Die Grenzen des Bail-in-Prinzips im europäischen Bankenabwicklungsrecht:
Gespeichert in:
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Baden-Baden
Nomos Verlagsgesellschaft
2022
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| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Studien zum Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht
v.81 |
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | DE-2070s |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (382 Seiten) |
| ISBN: | 9783748927860 |
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| 505 | 8 | |a Cover -- Teil I Grundlage -- Kapitel 1 Einführung in den Forschungsgegenstand -- A. Überblick zu dem Bail-in-Prinzip im europäischen Bankenabwicklungsrecht -- B. Gang der Untersuchung -- Kapitel 2 Entwicklung der Verfahren zur Bewältigung der Krise von Banken -- A. Umgang mit Krisen im Bankensektor -- I. Funktion des Bankensektors in der Gesamtwirtschaft und seine Besonderheiten -- 1. Funktion des Bankensektors in der Gesamtwirtschaft -- 2. Besonderheiten des Bankensektors im Vergleich zu Unternehmen der Realwirtschaft -- II. Untauglichkeit des regulären Insolvenzrechts als Ursache der Entwicklung des Bankenabwicklungsrechts -- B. Entwicklung der Verfahren zur Bewältigung der Krise von Banken seit 2007 -- I. Kurzfristige Reaktion durch ad-hoc-Maßnahmen -- II. Weitere Nationalstaatliche Gesetzgebungsmaßnahmen -- III. Harmonisierung der Gesetzeslage auf europäischer Ebene (BRRD) -- IV. Zentralisierung der Gesetzeslage in der Bankenunion (SRM‑VO) -- V. Reform des Abwicklungsrechts durch ein Legislativpaket für Banken -- C. Vermeidung von Bail-outs durch das Bail-in-Prinzip -- Teil II Bail-in-Prinzip, Defizite und notwendige Grenzen -- Kapitel 3 Das Bail-in-Prinzip im Beihilferecht: Lastenverteilung -- A. Anwendung des europäischen Beihilferechts auf den Bankensektor -- I. Staatliche Beihilfen, Verbot und Genehmigungsverfahren -- II. Genehmigungspraxis der Kommission während der Banken- und Finanzkrise -- 1. Art. 107 Abs. 2 lit. b) Var. 2 AEUV: Sonstige außergewöhnliche Ereignisse -- 2. Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV: Förderung gewisser Wirtschaftszweige oder -gebiete -- 3. Art. 107 Abs. 3 lit. b) Var. 2 AEUV: Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben -- B. Die Bankenmitteilung als Begrenzung des Ermessensspielraums der Kommission -- I. Entstehung, Bedeutung und Anwendungsbereich der Bankenmitteilung -- II. Prüfungsprogramm der Kommission | |
| 505 | 8 | |a III. Zukunft der Bankenmitteilung -- C. In der Bankenmitteilung vorgesehene Lastenverteilung bei Rekapitalisierung -- I. Zweck der Anwendung und Funktionsweise der Lastenverteilung -- 1. Zweck der Lastenverteilung -- 2. Funktionsweise der Lastenverteilung -- II. Umfang der Rekapitalisierung: Ermittlung der Kapitallücke -- III. Von der Lastenverteilung betroffene Anteilseigner und Gläubiger -- 1. Betroffene Anteilseigner und Gläubiger -- a. Die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen werden noch erfüllt. -- b. Die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen werden nicht mehr erfüllt -- c. Reichweite der Beteiligung abhängig von Kapitalsituation -- 2. Ausnahmen von der Lastenverteilung -- a. Lastenverteilung gefährdet die Stabilität des Finanzsystems -- b. Lastenverteilung führt zu unverhältnismäßigen Ergebnissen -- IV. Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Kapitalgeber -- 1. Gültigkeit und Auslegung der Bankenmitteilung -- 2. Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der Bankenmitteilung -- 3. Schutz der Kapitalgeber: No creditor worse off-Prinzip -- 4. Eigentumsrecht nach Ansicht des EuGH nicht berührt -- 5. Stellungnahme zur Ansicht des EuGH -- D. Ergebnis -- Kapitel 4 Das Bail-in-Prinzip im Abwicklungsrecht: Bail-in-Instrument -- A. Anwendungsbereich des Abwicklungsrechts und Zuständigkeit -- I. Räumlicher Anwendungsbereich -- II. Persönlicher Anwendungsbereich -- III. Zuständigkeit -- 1. Direkte Zuständigkeit des Ausschusses -- 2. Direkte Zuständigkeit der nationalen Abwicklungsbehörde -- B. Die Abwicklungsziele und Abwicklungsgrundsätze -- I. Die Abwicklungsziele gem. Art. 31 Abs. 2 BRRD -- II. Die Abwicklungsgrundsätze gem. Art. 34 Abs. 1 BRRD -- C. Die Voraussetzungen für eine Abwicklung -- I. Institut fällt aus oder fällt wahrscheinlich aus -- 1. Verstoß gegen an eine dauerhafte Zulassung geknüpfte Anforderungen | |
