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Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser:	Goldmann, Michael (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Hürth Carl Heymanns Verlag 2023
Ausgabe:	5. Auflage
Schlagworte:	Markenrecht Kennzeichenschutz Unternehmen Deutschland Unternehmenskennzeichen Gewerblicher Recht
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Beschreibung:	LXXXIX, 2038 Seiten Illustrationen
ISBN:	9783452299086

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adam_txt	INHALTSUEBERSICHT VORWORT . V VORWORT ZUR 4. AUFLAGE . VII ABKUERZUNGEN . LXXIII LITERATUR . LXXVII § 1 DIE ENTWICKLUNG DES SCHUTZES DER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 1 A. EINFUEHRUNG . 2 B. PARTIKULARRECHT IM DEUTSCHEN BUND, ADHGB UND MARKENSCHUTZGESETZ VON 1874 . 3 I. PARTIKULARRECHT . 3 II. DAS ALLGEMEINE DEUTSCHE HANDELSGESETZBUCH VOM 31. MAI 1861 . 3 III. DAS REICHSGESETZ UEBER MARKENSCHUTZ VOM 30. NOVEMBER 1874 . 5 C. DIE GESETZE GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB VON 1896 UND 1909 . 9 I. DAS REICHSGESETZ ZUR BEKAEMPFUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS VOM 27. MAI 1896 9 II. DAS REICHSGESETZ GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB VOM 7. JULI 1909 . 11 D. DIE MARKENRICHTLINIE UND DAS MARKENGESETZ . 14 I. DIE MARKENRICHTLINIE VOM 21. DEZEMBER 1988 UND IHRE NEUFASSUNG VOM 16. DEZEMBER 2015 . 14 II. DIE GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG VOM 20. DEZEMBER 1993 UND DIE UNIONS MARKENVERORDNUNG VOM 16. DEZEMBER 2015 . 14 III. DAS GESETZ UEBER DEN SCHUTZ VON MARKEN UND SONSTIGEN KENNZEICHEN VOM 25. OKTOBER 1994 UND SEINE MODERNISIERUNG . 15 § 2 UEBERBLICK UEBER DIE VERSCHIEDENEN UNTERNEHMENSKENNZEICHEN UND IHRE FUNK TIONEN . 23 A. DIE SYSTEMATIK DES § 5 MARKENG . 25 I. DER SCHUTZ DER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN GEMAESS § 5 ABS. 2 MARKENG . 25 B. FUNKTIONEN UND RECHTSNATUR DER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 36 I. DIE FUNKTIONEN DER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 36 II. DIE RECHTSNATUR DER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 57 III. VOR UND NACHTEILE VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN VERGLICHEN MIT EINGETRAGENEN MARKEN . 59 C. SCHUTZ AUSLAENDISCHER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 61 I. ALLGEMEINES . 61 II. HANDELSNAME UND TERRITORIALITAETSPRINZIP . 61 III. GEBOT EINES SCHUTZES IM INLAND GEMAESS ART. 8 PVUE . 62 § 3 UNTERNEHMENSKENNZEICHEN MIT NAMENSFUNKTION . 67 A. UEBERBLICK . 68 B. DIE BEZEICHNUNGEN DES UNTERNEHMENSINHABERS . 69 I. DER NAME GEMAESS § 5 ABS. 2 SATZ 1 ALT. 1 MARKENG . 69 II. DIE FIRMA GEMAESS § 5 ABS. 2 SATZ 1 ALT. 2 MARKENG . 82 III. DER SCHUTZ DES SCHLAGWORTARTIGEN NAMENS UND FIRMENBESTANDTEILS . 93 C. DIE BESONDERE BEZEICHNUNG EINES GESCHAEFTSBETRIEBS ODER EINES UNTERNEHMENS . 119 I. DAS GESETZGEBERISCHE KONZEPT . 119 II. DIE BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICHNUNG ALS WORTZEICHEN . 122 III. DIE BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICHNUNG ALS OBJEKTBEZEICHNUNG . 122 IV. TYPISCHE BEISPIELE FUER BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICHNUNGEN . 130 V. WEITERE TYPEN BESONDERER GESCHAEFTSBEZEICHNUNGEN . 133 INHALTSUEBERSICHT § 4 UNTERNEHMENSKENNZEICHEN OHNE NAMENSFUNKTION . 152 A. BEGRIFF UND GESETZGEBERISCHE KONZEPTION . 153 I. SYSTEMATIK . 153 II. PRAKTISCHE BEDEUTUNG . 155 III. RECHTSENTWICKLUNG . 155 IV. VERHAELTNIS ZUR BENUTZUNGSMARKE GEMAESS § 4 NR. 2 MARKENG . 159 V ERFORDERNIS DER BESTIMMTHEIT . 160 VI. KEIN ERFORDERNIS GRAPHISCHER . 161 VII. KEIN ERFORDERNIS EINER NEUHEIT ODER EIGENART . 161 B. VOM SCHUTZ AUSGESCHLOSSENE ZEICHEN . 161 I. ALLGEMEINGUT . 161 II. TECHNISCH BEDINGTE FORMEN UND GESTALTUNGEN . 162 III. GESCHAEFTSIDEEN . 163 IV VON KONKURRIERENDEN UNTERNEHMEN BENUTZTE VERBANDSZEICHEN . 163 C. DIE GESCHAEFTSABZEICHEN GEMAESS § 5 ABS. 2 SATZ 2 ALT. 1 MARKENG . 164 D. SONSTIGE BETRIEBLICHE UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN GEMAESS § 5 ABS. 2 SATZ 2 ALT. 2 MARKENG . 174 I. VISUELL WAHRNEHMBARE ZEICHEN . 174 II. NICHT VISUELL WIRKENDE ZEICHEN . 180 § 5 DIE NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT ALS SCHUTZVORAUSSETZUNG DER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN MIT NAMENSFUNKTION . 182 A. GRUNDLAGEN . 183 I. DIE NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT ALS UNGESCHRIEBENE SCHUTZVORAUSSETZUNG. 183 II. ERWERB DER NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT DURCH VERKEHRSGELTUNG . 185 III. DIE NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT ALS KOMPLEXER RECHTSBEGRIFF . 186 IV. DIE NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT IM VERHAELTNIS ZUR UNTERSCHEIDUNGSKRAFT IN § 8 ABS. 2 NR. 1 MARKENG . 187 B. DIE VIER KOMPONENTEN DER NAMENSMAESSIGEN UNTERSCHEIDUNGSKRAFT . 191 I. DIE UNTERSCHEIDUNGSEIGNUNG (UNTERSCHEIDUNGSKRAFT IM ENGEREN SINNE) . 191 II. DAS FREIHALTEBEDUERFNIS . 193 III. DIE SPRACHUEBLICHKEIT . 197 IV. DIE GERADE NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT . 198 C. DIE BEURTEILUNG DER NAMENSMAESSIGEN UNTERSCHEIDUNGSKRAFT IN DER PRAXIS . 207 I. DIE BEURTEILUNG DER NAMENSMAESSIGEN UNTERSCHEIDUNGSKRAFT ALS AUFGABE DES VERLET ZUNGSRICHTERS . 207 II. ZUSAMMENHANG VON UNTERSCHEIDUNGSKRAFT UND GESCHAEFTSGEGENSTAND . 212 III. GRUNDSATZ: NUR DAS FEHLEN JEGLICHER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT HINDERT DEN SCHUTZ . 213 IV. DIE DICHOTOMIE VON BESCHREIBENDEN ANGABEN UND PHANTASIEZEICHEN . 213 V FALLGRUPPEN . 214 § 6 DIE VERKEHRSGELTUNG . 280 A. BEGRIFF UND VORAUSSETZUNGEN DER VERKEHRSGELTUNG . 281 I. DIE VERKEHRSGELTUNG ALS VORAUSSETZUNG FUER DEN SCHUTZ ALS UNTERNEHMENSKENNZEI CHEN . 281 II. DIE VERKEHRSGELTUNG ALS TRADITIONELLER WETTBEWERBS UND ZEICHENRECHTLICHER BEGRIFF. 283 III. DAS VERHAELTNIS VON VERKEHRSGELTUNG UND GESTEIGERTER KENNZEICHNUNGSKRAFT . 285 IV. REGIONAL BEGRENZTE VERKEHRSGELTUNG . 286 V. VERKEHRSGELTUNG IN EINER MONOPOLSITUATION? . 287 VI. VERKEHRSGELTUNG VON ZEICHENBESTANDTEILEN UND TEILEN VON ZEICHENKOMBINATIONEN 289 VII. VERKEHRSGELTUNG BEI MODERNISIERTEN ZEICHEN . 289 VIII. VERKEHRSGELTUNG BEI GEMEINSCHAFTLICHER ZEICHENNUTZUNG . 290 IX. DAS VERHAELTNIS VON VERKEHRSGELTUNG UND VERKEHRSDURCHSETZUNG EINGETRAGENER MAR KEN . 291 X INHALTSUEBERSICHT B. DIE BEURTEILUNG DER VERKEHRSGELTUNG . 302 I. RECHTSFRAGE . 302 II. MASSGEBLICHKEIT DER VERKEHRSAUFFASSUNG . 302 III. DARLEGUNGS UND BEWEISLAST . 302 IV. MASSGEBLICHER ZEITPUNKT . 302 V. BEURTEILUNG DER VERKEHRSAUFFASSUNG DURCH DAS GERICHT . 302 C. KONKRETISIERUNG DER ANFORDERUNGEN AN DIE VERKEHRSGELTUNG BEIM UNTERNEHMENSKENNZEI CHEN . 309 I. DER ZUORDNUNGSGRAD ALS KRITERIUM DER VERKEHRSGELTUNG . 309 II. DER FUER DEN NICHT UNERHEBLICHEN TEIL ZU FORDERNDE FUNKTIONSSPEZIFISCHE ZUORD NUNGSGRAD . 310 § 7 DIE BEFUGTE BENUTZUNG . 323 A. DIE BEFUGTE BENUTZUNG ALS UNGESCHRIEBENES TATBESTANDSMERKMAL . 324 I. LUECKE IM GESETZESTEXT . 324 II. UNGESCHRIEBENES TATBESTANDSMERKMAL . 325 III. DARLEGUNGS UND BEWEISLAST . 326 IV. MASSGEBLICHER ZEITPUNKT . 326 V. ABGRENZUNG ZU ANDEREN RECHTSINSTITUTEN . 327 B. DIE AUSFUELLUNG DES UNGESCHRIEBENEN TATBESTANDSMERKMALS DER BEFUGTEN BENUTZUNG . 328 I. BESONDERHEITEN FUER NAME UND FIRMA . 328 II. ALLGEMEINE REGELN FUER ALLE UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 353 § 8 DIE SCHUTZENTSTEHUNG . 394 A. UEBERBLICK . 395 I. ENTSTEHEN DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS DURCH TATSAECHLICHE HANDLUNGEN . 395 B. BENUTZUNG ALS UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 397 I. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN MIT NAMENSFUNKTION UND UNTERSCHEIDUNGSKRAFT VON HAUS AUS . 397 II. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN MIT NAMENSFUNKTION, ABER OHNE NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT VON HAUS AUS . 405 III. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN OHNE NAMENSFUNKTION . 406 C. BENUTZUNG IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR IM INLAND . 407 I. DIE BENUTZUNG EINES KENNZEICHENS IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR ALS GESETZLICHE SCHUTZVORAUSSETZUNG . 407 II. DER BEGRIFF DES GESCHAEFTLICHEN VERKEHRS . 408 III. ABGRENZUNG VON PRIVATEN HANDLUNGEN . 410 IV. ABGRENZUNG VON HOHEITLICHEN HANDLUNGEN . 412 V. BENUTZUNG FUER EINEN KONKRETEN GESCHAEFTSGEGENSTAND . 414 VI. AUSSENWIRKUNG . 414 VII. BENUTZUNGSAUFNAHME DURCH UNTERNEHMENSINHABER . 418 VIII. AUF KONTINUITAET ANGELEGTE BENUTZUNG . 420 IX. UNABHAENGIGKEIT DER BENUTZUNGSAUFNAHME VON EINER REGISTEREINTRAGUNG . 425 X. BENUTZUNG IM INLAND . 428 D. BENUTZUNG IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM LEBENDEN UNTERNEHMEN . 438 I. DAS VORHANDENSEIN EINES UNTERNEHMENS ALS SCHUTZVORAUSSETZUNG . 438 II. DER BEGRIFF DES UNTERNEHMENS . . 441 III. DIE ANFORDERUNGEN AN DIE ORGANISATORISCHE SELBSTAENDIGKEIT EINES SELBSTAENDIG BEZEICHNUNGSFAEHIGEN UNTERNEHMENSTEILS . 445 XI INHALTSUEBERSICHT § 9 DIE PRIORITAET . 453 A. BEGRIFF UND BEDEUTUNG DER PRIORITAET . 453 I. GRUNDSATZ DES VORRANGS DES AELTEREN RECHTS . 453 II. DECKUNG MARKENMAESSIGER VERWENDUNG DURCH PRIORITAET ALS NAME, FIRMA UND FIR MENBESTANDTEIL . 456 III. KEINE DECKUNG EINER FIRMEN ODER SONST UNTERNEHMENSKENNZEICHENMAESSIGER VER WENDUNG DURCH PRIORITAET ALS MARKE . 457 IV DECKUNG EINER NUTZUNG ALS FIRMENKERN DURCH PRIORITAET ALS BESONDERE GESCHAEFTSBE ZEICHNUNG . 458 B. DIE BESTIMMUNG DES PRIORITAETSZEITPUNKTS . 458 I. MASSGEBLICHKEIT DES RECHTSERWERBS . 458 II. PRIORITAET BEZOGEN AUF DEN RAEUMLICHEN SCHUTZBEREICH . 462 III. PRIORITAET UND PRIORITAETSVERSCHIEBUNGEN BEIM SACHLICHEN SCHUTZGEGENSTAND . 462 C. PRIORITAET UND PRIORITAETSERHALT DES SCHLAGWORTARTIGEN FIRMENBESTANDTEILS . 466 I. PRIORITAET ENTSPRICHT DER FIRMA . 466 II. PRIORITAETSERHALT BEI AENDERUNG DER FIRMA UNTER BEIBEHALTUNG DES SCHLAGWORTARTIGEN FIRMENBESTANDTEILS . 466 III. AUFGABE DES FIRMENBESTANDTEILS UND WEITERNUTZUNG ALS BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICH NUNG . 467 D. KEIN PRIORITAETSERHALT BEI AUFGABE EINES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS, WEITERNUTZUNG ALS MARKE UND AUFRUECKEN ZU UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 468 E. PRIORITAETSERHALT BEI UEBERTRAGUNG DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 468 I. GRUNDSATZ . 468 II. UEBERTRAGUNG DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 469 E PRIORITAETSERHALT BEI RECHTSFORMWECHSEL . 469 G. PRIORITAETSERHALT BEI AUFSPALTUNG UND ABSPALTUNG . 469 H. DIE BERUFUNG AUF EIGENE RECHTE ZUM ZWECKE DER VERTEIDIGUNG IM ZEICHENKONFLIKT. . . . 470 I. EINREDEWEISE GELTENDMACHUNG . 470 II . RECHTE, AUF WELCHE DIE EINREDE GESTUETZT WERDEN KANN . 471 I. DIE BERUFUNG AUF DIE PRIORITAET VON RECHTEN DRITTER . 472 I. ALLGEMEINES . 472 II. DOGMATISCHE FUNDIERUNG - §§ 1004 ABS. 2, 986 ABS. 1 BGB ANALOG . 473 III. REICHWEITE . 474 § 10 DAS SCHUETZENDE . 476 A. GRUNDLAGEN . 476 B. BEENDIGUNG DES GEBRAUCHS DES ZEICHENS . 478 I. ENDGUELTIGE AUFGABE . 478 II. VORUEBERGEHENDE NICHTBENUTZUNG . 485 III. WEITERBENUTZUNG DURCH REPRAESENTANTEN . 486 C. AUFGABE DES UNTERNEHMENS . 486 I. ENDGUELTIGE EINSTELLUNG DER GESCHAEFTLICHEN TAETIGKEIT . 486 II. VORUEBERGEHENDE UNTERBRECHUNG DER GESCHAEFTLICHEN TAETIGKEIT . 493 III. WIEDERAUFLEBEN DER URSPRUENGLICHEN PRIORITAET EINES BERUEHMTEN UNTERNEHMENS KENNZEICHENS 502 D. TRENNUNG DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS VOM UNTERNEHMEN . 503 E. WEGFALL DES RECHTSTRAEGERS . 504 I. ALLGEMEINES . 504 II. JURISTISCHE PERSONEN . 504 III. PERSONENGESELLSCHAFTEN . 504 IV KUENSTLERENSEMBLES . 505 V. NATUERLICHE PERSONEN . 505 F. VERLUST DER BENUTZUNGSBEFUGNIS . 506 G. VERLUST DER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT . 506 I. ALLGEMEINES . 506 II. EINZELHEITEN . 507 XII INHALTSUEBERSICHT H. VERLUST DER VERKEHRSGELTUNG . 512 I. GRUNDSATZ . 512 II . KONSTELLATIONEN DES VERLUSTS DER VERKEHRSGELTUNG . 512 II I. DARLEGUNGS UND BEWEISLAST. 514 IV RECHTSMISSBRAEUCHLICHE BERUFUNG AUF DEN WEGFALL DER VERKEHRSGELTUNG . 514 §11 DAS SUBJEKTIVE RECHT GEMAESS § 15 ABS. 1 MARKENG, SEIN SACHLICHER GEGEN STAND UND SEINE RAEUMLICHE REICHWEITE . 515 A. ABSOLUTES RECHT . 515 I. ALLGEMEINES . 515 II. NEGATIVES VERBIETUNGSRECHT . 516 III. STRAFRECHTLICH GESCHUETZTES RECHTSGUT . 516 IV RELATIVES SCHUTZHINDERNIS BZW. LOESCHUNGSGRUND . 516 B. POSITIVES BENUTZUNGSRECHT? . 516 I. STREITSTAND . 516 II. POSITIVES BENUTZUNGSRECHT FUER BUERGERLICHEN NAMEN, FIRMA UND FIRMENBESTANDTEIL . 517 III. KEIN ALLGEMEINES POSITIVES BENUTZUNGSRECHT . 517 C. DER SACHLICHE SCHUTZGEGENSTAND . 518 I. DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN SCHUTZUMFANG UND SCHUTZGEGENSTAND . 518 II. DER GESCHAEFTSGEGENSTAND ALS SACHLICHER SCHUTZGEGENSTAND . 518 D. DER RAEUMLICHE SCHUTZBEREICH . 520 I. GRUNDLAGEN . 520 II. KENNZEICHEN MIT NAMENSMAESSIGER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT VON HAUS AUS . 521 III. NUR KRAFT VERKEHRSGELTUNG GESCHUETZTE UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 534 §12 DIE ALLGEMEINEN VORAUSSETZUNGEN DER VERLETZUNGSTATBESTAENDE . 536 A. UEBERBLICK . 537 B. BENUTZUNG IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR . 538 I. ALLGEMEINES . 538 II. FALLGRUPPEN . 540 C. DIE UNBEFUGTE BENUTZUNG . 548 I. ALLGEMEINES . 548 II. ABGRENZUNG ZUR ERSCHOEPFUNG . 550 III. UNBEFUGTE BENUTZUNG ALS BENUTZUNG OHNE ERFORDERLICHE ZUSTIMMUNG DES ZEICHEN INHABERS . 550 D. DIE KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG . . 562 I. ALLGEMEINES . 562 II. DIE KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG ALS AUF DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR BEZOGENER FUNKTIONALER RECHTSBEGRIF . 563 III. DIE KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG ALS AUF DEN ERWEITERTEN SCHUTZ BEZOGENER FUNK TIONALER RECHTSBEGRIFF . 566 IV. DIE KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG IN DER PRAXIS . 568 V. ANALOGE ANWENDUNG DES § 15 ABS. 3 MARKENG BEI FEHLENDER KENNZEICHENMAESSIGER BENUTZUNG? . 649 E. INLANDSBEZUG . 649 I. ERFORDERNIS EINER INLAENDISCHEN BENUTZUNGSHANDLUNG . 649 II. GRENZUEBERSCHREITENDE SACHVERHALTE, INSBESONDERE IM INTERNET . 655 § 13 DER SCHUTZ GEGEN VERWECHSLUNGSGEFAHR GEMAESS § 15 ABS. 2 MARKENG . 662 A. DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR ALS ZENTRALER VERLETZUNGSTATBESTAND . 665 I. STRUKTUR DES TATBESTANDS . 665 II. VERWECHSLUNGSGEFAHR ALS BEEINTRAECHTIGUNG DER RECHTLICH GESCHUETZTEN FUNKTIONEN DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 666 III. BEGRIFF DER VERWECHSLUNGSGEFAHR . 668 IV. DIE DREI ERSCHEINUNGSFORMEN DER VERWECHSLUNGSGEFAHR . 670 V. DER MASSGEBLICHE ZEITPUNKT FUER DAS AUFTRETEN VON VERWECHSLUNGSGEFAHR . 688 XIII INHALTSUEBERSICHT B. DAS VERHAELTNIS DES BEGRIFFS DER VERWECHSLUNGSGEFAHR IN § 14 ABS. 2 SATZ 1 NR. 2 MAR KENG UND § 15 ABS. 2 MARKENG . 690 I. BEGRIFFLICHE KONTINUITAET IM VERHAELTNIS ZU § 16 UWG VON 1909 . 690 II. UNTERSCHIEDE ZUR HANDHABUNG DER VERWECHSLUNGSGEFAHR IN § 14 ABS. 2 SATZ 1 NR. 2 MARKENG 690 C. DIE BEURTEILUNG DER VERWECHSLUNGSGEFAHR. 697 I. DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR ALS RECHTSFRAGE UND IHRE BEURTEILUNG . 697 II. DER MASSGEBLICHE ZEITPUNKT FUER DIE BEURTEILUNG DER VERWECHSLUNGSGEFAHR . 732 D. EINZELHEITEN ZUR BEURTEILUNG DER VERWECHSLUNGSGEFAHR . 733 I. DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR ALS BEWEGLICHES SYSTEM KOMPARATIVER BEURTEILUNGSSAETZE . . 733 II. DIE BEURTEILUNGSKRITERIEN DES BEWEGLICHEN SYSTEMS IN IHRER ANWENDUNG . 735 III. ZUM KRITERIUM DER RAEUMLICHEN NAEHE . 960 IV. ZUR BEDEUTUNG VERGANGENER VERWECHSLUNGSFAEHIGER ZEICHENBENUTZUNGEN . 961 V. INDIZIEN FUER DAS BESTEHEN VON VERWECHSLUNGSGEFAHR OHNE AUSSAGEWERT FUER DAS BEWEGLICHE SYSTEM . 961 VI. GESAMTABWAEGUNG . 964 §14 DER ERWEITERTE SCHUTZ BEKANNTER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN GEMAESS § 15 ABS. 3 MARKENG 967 A. UEBERBLICK . 969 B. DIE ENTWICKLUNG DES ERGAENZENDEN KENNZEICHENSCHUTZES IN DEUTSCHLAND VOR 1995 . 969 I. ALLGEMEINES . 969 II. DAS BERUEHMTE KENNZEICHEN UND SEIN SCHUTZ GEGEN VERWAESSERUNG . 970 III. DAS BEKANNTE KENNZEICHEN UND SEIN SCHUTZ GEGEN RUFAUSBEUTUNG UND RUFSCHAEDI GUNG . 973 C. DER ERWEITERTE SCHUTZ BEKANNTER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN GEMAESS § 15 ABS. 3 MAR KENG . 975 I. GESETZGEBUNGSZIEL UND VERHAELTNIS ZU § 14 ABS. 2 SATZ 1 NR. 3 MARKENG . 975 II. DIE BEKANNTHEIT - AUFGREIFKRITERIUM FUER DEN ERWEITERTEN ZEICHENSCHUTZ . 980 III. IDENTITAET BZW. AEHNLICHKEIT DER ZEICHEN ALS ANKNUEPFUNGSPUNKT . 996 IV. DIE GEDANKLICHE VERKNUEPFUNG . 1001 V. DIE EINZELNEN EINGRIFFSTATBESTAENDE . 1009 VI. DAS TATBESTANDSMERKMAL OHNE RECHTFERTIGENDEN GRUND IN UNLAUTERER WEISE. . 1041 § 15 UNTERNEHMENSKENNZEICHEN IM RECHTSVERKEHR - INHABERSCHAFT, UEBERTRAGUNG, GESTATTUNG . 1058 A. INHABERSCHAFT . 1059 I. GRUNDSATZ . 1059 II. UNTERNEHMENSPACHT . 1060 III . GESCHAEFTSRAUMMIETE . 1061 IV AUFTRETEN VON PERSONENMEHRHEITEN IN KUNST UND KULTUR . 1062 V. SONSTIGE PERSONENGESELLSCHAFTEN . 1063 VI. KONZERNE UND UNTERNEHMENSGRUPPEN . 1064 VII. LIZENZBEZIEHUNGEN . 1065 B. DIE UEBERTRAGUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 1065 I. PRIORITAETSERHALT BEI UEBERTRAGUNG . 1065 II. UEBERTRAGUNG GEMAESS §§ 398, 413 BGB . 1066 III. DIE UEBERTRAGUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ZUSAMMEN MIT DEM UNTERNEH MEN 1068 C. DIE VERFUEGUNG VON TODES WEGEN . 1090 D. DIE BESTELLUNG VON SICHERUNGSRECHTEN . 1090 I. DIE BESTELLUNG EINES PFANDRECHTS . 1090 II. DIE SICHERUNGSABTRETUNG . 1091 E. DIE BESTELLUNG EINES NIESSBRAUCHS . 