Neues Unternehmenssanktionenrecht ante portas: Auswirkungen auf Unternehmen und Rechtsanwaltschaft
Gespeichert in:
1. Verfasser: | |
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Format: | Elektronisch E-Book |
Sprache: | German |
Veröffentlicht: |
Baden-Baden
Nomos Verlagsgesellschaft
2020
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Ausgabe: | 1st ed |
Schriftenreihe: | Unternehmensstrafrechtliche Tage
v.1 |
Schlagworte: | |
Online-Zugang: | HWR01 |
Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
Beschreibung: | 1 Online-Ressource (190 Seiten) |
ISBN: | 9783748910701 |
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505 | 8 | |a Cover -- Einleitung: "Immerfort zu werden und niemals zu sein" - Das Unternehmensstrafrecht als Rechtgebiet im Wandel -- Modelle eines Verbandssanktionenrechts -- A. Relevanz der Fragestellung -- B. Klassifizierungen der Modelle eines Verbandssanktionrechts und Begriffe -- I. Systematische Klassifizierungen -- 1. Verortung im Rechtsgebiet -- 2. Eigenständige oder unselbständige Regelungen -- II. Klassifizierung nach der Konstruktion von Verbandsverantwortung -- 1. Zurechnungsmodelle vs. kollektivistische Modelle -- a) Strenges und modifiziertes Zurechnungsmodell -- b) Kollektivistische Modelle -- 2. Materielle vs. prozedurale Modelle -- III. Untaugliche Klassifizierungen: Begründungselemente und Merkmalsbeschreibungen -- C. Europas Urmodell: Das 2. Protokoll -- D. Kernelemente eines Zurechnungsmodells (in Abgrenzung zu anderen Modellen -- I. Verantwortlichkeit des Verbands -- 1. Begründetheit eines modifizierten Zurechnungsmodells -- 2. Explizite Ausschlussregelung der Verbandssanktionierung -- 3. Grenzen der Repräsentantenhaftung im Falle ordnungsgemäßer Compliance? -- II. Verhältnis Verbandsverfahren / Individualstrafverfahren -- III. Verbandssanktion Geldzahlung: Geldsummen- oder Tagessatzsystem -- IV. Hinreichende Regelung der Strafzumessung -- E. Zusammenfassung -- Sanktionierung von Unternehmen -- A. Vollzugsdefizit unter dem geltenden Recht -- B. Sanktionen und sanktionsähnliche Maßnahmen gegen Unternehmen de lege lata -- C. Die Unternehmensgeldbuße gem. 30 OWiG als zentrale Sanktion gegen Unternehmen des geltenden Rechts -- I. Höhe einer Unternehmensgeldbuße -- 1. Ahndungsanteil -- 2. Abschöpfungsanteil -- II. Das sog. "verbundene" und das sog. "selbständige Verfahren" gem. 30 Abs. 4 OWiG -- III. Die Unternehmensgeldbuße in der Praxis -- D. Fazit und Ausblick -- Compliance und Einstellung des Verfahrens aus der Sicht der Justiz | |
505 | 8 | |a A. Einleitung -- B. Rechtslage de lege lata -- C. Rechtslage de lege ferenda -- D. Bewertung -- E. Fazit -- Unternehmensstrafrecht im Rechtsvergleich: Sanktionierung von Verbänden in ausgewählten europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten von Amerika -- A. Einführung -- I. Hintergrund -- II. Fragestellung und Methodik -- B. Rechtsvergleich -- I. Republik Frankreich -- 1. Grundlagen -- 2. Voraussetzungen -- 3. Sanktionen -- 4. Verfahren -- II. Königreich Niederlande -- 1. Grundlagen -- 2. Voraussetzungen -- 3. Sanktionen -- 4. Verfahren -- III. Republik Österreich -- 1. Hintergrund -- 2. Voraussetzungen -- 3. Sanktionen -- 4. Verfahren -- IV. Königreich Spanien -- 1. Hintergrund -- 2. Voraussetzungen -- 3. Sanktionen -- 4. Verfahren -- V. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland -- 1. Hintergrund -- 2. Voraussetzungen -- 3. Sanktionen -- 4. Verfahren -- VI. Vereinigte Staaten von Amerika -- 1. Hintergrund -- 2. Voraussetzungen -- 3. Sanktionen -- 4. Verfahren -- C. Zusammenfassung -- Einige Aspekte der praktischen Anwendung des österreichischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (öVbVG) -- A. Akzessorietät der Verbandsverantwortlichkeit -- B. Einige prozessuale Aspekte -- C. Wesentliche Sanktionsformen im Überblick -- D. Resümee -- Rechtspolitische Überlegungen zu einem Unternehmensstrafrecht: Die Perspektive der internationalen internen Untersuchungen -- A. Interne Untersuchungen - ein privatautonomes Phänomen -- B. Methoden interner Untersuchungen -- C. Interne Untersuchungen - keine Privatisierung von Staatsaufgaben, sondern Antwort auf die globalisierte Wirtschaft mit ungeregelter Vielfachzuständigkeit -- D. Gesetzliche Regelung des Verbandssanktionsrechts - besser keine Kodifikation von internen Untersuchungen -- E. Der Privilege-Schutz bei internen Untersuchungen -- F. Resümee | |