| 505 | 8 | |a 2. Vermögenswerte unterschreiten die Höhe der Verbindlichkeiten -- 3. Bestehende oder drohende Zahlungsunfähigkeit -- 4. Außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln -- II. Nach vernünftigem Ermessen keine alternativen Maßnahmen des privaten Sektors möglich -- III. Abwicklungsmaßnahme ist im öffentlichen Interesse erforderlich -- IV. Ergebnis -- D. Die Herabschreibung oder Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente -- I. Anwendungsvoraussetzungen -- II. Funktionsweise und Umfang -- 1. Funktionsweise -- 2. Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung -- 3. Betroffene Kapitalgeber -- 4. Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Kapitalgeber -- III. Ergebnis -- E. Das Bail-in-Instrument als zentrales Abwicklungsinstrument -- I. Zweck der Anwendung und Funktionsweise des Bail-in-Instruments -- 1. Zweck der Anwendung des Bail-in-Instruments -- 2. Funktionsweise des Bail-in-Instruments -- II. Zeitpunkt und Umfang: Grundsätze der Bewertung für Abwicklungszwecke -- 1. Bewertung zur Feststellung der Voraussetzungen für eine Abwicklung -- 2. Bewertung zur Festlegung einer Abwicklungsmaßnahme und deren Umfangs -- 3. Ergebnis -- III. Von der Anwendung betroffene Kapitalgeber -- 1. Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten - MREL -- a. Anforderungen an die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit - TLAC -- b. Zusammenspiel und Harmonisierung von TLAC und MREL -- c. Abwicklungseinheiten und Abwicklungsgruppen -- d. Quantitative Anforderungen an die MREL-Kapazität -- aa. Verlustabsorptionsbetrag -- bb. Rekapitalisierungsbetrag -- cc. Die Höhe dieser Beträge beeinflussende besondere Aspekte -- dd. Bericht- und Offenlegungspflichten -- e. Qualitative Anforderungen an die MREL-Kapazität -- aa. Effektive Wertzuführung -- (1). Direkt vom Institut begeben -- (2). Erwerb durch konzernfremden Dritten | |
| 505 | 8 | |a (3). Erwerb der Emission nicht durch die Abwicklungseinheit finanziert -- bb. Verlustteilnahme und Nachrang -- (1). Nachrangigkeit -- (2). keine Besicherung -- cc. Dauerhaftigkeit der Kapitalaufbringung -- (1). Explizites Aufrechnungsverbot -- (2). keine Anreize für das Institut zur Beendigung -- (3). keine Rückzahlung vor Fälligkeit -- (4). Kündigungsrechte bzw. Rückkäufe nur nach Ermessen des Emittenten -- (5). Erlaubnisvorbehalt für Kündigungsrechte des Emittenten bzw. für Rückkäufe -- (6). keine Hinweise auf Beendigungsrechte in den Bestimmungen -- dd. Flexibilität von Zahlungen -- (1). Beschleunigung von Zahlungen -- (2). Anpassungen von Zahlungen -- ee. Vertragsbestimmungen sehen dauerhafte Herabschreibung oder Umwandlung vor -- ff. Ausgenommene Verbindlichkeiten gem. Art. 72a Abs. 2 CRR -- f. Abzugsregelungen: MREL-Überkreuzbeteiligungen zwischen Banken -- g. Auswirkung auf die Rechtsposition der Kapitalgeber -- 2. Von der Anwendung des Bail-in-Instruments ausgenommene Verbindlichkeiten -- 3. Sonstige Verbindlichkeiten -- 4. Verbindlichkeiten unter dem Recht von Drittstaaten -- a. Vertragliche Anerkennung des Bail-in -- aa. Grundsätzlich Aufnahme einer vertraglichen Bestimmung notwendig -- bb. Ausnahmen bei unverhältnismäßigem Erfüllungsaufwand -- b. Folgen des Brexits -- 5. Ergebnis -- IV. Beeinträchtigung des Eigentumsrechts der Kapitalgeber? -- 1. Grundlagen des Eigentumsschutzes auf europäischer und nationaler Ebene -- 2. Schutzbereich -- 3. Eigentumsrelevante Maßnahme -- a. In der Literatur verbreitete Ansicht -- b. Bedeutung der Entscheidung des EuGH zur Lastenverteilung -- c. Ergebnis -- 4. Rechtfertigung -- a. Verhältnismäßigkeitsprüfung -- aa. Legitimer Zweck -- bb. Geeignetheit -- cc. Erforderlichkeit -- dd. Angemessenheit -- b. Entschädigung -- 5. Ergebnis -- V. Schutz der Kapitalgeber: No creditor worse off-Prinzip | |