1091 XIV INHALTSUEBERSICHT E DIE PFAENDUNG . 1092 I. KEINE PFAENDUNG DER FIRMA . 1092 II. KEINE PFAENDUNG DER BESONDEREN GESCHAEFTSBEZEICHNUNG UND DES UNTERNEHMENS KENNZEICHENS OHNE NAMENSFUNKTION . 1092 G. GESTATTUNG DER NUTZUNG EINES ZEICHENS DURCH DRITTE . 1092 I. BEGRIFFSKLAERUNG . 1092 II. VORAUSSETZUNGEN UND REICHWEITE . 1094 §16 KONKURRENZEN UND VERBLEIBENDER ANWENDUNGSBEREICH VON NORMEN AUSSER HALB DES MARKENG . 1118 A. §12 BGB . 1119 I. ALLGEMEINES . 1119 II. DIE ANWENDUNG VON § 12 BGB ZUM SCHUTZ VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN VOR 1995 . 1119 III. HEUTIGE RECHTSLAGE: SPEZIALITAET DER §§ 5, 15 MARKENG IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR . 1123 B. § 823 ABS. 1 BGB . 1135 C. § 37 ABS. 2 HGB . 1135 I. ZWECK UND REGELUNGSGEHALT. 1135 II. VORAUSSETZUNGEN UND ZIELRICHTUNG DER ANSPRUECHE AUS § 37 ABS. 2 HGB . 1135 D. UWG . 1139 I. VERHAELTNIS DES MARKENG GEGENUEBER DEM INDIVIDUALSCHUTZ DES ZEICHENINHABERS DURCH DAS UWG . 1139 II. HERVORRUFEN EINER VERWECHSLUNGSGEFAHR BZW. IRREFUEHRUNG UEBER UNTERNEHMENSZU SAMMENHAENGE (§ 5 ABS. 1 UND 2 NR. 1 BZW. ABS. 3 NR. 1 UWG) . 1146 III. IRREFUEHRUNG UEBER DAS ANGEBOT VON MARKENWARE . 1146 §17 DIE SCHUTZSCHRANKEN DES § 23 MARKENG . 1147 A. ALLGEMEINES . 1148 I. SCHUTZSCHRANKEN ALS AUSGLEICH VON INDIVIDUALINTERESSE UND FREIEM WETTBEWERB . . . 1148 II. ZUR FRAGE DER RICHTLINIENKONFORMEN INTERPRETATION . 1149 III. ZUR RECHTSLAGE VOR 1995 . 1151 IV. ANWENDUNGSBEREICH DER SCHUTZSCHRANKEN . 1152 B. DAS RECHT DER GLEICHNAMIGEN UND GLEICHGEWICHTSLAGEN GEMAESS § 23 ABS. 1 NR. 1 ALT. 1 MARKENG . 1155 I. GRUNDLAGEN UND SYSTEMATIK . 1155 II. DER NAME I.S.D. § 23 ABS. 1 NR. 1 ALT. 1 MARKENG . 1163 III. NAMENSFUEHRUNGSRECHT EINER GESELLSCHAFT . 1168 IV. EINRUECKEN DES RECHTSNACHFOLGERS IN DAS NAMENSFUEHRUNGSRECHT . 1169 V. DIE IM RECHT DER GLEICHNAMIGEN ENTWICKELTEN LOESUNGSMODELLE . 1170 VI. GLEICHGEWICHTSLAGEN . 1183 VII. FUEHRUNG DES HANDELSNAMENS NACH ANHEUSER BUSCH - EIN WOHLERWORBENES RECHT? 1197 C. DAS RECHT ZUR NUTZUNG DER EIGENEN ANSCHRIFT GEMAESS § 23 ABS. 1 NR. 1 ALT. 2 MARKENG 1199 I. ZUM BEGRIFF DER ANSCHRIFT 1199 II. ZUR FRAGE DER BEGRENZUNG AUF DIE ANSCHRIFT NATUERLICHER PERSONEN . 1199 D. DAS RECHT ZUR BENUTZUNG NICHT UNTERSCHEIDUNGSKRAEFTIGER ODER BESCHREIBENDER ANGABEN GEMAESS § 23 ABS. 1 NR. 2 MARKENG . 1200 I. ALLGEMEINES . 1200 II. ZEICHEN, DENEN JEGLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT FEHLT (§ 23 ABS. 1 NR. 2 ALT. 1 MAR KENG) . 1201 III. BESCHREIBENDE ANGABE (§ 23 ABS. 1 NR. 2 ALT. 2 MARKENG) . 1202 IV. SCHRANKEN-SCHRANKE (§ 23 ABS. 2 MARKENG) . 1211 XV INHALTSUEBERSICHT E. REFERENTIELLE BENUTZUNG FREMDER ZEICHEN ZU ZWECKEN DER IDENTIFIZIERUNG ODER ALS VER WEIS AUF WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN GEMAESS § 23 ABS. 1 NR. 3 MARKENG . 1215 I. . ALLGEMEINES . 1215 II. BENUTZUNG EINES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS ZUM ZWECKE DER IDENTIFIZIERUNG (§ 23 ABS. 1 NR. 3 ALT. 1 MARKENG) 1217 III. BENUTZUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ALS VERWEIS AUF WAREN ODER DIENSTLEIS TUNGEN IHRES INHABERS (§ 23 ABS. 1 NR. 3 ALT. 2 MARKENG ANALOG?) 1217 IV ERFORDERLICHKEIT DER BESTIMMUNGSANGABE . 1221 V. SCHRANKEN-SCHRANKE (§ 23 ABS. 2 MARKENG) . 1222 §18 DIE ERSCHOEPFUNG DES RECHTS AM UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 1226 A. GRUNDZUEGE DER GESETZLICHEN REGELUNG . 1226 B. ART. 34, 36 AEUV UND DIE MARKENRL IN IHRER AUSWIRKUNG AUF DIE ERSCHOEPFUNG DES RECHTS AM UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 1227 C. FEHLENDE BEDEUTUNG DES ERSCHOEPFUNGSGRUNDSATZES FUER DAS RECHT AM UNTERNEHMENSKENN ZEICHEN . 1229 I. NOTWENDIGKEIT EINES VORGREIFLICHEN VERLETZUNGSTATBESTANDES . 1229 II. DIE VERLETZUNGSTATBESTAENDE DES § 15 MARKENG . 1229 §19 RECHTSFOLGEN BEI DER VERLETZUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 1235 A. UEBERBLICK . 1241 B. DIE AKTIVLEGITIMATION . 1242 I. RECHTSINHABER ALS GLAEUBIGER . 1242 II. ABTRETUNG . 1243 III. PROZESSSTANDSCHAFT . 1244 C. DIE PASSIVLEGITIMATION . 1247 I. ALLGEMEINES . 1247 II. GRUNDFAELLE DER HAFTUNG FUER EIGENES VERHALTEN . 1249 III. HAFTUNG FUER EIGENES VERHALTEN BEI MITTELBARER, UNVORSAETZLICHER ERMOEGLICHUNG UND FOERDERUNG VON RECHTSVERLETZUNGEN . 1274 IV DIE PASSIVLEGITIMATION PERSOENLICH HAFTENDER GESELLSCHAFTER . 1309 V. DIE PERSOENLICHE HAFTUNG VON ORGANEN . 1310 VI. DIE PERSOENLICHE HAFTUNG VON ANGESTELLTEN UND BEAUFTRAGTEN . 1318 VII. HAFTUNG FUER FREMDES VERHALTEN . 1320 VIII. HAFTUNG MEHRERER SCHULDNER BEI EINER MEHRHEIT VON VERLETZERN . 1346 D. DER UNTERLASSUNGSANSPRUCH . 1350 I. BEDEUTUNG . 1350 II. INHALT DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHS . 1351 III. VERHAELTNIS VON UNTERLASSUNGSANSPRUCH UND BESEITIGUNGSANSPRUCH . 1362 IV. DIE BEGEHUNGSGEFAHR ALS VORAUSSETZUNG DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHS . 1363 V. PERSOENLICHE REICHWEITE DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHS UND RECHTSNACHFOLGE AUF DER PASSIVSEITE 1404 VI. RAEUMLICHE REICHWEITE DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHS . 1407 VII. SACHLICHE REICHWEITE DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHS . 1408 VIII. BESCHRAENKUNG DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHS . 1422 IX. PROZESSUALE BESONDERHEITEN . 1431 E. DER BESEITIGUNGSANSPRUCH . 1439 I. ALLGEMEINES . 1439 II. ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN . 1441 III. INHALT UND UMFANG DES BESEITIGUNGSANSPRUCHS . 1442 IV. VERBOT DER VORWEGNAHME DER HAUPTSACHE . 1443 V RECHTSSCHUTZBEDUERFNIS . 1444 VI. EINZELNE AUSPRAEGUNGEN DES BESEITIGUNGSANSPRUCHS . 1444 XVI INHALTSUEBERSICHT E ERKLAERUNG DER NICHTIGKEIT EINER JUENGEREN MARKE (§12 MARKENG) . 1449 I. REGELUNGSGEHALT . 1449 II. ANKNUEPFUNG AN EINEN BUNDESWEITEN UNTERLASSUNGSANSPRUCH . 1449 III. TEILWEISE NICHTIGERKLAERUNG . 1451 IV. PROZESSUALES . 1451 G. DER BEREICHERUNGSANSPRUCH . 1451 I. ALLGEMEINES . 1451 II. AKTIVLEGITIMATION . 1452 III. PASSIVLEGITIMATION . 1452 IV. VORAUSSETZUNGEN . 1453 V. DER UMFANG DER BEREICHERUNGSHERAUSGABE . 1454 H. DER ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER ABMAHNKOSTEN . 1456 I. RECHTSGRUNDLAGE . 1456 II. AKTIVLEGITIMATION . 1457 III. PASSIVLEGITIMATION . 1458 LV. ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN . 1458 V. HOEHE DER KOSTENERSTATTUNG . 1465 VI. STEUERRECHTLICHE ASPEKTE . 1471 VII. ZAHLUNGSANSPRUCH AUCH OHNE BEGLEICHUNG DER EIGENEN ANWALTSRECHNUNG . 1472 I. DER SCHADENSERSATZANSPRUCH . 1472 I. ALLGEMEINES . 1472 II. AKTIVLEGITIMATION . 1473 III. PASSIVLEGITIMATION . 1474 IV VOLLENDETE VERLETZUNGSHANDLUNG . 1475 V. SCHULDHAFTES HANDELN . 1475 VI. ART UND UMFANG DES SCHADENSERSATZES . 1487 VII. PROZESSUALES . 1553 J. DIE ANSPRUECHE AUF VERNICHTUNG, RUECKRUF UND ENTFERNUNG AUS DEN VERTRIEBSWEGEN . 1555 I. DER ANSPRUCH AUF VERNICHTUNG . 1555 II. ANSPRUECHE AUF RUECKRUF UND ENTFERNEN AUS DEN VERTRIEBSWEGEN . 1563 K. DER ANSPRUCH AUF AUSKUNFT GEMAESS § 19 MARKENG . 1566 I. ALLGEMEINES . 1566 II. AKTIV UND PASSIVLEGITIMATION . 1567 III. BEZUGSPUNKT DER AUSKUNFT . 1570 IV. ART UND UMFANG DER AUSKUNFT . 1571 V. VERHAELTNISMAESSIGKEIT . 1574 VI. PROZESSUALES . 1575 VII. SCHADENSERSATZANSPRUCH BEI FALSCHER ODER UNVOLLSTAENDIGER AUSKUNFT GEMAESS § 19 ABS. 5 MARKENG BZW. §§ 280 ABS. 1, 249 ABS. 1 BGB . 1577 VIII. HAFTUNGSPRIVILEGIERUNG DES VERMEINTLICH AUSKUNFTSVERPFLICHTETEN GEGENUEBER DRIT TEN GEMAESS § 19 ABS. 6 MARKENG . 1578 L. DER ALLGEMEINE ANSPRUCH AUF AUSKUNFT GEMAESS § 242 BGB . 1579 I. ALLGEMEINES . 1579 II. AKTIV UND PASSIVLEGITIMATION . 1580 III. ALLGEMEINE ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN . 1581 IV. ALLGEMEINES ZU INHALT UND UMFANG . 1583 V. RECHNUNGSLEGUNG . 1585 VI. ZIELRICHTUNG, VORAUSSETZUNGEN, INHALT UND UMFANG DES AUSKUNFTSANSPRUCHS ABGE STIMMT AUF DEN DURCHZUSETZENDEN HAUPTANSPRUCH . 1587 VII. ERFUELLUNG DES ANSPRUCHS AUF AUSKUNFT . 1593 VIII. SCHADENSERSATZANSPRUCH BEI SCHULDHAFT FALSCH ODER UNVOLLSTAENDIG ERTEILTER AUSKUNFT 1594 M. DER ANSPRUCH AUF VORLAGE VON URKUNDEN UND BESICHTIGUNG VON SACHEN GEMAESS § 19A MARKENG . 1594 I. ALLGEMEINES . 1594 II. GEGENSTAND DER BESICHTIGUNG ODER VORLAGE . 1595 III. HINREICHENDE WAHRSCHEINLICHKEIT EINER RECHTSVERLETZUNG . 1597 IV. ERFORDERLICHKEIT DER BESICHTIGUNG ODER VORLAGE . 1598 V. VERHAELTNISMAESSIGKEIT . 1599 VI. DURCHSETZUNG IM VERFUEGUNGSVERFAHREN . 1600 XVII INHALTSUEBERSICHT N. DER ANSPRUCH AUF VORLAGE ZWECKS SICHERUNG GEMAESS § 19B MARKENG . 1600 I. ALLGEMEINES . 1600 II. GEGENSTAND DER VORLAGE . 1600 III. RECHTSVERLETZUNG IM GEWERBLICHEN AUSMASS . 1600 IV. ERFUELLUNG DES SCHADENSERSATZES FRAGLICH . 1600 V. BERUECKSICHTIGUNG VON GEHEIMHALTUNGSINTERESSEN . 1601 VI. VERHAELTNISMAESSIGKEIT . 1601 VII. DURCHSETZUNG IM VERFUEGUNGSVERFAHREN . 1601 O. DER ANSPRUCH AUF URTEILSBEKANNTMACHUNG GEMAESS § 19C MARKENG . 1601 I. ALLGEMEINES . 1601 II. AKTIV UND PASSIVLEGITIMATION . 1603 III. VORAUSSETZUNGEN . 1603 IV. ART UND UMFANG DER BEKANNTMACHUNG . 1609 V. ERLOESCHEN DER BEKANNTMACHUNGSBEFUGNIS . 1610 P. DIE VERJAEHRUNG VON ANSPRUECHEN . 1610 I. ALLGEMEINES . 1610 II . REGELMAESSIGE VERJ AEHRUNGSFRIST . 1610 III. ABSOLUTE VERJAEHRUNG GEMAESS § 199 ABS. 3, 4 BGB . 1623 IV VERJAEHRUNG RECHTSKRAEFTIG FESTGESTELLTER ANSPRUECHE . 1624 V. HEMMUNG DER VERJAEHRUNG . 1624 VI. NEUBEGINN DER VERJAEHRUNG . 1629 VII. RECHTSGESCHAEFTLICHE ABAENDERUNG DER VERJAEHRUNG . 1630 VIII. WIRKUNGEN DER VERJAEHRUNG . 1631 IX. PROZESSUALES . 1634 Q. DIE VERWIRKUNG VON ANSPRUECHEN . 1635 I. ALLGEMEINES . 1635 II. VERWIRKUNG GEGENUEBER EINER JUENGEREN EINGETRAGENEN MARKE GEMAESS § 21 ABS. 1 MARKENG . 1638 III. VERWIRKUNG GEGENUEBER SONSTIGEN JUENGEREN RECHTEN NACH § 21 ABS. 2 MARKENG . . 1646 IV. KOEXISTENZ GEMAESS § 21 ABS. 3 MARKENG . 1648 V. DIE VERWIRKUNG GEGENUEBER JUENGEREN UNIONSMARKEN . 1649 VI. DIE VERWIRKUNG NACH DEN ALLGEMEINEN GRUNDSAETZEN GEMAESS §§21 ABS. 4 MAR KENG, 242 BGB . 1649 VII. PROZESSUALES . 1681 § 20 UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ALS RELATIVE EINTRAGUNGSHINDERNISSE . 1685 A. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN VOR DEM DPMA . 1685 I. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ALS RELATIVE EINTRAGUNGSHINDERNISSE IM WIDERSPRUCHSVER FAHREN . 1685 II. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ALS LOESCHUNGSGRUND IM AMTSLOESCHUNGSVERFAHREN (§ 53 MARKENG) . 1693 B. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN VOR DEM EUIPO . 1694 I. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ALS RELATIVE EINTRAGUNGSHINDERNISSE IM WIDERSPRUCHSVER FAHREN . 1694 II. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ALS RELATIVE EINTRAGUNGSHINDERNISSE IM NICHTIGKEITSVER- FAHREN . 1739 ENTSCHEIDUNGSREGISTER . 1741 STICHWORTVERZEICHNIS . 1977 XVIII INHALTSVERZEICHNIS VORWORT . V VORWORT ZUR 4. AUFLAGE . VII ABKUERZUNGEN . LXXIII LITERATUR . LXXVII § 1 DIE ENTWICKLUNG DES SCHUTZES DER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 1 A. EINFUEHRUNG . 2 B. PARTIKULARRECHT IM DEUTSCHEN BUND, ADHGB UND MARKENSCHUTZGESETZ VON 1874 . . 3 I. PARTIKULAR RECHT . 3 II. DAS ALLGEMEINE DEUTSCHE HANDELSGESETZBUCH VOM 31. MAI 1861 . 3 III. DAS REICHSGESETZ UEBER MARKENSCHUTZ VOM 30. NOVEMBER 1874 . 5 C. DIE GESETZE GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB VON 1896 UND 1909 . 9 I. DAS REICHSGESETZ ZUR BEKAEMPFUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS VOM 27. MAI 1896 9 II. DAS REICHSGESETZ GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB VOM 7. JULI 1909 . 11 D. DIE MARKENRICHTLINIE UND DAS MARKENGESETZ . 14 I. DIE MARKENRICHTLINIE VOM 21. DEZEMBER 1988 UND IHRE NEUFASSUNG VOM 16. DEZEMBER . 14 II. DIE GEMEINSCHAFTSMARKENVERORDNUNG VOM 20. DEZEMBER 1993 UND DIE UNIONS MARKENVERORDNUNG VOM 16. DEZEMBER 2015 . 14 III. DAS GESETZ UEBER DEN SCHUTZ VON MARKEN UND SONSTIGEN KENNZEICHEN VOM 25. OKTOBER 1994 UND SEINE MODERNISIERUNG . 15 1. NEUFORMULIERUNGDESSCHUTZESDESUNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 15 2. DIE REFORM DURCH DAS MARKENRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ . 16 3. DER MITTELBARE EINFLUSS DER MARKENRL AUF DEN SCHUTZ DES UNTERNEHMENSKENN ZEICHENS . . 16 A) DAS RECHT DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS ALS AUTONOMES NATIONALES RECHT . 16 B) DER GRUNDSATZ DER EINHEITLICHKEIT DER KENNZEICHENRECHTE UND SEINE GRENZEN . 16 4. BEWERTUNG . 21 § 2 UEBERBLICK UEBER DIE VERSCHIEDENEN UNTERNEHMENSKENNZEICHEN UND IHRE FUNKTIONEN . 22 A. DIE SYSTEMATIK DES § 5 MARKENG . 25 I. DER SCHUTZ DER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN GEMAESS § 5 ABS. 2 MARKENG . 25 1. BEGRIFFUND ARTEN DER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 25 A) LEGALDEFINITION UND GESETZLICHE SYSTEMATIK . 25 B) ANKNUEPFUNG AN § 16 UWG VON 1909 . 27 C) DIE ERSCHEINUNGSFORMEN DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS IN DER UNTER NEHMENSPRAXIS . 28 D) DOPPELROLLEN UND MEHRFACHSCHUTZ . 29 E) UNTERSCHIEDLICHE STREITGEGENSTAENDE . 30 2. DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN UNTERNEHMENSKENNZEICHEN MIT UND OHNE NAMENSFUNKTION . 32 A) SYSTEMATIK . 32 B) WESEN UND BEDEUTUNG DER NAMENSFUNKTION . 32 C) FEHLENDE NAMENSFUNKTION . 34 D) ZUSAMMENFASSUNG . 35 B. FUNKTIONEN UND RECHTSNATUR DER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 36 I. DIE FUNKTIONEN DER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 36 1. UEBERBLICK . 36 2. DIE IM INTERESSE DES ZEICHENINHABERS GESCHUETZTEN FUNKTIONEN . 37 A) INDIVIDUALISIERUNGSFUNKTION UND UNTERSCHEIDUNGSFUNKTION . 37 XIX INHALTSVERZEICHNIS AA) GRUNDLAGEN . 37 BB) ABGRENZUNG VON DER HERKUNFTSFUNKTION DER MARKE . 41 CC) FUNKTIONSGERECHT . WEITER SCHUTZ . 43 B) GOODWILL-FUNKTION . 43 AA) GRUND UND GRENZEN DES SCHUTZES DER GOODWILL-FUNKTION . . 43 BB) ZUR BEGRUENDUNG . IN . GESETZESMATERIALIEN UND RECHTSPRECHUNG . .45 CC) ZUM BEGRIFF DES GOODWILL . 47 DD) EINZELNE FACETTEN DER GOODWILL-FUNKTION . 48 EE) DIE ZEITLICHE DIMENSION DER GOODWILL-FUNKTION . 52 3. WEITERE FUNKTIONEN DER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN IM ALLGEMEININTERESSE . 53 4. NICHTSINGULAERER CHARAKTER DES KENNZEICHNUNGSMONOPOLS . 56 II. DIE RECHTSNATUR DER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 57 1. IMMATERIALGUETERRECHTE . 57 2. VERFASSUNGSEIGENTUM . 58 3. SCHUTZGUT DER BERUFSFREIHEIT . 58 III. VOR UND NACHTEILE VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN VERGLICHEN MIT EINGETRAGENEN MARKEN . 59 1. VORTEILE DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 59 2. NACHTEILE DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 59 C. SCHUTZ AUSLAENDISCHER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 61 I. ALLGEMEINES . 61 II. HANDELSNAME UND TERRITORIALITAETSPRINZIP . 61 III. GEBOT EINES SCHUTZES IM INLAND GEMAESS ART. 8 PVU . 62 1. ALLGEMEINES . 62 A) INLANDSCHUTZ BEI ERFUELLUNG DER INLAENDISCHEN SCHUTZVORAUSSETZUNGEN . 62 B) KEINE AKZESSORIETAET ZUM HEIMATRECHT . . 63 C) KEIN ERFORDERNIS EINER INLAENDISCHEN ZWEIGSTELLE ODER NIEDERLASSUNG . . . 64 2. BEGRIFF DES HANDELSNAMENS . 64 A) DER HANDELSNAME ALS BEGRIFF DES KONVENTIONSRECHTS . 64 B) NAMENSFUNKTION DES HANDELSNAMENS . 64 C) UNTERNEHMENSKENNZEICHEN OHNE NAMENSFUNKTION . 65 § 3 UNTERNEHMENSKENNZEICHEN MIT NAMENSFUNKTION . 67 A. UEBERBLICK . 68 B. DIE BEZEICHNUNGEN DES UNTERNEHMENSINHABERS . 69 I. DER NAME GEMAESS § 5 ABS. 2 SATZ 1 ALT. 1 MARKENG . 69 1. DER BEGRIFF DES NAMENS . 69 2. DER BUERGERLICHE NAME . 70 A) DIE STRUKTUR DES BUERGERLICHEN NAMENS . 70 B) DER FAMILIENNAME . 71 C) DER VORNAME . 71 3. KUENSTLERNAME UND PSEUDONYM . 72 A) BEGRIFF. . 72 B) SCHUTZ AB AUFNAHME DER BENUTZUNG . 72 C) KEINE STRENGE BESCHRAENKUNG AUF KUENSTLER . 74 D) MEHRERE PSEUDONYME UND KUENSTLERNAMEN IN EINER HAND . 74 E) VORNAMEN UND EINWORTZEICHEN . 75 F) VOR UND FAMILIENNAMEN . 75 4. NAMEN JURISTISCHER PERSONEN UND SONSTIGER PERSONENMEHRHEITEN . 76 5. DER SCHLAGWORTARTIGE NAMENSBESTANDTEIL . 76 6. DAS FIRMENKENNWORT . 76 A) NUMERUS CLAUSUS DER MIT AUFNAHME DER BENUTZUNG ALS NAME UND FIRMA GESCHUETZTEN ZEICHEN . 76 B) ERWERB DER NAMENSMAESSIGEN WIRKUNG DURCH VERKEHRSGELTUNG . 77 AA) AUFRUECKEN VON KENNZEICHEN ZU EINEM GLEICH EINEM NAMEN GESCHUETZTEN FIRMENKENNWORT . 77 XX INHALTSVERZEICHNIS BB) RECHTSGRUNDLAGE . 78 CC) EINZELNE ANWENDUNGSFAELLE . 78 A) FREIGEWAEHLTE FIRMENKENNWORTE . 78 SS) BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICHNUNGEN . 78 Y) WORTMARKEN . 79 8) WERKTITEL . 79 E ) SPITZNAMEN . 79 Y WERBESLOGANS . 80 7. DAS NAMENSKENNWORT . 80 8. TIERNAMEN . 80 9. GEBAEUDEBEZEICHNUNGEN . 81 10. GEOGRAPHISCHE NAMEN . 82 II. DIE FIRMA GEMAESS § 5 ABS. 2 SATZ 1 ALT. 2 MARKENG . 82 1. DER BEGRIFF DER FIRMA . 82 2. DIE FIRMA ALS BEZEICHNUNG DES UNTERNEHMENSINHABERS . 84 3. DIE STRUKTUR DER FIRMA . 87 A) ALLGEMEINES . 87 B) DAS FIRMENSCHLAGWORT ALS TEIL DES FIRMENKERNS . 88 4. ABGRENZUNG ZU ANDEREN ZEICHEN, DIE WEDER FIRMEN NOCH FIRMENBESTANDTEILE SIND . 90 A) DAS NICHT ZUR FIRMA GEHOERENDE FIRMENKENNWORT . 90 B) DAS FIRMENLOGO . 91 C) DAS SOG. FIRMENZEICHEN . 92 III. DER SCHUTZ DES SCHLAGWORTARTIGEN NAMENS UND FIRMENBESTANDTEILS . 93 1. DER SCHLAGWORTARTIGE FIRMENBESTANDTEIL . 93 2. DER SCHLAGWORTARTIGE NAMENSBESTANDTEIL . 95 3. RECHTSENTWICKLUNG . 96 4. GESONDERTER SCHUTZ DES SCHLAGWORTARTIGEN NAMENS UND FIRMENBESTANDTEILS . . 98 5. RECHTSGRUNDLAGE . 99 6. UNSELBSTAENDIGER SCHUTZ . 99 7. ZEITRANG . 100 8. PRAKTISCHE BEDEUTUNG . 101 9. ABGRENZUNG ZUR PRAEGETHEORIE . 101 10. ABGRENZUNG ZUR SELBSTAENDIG KENNZEICHNENDEN STELLUNG . 102 11. VORAUSSETZUNGEN FUER DEN SCHUTZ DES SCHLAGWORTARTIGEN FIRMENBESTANDTEILS . 