Europaeische Vertragsfreiheit Im Deutschen Arbeitsrecht: Inhalt und Grenzen der Vertragsfreiheit Nach Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europaeischen Union und Deren Geltung und Auswirkungen Auf das Deutsche Arbeitsrecht
Was schützt die nach Art. 16 GRC gewährleistete Vertragsfreiheit des Unternehmers und wie wirkt sich dieser Schutz auf das deutsche Arbeitsrecht aus? Auf diese Fragen gibt der Band Auskunft und berücksichtigt dabei die Besonderheiten, die im Europäischen Arbeitsrecht bestehen
Gespeichert in:
1. Verfasser: | |
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Format: | Elektronisch E-Book |
Sprache: | English |
Veröffentlicht: |
Frankfurt a.M.
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
2020
|
Schriftenreihe: | Europaeische Hochschulschriften Recht Ser.
v.6153 |
Schlagworte: | |
Zusammenfassung: | Was schützt die nach Art. 16 GRC gewährleistete Vertragsfreiheit des Unternehmers und wie wirkt sich dieser Schutz auf das deutsche Arbeitsrecht aus? Auf diese Fragen gibt der Band Auskunft und berücksichtigt dabei die Besonderheiten, die im Europäischen Arbeitsrecht bestehen |
Beschreibung: | 1 Online-Ressource (238 Seiten) |
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505 | 8 | |a Cover -- Series Information -- Copyright Information -- Dedication -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Erster Teil: Einleitung -- A. Problemstellung -- B. Gang der Untersuchung -- Zweiter Teil: Historische Entwicklung -- A. Weg bis zur Proklamation der Grundrechte -- I. Anerkennung der Grundrechte -- II. Auftrag zur Erstellung einer Grundrechtecharta -- 1. Inhaltliche Vorgaben des Europäischen Rates -- 2. Zusammensetzung des Konventes -- III. Arbeit des Konventes -- 1. Programmatische Herangehensweise -- 2. Streit um die Aufnahme von Art. 16 -- B. Weg zur Rechtsverbindlichkeit -- C. Erläuterungen zur Grundrechtecharta -- Dritter Teil: Inhalt und Grenzen der Vertragsfreiheit nach Art. 16 GRC -- A. Rechtsnatur -- I. Wortlaut -- II. Systematik -- III. Erläuterungen zur GRC -- IV. Ansichten in der Rechtsprechung und Literatur -- V. Stellungnahme und Zwischenergebnis -- B. Schutzbereich -- I. Ausgestaltungsvorbehalt des Gesetzgebers? -- 1. Wortlaut der unterschiedlichen Sprachfassungen -- 2. Ansichten in der Literatur -- a. Contra Ausgestaltungsvorbehalt -- b. Pro Ausgestaltungsvorbehalt -- 3. Ansicht in der Rechtsprechung -- 4. Stellungnahme -- a. Mandat des Grundrechtekonventes -- b. Diskussion im Grundrechtekonvent -- c. Entgegenstehender Wortlaut -- d. Erläuterungen zur GRC -- e. Einheitliches Schutzniveau -- 5. Zwischenergebnis -- II. Inhalt der Vertragsfreiheit -- 1. Sachlicher Schutzbereich -- a. Begriff des Unternehmens nach Art. 16 GRC -- b. Erläuterungen zur GRC -- c. Weiterentwicklung der Vertragsfreiheit durch den EuGH -- d. Vergleich zur EMRK und deren Zusatzprotokollen -- e. Ergebnis zum sachlichen Schutzbereich -- 2. Persönlicher Schutzbereich -- a. Keine personelle Beschränkung -- b. Schutz juristischer Personen -- c. Schutz öffentlich-rechtlicher juristischer Personen? -- d. Zwischenergebnis | |