| 505 | 8 | |a 1. Einführung des NCWO-Prinzips in das Abwicklungsrecht -- 2. Bewertung zur Gewährleistung des NCWO-Prinzips -- a. Feststellung der Behandlung in einem regulären Insolvenzverfahren -- b. Feststellung der tatsächlichen Behandlung im Abwicklungsfall -- c. Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögensposition -- 3. Stellungnahme zum NCWO-Prinzip -- 4. Ergebnis -- Kapitel 5 Die Funktionale Äquivalenz von Lastenverteilung und Bail-in-Instrument -- A. Ziele des bankspezifischen Beihilferechts und Ziele des Abwicklungsrechts -- B. Faktische Subordination des Abwicklungsrechts -- I. Die Rolle der Kommission im Abwicklungsrecht -- II. Praktische Fallbetrachtung -- III. Stellungnahme zur Kompetenzverteilung -- C. Konflikte durch die Verankerung des Bail-in-Prinzips in zwei Regelwerken -- I. Umfang: Ungleiche Kriterien zur Festlegung der Beteiligung -- II. Betroffene Kapitalgeber: Größere Reichweite des Bail-in-Instruments -- III. Ausnahmen: Ungleiche Flexibilisierungsmöglichkeiten -- 1. Bankenmitteilung: Finanzstabilitätsklausel -- 2. Abwicklungsrecht: Differenzierte Flexibilisierungsmöglichkeiten -- 3. Notwendigkeit einer kongruenten Anwendung der Flexibilisierungsmöglichkeiten -- IV. Gläubigerschutz: Stärkere Beeinträchtigung bei der Lastenverteilung -- 1. Bedeutung des NCWO-Prinzips in der Bankenmitteilung und im Abwicklungsrecht -- 2. Lastenverteilung außerhalb des Abwicklungsverfahrens -- a. Früheres Eingreifen der Lastenverteilung -- b. Weitere Vorverlagerung durch Entscheidungspraxis der Kommission -- c. Stellungnahme zur Entscheidungspraxis der Kommission -- d. Adressierung in der Konzeption der Bankenmitteilung -- D. Ergebnis -- Kapitel 6 Defizite des Bail-in-Prinzips -- A. Konzeptionelle Defizite -- I. Bestimmung des Anwendungszeitpunkts -- II. Bestimmung des Umfangs der Beteiligung -- III. Keine nachhaltige Stabilisierung | |
| 505 | 8 | |a IV. Kein ausreichender Schutz der Kapitalgeber durch das NCWO-Prinzip | |
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Überblick zu dem Bail-in-Prinzip im europäischen Bankenabwicklungsrecht -- B. Gang der Untersuchung -- Kapitel 2 Entwicklung der Verfahren zur Bewältigung der Krise von Banken -- A. Umgang mit Krisen im Bankensektor -- I. Funktion des Bankensektors in der Gesamtwirtschaft und seine Besonderheiten -- 1. Funktion des Bankensektors in der Gesamtwirtschaft -- 2. Besonderheiten des Bankensektors im Vergleich zu Unternehmen der Realwirtschaft -- II. Untauglichkeit des regulären Insolvenzrechts als Ursache der Entwicklung des Bankenabwicklungsrechts -- B. Entwicklung der Verfahren zur Bewältigung der Krise von Banken seit 2007 -- I. Kurzfristige Reaktion durch ad-hoc-Maßnahmen -- II. Weitere Nationalstaatliche Gesetzgebungsmaßnahmen -- III. Harmonisierung der Gesetzeslage auf europäischer Ebene (BRRD) -- IV. Zentralisierung der Gesetzeslage in der Bankenunion (SRM‑VO) -- V. Reform des Abwicklungsrechts durch ein Legislativpaket für Banken -- C. Vermeidung von Bail-outs durch das Bail-in-Prinzip -- Teil II Bail-in-Prinzip, Defizite und notwendige Grenzen -- Kapitel 3 Das Bail-in-Prinzip im Beihilferecht: Lastenverteilung -- A. Anwendung des europäischen Beihilferechts auf den Bankensektor -- I. Staatliche Beihilfen, Verbot und Genehmigungsverfahren -- II. Genehmigungspraxis der Kommission während der Banken- und Finanzkrise -- 1. Art. 107 Abs. 2 lit. b) Var. 2 AEUV: Sonstige außergewöhnliche Ereignisse -- 2. Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV: Förderung gewisser Wirtschaftszweige oder -gebiete -- 3. Art. 107 Abs. 3 lit. b) Var. 2 AEUV: Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben -- B. Die Bankenmitteilung als Begrenzung des Ermessensspielraums der Kommission -- I. Entstehung, Bedeutung und Anwendungsbereich der Bankenmitteilung -- II. Prüfungsprogramm der Kommission</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">III. Zukunft der Bankenmitteilung -- C. 