102 A) VORHANDENSEIN ALS BESTANDTEIL IN DER FIRMA . 102 B) NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT DES BESTANDTEILS . 103 C) BEURTEILUNG EIGNUNG EINES FIRMENBESTANDTEILS ALS SCHLAGWORTARTIGER HIN WEIS . 104 AA) GRUNDSATZ . 104 BB) BEURTEILUNG DURCH DAS GERICHT . 105 D) EINZELNE KRITERIEN FUER DIE EIGNUNG EINES FIRMENBESTANDTEILS ALS SCHLAG WORTARTIGER HINWEIS . 106 AA) KENNZEICHNUNGSKRAFT DES BESTANDTEILS IM VERGLEICH ZU DEN UEBRIGEN 106 BB) ZUR ROLLE BESCHREIBENDER BESTANDTEILE 109 A) VERNACHLAESSIGUNG BESCHREIBENDER BESTANDTEILE . 109 SS) BILDUNG VON SINNEINHEITEN UNTER EINBEZIEHUNG BESCHREI BENDER BESTANDTEILE . 110 CC) . KEIN AUSEINANDERREISSEN VON UNTERSCHEIDUNGSSTIFTENDEN SINNEIN HEITEN . 112 DD) . RECHTSFORMZUSAETZE . 113 EE) .AKADEMISCHE TITEL . 114 FF) .POSITION INNERHALB DER GESAMTBEZEICHNUNG . 114 GG) . LAENGE DER GESAMTBEZEICHNUNG . 115 HH) TATSAECHLICHE VERKEHRSUEBUNG . 115 II) VERKEHRSBEKANNTE KENNZEICHNUNGSGEWOHNHEITEN . 115 JJ) GEBRAUCH DURCH DEN ZEICHENINHABER . 116 XXI INHALTSVERZEICHNIS KK) HERVORHEBUNG DURCH GROSSBUCHSTABEN . 116 11) BUERGERLICHE NAMEN . 116 MM) WOHLKLANG . 119 NN) KUERZE DES BESTANDTEILS . 119 12. VORAUSSETZUNGEN FUER DEN SCHUTZ DES SCHLAGWORTARTIGEN NAMENSBESTANDTEILS . . . 119 C. DIE BESONDERE BEZEICHNUNG EINES GESCHAEFTSBETRIEBS ODER EINES UNTERNEHMENS . 119 I. DAS GESETZGEBERISCHE KONZEPT . 119 II. DIE BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICHNUNG ALS WORTZEICHEN . 122 III. DIE BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICHNUNG ALS OBJEKTBEZEICHNUNG . 122 1. BEZEICHNUNG EINER ORGANISATORISCH-WIRTSCHAFTLICHEN EINHEIT . 122 2. DAS VERHAELTNIS VON BESONDERER GESCHAEFTSBEZEICHNUNG UND DEN BEZEICHNUN GEN DER PERSON DES UNTERNEHMENSINHABERS . 123 A) UNABHAENGIGKEIT VON DER PERSON DES UNTERNEHMENSINHABERS . 123 B) FEHLENDE NAMENSQUALITAET . 125 C) WESENTLICHE NAMENS UND FIRMENBESTANDTEILE ALS BESONDERE GESCHAEFTSBE ZEICHNUNG 125 D) SELBSTAENDIGKEIT UND EIGENES RECHTLICHES SCHICKSAL VON BESONDERER GESCHAEFTSBEZEICHNUNG UND FIRMA . 127 3. MEHRHEIT VON BESONDEREN GESCHAEFTSBEZEICHNUNGEN IN EINER HAND . 128 A) MEHRERE BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICHNUNGEN FUER UNTERSCHIEDLICHE UNTER NEHMEN 128 B) MEHRERE BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICHNUNGEN FUER DASSELBE UNTERNEHMEN . 128 IV. TYPISCHE BEISPIELE FUER BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICHNUNGEN . 130 1. ETABLISSEMENTBEZEICHNUNGEN . 130 2. REISEGEWERBE. 131 3. ENSEMBLEBEZEICHNUNGEN . 131 4. BEZEICHNUNGEN EINZELNER KUENSTLER . 131 5. BEZEICHNUNGEN FUER PRAXEN VON FREIBERUFLERN . 132 6. BEZEICHNUNGEN FUER UNTERNEHMEN GEWERBLICHER DIENSTLEISTER . 132 7. BERGWERKS-UND GUTSBEZEICHNUNGEN . 132 8. WERKS UND FABRIKBEZEICHNUNGEN . 132 9. KONZERNZEICHEN . 132 10. GRUNDSAETZLICH UNBEGRENZTE EINSATZMOEGLICHKEITEN . 133 V. WEITERE TYPEN BESONDERER GESCHAEFTSBEZEICHNUNGEN . 133 1. WORTZEICHEN . 133 A) WORTZEICHEN OHNE BEZUG ZU NAMEN ODER FIRMA DES INHABERS . 133 B) KOMBINATION VON UNTERSCHEIDUNGSKRAEFTIGER UND BESCHREIBENDER BEZEICH NUNG 133 C) ZUR BESONDEREN GESCHAEFTSBEZEICHNUNG AUFGERUECKTE WORTZEICHEN . 133 D) ALTBEKANNTE UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 135 E) VOM VERKEHR VORGENOMMENE VERKUERZUNGEN UND UMGESTALTUNGEN . 136 2. BILDZEICHEN . 137 A) NAMENSMAESSIGE WIRKUNG NUR BEI MOEGLICHKEIT SPRACHLICHER WIEDERGABE 137 B) EINFACHE BILDZEICHEN . 138 C) NICHT EINDEUTIGE BILDZEICHEN, PERSONENABBILDUNGEN UND NAMENSGEBUN DENE BILDDARSTELLUNGEN . 139 D) KOMPLEXE BILDZEICHEN . 142 E) WAPPEN . 144 3. TECHNISCHE ADRESSEN . 144 A) TELEFON UND TELEFAXNUMMER . 144 B) TELEGRAMMADRESSE UND FERNSCHREIBKENNUNG . 145 AA) ALLGEMEINES . 145 BB) DIE TELEGRAMMADRESSE . 146 C) DIE FERNSCHREIBKENNUNG . 146 D) DIE E-MAIL-ADRESSE . 147 E) DER INTERNET-DOMAINNAME . 147 AA) ALLGEMEINES . 147 XXII INHALTSVERZEICHNIS BB) FEHLENDE NAMENSFUNKTION GENERISCHER DOMAINNAMEN . 149 CC) ADRESSBEZEICHNUNG . 149 DD) DAS VIRTUELLE LADENSCHILD . 150 EE) DIENSTLEISTUNGSMARKE . 151 § 4 UNTERNEHMENSKENNZEICHEN OHNE NAMENSFUNKTION . 152 A. BEGRIFF UND GESETZGEBERISCHE KONZEPTION . 153 I. SYSTEMATIK . 153 1. GESCHAEFTSABZEICHEN UND SONSTIGE BETRIEBLICHE UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN . 153 2. FEHLENDE NAMENSFUNKTION . 153 3. KENNZEICHEN EINES UNTERNEHMENS ODER SELBSTAENDIG BEZEICHNUNGSFAEHIGEN UNTER NEHMENSTEILS . 154 4. VERKEHRSGELTUNG . 154 II. PRAKTISCHE BEDEUTUNG . 155 III. RECHTSENTWICKLUNG . 155 1. SCHUTZ VISUELL WIRKENDER UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN DURCH § 16 ABS. 3 SATZ 1 UWG VON 1909 . 155 2. ERWEITERUNG DES SCHUTZES AUCH AUF ALLE NICHT VISUELL WIRKENDE ZEICHEN . 158 IV. VERHAELTNIS ZUR BENUTZUNGSMARKE GEMAESS § 4 NR. 2 MARKENG . 159 V. ERFORDERNIS DER BESTIMMTHEIT . 160 VI. KEIN ERFORDERNIS GRAPHISCHER DARSTELLBARKEIT . 161 VII. KEIN ERFORDERNIS EINER NEUHEIT ODER EIGENART . 161 B. VOM SCHUTZ AUSGESCHLOSSENE ZEICHEN . 161 I. ALLGEMEINGUT . 161 II. TECHNISCH BEDINGTE FORMEN UND GESTALTUNGEN . 162 III. GESCHAEFTSIDEEN . 163 IV. VON KONKURRIERENDEN UNTERNEHMEN BENUTZTE VERBANDSZEICHEN . 163 C. DIE GESCHAEFTSABZEICHEN GEMAESS § 5 ABS. 2 SATZ 2 ALT. 1 MARKENG . 164 D. SONSTIGE BETRIEBLICHE UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN GEMAESS § 5 ABS. 2 SATZ 2 ALT. 2 MARKENG . 174 I. VISUELL WAHRNEHMBARE ZEICHEN . 174 II. NICHT VISUELL WIRKENDE ZEICHEN . 180 § 5 DIE NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT ALS SCHUTZVORAUSSETZUNG DER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN MIT NAMENSFUNKTION . 182 A. GRUNDLAGEN . 183 I. DIE NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT ALS UNGESCHRIEBENE SCHUTZVORAUSSETZUNG. 183 II. ERWERB DER NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT DURCH VERKEHRSGELTUNG . 185 III. DIE NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT ALS KOMPLEXER RECHTSBEGRIFF . 186 IV. DIE NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT IM VERHAELTNIS ZUR UNTERSCHEIDUNGSKRAFT IN § 8 ABS. 2 NR. 1 MARKENG . 187 1. UNTERSCHIEDLICHER BEGRIFFSGEHALT . 187 2. KEINE DIREKTE ODER ANALOGE ANWENDUNG DER EINTRAGUNGSHINDERNISSE DES § 8 ABS. 2 NR. 1-3 MARKENG . 188 3. EIGENSTAENDIGE MASSSTAEBE FUER DIE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT VON UNTERNEHMENSKENN ZEICHEN . 189 B. DIE VIER KOMPONENTEN DER NAMENSMAESSIGEN UNTERSCHEIDUNGSKRAFT . 191 I. DIE UNTERSCHEIDUNGSEIGNUNG (UNTERSCHEIDUNGSKRAFT IM ENGEREN SINNE) . 191 1. DIE UNTERSCHEIDUNGSEIGNUNG ALS INDIVIDUALISIERUNGS UND UNTERSCHEIDUNGS MOEGLICHKEIT . 191 2. DIE UNTERSCHEIDUNGSEIGNUNG ALS POTENTIELLE HINWEISKLARHEIT . 193 II. DAS FREIHALTEBEDUERFNIS . 193 1. DIE BEDEUTUNG DES FREIHALTEBEDUERFNISSES . 193 2. FREIHALTEBEDUERFNIS UND FREIHALTEINTERESSE . 195 3. BEGRIFFLICHE ABGRENZUNG VON FREIHALTEBEDUERFNIS UND FEHLENDER UNTERSCHEI DUNGSEIGNUNG . 195 XXIII INHALTSVERZEICHNIS III. DIE SPRACHUEBLICHKEIT . 197 IV. DIE GERADE NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT . 198 1. DIE NAMENSMAESSIGE WIRKUNG . 198 2. DIE INDIVIDUALISIERUNG DURCH SPRACHE ALS WESEN DES NAMENS . 199 3. ABGRENZUNG VON ZEICHEN MIT NAMENSMAESSIGER WIRKUNG ZU ZEICHEN, DENEN DIE NAMENSMAESSIGE WIRKUNG FEHLT . 200 A) WOERTER . 200 B) NICHT: BILDZEICHEN . 200 C) NICHT: DREIDIMENSIONALE GESTALTUNGEN . 202 D) NICHT: FARBZEICHEN . 202 E) NICHT: WORT-/BILDZEICHEN . 202 F) NICHT: KLANGLICH-AKUSTISCHE ZEICHEN . 203 G) BUCHSTABENKOMBINATIONEN UND ABKUERZUNGEN ALS WORTZEICHEN . 203 H) EINZELBUCHSTABEN, ZAHLEN, KOMBINATIONEN VON BUCHSTABEN UND ZAH LEN SOWIE SONDERZEICHEN . 205 4. ERWERB NAMENSMAESSIGER WIRKUNG DURCH VERKEHRSGELTUNG . 207 C. DIE BEURTEILUNG DER NAMENSMAESSIGEN UNTERSCHEIDUNGSKRAFT IN DER PRAXIS . 207 I. DIE BEURTEILUNG DER NAMENSMAESSIGEN UNTERSCHEIDUNGSKRAFT ALS AUFGABE DES VERLET ZUNGSRICHTERS . 207 1. KEINE BINDUNG AN EINTRAGUNGSENTSCHEIDUNGEN . 207 A) GRUNDSATZ . 207 B) HANDELSREGISTER . 207 C) MARKENREGISTER . 209 2. RECHTSNATUR . 209 3. BEURTEILUNGSMASSSTAB . 210 4. MASSGEBLICHER ZEITPUNKT . 212 II. ZUSAMMENHANG VON UNTERSCHEIDUNGSKRAFT UND GESCHAEFTSGEGENSTAND . 212 III. GRUNDSATZ: NUR DAS FEHLEN JEGLICHER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT HINDERT DEN SCHUTZ . 213 IV. DIE DICHOTOMIE VON BESCHREIBENDEN ANGABEN UND PHANTASIEZEICHEN . 213 V FALLGRUPPEN . 214 1. BESCHREIBENDE ANGABEN . 214 A) GRUNDSATZ . 214 B) ERMITTLUNG DES BEDEUTUNGSGEHALTS . 214 C) BESCHREIBUNG DES GESCHAEFTSGEGENSTANDES . 216 AA) GRUNDSAETZE . 216 BB) KASUISTIK . 218 D) ANGABEN UEBER EINZELNE GESCHAEFTSVORFAELLE UND ANGEBOTSBESTANDTEILE . . 219 AA) GRUNDSAETZE 219 BB) KASUISTIK . 221 E) ANGABEN UEBER DIE ABNEHMERKREISE UND DIE BESTIMMUNG DER UNTERNEH MENSLEISTUNG . 221 F) GEOGRAPHISCHE ANGABEN . 222 G) ABKUERZUNGEN UND BUCHSTABENKOMBINATIONEN . 226 AA) ALLGEMEINES . 226 BB) SACHBEZEICHNUNG . IN . KOMBINATION MIT DEREN ANFANGSBUCHSTABEN . . 228 2. PHANTASIEZEICHEN . 229 A) GRUNDSATZ . 229 B) ABSOLUTE PHANTASIEZEICHEN . 230 C) RELATIVE PHANTASIEZEICHEN . 230 3. MEHRDEUTIGKEIT DER BEGRIFFSWIRKUNG . 232 A) UNTERSCHEIDUNGSKRAFT BEI MEHRDEUTIGKEIT . 232 AA) GRUNDSAETZE . 232 BB) KASUISTIK . 233 B) ANPREISUNGEN UND UNIVERSALE BESCHREIBUNGSWIRKUNG . 235 AA) WERBEUEBLICHE ANPREISUNGEN . 235 BB) UNIVERSALE BESCHREIBUNGSWIRKUNG . 236 4. SPRECHENDE UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 237 XXIV INHALTSVERZEICHNIS A) GRUNDSAETZE . 237 B) KASUISTIK . 239 5. VERFREMDUNGEN VON BESCHREIBENDEN ANGABEN UND GATTUNGSBEZEICHNUNGEN. . . 242 A) UNTERSCHEIDUNGSKRAFT DURCH VERFREMDUNG 242 B) NOTWENDIGER GRAD DER VERFREMDUNG . 243 AA) UNTERSCHEIDUNGSKRAFT BEI MERKLICHEN . ABWEICHUNGEN . 243 BB) KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT BEI UNMERKLICHEN . VERFREMDUNGEN . . . 244 A) SCHRIFTBILDLICHER EINDRUCK . 244 SS) HOEREINDRUCK . 245 6. UNTERSCHEIDUNGSKRAFT BEI KOMBINATIONEN VON BESCHREIBENDEN ANGABEN . 246 A) GRUNDLAGEN . 246 B) KRITERIEN FUER DIE BESCHREIBUNGSEIGNUNG . 249 AA) KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT BEI ZWANGLOSER ABLEITBARKEIT AUS DEM ALLGEMEINEN WORTSCHATZ . 249 BB) KOMBINATION MIT EINER ORTSBEZEICHNUNG . 249 CC) WEITERE HAEUFIGE FAELLE . 251 DD) UNTERSCHEIDUNGSKRAFT TROTZ MOEGLICHER . BEGRIFFSANALYSE . 253 C) ANWENDUNGSFAELLE AUS DER RECHTSPRECHUNG . 253 AA) VORHANDENE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT . 253 BB) FEHLENDE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT . 256 7YY FEHLENDE NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT BEI UEBLICH GEWORDENEN BEZEICH NUNGEN . 258 8. UNTERSCHEIDUNGSKRAFT FREMDSPRACHIGER BEGRIFFE . 260 A) DEUTSCHE FREMDWOERTER UND GEBRAEUCHLICHE FREMDSPRACHIGE BEGRIFFE . . 260 B) FREMDSPRACHIGE BEGRIFFE MIT KONTEXTBINDUNG 260 C) LEICHTVERSTAENDLICHE FREMDSPRACHIGE BEGRIFFE . 261 D) FREMDSPRACHIGE BEGRIFFE ALS PHANTASIEBEGRIFFE . 264 E) FREIHALTEBEDUERFNIS BEI FREMDSPRACHIGEN ANGABEN . 265 9. . FAMILIENNAMEN . 266 A) FAMILIENNAMEN ALS GRUNDSAETZLICH UNTERSCHEIDUNGSKRAEFTIGE UNTERNEH MENSKENNZEICHEN . 266 B) ALLERWELTSNAMEN . 267 C) FAMILIENNAMEN MIT BESCHREIBENDEM BEZUG . 267 AA) BERUFSBEZEICHNUNGEN . 267 BB) NAMENSTRAEGER ALS GEGENSTAND DER UNTERNEHMENSLEISTUNG . 267 CC) NAME ALS EIGENSCHAFTSWORT . 268 D) ORTSBEZEICHNUNGEN ALS FAMILIENNAMEN . 268 E) UMBILDUNG DES FAMILIENNAMENS ZUR BESCHREIBENDEN ANGABE . 269 10. . VORNAMEN . 269 11. BESONDERHEITEN BEI VERWENDUNG EINER BEZEICHNUNG FUER PLATZGESCHAEFTE . 270 A) OERTLICHE ALLEINSTELLUNG ALS VORWEGGENOMMENE VERKEHRSGELTUNG . 270 B) FALLGRUPPEN 273 AA) ETABLISSEMENTBEZEICHNUNGEN VON HOTELS 273 BB) ETABLISSEMENTBEZEICHNUNGEN VON GASTSTAETTEN 273 CC) BEZEICHNUNGEN VON THEATERN 274 DD) ETABLISSEMENTBEZEICHNUNGEN VON APOTHEKEN 274 EE) BEZEICHNUNGEN VON KRANKENHAEUSERN UND KLINIKEN 274 FF) ORTSGEBUNDENE UNTERNEHMEN UNTER GEBAEUDEBEZEICHNUNGEN. . . . . 275 GG) BEZEICHNUNGEN VON SPORTSTAETTEN, KULTUR UND VERANSTALTUNGSZENT REN 275 HH) BEZEICHNUNGEN VON FLUGHAEFEN 276 II) BEZEICHNUNGEN VON STADTWERKEN . 276 JJ) BRAUEREIEN MIT ORTSBEZEICHNUNGEN . 276 KK) MINERALQUELLEN 277 11) BEZEICHNUNGEN FUER PRAXEN VON FREIBERUFLERN . 277 12. BESONDERHEITEN DER VERKEHRSAUFFASSUNG BEI VERBANDS UND VEREINSNAMEN . 278 A) GRUNDSAETZE 278 XXV INHALTSVERZEICHNIS B) KASUISTIK . 278 § 6 DIE VERKEHRSGELTUNG . 280 A. BEGRIFF UND VORAUSSETZUNGEN DER VERKEHRSGELTUNG . 281 I. DIE VERKEHRSGELTUNG ALS VORAUSSETZUNG FUER DEN SCHUTZ ALS UNTERNEHMENSKENNZEI CHEN . 281 II. DIE VERKEHRSGELTUNG ALS TRADITIONELLER WETTBEWERBS UND ZEICHENRECHTLICHER BEGRIFF. 283 1. SUMME GLEICHGERICHTETER ASSOZIATIONEN ALS FOLGE DER BENUTZUNG IM VERKEHR . . 283 2. ABGRENZUNG ZUR VERKEHRSGELTUNG BEI DER BENUTZUNGSMARKE . 285 III. DAS VERHAELTNIS VON VERKEHRSGELTUNG UND GESTEIGERTER KENNZEICHNUNGSKRAFT . 285 IV. REGIONAL BEGRENZTE VERKEHRSGELTUNG . 286 V VERKEHRSGELTUNG IN EINER MONOPOLSITUATION? . 287 1. ALLGEMEINES . 287 2. GESETZLICHE MONOPOLE . 288 3. FAKTISCHE MONOPOLE . 288 VI. VERKEHRSGELTUNG VON ZEICHENBESTANDTEILEN UND TEILEN VON ZEICHENKOMBINATIONEN 289 VII. VERKEHRSGELTUNG BEI MODERNISIERTEN ZEICHEN 289 VIII. VERKEHRSGELTUNG BEI GEMEINSCHAFTLICHER ZEICHENNUTZUNG . 290 IX. DAS VERHAELTNIS VON VERKEHRSGELTUNG UND VERKEHRSDURCHSETZUNG EINGETRAGENER MAR KEN . 291 1. VERKEHRSGELTUNG ALS BEGRIFF DES NATIONALEN, NICHT HARMONISIERTEN RECHTS . 291 2. VERKEHRSDURCHSETZUNG ALS ERWERB VON UNTERSCHEIDUNGSKRAFT . 292 A) SYSTEMATIK DER MARKENRL . 292 B) RICHTLINIENKONFORME INTERPRETATION . 292 C) KEINE WECHSELWIRKUNG MIT BESTEHENDEM FREIHALTEBEDUERFNIS . 292 D) DIE CHIEMSEE-KRITERIEN . 293 3. BEDEUTUNG DER EUROPAEISCHEN GRUNDSAETZE IM NICHT HARMONISIERTEN BEREICH . . . 295 A) MITTELBARER RUECKGRIFF AUF DIE CHIEMSEE-KRITERIEN 295 B) ZU DEN EINZELNEN KRITERIEN IN IHRER ANWENDUNG AUF UNTERNEHMENSKENN ZEICHEN 296 AA) INTENSITAET, GEOGRAPHISCHE VERBREITUNG UND DAUER DER BENUTZUNG . 296 BB MARKTERFOLG 298 CC) WERBEAUFWAND 298 DD) ANTEIL DER BETEILIGTEN VERKEHRSKREISE, DER DAS ZEICHEN EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN ODER SEINEM INHABER ZUORDNET 299 EE) ERKLAERUNGEN VON IHKS ODER ANDEREN BERUFSVERBAENDEN 300 FF) ZEUGEN 300 GG) WEITERE ANHALTSPUNKTE FUER EINE ERREICHTE VERKEHRSGELTUNG 300 C) SELBSTAENDIGE ROLLE DES FREIHALTEBEDUERFNISSES . 301 B. DIE BEURTEILUNG DER VERKEHRSGELTUNG . 302 I. RECHTSFRAGE . 302 II. MASSGEBLICHKEIT DER VERKEHRSAUFFASSUNG . 302 III. DARLEGUNGS UND BEWEISLAST . 302 IV. MASSGEBLICHER ZEITPUNKT . 302 V. BEURTEILUNG DER VERKEHRSAUFFASSUNG DURCH DAS GERICHT . 302 1. TATRICHTERLICHE WUERDIGUNG . 302 2. DIE BETEILIGTEN VERKEHRSKREISE . 303 A) ERMITTLUNG DER BETEILIGTEN VERKEHRSKREISE . 303 B) ABNEHMERKREISE . 304 C) BEDEUTUNG WEITERER VERKEHRSKREISE . 305 3. DEMOSKOPISCHE GUTACHTEN ALS HILFE ZU ERMITTLUNG DER VERKEHRSAUFFASSUNG . . . 306 A) ERFORDERLICHKEIT EINES DEMOSKOPISCHEN GUTACHTENS . 306 B) GEGENSTAND DER BEFRAGUNG . 308 C. KONKRETISIERUNG DER ANFORDERUNGEN AN DIE VERKEHRSGELTUNG BEIM UNTERNEHMENSKENNZEI CHEN . 309 I. DER ZUORDNUNGSGRAD ALS KRITERIUM DER VERKEHRSGELTUNG . 309 XXVI INHALTSVERZEICHNIS 1. BEKANNTHEITS-, KENNZEICHNUNGS- UND ZUORDNUNGSGRAD . 309 2. DER ZUORDNUNGSGRAD ALS MASSGEBLICHE GROESSE . 309 3. FEHLERTOLERANZEN . 310 II. DER FUER DEN NICHT UNERHEBLICHEN TEIL ZU FORDERNDE FUNKTIONSSPEZIFISCHE ZUORD NUNGSGRAD . 310 1. ALLGEMEINES . 310 2. ERWERB VON NAMENSMAESSIGER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT BEI BESCHREIBENDEN ANGA BEN UND UEBLICHEN BEZEICHNUNGEN ALS UNTERNEHMENSKENNZEICHEN MIT NAMENSFUNKTION GEMAESS § 5 ABS. 2 SATZ 1 MARKENG . 310 A) FUNKTION DER VERKEHRSGELTUNG . 310 B) ANFORDERUNGEN AN DEN ZUORDNUNGSGRAD . 313 3. UEBERWINDUNG DES FREIHALTEBEDUERFNISSES AN EINER VOM VERKEHR ALS PHANTASIE BEGRIFF VERSTANDENEN SACHBEZEICHNUNG ZUM SCHUTZ ALS UNTERNEHMENSKENNZEI CHEN MIT NAMENSFUNKTION GEMAESS § 5 ABS. 2 SATZ 1 MARKENG . 314 A) FUNKTION DER VERKEHRSGELTUNG . 314 B) ANFORDERUNGEN AN DEN ZUORDNUNGSGRAD . 314 4. ERWERB DER NAMENSMAESSIGEN WIRKUNG BEI FIRMENKENNWORTEN, NAMENSKENN WORTEN, ZUSAETZLICHEN GESCHAEFTSBEZEICHNUNGEN UND ZUR BESONDEREN GESCHAEFTSBEZEICHNUNG AUFRUECKENDEN WORTZEICHEN . 314 A) FUNKTION DER VERKEHRSGELTUNG . 314 B) ANFORDERUNGEN AN DEN ZUORDNUNGSGRAD . 316 AA) MEINUNGSSTAND . 316 BB) EINFACHE VERKEHRSGELTUNG BEI VON HAUS AUS UNTERSCHEIDUNGSKRAEFTI GEN ZEICHEN . 316 CC) QUALIFIZIERTE VERKEHRSGELTUNG BEI VON HAUS AUS NICHT UNTERSCHEI DUNGSKRAEFTIGEN ZEICHEN . 317 5. ERREICHEN DER NAMENSFUNKTION EINES BILDZEICHENS ZUM SCHUTZ ALS BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICHNUNG . 317 A) FUNKTION DER VERKEHRSGELTUNG . 317 B) ANFORDERUNGEN AN DIE VERKEHRSGELTUNG . 318 AA) LESBARKEIT 318 BB) ZUORDNUNG ZU EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN . 318 6. ERWERB VON UNTERSCHEIDUNGSKRAFT BEI UNTERNEHMENSKENNZEICHEN OHNE NAMENSFUNKTION GEMAESS § 5 ABS. 2 SATZ 2 MARKENG . 318 A) FUNKTION DER VERKEHRSGELTUNG . 318 B) ANFORDERUNGEN AN DEN ZUORDNUNGSGRAD . 319 AA) ALLGEMEINES . 319 BB) ZEICHEN MIT UNTERSCHEIDUNGSEIGNUNG . 319 CC) ZEICHEN OHNE UNTERSCHEIDUNGSEIGNUNG . 319 DD) FARBZEICHEN . 320 EE) BESONDERHEITEN BEI PRODUKTFORMEN . 321 § 7 DIE BEFUGTE BENUTZUNG . 323 A. DIE BEFUGTE BENUTZUNG ALS UNGESCHRIEBENES TATBESTANDSMERKMAL . 324 I. LUECKE IM GESETZESTEXT . 324 II. UNGESCHRIEBENES TATBESTANDSMERKMAL . 325 III. DARLEGUNGS UND BEWEISLAST . 326 IV. MASSGEBLICHER ZEITPUNKT . 326 V. ABGRENZUNG ZU ANDEREN RECHTSINSTITUTEN . 327 1. ABGRENZUNG ZUR PRIORITAET . 327 2. ABGRENZUNG ZUM RECHT DER GLEICHNAMIGEN . 328 B. DIE AUSFUELLUNG DES UNGESCHRIEBENEN TATBESTANDSMERKMALS DER BEFUGTEN BENUTZUNG . . . 328 I. BESONDERHEITEN FUER NAME UND FIRMA . 328 1. NAMEN . 328 A) BUERGERLICHER NAME . 328 B) KUENSTLERNAME UND PSEUDONYM . 