505 | 8 | |a III. Ergebnis zum Schutzbereich -- C. Eingriffe in den Schutzbereich -- I. Unmittelbare und mittelbare Eingriffe -- II. Mindestintensität -- III. Qualifizierter Eingriff -- IV. Stellungnahme -- 1. Mittelbare Eingriffe -- a. Zurechenbarkeit -- b. Spürbarkeitsgrenze -- 2. Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien -- V. Ergebnis zum Eingriff -- D. Rechtfertigung eines Eingriffes -- I. Umfang der Beschränkungsmöglichkeiten -- 1. Beschränkungsvorbehalt in Art. 16 GRC? -- a. Erläuterungen zur GRC -- b. Ansichten in der Literatur -- c. Ansicht(en) des EuGH -- d. Stellungnahme -- e. Zwischenergebnis -- II. Horizontale Regelung zur Einschränkbarkeit nach Art. 52 Abs. 1 GRC -- 1. Gesetzesvorbehalt -- a. Unionale Gesetzesgrundlage -- b. Mitgliedstaatliche Gesetzesgrundlage -- c. Umsetzung im deutschen Arbeitsrecht -- 2. Achtung des Wesensgehaltes -- a. Absolute oder relative Achtung des Wesensgehaltes -- b. Stellungnahme -- 3. Verhältnismäßigkeit -- a. Rechtsprechung des EuGH -- b. Ausgleich widerstreitender grundrechtlich geschützter Interessen -- c. Zwischenergebnis -- E. Ergebnis zum dritten Teil -- Vierter Teil: Geltung der GRC bei nationalen Rechtsakten im Arbeitsrecht -- A. Ausgangspunkt -- I. Ansicht des BVerfG -- 1. Unionsrechtliche Determinierung -- 2. Fortführung der Solange-Rechtsprechung -- 3. Determinierung durch Richtlinien -- 4. Determinierung bei unbestimmten Rechtsbegriffen -- II. Ansicht des EuGH -- 1. Voraussetzungen der Anwendbarkeit der GRC -- a. Anwendbarkeit der GRC bei nationalem Umsetzungsspielraum -- b. Anwendbarkeit der GRC bei überobligatorischer Umsetzung -- c. Anwendbarkeit bei der Beschränkung von Grundfreiheiten -- 2. Zusammenfassung der Ansicht des EuGH -- III. Vorschlag von GA Sharpston -- IV. Stellungnahme -- 1. Zur Ansicht des BVerfG -- a. Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Determinierung | |
505 | 8 | |a b. Unterschiedliche Maßstäbe im Rahmen eines Gesetzes -- c. Unterschiedliche Maßstäbe im Rahmen derselben Regelung -- d. Unterschiedliche Maßstäbe im Rahmen eines Sachverhaltes -- e. Faktisches Leerlaufen von Art. 16 GRC im europäischen Arbeitsrecht -- f. Faktischer Ausschluss einer Überprüfung nationalen Rechtes anhand der GRC -- g. Zwischenergebnis -- 2. Zur Ansicht des EuGH -- a. Zur Anwendbarkeit der GRC bei Ermessens- und Ausgestaltungsspielraum -- b. Zur Anwendbarkeit der GRC bei überobligatorischer Umsetzung -- c. Zur Anwendbarkeit der GRC bei der Beschränkung von Grundfreiheiten -- d. Zwischenergebnis -- B. Anwendbarkeit der GRC gemäß Art. 153 Abs. 4 Spiegelstr. 2 AEUV -- I. Bisheriges Verständnis der unionsrechtlichen Schranke -- 1. Art. 153 Abs. 4 Spiegelstr. 2 AEUV -- a. Reichweite der unionsrechtlichen Schranke -- b. Zuständigkeit -- 2. Art. 193 Satz 2 AEUV -- a. Reichweite der unionsrechtlichen Schranke -- b. Zuständigkeit -- c. Zusammenfassung -- II. Durchführung von Unionsrecht? -- 1. Vergleich mit der Beschränkung von Grundfreiheiten -- a. Unionsrecht als Prüfungsmaßstab -- b. Ausübung von unionsrechtlichen Befugnissen -- 2. Einhaltung von Verpflichtungen durch unionsrechtliche Vorschriften -- 3. Zusammenfassung und Bewertung -- III. Die GRC als Bestandteil der Verträge? -- 1. "Die Verträge" im Sinne des Art. 153 Abs. 4 Spiegelstr. 2 AEUV -- a. Legaldefinition -- b. Vergleich zu anderen Vorschriften des EUV und AEUV -- c. Zwischenergebnis -- 2. Kein unbeabsichtigtes Regelungsversehen -- a. Inhalt des Verfassungsvertrages -- b. Keine inhaltliche Abkehr -- c. Zwischenergebnis -- 3. Kein Verstoß gegen Art. 51 Abs. 2 GRC und Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 EUV -- IV. Rechtsfolgen -- 1. Unmittelbare Überprüfung am Maßstab der GRC -- a. Kein Anerkenntnis der gesamten GRC -- b. Auslegung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze der GRC. | |
