Die Rechtsnatur des Interessenausgleichs Gem. § 112 I 1 BetrVG.:
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | English |
| Veröffentlicht: |
Frankfurt a.M.
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
2020
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| Schriftenreihe: | Schriften Zum Unternehmens- und Wirtschaftsrecht Ser.
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| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (216 Seiten) |
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| 505 | 8 | |a Cover -- Series Information -- Copyright information -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Kapitel 1 - Einleitung -- Kapitel 2 - Grundlagen für das Interessenausgleichsverfahren -- A. Rechtlicher Rahmen -- B. Fallbeispiele -- I. Grundriss und Bedeutung des Interessenausgleichs -- 1. Ausgangssituation -- a) Wirtschaftliche Krise -- b) Digitalisierung und Arbeit 4.0 -- 2. Betriebsänderung im Sinne von 111 BetrVG -- a) Personalabbau, 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG -- b) Stilllegung oder Verlegung wesentlicher Betriebsteile, 111 S. 3 Nr. 1 und 2 BetrVG -- c) Grundlegende Änderung der Betriebsanlagen oder der Betriebsorganisation, 111 S. 3 Nr. 4 BetrVG oder Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden, 111 S. 3 Nr. 5 BetrVG -- 3. Inhaltliche Regelungen im Interessenausgleich -- a) Durchführung der Betriebsänderung -- b) Qualifizierung der Belegschaft -- c) Regelung eines sozialverträglichen Personalabbaus -- d) Freiwillige Betriebsvereinbarungen -- 4. Zusammenfassung -- Kapitel 3 - Bestandsaufnahme der Diskussion -- I. Vertrag im Sinne der 145ff. BGB -- 1. "Kollektivvereinbarung besonderer Art" -- a) Naturalobligation -- b) Bindungswirkung -- 2. Vertrag eigener Art -- 3. Bürgerlich-rechtlicher Schuldvertrag -- 4. Regelungsabrede -- 5. Betriebsvereinbarung -- a) Normativ wirkende Betriebsvereinbarung -- b) Lediglich schuldrechtliche wirkende Betriebsvereinbarung -- II. Differenzierung im Einzelfall anhand des Rechtsbindungswillens -- III. Tatsächliche Beschreibung -- IV. Zusammenfassung des Meinungsbildes -- Kapitel 4 - Das Meinungsspektrum im Spiegel der Auslegung der 111ff. BetrVG -- A. Der Aussagegehalt des Wortlauts -- I. Die Wortwahl des Gesetzgebers in 112 I 1 BetrVG -- 1. Das "Zustandekommen" des Interessenausgleichs -- 2. Der "Interessenausgleich" -- 3. Keine Verwendung des Begriffs der "Einigung" | |
| 505 | 8 | |a 4. Vergleich mit der sonstigen Wortwahl für Absprachen im Betriebsverfassungsgesetz -- 5. Zwischenergebnis -- II. Das Schriftformerfordernis in 112 I 1 BetrVG -- III. Wortlaut und Tatbestand des Nachteilsausgleichs gem. 113 BetrVG -- 1. Verbindliche Vereinbarung als Voraussetzung für die Sanktion -- 2. Keine Anzeichen für eine abschließende Regelung -- IV. Zwischenergebnis: Nur Bedingte Aussagekraft des Wortlauts -- B. Systematische Betrachtung -- I. Systematische Probleme im Betriebsverfassungsgesetz -- II. Keine normative Wirkung -- III. Keine Anhaltspunkte in den 112f. BetrVG für eine unvollkommene Verbindlichkeit -- 1. Der Interessenausgleich als Naturalobligation -- 2. Kein einheitlicher "Regelungstyp" der Naturalobligationen -- 3. Der gemeinsame Nenner der unvollkommenen Verbindlichkeiten -- 4. Fehlen einer entsprechenden gesetzlichen Anordnung für den Interessenausgleich -- IV. Zugrundeliegende Wertentscheidungen -- 1. Die Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, 106ff. BetrVG -- 2. Die Berücksichtigung des Verhältnisses von Interessenausgleich und Sozialplan -- 3. Freiwilligkeit und Zwang -- 4. Wertungswiderspruch beim Vergleich zum Interessenausgleich mit Namensliste, 323 II UmwG, 125 InsO und 1 V