328 XXVII INHALTSVERZEICHNIS C) NAMEN VON JURISTISCHEN PERSONEN UND PERSONENMEHRHEITEN . 329 AA) RECHTSFAEHIGER VEREIN . 329 BB) JURISTISCHE PERSONEN DES OEFFENTLICHEN RECHTS . 329 CC) NICHT RECHTSFAEHIGE VEREINE . 329 DD) GESELLSCHAFTEN BUERGERLICHEN RECHTS . 329 EE) PARTNERSCHAFTEN . 330 FF) PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFTEN. MIT BESCHRAENKTER BERUFSHAFTUNG . . 330 2. FIRMA . 330 A) ALLGEMEINES . 330 B) DIE KAUFMANNSEIGENSCHAFT ALS VORAUSSETZUNG FUER DEN FIRMENSCHUTZ . 331 AA) ALLGEMEINES . 331 BB) ISTKAUFMANN . 332 CC) KANNKAUFMANN . 333 DD) FORMKAUFMANN . 333 EE) KEINE KONZERNFIRMA . 334 C) MOEGLICHKEITEN DER FIRMENBILDUNG . 334 AA) WAHLFREIHEIT BEI DER BILDUNG DES FIRMENKERNS . 334 BB) PERSONENFIRMA . 335 CC) SACHFIRMA . 336 DD) PHANTASIEFIRMA . 337 EE) MISCHFORMEN . 337 D) ZWINGENDE RECHTSFORMZUSAETZE . 337 E) KENNZEICHNUNGSEIGNUNG UND UNTERSCHEIDUNGSKRAFT . 338 AA) KENNZEICHNUNGSEIGNUNG . 338 BB) UNTERSCHEIDUNGSKRAFT . 341 CC) ANWENDUNG DES § 18 ABS. 1 HGB AUF DEUTSCHE ZWEIGNIEDERLAS SUNGEN AUSLAENDISCHER KAUFLEUTE . 343 F) FIRMENWAHRHEIT UND IRREFUEHRUNGSVERBOT . 343 AA) DER BEGRIFF DER FIRMENWAHRHEIT . 343 BB) DAS IRREFUEHRUNGSVERBOT DES § 18 ABS. 2 . HGB ALS STANDORT DER FIR MENWAHRHEIT . 344 A) INHALT . 344 SS) UNBEFUGTE BENUTZUNG BEI . VERSTOSS. GEGEN § 18 ABS. 2 HGB 346 CC) . ANWENDUNG DES § 18 ABS. 2 HGB . AUF . DEUTSCHE ZWEIGNIEDERLAS SUNGEN AUSLAENDISCHER KAUFLEUTE . 346 G) FIRMENBESTAENDIGKEIT . 347 H) FIRMENEINHEIT . 347 I) FIRMENAUSSCHLIESSLICHKEIT GEMAESS § 30 HGB . 348 J) FIRMENOEFFENTLICHKEIT UND PFLICHT ZUR ANMELDUNG DER FIRMA GEMAESS §§29, 31 HGB 351 II. ALLGEMEINE REGELN FUER ALLE UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 353 1. IRREFUEHRUNG (§ 5 ABS. 1 UND 2 UWG) . 353 A) DIE BENUTZUNG EINES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS ALS IRREFUEHRENDE GESCHAEFTLICHE HANDLUNG I.S.D. § 5 ABS. 1 UND 2 UWG 353 AA) ALLGEMEINES 353 BB) GESCHAEFTLICHE RELEVANZ 355 B) EINZELNE FALLGRUPPEN . 356 AA) IRREFUEHRUNG UEBER DIE RECHTSFORM . 356 BB) IRREFUEHRUNG UEBER GROESSE, BEDEUTUNG ODER HERSTELLEREIGENSCHAFT DES UNTERNEHMENS . 357 CC) IRREFUEHRUNG UEBER GEGENSTAND UND . LEISTUNGSANGEBOT . 359 DD) IRREFUEHRUNG UEBER DIE EIGENSCHAFT ALS HANDWERKSBETRIEB ODER VER KAEUFER HANDWERKLICH HERGESTELLTER PRODUKTE . 361 EE) IRREFUEHRUNG UEBER DIE TRADITION . 361 FF) IRREFUEHRUNG UEBER QUALIFIKATION UND VERTRAUENSWUERDIGKEIT .363 A) DOKTORTITEL . 363 SS) WEITERE AKADEMISCHE GRADE . 365 XXVIII INHALTSVERZEICHNIS Y) SOGENANNTE ADELSTITEL UND ADELSPRAEDIKATE . 366 GG) IRREFUEHRUNG UEBER GEOGRAPHISCHE BEZUEGE . 366 A) GEOGRAPHISCHE ANGABEN . 366 SS) VERWENDUNG FREMDSPRACHIGER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . . . 368 HH) IRREFUEHRUNG UEBER . OEFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTER . 369 II) IRREFUEHRUNG UEBER . GEWINNERZIELUNGSABSICHT . 371 JJ) IRREFUEHRUNG UEBER . DEN INHABER . 372 KK) IRREFUEHRUNG UEBER . BESTEHENDE MARKENEINTRAGUNG . 372 2. HERVORRUFEN EINER VERWECHSLUNGSGEFAHR BZW. IRREFUEHRUNG UEBER UNTERNEH MENSZUSAMMENHAENGE (§ 5 ABS. 1 UND 2 NR. 1 BZW. ABS. 3 NR. 1 UWG) . 372 A) ALLGEMEINES UND RECHTSENTWICKLUNG . 372 B) NEBENEINANDER VON KENNZEICHENRECHT UND LAUTERKEITSRECHT . 374 C) SCHUTZ VOR RELEVANTEN IRREFUEHRUNGEN DURCH DAS LAUTERKEITSRECHT . 374 D) VERWECHSLUNGSGEFAHR MIT EINEM KENNZEICHEN EINES MITBEWERBERS . 375 AA) KENNZEICHEN . 375 BB) MITBEWERBEREIGENSCHAFT DES KENNZEICHENINHABERS . 377 CC) VERWECHSLUNGSGEFAHR . 378 A) BEGRIFF DER VERWECHSLUNGSGEFAHR UND VERHAELTNIS ZUM KENN ZEICHENRECHT . 378 SS) DIE PRAKTISCHE HANDHABUNG DER VERWECHSLUNGSGEFAHR I.S. D. . § 5 ABS. 3 NR. 1 UWG . 380 AA) ZEICHENAEHNLICHKEIT . 380 SSSS KENNZEICHNUNGSKRAFT . 381 YY) KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG . 381 E) BERUECKSICHTIGUNG DER SCHUTZSCHRANKEN DES § 23 MARKENG . 381 3. IRREFUEHRUNG IM ZUSAMMENHANG MIT VOM URSPRUENGLICHEN INHABER NICHT MEHR BENUTZTEN KENNZEICHEN . 381 4. GEGEN DIE OEFFENTLICHE ORDNUNG VERSTOSSENDE UND SITTENWIDRIGE KENNZEICHEN . . 383 A) ALLGEMEINES 383 B) VERSTOSS GEGEN DIE OEFFENTLICHE ORDNUNG . 383 C) VERSTOSS GEGEN DIE GUTEN SITTEN . 384 5. MIT AMTLICHEN ZEICHEN UEBEREINSTIMMENDE ZEICHEN . 388 A) HOHEITSZEICHEN . 388 B) PRUEF UND GEWAEHRZEICHEN . 390 C) WAPPEN, FLAGGEN UND ANDERE KENNZEICHEN . 391 D) SCHUTZ FUER DEN BERECHTIGTEN DES AMTLICHEN ZEICHENS . 391 6. SONSTIGE BENUTZUNGSVERBOTE IM OEFFENTLICHEN INTERESSE . 391 7. BOESGLAEUBIGE BENUTZUNGSAUFNAHME . 391 8. URHEBERRECHTLICH GEMEINFREIE WERKE . 392 9. GERICHTLICHES VERBOT DER ZEICHENNUTZUNG . 392 10. BEHOERDLICHES VERBOT DER ZEICHENNUTZUNG . 392 11. FEHLEN EINER BEHOERDLICHEN ERLAUBNIS . 393 12. FEHLEN EINER GEWERBEANMELDUNG . 393 § 8 DIE SCHUTZENTSTEHUNG . 394 A. UEBERBLICK . 395 I. ENTSTEHEN DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS DURCH TATSAECHLICHE HANDLUNGEN . 395 1. ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN DER SCHUTZENTSTEHUNG . 395 2. BESONDERE VORAUSSETZUNGEN DER SCHUTZENTSTEHUNG . 396 3. RECHTSFRAGE . 396 4. DARLEGUNGS UND BEWEISLAST . 396 B. BENUTZUNG ALS UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 397 I. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN MIT NAMENSFUNKTION UND UNTERSCHEIDUNGSKRAFT VON HAUS AUS . 397 1. GRUNDSATZ: SCHUTZ DURCH NAMENSMAESSIGEN SCHLICHTEN GEBRAUCH . 397 2. ANFORDERUNGEN AN DIE BENUTZUNGSAUFNAHME . 398 XXIX INHALTSVERZEICHNIS A) NAMENSMAESSIGE BENUTZUNG . 398 AA) GRUNDSATZ . 398 BB) BENUTZUNG ALS NAME . 398 CC) BENUTZUNG ALS FIRMA . 398 DD) BENUTZUNG ALS FIRMEN ODER NAMENSKENNWORT . 398 EE) BENUTZUNG ALS BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICHNUNG . 399 B) FORMEN DER NAMENSMAESSIGEN BENUTZUNG . 400 C) REIN MARKENMAESSIGE BENUTZUNG NICHT AUSREICHEND . 402 D) KENNZEICHEN-MERCHANDISING NICHT AUSREICHEND . 404 II. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN MIT NAMENSFUNKTION, ABER OHNE NAMENSMAESSIGE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT VON HAUS AUS . 405 1. GRUNDSATZ: SCHUTZ DURCH QUALIFIZIERTEN GEBRAUCH . 405 2. ANFORDERUNGEN AN DIE VERKEHRSGELTUNG . 406 III. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN OHNE NAMENSFUNKTION . 406 1. GRUNDSATZ: SCHUTZ DURCH QUALIFIZIERTEN GEBRAUCH . 406 2. ANFORDERUNGEN AN DIE VERKEHRSGELTUNG . 407 C. BENUTZUNG IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR IM INLAND . 407 I. DIE BENUTZUNG EINES KENNZEICHENS IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR ALS GESETZLICHE SCHUTZVORAUSSETZUNG . 407 1. ALLGEMEINES . 407 2. DARLEGUNGS UND BEWEISLAST . 408 II. DER BEGRIFF DES GESCHAEFTLICHEN VERKEHRS . 408 1. EINFLUSS DES HARMONISIERTEN RECHTS . 408 2. WEITE AUSLEGUNG . 409 III. ABGRENZUNG VON PRIVATEN HANDLUNGEN . 410 1. GRUNDSATZ . 410 2. VERMOEGENSVERWALTUNG UND GESCHAEFTSFUEHRUNG . 410 3. GEMEINNUETZIGE VEREINE . 411 4. KARITATIVE TAETIGKEITEN . 412 5. POLITISCHE, KIRCHLICHE UND KOMMUNIKATIVE TAETIGKEITEN . 412 IV ABGRENZUNG VON HOHEITLICHEN HANDLUNGEN . 412 V BENUTZUNG FUER EINEN KONKRETEN GESCHAEFTSGEGENSTAND . 414 VI . AUSSENWIRKUNG . 414 1. AUSSEN WIRKSAMES HANDELN GEGENUEBER DRITTEN . 414 2. BETRIEBSINTERNE HANDLUNGEN . 414 3. HANDLUNGEN INNERHALB EINES KONZERNVERBUNDES . 414 4. TAETIGKEIT VON HOLDINGGESELLSCHAFTEN . 415 VII. BENUTZUNGSAUFNAHME DURCH UNTERNEHMENSINHABER . 418 1. BENUTZUNG DURCH DEN UNTERNEHMENSINHABER SELBST . 418 2. BENUTZUNG DURCH ANGESTELLTE UND BEDIENSTETE . 419 3. BENUTZUNG DURCH REPRAESENTANTEN . 419 VIII. AUF KONTINUITAET ANGELEGTE BENUTZUNG . 420 1. BEGINN EINER DAUERHAFTEN WIRTSCHAFTLICHEN BETAETIGUNG . 420 2. HANDLUNGEN IN EINEM GESCHAEFTLICHEN VORBEREITUNGSSTADIUM . 421 A) GRUNDSATZ . 421 B) KASUISTIK . 422 AA) AUSREICHENDE . BENUTZUNGSHANDLUNGEN . IM . VORBEREITUNGSSTADIUM . . . 422 BB) NICHT AUSREICHENDE BENUTZUNGSHANDLUNGEN IM VORBEREITUNGSSTA DIUM . 423 CC) WARENPRODUKTION . 424 DD) REGISTRIERUNG UND ERWERB VON DOMAINNAMEN . 424 EE) VORBEREITUNG EINER UMFIRMIERUNG ODER UMBENENNUNG . 424 3. ERFORDERNIS EINER BEHOERDLICHEN ERLAUBNIS . 425 IX. UNABHAENGIGKEIT DER BENUTZUNGSAUFNAHME VON EINER REGISTEREINTRAGUNG . 425 1. . HANDELSREGISTER . 425 A) BENUTZUNG IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR OHNE EINTRAGUNG IM HANDELSREGIS TER AUSREICHEND . 425 XXX INHALTSVERZEICHNIS B) EINTRAGUNG IM HANDELSREGISTER OHNE BENUTZUNG IM GESCHAEFTLICHEN VER KEHR NICHT AUSREICHEND . 426 2. VEREINSREGISTER . 428 X. BENUTZUNG IM INLAND . 428 1. INLAENDISCHE BENUTZUNG ALS SCHUTZVORAUSSETZUNG . 428 2. INLAENDISCHE BENUTZUNG DURCH DEUTSCHE UNTERNEHMENSINHABER . 428 3. INLAENDISCHE BENUTZUNG AUSLAENDISCHER HANDELSNAMEN . 429 A) INLAENDISCHE BENUTZUNG ALS GENERELLES ERFORDERNIS FUER ALLE AUSLAENDISCHEN HANDELSNAMEN 429 B) ANFORDERUNGEN AN DIE INLAENDISCHE BENUTZUNG . 429 AA) BENUTZUNG ALS EIGENES UNTERNEHMENSKENNZEICHEN DURCH DEN UNTERNEHMENSINHABER SELBST . . 429 BB) BENUTZUNG DURCH INLAENDISCHE REPRAESENTANTEN . 430 A) GRUNDSATZ . 430 SS) KASUISTIK . 431 AA) ZURECHNUNG BEJAHT . 431 SSSS) ZURECHNUNG VERNEINT . 432 CC) KEIN . ERFORDERNIS EINER INLAENDISCHEN ZWEIGSTELLE ODER NIEDERLAS SUNG . 432 DD) AUF KONTINUITAET ANGELEGTE BENUTZUNG . 432 EE) UMFANG UND INTENSITAET DER BENUTZUNG . 433 FF) BENUTZUNG GEGENUEBER INLAENDISCHEN VERKEHRSKREISEN. 433 GG) KEINE AUSDEHNUNG DES SCHUTZES VON KENNZEICHEN AUSLAENDISCHER ORTSGEBUNDENER UNTERNEHMEN AUF DAS INLAND . 436 HH) BENUTZUNG IM INLAENDISCHEN GESCHAEFTLICHEN VERKEHR . 436 C) DARLEGUNGS UND BEWEISLAST . 436 4. SCHUTZ OHNE BENUTZUNG IM INLAND DURCH NOTORISCHE BEKANNTHEIT? . 437 D. BENUTZUNG IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM LEBENDEN UNTERNEHMEN . 438 I. DAS VORHANDENSEIN EINES UNTERNEHMENS ALS SCHUTZVORAUSSETZUNG . 438 1. BESTEHEN EINES LEBENDEN UNTERNEHMENS . 438 2. UNTERNEHMEN IM WARTESTAND . 441 II. DER BEGRIFF DES UNTERNEHMENS . 441 1. DAS UNTERNEHMEN ALS VERSTETIGTE ORGANISATION SELBSTAENDIGER WIRTSCHAFTLICHER TAETIGKEIT . 441 2. SPORTVEREINE UND SPORTORGANISATIONEN ALS INHABER VON UNTERNEHMEN . 444 3. KOERPERSCHAFTEN DES OEFFENTLICHEN RECHTS ALS INHABER VON UNTERNEHMEN . 445 III. DIE ANFORDERUNGEN AN DIE ORGANISATORISCHE SELBSTAENDIGKEIT EINES SELBSTAENDIG BEZEICHNUNGSFAEHIGEN UNTERNEHMENSTEILS . 445 1. ALLGEMEINES . 445 2. DARLEGUNGS UND BEWEISLAST . 446 3. ANWENDUNGSFAELLE FUER SELBSTAENDIG BEZEICHNUNGSFAEHIGE UNTERNEHMENSTEILE . 447 A) ZWEIGNIEDERLASSUNGEN I.S.D. § 13 HGB . 447 B) BRANCHENUEBLICHE AUFTEILUNG IN GESONDERTE BETRIEBSSTAETTEN . 447 C) UNTERNEHMENSSPARTEN . 448 AA) GRUNDSATZ . 448 BB) KASUISTIK . 449 A) SELBSTAENDIG BEZEICHNUNGSFAEHIGER UNTERNEHMENSTEIL BEJAHT . 449 SS) SELBSTAENDIG BEZEICHNUNGSFAEHIGER UNTERNEHMENSTEIL VERNEINT 449 D) INVESTMENTFONDS . 450 E) VERANSTALTUNGEN UND MESSEN . 450 AA) GRUNDSATZ . 450 BB) KASUISTIK . 450 A) SELBSTAENDIG BEZEICHNUNGSFAEHIGER UNTERNEHMENSTEIL BEJAHT . 450 SS) SELBSTAENDIG BEZEICHNUNGSFAEHIGER UNTERNEHMENSTEIL VERNEINT 451 F) INTERNETPORTALE . 451 G) APPS . 451 XXXI INHALTSVERZEICHNIS § 9 DIE PRIORITAET . 453 A. BEGRIF UND BEDEUTUNG DER PRIORITAET . 453 I. GRUNDSATZ DES VORRANGS DES AELTEREN RECHTS . 453 II. DECKUNG MARKENMAESSIGER VERWENDUNG DURCH PRIORITAET ALS NAME, FIRMA UND FIR MENBESTANDTEIL . 456 III. KEINE DECKUNG EINER FIRMEN ODER SONST UNTERNEHMENSKENNZEICHENMAESSIGER VER WENDUNG DURCH PRIORITAET ALS MARKE . 457 IV. DECKUNG EINER NUTZUNG ALS FIRMENKERN DURCH PRIORITAET ALS BESONDERE GESCHAEFTSBE ZEICHNUNG . 458 B. DIE BESTIMMUNG DES PRIORITAETSZEITPUNKTS . 458 I. MASSGEBLICHKEIT DES RECHTSERWERBS . 458 1. ZEITPUNKT DES SCHUTZBEGINNS . 458 2. RECHTSFRAGE . 459 3. AUSLAENDISCHER HANDELSNAME . 459 4. RECHTSERWERB AM SELBEN TAG . 460 5. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN AUS DER ZEIT VOR 1995 . 460 6. NICHT ALS WORT AUSSPRECHBARE BUCHSTABENKOMBINATIONEN . 460 7. LIZENZNEHMER . 461 8. ZWISCHENRECHTE BEI LOESCHUNGSREIFER MARKE . 461 9. PRIORITAETSERHALT BEI UEBERTRAGUNG . 461 II. PRIORITAET BEZOGEN AUF DEN RAEUMLICHEN SCHUTZBEREICH . 462 III. PRIORITAET UND PRIORITAETSVERSCHIEBUNGEN BEIM SACHLICHEN SCHUTZGEGENSTAND . 462 1. ALLGEMEINES . 462 2. HINZUNAHME WEITERER GESCHAEFTSGEGENSTAENDE . 462 3. BESONDERHEITEN BEI GROSSEN HANDELSKETTEN . 465 4. AUFGABE UND WESENTLICHE AENDERUNG DES GESCHAEFTSGEGENSTANDS . 466 5. ANPASSUNG DER GESCHAEFTSTAETIGKEIT . 466 C. PRIORITAET UND PRIORITAETSERHALT DES SCHLAGWORTARTIGEN FIRMENBESTANDTEILS . 466 I. PRIORITAET ENTSPRICHT DER FIRMA . 466 II. PRIORITAETSERHALT BEI AENDERUNG DER FIRMA UNTER BEIBEHALTUNG DES SCHLAGWORTARTIGEN FIRMENBESTANDTEILS . 466 III. AUFGABE DES FIRMENBESTANDTEILS UND WEITERNUTZUNG ALS BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICH NUNG . 467 D. KEIN PRIORITAETSERHALT BEI AUFGABE EINES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS, WEITERNUTZUNG ALS MARKE UND AUFRUECKEN ZU UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 468 E. PRIORITAETSERHALT BEI UEBERTRAGUNG DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 468 I. GRUNDSATZ . 468 II. UEBERTRAGUNG DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 469 F. PRIORITAETSERHALT BEI RECHTSFORMWECHSEL . 469 G. PRIORITAETSERHALT BEI AUFSPALTUNG UND ABSPALTUNG . 469 H. DIE BERUFUNG AUF EIGENE RECHTE ZUM ZWECKE DER VERTEIDIGUNG IM ZEICHENKONFLIKT. . . . 470 I. EINREDEWEISE GELTENDMACHUNG . 470 II . RECHTE, AUF WELCHE DIE EINREDE GESTUETZT WERDEN KANN . 471 I. DIE BERUFUNG AUF DIE PRIORITAET VON RECHTEN DRITTER . 472 I. ALLGEMEINES . 472 II. DOGMATISCHE FUNDIERUNG - §§ 1004 ABS. 2, 986 ABS. 1 BGB ANALOG . 473 III. REICHWEITE . 474 1. ABHAENGIGKEIT VOM BESTEHEN DES AELTEREN RECHTS . 474 2. LIZENZERWERB ZU ZWECKEN DER RECHTSVERTEIDIGUNG . 474 3. BERUFUNG NUR AUF EIN AELTERES ZEICHEN, DAS DER ANGEGRIFFENEN BENUTZUNGSFORM ENTSPRICHT . 475 4. BERUFUNG NUR AUF EIN AELTERES ZEICHEN, DESSEN SACHLICHER SCHUTZBEREICH DIE ANGEGRIFFENE BETAETIGUNG ABDECKT . 475 § 10 DAS SCHUETZENDE . 476 A. GRUNDLAGEN . 476 XXXII INHALTSVERZEICHNIS B. BEENDIGUNG DES GEBRAUCHS DES ZEICHENS . 478 I. ENDGUELTIGE AUFGABE . 478 1. GRUNDSATZ . 478 2. AUFNAHME DER BENUTZUNG EINER NEUEN BEZEICHNUNG . 479 3. WESENTLICHE AENDERUNG DES ZEICHENS . 480 4. WEITERBENUTZUNG EINES AUFGEGEBENEN FIRMENKERNS ALS BESONDERE GESCHAEFTSBE ZEICHNUNG . 483 5. WEITERBENUTZUNG EINES ALTBEKANNTEN UNTERNEHMENSKENNZEICHENS ALS MARKE . . 483 6. WEITERBENUTZUNG ALS DOMAINNAME . 484 7. TRADITIONSPFLEGE . 484 II. VORUEBERGEHENDE NICHTBENUTZUNG . 485 III. WEITERBENUTZUNG DURCH REPRAESENTANTEN . 486 C. AUFGABE DES UNTERNEHMENS . 486 I. ENDGUELTIGE EINSTELLUNG DER GESCHAEFTLICHEN TAETIGKEIT . 486 1. ENDGUELTIGE AUFGABE DES UNTERNEHMENS . 486 2. AUFGABE EINES VON MEHREREN GESCHAEFTSGEGENSTAENDEN . 489 3. WESENTLICHE AENDERUNG DES GESCHAEFTSGEGENSTANDES . 490 4. ANPASSUNG DER GESCHAEFTSTAETIGKEIT . 490 5. ALLMAEHLICHE UMGESTALTUNG UND ERWEITERUNG UM WEITERE GESCHAEFTSGEGENSTAENDE 491 6. CHARAKTERAENDERNDE VERKLEINERUNG . 491 7. VOLLSTAENDIGE EINGLIEDERUNG IN EIN ANDERES UNTERNEHMEN . 491 8. WECHSEL DER RECHTSFORM . 492 9. VERLUST DER KAUFMANNSEIGENSCHAFT . 492 II. VORUEBERGEHENDE UNTERBRECHUNG DER GESCHAEFTLICHEN TAETIGKEIT . 493 1. KEINE ENDGUELTIGE AUFGABE EINES ZEITWEISE RUHENDEN UNTERNEHMENS . 493 A) GRUNDSATZ . 493 B) BEURTEILUNG . 494 C) MASSGEBLICHER ZEITPUNKT . 495 2. FORTSETZUNGSMOEGLICHKEIT . 496 3. FORTSETZUNGSWILLE . ' . 499 4. DAUER UND GRUND DER UNTERBRECHUNG . 500 5. AUSGEWAEHLTE KASUISTIK . 501 A) VORUEBERGEHENDE UNTERBRECHUNG ANGENOMMEN . 501 B) ENDGUELTIGE EINSTELLUNG ANGENOMMEN . 502 III. WIEDERAUFLEBEN DER URSPRUENGLICHEN PRIORITAET EINES BERUEHMTEN UNTERNEHMENS KENNZEICHENS . 502 D. TRENNUNG DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS VOM UNTERNEHMEN . 503 E. WEGFALL DES RECHTSTRAEGERS . 504 I. ALLGEMEINES . 504 II. JURISTISCHE PERSONEN . 504 1. AUFLOESUNG DER JURISTISCHEN PERSON . 504 2. VERSCHMELZUNG . 504 III. PERSONENGESELLSCHAFTEN . 504 IV. KUENSTLERENSEMBLES . 505 V. NATUERLICHE PERSONEN . 505 E VERLUST DER BENUTZUNGSBEFUGNIS . 506 G. VERLUST DER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT . 506 I. ALLGEMEINES . 506 II. EINZELHEITEN . 507 1. SPRACHUEBLICH GEWORDENE BEZEICHNUNGEN . 507 2. UMWANDLUNG ZUR GATTUNGSBEZEICHNUNG . 507 A) DER PROZESS DER UMWANDLUNG . 507 B) VORAUSSETZUNGEN DER UMWANDLUNG ZUR GATTUNGSBEZEICHNUNG . 509 AA) BEGRIFF DER GATTUNGSBEZEICHNUNG . 509 BB) ENTWICKLUNG UND UMWANDLUNG ZUR GATTUNGSBEZEICHNUNG. . . 509 CC) FUNDIERUNG DES ANSATZES DER RECHTSPRECHUNG . 510 H. VERLUST DER VERKEHRSGELTUNG . 512 XXXIII INHALTSVERZEICHNIS I. GRUNDSATZ . 512 II. KONSTELLATIONEN DES VERLUSTS DER VERKEHRSGELTUNG . 512 III. DARLEGUNGS-UND BEWEISLAST . 514 IV RECHTSMISSBRAEUCHLICHE BERUFUNG AUF DEN WEGFALL DER VERKEHRSGELTUNG . 514 §11 DAS SUBJEKTIVE RECHT GEMAESS § 15 ABS. 1 MARKENG, SEIN SACHLICHER GEGENSTAND UND SEINE RAEUMLICHE REICHWEITE . 515 A. ABSOLUTES RECHT . 515 I. ALLGEMEINES . 515 II. NEGATIVES VERBIETUNGSRECHT . 516 III. STRAFRECHTLICH GESCHUETZTES RECHTSGUT . 516 IV. RELATIVES SCHUTZHINDERNIS BZW. LOESCHUNGSGRUND . 516 B. POSITIVES BENUTZUNGSRECHT? . 516 I. STREITSTAND . 516 II. POSITIVES BENUTZUNGSRECHT FUER BUERGERLICHEN NAMEN, FIRMA UND FIRMENBESTANDTEIL . 517 III. KEIN ALLGEMEINES POSITIVES BENUTZUNGSRECHT . 517 C. DER SACHLICHE SCHUTZGEGENSTAND . 518 I. DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN SCHUTZUMFANG UND SCHUTZGEGENSTAND . 518 II. DER GESCHAEFTSGEGENSTAND ALS SACHLICHER SCHUTZGEGENSTAND . 518 D. DER RAEUMLICHE SCHUTZBEREICH . 520 I. GRUNDLAGEN . 520 II. KENNZEICHEN MIT NAMENSMAESSIGER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT VON HAUS AUS . 521 1. AUSGANGSPUNKT DER RECHTSPRECHUNG . 521 2. FALLGRUPPEN . 