505 | 8 | |a c. Verhältnis zwischen Art. 153 Abs. 4 Spiegelstr. 2 AEUV und Art. 51 GRC -- 2. Grundrechtsberechtigung -- 3. Erforderlichkeit des übererfüllenden Umsetzungsaktes -- V. Zusammenfassung -- C. Ergebnis zum vierten Teil -- Fünfter Teil: Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht -- A. Schutz vor der Vorbereitung einer Kündigung nach dem Mutterschutzgesetz -- I. Regelungsgehalt von 17 Abs. 1 Satz 3 MuSchG -- 1. Wortlaut -- 2. Gesetzesbegründung -- 3. Unionsrechtliche Grundsätze und Vorgaben -- a. Verbot der Diskriminierung -- b. Gesundheitsschutz der Schwangeren -- c. Rechtsprechung des EuGH -- d. Zusammenfassung -- 4. Ansichten in der Literatur -- II. Stellungnahme -- 1. Verkennung des Inhalts der Entscheidung in der Rechtssache Paquay -- 2. Keine neuen Vorgaben durch die Entscheidung in der Rechtssache Paquay -- a. Verbot der diskriminierenden Maßnahmen -- b. Rechtlicher Mehrwert der MutterschutzRL -- 3. Irreführende und falsche Darstellungen in der Gesetzesbegründung -- a. Kein Erfordernis rechtlicher Anpassungen -- b. Falsche wörtliche Wiedergabe des EuGH -- 4. Übererfüllende Umsetzung der MutterschutzRL? -- a. Gesetzesbegründung -- b. Grundrechtskonforme Auslegung -- 5. Begriff der Vorbereitungsmaßnahme -- 6. Rechtsfolge einer unzulässigen Vorbereitungsmaßnahme -- III. Ergebnis -- B. Fortgeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang -- I. Bezugnahmeklauseln -- II. Rechtsprechung des EuGH und des BAG -- 1. Rechtssache C-499/04 - Werhof -- 2. Rechtssache C-426/11 - Alemo-Herron -- 3. Rechtssache C-680/15 - Asklepios -- a. Vorlage des BAG -- b. Entscheidung des EuGH -- c. Entscheidung des BAG -- III. Ansichten in der Literatur -- IV. Stellungnahme -- 1. Dogmatische Einordnung -- a. Regelungsregime in Art. 3 BÜ-RL und deren nationale Umsetzung -- b. Deutsche Arbeitsrechtsdogmatik -- c. Einordnung | |
505 | 8 | |a 2. Auswirkungen der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers -- a. Anwendbarkeit der GRC -- b. Eingriff in Art. 16 GRC -- c. Rechtfertigung des Eingriffes -- V. Ergebnis -- VI. Ausblick -- C. Auswirkungen zeitlicher Unterbrechung auf die Rechtsmissbrauchskontrolle im Befristungsrecht -- I. Unionsrechtliche Vorgaben -- 1. Rechtsgrundlagen -- 2. Vorgaben des EuGH -- a. Anforderungen an das Vorliegen eines Sachgrundes -- b. Zusätzliche Rechtsmissbrauchskontrolle -- II. Umsetzung in Deutschland -- 1. Umsetzung der BefristungsRL -- 2. Umsetzung der Vorgaben zur Rechtsmissbrauchskontrolle -- III. Relevanz von zeitlichen Unterbrechungen -- 1. Festlegung durch die Mitgliedstaaten -- 2. Ansicht des EuGH -- 3. Ansichten der deutschen Gerichte -- a. BAG -- b. Instanzgerichte -- 4. Ansichten in der Literatur -- 5. Stellungnahme -- a. Auswirkungen der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers -- IV. Ergebnis -- V. Ausblick -- Sechster Teil: Zusammenfassung und Fazit -- Literaturverzeichnis | |