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Schutz der Kapitalgeber: No creditor worse off-Prinzip -- 4. Eigentumsrecht nach Ansicht des EuGH nicht berührt -- 5. Stellungnahme zur Ansicht des EuGH -- D. Ergebnis -- Kapitel 4 Das Bail-in-Prinzip im Abwicklungsrecht: Bail-in-Instrument -- A. Anwendungsbereich des Abwicklungsrechts und Zuständigkeit -- I. Räumlicher Anwendungsbereich -- II. Persönlicher Anwendungsbereich -- III. Zuständigkeit -- 1. Direkte Zuständigkeit des Ausschusses -- 2. Direkte Zuständigkeit der nationalen Abwicklungsbehörde -- B. Die Abwicklungsziele und Abwicklungsgrundsätze -- I. Die Abwicklungsziele gem. Art. 31 Abs. 2 BRRD -- II. Die Abwicklungsgrundsätze gem. Art. 34 Abs. 1 BRRD -- C. Die Voraussetzungen für eine Abwicklung -- I. Institut fällt aus oder fällt wahrscheinlich aus -- 1. Verstoß gegen an eine dauerhafte Zulassung geknüpfte Anforderungen</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">2. Vermögenswerte unterschreiten die Höhe der Verbindlichkeiten -- 3. 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Bewertung zur Festlegung einer Abwicklungsmaßnahme und deren Umfangs -- 3. Ergebnis -- III. Von der Anwendung betroffene Kapitalgeber -- 1. Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten - MREL -- a. Anforderungen an die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit - TLAC -- b. Zusammenspiel und Harmonisierung von TLAC und MREL -- c. Abwicklungseinheiten und Abwicklungsgruppen -- d. Quantitative Anforderungen an die MREL-Kapazität -- aa. Verlustabsorptionsbetrag -- bb. Rekapitalisierungsbetrag -- cc. Die Höhe dieser Beträge beeinflussende besondere Aspekte -- dd. Bericht- und Offenlegungspflichten -- e. Qualitative Anforderungen an die MREL-Kapazität -- aa. Effektive Wertzuführung -- (1). Direkt vom Institut begeben -- (2). Erwerb durch konzernfremden Dritten</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">(3). Erwerb der Emission nicht durch die Abwicklungseinheit finanziert -- bb. Verlustteilnahme und Nachrang -- (1). 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Vertragliche Anerkennung des Bail-in -- aa. Grundsätzlich Aufnahme einer vertraglichen Bestimmung notwendig -- bb. Ausnahmen bei unverhältnismäßigem Erfüllungsaufwand -- b. Folgen des Brexits -- 5. Ergebnis -- IV. Beeinträchtigung des Eigentumsrechts der Kapitalgeber? -- 1. Grundlagen des Eigentumsschutzes auf europäischer und nationaler Ebene -- 2. Schutzbereich -- 3. Eigentumsrelevante Maßnahme -- a. In der Literatur verbreitete Ansicht -- b. Bedeutung der Entscheidung des EuGH zur Lastenverteilung -- c. Ergebnis -- 4. Rechtfertigung -- a. Verhältnismäßigkeitsprüfung -- aa. Legitimer Zweck -- bb. Geeignetheit -- cc. Erforderlichkeit -- dd. Angemessenheit -- b. Entschädigung -- 5. Ergebnis -- V. Schutz der Kapitalgeber: No creditor worse off-Prinzip</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">1. Einführung des NCWO-Prinzips in das Abwicklungsrecht -- 2. Bewertung zur Gewährleistung des NCWO-Prinzips -- a. 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Abwicklungsrecht: Differenzierte Flexibilisierungsmöglichkeiten -- 3. Notwendigkeit einer kongruenten Anwendung der Flexibilisierungsmöglichkeiten -- IV. Gläubigerschutz: Stärkere Beeinträchtigung bei der Lastenverteilung -- 1. Bedeutung des NCWO-Prinzips in der Bankenmitteilung und im Abwicklungsrecht -- 2. Lastenverteilung außerhalb des Abwicklungsverfahrens -- a. Früheres Eingreifen der Lastenverteilung -- b. Weitere Vorverlagerung durch Entscheidungspraxis der Kommission -- c. Stellungnahme zur Entscheidungspraxis der Kommission -- d. Adressierung in der Konzeption der Bankenmitteilung -- D. Ergebnis -- Kapitel 6 Defizite des Bail-in-Prinzips -- A. Konzeptionelle Defizite -- I. Bestimmung des Anwendungszeitpunkts -- II. Bestimmung des Umfangs der Beteiligung -- III. Keine nachhaltige Stabilisierung</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">IV. 