Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte: Art.44 GG als staatsgerichtetes Kontrollrecht
Gespeichert in:
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Format: | Elektronisch E-Book |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2020
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Ausgabe: | 1st ed |
Schriftenreihe: | Jus Publicum
v.30 |
Schlagworte: | |
Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
Beschreibung: | 1 Online-Ressource (409 pages) |
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505 | 8 | |a Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- Erster Teil Die historischen Grundlagen des parlamentarischen Enquêterechts in Deutschland -- 1 Das parlamentarische Enquêterecht in Deutschland bis zum Jahre 1918 -- I. Die Herausbildung des parlamentarischen Enquêterechts -- 1. Gesetzeslage und Praxis -- a) Die verschiedenen Ansätze eines Enquêterechts und ihre Verwirklichung -- b) Keine wegweisende Praxis -- 2. Die parlamentarische Begründung des Untersuchungsrechts -- 3. Die Korollartheorie -- a) Der Ausgangspunkt -- b) Unsichere Konsequenzen -- c) Die Korollartheorie als Definition eines zeitlos-allgemeinen Enquêterechts -- II. Die Bedeutung des parlamentarischen Enquêterechts in der konstitutionellen Ordnung -- 1. Unsichere Vorstellungen über das Enquêterecht -- 2. Die Gesellschaftsenquête -- a) Verfassungspolitische Bedeutung -- b) Bedeutung der Zwangsbefugnisse -- c) Rechtliche Brisanz -- 3. Die Kontrollenquête -- a) Verwiesenheit auf Zwangsbefugnisse -- b) Parallel gelagerte parlamentarische Befugnisse -- 4. Der einheitliche Anspruch im Enquêterecht -- 5. Zusammenfassung -- III. Ausblick und Überleitung: Parlamentarisches Enquêterecht und Oberaufsichtsrecht -- 1. Das alte Oberaufsichtsrecht -- 2. Reminiszenzen in neuem Kontext -- 2 Entstehung und Praxis des Untersuchungsrechts nach Übergang ins Parlamentarische Regierungssystem -- I. Die Entstehung des Art. 34 WRV -- 1. Die Entstehungsidee -- 2. Die Beratungen zur Weimarer Reichsverfassung -- II. Die Praxis des Untersuchungsrechts in der Weimarer Republik -- 1. Der Gebrauch des Art. 34 WRV als Kontrollrecht -- a) Kontrolluntersuchungen als prägendes Erscheinungsbild -- b) Untersuchungen in Sondersituationen -- c) Zwei Gesellschaftsenquêten als Ausnahmen | |
505 | 8 | |a 2. Die Ausgrenzung der allgemeinen Informationsbeschaffung aus dem Anwendungsbereich des Art. 34 WRV -- 3. Art. 34 WRV als Kontrollrecht im politischen Klima der Weimarer Republik -- III. Die Entstehungs- und Änderungsgeschichte des Art. 44 GG -- 1. Die Beratungen zu Art. 44 GG -- a) Keine Auseinandersetzung zur Reichweite des Art. 44 GG -- b) Das Untersuchungsverfahren als politisches Verfahren -- 2. Änderungsbemühungen -- IV. Die Untersuchungspraxis unter dem Grundgesetz -- 1. Art. 44 Abs. 1 GG als Kontrollinstrument -- 2. Die Information des Bundestages zur Gesetzesvorbereitung -- a) Fachausschüsse -- b) Anhörungen ("hearings") -- c) Enquêtekommissionen -- d) Enquêteaufträge an die Exekutive -- 3. Weitere Enquêteformen -- 4. Das neue Problem: Ausweitung der Untersuchungspraxis -- Zweiter Teil Das allgemeine Enquêterecht des Parlaments -- 3 Das informationelle Zugriffsrecht als Grundlage des parlamentarischen Enquêterechts -- I. Informationsbedarf zur Vorbereitung verbindlicher Formalbeschlüsse -- 1. Informationen zur Gesetzgebungsvorbereitung -- a) Das legislative Zugriffsrecht -- b) Begrenzung durch den Grundsatz der Gewaltenteilung? -- c) Bundesstaatliche Begrenzungen -- d) Verfassungsändernde Gesetze -- e) Europarechtliche Begrenzungen -- f) Mittelbare Begrenzungen -- 2. Informationen zur Vorbereitung eines Mißtrauensvotums -- a) Das umfassende Vertrauen in die Regierung -- b) Bundesstaatliche Begrenzungen -- c) Mittelbare Hemmschwelle -- 3. Das informationelle Zugriffsrecht und die Gesamtverantwortung des Parlaments -- II. Befassungsmöglichkeiten als Forum der Nation -- 1. Das Parlament als Forum der Nation -- 2. Der schlichte Parlamentsbeschluß -- a) Die rechtliche Grundlage schlichter Parlamentsbeschlüsse -- b) Beschlüsse ohne Bezug zu konkreten Entscheidungen -- c) Beschlüsse im Kräftefeld anderer Entscheidungsträger | |
505 | 8 | |a 3. Das Forum der Nation und die bundesstaatliche Kompetenzverteilung -- a) Die prinzipielle Begrenztheit des informationellen Zugriffsrechts -- b) Die praktisch weitgehende Unbegrenztheit des informationellen Zugriffsrechts -- 4 Das schlichte Enquêterecht -- I. Das schlichte Enquêterecht als Teil des informationellen Zugriffrechts -- 1. Zugriff auf Informationen -- 2. Organisationsrechtliche Ausformung -- II. Das schlichte Enquêterecht und grundrechtliche Gesetzesvorbehalte -- 1. Schlichte Informationserhebungen als Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung -- a) Grundrechtseingriff und Eingriffsgrundlage -- b) Der Ausgangspunkt: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung -- 2. Schlichte Informationserhebungen und Grundrechtsschutz juristischer Personen -- a) Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse -- b) Schutz des Rufes? -- c) Das Recht auf unternehmerische Selbstdarstellung -- 3. Schlichte Informationserhebungen und Grundrechtsschutz natürlicher Personen -- a) Interne Informationserhebungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit -- b) Informationserhebungen und Darstellungen privater Verhältnisse vor den Augen der Öffentlichkeit -- III. Kompetenzvermutung für die Erstreckung des Art. 44 GG auf das allgemeine Enquêterecht insgesamt? -- 1. Organsouveränität und Kompetenzvermutung in ihrer historischen Bedeutung -- 2. Organsouveränität und Kompetenzvermutung in der modernen Demokratie des Grundgesetzes -- 3. Verfassungsinterpretation ohne Kompetenzvermutung -- Dritter Teil Das parlamentarische Untersuchungsrecht des Art. 44 GG -- 5 Das herrschende Verständnis des Art. 44 GG als allgemeines Informationsrecht -- I. Die Korollartheorie als folgenreicher Ausgangspunkt -- 1. Die Verbindung der Untersuchungsbefugnisse mit allen Parlamentsfunktionen -- 2. Folgen für das Verhältnis Bürger-Staat -- 3. Weitere Folgen | |
505 | 8 | |a 4. Ein unheimliches Generalaufklärungsinstrument -- II. Die Korollartheorie als Grenze parlamentarischer Untersuchungen -- 1. Formale Entscheidungsbefugnisse als ausschließlicher Bezugspunkt der Korollartheorie? -- a) Die "alte" Auffassung -- b) Konsequenzen aus dem engen Korollarverständnis -- 2. Einzelne Grenzziehungen als Folgerungen aus der Korollartheorie -- a) Das Prinzip der Gewaltenteilung -- b) Das Bundesstaatprinzip -- III. Das öffentliche Interesse als Grenze parlamentarischer Untersuchungen -- 1. Das faktische "öffentliche Interesse" -- 