520 | 3 | |a Was schützt die nach Art. 16 GRC gewährleistete Vertragsfreiheit des Unternehmers und wie wirkt sich dieser Schutz auf das deutsche Arbeitsrecht aus? Auf diese Fragen gibt der Band Auskunft und berücksichtigt dabei die Besonderheiten, die im Europäischen Arbeitsrecht bestehen | |
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Programmatische Herangehensweise -- 2. Streit um die Aufnahme von Art. 16 -- B. Weg zur Rechtsverbindlichkeit -- C. Erläuterungen zur Grundrechtecharta -- Dritter Teil: Inhalt und Grenzen der Vertragsfreiheit nach Art. 16 GRC -- A. Rechtsnatur -- I. Wortlaut -- II. Systematik -- III. Erläuterungen zur GRC -- IV. Ansichten in der Rechtsprechung und Literatur -- V. Stellungnahme und Zwischenergebnis -- B. Schutzbereich -- I. Ausgestaltungsvorbehalt des Gesetzgebers? -- 1. Wortlaut der unterschiedlichen Sprachfassungen -- 2. Ansichten in der Literatur -- a. Contra Ausgestaltungsvorbehalt -- b. Pro Ausgestaltungsvorbehalt -- 3. Ansicht in der Rechtsprechung -- 4. Stellungnahme -- a. Mandat des Grundrechtekonventes -- b. Diskussion im Grundrechtekonvent -- c. Entgegenstehender Wortlaut -- d. Erläuterungen zur GRC -- e. Einheitliches Schutzniveau -- 5. Zwischenergebnis -- II. Inhalt der Vertragsfreiheit -- 1. Sachlicher Schutzbereich -- a. Begriff des Unternehmens nach Art. 16 GRC -- b. 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Rechtsnatur -- I. Wortlaut -- II. Systematik -- III. Erläuterungen zur GRC -- IV. Ansichten in der Rechtsprechung und Literatur -- V. Stellungnahme und Zwischenergebnis -- B. Schutzbereich -- I. Ausgestaltungsvorbehalt des Gesetzgebers? -- 1. Wortlaut der unterschiedlichen Sprachfassungen -- 2. Ansichten in der Literatur -- a. Contra Ausgestaltungsvorbehalt -- b. Pro Ausgestaltungsvorbehalt -- 3. Ansicht in der Rechtsprechung -- 4. Stellungnahme -- a. Mandat des Grundrechtekonventes -- b. Diskussion im Grundrechtekonvent -- c. Entgegenstehender Wortlaut -- d. Erläuterungen zur GRC -- e. Einheitliches Schutzniveau -- 5. Zwischenergebnis -- II. Inhalt der Vertragsfreiheit -- 1. Sachlicher Schutzbereich -- a. Begriff des Unternehmens nach Art. 16 GRC -- b. Erläuterungen zur GRC -- c. Weiterentwicklung der Vertragsfreiheit durch den EuGH -- d. Vergleich zur EMRK und deren Zusatzprotokollen -- e. Ergebnis zum sachlichen Schutzbereich -- 2. Persönlicher Schutzbereich -- a. 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Zuständigkeit -- c. Zusammenfassung -- II. Durchführung von Unionsrecht? -- 1. Vergleich mit der Beschränkung von Grundfreiheiten -- a. Unionsrecht als Prüfungsmaßstab -- b. Ausübung von unionsrechtlichen Befugnissen -- 2. Einhaltung von Verpflichtungen durch unionsrechtliche Vorschriften -- 3. Zusammenfassung und Bewertung -- III. Die GRC als Bestandteil der Verträge? -- 1. "Die Verträge" im Sinne des Art. 153 Abs. 4 Spiegelstr. 2 AEUV -- a. Legaldefinition -- b. Vergleich zu anderen Vorschriften des EUV und AEUV -- c. Zwischenergebnis -- 2. Kein unbeabsichtigtes Regelungsversehen -- a. Inhalt des Verfassungsvertrages -- b. Keine inhaltliche Abkehr -- c. Zwischenergebnis -- 3. Kein Verstoß gegen Art. 51 Abs. 2 GRC und Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 EUV -- IV. Rechtsfolgen -- 1. Unmittelbare Überprüfung am Maßstab der GRC -- a. Kein Anerkenntnis der gesamten GRC -- b. Auslegung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze der GRC. c. Verhältnis zwischen Art. 153 Abs. 4 Spiegelstr. 