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| spelling | Salzgeber, Frank Verfasser aut Die Grenzen des Bail-in-Prinzips im europäischen Bankenabwicklungsrecht 1st ed Baden-Baden Nomos Verlagsgesellschaft 2022 ©2022 1 Online-Ressource (382 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Studien zum Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht v.81 Description based on publisher supplied metadata and other sources Cover -- Teil I Grundlage -- Kapitel 1 Einführung in den Forschungsgegenstand -- A. Überblick zu dem Bail-in-Prinzip im europäischen Bankenabwicklungsrecht -- B. Gang der Untersuchung -- Kapitel 2 Entwicklung der Verfahren zur Bewältigung der Krise von Banken -- A. Umgang mit Krisen im Bankensektor -- I. Funktion des Bankensektors in der Gesamtwirtschaft und seine Besonderheiten -- 1. Funktion des Bankensektors in der Gesamtwirtschaft -- 2. Besonderheiten des Bankensektors im Vergleich zu Unternehmen der Realwirtschaft -- II. Untauglichkeit des regulären Insolvenzrechts als Ursache der Entwicklung des Bankenabwicklungsrechts -- B. Entwicklung der Verfahren zur Bewältigung der Krise von Banken seit 2007 -- I. Kurzfristige Reaktion durch ad-hoc-Maßnahmen -- II. Weitere Nationalstaatliche Gesetzgebungsmaßnahmen -- III. Harmonisierung der Gesetzeslage auf europäischer Ebene (BRRD) -- IV. Zentralisierung der Gesetzeslage in der Bankenunion (SRM‑VO) -- V. Reform des Abwicklungsrechts durch ein Legislativpaket für Banken -- C. Vermeidung von Bail-outs durch das Bail-in-Prinzip -- Teil II Bail-in-Prinzip, Defizite und notwendige Grenzen -- Kapitel 3 Das Bail-in-Prinzip im Beihilferecht: Lastenverteilung -- A. Anwendung des europäischen Beihilferechts auf den Bankensektor -- I. Staatliche Beihilfen, Verbot und Genehmigungsverfahren -- II. Genehmigungspraxis der Kommission während der Banken- und Finanzkrise -- 1. Art. 107 Abs. 2 lit. b) Var. 2 AEUV: Sonstige außergewöhnliche Ereignisse -- 2. 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Das Bail-in-Instrument als zentrales Abwicklungsinstrument -- I. Zweck der Anwendung und Funktionsweise des Bail-in-Instruments -- 1. Zweck der Anwendung des Bail-in-Instruments -- 2. Funktionsweise des Bail-in-Instruments -- II. Zeitpunkt und Umfang: Grundsätze der Bewertung für Abwicklungszwecke -- 1. Bewertung zur Feststellung der Voraussetzungen für eine Abwicklung -- 2. Bewertung zur Festlegung einer Abwicklungsmaßnahme und deren Umfangs -- 3. Ergebnis -- III. Von der Anwendung betroffene Kapitalgeber -- 1. Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten - MREL -- a. Anforderungen an die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit - TLAC -- b. Zusammenspiel und Harmonisierung von TLAC und MREL -- c. Abwicklungseinheiten und Abwicklungsgruppen -- d. Quantitative Anforderungen an die MREL-Kapazität -- aa. Verlustabsorptionsbetrag -- bb. Rekapitalisierungsbetrag -- cc. Die Höhe dieser Beträge beeinflussende besondere Aspekte -- dd. 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Art. 72a Abs. 2 CRR -- f. Abzugsregelungen: MREL-Überkreuzbeteiligungen zwischen Banken -- g. Auswirkung auf die Rechtsposition der Kapitalgeber -- 2. Von der Anwendung des Bail-in-Instruments ausgenommene Verbindlichkeiten -- 3. Sonstige Verbindlichkeiten -- 4. Verbindlichkeiten unter dem Recht von Drittstaaten -- a. Vertragliche Anerkennung des Bail-in -- aa. Grundsätzlich Aufnahme einer vertraglichen Bestimmung notwendig -- bb. Ausnahmen bei unverhältnismäßigem Erfüllungsaufwand -- b. Folgen des Brexits -- 5. Ergebnis -- IV. Beeinträchtigung des Eigentumsrechts der Kapitalgeber? -- 1. Grundlagen des Eigentumsschutzes auf europäischer und nationaler Ebene -- 2. Schutzbereich -- 3. Eigentumsrelevante Maßnahme -- a. In der Literatur verbreitete Ansicht -- b. Bedeutung der Entscheidung des EuGH zur Lastenverteilung -- c. Ergebnis -- 4. Rechtfertigung -- a. Verhältnismäßigkeitsprüfung -- aa. Legitimer Zweck -- bb. Geeignetheit -- cc. Erforderlichkeit -- dd. Angemessenheit -- b. Entschädigung -- 5. Ergebnis -- V. Schutz der Kapitalgeber: No creditor worse off-Prinzip 1. Einführung des NCWO-Prinzips in das Abwicklungsrecht -- 2. Bewertung zur Gewährleistung des NCWO-Prinzips -- a. Feststellung der Behandlung in einem regulären Insolvenzverfahren -- b. Feststellung der tatsächlichen Behandlung im Abwicklungsfall -- c. Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögensposition -- 3. Stellungnahme zum NCWO-Prinzip -- 4. Ergebnis -- Kapitel 5 Die Funktionale Äquivalenz von Lastenverteilung und Bail-in-Instrument -- A. Ziele des bankspezifischen Beihilferechts und Ziele des Abwicklungsrechts -- B. Faktische Subordination des Abwicklungsrechts -- I. Die Rolle der Kommission im Abwicklungsrecht -- II. Praktische Fallbetrachtung -- III. Stellungnahme zur Kompetenzverteilung -- C. Konflikte durch die Verankerung des Bail-in-Prinzips in zwei Regelwerken -- I. Umfang: Ungleiche Kriterien zur Festlegung der Beteiligung -- II. Betroffene Kapitalgeber: Größere Reichweite des Bail-in-Instruments -- III. Ausnahmen: Ungleiche Flexibilisierungsmöglichkeiten -- 1. Bankenmitteilung: Finanzstabilitätsklausel -- 2. Abwicklungsrecht: Differenzierte Flexibilisierungsmöglichkeiten -- 3. Notwendigkeit einer kongruenten Anwendung der Flexibilisierungsmöglichkeiten -- IV. Gläubigerschutz: Stärkere Beeinträchtigung bei der Lastenverteilung -- 1. Bedeutung des NCWO-Prinzips in der Bankenmitteilung und im Abwicklungsrecht -- 2. Lastenverteilung außerhalb des Abwicklungsverfahrens -- a. Früheres Eingreifen der Lastenverteilung -- b. Weitere Vorverlagerung durch Entscheidungspraxis der Kommission -- c. Stellungnahme zur Entscheidungspraxis der Kommission -- d. Adressierung in der Konzeption der Bankenmitteilung -- D. Ergebnis -- Kapitel 6 Defizite des Bail-in-Prinzips -- A. Konzeptionelle Defizite -- I. Bestimmung des Anwendungszeitpunkts -- II. Bestimmung des Umfangs der Beteiligung -- III. Keine nachhaltige Stabilisierung IV. Kein ausreichender Schutz der Kapitalgeber durch das NCWO-Prinzip Europäische Union (DE-588)5098525-5 gnd rswk-swf Abwicklung (DE-588)4316005-0 gnd rswk-swf Bank (DE-588)4004436-1 gnd rswk-swf Subventionsrecht (DE-588)4183935-3 gnd rswk-swf Bail-in (DE-588)1197266534 gnd rswk-swf Insolvenz (DE-588)4072843-2 gnd rswk-swf Bankrecht (DE-588)4004473-7 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Europäische Union (DE-588)5098525-5 b Deutschland (DE-588)4011882-4 g Bank (DE-588)4004436-1 s Insolvenz (DE-588)4072843-2 s Abwicklung (DE-588)4316005-0 s Bail-in (DE-588)1197266534 s Subventionsrecht (DE-588)4183935-3 s Bankrecht (DE-588)4004473-7 s DE-604 Erscheint auch als Druck-Ausgabe Salzgeber, Frank Die Grenzen des Bail-in-Prinzips im europäischen Bankenabwicklungsrecht Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft,c2022 9783848784103 |
| spellingShingle | Salzgeber, Frank Die Grenzen des Bail-in-Prinzips im europäischen Bankenabwicklungsrecht Cover -- Teil I Grundlage -- Kapitel 1 Einführung in den Forschungsgegenstand -- A. Überblick zu dem Bail-in-Prinzip im europäischen Bankenabwicklungsrecht -- B. Gang der Untersuchung -- Kapitel 2 Entwicklung der Verfahren zur Bewältigung der Krise von Banken -- A. Umgang mit Krisen im Bankensektor -- I. Funktion des Bankensektors in der Gesamtwirtschaft und seine Besonderheiten -- 1. Funktion des Bankensektors in der Gesamtwirtschaft -- 2. Besonderheiten des Bankensektors im Vergleich zu Unternehmen der Realwirtschaft -- II. Untauglichkeit des regulären Insolvenzrechts als Ursache der Entwicklung des Bankenabwicklungsrechts -- B. Entwicklung der Verfahren zur Bewältigung der Krise von Banken seit 2007 -- I. Kurzfristige Reaktion durch ad-hoc-Maßnahmen -- II. Weitere Nationalstaatliche Gesetzgebungsmaßnahmen -- III. Harmonisierung der Gesetzeslage auf europäischer Ebene (BRRD) -- IV. Zentralisierung der Gesetzeslage in der Bankenunion (SRM‑VO) -- V. Reform des Abwicklungsrechts durch ein Legislativpaket für Banken -- C. Vermeidung von Bail-outs durch das Bail-in-Prinzip -- Teil II Bail-in-Prinzip, Defizite und notwendige Grenzen -- Kapitel 3 Das Bail-in-Prinzip im Beihilferecht: Lastenverteilung -- A. Anwendung des europäischen Beihilferechts auf den Bankensektor -- I. Staatliche Beihilfen, Verbot und Genehmigungsverfahren -- II. Genehmigungspraxis der Kommission während der Banken- und Finanzkrise -- 1. Art. 107 Abs. 2 lit. b) Var. 2 AEUV: Sonstige außergewöhnliche Ereignisse -- 2. Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV: Förderung gewisser Wirtschaftszweige oder -gebiete -- 3. Art. 107 Abs. 3 lit. b) Var. 2 AEUV: Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben -- B. Die Bankenmitteilung als Begrenzung des Ermessensspielraums der Kommission -- I. Entstehung, Bedeutung und Anwendungsbereich der Bankenmitteilung -- II. Prüfungsprogramm der Kommission III. Zukunft der Bankenmitteilung -- C. In der Bankenmitteilung vorgesehene Lastenverteilung bei Rekapitalisierung -- I. Zweck der Anwendung und Funktionsweise der Lastenverteilung -- 1. Zweck der Lastenverteilung -- 2. Funktionsweise der Lastenverteilung -- II. Umfang der Rekapitalisierung: Ermittlung der Kapitallücke -- III. Von der Lastenverteilung betroffene Anteilseigner und Gläubiger -- 1. Betroffene Anteilseigner und Gläubiger -- a. Die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen werden noch erfüllt. -- b. Die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen werden nicht mehr erfüllt -- c. Reichweite der Beteiligung abhängig von Kapitalsituation -- 2. Ausnahmen von der Lastenverteilung -- a. Lastenverteilung gefährdet die Stabilität des Finanzsystems -- b. Lastenverteilung führt zu unverhältnismäßigen Ergebnissen -- IV. Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Kapitalgeber -- 1. Gültigkeit und Auslegung der Bankenmitteilung -- 2. Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der Bankenmitteilung -- 3. Schutz der Kapitalgeber: No creditor worse off-Prinzip -- 4. Eigentumsrecht nach Ansicht des EuGH nicht berührt -- 5. Stellungnahme zur Ansicht des EuGH -- D. Ergebnis -- Kapitel 4 Das Bail-in-Prinzip im Abwicklungsrecht: Bail-in-Instrument -- A. Anwendungsbereich des Abwicklungsrechts und Zuständigkeit -- I. Räumlicher Anwendungsbereich -- II. Persönlicher Anwendungsbereich -- III. Zuständigkeit -- 1. Direkte Zuständigkeit des Ausschusses -- 2. Direkte Zuständigkeit der nationalen Abwicklungsbehörde -- B. Die Abwicklungsziele und Abwicklungsgrundsätze -- I. Die Abwicklungsziele gem. Art. 31 Abs. 2 BRRD -- II. Die Abwicklungsgrundsätze gem. Art. 34 Abs. 1 BRRD -- C. Die Voraussetzungen für eine Abwicklung -- I. Institut fällt aus oder fällt wahrscheinlich aus -- 1. Verstoß gegen an eine dauerhafte Zulassung geknüpfte Anforderungen 2. Vermögenswerte unterschreiten die Höhe der Verbindlichkeiten -- 3. Bestehende oder drohende Zahlungsunfähigkeit -- 4. Außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln -- II. Nach vernünftigem Ermessen keine alternativen Maßnahmen des privaten Sektors möglich -- III. Abwicklungsmaßnahme ist im öffentlichen Interesse erforderlich -- IV. Ergebnis -- D. Die Herabschreibung oder Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente -- I. Anwendungsvoraussetzungen -- II. Funktionsweise und Umfang -- 1. Funktionsweise -- 2. Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung -- 3. Betroffene Kapitalgeber -- 4. Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Kapitalgeber -- III. Ergebnis -- E. Das Bail-in-Instrument als zentrales Abwicklungsinstrument -- I. Zweck der Anwendung und Funktionsweise des Bail-in-Instruments -- 1. Zweck der Anwendung des Bail-in-Instruments -- 2. Funktionsweise des Bail-in-Instruments -- II. Zeitpunkt und Umfang: Grundsätze der Bewertung für Abwicklungszwecke -- 1. Bewertung zur Feststellung der Voraussetzungen für eine Abwicklung -- 2. Bewertung zur Festlegung einer Abwicklungsmaßnahme und deren Umfangs -- 3. Ergebnis -- III. Von der Anwendung betroffene Kapitalgeber -- 1. Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten - MREL -- a. Anforderungen an die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit - TLAC -- b. Zusammenspiel und Harmonisierung von TLAC und MREL -- c. Abwicklungseinheiten und Abwicklungsgruppen -- d. Quantitative Anforderungen an die MREL-Kapazität -- aa. Verlustabsorptionsbetrag -- bb. Rekapitalisierungsbetrag -- cc. Die Höhe dieser Beträge beeinflussende besondere Aspekte -- dd. Bericht- und Offenlegungspflichten -- e. Qualitative Anforderungen an die MREL-Kapazität -- aa. Effektive Wertzuführung -- (1). Direkt vom Institut begeben -- (2). Erwerb durch konzernfremden