522 A) BESCHRAENKTER RAEUMLICHER SCHUTZBEREICH . 522 AA) ALLGEMEINES . 522 BB) LOKAL BESCHRAENKTER SCHUTZ . 523 CC) . ERWEITERUNG DES RAEUMLICHEN SCHUTZBEREICHS AUF DAS EINZUGSGEBIET 525 DD). BESONDERHEITEN IM . STATIONAEREN GROSS UND EINZELHANDEL . 526 EE) . BESONDERHEITEN BEI . DIENSTLEISTUNGEN UND IM HANDWERK . 528 FF) BESONDERHEITEN IM REISEGEWERBE. 528 B) AUSDEHNUNGSBEREICH ALS CORDON SANITAIRE FUER KUENFTIGE RAEUMLICHE AUS DEHNUNG . 528 C) BUNDESWEITER SCHUTZ . 530 D) MASSGEBLICHER ZEITPUNKT . 533 E) SCHUTZ RAEUMLICH BEGRENZTER KENNZEICHENRECHTE GEGENUEBER BUNDESWEIT GESCHUETZTEN JUENGEREN ZEICHEN 533 III. NUR KRAFT VERKEHRSGELTUNG GESCHUETZTE UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 534 § 12 DIE ALLGEMEINEN VORAUSSETZUNGEN DER VERLETZUNGSTATBESTAENDE . 536 A. UEBERBLICK . 537 B. BENUTZUNG IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR . YY . 538 I. ALLGEMEINES . 538 1. FUNKTION DER TATBESTANDSVORAUSSETZUNG . 538 2. ZUM BEGRIFF DES GESCHAEFTLICHEN VERKEHRS . 539 3. FESTSTELLUNG IM PROZESS . 540 4. DARLEGUNGS UND BEWEISLAST . 540 II. FALLGRUPPEN . 540 1. ABGRENZUNG ZUM PRIVATEN HANDELN AUSSERHALB DES WIRTSCHAFTSLEBENS . 540 A) GRUNDSAETZE . 540 B) KASUISTIK . 544 AA) HANDELN IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR BEJAHT . 544 BB) HANDELN IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR VERNEINT . 545 2. ABGRENZUNG ZU INNERBETRIEBLICHEN VORGAENGEN . 546 A) BETRIEBSINTERNE HANDLUNGEN . 546 XXXIV INHALTSVERZEICHNIS B) HANDLUNGEN IM KONZERNVERBUND . 547 3. HOHEITLICHE HANDLUNGEN . 547 C. DIE UNBEFUGTE BENUTZUNG . 548 I. ALLGEMEINES . 548 1. DIE UNBEFUGTE BENUTZUNG ALS WIDERRECHTLICHES HANDELN . 548 2. ABGRENZUNG ZU PRIORITAET . 549 3. ABGRENZUNG ZU DEN SCHRANKEN DES § 23 MARKENG . 549 A) GLEICHNAMIGKEIT UND GLEICHGEWICHTSLAGEN (§ 23 ABS. 1 NR. 1 ALT. 1 MAR KENG) 549 B) BENUTZUNG DER EIGENEN ANSCHRIFT (§ 23 ABS. 1 NR. 1 ALT. 2 MARKENG) . . 549 C) BENUTZUNG NICHT UNTERSCHEIDUNGSKRAEFTIGER ZEICHEN ODER BESCHREIBEN DER ANGABEN (§ 23 ABS. 1 NR. 2 MARKENG) . 549 D) REFERENTIELLE BENUTZUNG FREMDER ZEICHEN ALS HINWEIS AUF DEREN INHA BER ODER DESSEN PRODUKTE (§ 23 ABS. 1 NR. 3 MARKENG) 549 II. ABGRENZUNG ZUR ERSCHOEPFUNG . 550 III. UNBEFUGTE BENUTZUNG ALS BENUTZUNG OHNE ERFORDERLICHE ZUSTIMMUNG DES ZEICHEN INHABERS . 550 1. VORHANDENE ZUSTIMMUNG DES ZEICHENINHABERS . 550 A) GRUNDSATZ . 550 B) DARLEGUNGS UND BEWEISLAST . 551 2. NICHT ERFORDERLICHE ZUSTIMMUNG DES ZEICHENINHABERS . 551 A) REFERENTIELLE BENUTZUNG EINES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS ZUM ZWE CKE DER INDIVIDUALISIERUNG SEINES INHABERS ODER DESSEN UNTERNEHMEN . . 551 AA) GRUNDSATZ 551 BB) FUNKTIONSGERECHTE BENUTZUNG . 553 A) GRUNDSATZ . 553 SS) ANWENDUNGSFAELLE EINER NICHT UNBEFUGTEN IDENTIFIZIERENDEN BENUTZUNG . 555 CC) NICHT FUNKTIONSGERECHTE BENUTZUNG . 557 A) RELEVANZ SAEMTLICHER RECHTLICH GESCHUETZTER FUNKTIONEN DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 557 SS) HERVORRUFEN EINER VERWECHSLUNGSGEFAHR ALS BEEINTRAECHTI GUNG DER INDIVIDUALISIERUNGS UND UNTERSCHEIDUNGSFUNKTION 557 Y) GEFAHR DER AUSBEUTUNG ODER BEEINTRAECHTIGUNG DER WERT SCHAETZUNG ODER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT ALS BEEINTRAECHTI GUNG DER GOODWILL-FUNKTION . 559 B) NENNUNG EINES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS IN DER VERGLEICHENDEN WER BUNG 562 C) DARLEGUNGS UND BEWEISLAST . 562 D. DIE KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG . 562 I. ALLGEMEINES . 562 II. DIE KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG ALS AUF DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR BEZOGENER FUNKTIONALER RECHTSBEGRIFF . 563 1. ZUSAMMENHANG VON VERWECHSLUNGSGEFAHR UND KENNZEICHENMAESSIGER BENUTZUNG 563 2. KONTINUITAET IM VERGLEICH ZU § 16 UWG VON 1909 . 565 III. DIE KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG ALS AUF DEN ERWEITERTEN SCHUTZ BEZOGENER FUNK TIONALER RECHTSBEGRIFF . 566 IV. DIE KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG IN DER PRAXIS . 568 1. WEITE AUSLEGUNG . 568 2. EIGENSTAENDIGE AUSLEGUNG . 569 3. BEURTEILUNG DURCH DAS GERICHT IM VERLETZUNGSVERFAHREN . 573 4. HANDHABUNG IM AMTSVERFAHREN . 576 5. FORMEN KENNZEICHENMAESSIGER BENUTZUNG . 576 A) BENUTZUNG NACH ART EINES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 576 AA) GRUNDSATZ . 576 BB) DIE EINZELNEN BENUTZUNGSFORMEN ALS UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . . 576 A) BENUTZUNG ALS NAME . 576 XXXV INHALTSVERZEICHNIS SS) BENUTZUNG ALS FIRMA . 577 Y) FIRMENMAESSIGE BENUTZUNG . 578 OE) BENUTZUNG ALS BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICHNUNG . 580 E ) BENUTZUNG ALS UNTERNEHMENSKENNZEICHEN OHNE NAMENS 580 B) BENUTZUNG NACH ART EINER MARKE . 581 AA) MARKENMAESSIGE BENUTZUNG . 581 BB) MARKENANMELDUNG . 583 C) RUECKGRIFF AUF DIE KATALOGE TYPISCHER VERLETZUNGSHANDLUNGEN IN § 14 ABS. 3 UND 4 MARKENG . 583 D) NICHT: BENUTZUNG ALS BESTELLZEICHEN BZW. MODELLBEZEICHNUNG . 585 AA) BEGRIFF . 585 BB) BEURTEILUNGSGRUNDSAETZE . 585 A) ALLGEMEINE BEURTEILUNGSGRUNDSAETZE . 585 SS) BEURTEILUNGSGRUNDSAETZE IN DER TEXTIL UND MODEBRANCHE . . .587 Y) BEURTEILUNGSGRUNDSAETZE IN DER MOEBELBRANCHE . 589 CC) . KASUISTIK . 589 A) MARKEN BZW. KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG BEJAHT . 589 SS) MARKEN BZW. KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG VERNEINT . . . 591 E) BENUTZUNG ALS WERKTITEL . 591 AA) KEINE KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG IM REGELFALL . 591 BB) WERKTITEL ALS HINWEIS AUF EIN UNTERNEHMEN . 592 A) WERKTITEL ALS HINWEIS AUF DAS DEN TITEL VERWENDENDE UNTER NEHMEN 592 SS) BEKANNTES UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ALS BESTANDTEIL EINES WERKTITELS . 594 CC) . TITELSCHUTZANZEIGE . 595 F) INTERNETSACHVERHALTE . 595 AA) NUTZUNG INNERHALB EINER URL . 595 BB) TEIL EINER E-MAIL-ADRESSE . 597 CC) METATAGS . 597 DD) KEYWORD-WERBUNG . 598 A) ALLGEMEINES . 598 SS) SCHUTZ GEGEN VERWECHSLUNGSGEFAHR GEMAESS § 15 ABS. 2 MAR KENG . 599 AA) KEINE KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG BEI NICHT VER WECHSLUNGSFAEHIGER . GESTALTUNG . DER . WERBEANZEIGE. . . 599 SSSS) KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG BEI VERWECHSLUNGS FAEHIGER GESTALTUNG . DER WERBEANZEIGE . 601 YY) KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG MIT BLICK AUF DIE TREFFERLISTE VON SUCHMASCHINEN BEI HANDELSPLATTFOR MEN . 605 Y) ERWEITERTER SCHUTZ GEMAESS § 15 ABS. 3 MARKENG . 606 EE) . SUCHWORTVORSCHLAEGE IN SUCHMASCHINEN AUF HANDELSPLATTFORMEN . . 607 G) NUTZUNG VON ZEICHEN IN SOZIALEN MEDIEN . 608 AA) VANITY-URLS . 608 BB) BRAND TAGGING . 608 CC) HASHTAGS . 608 6. FUER DIE VERKEHRSAUFFASSUNG MASSGEBLICHE UMSTAENDE . 610 A) KONKRETE ART DER NUTZUNG VOR DEM HINTERGRUND DER KENNZEICHNUNGS GEWOHNHEITEN AUF DEM JEWEILIGEN SEKTOR . 610 AA) ALLGEMEINE GRUNDSAETZE . 610 BB) EINZELHEITEN . 611 B) CHARAKTER UND KENNZEICHNUNGSKRAFT DER BEZEICHNUNG IM LICHTE DER KENNZEICHNUNGSGEWOHNHEITEN AUF DEM JEWEILIGEN SEKTOR 615 C) FALLGRUPPEN 621 AA) FAMILIENNAMEN 621 XXXVI INHALTSVERZEICHNIS BB) ZEICHEN MIT UNTERSCHEIDUNGSKRAFT VON HAUS AUS . 621 CC) VON HAUS AUS BESCHREIBENDE ZEICHEN . 622 A) IN DER REGEL KEINE KENNZEICHENMAESSIGE BENUTZUNG . 622 SS) VERKEHRSGELTUNG . 624 DD) . BEKANNTE ZEICHEN AUF DER SCHWELLE ZUR GATTUNGSBEZEICHNUNG . . 625 EE) . MUENDLICHE BENUTZUNG . 626 FF) . BENUTZUNG ALS ADRESSBEZEICHNUNG . 627 GG) . BENUTZUNG ALS BEZEICHNUNG EINER VERANSTALTUNG . 628 HH) . PRODUKTGESTALTENDER GEBRAUCH UND VERWENDUNG ALS VERZIERUNG . . .628 II) . BENUTZUNG DER KENNZEICHEN VON ORIGINALHERSTELLERN AUF SPIELZEUG MODELLEN . 635 JJ) . ALLGEMEINAUSSAGEN . 636 KK) . BILDZEICHEN . 636 11) . FARBEN . 637 MM) . PRODUKTFORMEN . 637 NN) . MARKENPARODIE . 638 OO) . BENUTZUNG ALS ANPREISUNG, WERBESPRUCH ODER SLOGAN . 639 PP) . BENUTZUNG DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS AUF GEBRAUCHTEN PRODUKTEN DES ZEICHENINHABERS . 640 QQ) . ZEICHEN AUF VERKAUFSBEHAELTERN UND ABGABEGERAETEN . 642 RR) . AUFKLAERENDE HINWEISE . 643 SS) . VERGLEICHENDE WERBUNG . 644 TT) . NENNUNG EINES BEKANNTEN UNTERNEHMENSKENNZEICHENS NACH ART EINER BESCHAFFENHEITSANGABE . 644 UU). NENNUNG ALS BESTIMMUNGSANGABE . 645 W) REFERENTIELLE NENNUNG EINES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 645 WW) REDAKTIONELLE VERWENDUNG IN PRESSEORGANEN UND BRANCHENVER ZEICHNISSEN . 647 XX) VERSCHLUESSELTE ZEICHEN . 647 YY) PRODUKTKENNZEICHNUNG BEI VERTIKAL INTEG ' RIERTEN VERTRIEBSSYSTE MEN UND EIN-MARKEN-UNTERNEHMEN . 647 ZZ) BEZEICHNUNGEN UND ICONS VON APPS . 648 V. ANALOGE ANWENDUNG DES § 15 ABS. 3 MARKENG BEI FEHLENDER KENNZEICHENMAESSIGER BENUTZUNG? 649 E. INLANDSBEZUG . 649 I. ERFORDERNIS EINER INLAENDISCHEN BENUTZUNGSHANDLUNG . 649 1. TERRITORIALITAETSPRINZIP . 649 2. EINZELHEITEN ZUM INLANDSBEZUG . 650 A) INLANDSBEZUG BEI TATBETEILIGUNG UND -VERANLASSUNG . 650 B) KEINE NOTWENDIGKEIT VON ANSAETZEN EINER DAUERHAFTEN BENUTZUNG . 650 C) BESONDERHEITEN BEI INTERNATIONALEN MESSEN . 651 D) ANBIETEN VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN AUS DEM INLAND . 652 E) EINFUHR . 653 F) DURCHFUHR . 654 G) ERSTBEGEHUNGSGEFAHR FUER DAS INLAND DURCH HANDLUNGEN IM AUSLAND . . . 654 II. GRENZUEBERSCHREITENDE SACHVERHALTE, INSBESONDERE IM INTERNET . 655 1. UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM SCHWERPUNKT DES VERHALTENS IM INLAND UND IM AUSLAND . 655 2. DER COMMERCIAL EFFECT VON GRENZUEBERSCHREITENDEN BENUTZUNGSHANDLUNGEN MIT SCHWERPUNKT IM AUSLAND . 656 A) GRUNDSATZ . 656 B) ANHALTSPUNKTE . 658 C) INTERESSENABWAEGUNG . 661 § 13 DER SCHUTZ GEGEN VERWECHSLUNGSGEFAHR GEMAESS § 15 ABS. 2 MARKENG . . 662 A. DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR ALS ZENTRALER VERLETZUNGSTATBESTAND . 665 XXXVII INHALTSVERZEICHNIS I. STRUKTUR DES TATBESTANDS . 665 1. ZENTRALER VERLETZUNGSTATBESTAND . 665 2. UNVOLLKOMMENER WORTLAUT . 665 II. VERWECHSLUNGSGEFAHR ALS BEEINTRAECHTIGUNG DER RECHTLICH GESCHUETZTEN FUNKTIONEN DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 666 III. BEGRIFF DER VERWECHSLUNGSGEFAHR . 668 1. DEFINITION DER VERWECHSLUNGSGEFAHR . 668 2. ABSTRAKTE BESTIMMUNG DER VERWECHSLUNGSGEFAHR ANHAND DER KONKRETEN ZEI CHENBENUTZUNG . 669 IV. DIE DREI ERSCHEINUNGSFORMEN DER VERWECHSLUNGSGEFAHR . 670 1. DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR IM ENGEREN SINNE . 670 A) GRUNDSATZ . 670 B) VERWECHSLUNGSGEFAHR BEI NUTZUNG DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS ODER EINES AEHNLICHEN ZEICHENS AUF FREMDEN PRODUKTEN 671 C) VERWECHSLUNGSGEFAHR BEIM UNECHTEN REKLAMEGEGENSTAND UND BEI DER FAKE-WERBUNG 671 2. DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR IM WEITEREN SINNE . 673 A) BEGRIFF DER VERWECHSLUNGSGEFAHR IM WEITEREN SINNE . 673 B) DOGMATISCHE RECHTFERTIGUNG DER VERWECHSLUNGSGEFAHR IM WEITEREN SINNE 675 C) VERWECHSLUNGSGEFAHR IM WEITEREN SINNE DURCH ANNAHME VON ORGANISATO RISCHEN VERBINDUNGEN . 676 D) VERWECHSLUNGSGEFAHR IM WEITEREN SINNE DURCH ANNAHME VON BEZIE HUNGEN SONSTIGER ART . 678 E) VERWECHSLUNGSGEFAHR IM WEITEREN SINNE DURCH LIZENZVERMUTUNG . 680 AA) DIE LIZENZVERMUTUNG ALS KRITERIUM FUER DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR IM WEITEREN SINNE IN RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR . 680 BB) EINWAENDE GEGEN DIE LIZENZVERMUTUNG ALS BESTANDTEIL DER VER WECHSLUNGSGEFAHR IM WEITEREN SINNE . 683 CC) EIGENE AUFFASSUNG . 684 A) DIE LIZENZVERMUTUNG ALS RELEVANTER IRRTUM . 684 SS) SYSTEMATISCHE EIGENSTAENDIGKEIT DES § 15 ABS. 3 MARKENG . . 686 3. DIE MITTELBARE VERWECHSLUNGSGEFAHR . 687 V. DER MASSGEBLICHE ZEITPUNKT FUER DAS AUFTRETEN VON VERWECHSLUNGSGEFAHR . 688 B. DAS VERHAELTNIS DES BEGRIFFS DER VERWECHSLUNGSGEFAHR IN § 14 ABS. 2 SATZ 1 NR. 2 MAR KENG UND § 15 ABS. 2 MARKENG . 690 I. BEGRIFFLICHE KONTINUITAET IM VERHAELTNIS ZU § 16 UWG VON 1909 . 690 II. UNTERSCHIEDE ZUR HANDHABUNG DER VERWECHSLUNGSGEFAHR IN § 14 ABS. 2 SATZ 1 NR. 2 MARKENG . 690 1. DIVERGENZ DURCH AUTONOME AUSLEGUNG DES § 15 ABS. 2 MARKENG . 690 2. EIGENSTAENDIGE AUSLEGUNG DER VERWECHSLUNGSGEFAHR IN § 15 ABS. 2 MARKENG TROTZ EINHEITLICHKEIT DER KENNZEICHENRECHTE 690 A) DAS STREBEN NACH DER EINHEITLICHKEIT DER KENNZEICHENRECHTE IN DER LITERATUR . 690 B) DIE RECHTSPRECHUNG DES BGH . 692 C) DIE PRAXIS DES EUIPO . 693 D) FUNKTIONSBEDINGTE GRENZEN EINER EINHEITLICHEN AUSLEGUNG DER VERWECHS LUNGSGEFAHR . 694 C. DIE BEURTEILUNG DER VERWECHSLUNGSGEFAHR. 697 I. DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR ALS RECHTSFRAGE UND IHRE BEURTEILUNG . 697 1. KEINE BINDUNG DES VERLETZUNGSGERICHTS . 697 A) ENTSCHEIDUNGEN IM AMTSVERFAHREN . 697 B) ENTSCHEIDUNGEN IM REGISTERVERFAHREN . 697 2. RECHTSFRAGE . 697 3. DIE MASSGEBLICHKEIT DER VERKEHRSAUFFASSUNG . 699 A) VERKEHRSAUFFASSUNG UND VERKEHRSKREISE . 699 B) BESTIMMUNG DER ANGESPROCHENEN VERKEHRSKREISE . 701 AA) ABGRENZUNG NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN . 701 XXXVIII INHALTSVERZEICHNIS BB) FACHKREISE . 701 CC) LIEBHABER UND WOHLHABENDE INTERESSENTEN VON LUXUSGUETERN . . 702 DD) SPRACHKREISE . 702 EE) ZIELGRUPPEN . 703 C) KEINE GESPALTENE VERKEHRSAUFFASSUNG . 704 D) VERWECHSLUNGSGEFAHR IN EINEM VERKEHRSKREIS AUSREICHEND . 704 4. ERMITTLUNG DER VERKEHRSAUFFASSUNG ALS TATRICHTERLICHE ANWENDUNG VON ERFAH RUNGSWISSEN . 705 5. DIE ROLLE DER ANWENDBAREN ERFAHRUNGSSAETZE . 708 A) PRAKTISCHE BEDEUTUNG VON ERFAHRUNGSSAETZEN . 708 B) RECHTSNATUR DER ERFAHRUNGSSAETZE . 709 6. DAS NORMATIVE LEITBILD FUER DAS VERKEHRSVERSTAENDNIS . 711 A) DER DURCHSCHNITTLICH INFORMIERTE, AUFMERKSAME UND VERSTAENDIGE DURCH SCHNITTSABNEHMER . 711 AA) BEI EINGETRAGENEN MARKEN ANWENDBARE GRUNDSAETZE . 711 BB) SINNGEMAESSE UEBERTRAGUNG AUF UNTERNEHMENSKENNZEICHEN .713 A) DURCHSCHNITTSADRESSAT . 713 SS) ABNEHMERKREISE UND ANDERE . VERKEHRSKREISE . 714 AA) ABNEHMERKREISE . 714 SSSS) WEITERE VERKEHRSKREISE . 715 YY) FACHLEUTE ALS VERBRAUCHER . 715 OEOE) ABSTRAKTE BETRACHTUNGSWEISE . 716 Y) POST-SALE CONFUSION . 716 B) DER ZU ERWARTENDE GRAD DER AUFMERKSAMKEIT . 716 AA) ALLGEMEINES 716 BB) VERBRAUCHER 717 A) BEURTEILUNGSGRUNDSAETZE . 717 SS) KASUISTIK 720 CC) FACHKREISE 722 C) DER ZU ERWARTENDE KENNTNISSTAND . 724 AA) GRUNDLAGEN 724 BB) BRANCHENKENNTNIS 726 CC) KENNTNIS DER KENNZEICHNUNGSGEWOHNHEITEN . 729 DD) SPRACHKENNTNISSE . 730 D) DER ZU ERWARTENDE GRAD AN VERSTAENDIGKEIT (BESONNENHEIT) . 731 II. DER MASSGEBLICHE ZEITPUNKT FUER DIE BEURTEILUNG DER VERWECHSLUNGSGEFAHR . 732 1. UNTERLASSUNGS UND BESEITIGUNGSANSPRUCH . 732 A) GRUNDSATZ . 732 B) GESCHUETZTES JUENGERES ZEICHEN . 733 2. BEREICHERUNGS-, SCHADENSERSATZ UND AUSKUNFTSANSPRUCH . 733 D. EINZELHEITEN ZUR BEURTEILUNG DER VERWECHSLUNGSGEFAHR . 733 I. DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR ALS BEWEGLICHES SYSTEM KOMPARATIVER BEURTEILUNGSSAETZE . . 733 II. DIE BEURTEILUNGSKRITERIEN DES BEWEGLICHEN SYSTEMS IN IHRER ANWENDUNG . 735 1. . DIE KENNZEICHNUNGSKRAFT . 735 A) DIE STAERKE DER KENNZEICHNUNGSKRAFT ALS MITBESTIMMENDER FAKTOR . 735 AA) DIE BESONDERE BEDEUTUNG DER KENNZEICHNUNGSKRAFT FUER DIE VER WECHSLUNGSGEFAHR . 735 BB) BEGRIFF DER KENNZEICHNUNGSKRAFT . 735 CC) MIT DEM GRAD DER KENNZEICHNUNGSKRAFT WACHSENDER SCHUTZBE REICH . 735 DD) DOGMATISCHE FUNDIERUNG . 736 EE) RECHTSFRAGE . 740 B) DIE KENNZEICHNUNGSKRAFT EINES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS VON HAUS AUS . 740 AA) ALLGEMEINES . 740 BB) SCHWACHE KENNZEICHNUNGSKRAFT . 740 A) BESCHREIBENDE ANKLAENGE . 740 XXXIX INHALTSVERZEICHNIS AA) GRUNDSAETZE . 740 SSSS) KASUISTIK . 742 SS) ALLERWELTSNAMEN . 744 Y) VERBANDSNAMEN . 744 OE) NAMEN BERUEHMTER HISTORISCHER PERSOENLICHKEITEN . 744 &) ABSTAND ZU DRITTZEICHEN . 745 S) REDUZIERUNG DES SCHUTZBEREICHS ALS FOLGE DER SCHWACHEN KENNZEICHNUNGSKRAFT 745 CC) DURCHSCHNITTLICHE KENNZEICHNUNGSKRAFT 751 A) GRUNDSAETZE . 751 SS) KASUISTIK . 753 DD). UEBERDURCHSCHNITTLICHE KENNZEICHNUNGSKRAFT . 755 EE) . KENNZEICHNUNGSKRAFT VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN, DIE DURCH VERKEHRSGELTUNG SCHUTZ ERRUNGEN HABEN . 756 A) BESCHREIBENDE UND FREIHALTEBEDUERFTIGE ANGABEN . 756 SS) . ZUM UNTERNEHMENSKENNZEICHEN MIT NAMENSFUNKTION AUFGERUECKTE ANDERE WORTZEICHEN . 757 Y) . UNTERNEHMENSKENNZEICHEN OHNE NAMENSFUNKTION . 757 C) STEIGERUNG DER KENNZEICHNUNGSKRAFT DURCH BENUTZUNG . 757 AA) GRUNDLAGEN . 757 A) STEIGERUNG DURCH BENUTZUNG . 157 SS) GEMEINSCHAFTLICHE BENUTZUNG . 757 Y) BENUTZUNG DURCH LIZENZNEHMER . 758 8) BENUTZUNG EINES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . ALS . MARKE. . . . 758 E ) BENUTZUNG ALS ELEMENT EINES KOMBINATIONSZEICHENS . 759 Y RUECKGANG EINER EINSTMALS GESTEIGERTEN KENNZEICHNUNGS KRAFT AUF NORMALMASS . 759 BB) FESTSTELLUNG DER DURCH BENUTZUNG GESTEIGERTEN KENNZEICHNUNGS KRAFT . 759 CC) EXKURS: KRITERIEN FUER DIE STEIGERUNG DER KENNZEICHNUNGSKRAFT VON EINGETRAGENEN MARKEN NACH DER RECHTSPRECHUNG DES EUGH . 761 DD) DIE BEIM UNTERNEHMENSKENNZEICHEN GELTENDEN GRUNDSAETZE . 762 A) ORIENTIERUNG AN DEN LLOYD-KRITERIEN NEBEN ANDEREN . 762 SS) EIGENSCHAFTEN DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS VON HAUS AUS 764 Y) MARKTERFOLG . 764 OE) INTENSITAET, GEOGRAPHISCHE VERBREITUNG UND DAUER DER BENUT ZUNG . 765 YY) WERBEAUFWAND UND WERBEMASSNAHMEN . 765 Y ZUORDNUNGSGRAD . 767 AA) ZUORDNUNG DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS ZUM UNTERNEHMEN . 767 SSSS) DIE ANGESPROCHENEN VERKEHRSKREISE . 768 N) ERKLAERUNGEN VON IHKS, BERUFSVERBAENDEN ODER BRANCHENVER TRETERN . 768 EE) KASUISTIK . 768 D) SCHWAECHUNG DER KENNZEICHNUNGSKRAFT DURCH DRITTZEICHEN . 770 AA) . GRUNDLAGEN . 770 BB) . NORMATIVE BEGRUENDUNG . 772 CC) . DER MASSGEBLICHE ZEITPUNKT FUER DIE ZEICHENSCHWAECHUNG . 773 DD) . DIE VORAUSSETZUNGEN IM EINZELNEN . 