505 | 8 | |a Unternehmensverteidiger. Ein neuer Anwaltstypus -- A. Einleitung -- B. Klassische anwaltliche Berufsausübung -- C. Der "Unternehmensanwalt (bzw -beistand) im Strafrecht" (© BRAK) in Deutschland -- D. Der Unternehmensverteidiger in Österreich -- E. Unternehmensverteidigung und neue Skills -- Die Rolle des Zeugenbeistandes im Strafverfahren - zur Kluft zwischen verfassungsrechtlicher Gewährleistung und legislativer sowie praktischer Umsetzung -- A. Einleitung -- B. Rechtliche Grundlagen der Zeugenbeistandschaft -- I. Verfassungsrechtliche Grundlagen -- II. Einfachgesetzliche Regelungen -- C. Rechtsstellung und rechtliche Möglichkeiten des Zeugenbeistandes de lege lata -- I. Die (zeugenakzessorische) Rechtsstellung des Zeugenbeistandes -- II. Anwesenheitsrecht des Zeugenbeistands -- 1. Die Anwesenheit des Zeugenbeistandes außerhalb der Zeugenvernehmung -- 2. Informationspflicht der Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Zeugenbeistand? -- 3. Die Durchsetzung des Anwesenheitsrechts bei Verhinderung des Zeugenbeistandes -- III. Belehrungs- und Hinweispflichten auf Hinzuziehung eines Zeugenbeistandes? -- IV. Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes -- V. Informationspflicht gegenüber gefährdeten Zeugen? -- VI. Die Kommunikation des Zeugenbeistandes mit seinem Mandanten -- VII. Rechtliche Grenzen der Zeugenbeistandschaft (insb. der Ausschluss des Zeugenbeistandes) -- D. Faktische Grenzen der Zeugenbeistandschaft - oder: Der Zeugenbeistand in der Praxis -- E. Fazit und Ausblick -- Koordination der Verteidiger und Zeugenbeistände - aus Sicht des Unternehmensanwalts -- A. Die Koordinationsaufgaben des Unternehmensanwalts: ein weites Feld -- B. Rechtlicher Rahmen für die Koordination von Verteidigern und Zeugenbeiständen -- I. Organisatorische Koordination: Empfehlung von Rechtsbeiständen -- II. Inhaltliche Koordination: Informationsaustausch | |
505 | 8 | |a C. Tätigkeit des Unternehmensanwalts im Hinblick auf Beschuldigte und Zeugen -- I. Sachverhaltsaufklärung durch Befragung von Zeugen -- II. Risiken im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung -- D. In welchem Spannungsfeld bewegt sich der Unternehmensanwalt? -- I. Generelle Grenzen einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie -- II. Besonderheiten bei der Unternehmensverteidigung: Interessensidentität? -- 1. Gemeinsame Interessen -- 2. Besondere Anfälligkeit für Interessenkonflikte -- E. Zusammenfassung -- Das Gesetz zur Sanktionierung verbandsbezogener Straftaten -- A. Zur Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Verbandssanktionenrechts -- I. Lückenhaftigkeit des geltenden Rechts -- II. Fragmentarität und Widersprüche -- B. Bewertung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sanktionierung verbandsbezogener Straftaten -- I. Der eigenständige, "dritte Weg" des VerSanG-E -- II. Wesentliche Vorzüge gegenüber dem geltenden Recht -- III. Eigenes Stammgesetz statt Überfrachtung des OWiG -- IV. Verbleibende diskussionswürdige Punkte -- C. Zur Beschränkung auf Verbände, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist -- I. Einschränkung des Anwendungsbereichs -- II. Sonderrecht für sämtliche Idealvereine nicht sachgerecht -- III. Sonderregeln für Unternehmen der Daseinsvorsorge? -- D. Zum Auskunftsverweigerungsrecht für Mitarbeiter in 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E -- I. Unklare arbeitsrechtliche Grundlage -- II. Widersprüchlichkeit der Regelung mit Blick auf die Zielsetzungen des VerSanG -- III. Vorzugswürdige Konzeption: Beweisverwertungsverbot -- IV. Ergebnis -- E. Zur Trennung zwischen verbandsinternen Untersuchungen und Verteidigung in 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E -- I. Das Konzept des Entwurfs -- II. Einwände -- III. Entscheidungsfreiheit des Verbandes oder Vorgabe durch den Gesetzgeber? -- IV. Einzelfragen | |