2 AEUV und Art. 51 GRC -- 2. Grundrechtsberechtigung -- 3. Erforderlichkeit des übererfüllenden Umsetzungsaktes -- V. Zusammenfassung -- C. Ergebnis zum vierten Teil -- Fünfter Teil: Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht -- A. Schutz vor der Vorbereitung einer Kündigung nach dem Mutterschutzgesetz -- I. Regelungsgehalt von 17 Abs. 1 Satz 3 MuSchG -- 1. Wortlaut -- 2. Gesetzesbegründung -- 3. Unionsrechtliche Grundsätze und Vorgaben -- a. Verbot der Diskriminierung -- b. Gesundheitsschutz der Schwangeren -- c. Rechtsprechung des EuGH -- d. Zusammenfassung -- 4. Ansichten in der Literatur -- II. Stellungnahme -- 1. Verkennung des Inhalts der Entscheidung in der Rechtssache Paquay -- 2. Keine neuen Vorgaben durch die Entscheidung in der Rechtssache Paquay -- a. Verbot der diskriminierenden Maßnahmen -- b. Rechtlicher Mehrwert der MutterschutzRL -- 3. Irreführende und falsche Darstellungen in der Gesetzesbegründung -- a. Kein Erfordernis rechtlicher Anpassungen -- b. Falsche wörtliche Wiedergabe des EuGH -- 4. Übererfüllende Umsetzung der MutterschutzRL? -- a. Gesetzesbegründung -- b. Grundrechtskonforme Auslegung -- 5. Begriff der Vorbereitungsmaßnahme -- 6. Rechtsfolge einer unzulässigen Vorbereitungsmaßnahme -- III. Ergebnis -- B. Fortgeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang -- I. Bezugnahmeklauseln -- II. Rechtsprechung des EuGH und des BAG -- 1. Rechtssache C-499/04 - Werhof -- 2. Rechtssache C-426/11 - Alemo-Herron -- 3. Rechtssache C-680/15 - Asklepios -- a. Vorlage des BAG -- b. Entscheidung des EuGH -- c. Entscheidung des BAG -- III. Ansichten in der Literatur -- IV. Stellungnahme -- 1. Dogmatische Einordnung -- a. Regelungsregime in Art. 3 BÜ-RL und deren nationale Umsetzung -- b. Deutsche Arbeitsrechtsdogmatik -- c. Einordnung 2. Auswirkungen der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers -- a. Anwendbarkeit der GRC -- b. Eingriff in Art. 16 GRC -- c. Rechtfertigung des Eingriffes -- V. Ergebnis -- VI. Ausblick -- C. Auswirkungen zeitlicher Unterbrechung auf die Rechtsmissbrauchskontrolle im Befristungsrecht -- I. Unionsrechtliche Vorgaben -- 1. Rechtsgrundlagen -- 2. Vorgaben des EuGH -- a. Anforderungen an das Vorliegen eines Sachgrundes -- b. Zusätzliche Rechtsmissbrauchskontrolle -- II. Umsetzung in Deutschland -- 1. Umsetzung der BefristungsRL -- 2. Umsetzung der Vorgaben zur Rechtsmissbrauchskontrolle -- III. Relevanz von zeitlichen Unterbrechungen -- 1. Festlegung durch die Mitgliedstaaten -- 2. Ansicht des EuGH -- 3. Ansichten der deutschen Gerichte -- a. BAG -- b. Instanzgerichte -- 4. Ansichten in der Literatur -- 5. Stellungnahme -- a. Auswirkungen der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers -- IV. Ergebnis -- V. Ausblick -- Sechster Teil: Zusammenfassung und Fazit -- Literaturverzeichnis Europäische Union (DE-588)5098525-5 gnd Arbeitsrecht (DE-588)4002769-7 gnd Vertragsfreiheit (DE-588)4128153-6 gnd |
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