774 A) SCHWAECHUNG NUR DURCH KENNZEICHEN . 774 SS) SCHWAECHUNG NUR DURCH GLEICHE ODER SEHR AEHNLICHE ZEICHEN 774 Y) SCHWAECHUNG NUR DURCH ZEICHEN IN DER GLEICHEN ODER EINER ENG BENACHBARTEN BRANCHE . 776 OE) SCHWAECHUNG NUR DURCH ZEICHEN INNERHALB DES RAEUMLICHEN SCHUTZBEREICHS . 777 XL INHALTSVERZEICHNIS &) ANZAHL DER DRITTZEICHEN . 777 G) UMFANG UND WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG DER BENUTZUNG DER DRITTZEICHEN . 777 N) DAUERHAFTES NEBENEINANDERBESTEHEN . 779 0) WEITGEHENDE RESISTENZ VON ZEICHEN MIT VERKEHRSGELTUNG UND GESTEIGERTER KENNZEICHNUNGSKRAFT GEGEN SCHWAECHUNG . 779 L) NICHT SCHWAECHENDE UND SCHWAECHENDE EIGEN UND DRITTBE NUTZUNGEN . 779 X) SCHWAECHUNG DURCH ZEICHEN DRITTER, NICHT DES VERLETZERS . . 781 EE) GESAMTABWAEGUNG MIT BLICK AUF DAS ANGEGRIFFENE JUENGERE ZEICHEN. 781 FF) KASUISTIK 782 2. DIE ZEICHENAEHNLICHKEIT . 782 A) IDENTITAET UND AEHNLICHKEIT VON ZEICHEN . 782 AA) BEDEUTUNG IM RAHMEN DES VERLETZUNGSTATBESTANDS . 782 BB) ZEICHENIDENTITAET . 782 CC) ZEICHENAEHNLICHKEIT . 784 A) DER BEGRIFF DER ZEICHENAEHNLICHKEIT . 784 SS) GRADUELLE ABSTUFUNGEN DER ZEICHENAEHNLICHKEIT UND IHRE BEDEUTUNG . 784 Y) ZUSAMMENHANG MIT DEN ANDEREN FAKTOREN DER VERWECHS LUNGSGEFAHR . 785 OE) RECHTSCHARAKTER . 785 E) DIE BEURTEILUNG DER ZEICHENAEHNLICHKEIT UND DIE ROLLE DER ERFAHRUNGSSAETZE . 785 B) DIE AUSWAHL DER SICH GEGENUEBERSTEHENDEN ZEICHEN BEI DER BEURTEILUNG VON ZEICHENIDENTITAET UND ZEICHENAEHNLICHKEIT . 786 AA) DAS PRIORITAETSAELTERE ZEICHEN . 786 A) GRUNDSATZ . 786 SS) SCHLAGWORTARTIGER NAMENS UND FIRMENBESTANDTEIL ALS AELTE RES RECHT . 786 Y) MEHRGLIEDRIGE BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICHNUNG ALS AELTERES RECHT . 786 BB) DAS JUENGERE ZEICHEN . 788 A) GRUNDSATZ . 788 SS) SPIEGELBILDLICHER MASSSTAB FUER JUENGERE NAMEN, FIRMEN, BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICHNUNGEN UND GESCHAEFTSABZEI CHEN BEI DER PRUEFUNG DER ZEICHENAEHNLICHKEIT . 788 Y) JUENGERE MARKEN . 790 CC) DIE ABGRENZUNG DES KOMBINATIONSZEICHENS VON DER MEHRFACH KENNZEICHNUNG . 791 A) PRAKTISCHE BEDEUTUNG DER ABGRENZUNG . 791 SS) KRITERIEN FUER DIE ABGRENZUNG . 792 C) AUSBLENDUNG DER BEGLEITUMSTAENDE . 798 D) BESONDERHEITEN BEI DOMAINNAMEN . 799 E) ALLGEMEINE GRUNDSAETZE FUER DEN ZEICHENVERGLEICH . 800 AA) UNDEUTLICHER ERINNERUNGSEINDRUCK . 800 BB) STAERKERES GEWICHT DER UEBEREINSTIMMUNGEN . 800 CC) PRUEFUNGSREIHENFOLGE . 801 DD) DER GESAMTEINDRUCK UND SEINE FACETTEN . 801 A) MASSGEBLICHKEIT DES GESAMTEINDRUCKS . 801 SS) . DIE BEURTEILUNG DES GESAMTEINDRUCKS DURCH . DAS . GERICHT . . . . 804 Y) .PRAEGETHEORIE UND SELBSTAENDIG KENNZEICHNENDE STELLUNG. . . . . . . .804 AA) GRUNDSATZ DER PRAEGETHEORIE . 804 SSSS) DIE KENNZEICHNUNGSKRAFT DES ZEICHENBESTANDTEILS UND WEITERE FAKTOREN FUER DIE PRAEGUNG . 807 YY) ERHALT EINER SELBSTAENDIG KENNZEICHNENDEN STELLUNG . . . 809 XLI INHALTSVERZEICHNIS (I) BEGRIFF DER SELBSTAENDIG KENNZEICHNENDEN STEL LUNG . 809 (II) BEDEUTUNG DER SELBSTAENDIG KENNZEICHNENDEN STELLUNG MIT BLICK AUF DIE VERWECHSLUNGS GEFAHR IM WEITEREN SINNE 810 (III) KRITERIEN FUER DIE BEURTEILUNG DER SELBSTAENDIG KENNZEICHNENDEN STELLUNG 810 (IV) KASUISTIK . 825 8) BESONDERHEITEN BEI BEKANNTEN UNTERNEHMENSKENNZEICHEN MIT BLICK AUF DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR IM WEITEREN SINNE . 833 F) DIE BEURTEILUNG DER ZEICHENAEHNLICHKEIT HINSICHTLICH DER UNTERSCHIEDLI CHEN ZEICHENKATEGORIEN 834 AA) DIE AEHNLICHKEIT VON WORTZEICHEN UNTEREINANDER 834 A) ALLGEMEINE GRUNDSAETZE 834 SS) DIE DREI WAHRNEHMUNGSRICHTUNGEN KLANG, SCHRIFTBILD UND SINNGEHALT 836 AA) KLANGWIRKUNG 839 (I) GRUNDSAETZE 839 (II) KRITERIEN FUER DEN ZEICHENVERGLEICH . 844 (III) KASUISTIK 848 SSSS) OPTISCHE WIRKUNG 853 (I) GRUNDSAETZE . 853 (II) KRITERIEN FUER DEN ZEICHENVERGLEICH . 855 (III) KASUISTIK . 858 YY) SINNGEHALT . 862 (I) GRUNDSAETZE . 862 (II) KASUISTIK . 866 OEOE) AUSSCHLUSS DER . ZEICHENAEHNLICHKEIT WEGEN DEUTLICH ABWEICHENDEN SINNGEHALTS . 867 (I) GRUNDSAETZE . 867 (II) KASUISTIK . 871 Y) BESONDERHEITEN BEI WERBESLOGANS . 872 AA) KEINE VERKUERZUNGSNEIGUNG . 872 SSSS) KASUISTIK . 872 BB) DIE AEHNLICHKEIT VON BILDZEICHEN UNTEREINANDER . 873 A) ALLGEMEINE GRUNDSAETZE . 873 SS) GESTALTGESETZE DER WAHRNEHMUNG . 876 Y) DIE BEIDEN WAHRNEHMUNGSRICHTUNGEN ERSCHEINUNGSBILD UND SINNGEHALT . 878 AA) ERSCHEINUNGSBILD . 878 (I) GRUNDSAETZE . 878 (II) KASUISTIK . 879 SSSS) SINNGEHALT . 883 (I) GRUNDSAETZE . 883 (II) KASUISTIK . 886 CC) DIE AEHNLICHKEIT VON DREIDIMENSIONALEN GESTALTUNGEN UNTEREINAN DER . 887 DD) DIE WECHSELSEITIGE AEHNLICHKEIT VON WORTZEICHEN, BILDZEICHEN UND DREIDIMENSIONALEN GESTALTUNGEN . 888 A) VERLETZUNG VON BILDZEICHEN DURCH WOERTLICHE WIEDERGABE . . 888 SS) VERLETZUNG VON BILDZEICHEN DURCH DREIDIMENSIONALE WIEDER GABE 889 Y) VERLETZUNG VON DREIDIMENSIONALEN ZEICHEN DURCH BILDZEI CHEN . 889 8) VERLETZUNG VON WORTZEICHEN DURCH BILDZEICHEN SOWIE FAR BEN . 889 XLII INHALTSVERZEICHNIS E) VERLETZUNG VON WORTZEICHEN DURCH DREIDIMENSIONALE GESTAL TUNGEN . 890 6) VERLETZUNG VON DREIDIMENSIONALEN ZEICHEN DURCH WORTZEI CHEN . 891 EE) KOMBINATIONSZEICHENMITWORTBESTANDTEIL . 891 A) . ALLGEMEINES . 891 SS). DIE ANWENDBAREN . GRUNDSAETZE . 891 AA) ERMITTLUNG DES GESAMTEINDRUCKS NACH DEN DREI WAHRNEHMUNGSRICHTUNGEN . 891 SSSS) .KLANGLICHER ZEICHENVERGLEICH . 892 YY). (SCHRIFT-)BILDLICHER ZEICHENVERGLEICH . 892 (I) GRUNDSAETZE . 892 (II) KASUISTIK . 893 OEOE) ZEICHENVERGLEICH NACH DEM SINNGEHALT . 895 FF) MUSTER UND ORNAMENTE . 895 GG) HAUSFARBEN . 896 HH) HOERZEICHEN . 897 3. DIE BRANCHENNAEHE . 898 A) ALLGEMEINES . 898 AA) DIE ROLLE DER BRANCHENNAEHE INNERHALB DES § 15 ABS. 2 MARKENG . 898 BB) RECHTSFRAGE 900 CC) RECHTSENTWICKLUNG 900 DD) EIGENSTAENDIGKEIT DES KRITERIUMS DER BRANCHENNAEHE GEGENUEBER DER WAREN UND DIENSTLEISTUNGSAEHNLICHKEIT . BEI MARKEN . 902 EE) BERUEHRUNGSPUNKTE ALS AUSSCHLAGGEBEND FUER DIE VERWECHSLUNGSGE FAHR 903 FF) ZUSAMMENHANG VON BRANCHENNAEHE UND ZEICHENAEHNLICHKEIT . . 907 GG) ZUSAMMENHANG VON BRANCHENNAEHE UND KENNZEICHNUNGSKRAFT . . . . 908 HH) ABSOLUTE BRANCHENFERNE 910 II) PRAXIS DES EUIPO . : . 911 B) . DIE BESTIMMUNG DER BRANCHENNAEHE . 912 AA) GESAMTSCHAU . 912 BB) KEINE BILDUNG VON BRANCHEN-OBERBEGRIFFEN . 912 CC) DER GESCHAEFTSGEGENSTAND, FUER DEN DAS AELTERE . UNTERNEHMENS KENNZEICHEN SCHUTZ GENIESST . 914 DD) DIE TAETIGKEIT DES NUTZERS DES JUENGEREN ZEICHENS . 917 EE) ALLGEMEINE INDIZIEN FUER EINE BRANCHENNAEHE . 918 FF) FALLGRUPPEN . 923 A) FABRIKATION UND HANDWERK . 923 SS) FERTIG UND HALBFERTIGPRODUKTE SOWIE BAUTEILE . 923 Y) HERSTELLER UND FACHHAENDLER . 924 8) GROSS UND EINZELHAENDLER . 924 8) STATIONAERER HANDEL, VERSANDHANDEL UND E-COMMERCE . 925 6) ONLINE-NUTZUNG . 925 N) KULTURSCHAFFENDE . 925 0) GASTRONOMIE . 926 L) VERMITTLUNG . 926 X) FRANCHISESYSTEME . 926 X) BOERSENNOTIERUNG . 926 U) VENTURE CAPITAL . 927 V) WIRTSCHAFTSVERBAENDE . 927 §) VEREINE . 927 GG) BESONDERHEITEN BEI GROSSEN HANDELSUNTERNEHMEN . 927 HH) AUSWEITUNGSTENDENZEN . 929 A) AUSWEITUNGSTENDENZEN BEIM INHABER DES AELTEREN UNTERNEH MENSKENNZEICHENS 929 AA) GRUNDSATZ . 929 XLIII INHALTSVERZEICHNIS SSSS) EINZELHEITEN . 930 YY) KASUISTIK . 935 SS) AUSWEITUNGSTENDENZEN BEIM NUTZER DES JUENGEREN ZEICHENS 936 II) ZUSAMMENHANG UND UNTERSCHIEDE ZWISCHEN AUSWEITUNGSTEN DENZEN UND LIZENZVERMUTUNG . 937 C) KASUISTIK . 941 AA) BRANCHENNAEHE BEJAHT . 941 BB) BRANCHENNAEHE VERNEINT . 954 III. ZUM KRITERIUM DER RAEUMLICHEN NAEHE . 960 IV. ZUR BEDEUTUNG VERGANGENER VERWECHSLUNGSFAEHIGER ZEICHENBENUTZUNGEN . 961 V. INDIZIEN FUER DAS BESTEHEN VON VERWECHSLUNGSGEFAHR OHNE AUSSAGEWERT FUER DAS BEWEGLICHE SYSTEM . 961 1. TATSAECHLICHE VERWECHSLUNGEN . 961 2. DIE ABSICHT, VERWECHSLUNGEN HERVORZURUFEN . 963 VI. GESAMTABWAEGUNG . 964 1. DIE NOTWENDIGKEIT EINER GESAMTABWAEGUNG . 964 2. FAUSTREGELN . 964 §14 DER ERWEITERTE SCHUTZ BEKANNTER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN GEMAESS § 15 ABS. 3 MARKENG . 967 A. UEBERBLICK . 969 B. DIE ENTWICKLUNG DES ERGAENZENDEN KENNZEICHENSCHUTZES IN DEUTSCHLAND VOR 1995 . 969 I. ALLGEMEINES . 969 II. DAS BERUEHMTE KENNZEICHEN UND SEIN SCHUTZ GEGEN VERWAESSERUNG . 970 1. ERSTE PHASE: SCHUTZ UEBER § 1 UWG VON 1909 . 970 2. ZWEITE PHASE: SCHUTZ UEBER §§ 12, 823 ABS. 1 BGB . 972 III. DAS BEKANNTE KENNZEICHEN UND SEIN SCHUTZ GEGEN RUFAUSBEUTUNG UND RUFSCHAEDI GUNG . 973 C. DER ERWEITERTE SCHUTZ BEKANNTER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN GEMAESS § 15 ABS. 3 MAR KENG . 975 I. GESETZGEBUNGSZIEL UND VERHAELTNIS ZU § 14 ABS. 2 SATZ 1 NR. 3 MARKENG . 975 1. SCHUTZ DES MIT DER BEKANNTEN KENNZEICHNUNG VERBUNDENEN WETTBEWERBLI CHEN BESITZSTANDES IN FAELLEN FEHLENDER VERWECHSLUNGSGEFAHR . 975 A) SCHUTZ DER GOODWILL-FUNKTION AUSSERHALB DER VERWECHSLUNGSGEFAHR. . 975 B) VERHAELTNIS ZUM SCHUTZ GEGEN VERWECHSLUNGSGEFAHR . 975 AA) STRENGE ALTERNATIVITAET . 975 BB) SCHMALER ANWENDUNGSBEREICH . 976 C) BESITZSTANDSSCHUTZ . 977 2. VERHAELTNIS ZU DEN §§ 9 ABS. 1 NR. 3, 14 ABS. 2 SATZ 1 NR. 3 MARKENG . 978 A) KEIN ZWANG ZU RICHTLINIENKONFORMER INTERPRETATION . 978 B) ZIEL DES WEITGEHENDEN GLEICHLAUFS MIT DEM ERWEITERTEN MARKENSCHUTZ . 978 C) GRENZEN DER EINHEITLICHEN UND VEREINHEITLICHENDEN AUSLEGUNG . 979 II. DIE BEKANNTHEIT - AUFGREIFKRITERIUM FUER DEN ERWEITERTEN ZEICHENSCHUTZ . 980 1. DER BEZUGSPUNKT DER BEKANNTHEIT . 980 A) AUFGREIFKRITERIUM . 980 B) BEKANNTHEIT GERADE ALS UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 981 2. DIE ERMITTLUNG DER BEKANNTHEIT . 982 A) RECHTSFRAGE . 982 B) DARLEGUNGS UND BEWEISLAST . 983 C) DIE FUER DIE BEKANNTHEIT MASSGEBLICHEN VERKEHRSKREISE . 984 AA) PROBLEMSTELLUNG . 984 BB) DIE RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZUR BEKANNTEN EINGETRAGENEN MARKE . 984 CC) DIE RELEVANTEN VERKEHRSKREISE BEIM UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . . . 984 3. DAS MASSGEBLICHE GEBIET . 985 A) INLAENDISCHE BEKANNTHEIT . 985 XLIV INHALTSVERZEICHNIS B) UNTERNEHMENSKENNZEICHEN MIT LOKAL ODER REGIONAL BEGRENZTEM SCHUTZ . 985 C) BUNDESWEIT GESCHUETZTE UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 985 4. DER MASSGEBLICHE ZEITPUNKT . 987 A) ALLGEMEINES . 987 B) UNTERLASSUNGS UND BESEITIGUNGSANSPRUCH . 987 AA) GRUNDSATZ . 987 BB) GESCHUETZTES JUENGERES ZEICHEN . 987 C) BEREICHERUNGS-, SCHADENSERSATZ-UND AUSKUNFTSANSPRUCH . 987 5. DIE ELEMENTE DER BEKANNTHEIT . 988 A) ALLGEMEINES . 988 B) DER GRAD DER VERKEHRSANERKENNUNG . 988 AA) DER ZUORDNUNGSGRAD ALS MASSGEBLICHES KRITERIUM . 988 BB) VERKEHRSGELTUNG ALS UNTERGRENZE . 989 C) MARKTANTEIL BZW. MARKTERFOLG . 991 D) INTENSITAET DER BENUTZUNG . 992 E) GEOGRAPHISCHE AUSDEHNUNG DER BENUTZUNG . 992 F) DAUER DER BENUTZUNG . 992 G) WERBE UND VERTRIEBSINVESTITIONEN . 992 H) WEITERE ANHALTSPUNKTE . 993 I) KEINE BERUECKSICHTIGUNG QUALITATIVER ELEMENTE . 994 6. KASUISTIK . 995 III. IDENTITAET BZW. AEHNLICHKEIT DER ZEICHEN ALS ANKNUEPFUNGSPUNKT . 996 1. GLEICHER ZEICHENAEHNLICHKEITSBEGRIFF WIE BEI DER VERWECHSLUNGSGEFAHR . 996 2. ZEICHENAEHNLICHKEIT ALS FAKTISCHER ANKNUEPFUNGSPUNKT FUER DIE TATBESTAENDE DES ERWEITERTEN SCHUTZES . 998 IV DIE GEDANKLICHE VERKNUEPFUNG . 1001 1. GRUNDSATZ . 1001 2. KRITERIEN FUER DIE GEDANKLICHE VERKNUEPFUNG . 1002 A) GESAMTBETRACHTUNG . 1002 B) EINZELHEITEN . 1003 AA) IDENTITAET BZW. GRAD DER AEHNLICHKEIT VON UNTERNEHMENSKENNZEI CHEN UND JUENGEREM ZEICHEN . 1003 BB) GRAD DER BRANCHENFERNE . 1004 CC) GEMEINSAMKEITEN IN DEN ANGESPROCHENEN VERKEHRSKREISEN TROTZ BRANCHENFERNE . 1004 A) ALLGEMEINES . 1004 SS) DECKUNG UND UEBERSCHNEIDUNG DER ABNEHMERKREISE . 1004 Y) UNTERSCHIEDLICHE ABNEHMERKREISE . 1005 DD) AUSMASS DER BEKANNTHEIT DES AELTEREN UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . . 1005 EE) GRAD DER KENNZEICHNUNGSKRAFT UND ORIGINALITAET DES AELTEREN UNTER NEHMENSKENNZEICHENS . 1005 FF) ALLEINSTELLUNG . 1007 C) KASUISTIK . 1008 V. DIE EINZELNEN EINGRIFFSTATBESTAENDE . 1009 1. ALLGEMEINES . 1009 A) SYSTEMATIK . 1009 B) ERNSTHAFTE GEFAHR DER VERWIRKLICHUNG DER EINGRIFFSTATBESTAENDE . 1009 C) UMFASSENDE PRUEFUNG UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER STAERKE UND WIR KUNGSWEISE DER GEDANKLICHEN VERKNUEPFUNG 1010 2. DIE AUSNUTZUNGSTATBESTAENDE . 1011 A) ALLGEMEINES . 1011 B) DIE AUSNUTZUNG DER WERTSCHAETZUNG . 1011 AA) DER BEGRIFF DER WERTSCHAETZUNG I.S.D. AUSNUTZUNGSTATBESTANDS INNERHALB DES § 15 ABS. 3 MARKENG . 1011 A) WERTSCHAETZUNG ALS INBEGRIFF POSITIVER PUBLIKUMSERWARTUN GEN 1011 XLV INHALTSVERZEICHNIS SS) RECHTLICH SCHUTZWUERDIGES INTERESSE AN DER UEBERTRAGBARKEIT DES RUFS . 1012 BB) DER AUSNUTZUNGSVORGANG . 1013 A) ALLGEMEINES . 1013 SS) DER IMAGETRANSFER AUF EINE ANDERE BRANCHE . 1014 Y) KRITERIEN FUER DEN IMAGETRANSFER . 1016 AA) ART DER BETROFFENEN WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN UND DER GRAD DES BRANCHENABSTANDS . 1016 SSSS) ART UND UEBERSCHNEIDUNGEN DER ABNEHMERKREISE . . 1016 YY) ART DES RUFINHALTS . 1018 I) GRUND UND ZUSATZNUTZEN . 1018 II) SPEZIFIKATION DES RUFINHALTS . 1021 OE) AUSNUTZUNG DER WERTSCHAETZUNG INNERHALB DERSELBEN BRAN CHE 1022 C) DIE AUSNUTZUNG DER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT . 1023 AA) DER BEGRIFF DER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT I.S.D. AUSNUTZUNGSTATBE STANDS INNERHALB DES § 15 ABS. 3 MARKENG . 1023 BB) DER AUSNUTZUNGSVORGANG . 1023 A) DIE AUSNUTZUNG DER SIGNALWIRKUNG DES BEKANNTEN ZEICHENS 1023 SS) KRITERIEN FUER DIE AUSNUTZUNG DER UENTERSCHEIDUNGSKRAFT . . . 1025 AA) ALLEINSTELLUNG UND DRITTVERWENDUNG 1025 SSSS) KENNZEICHNUNGSKRAFT UND ORIGINALITAET DES BEKANNTEN UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 1026 YY) DIE ROLLE DER ZEICHENAEHNLICHKEIT . 1027 3. DIE BEEINTRAECHTIGUNGSTATBESTAENDE . 1027 A) ALLGEMEINES . 1027 B) DIE BEEINTRAECHTIGUNG DER WERTSCHAETZUNG . 1028 AA) BEGRIFF DER WERTSCHAETZUNG I.S.D. BEEINTRAECHTIGUNGSTATBESTANDS INNERHALB DES § 15 ABS. 3 MARKENG . 1028 BB) DER BEEINTRAECHTIGUNGSVORGANG . 1028 A) DAS WESEN DER BEEINTRAECHTIGUNG DER WERTSCHAETZUNG . 1028 SS) RUFSCHAEDIGUNG OHNE VERWECHSLUNGSGEFAHR . 1028 Y) FALLGRUPPEN . 1028 AA) . QUALITATIV MINDERWERTIGE PRODUKTE . 1028 SSSS) . UNTERNEHMEN MIT SCHLECHTEM RUF . 1029 YY) INKOMPATIBLER ZWEITGEBRAUCH . 1029 OEOE) KENNZEICHENVERUNGLIMPFUNG UND HERABSETZUNG IM KONTEXT . 1030 C) DIE BEEINTRAECHTIGUNG DER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT . 1032 AA) DER BEGRIFF DER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT I.S.D. BEEINTRAECHTIGUNGS TATBESTANDS INNERHALB DES § . 15 ABS. 3 MARKENG . 1032 BB) DER BEEINTRAECHTIGUNGSVORGANG . 1032 A) DIE VERWAESSERUNG . 1032 AA) ALLGEMEINES . 1032 SSSS) DIE BEEINTRAECHTIGUNG DER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT BEKANNTER EINGETRAGENER MARKEN NACH DER FORMEL DES EUGH . 1033 YY) DIE BEEINTRAECHTIGUNG DER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT BEIM UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 1038 SS) KRITERIEN FUER DIE BEEINTRAECHTIGUNG DER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT 1039 AA) ALLEINSTELLUNG UND DRITTVERWENDUNG . 1039 SSSS) UMFANG, DAUER UND NACHHALTIGKEIT DER NUTZUNG DES JUENGEREN ZEICHENS . 1040 YY) ART DER BETROFFENEN WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN UND DER GRAD DES BRANCHENABSTANDS . 1040 OEOE) ART UND UEBERSCHNEIDUNGEN DER ABNEHMERKREISE . . . 1040 EE) EIGENARTDESBEKANNTENUNTERNEHMENSKENNZEICHENS. 1041 XLVI INHALTSVERZEICHNIS §§) DIE ROLLE DER ZEICHENAEHNLICHKEIT . 1041 M) GRAD DER BEKANNTHEIT UND KENNZEICHNUNGSKRAFT DES BEKANNTEN UNTERNEHMENSKENNZEICHENS 1041 VI. DAS TATBESTANDSMERKMAL OHNE RECHTFERTIGENDEN GRUND IN UNLAUTERER WEISE. . 1041 1. ALLGEMEINES 1041 2. EINZELNE RECHTFERTIGUNGSGRUENDE BZW. DIE UNLAUTERKEIT AUSSCHLIESSENDE UMSTAENDE 1043 A) VERGLEICHENDE WERBUNG 1043 B) NICHT VERMEIDBARE UND BEILAEUFIGE TATBESTANDSERFUELLUNG . 1043 AA) NUTZUNG BEKANNTER ZEICHEN AUF MODELLEN UND SPIELZEUGEN . . 1043 BB) NUTZUNG BEKANNTER ZEICHEN IN AUSFUEHRUNG EINES GEBILLIGTEN GESCHAEFTSMODELLS . 1044 CC) ABSTRAKTE FARBZEICHEN . 1044 C) GATTUNGSMAESSIGE VERWENDUNG . 1045 D) KEYWORDS . 1045 E) REDLICHE VORBENUTZUNG . 1046 F) GRUNDRECHTE . 1048 AA) ANWENDBARKEIT DEUTSCHER GRUNDRECHTE . 1048 BB) MEINUNGS UND PRESSEFREIHEIT NACH ART. 5 ABS. 1 GG . 1048 CC) KUNSTFREIHEIT NACH ART. 5 ABS. 3 GG . 1053 G) GLEICHNAMIGKEIT UND GLEICHGEWICHTSLAGEN . 1056 H) BESCHREIBENDE BENUTZUNG . 1057 §15 UNTERNEHMENSKENNZEICHEN IM RECHTSVERKEHR - INHABERSCHAFT, UEBERTRA GUNG, GESTATTUNG . 1058 A. INHABERSCHAFT . 1059 I. GRUNDSATZ . 1059 II. UNTERNEHMENSPACHT . 1060 1. RECHTSCHARAKTERDERUNTERNEHMENSPACHT . 1060 2. RECHTSINHABERSCHAFT . 1060 3. RECHTSVERHAELTNIS ZWISCHEN VERPAECHTER UND PAECHTER WAEHREND DER PACHTZEIT. . 1061 4. FOLGEN DER BEENDIGUNG DER PACHT . 1061 III. GESCHAEFTSRAUMMIETE . 1061 IV. AUFTRETEN VON PERSONENMEHRHEITEN IN KUNST UND KULTUR . 1062 1. MASSGEBLICHKEIT DER INTERNEN RECHTLICHEN BEZIEHUNGEN . 1062 2. MITGLIEDERWECHSEL . 1062 3. PRODUZENT ALS UNTERNEHMENSINHABER UND KUENSTLER ALS ANGESTELLTE . 1063 V SONSTIGE PERSONENGESELLSCHAFTEN . 1063 VI. KONZERNE UND UNTERNEHMENSGRUPPEN . 1064 VII. LIZENZBEZIEHUNGEN . 1065 B. DIE UEBERTRAGUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 1065 I. PRIORITAETSERHALT BEI UEBERTRAGUNG . 1065 II. UEBERTRAGUNG GEMAESS §§ 398, 413 BGB . 1066 1. UEBERTRAGUNG DURCH VERTRAG . 1066 A) ALLGEMEINES . 1066 B) AUSLEGUNG . 1066 2. AKZESSORIETAETSPRINZIP . 1067 III. DIE UEBERTRAGUNG VON UENTERNEHMENSKENNZEICHEN ZUSAMMEN MIT DEM UNTERNEH MEN 1068 1. DER NAME DES UNTERNEHMENSINHABERS I.S.D. § 5 ABS. 2 SATZ 1 ALT. 1 MARKENG 1068 2. DIE FIRMA I.S.D. § 5 ABS. 2 SATZ 1 ALT. 2 MARKENG: FORTFUEHRUNG DER FIRMA UND BINDUNG DER FIRMA AN DAS KAUFMAENNISCHE UNTERNEHMEN . 