2. Das wahre "öffentliche Interesse" -- a) Die sachorientierte Unterscheidung öffentlicher und privater Angelegenheiten -- b) Die zeit- und situationsgebundene Bewertung des "öffentlichen Interesses" im Einzelfall -- 3. Das "öffentliche Interesse" als Grenzbegriff -- IV. Die Grundrechte als Grenze parlamentarischer Untersuchungen -- 1. Eingriff in Grundrechte -- 2. Grundrechtsschutz als bloßer Abwägungsschutz -- a) Schutz nach Maßgabe einer Abwägung -- b) Abwägung und Untersuchungsgegenstand -- c) Schutz im Verfahren -- d) Zusammenfassung -- V. Neuere Ansätze -- 1. Das Verbot der privatgerichteten Mißstandsenquête -- 2. Bereichsweise Reduktion des Beweiserhebungsrechts -- 6 Die Ausstattung des Untersuchungsrechts gemäß Art. 44 GG als spezifisches Kontrollrecht -- I. Die Zuerkennung parlamentarischer Zwangsbefugnisse -- 1. Zwangsbefugnisse und Gesetzmäßigkeitskontrolle -- a) Parlamentarische Gesetzmäßigkeitskontrolle gegenüber dem Bürger? -- b) Gesetzmäßigkeitskontrolle gegenüber der Exekutive -- 2. Zwangsbefugnisse und politische Kontrolle -- a) Politische Kontrolle der Exekutive -- b) Politische Kontrolle des Bürgers? -- c) Kontrolle von Privaten mit öffentlicher Bedeutung? -- 3. Die Diskrepanz zwischen den untersuchungsrechtlichen Zwangsbefugnissen und der These der bloßen Informationsfunktion | |
505 | 8 | |a a) Die Verquickung von sachlicher Informierung und politischer Anklage -- b) Eignung der Untersuchungsbefugnisse des Art. 44 GG zum Erwerb von differenzierten Sachkenntnissen -- II. Die Zwangsmittel als Nachbildung strafprozessualer Befugnisse -- 1. Unterschiedlich große Anwendungsprobleme der Strafverfahrensvorschriften im Untersuchungsrecht -- a) Die Heranziehung der Bürger als Zeugen -- b) Die Erstreckung der Untersuchungen auf den Bürger als unmittelbar "Betroffenen" -- c) Die Erstreckung der Untersuchung auf allgemeine gesellschaftliche Verhältnisse -- 2. Die Vorschriften über das Strafverfahren als Ermächtigung zu Grundrechtseingriffen -- a) Eingriffe im Zuge von Beweiserhebungen -- b) Die Eingriffsgrundlagen im Strafverfahren -- c) Die Eingriffsgrundlagen im Untersuchungsverfahren -- III. Die Ausstattung als Minderheitsrecht -- 1. Das Minderheitsrecht als Effektivierung der Kontrollfunktion des Untersuchungsrechts -- a) Effektivierung der Kontrolle als Ursprungsidee des Minderheitsrechts -- b) Die Funktion des Minderheitsrechts bei der parlamentarischen Kontrolle -- c) Das Minderheitsrechts als Ermöglichung offensiver Kontrolle -- 2. Das Minderheitsrecht in der privatgerichteten Enquête -- a) Ein Generalaufklärungsrecht der Minderheit? -- b) Die Erstreckung des parlamentarischen "Kampfs" auf Private -- IV. Die Öffentlichkeit der Beweiserhebungen -- 1. Untersuchungsrechtliche Öffentlichkeit als parlamentarische Öffentlichkeit -- a) Der Öffentlichkeitsgrundsatz als fester Bestandteil des Untersuchungsrechts -- b) Strafrechtliche und parlamentarische Öffentlichkeit -- 2. Öffentlichkeitsgrundsatz und Zwangsbefugnisse -- a) Öffentlichkeitsgrundsatz und Kontrolluntersuchungen -- b) Öffentlichkeitsgrundsatz und privatgerichtete Untersuchungen -- c) Öffentlichkeitsgrundsatz und Auskunftspflicht Privater bei Kontrolluntersuchungen | |
505 | 8 | |a 3. Öffentlichkeitsgrundsatz und die öffentliche Artikulation gesellschaftlicher Problemlagen | |