Dritten (3). Erwerb der Emission nicht durch die Abwicklungseinheit finanziert -- bb. Verlustteilnahme und Nachrang -- (1). Nachrangigkeit -- (2). keine Besicherung -- cc. Dauerhaftigkeit der Kapitalaufbringung -- (1). Explizites Aufrechnungsverbot -- (2). keine Anreize für das Institut zur Beendigung -- (3). keine Rückzahlung vor Fälligkeit -- (4). Kündigungsrechte bzw. Rückkäufe nur nach Ermessen des Emittenten -- (5). Erlaubnisvorbehalt für Kündigungsrechte des Emittenten bzw. für Rückkäufe -- (6). keine Hinweise auf Beendigungsrechte in den Bestimmungen -- dd. Flexibilität von Zahlungen -- (1). Beschleunigung von Zahlungen -- (2). Anpassungen von Zahlungen -- ee. Vertragsbestimmungen sehen dauerhafte Herabschreibung oder Umwandlung vor -- ff. Ausgenommene Verbindlichkeiten gem. Art. 72a Abs. 2 CRR -- f. Abzugsregelungen: MREL-Überkreuzbeteiligungen zwischen Banken -- g. Auswirkung auf die Rechtsposition der Kapitalgeber -- 2. Von der Anwendung des Bail-in-Instruments ausgenommene Verbindlichkeiten -- 3. Sonstige Verbindlichkeiten -- 4. Verbindlichkeiten unter dem Recht von Drittstaaten -- a. Vertragliche Anerkennung des Bail-in -- aa. Grundsätzlich Aufnahme einer vertraglichen Bestimmung notwendig -- bb. Ausnahmen bei unverhältnismäßigem Erfüllungsaufwand -- b. Folgen des Brexits -- 5. Ergebnis -- IV. Beeinträchtigung des Eigentumsrechts der Kapitalgeber? -- 1. Grundlagen des Eigentumsschutzes auf europäischer und nationaler Ebene -- 2. Schutzbereich -- 3. Eigentumsrelevante Maßnahme -- a. In der Literatur verbreitete Ansicht -- b. Bedeutung der Entscheidung des EuGH zur Lastenverteilung -- c. Ergebnis -- 4. Rechtfertigung -- a. Verhältnismäßigkeitsprüfung -- aa. Legitimer Zweck -- bb. Geeignetheit -- cc. Erforderlichkeit -- dd. Angemessenheit -- b. Entschädigung -- 5. Ergebnis -- V. Schutz der Kapitalgeber: No creditor worse off-Prinzip 1. Einführung des NCWO-Prinzips in das Abwicklungsrecht -- 2. Bewertung zur Gewährleistung des NCWO-Prinzips -- a. Feststellung der Behandlung in einem regulären Insolvenzverfahren -- b. Feststellung der tatsächlichen Behandlung im Abwicklungsfall -- c. Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögensposition -- 3. Stellungnahme zum NCWO-Prinzip -- 4. Ergebnis -- Kapitel 5 Die Funktionale Äquivalenz von Lastenverteilung und Bail-in-Instrument -- A. Ziele des bankspezifischen Beihilferechts und Ziele des Abwicklungsrechts -- B. Faktische Subordination des Abwicklungsrechts -- I. Die Rolle der Kommission im Abwicklungsrecht -- II. Praktische Fallbetrachtung -- III. Stellungnahme zur Kompetenzverteilung -- C. Konflikte durch die Verankerung des Bail-in-Prinzips in zwei Regelwerken -- I. Umfang: Ungleiche Kriterien zur Festlegung der Beteiligung -- II. Betroffene Kapitalgeber: Größere Reichweite des Bail-in-Instruments -- III. Ausnahmen: Ungleiche Flexibilisierungsmöglichkeiten -- 1. Bankenmitteilung: Finanzstabilitätsklausel -- 2. Abwicklungsrecht: Differenzierte Flexibilisierungsmöglichkeiten -- 3. Notwendigkeit einer kongruenten Anwendung der Flexibilisierungsmöglichkeiten -- IV. Gläubigerschutz: Stärkere Beeinträchtigung bei der Lastenverteilung -- 1. Bedeutung des NCWO-Prinzips in der Bankenmitteilung und im Abwicklungsrecht -- 2. Lastenverteilung außerhalb des Abwicklungsverfahrens -- a. Früheres Eingreifen der Lastenverteilung -- b. Weitere Vorverlagerung durch Entscheidungspraxis der Kommission -- c. Stellungnahme zur Entscheidungspraxis der Kommission -- d. Adressierung in der Konzeption der Bankenmitteilung -- D. Ergebnis -- Kapitel 6 Defizite des Bail-in-Prinzips -- A. Konzeptionelle Defizite -- I. Bestimmung des Anwendungszeitpunkts -- II. Bestimmung des Umfangs der Beteiligung -- III. Keine nachhaltige Stabilisierung IV. Kein ausreichender Schutz der Kapitalgeber durch das NCWO-Prinzip Europäische Union (DE-588)5098525-5 gnd Abwicklung (DE-588)4316005-0 gnd Bank (DE-588)4004436-1 gnd Subventionsrecht (DE-588)4183935-3 gnd Bail-in (DE-588)1197266534 gnd Insolvenz (DE-588)4072843-2 gnd Bankrecht (DE-588)4004473-7 gnd |
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