1069 A) ALLGEMEINES . 1069 B) EINWILLIGUNG DES VORIGEN BERECHTIGTEN INHABERS IN DIE FORTFUEHRUNG DER FIRMA 1070 AA) UEBERTRAGUNG DURCH DEN INHABER . 1070 XLVII INHALTSVERZEICHNIS BB) UEBERTRAGUNG DURCH DEN INSOLVENZVERWALTER . 1073 A) INSOLVENZBESCHLAG . 1073 SS) VERWERTUNG . 1073 AA) REINE PHANTASIE-UND SACHFIRMEN . 1073 AA) FIRMA DER KAPITALGESELLSCHAFT MIT NAMEN EINER NATUERLICHEN PERSON IM FIRMENKERN . 1073 YY) FIRMA DES EINZELKAUFMANNS UND DER PERSONENHAN DELSGESELLSCHAFT MIT NAMEN EINER NATUERLICHEN PER SON IM FIRMENKERN . 1074 SS) EINWILLIGUNG IN DIE FIRMENFORTFUEHRUNG DURCH DEN INSOL VENZVERWALTER . 1075 C) FORTFUEHRUNG DER FIRMA UND UEBERTRAGUNG UND FORTFUEHRUNG DES UNTERNEH MENS 1076 AA) GRUNDSATZ . 1076 BB) FORTFUEHRUNG DER FIRMA . 1076 CC) UEBERTRAGUNG UND FORTFUEHRUNG DES UNTERNEHMENS . 1078 DD) UEBERGANSWEISE WEITERNUTZUNG DER UEBERTRAGENEN FIRMA DURCH IHREN EHEMALIGEN INHABER . 1079 3. UEBERTRAGUNG VON SCHLAGWORTARTIGEN FIRMENBESTANDTEILEN MIT DEM UNTERNEH MEN . 1080 4. UEBERTRAGUNG DER BESONDEREN GESCHAEFTSBEZEICHNUNG (§ 5 ABS. 2 SATZ 1 ALT. 3 MARKENG) UND DER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN OHNE NAMENSFUNKTION (§ 5 ABS. 2 SATZ 2 MARKENG) MIT DEM UNTERNEHMEN . 1081 A) EINWILLIGUNG DES INHABERS IN DIE VERAEUSSERUNG DES KENNZEICHENS MIT DEM UNTERNEHMEN 1081 B) GRUNDSATZ DER AKZESSORIETAET . 1081 AA) ALLGEMEINE GELTUNG . 1081 BB) BESONDERE GESCHAEFTSBEZEICHNUNG . 1081 CC) UNTERNEHMENSKENNZEICHEN OHNE NAMENSFUNKTION . 1083 5. PRAKTISCHE GESICHTSPUNKTE . 1083 6. UEBERTRAGUNG DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS BEI UEBERTRAGUNG DES UNTERNEH MENS IM GROSSEN UND GANZEN . 1084 A) ALLGEMEINES . 1084 B) PRODUKTIONSUNTERNEHMEN . 1085 C) HANDELSUNTERNEHMEN . 1086 D) DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN . 1086 E) BESONDERHEITEN BEI DER BETRIEBSVERAEUSSERUNG DURCH DEN INSOLVENZVERWAL TER 1087 7. UEBERTRAGUNG DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS BEI TEILVERAEUSSERUNG DES UNTER NEHMENS . 1087 A) ALLGEMEINES . 1087 B) ANFORDERUNGEN BEI DER UEBERTRAGUNG NUR EINES GESCHAEFTSZWEIGS . 1088 AA) DIE VERKOERPERUNG DER GESCHAEFTSTRADITION GERADE IM UEBERTRAGENEN UNTERNEHMENSTEIL . 1088 BB) AUFGABE DER KENNZEICHENNUTZUNG DURCH DEN VERAEUSSERER . 1089 C) PRAKTISCHE GESICHTSPUNKTE . 1090 C. DIE VERFUEGUNG VON TODES WEGEN . 1090 D. DIE BESTELLUNG VON SICHERUNGSRECHTEN . 1090 I. DIE BESTELLUNG EINES PFANDRECHTS . 1090 II. DIE SICHERUNGSABTRETUNG . 1091 E. DIE BESTELLUNG EINES NIESSBRAUCHS . 1091 F. DIE PFAENDUNG . 1092 I. KEINE PFAENDUNG DER FIRMA . 1092 II. KEINE PFAENDUNG DER BESONDEREN GESCHAEFTSBEZEICHNUNG UND DES UNTERNEHMENS KENNZEICHENS OHNE NAMENSFUNKTION . 1092 G. GESTATTUNG DER NUTZUNG EINES ZEICHENS DURCH DRITTE . 1092 I. BEGRIFFSKLAERUNG . 1092 XLVIII INHALTSVERZEICHNIS II. VORAUSSETZUNGEN UND REICHWEITE . 1094 1. WESEN UND FORM . 1094 A) EINSEITIGE GESTATTUNG . 1094 B) GESTATTUNGSVERTRAG . 1096 2. KEINE IRREFUEHRUNG . 1098 3. GRENZEN DER NUTZUNGSBEFUGNIS . 1099 A) ALLGEMEINES . 1099 AA) PERSOENLICHE REICHWEITE . 1099 BB) SACHLICHER UMFANG . 1100 CC) ZEITLICHE BESCHRAENKUNG . 1101 DD) WIDERRUF . 1103 EE) KUENDIGUNG . 1103 A) ORDENTLICHE KUENDIGUNG . 1103 SS) AUSSERORDENTLICHE KUENDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND . 1104 B) TYPISCHE KONSTELLATIONEN . 1107 AA) AUSLEGUNG DURCH ERMITTLUNG DES PARTEIWILLENS . 1107 BB) FRANCHISING-, ALLEINVERTRIEBS UND HANDELSVERTRETERBEZIEHUNGEN . . . 1108 CC) KENNZEICHEN-MERCHANDISING . 1109 DD) KOMPLEXE KOOPERATIONSVERTRAEGE, JOINT VENTURES, KONZERNVERBIN DUNGEN . 1109 EE) BILDUNG EINER GBR . 1110 FF) GESTATTUNG DER NUTZUNG SEINES NAMENS DURCH GESELLSCHAFTER . . 1110 A) GESTATTUNG ZUR BILDUNG EINER FIRMA . 1110 AA) ALLGEMEINES ZU § 24 ABS. 2 HGB . 1110 SSSS) GESELLSCHAFTER EINER KAPITALGESELLSCHAFT . 1111 YY) PERSOENLICH HAFTENDER GESELLSCHAFTER EINER PERSONENGE SELLSCHAFT . 1112 OEOE) KOMMANDITIST . 1113 &&) NAMENSGEBENDER GESELLSCHAFTER EINER GMBH & CO. KG . . ' . 1113 SS) GESTATTUNG ZUR BILDUNG DER BEZEICHNUNG EINER GBR UND EINER PARTG . 1114 Y) GESTATTUNG ZUR BILDUNG EINER BESONDEREN GESCHAEFTSBEZEICH NUNG . 1114 4. ERWERB UND ROLLE EIGENER RECHTE DES LIZENZNEHMERS BZW. GESTATTUNGSEMP FAENGERS WAEHREND DER ERLAUBTEN NUTZUNGSDAUER . 1114 A) ECHTER GESTATTUNGSVERTRAG . 1114 AA) VERHAELTNIS ZUM LIZENZGEBER . 1114 BB) VERHAELTNIS ZU DRITTEN . 1116 B) EINSEITIGE KONKLUDENTE GESTATTUNG . 1116 AA) VERHAELTNIS ZUM LIZENZGEBER . 1116 BB) VERHAELTNIS ZU DRITTEN . 1117 §16 KONKURRENZEN UND VERBLEIBENDER ANWENDUNGSBEREICH VON NORMEN AUSSERHALB DES MARKENG . 1118 A. §12 BGB . 1119 I. ALLGEMEINES . 1119 II. DIE ANWENDUNG VON § 12 BGB ZUM SCHUTZ VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN VOR 1995 . 1119 1. URSPRUENGLICHE KONZEPTION DES BGB GESETZGEBERS . 1119 2. AUSWEITUNG DES NAMENSSCHUTZES DURCH DIE RECHTSPRECHUNG . 1120 A) AUSDEHNUNG AUF SAEMTLICHE UNTERNEHMENSKENNZEICHEN MIT NAMENSFUNK TION 1120 B) DECKUNGSGLEICHE HANDHABUNG DER VERLETZUNGSTATBESTAENDE §§12 BGB, 16 UWG VON 1909 . 1121 XLIX INHALTSVERZEICHNIS C) AUSBAU DES § 12 BGB ZUR ZENTRALNORM EINES ALLUMFASSENDEN KENNZEI CHENSCHUTZES . 1122 D) KRITIK AN DER AUSDEHNUNG DES § 12 BGB . 1122 III. HEUTIGE RECHTSLAGE: SPEZIALITAET DER §§5, 15 MARKENG IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR . 1123 1. VERBLEIBENDE BEDEUTUNG INNERHALB DES GESCHAEFTLICHEN VERKEHRS. 1123 A) GRUNDSATZ DER SPEZIALITAET . 1123 AA) SPEZIELLE REGELUNG DES RECHTS DER GESCHAEFTLICHEN KENNZEICHEN IM MARKENG . 1123 BB) AUFWEICHUNG DER SPEZIALITAET DURCH DEN BGH . 1124 CC) KRITIK . 1124 B) KEIN RUECKGRIFF AUF § 12 BGB BEI (FEHLENDER) VERWECHSLUNGSGEFAHR. . . . 1125 C) VERWAESSERUNGSGEFAHR . 1125 D) MARKENNUTZUNG . 1126 E) NAMENSLEUGNUNG . 1127 F) DOMAINREGISTRIERUNG . 1127 G) DOMAINNUTZUNG . 1130 2. ANWENDUNG AUSSERHALB DES GESCHAEFTLICHEN VERKEHRS . 1131 A) SCHUTZ FUER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN MIT NAMENSFUNKTION GEGEN VER LETZUNGSHANDLUNGEN AUSSERHALB DES GESCHAEFTLICHEN VERKEHRS . 1131 AA) ANWENDUNGSBEREICH . 1131 BB) SCHUTZFAEHIGKEIT ALS NAME I.S.D. § 12 BGB . 1132 B) SCHUTZ VON NAMEN I.S.D. § 12 BGB, DIE NICHT IM GESCHAEFTLICHEN VER KEHR BENUTZT WERDEN . 1134 B. § 823 ABS. 1 BGB . 1135 C. §37 ABS. 2 HGB . 1135 I. ZWECK UND REGELUNGSGEHALT . 1135 II. VORAUSSETZUNGEN UND ZIELRICHTUNG DER ANSPRUECHE AUS § 37 ABS. 2 HGB . 1135 1. UNBEFUGTE FIRMENFUEHRUNG . 1135 2. VERLETZUNG IN EIGENEN RECHTEN . 1136 A) SUBJEKTIVE RECHTE . 1136 B) VERLETZUNG RECHTLICH GESCHUETZTER INTERESSEN WIRTSCHAFTLICHER ART . 1137 AA) RECHTLICH GESCHUETZTE INTERESSEN WIRTSCHAFTLICHER ART . 1137 BB) IRREFUEHRENDE FIRMEN . 1137 CC) NICHT UNTERSCHEIDUNGSKRAEFTIGE FIRMEN . 1138 C) KEINE GESTATTUNG . 1138 3. RECHTSFOLGE . 1138 A) ANSPRUCH AUF UNTERLASSUNG . 1138 B) ANSPRUCH AUF BESEITIGUNG . 1138 C) ANSPRUCHAUFSCHADENSERSATZ . 1138 D) VERWIRKUNG . 1139 D. UWG . 1139 I. VERHAELTNIS DES MARKENG GEGENUEBER DEM INDIVIDUALSCHUTZ DES ZEICHENINHABERS DURCH DAS UWG . 1139 1. GRUNDSATZ . 1139 2. EINEM ERGAENZENDEN ZEICHENSCHUTZ ENTGEGENSTEHENDE WERTUNGEN DES MARKENG 1139 A) KEIN KENNZEICHENSCHUTZ NACH DEM MARKENG WEGEN FEHLENDER VERKEHRS GELTUNG . 1139 AA) KEIN NACHAHMUNGSSCHUTZ FUER ZEICHEN GEMAESS § 4 NR. 3 UWG . . . 1139 BB) KEIN NACHAHMUNGSSCHUTZ FUER ZEICHEN AUF DER GRUNDLAGE DER GENERALKLAUSEL DES § 3 ABS. 1 UWG . 1140 CC) KEIN SCHUTZ DER VERKEHRSGELTUNGSANWARTSCHAFT . 1142 DD) SONDERTHEMATIK DER NACHAHMUNG VON PRODUKTFORMEN . 1142 EE) SONDERTHEMATIK DER NACHAHMUNG VON GESCHAEFTSAUSSTATTUNGEN . . 1143 B) KEINE BEKANNTHEIT EINES GESCHUETZTEN ZEICHENS . 1143 C) NACHGELAGERTER WETTBEWERBSRECHTLICHER SCHUTZ BEI ERLOESCHEN EINES UNTER NEHMENSKENNZEICHENS . 1144 L INHALTSVERZEICHNIS D) BEHINDERUNGSWETTBEWERB AUSSERHALB DES § 15 ABS. 3 MARKENG UND VERHAELTNIS ZU § 4 NR. 4 UWG . 1145 II. HERVORRUFEN EINER VERWECHSLUNGSGEFAHR BZW. IRREFUEHRUNG UEBER UNTERNEHMENSZU SAMMENHAENGE (§ 5 ABS. 1 UND 2 NR. 1 BZW. ABS. 3 NR. 1 UWG) . 1146 III. IRREFUEHRUNG UEBER DAS ANGEBOT VON MARKENWARE . 1146 § 17 DIE SCHUTZSCHRANKEN DES § 23 MARKENG . 1147 A. ALLGEMEINES . 1148 I. SCHUTZSCHRANKEN ALS AUSGLEICH VON INDIVIDUALINTERESSE UND FREIEM WETTBEWERB . 1148 II. ZUR FRAGE DER RICHTLINIENKONFORMEN INTERPRETATION . 1149 1. GRUNDLAGEN . 1149 2. DAS RECHT DER GLEICHNAMIGEN UND GLEICHGEWICHTSLAGEN (§ 23 ABS. 1 NR. 1 ALT. 1 MARKENG) . 1150 3. BENUTZUNG DER EIGENEN ANSCHRIFT (§ 23 ABS. 1 NR. 1 ALT. 2 MARKENG) . 1150 4. BENUTZUNG NICHT UNTERSCHEIDUNGSKRAEFTIGER ZEICHEN UND BESCHREIBENDER ANGA BEN (§ 23 ABS. 1 NR. 2 MARKENG) . 1150 5. REFERENTIELLE BENUTZUNG EINES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS ZUM ZWECKE DER IDENTIFIZIERUNG (§ 23 ABS. 1 NR. 3 ALT. 1 MARKENG) . 1151 6. BENUTZUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ALS VERWEIS AUF WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN IHRES INHABERS (§ 23 ABS. 1 NR. 3 ALT. 2 MARKENG ANALOG?). . 1151 III. ZUR RECHTSLAGE VOR 1995 . 1151 IV. ANWENDUNGSBEREICH DER SCHUTZSCHRANKEN . 1152 1. VERLETZUNGSVERFAHREN . 1152 A) VERWECHSLUNGSGEFAHR GEMAESS § 15 ABS. 2 MARKENG . 1152 B) KEINE EIGENSTAENDIGE BEDEUTUNG BEIM ERWEITERTEN SCHUTZ BEKANNTER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN GEMAESS § 15 ABS. 3 MARKENG . 1152 2. REGISTERVERFAHREN . 1153 3. LAUTERKEITSRECHT . 1155 B. DAS RECHT DER GLEICHNAMIGEN UND GLEICHGEWICHTSLAGEN GEMAESS § 23 ABS. 1 NR. 1 ALT. 1 MARKENG . 1155 I. GRUNDLAGEN UND SYSTEMATIK . 1155 1. ZUM BEGRIFF DES RECHTS DER GLEICHNAMIGEN . 1155 2. RECHTSENTWICKLUNG . 1156 3. ZUR EINORDNUNG DES RECHTS DER GLEICHNAMIGEN IN § 23 ABS. 1 NR. 1 ALT. 1 MARKENG . 1158 A) RECHTSZUSTAND VOR INKRAFTTRETEN DES MAMOG . 1158 B) RECHTSZUSTAND SEIT INKRAFTTRETEN DES MAMOG . 1158 C) BEDEUTUNG DES § 23 ABS. 2 MARKENG . 1162 4. ANWENDUNG DER GRUNDSAETZE AUF GLEICHNAMIGKEIT UND GLEICHGEWICHTSLAGEN BEI NAMENSRECHTEN GEMAESS § 12 BGB . 1162 II. DER NAME I.S.D. § 23 ABS. 1 NR. 1 ALT. 1 MARKENG . 1163 1. BESCHRAENKUNG AUF DEN FAMILIENNAMEN NATUERLICHER PERSONEN . 1163 2. ABGRENZUNG ZU FREIGEWAEHLTEN HANDELSNAMEN . 1165 3. ABGRENZUNG ZU UNTERNEHMENSKENNZEICHEN OHNE NAMENSFUNKTION . 1168 III. NAMENSFUEHRUNGSRECHT EINER GESELLSCHAFT . 1168 IV. EINRUECKEN DES RECHTSNACHFOLGERS IN DAS NAMENSFUEHRUNGSRECHT . 1169 V. DIE IM RECHT DER GLEICHNAMIGEN ENTWICKELTEN LOESUNGSMODELLE . 1170 1. DIE GRUNDREGEL DES RECHTS DER GLEICHNAMIGEN . 1170 2. DIE HANDHABUNG IN DER PRAXIS . 1171 A) REDLICHKEIT UND SCHUTZWUERDIGES EIGENINTERESSE . 1171 AA) GRUNDSATZ . 1171 BB) STROHMANNGRUENDUNGEN . 1171 A) WESENDERSTROHMANNGRUENDUNG . 1171 SS) KASUISTIK . 1172 CC) UNREDLICHE ANNAHME EINES NEUEN FAMILIENNAMENS . 1172 B) INTERESSENABWAEGUNG . 1173 LI INHALTSVERZEICHNIS AA) VERPFLICHTUNG ZUR ABGRENZUNG . 1173 BB) ART UND MASS DER ABGRENZUNG . 1174 A) DIE IN DIE ABWAEGUNG EINZUSTELLENDEN INTERESSEN . 1174 SS) AUSRICHTUNG AN DEN MASSSTAEBEN DER VERWECHSLUNGSGEFAHR . . 1175 Y) BEURTEILUNG DURCH DAS VERLETZUNGSGERICHT . 1176 8) KASUISTIK . 1176 CC) HINNAHME EINES UNVERMEIDLICHEN RESTS AN VERWECHSLUNGSGEFAHR . 1177 DD) BILDUNG VON DOMAINNAMEN . 1178 3. MARKENMAESSIGE BENUTZUNG UND NAMENSMARKE . 1179 A) GRUNDSAETZLICH KEIN RECHT AUF EINE NAMENSMARKE . 1179 B) AUSNAHMEFAELLE . 1180 AA) IDENTIFIKATION DES PRODUKTS MIT DEM NAMENSTRAEGER . 1180 A) STRENGER MASSSTAB . 1180 SS) KASUISTIK . 1181 BB) GESETZLICHE VERPFLICHTUNG . 1181 CC) FIRMA MIT RECHTSFORMZUSATZ ALS HINWEIS NICHT AUF DAS UNTERNEH MEN ALS URSPRUNG DER WARENHERKUNFT, SONDERN AUF DEN UNTERNEH MENSINHABER . 1182 DD) TRADITIONELL AUCH MARKENMAESSIGE NUTZUNG . 1182 EE) ERHALT DES NAMENS ALS MARKE BEI FUSION ODER UMFIRMIERUNG? . . . 1183 VI . GLEICHGEWICHTSLAGEN . 1183 1. GLEICHGEWICHTSLAGEN ALS EINSCHRAENKUNG DES PRIORITAETSGRUNDSATZES . 1183 2. ENTSTEHUNG VON GLEICHGEWICHTSLAGEN . 1185 A) GLEICHGEWICHTSLAGEN AUS KONFLIKTEN ZWISCHEN GLEICHNAMIGEN . 1185 B) GLEICHGEWICHTSLAGEN MIT ANDEREN URSACHEN . 1185 AA) ALLGEMEINES . 1185 BB) DOGMATISCHE FUNDIERUNG . 1186 CC) ANFORDERUNGEN AN DEN BESITZSTAND . 1187 3. EINRUECKEN DES RECHTSNACHFOLGERS IN DIE GLEICHGEWICHTSLAGE . 1189 4. STOERUNG UND AUSTARIEREN VON GLEICHGEWICHTSLAGEN . 1189 A) STOERUNGEN VON GLEICHGEWICHTSLAGEN . 1189 B) RECHTFERTIGUNG DER STOERUNG ALS ERGEBNIS EINER INTERESSENABWAEGUNG . 1192 AA) SCHUTZWUERDIGES INTERESSE . 1192 BB) MARKENMAESSIGE NUTZUNG UND ANMELDUNG VON MARKEN . 1193 CC) MASSNAHMEN DER ABGRENZUNG . 1195 VII. FUEHRUNG DES HANDELSNAMENS NACH ANHEUSER BUSCH - EIN WOHLERWORBENES RECHT? 1197 C. DAS RECHT ZUR NUTZUNG DER EIGENEN ANSCHRIFT GEMAESS § 23 ABS. 1 NR. 1 ALT. 2 MARKENG 1199 I. ZUM BEGRIFF DER ANSCHRIFT . 1199 II. ZUR FRAGE DER BEGRENZUNG AUF DIE ANSCHRIFT NATUERLICHER PERSONEN . 1199 D. DAS RECHT ZUR BENUTZUNG NICHT UNTERSCHEIDUNGSKRAEFTIGER ODER BESCHREIBENDER ANGABEN GEMAESS § 23 ABS. 1 NR. 2 MARKENG . 1200 I. ALLGEMEINES . 1200 II. ZEICHEN, DENEN JEGLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT FEHLT (§ 23 ABS. 1 NR. 2 ALT. 1 MAR KENG) . 1201 1. INHALT UND REGELUNGSZIEL MIT BLICK AUF EINGETRAGENE MARKEN . 1201 2. BEDEUTUNG FUER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 1201 III. BESCHREIBENDE ANGABE (§ 23 ABS. 1 NR. 2 ALT. 2 MARKENG) . 1202 1. INHALT UND REGELUNGSZIEL MIT BLICK AUF EINGETRAGENE MARKEN . 1202 2. BEDEUTUNG FUER UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 1203 3. BEGRIFF DER BESCHREIBENDEN ANGABE . 1203 4. ABGRENZUNG ZU ORIGINAER UNTERSCHEIDUNGSKRAEFTIGEN KENNZEICHEN UND DER SCHUTZSCHRANKE DES § 23 ABS. 1 NR. 3 MARKENG . 1206 A) ERWEITERUNG DES BEGRIFFS DER BESCHREIBENDEN ANGABE AUF ORIGINAER UNTERSCHEIDUNGSKRAEFTIGE KENNZEICHEN DURCH DIE FRUEHERE RECHTSPRECHUNG 1206 B) KRITIK . 1207 5. BESCHREIBENDE ANGABEN IN KOMBINATIONSZEICHEN . 1208 6. KEINE PRIVILEGIERUNG VON ABWANDLUNGEN BESCHREIBENDER ANGABEN . 1209 LH INHALTSVERZEICHNIS 7. FESTSTELLUNG IM PROZESS . 1209 8. KASUISTIK . 1210 IV. SCHRANKEN-SCHRANKE (§ 23 ABS. 2 MARKENG) . 1211 1. INTERESSENABWAEGUNG AM MASSSTAB DER ANSTAENDIGEN GEPFLOGENHEITEN IN GEWERBE ODER HANDEL . 1211 2. RELEVANTE GESICHTSPUNKTE . 1212 3. GESICHTSPUNKTE OHNE RELEVANZ . 1214 E. REFERENTIELLE BENUTZUNG FREMDER ZEICHEN ZU ZWECKEN DER IDENTIFIZIERUNG ODER ALS VER WEIS AUF WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN GEMAESS § 23 ABS. 1 NR. 3 MARKENG . 1215 I. ALLGEMEINES . 1215 1. INHALT UND NORMZWECK . 1215 2. INHALT UND ANWENDUNGSBEREICH MIT BLICK AUF UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . . 1216 II. BENUTZUNG EINES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS ZUM ZWECKE DER IDENTIFIZIERUNG (§ 23 ABS. 1 NR. 3 ALT. 1 MARKENG) . 1217 III. BENUTZUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ALS VERWEIS AUF WAREN ODER DIENSTLEIS TUNGEN IHRES INHABERS (§ 23 ABS. 1 NR. 3 ALT. 2 MARKENG ANALOG?). 1217 1. ZU DEN VORAUSSETZUNGEN EINE ANALOGIE . 1217 2. VERWEIS AUF WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN DES ZEICHENINHABERS . 1219 3. INSBESONDERE BESTIMMUNGSANGABEN . 1219 A) BESTIMMUNGSANGABENBEIWAREN . 1219 4. BESTIMMUNGSANGABEN BEI DIENSTLEISTUNGEN . 1220 IV. ERFORDERLICHKEIT DER BESTIMMUNGSANGABE . 1221 V. SCHRANKEN-SCHRANKE (§ 23 ABS. 2 MARKENG) . 1222 1. INTERESSENABWAEGUNG AM MASSSTAB DER ANSTAENDIGEN GEPFLOGENHEITEN IN GEWERBE ODER HANDEL . 1222 2. RELEVANTE GESICHTSPUNKTE . 1223 A) IRREFUEHRUNG UEBER HANDELSBEZIEHUNGEN . 1223 B) UNLAUTERE AUSNUTZUNG DER WERTSCHAETZUNG ODER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT . . 1223 C) HERABSETZUNG . ; . 1225 D) IMITATIONSWERBUNG . 1225 §18 DIE ERSCHOEPFUNG DES RECHTS AM UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 1226 A. GRUNDZUEGE DER GESETZLICHEN REGELUNG . 1226 B. ART. 34, 36 AEUV UND DIE MARKENRL IN IHRER AUSWIRKUNG AUF DIE ERSCHOEPFUNG DES RECHTS AM UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 1227 C. FEHLENDE BEDEUTUNG DES ERSCHOEPFUNGSGRUNDSATZES FUER DAS RECHT AM UNTERNEHMENSKENN ZEICHEN . 1229 I. NOTWENDIGKEIT EINES VORGREIFLICHEN VERLETZUNGSTATBESTANDES . 1229 II. DIE VERLETZUNGSTATBESTAENDE DES § 15 MARKENG . 1229 1. DER SCHUTZ VOR VERWECHSLUNGSGEFAHR GEMAESS § 15 ABS. 2 MARKENG . 1229 A) KEINE DOPPELIDENTITAET . 1229 B) VERWECHSLUNGSGEFAHR IM ENGEREN SINNE . 1229 AA) ORIGINAL WAREN . 1229 A) ALLGEMEINES . 1229 SS) AUFGEARBEITETE UND UMGEBAUTE ORIGINALWAREN . 1230 Y) UMDEKLARIERUNG EINES ORIGINALPRODUKTS . 1232 OE) VERWECHSLUNGSFAEHIGE BEZEICHNUNG, DIE VOM ZEICHENINHA BER SELBST HERRUEHRT . 1232 BB) PRODUKTFAELSCHUNGEN . 1232 C) VERWECHSLUNGSGEFAHR IM WEITEREN SINNE . 1233 AA) NORMALFALL . 1233 BB) VERLETZUNG VON ABSPRACHEN MIT DEM ZEICHENINHABER BEIM INVER KEHRBRINGEN . 1233 2. DER ERWEITERTE SCHUTZ GEMAESS § 15 ABS. 3 MARKENG . 1234 LIII INHALTSVERZEICHNIS § 19 RECHTSFOLGEN BEI DER VERLETZUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN . 1235 A. UEBERBLICK . 1241 B. DIE AKTIVLEGITIMATION . 1242 I. RECHTSINHABER ALS GLAEUBIGER . 1242 1. ABWEHRANSPRUECHE . 1242 2. BEREICHERUNGSANSPRUCH . 1242 3. ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER ABMAHNKOSTEN . 1242 4. SCHADENSERSATZANSPRUCH . 1242 II. ABTRETUNG . 1243 1. ABWEHRANSPRUECHE . 1243 2. BEREICHERUNGSANSPRUCH . 1243 3. ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER ABMAHNKOSTEN . 1243 4. SCHADENSERSATZANSPRUCH . 1243 III. PROZESSSTANDSCHAFT . 1244 1. ABWEHRANSPRUECHE . 1244 2. BEREICHERUNGSANSPRUCH . 1246 3. ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER ABMAHNKOSTEN . 1246 4. SCHADENSERSATZANSPRUCH . 1246 C. DIE PASSIVLEGITIMATION . 1247 I. ALLGEMEINES . 1247 1. LUECKENHAFTE GESETZLICHE REGELUNG . 1247 2. AUSFUELLUNG DURCH DIE RECHTSPRECHUNG . 1247 3. GANG DER DARSTELLUNG . 