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Das alte Oberaufsichtsrecht -- 2. Reminiszenzen in neuem Kontext -- 2 Entstehung und Praxis des Untersuchungsrechts nach Übergang ins Parlamentarische Regierungssystem -- I. Die Entstehung des Art. 34 WRV -- 1. Die Entstehungsidee -- 2. Die Beratungen zur Weimarer Reichsverfassung -- II. Die Praxis des Untersuchungsrechts in der Weimarer Republik -- 1. Der Gebrauch des Art. 34 WRV als Kontrollrecht -- a) Kontrolluntersuchungen als prägendes Erscheinungsbild -- b) Untersuchungen in Sondersituationen -- c) Zwei Gesellschaftsenquêten als Ausnahmen</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">2. Die Ausgrenzung der allgemeinen Informationsbeschaffung aus dem Anwendungsbereich des Art. 34 WRV -- 3. Art. 34 WRV als Kontrollrecht im politischen Klima der Weimarer Republik -- III. Die Entstehungs- und Änderungsgeschichte des Art. 44 GG -- 1. Die Beratungen zu Art. 44 GG -- a) Keine Auseinandersetzung zur Reichweite des Art. 44 GG -- b) Das Untersuchungsverfahren als politisches Verfahren -- 2. Änderungsbemühungen -- IV. Die Untersuchungspraxis unter dem Grundgesetz -- 1. Art. 44 Abs. 1 GG als Kontrollinstrument -- 2. Die Information des Bundestages zur Gesetzesvorbereitung -- a) Fachausschüsse -- b) Anhörungen ("hearings") -- c) Enquêtekommissionen -- d) Enquêteaufträge an die Exekutive -- 3. Weitere Enquêteformen -- 4. Das neue Problem: Ausweitung der Untersuchungspraxis -- Zweiter Teil Das allgemeine Enquêterecht des Parlaments -- 3 Das informationelle Zugriffsrecht als Grundlage des parlamentarischen Enquêterechts -- I. Informationsbedarf zur Vorbereitung verbindlicher Formalbeschlüsse -- 1. 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Untersuchungsrechtliche Öffentlichkeit als parlamentarische Öffentlichkeit -- a) Der Öffentlichkeitsgrundsatz als fester Bestandteil des Untersuchungsrechts -- b) Strafrechtliche und parlamentarische Öffentlichkeit -- 2. Öffentlichkeitsgrundsatz und Zwangsbefugnisse -- a) Öffentlichkeitsgrundsatz und Kontrolluntersuchungen -- b) Öffentlichkeitsgrundsatz und privatgerichtete Untersuchungen -- c) Öffentlichkeitsgrundsatz und Auskunftspflicht Privater bei Kontrolluntersuchungen</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">3. 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Öffentlichkeitsgrundsatz und Zwangsbefugnisse -- a) Öffentlichkeitsgrundsatz und Kontrolluntersuchungen -- b) Öffentlichkeitsgrundsatz und privatgerichtete Untersuchungen -- c) Öffentlichkeitsgrundsatz und Auskunftspflicht Privater bei Kontrolluntersuchungen 3. Öffentlichkeitsgrundsatz und die öffentliche Artikulation gesellschaftlicher Problemlagen Deutschland Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (DE-588)4072133-4 gnd rswk-swf Deutschland Deutscher Bundestag (DE-588)2116123-9 gnd rswk-swf Parlamentarische Untersuchung (DE-588)4258429-2 gnd rswk-swf Parlamentarische Kontrolle (DE-588)4044688-8 gnd rswk-swf Privatsphäre (DE-588)4123980-5 gnd rswk-swf Deutschland (DE-588)4011882-4 gnd rswk-swf (DE-588)4113937-9 Hochschulschrift gnd-content Deutschland (DE-588)4011882-4 g Parlamentarische Untersuchung (DE-588)4258429-2 s Privatsphäre (DE-588)4123980-5 s DE-604 Parlamentarische Kontrolle (DE-588)4044688-8 s Deutschland Deutscher Bundestag (DE-588)2116123-9 b Deutschland Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (DE-588)4072133-4 u Erscheint auch als Druck-Ausgabe Masing, Johannes Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte Tübingen : Mohr Siebeck,c2020 9783161468865 |