KSchG? -- a) Inhaltliche Regelung -- b) Aussagekraft bzgl. des Interessenausgleichs gem. 112 I 1 BetrVG -- 5. Berücksichtigung von Rechtsprinzipien -- a) Das "Konsensprinzip" -- b) Das Prinzip der Vertragstreue -- c) Das Prinzip des Vertrauensschutzes -- 6. Zwischenergebnis -- V. Die Einordnung des 112 I 1 BetrVG in den Aufbau des Betriebsverfassungsgesetzes -- 1. Die Betrachtung der 111 und 112a BetrVG -- 2. Der Nachteilsausgleich gem. 113 BetrVG -- a) Abschließende Regelung der Rechtsfolgen des Interessenausgleichs? -- b) Keine zwingende Aussage erkennbar | |
| 505 | 8 | |a 3. Die Grundlagen für kollektive Regelungen in der Betriebsverfassung gem. 77 BetrVG -- 4. Zwischenergebnis -- C. Rückschlüsse aus der Historie des Interessenausgleichs -- I. Die Vorgängerregelung im BetrVG 1952 -- 1. Inhaltlicher Vergleich der Regelungen -- 2. Der Meinungstand zum Interessenausgleich nach den 72ff. BetrVG 1952 -- II. Auswertung der Gesetzesmaterialien zum Betriebsverfassungsgesetz von 1972 -- D. Folgerungen aus Sinn und Zweck des Interessenausgleichs -- I. Darstellung von Sinn und Zweck des Interessenausgleichs -- II. Mögliche Folgerungen für die Frage der Rechtsnatur -- 1. Der Schutz der Arbeitnehmer als Primärziel -- 2. Die Vereinbarkeit des Schutzzwecks mit der Annahme einer Naturalobligation -- 3. Die Möglichkeit der Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten für die Betriebsparteien -- 4. Stellungnahme -- E. Verfassungsrechtliche Aspekte -- I. Verfassungskonforme Auslegung der 111ff. BetrVG -- 1. Überblick über das Meinungsbild -- a) Grundrechte und Betriebsverfassung -- b) Beeinträchtigung der Unternehmerfreiheit durch das Interessenausgleichsverfahren -- c) Rechtfertigung des Eingriffs -- d) Zusammenfassung -- 2. Die unternehmerischen Freiheiten in der Verfassung -- a) Kein unantastbarer Kernbereich der Unternehmerfreiheit -- b) Verfassungsrechtlicher Gewährleistungsgehalt der unternehmerischen Freiheiten -- c) Der grundrechtliche Schwerpunkt bei Betriebsänderungen -- d) Zwischenergebnis -- 3. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolle von Mitbestimmungsordnungen -- a) Das sog. Mitbestimmungsurteil zum Mitbestimmungsgesetz -- b) Das Urteil zur Montanmitbestimmung in Konzernen -- c) Anhaltspunkte zur betrieblichen Mitbestimmung -- d) Zwischenergebnis -- 4. Verfassungsmäßigkeit der verbliebenen Auslegungsvarianten -- a) Eingriff in die Grundrechte des Unternehmers aus den Artt. 12 I und 14 I GG. | |
| 505 | 8 | |a b) Rechtfertigung -- c) Verhältnismäßigkeit der Auslegungsvarianten zum Interessenausgleich -- 5. Zwischenergebnis: Anwendungsbereich der verfassungskonformen Auslegung nicht eröffnet -- II. Verfassungsorientierte Auslegung -- 1. Ausstrahlungswirkung der unternehmerischen Freiheiten -- 2. Optimierte Interpretation im Hinblick auf die unternehmerischen Freiheiten -- F. Die Folgenbetrachtung -- I. Zielgenauigkeit und Effizienz -- II. Gerechtigkeit der Fallentscheidung -- III. Ungewollte Anreize -- IV. Zusammenfassung der Bewertung der Folgenbetrachtung und Entscheidung -- G. Zwischenergebnis -- Kapitel 5 - Der Interessenausgleich im Gefüge des bürgerlichen Vertragsrechts -- A. Voraussetzungen und Grenzen eines Rückgriffs auf das Bürgerliche Recht -- I. Die Einordnung der Betriebsverfassung in die Rechtsordnung -- II. Keine abschließende Regelung im Betriebsverfassungsgesetz -- III. Elementare Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts -- 1. Eigentum -- 2. Privatautonomie und Vertragsfreiheit -- IV. Privatautonomes Handeln der Betriebsparteien? -- 1. Betriebsautonomie -- 2. Abgrenzung zur Privatautonomie -- a) Legitimation der betrieblichen Rechts- und Regelungssetzung -- b) Gegenständliche Begrenzung der Betriebsautonomie -- c) Der Betriebsrat als Repräsentant der Belegschaft -- d) Zusammenfassung der wesentlichen Unterschiede -- 3. Keine Privatautonomie bei der betrieblichen Rechts- und Regelungssetzung -- V. Betriebsautonomie und Vertragsrecht -- VI. Einordnung des Interessenausgleichs in das bürgerlich-rechtliche Vertragsrecht -- 1. Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien des Interessenausgleichs -- a) Keine unvollkommene Verbindlichkeit durch Vereinbarung der Betriebsparteien -- b) Weitere vertragliche Regelungen ohne Durchsetzbarkeit -- c) Typologische Betrachtung des Rechtsbindungswillens der Parteien des Interessenausgleichs -- 2. Ergebnis | |
| 505 | 8 | |a B. Schlussfolgerungen für den Interessenausgleich -- I. Rechtsnatur -- 1. Vertragsart -- a) Austauschcharakter des Interessenausgleichs -- b) Dauerregelungen im Interessenausgleich -- c) Der Interessenausgleich als Regelungsabrede -- 2. Zustandekommen und Auslegung -- 3. Abschlussmängel -- a) Fehlende Regelungsmacht der Betriebsparteien -- b) Formmangel -- c) Anfechtung -- 4. Möglichkeiten der Betriebsparteien im Hinblick auf die Rechtsqualität des Interessenausgleichs -- a) Freiwillige, normativ wirkende Betriebsvereinbarung -- b) Freiwillige, nur schuldrechtlich wirkende Betriebsvereinbarung -- c) Ergebnis -- II. Rechtswirkung -- 1. Erfüllungsanspruch aus dem Interessenausgleich -- 2. Durchsetzbarkeit -- 3. Unterlassungsbegehren -- a) Unterlassungsanspruch gegen die Durchführung der Betriebsänderung vor dem Abschluss des Unterrichtungs- und Beratungsverfahrens des 111 BetrVG -- b) Unterlassungsanspruch aus dem Interessenausgleich -- c) Gefährdung des Unterlassungsanspruchs -- d) Zwischenergebnis -- 4. Loslösung -- a) Kündigung -- b) Störung der Geschäftsgrundlage -- 5. Nachwirkung -- Kapitel 6 - Zusammenfassende Thesen -- A. Auslegung von 112 I 1 BetrVG -- B. Einordnung des Interessenausgleichs -- Literaturverzeichnis | |
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Freiwilligkeit und Zwang -- 4. Wertungswiderspruch beim Vergleich zum Interessenausgleich mit Namensliste, 323 II UmwG, 125 InsO und 1 V KSchG? -- a) Inhaltliche Regelung -- b) Aussagekraft bzgl. des Interessenausgleichs gem. 112 I 1 BetrVG -- 5. Berücksichtigung von Rechtsprinzipien -- a) Das "Konsensprinzip" -- b) Das Prinzip der Vertragstreue -- c) Das Prinzip des Vertrauensschutzes -- 6. Zwischenergebnis -- V. Die Einordnung des 112 I 1 BetrVG in den Aufbau des Betriebsverfassungsgesetzes -- 1. Die Betrachtung der 111 und 112a BetrVG -- 2. Der Nachteilsausgleich gem. 113 BetrVG -- a) Abschließende Regelung der Rechtsfolgen des Interessenausgleichs? -- b) Keine zwingende Aussage erkennbar 3. Die Grundlagen für kollektive Regelungen in der Betriebsverfassung gem. 77 BetrVG -- 4. Zwischenergebnis -- C. Rückschlüsse aus der Historie des Interessenausgleichs -- I. Die Vorgängerregelung im BetrVG 1952 -- 1. Inhaltlicher Vergleich der Regelungen -- 2. 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Abgrenzung zur Privatautonomie -- a) Legitimation der betrieblichen Rechts- und Regelungssetzung -- b) Gegenständliche Begrenzung der Betriebsautonomie -- c) Der Betriebsrat als Repräsentant der Belegschaft -- d) Zusammenfassung der wesentlichen Unterschiede -- 3. Keine Privatautonomie bei der betrieblichen Rechts- und Regelungssetzung -- V. Betriebsautonomie und Vertragsrecht -- VI. Einordnung des Interessenausgleichs in das bürgerlich-rechtliche Vertragsrecht -- 1. Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien des Interessenausgleichs -- a) Keine unvollkommene Verbindlichkeit durch Vereinbarung der Betriebsparteien -- b) Weitere vertragliche Regelungen ohne Durchsetzbarkeit -- c) Typologische Betrachtung des Rechtsbindungswillens der Parteien des Interessenausgleichs -- 2. Ergebnis B. Schlussfolgerungen für den Interessenausgleich -- I. Rechtsnatur -- 1. 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Betriebsänderung im Sinne von 111 BetrVG -- a) Personalabbau, 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG -- b) Stilllegung oder Verlegung wesentlicher Betriebsteile, 111 S. 3 Nr. 1 und 2 BetrVG -- c) Grundlegende Änderung der Betriebsanlagen oder der Betriebsorganisation, 111 S. 3 Nr. 4 BetrVG oder Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden, 111 S. 3 Nr. 5 BetrVG -- 3. Inhaltliche Regelungen im Interessenausgleich -- a) Durchführung der Betriebsänderung -- b) Qualifizierung der Belegschaft -- c) Regelung eines sozialverträglichen Personalabbaus -- d) Freiwillige Betriebsvereinbarungen -- 4. Zusammenfassung -- Kapitel 3 - Bestandsaufnahme der Diskussion -- I. Vertrag im Sinne der 145ff. BGB -- 1. "Kollektivvereinbarung besonderer Art" -- a) Naturalobligation -- b) Bindungswirkung -- 2. Vertrag eigener Art -- 3. Bürgerlich-rechtlicher Schuldvertrag -- 4. Regelungsabrede -- 5. 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Berücksichtigung von Rechtsprinzipien -- a) Das "Konsensprinzip" -- b) Das Prinzip der Vertragstreue -- c) Das Prinzip des Vertrauensschutzes -- 6. Zwischenergebnis -- V. Die Einordnung des 112 I 1 BetrVG in den Aufbau des Betriebsverfassungsgesetzes -- 1. Die Betrachtung der 111 und 112a BetrVG -- 2. Der Nachteilsausgleich gem. 113 BetrVG -- a) Abschließende Regelung der Rechtsfolgen des Interessenausgleichs? -- b) Keine zwingende Aussage erkennbar 3. Die Grundlagen für kollektive Regelungen in der Betriebsverfassung gem. 77 BetrVG -- 4. Zwischenergebnis -- C. Rückschlüsse aus der Historie des Interessenausgleichs -- I. Die Vorgängerregelung im BetrVG 1952 -- 1. Inhaltlicher Vergleich der Regelungen -- 2. Der Meinungstand zum Interessenausgleich nach den 72ff. BetrVG 1952 -- II. Auswertung der Gesetzesmaterialien zum Betriebsverfassungsgesetz von 1972 -- D. Folgerungen aus Sinn und Zweck des Interessenausgleichs -- I. Darstellung von Sinn und Zweck des Interessenausgleichs -- II. Mögliche Folgerungen für die Frage der Rechtsnatur -- 1. Der Schutz der Arbeitnehmer als Primärziel -- 2. Die Vereinbarkeit des Schutzzwecks mit der Annahme einer Naturalobligation -- 3. Die Möglichkeit der Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten für die Betriebsparteien -- 4. Stellungnahme -- E. Verfassungsrechtliche Aspekte -- I. Verfassungskonforme Auslegung der 111ff. BetrVG -- 1. Überblick über das Meinungsbild -- a) Grundrechte und Betriebsverfassung -- b) Beeinträchtigung der Unternehmerfreiheit durch das Interessenausgleichsverfahren -- c) Rechtfertigung des Eingriffs -- d) Zusammenfassung -- 2. Die unternehmerischen Freiheiten in der Verfassung -- a) Kein unantastbarer Kernbereich der Unternehmerfreiheit -- b) Verfassungsrechtlicher Gewährleistungsgehalt der unternehmerischen Freiheiten -- c) Der grundrechtliche Schwerpunkt bei Betriebsänderungen -- d) Zwischenergebnis -- 3. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolle von Mitbestimmungsordnungen -- a) Das sog. 