505 | 8 | |a 1. Untersuchungen durch die Verbandsleitung? -- 2. Ausdehnung von 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E auf Anwaltssozietäten? -- 3. Beschlagnahmeverbot beim Untersuchungsführer? -- F. Regelung eines Regressausschlusses -- "Verbandsanktionenrecht ante portas". Tagungsbericht zu den 4. Unternehmensstrafrechtlichen Tagen an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg -- A. Derzeitige Lage der Sanktionierung von Unternehmen in Deutschland -- B. Unternehmenssanktionen im Ausland -- I. Österreichisches Modell -- II. Schweizerisches Modell -- III. Respondeat superior-Doktrin in den USA -- C. Auswirkungen auf das anwaltliche Berufsbild -- I. Komplexität unternehmensstrafrechtlicher Anwaltstätigkeit -- II. Die Bedeutung von Zeugenbeiständen -- D. Offene Fragen -- I. Welches Sanktionierungsmodell soll verfolgt werden? -- II. Verfahrensrechtliche Stellung des Unternehmens? -- III. Einfluss von Compliance auf Sanktion und Verfahrensbeendigung? -- IV. Zivilrechtliche Folgen einer Unternehmenssanktionierung? -- Autorenverzeichnis | |
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Zusammenfassung -- Einige Aspekte der praktischen Anwendung des österreichischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (öVbVG) -- A. Akzessorietät der Verbandsverantwortlichkeit -- B. Einige prozessuale Aspekte -- C. Wesentliche Sanktionsformen im Überblick -- D. Resümee -- Rechtspolitische Überlegungen zu einem Unternehmensstrafrecht: Die Perspektive der internationalen internen Untersuchungen -- A. Interne Untersuchungen - ein privatautonomes Phänomen -- B. Methoden interner Untersuchungen -- C. Interne Untersuchungen - keine Privatisierung von Staatsaufgaben, sondern Antwort auf die globalisierte Wirtschaft mit ungeregelter Vielfachzuständigkeit -- D. Gesetzliche Regelung des Verbandssanktionsrechts - besser keine Kodifikation von internen Untersuchungen -- E. Der Privilege-Schutz bei internen Untersuchungen -- F. Resümee</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">Unternehmensverteidiger. Ein neuer Anwaltstypus -- A. Einleitung -- B. Klassische anwaltliche Berufsausübung -- C. Der "Unternehmensanwalt (bzw -beistand) im Strafrecht" (© BRAK) in Deutschland -- D. Der Unternehmensverteidiger in Österreich -- E. Unternehmensverteidigung und neue Skills -- Die Rolle des Zeugenbeistandes im Strafverfahren - zur Kluft zwischen verfassungsrechtlicher Gewährleistung und legislativer sowie praktischer Umsetzung -- A. Einleitung -- B. Rechtliche Grundlagen der Zeugenbeistandschaft -- I. Verfassungsrechtliche Grundlagen -- II. Einfachgesetzliche Regelungen -- C. Rechtsstellung und rechtliche Möglichkeiten des Zeugenbeistandes de lege lata -- I. Die (zeugenakzessorische) Rechtsstellung des Zeugenbeistandes -- II. Anwesenheitsrecht des Zeugenbeistands -- 1. Die Anwesenheit des Zeugenbeistandes außerhalb der Zeugenvernehmung -- 2. Informationspflicht der Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Zeugenbeistand? -- 3. Die Durchsetzung des Anwesenheitsrechts bei Verhinderung des Zeugenbeistandes -- III. 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Belehrungs- und Hinweispflichten auf Hinzuziehung eines Zeugenbeistandes? -- IV. Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes -- V. Informationspflicht gegenüber gefährdeten Zeugen? -- VI. Die Kommunikation des Zeugenbeistandes mit seinem Mandanten -- VII. Rechtliche Grenzen der Zeugenbeistandschaft (insb. der Ausschluss des Zeugenbeistandes) -- D. Faktische Grenzen der Zeugenbeistandschaft - oder: Der Zeugenbeistand in der Praxis -- E. Fazit und Ausblick -- Koordination der Verteidiger und Zeugenbeistände - aus Sicht des Unternehmensanwalts -- A. Die Koordinationsaufgaben des Unternehmensanwalts: ein weites Feld -- B. Rechtlicher Rahmen für die Koordination von Verteidigern und Zeugenbeiständen -- I. Organisatorische Koordination: Empfehlung von Rechtsbeiständen -- II. Inhaltliche Koordination: Informationsaustausch C. Tätigkeit des Unternehmensanwalts im Hinblick auf Beschuldigte und Zeugen -- I. Sachverhaltsaufklärung durch Befragung von Zeugen -- II. Risiken im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung -- D. In welchem Spannungsfeld bewegt sich der Unternehmensanwalt? -- I. Generelle Grenzen einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie -- II. Besonderheiten bei der Unternehmensverteidigung: Interessensidentität? -- 1. Gemeinsame Interessen -- 2. Besondere Anfälligkeit für Interessenkonflikte -- E. Zusammenfassung -- Das Gesetz zur Sanktionierung verbandsbezogener Straftaten -- A. Zur Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Verbandssanktionenrechts -- I. Lückenhaftigkeit des geltenden Rechts -- II. Fragmentarität und Widersprüche -- B. Bewertung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sanktionierung verbandsbezogener Straftaten -- I. Der eigenständige, "dritte Weg" des VerSanG-E -- II. Wesentliche Vorzüge gegenüber dem geltenden Recht -- III. Eigenes Stammgesetz statt Überfrachtung des OWiG -- IV. Verbleibende diskussionswürdige Punkte -- C. Zur Beschränkung auf Verbände, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist -- I. Einschränkung des Anwendungsbereichs -- II. Sonderrecht für sämtliche Idealvereine nicht sachgerecht -- III. Sonderregeln für Unternehmen der Daseinsvorsorge? -- D. Zum Auskunftsverweigerungsrecht für Mitarbeiter in 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E -- I. Unklare arbeitsrechtliche Grundlage -- II. Widersprüchlichkeit der Regelung mit Blick auf die Zielsetzungen des VerSanG -- III. Vorzugswürdige Konzeption: Beweisverwertungsverbot -- IV. Ergebnis -- E. Zur Trennung zwischen verbandsinternen Untersuchungen und Verteidigung in 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E -- I. Das Konzept des Entwurfs -- II. Einwände -- III. Entscheidungsfreiheit des Verbandes oder Vorgabe durch den Gesetzgeber? -- IV. Einzelfragen 1. Untersuchungen durch die Verbandsleitung? -- 2. Ausdehnung von 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E auf Anwaltssozietäten? -- 3. Beschlagnahmeverbot beim Untersuchungsführer? -- F. Regelung eines Regressausschlusses -- "Verbandsanktionenrecht ante portas". Tagungsbericht zu den 4. Unternehmensstrafrechtlichen Tagen an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg -- A. Derzeitige Lage der Sanktionierung von Unternehmen in Deutschland -- B. Unternehmenssanktionen im Ausland -- I. Österreichisches Modell -- II. Schweizerisches Modell -- III. Respondeat superior-Doktrin in den USA -- C. Auswirkungen auf das anwaltliche Berufsbild -- I. Komplexität unternehmensstrafrechtlicher Anwaltstätigkeit -- II. Die Bedeutung von Zeugenbeiständen -- D. Offene Fragen -- I. Welches Sanktionierungsmodell soll verfolgt werden? -- II. Verfahrensrechtliche Stellung des Unternehmens? -- III. Einfluss von Compliance auf Sanktion und Verfahrensbeendigung? -- IV. Zivilrechtliche Folgen einer Unternehmenssanktionierung? -- Autorenverzeichnis Unternehmen (DE-588)4061963-1 gnd Wirtschaftsstrafrecht (DE-588)4066518-5 gnd Strafverfahren (DE-588)4116634-6 gnd Strafbarkeit (DE-588)4131795-6 gnd Strafverteidigung (DE-588)4057806-9 gnd |
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