spellingShingle | Masing, Johannes Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte Art.44 GG als staatsgerichtetes Kontrollrecht Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- Erster Teil Die historischen Grundlagen des parlamentarischen Enquêterechts in Deutschland -- 1 Das parlamentarische Enquêterecht in Deutschland bis zum Jahre 1918 -- I. Die Herausbildung des parlamentarischen Enquêterechts -- 1. Gesetzeslage und Praxis -- a) Die verschiedenen Ansätze eines Enquêterechts und ihre Verwirklichung -- b) Keine wegweisende Praxis -- 2. Die parlamentarische Begründung des Untersuchungsrechts -- 3. Die Korollartheorie -- a) Der Ausgangspunkt -- b) Unsichere Konsequenzen -- c) Die Korollartheorie als Definition eines zeitlos-allgemeinen Enquêterechts -- II. Die Bedeutung des parlamentarischen Enquêterechts in der konstitutionellen Ordnung -- 1. Unsichere Vorstellungen über das Enquêterecht -- 2. Die Gesellschaftsenquête -- a) Verfassungspolitische Bedeutung -- b) Bedeutung der Zwangsbefugnisse -- c) Rechtliche Brisanz -- 3. Die Kontrollenquête -- a) Verwiesenheit auf Zwangsbefugnisse -- b) Parallel gelagerte parlamentarische Befugnisse -- 4. Der einheitliche Anspruch im Enquêterecht -- 5. Zusammenfassung -- III. Ausblick und Überleitung: Parlamentarisches Enquêterecht und Oberaufsichtsrecht -- 1. Das alte Oberaufsichtsrecht -- 2. Reminiszenzen in neuem Kontext -- 2 Entstehung und Praxis des Untersuchungsrechts nach Übergang ins Parlamentarische Regierungssystem -- I. Die Entstehung des Art. 34 WRV -- 1. Die Entstehungsidee -- 2. Die Beratungen zur Weimarer Reichsverfassung -- II. Die Praxis des Untersuchungsrechts in der Weimarer Republik -- 1. Der Gebrauch des Art. 34 WRV als Kontrollrecht -- a) Kontrolluntersuchungen als prägendes Erscheinungsbild -- b) Untersuchungen in Sondersituationen -- c) Zwei Gesellschaftsenquêten als Ausnahmen 2. Die Ausgrenzung der allgemeinen Informationsbeschaffung aus dem Anwendungsbereich des Art. 34 WRV -- 3. Art. 34 WRV als Kontrollrecht im politischen Klima der Weimarer Republik -- III. Die Entstehungs- und Änderungsgeschichte des Art. 44 GG -- 1. Die Beratungen zu Art. 44 GG -- a) Keine Auseinandersetzung zur Reichweite des Art. 44 GG -- b) Das Untersuchungsverfahren als politisches Verfahren -- 2. Änderungsbemühungen -- IV. Die Untersuchungspraxis unter dem Grundgesetz -- 1. Art. 44 Abs. 1 GG als Kontrollinstrument -- 2. Die Information des Bundestages zur Gesetzesvorbereitung -- a) Fachausschüsse -- b) Anhörungen ("hearings") -- c) Enquêtekommissionen -- d) Enquêteaufträge an die Exekutive -- 3. Weitere Enquêteformen -- 4. Das neue Problem: Ausweitung der Untersuchungspraxis -- Zweiter Teil Das allgemeine Enquêterecht des Parlaments -- 3 Das informationelle Zugriffsrecht als Grundlage des parlamentarischen Enquêterechts -- I. Informationsbedarf zur Vorbereitung verbindlicher Formalbeschlüsse -- 1. Informationen zur Gesetzgebungsvorbereitung -- a) Das legislative Zugriffsrecht -- b) Begrenzung durch den Grundsatz der Gewaltenteilung? -- c) Bundesstaatliche Begrenzungen -- d) Verfassungsändernde Gesetze -- e) Europarechtliche