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Zwischenergebnis -- Kapitel 5 - Der Interessenausgleich im Gefüge des bürgerlichen Vertragsrechts -- A. Voraussetzungen und Grenzen eines Rückgriffs auf das Bürgerliche Recht -- I. Die Einordnung der Betriebsverfassung in die Rechtsordnung -- II. Keine abschließende Regelung im Betriebsverfassungsgesetz -- III. Elementare Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts -- 1. Eigentum -- 2. Privatautonomie und Vertragsfreiheit -- IV. Privatautonomes Handeln der Betriebsparteien? -- 1. Betriebsautonomie -- 2. Abgrenzung zur Privatautonomie -- a) Legitimation der betrieblichen Rechts- und Regelungssetzung -- b) Gegenständliche Begrenzung der Betriebsautonomie -- c) Der Betriebsrat als Repräsentant der Belegschaft -- d) Zusammenfassung der wesentlichen Unterschiede -- 3. Keine Privatautonomie bei der betrieblichen Rechts- und Regelungssetzung -- V. Betriebsautonomie und Vertragsrecht -- VI. Einordnung des Interessenausgleichs in das bürgerlich-rechtliche Vertragsrecht -- 1. Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien des Interessenausgleichs -- a) Keine unvollkommene Verbindlichkeit durch Vereinbarung der Betriebsparteien -- b) Weitere vertragliche Regelungen ohne Durchsetzbarkeit -- c) Typologische Betrachtung des Rechtsbindungswillens der Parteien des Interessenausgleichs -- 2. Ergebnis B. Schlussfolgerungen für den Interessenausgleich -- I. Rechtsnatur -- 1. Vertragsart -- a) Austauschcharakter des Interessenausgleichs -- b) Dauerregelungen im Interessenausgleich -- c) Der Interessenausgleich als Regelungsabrede -- 2. Zustandekommen und Auslegung -- 3. Abschlussmängel -- a) Fehlende Regelungsmacht der Betriebsparteien -- b) Formmangel -- c) Anfechtung -- 4. Möglichkeiten der Betriebsparteien im Hinblick auf die Rechtsqualität des Interessenausgleichs -- a) Freiwillige, normativ wirkende Betriebsvereinbarung -- b) Freiwillige, nur schuldrechtlich wirkende Betriebsvereinbarung -- c) Ergebnis -- II. Rechtswirkung -- 1. 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Inhaltliche Regelungen im Interessenausgleich -- a) Durchführung der Betriebsänderung -- b) Qualifizierung der Belegschaft -- c) Regelung eines sozialverträglichen Personalabbaus -- d) Freiwillige Betriebsvereinbarungen -- 4. Zusammenfassung -- Kapitel 3 - Bestandsaufnahme der Diskussion -- I. Vertrag im Sinne der 145ff. BGB -- 1. "Kollektivvereinbarung besonderer Art" -- a) Naturalobligation -- b) Bindungswirkung -- 2. Vertrag eigener Art -- 3. Bürgerlich-rechtlicher Schuldvertrag -- 4. Regelungsabrede -- 5. Betriebsvereinbarung -- a) Normativ wirkende Betriebsvereinbarung -- b) Lediglich schuldrechtliche wirkende Betriebsvereinbarung -- II. Differenzierung im Einzelfall anhand des Rechtsbindungswillens -- III. Tatsächliche Beschreibung -- IV. Zusammenfassung des Meinungsbildes -- Kapitel 4 - Das Meinungsspektrum im Spiegel der Auslegung der 111ff. BetrVG -- A. Der Aussagegehalt des Wortlauts -- I. Die Wortwahl des Gesetzgebers in 112 I 1 BetrVG -- 1. 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Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien des Interessenausgleichs -- a) Keine unvollkommene Verbindlichkeit durch Vereinbarung der Betriebsparteien -- b) Weitere vertragliche Regelungen ohne Durchsetzbarkeit -- c) Typologische Betrachtung des Rechtsbindungswillens der Parteien des Interessenausgleichs -- 2. Ergebnis B. Schlussfolgerungen für den Interessenausgleich -- I. Rechtsnatur -- 1. Vertragsart -- a) Austauschcharakter des Interessenausgleichs -- b) Dauerregelungen im Interessenausgleich -- c) Der Interessenausgleich als Regelungsabrede -- 2. Zustandekommen und Auslegung -- 3. Abschlussmängel -- a) Fehlende Regelungsmacht der Betriebsparteien -- b) Formmangel -- c) Anfechtung -- 4. Möglichkeiten der Betriebsparteien im Hinblick auf die Rechtsqualität des Interessenausgleichs -- a) Freiwillige, normativ wirkende Betriebsvereinbarung -- b) Freiwillige, nur schuldrechtlich wirkende Betriebsvereinbarung -- c) Ergebnis -- II. Rechtswirkung -- 1. 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