gierkeschen Rechtstheorie. Ihr richtungweisendes
Programm. Ihr zentrales Thema: die Doppelnatur des Rechts (als
Element und Moment [Funktion] sozialen Lebens). Idee und recht-
liche Wirklichkeit, Gerechtigkeit und konkrete Rechtsordnung. Frage
nach der Substanz, der Sonderart rechtlicher Normen. Die beiden
Bedeutungen des Wortes „Substanz .
a) Das Recht als Norm (Recht und Sittlichkeit).
Normativer Charakter aller Rechtssätze. Übereinstimmung und Ver-
schiedenheit von Recht, Sitte und Sittlichkeit. Entwicklungsgeschicht-
lich-soziologische Begründung: Funktionale Differenzierung des Ge-
meinlebens. Die beiden Tendenzen gesellschaftlicher Entwicklung:
einigender Zusammenschluß (Integration) und fortschreitende Be-
sonderung der Funktionen des sozialen Körpers. Wesensanalyse
rechtlicher und sittlicher Normen. Widerlegung der Ansicht, wonach
das Unterscheidungsmerkmal von Recht und Sittlichkeit in dem Mo-
ment der Erzwingbarkeit zu suchen sei. Erzwingbarkeit (Macht) bildet
nach Gierke kein Wesensmerkmal, wohl aber eine Tendenz des
Rechts. Bloßer Zwang widerspricht dem Wesen der rechtlichen
Norm; er bleibt Hilfsmittel. Die „innere Macht des Rechts. —
Rechtliche Normen binden das menschliche Wollen äußerlich, ord-
nen das sichtbare Verhalten, sein Handeln, während das Sittengesetz
den Willen innerlich bestimmt, sich an das Gewissen wendet und
das (äußere) Handeln nur als Ausdruck der Gesinnung berück-
sichtigt. — Beurteilung der Gierkeschen Lehre. Positivistische Auf-
spaltung von Recht und Sittlichkeit. Die Substanz rechtlicher Nor-
men, die Idee der Gerechtigkeit, ist nicht unabhängig von der
sittlichen Grundfrage gut-böse; es gibt keinen Widerspruch zwischen
wahrer Gerechtigkeit und ethischer Verpflichtung. Das Recht einer
Gemeinschaft unterscheidet sich von ihrer Sittlichkeit dadurch, daß
es das lebendige Ethos mit der Gesamtheit „vitaler Notwendig-
keiten vereinigt, die der sittlichen Beurteilung unzugänglich, wertin-
different, sind. Der Grundfehler Gierkes: Gleichsetzung von Hand-
lung (Verhalten) mit physischer, äußerlicher, wertfremder Tätigkeit.
Die innere Gerechtigkeit positivrechtlicher Normen ist identisch
mit ihrer ethischen Substanz.
b) Das Recht als Funktion (Recht und Gemeinschaft).
Das Recht als Ausdruck und Aufbaumoment gemeinschaftlichen
Wirkens. Frage nach dem Träger und Schöpfer des Rechts. Das
Recht ist eine Funktion sozialen Lebens, nicht Ergebnis individuellen
Seins. Der Einzelne handelt als „Glied im Dienste einer mensch-
lichen Gemeinschaft, nicht als isoliertes, privates Individuum.
1. Wesen der rechtsschöpferischen Genossenschaften. Gierkes Wider-
legung der individualistischen und Begründung der ganzheitlichen
Auffassung. Die Gemeinschaft als in der Zeit, die vergänglichen
Einzelnen überdauernde Einheit mit immanenter Gesetzlichkeit. Die
menschlichen Verbände sind für Gierke „unsichtbare Einheiten.
X
Analyse des Begriffes „unsichtbar . Ihr sachlicher Gehalt. Beur-
teilung der Höhnschen Kritik.
2. Die konkreten Träger und Schöpfer des Rechts. Die Völker
als die „vornehmsten Träger der Rechtsbildung , besonders in
Gestalt der organisierten Volksgemeinschaft, des Staates. Das Recht
spiegelt den inneren Charakter und das äußere Lebensschicksal einer
Nation wider. Der Volksbegriff O. v. Gierkes. Aphoristischer Cha-
rakter der Gierkeschen Ausführungen. Das Volk ist mehr als die
Summe der jeweils lebenden Individuen; es stellt ein Gemeinwesen
dar, das vergangene und künftige Geschlechter umfaßt, es ist eine
(Gesamt-) Persönlichkeit. Der Volksbegriff Gierkes gewinnt seine
sachliche Bestimmtheit aus der Antithese von Staat und Genossen-
schaft. Volk als umfassendste Verwirklichungsform genossenschaft-
lichen Seins. Gierkes Ablehnung des Begriffes „Gesellsthaft in der
Polemik gegen Gneist. — Die Nationalitätenfrage im staatswissen-
schaftlrchen Schrifttum Gierkes. — Die politischen Impulse des
Gierkeschen Volksbegriffs ergaben sich aus dem Kampf gegen den
volksfremden Etatismus, konkret gesprochen: gegen den überkom-
menen absolutistischen Polizei- und Bevormundungsstaat sowie gegen
ihre wissenschaftliche Begründung in den Staatslehren Labands und
M. Seydels. Kritik der etatistischen Definition des Volkes als Summe
1er Staatsbürger und des Staates als reine Obrigkeit oder aus-
schließlich machtbedingte Herrschaft. Das Volk als prägende Sub-
stanz staatlicher Herrschaft. Dieser revolutionäre Gesichtspunkt
wird in der Totalität seiner Bedeutung durch die binnenstaatlich
verengte Auseinandersetzung mit dem Staatsabsolutismus gemindert.
Analyse des Satzes der Identität von Volk und Staat. — Volk
und Rasse. Die Darlegungen Gierkes über die rassischen Grund-
lagen des völkischen Lebens wurden nicht systembildend; seine
Rechts- und Staatstheorie darf daher nicht ohne grundsätzliche Vor-
behalte in eine moderne Gemeinschaftslehre übernommen werden.
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