Begrenzungen -- f) Mittelbare Begrenzungen -- 2. Informationen zur Vorbereitung eines Mißtrauensvotums -- a) Das umfassende Vertrauen in die Regierung -- b) Bundesstaatliche Begrenzungen -- c) Mittelbare Hemmschwelle -- 3. Das informationelle Zugriffsrecht und die Gesamtverantwortung des Parlaments -- II. Befassungsmöglichkeiten als Forum der Nation -- 1. Das Parlament als Forum der Nation -- 2. Der schlichte Parlamentsbeschluß -- a) Die rechtliche Grundlage schlichter Parlamentsbeschlüsse -- b) Beschlüsse ohne Bezug zu konkreten Entscheidungen -- c) Beschlüsse im Kräftefeld anderer Entscheidungsträger 3. Das Forum der Nation und die bundesstaatliche Kompetenzverteilung -- a) Die prinzipielle Begrenztheit des informationellen Zugriffsrechts -- b) Die praktisch weitgehende Unbegrenztheit des informationellen Zugriffsrechts -- 4 Das schlichte Enquêterecht -- I. Das schlichte Enquêterecht als Teil des informationellen Zugriffrechts -- 1. Zugriff auf Informationen -- 2. Organisationsrechtliche Ausformung -- II. Das schlichte Enquêterecht und grundrechtliche Gesetzesvorbehalte -- 1. Schlichte Informationserhebungen als Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung -- a) Grundrechtseingriff und Eingriffsgrundlage -- b) Der Ausgangspunkt: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung -- 2. Schlichte Informationserhebungen und Grundrechtsschutz juristischer Personen -- a) Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse -- b) Schutz des Rufes? -- c) Das Recht auf unternehmerische Selbstdarstellung -- 3. Schlichte Informationserhebungen und Grundrechtsschutz natürlicher Personen -- a) Interne Informationserhebungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit -- b) Informationserhebungen und Darstellungen privater Verhältnisse vor den Augen der Öffentlichkeit -- III. Kompetenzvermutung für die Erstreckung des Art. 44 GG auf das allgemeine Enquêterecht insgesamt? -- 1. Organsouveränität und Kompetenzvermutung in ihrer historischen Bedeutung -- 2. Organsouveränität und Kompetenzvermutung in der modernen Demokratie des Grundgesetzes -- 3. Verfassungsinterpretation ohne Kompetenzvermutung -- Dritter Teil Das parlamentarische Untersuchungsrecht des Art. 44 GG -- 5 Das herrschende Verständnis des Art. 44 GG als allgemeines Informationsrecht -- I. Die Korollartheorie als folgenreicher Ausgangspunkt -- 1. Die Verbindung der Untersuchungsbefugnisse mit allen Parlamentsfunktionen -- 2. Folgen für das Verhältnis Bürger-Staat -- 3. Weitere Folgen 4. Ein unheimliches Generalaufklärungsinstrument -- II. Die Korollartheorie als Grenze parlamentarischer Untersuchungen -- 1. Formale Entscheidungsbefugnisse als ausschließlicher Bezugspunkt der Korollartheorie? -- a) Die "alte" Auffassung -- b) Konsequenzen aus dem engen Korollarverständnis -- 2. Einzelne Grenzziehungen als Folgerungen aus der Korollartheorie -- a) Das Prinzip der Gewaltenteilung -- b) Das Bundesstaatprinzip -- III. Das öffentliche Interesse als Grenze parlamentarischer Untersuchungen -- 1. Das faktische "öffentliche Interesse" -- 2. Das wahre "öffentliche Interesse" -- a) Die sachorientierte Unterscheidung öffentlicher und privater Angelegenheiten -- b) Die zeit- und situationsgebundene Bewertung des "öffentlichen Interesses" im Einzelfall -- 3. Das "öffentliche Interesse" als Grenzbegriff -- IV. Die Grundrechte als Grenze parlamentarischer Untersuchungen -- 1. Eingriff in Grundrechte -- 2. Grundrechtsschutz als bloßer Abwägungsschutz -- a) Schutz nach Maßgabe einer Abwägung -- b) Abwägung und Untersuchungsgegenstand -- c) Schutz im Verfahren -- d) Zusammenfassung -- V. Neuere Ansätze -- 1. Das Verbot der privatgerichteten Mißstandsenquête -- 2. Bereichsweise Reduktion des Beweiserhebungsrechts -- 6 Die Ausstattung des Untersuchungsrechts gemäß Art. 44 GG als spezifisches Kontrollrecht -- I. Die Zuerkennung parlamentarischer Zwangsbefugnisse -- 1. Zwangsbefugnisse und Gesetzmäßigkeitskontrolle -- a) Parlamentarische Gesetzmäßigkeitskontrolle gegenüber dem Bürger? -- b) Gesetzmäßigkeitskontrolle gegenüber der Exekutive -- 2. Zwangsbefugnisse und politische Kontrolle -- a) Politische Kontrolle der Exekutive -- b) Politische Kontrolle des Bürgers? -- c) Kontrolle von Privaten mit öffentlicher Bedeutung? -- 3. Die Diskrepanz zwischen den untersuchungsrechtlichen Zwangsbefugnissen und der These der bloßen Informationsfunktion a) Die Verquickung von sachlicher Informierung und politischer Anklage -- b) Eignung der Untersuchungsbefugnisse des Art. 44 GG zum Erwerb von differenzierten Sachkenntnissen -- II. Die Zwangsmittel als Nachbildung strafprozessualer Befugnisse -- 1. Unterschiedlich große Anwendungsprobleme der Strafverfahrensvorschriften im Untersuchungsrecht -- a) Die Heranziehung der Bürger als Zeugen -- b) Die Erstreckung der Untersuchungen auf den Bürger als unmittelbar "Betroffenen" -- c) Die Erstreckung der Untersuchung auf allgemeine gesellschaftliche Verhältnisse -- 2. Die Vorschriften über das Strafverfahren als Ermächtigung zu Grundrechtseingriffen -- a) Eingriffe im Zuge von Beweiserhebungen -- b) Die Eingriffsgrundlagen im Strafverfahren -- c) Die Eingriffsgrundlagen im Untersuchungsverfahren -- III. Die Ausstattung als Minderheitsrecht -- 1. Das Minderheitsrecht als Effektivierung der Kontrollfunktion des Untersuchungsrechts -- a) Effektivierung der Kontrolle als Ursprungsidee des Minderheitsrechts -- b) Die Funktion des Minderheitsrechts bei der parlamentarischen Kontrolle -- c) Das Minderheitsrechts als Ermöglichung offensiver Kontrolle -- 2. Das Minderheitsrecht in der privatgerichteten Enquête -- a) Ein Generalaufklärungsrecht der Minderheit? -- b) Die Erstreckung des parlamentarischen "Kampfs" auf Private -- IV. Die Öffentlichkeit der Beweiserhebungen -- 1. Untersuchungsrechtliche Öffentlichkeit als parlamentarische Öffentlichkeit -- a) Der Öffentlichkeitsgrundsatz als fester Bestandteil des Untersuchungsrechts -- b) Strafrechtliche und parlamentarische Öffentlichkeit -- 2. Öffentlichkeitsgrundsatz und Zwangsbefugnisse -- a) Öffentlichkeitsgrundsatz und Kontrolluntersuchungen -- b) Öffentlichkeitsgrundsatz und privatgerichtete Untersuchungen -- c) Öffentlichkeitsgrundsatz und Auskunftspflicht Privater bei Kontrolluntersuchungen 3. Öffentlichkeitsgrundsatz und die öffentliche Artikulation gesellschaftlicher Problemlagen Deutschland Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (DE-588)4072133-4 gnd Deutschland Deutscher Bundestag (DE-588)2116123-9 gnd Parlamentarische Untersuchung (DE-588)4258429-2 gnd Parlamentarische Kontrolle (DE-588)4044688-8 gnd Privatsphäre (DE-588)4123980-5 gnd |
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