1248 II. GRUNDFAELLE DER HAFTUNG FUER EIGENES VERHALTEN . 1249 1. AEQUIVALENTE UND ADAEQUATE KAUSALITAET . 1249 2. TAETERSCHAFT . 1250 A) DER TAETER . 1250 B) ABGRENZUNG VON TAETERSCHAFT UND TEILNAHME DURCH TATHERRSCHAFT . 1250 AA) DIE LINIE DER DEUTSCHEN RECHTSPRECHUNG . 1250 BB) ANSAETZE EINER AUF DEM BENUTZUNGSBEGRIFF AUFBAUENDEN DOGMA TIK DES EUGH . 1251 C) DIE KLASSISCHEN FORMEN DER TAETERSCHAFT . 1253 AA) UNMITTELBARE ALLEINTAETERSCHAFT . 1253 A) DEFINITION . 1253 SS) KASUISTIK . 1253 BB) MITTELBARE TAETERSCHAFT . 1257 CC) MITTAETERSCHAFT . 1258 3. TUN UND UNTERLASSEN . 1259 A) BEDEUTUNG DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN TUN UND UNTERLASSEN . 1259 B) SCHWERPUNKT DER VORWERFBARKEIT . 1261 C) GARANTENSTELLUNG . 1262 AA) ALLGEMEINES . 1262 BB) GARANTENSTELLUNG AUS INGERENZ . 1263 CC) GARANTENSTELLUNG AUS GESETZ . 1264 DD) GARANTENSTELLUNG AUS VERTRAG . 1264 EE) GARANTENSTELLUNG AUS INANSPRUCHNAHME VON VERTRAUEN . 1265 D) MOEGLICHKEIT DER ERFOLGSABWENDUNG . 1265 E) ZUMUTBARKEIT DER ERFOLGSABWENDUNG . 1265 4. TEILNAHME (ANSTIFTUNG UND BEIHILFE) . 1265 A) ALLGEMEINES . 1265 B) ANSTIFTUNG . 1266 C) BEIHILFE . 1267 D) MODIFIKATIONEN BEI VORSAETZLICHER HAUPTTAT UND HANDHABUNG DES SOG. DOPPELTEN TEILNEHMERVORSATZES . 1269 AA) DER DOPPELTE TEILNEHMERVORSATZ . 1269 BB) GELOCKERTE ANFORDERUNGEN AN DIE KONKRETHEIT DES DOPPELTEN TEILNEHMERVORSATZES . 1271 LIV INHALTSVERZEICHNIS CC) DURCH § 10 TMG GEZOGENE GRENZEN . 1273 III. HAFTUNG FUER EIGENES VERHALTEN BEI MITTELBARER, UNVORSAETZLICHER ERMOEGLICHUNG UND FOERDERUNG VON RECHTSVERLETZUNGEN . 1274 1. INTERESSENLAGE . 1274 2. DIE HAFTUNG DES STOERERS . 1275 A) GRUNDLAGEN . 1275 AA) RECHTSENTWICKLUNG . 1275 BB) UNIONSRECHTLICHE VORGABEN . 1276 CC) OBJEKTIVE MITVERURSACHUNG DER RECHTSVERLETZUNG . 1276 DD) BESCHRAENKUNG DER STOERERHAFTUNG AUF VERLETZUNG VON VERHALTENS PFLICHTEN 1277 EE) DAS VERHAELTNIS DER STOERERHAFTUNG ZUR VERLETZUNG WETTBEWERBS RECHTLICHER VERKEHRSPFLICHTEN IM UWG . 1277 FF) INHALT DER STOERERHAFTUNG . 1279 B) VERHAELTNIS DER STOERERHAFTUNG ZU §§7 - 10 TMG . 1280 AA) ALLGEMEINES ZUM TMG . 1280 BB) EIGENE INHALTE . 1281 A) ABGRENZUNG VON EIGENEN UND FREMDEN INHALTEN . 1281 SS) KASUISTIK . 1282 CC) FREMDE INHALTE . 1284 DD) DURCHLEITUNG . 1285 EE) ZWISCHENSPEICHERUNG . 1285 FF) HAFTUNGSPRIVILEGIERUNG DES HOST-PROVIDERS . 1285 A) KEINE HAFTUNG BEI UNKENNTNIS DER RECHTSVERLETZUNG . . 1285 SS) ANWENDUNG DES § 10 SATZ 1 TMG AUF DEN UNTERLASSUNGS ANSPRUCH . 1286 Y) KEINE PRIVILEGIERUNG DES HOST-PROVIDERS MIT AKTIVER ROLLE . . 1287 C) ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN DER STOERERHAFTUNG . 1288 AA) ADAEQUAT KAUSALER BEITRAG ZUR RECHTSVERLETZUNG . 1288 BB) VERLETZUNG ZUMUTBARER VERHALTENSPFLICHTEN . 1288 D) INHALTLICHE ANFORDERUNGEN DER VERHALTENSPFLICHTEN BEI . DER . STOERERHAFTUNG 1289 E) FAKTOREN FUER DIE BESTIMMUNG DER VERHALTENSPFLICHTEN . 1291 AA) WERTUNGEN DES TMG . 1291 BB) UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN AKTIVEN UND NEUTRALEN MITTLERN . 1291 CC) ART UND BEDEUTUNG DER TAETIGKEIT FUER DAS ALLGEMEININTERESSE . . 1291 DD) GEWINNERZIELUNGSABSICHT . 1291 EE) GEFAHRGENEIGTHEIT . 1292 FF) KEINE GEFAEHRDUNG RECHTLICH GEBILLIGTER GESCHAEFTSMODELLE . 1292 GG) GRUNDRECHTLICHE WERTUNGEN . 1293 HH) GEWICHT DER GEFAEHRDETEN INTERESSEN . 1294 UE) EIGENVERANTWORTUNG DES UNMITTELBAR HANDELNDEN . 1295 JJ) BESTEHEN UND WIRKSAMKEIT AUTOMATISIERTER TECHNISCHER HILFSMITTEL 1295 KK) DIE KOSTEN DENKBARER PRUEFUNGSMASSNAHMEN . 1295 11) ERKENNBARKEIT DER RECHTSVERLETZUNG . 1296 MM) SCHUTZBEDUERFNIS DES VERLETZTEN . 1296 F) DARLEGUNGS UND BEWEISLAST . 1296 G) FALLGRUPPEN . 1297 AA) BEDEUTUNG DER FALLGRUPPENBILDUNG . 1297 BB) PRESSE UND MEDIEN . 1297 CC) HANDELSPLATTFORMEN IM INTERNET . 1298 DD) BETREIBER PHYSISCHER MARKTPLAETZE UND EINKAUFSZENTREN . 1301 EE) VERKAEUFER AUF DER HANDELSPLATTFORM AMAZON-MARKETPLACE . 1302 FF) VIDEOPORTALE . 1302 GG) ACCESS-PROVIDER . 1303 HH) DOMAINNAMEN . 1304 II) SUCHMASCHINEN . 1305 JJ) HYPERLINKS . 1305 LV INHALTSVERZEICHNIS KK) KEYWORD-WERBUNG . 1306 11) LOGISTIKBRANCHE . 1307 H) ZEITPUNKT DES EINGREIFENS VON VERHALTENSPFLICHTEN UND WIEDERHOLUNGS GEFAHR . 1308 I) STREITGEGENSTAND IM VERGLEICH ZUR HAFTUNG ALS TAETER ODER TEILNEHMER . . 1308 J) KEINE BESONDERHEITEN BEI DER TENORIERUNG . 1308 3. DIE HAFTUNG DES INHABERS EINES EBAY-ACCOUNTS . 1308 IV DIE PASSIVLEGITIMATION PERSOENLICH HAFTENDER GESELLSCHAFTER . 1309 1. ABWEHRANSPRUECHE . 1309 2. BEREICHERUNGSANSPRUCH . 1310 3. ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER ABMAHNKOSTEN . 1310 4. SCHADENSERSATZANSPRUCH . 1310 V DIE PERSOENLICHE HAFTUNG VON ORGANEN . 1310 1. ABWEHRANSPRUECHE . 1310 A) GRUNDLAGEN . 1310 B) TAETERSCHAFT UND TEILNAHME DES ORGANS DURCH AKTIVES TUN . 1311 AA) BEURTEILUNGSGRUNDSAETZE . 1311 BB) KASUISTIK . 1312 C) STOERERHAFTUNG ODER TAETERSCHAFTLICHE HAFTUNG FUER UNTERLASSEN IN GARANTEN STELLUNG? . 1313 AA) DIE GRUNDSAETZE DER STOERERHAFTUNG DES ORGANS NACH DER TRADITIO NELLEN RECHTSPRECHUNG DES BGH 1313 BB) HAFTUNG FUER UNTERLASSEN IN GARANTENSTELLUNG . 1314 A) UNTERLASSEN ALS SCHWERPUNKT DER VORWERFBARKEIT . 1314 SS) GARANTENSTELLUNG DES ORGANS . 1315 AA) ERFORDERNIS EINER GARANTENSTELLUNG . 1315 SSSS) GARANTENSTELLUNG AUS GESETZ . 1315 YY) GARANTENSTELLUNG AUS INGERENZ . 1315 OEOE) GARANTENSTELLUNG AUS VERTRAG . 1317 E) GARANTENSTELLUNG AUS INANSPRUCHNAHME VON VER TRAUEN . 1317 CC) RESSORTVERANTWORTLICHKEIT . 1317 2. BEREICHERUNGSANSPRUCH . 1318 3. ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER ABMAHNKOSTEN . 1318 4. SCHADENSERSATZANSPRUCH . 1318 VI. DIE PERSOENLICHE HAFTUNG VON ANGESTELLTEN UND BEAUFTRAGTEN . 1318 1. ABWEHRANSPRUECHE . 1318 A) GRUNDSATZ . 1318 B) HAFTUNGSMODELLE . 1319 C) GLEICHRANGIGE HAFTUNG MIT DEM UNTERNEHMENSINHABER . 1320 2. BEREICHERUNGSANSPRUCH . 1320 3. ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER ABMAHNKOSTEN . 1320 4. SCHADENSERSATZANSPRUCH . 1320 VII. HAFTUNG FUER FREMDES VERHALTEN . 1320 1. ALLGEMEINES . 1320 2. HAFTUNG FUER ORGANHANDELN NACH § 31 BGB ANALOG . 1320 3. REPRAESENTANTENHAFTUNG . 1321 4. HAFTUNG FUER ANGESTELLTE UND BEAUFTRAGTE GEMAESS §§15 ABS. 6, 14 ABS. 7 MAR KENG 1322 A) GRUNDLAGEN . 1322 AA) REGELUNGSGEHALT . 1322 BB) NORMZWECK UND ENTSTEHUNGSGESCHICHTE . 1323 CC) WEITE AUSLEGUNG . 1326 B) INHABER EINES GESCHAEFTLICHEN BETRIEBES . 1326 AA) BEGRIFF . 1326 BB) RECHTLICHE MOEGLICHKEIT, DIE GESCHICKE DES UNTERNEHMENS ZU BESTIMMEN 1328 LVI INHALTSVERZEICHNIS CC) KEINE ENTLASTUNG DURCH FAKTISCHEN KONTROLLVERLUST . 1329 C) ANGESTELLTER . 1329 AA) BEGRIFF . 1329 BB) KASUISTIK . 1330 D) BEAUFTRAGTER . 1331 AA) BEGRIFF . 1331 BB) UNSELBSTAENDIGE DRITTE . 1332 CC) SELBSTAENDIGE DRITTE . 1333 E) KASUISTIK . 1334 F) VERLETZUNGSHANDLUNG IN EINEM GESCHAEFTLICHEN BETRIEB . 1336 AA) BEGRUENDUNG EINES ANSPRUCHS GEGEN DEN ANGESTELLTEN ODER BEAUF TRAGTEN . 1336 BB) INNERER ZUSAMMENHANG MIT DEM BETRIEB . 1336 CC) AUSSCHLUSS REIN PRIVATER HANDLUNGEN . 1337 DD) AUSSCHLUSS VON HANDLUNGEN AUS FREMDEM GESCHAEFTSKREIS . 1338 EE) KASUISTIK . 1339 G) DARLEGUNGS UND BEWEISLAST . 1339 H) RECHTSFOLGEN . 1340 AA) ENTSTEHEN EINES SELBSTAENDIGEN ANSPRUCHS GEGEN DEN BETRIEBSINHA BER . 1340 BB) INHALT DES ANSPRUCHS . 1340 A) IDENTISCHER INHALT . 1340 SS) URTEILSTENOR . 1340 CC) EIGENSTAENDIGES RECHTLICHES SCHICKSAL EINES JEDEN ANSPRUCHS 1341 A) GRUNDSATZ . 1341 SS) UNTERLASSUNGSANSPRUCH . 1341 Y) BESEITIGUNGSANSPRUCH . 1341 OE) SCHADENSERSATZANSPRUCH . 1341 DD) INHABERWECHSEL . 1342 A) AUSWIRKUNGEN DES INHABERWECHSELS AUF DEN UNTERLASSUNGS ANSPRUCH 1342 SS) AUSWIRKUNGEN DES INHABERWECHSELS AUF DEN BESEITIGUNGSAN SPRUCH 1343 Y) BEREICHERUNGSANSPRUCH . 1343 OE) ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER ABMAHNKOSTEN . 1343 &) AUSWIRKUNGEN DES INHABERWECHSELS AUF DEN SCHADENSERSATZ ANSPRUCH 1343 EE) ARBEITSPLATZWECHSEL VON ANGESTELLTEN UND ENTPFLICHTUNG VON BEAUFTRAGTEN . 1343 5. HAFTUNG FUER VERRICHTUNGSGEHILFEN GEMAESS § 831 BGB . 1344 A) ANWENDBARKEIT . 1344 B) VERRICHTUNGSGEHILFEN . 1344 C) IN AUSFUEHRUNG DER VERRICHTUNG . 1345 D) EXKULPATION . 1345 E) DEZENTRALISIERTER ENTLASTUNGSBEWEIS UND ORGANISATIONSVERSCHULDEN . 1346 VIII. HAFTUNG MEHRERER SCHULDNER BEI EINER MEHRHEIT VON VERLETZERN. 1346 1. ABWEHRANSPRUECHE . 1346 A) UNTERLASSUNGSANSPRUCH . 1346 B) BESEITIGUNGSANSPRUCH . 1347 2. BEREICHERUNGSANSPRUCH . 1347 3. ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER ABMAHNKOSTEN . 1347 4. SCHADENSERSATZANSPRUCH . 1347 A) ALLGEMEINES . 1347 B) ZUSAMMENWIRKEN BEI EINER EINHEITLICHEN SCHAEDIGENDEN HANDLUNG . 1347 C) VONEINANDER UNABHAENGIGE VERLETZUNGSHANDLUNGEN . 1348 D) SCHADENSAUSGLEICH IN DER VERLETZERKETTE . 1348 AA) KEINE GESAMTSCHULD . 1348 LVII INHALTSVERZEICHNIS BB) KEINE GENEHMIGUNGS ODER ERSCHOEPFUNGSWIRKUNG . 1349 CC) ABZUGSMOEGLICHKEITEN FUER DEN VERLETZER . 1350 A) VERLETZERGEWINN . 1350 SS) PAUSCHALBETRAG AUF BASIS EINER ANGEMESSENEN LIZENZGEBUEHR 1350 D. DER UNTERLASSUNGSANSPRUCH . 1350 I. BEDEUTUNG . 1350 II. INHALT DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHS . 1351 1. UNTERLASSEN ALS NICHTBEGEHEN DER ZUWIDERHANDLUNG . 1351 2. ERFUELLUNG DER UNTERLASSUNGSVERPFLICHTUNG DURCH BLOSSES NICHTSTUN . 1351 3. ERFUELLUNG DER UNTERLASSUNGSVERPFLICHTUNG DURCH VORNAHME POSITIVER HANDLUN GEN 1352 A) POSITIVE HANDLUNGEN ZUR SICHERSTELLUNG DES SCHLICHTEN UNTERLASSENS . . . 1352 B) POSITIVE HANDLUNGEN BEI SCHAFFUNG EINES FORTDAUERNDEN BZW. FORTWIRKEN DEN STOERUNGSZUSTANDS 1352 C) FORTDAUERNDER STOERUNGSZUSTAND DURCH DAUERHANDLUNG . 1353 D) FORTWIRKENDER STOERUNGSZUSTAND NACH EINZELHANDLUNG . 1353 AA) GRUNDSATZ . 1353 BB) EINWIRKUNG AUF DRITTE . 1355 CC) INSBESONDERE VERSTOESSE IM INTERNET . 1358 DD) INSBESONDERE RUECKRUF RECHTSVERLETZEND GEKENNZEICHNETER WARE. . . . 1359 III. VERHAELTNIS VON UNTERLASSUNGSANSPRUCH UND BESEITIGUNGSANSPRUCH . 1362 IV. DIE BEGEHUNGSGEFAHR ALS VORAUSSETZUNG DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHS . 1363 1. BEGEHUNGSGEFAHR ALS EINHEITLICHE ANSPRUCHSVORAUSSETZUNG . 1363 2. WIEDERHOLUNGSGEFAHR UND ERSTBEGEHUNGSGEFAHR . 1364 A) WIEDERHOLUNGSGEFAHR . 1364 B) ERSTBEGEHUNGSGEFAHR . 1364 C) VERHAELTNIS VON VORBEUGENDEM UNTERLASSUNGSANSPRUCH UND VERLETZUNGS UNTERLASSUNGSANSPRUCH 1364 D) ERSTRECKUNG AUF UNTERSCHIEDLICHE HANDLUNGSMODALITAETEN DES § 14 ABS. 3 MARKENG 1366 E) BEURTEILUNG DER BEGEHUNGSGEFAHR . 1367 AA) BEURTEILUNG DURCH DEN TATRICHTER . 1367 BB) MASSGEBLICHER ZEITPUNKT . 1367 CC) DARLEGUNGS-UND BEWEISLAST . 1368 3. DIE WIEDERHOLUNGSGEFAHR ALS VORAUSSETZUNG FUER DEN VERLETZUNGSUNTERLASSUNGS ANSPRUCH . 1 368 A) ENTSTEHEN EINER WIEDERHOLUNGSGEFAHR . DURCH ZUWIDERHANDLUNG . 1368 B) WEGFALL DER WIEDERHOLUNGSGEFAHR . 1370 AA) ALLGEMEINES . 1370 BB) WEGFALL DER WIEDERHOLUNGSGEFAHR DURCH STRAFBEWEHRTE UNTERLAS SUNGSERKLAERUNG . 1370 A) STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGSERKLAERUNG . 1370 SS) UNTERLASSUNGSVERTRAG UND VERTRAGSSTRAFEVERSPRECHEN . 1371 AA) ZUSTANDEKOMMEN DES UNTERLASSUNGSVERTRAGS . 1371 SSSS) SCHULDHAFTE ZUWIDERHANDLUNG . 1374 YY) DIE HAFTUNG FUER ERFUELLUNGSGEHILFEN GEMAESS § 278 BGB UND IHR AUSSCHLUSS . 1374 88) BEMESSUNG UND HOEHE DER VERTRAGSSTRAFE . 1376 &E) ABBEDINGUNG DES § 348 HGB . 1378 ^) AGB-KONTROLLE DER VERTRAGSSTRAFENHOEHE . 1379 N) REGELUNG DER VERWIRKUNG DER VERTRAGSSTRAFE BEI MEH REREN VERSTOESSEN . 1380 Y) ANGEBOT EINES AUSLAENDISCHEN GERICHTSSTANDS . 1381 OE) PRAKTISCHEN FRAGEN BEI VERSTOSS GEGEN DIE STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGSERKLAERUNG . 1381 AA) VERWIRKUNG DER VERTRAGSSTRAFE BEI SCHULDHAFTEM VER STOSS . 1381 LVIII INHALTSVERZEICHNIS SSSS) ANRECHNUNG EINES ORDNUNGSGELDES . 1382 YY) ANRECHNUNGEINERVERTRAGSSTRAFE . 1382 CC) . WEGFALL DER WIEDERHOLUNGSGEFAHR DURCH PROZESSVERGLEICH 1383 DD). WEGFALL DER WIEDERHOLUNGSGEFAHR DURCH RECHTSKRAEFTIGEN TITEL . . . 1383 EE) . EINSTWEILIGE VERFUEGUNG UND ABSCHLUSSERKLAERUNG . 1383 FF) . GESETZLICHE KLAERUNG DER RECHTSLAGE . 1384 A) AUSDRUECKLICHES VERBOT . 1384 A) AUSDRUECKLICHE LEGALISIERUNG. 1384 GG) ANDERE FAELLE, IN DENEN EIN WEGFALL DER WIEDERHOLUNGSGEFAHR DIS KUTIERT WIRD . 1384 A) . NOTARIELLE UNTERWERFUNG . 1384 SS) . BETEUERUNGEN UND VERSPRECHEN DES VERLETZERS . 1386 Y) . VERAENDERUNG DER UMSTAENDE . 1386 AA) GRUNDSATZ . 1386 SSSS) KASUISTIK . 1387 8) NACHTRAEGLICHE AENDERUNG DER VERKEHRSAUFFASSUNG . 1388 E) BESSERE EINSICHT NACH HOECHSTRICHTERLICHER KLAERUNG DER RECHTSLAGE 1388 6) TOD . 1389 N) VERJAEHRUNG . 1389 HH) KEIN WIEDERAUFLEBEN DER WIEDERHOLUNGSGEFAHR DURCH ERNEUTE VER LETZUNG . 1389 4. DIE ERSTBEGEHUNGSGEFAHR ALS VORAUSSETZUNG FUER DEN VORBEUGENDEN UNTERLAS SUNGSANSPRUCH . 1 390 A) DROHEN EINER ERSTMALIGEN VERLETZUNG DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . . 1390 B) OBJEKTIVE FESTSTELLUNG 1390 C) BERUEHMUNG . 1391 D) ANKUENDIGUNGEN UND VORBEREITUNGSHANDLUNGEN . 1394 AA) ALLGEMEINES . 1394 BB) KASUISTIK . 1394 A) ANWEISUNGEN AN MITARBEITER . 1394 SS) WERBUNG . 1394 Y) MESSEAUFTRITTE . 1395 8) EINTRAGUNG UND ANMELDUNG IM HANDELS-, PARTNERSCHAFTS ODER VEREINSREGISTER 1396 E) VORBEREITUNG DER BENUTZUNG ALS EIGENES UNTERNEHMENS KENNZEICHEN 1397 6) ANMELDUNG EINER MARKE . 1397 N) ANMELDUNG EINES DOMAINNAMENS . 1399 0) TITELSCHUTZANZEIGE . 1400 E) WEGFALL DER ERSTBEGEHUNGSGEFAHR . 1400 AA) GRUNDSATZ: STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGSERKLAERUNG NICHT ERFORDER LICH 1400 BB) ACTUS CONTRARIUS . 1400 A) GRUNDSATZ . 1400 SS) BERUEHMUNG . 1401 Y) ANKUENDIGUNGEN UND VORBEREITUNGSHANDLUNGEN . 1401 8) ANMELDUNG EINER MARKE . 1402 E) EINTRAGUNG UND ANMELDUNG IM HANDELS-, PARTNERSCHAFTS ODER VEREINSREGISTER . 1404 Y TITELSCHUTZANZEIGE . 1404 V PERSOENLICHE REICHWEITE DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHS UND RECHTSNACHFOLGE AUF DER PASSIVSEITE 1404 1. MASSGEBLICHKEIT DER VERHAELTNISSE DER PERSON DES IN ANSPRUCH GENOMMENEN. . . 1404 2. RECHTSNACHFOLGE UND INHABERWECHSEL . 1405 3. INSOLVENZVERWALTER . 1407 VI. RAEUMLICHE REICHWEITE DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHS . 1407 LIX INHALTSVERZEICHNIS VII. SACHLICHE REICHWEITE DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHS . 1408 1. BESCHRAENKUNG AUF DIE KONKRETE VERLETZUNGSFORM . 1408 A) GRUNDSATZ . 1408 B) BESCHRAENKUNG DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHS AUF DIE KONKRETE VERLET ZUNGSFORM AUCH BEI MEHRGLIEDRIGEN RECHTSVERLETZENDEN ZEICHEN . 1410 C) AUSNAHME: SCHLECHTHIN-VERBOT DES KOLLISIONSBEGRUENDENDEN BESTAND TEILS BEI PER-SE-VERLETZUNG UND BOESGLAEUBIGKEIT 1413 AA) PER-SE-VERLETZUNG . 1413 BB) BOESGLAEUBIGKEIT . 1413 D) BESCHREIBUNG DER TAETIGKEIT DES VERLETZERS . 1415 2. KERNTHEORIE UND ERWEITERUNG AUFKERNGLEICHE VERLETZUNGSHANDLUNGEN . 1416 A) GRUNDSATZ . 1416 B) KERNBEREICH BEI GERICHTLICHEN TITELN . 1418 C) KERNBEREICH BEI UNTERLASSUNGSVEREINBARUNGEN . 1420 VIIL BESCHRAENKUNG DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHS . 1422 1. AUFBRAUCHFRIST (UMSTELLUNGSFRIST) . 1422 A) ALLGEMEINES . 1422 B) INTERESSENABWAEGUNG . 1423 C) DAUER . 1426 D) UMFANG . 1426 E) PROZESSUALES . 1426 2. VERHAELTNISMAESSIGKEIT . 1427 3. KEINE ANWENDUNG DES § 8C UWG . 1428 4. ALLGEMEINER RECHTSMISSBRAUCH . 1429 O 1/21 IX. PROZESSUALE BESONDERHEITEN . 145 1. ORIENTIERUNG DES UNTERLASSUNGSANTRAGS AN DER KONKRETEN VERLETZUNGSFORM. . 1431 A) BESTIMMUNG UND BESTIMMTHEIT DER KONKRETEN VERLETZUNGSFORM . 1431 B) PROZESSUALE FOLGEN EINER ZU WEITEN ANTRAGSFASSUNG . 1433 2. BESONDERHEITEN DER TENORIERUNG UND RECHTSDURCHSETZUNG BEI RECHTSVERLETZEN DEN FIRMEN . 1434 A) KEIN VERBOT DER KENNZEICHNUNG VON GESCHAEFTSBETRIEB ODER UNTERNEH MEN DURCH DIE FIRMA . 1434 B) KEIN VERBOT DER BENUTZUNG EINER FIRMA DURCH EINSTWEILIGE VERFUEGUNG. . 1437 E. DER BESEITIGUNGSANSPRUCH . 1439 I. ALLGEMEINES . 1439 1. RECHTSGRUNDLAGE . 1439 2. VERHAELTNIS ZUM UNTERLASSUNGSANSPRUCH . 1440 3. VERHAELTNIS ZUM SCHADENSERSATZANSPRUCH . 1440 II. ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN . 1441 1. UEBERBLICK . 1441 2. BEREITS BESTEHENDER STOERUNGSZUSTAND . 1441 3. FORTDAUERNDER STOERUNGSZUSTAND . 1441 4. RECHTSWIDRIGER STOERUNGSZUSTAND . 1442 III. INHALT UND UMFANG DES BESEITIGUNGSANSPRUCHS . 1442 1. PFLICHT ZUR BESEITIGUNG DES STOERUNGSZUSTANDS . 1442 2. VERHAELTNISMAESSIGKEIT . 1442 IV. VERBOT DER VORWEGNAHME DER HAUPTSACHE . 1443 V. RECHTSSCHUTZBEDUERFNIS . 1444 VI. EINZELNE AUSPRAEGUNGEN DES BESEITIGUNGSANSPRUCHS . 1444 1. ENTFERNEN RECHTSWIDRIGER KENNZEICHEN . 1444 2. RUECKRUF . 1444 3. LOESCHUNG EINER RECHTSVERLETZENDEN FIRMA . 1446 A) RECHTSGRUNDLAGE . 1446 B) REICHWEITE UND TENORIERUNG . 1446 C) PROZESSUALES . 1447 4. ANSPRUCH AUF FREIGABE EINES VERLETZENDEN DOMAINNAMENS . 1448 E ERKLAERUNG DER NICHTIGKEIT EINER JUENGEREN MARKE (§12 MARKENG) . 1449 LX INHALTSVERZEICHNIS I. REGELUNGSGEHALT . 1449 II. ANKNUEPFUNG AN EINEN BUNDESWEITEN UNTERLASSUNGSANSPRUCH . 1449 III. TEILWEISE NICHTIGERKLAERUNG . 1451 IV. PROZESSUALES . 1451 G. DER BEREICHERUNGSANSPRUCH . 1451 I. ALLGEMEINES . 1451 II. AKTIVLEGITIMATION . 1452 1. RECHTSINHABER . 1452 2. ABTRETUNGSEMPFAENGER . 1452 3. PROZESSSTANDSCHAFT . 1452 III. PASSIVLEGITIMATION . 1452 1. EMPFAENGER DES ERLANGTEN . 1452 2. PERSOENLICH HAFTENDE GESELLSCHAFTER . 1453 3. ORGANE JURISTISCHER PERSONEN . 1453 4. ANGESTELLTE UND BEAUFTRAGTE . 1453 IV. VORAUSSETZUNGEN . 1453 1. VOLLENDETE VERLETZUNGSHANDLUNG . 1453 2. DAS ERLANGTE ETWAS . 1453 3. AUF KOSTEN DES RECHTSINHABERS . 1453 4. IN SONSTIGER WEISE . 1454 5. OHNE RECHTLICHEN GRUND . 1454 V. DER UMFANG DER BEREICHERUNGSHERAUSGABE . 1454 1. ERSPARTE LIZENZGEBUEHREN ALS WERT DES ERLANGTEN . 1454 2. WEGFALL DER BEREICHERUNG . 1455 H. DER ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER ABMAHNKOSTEN . 1456 I. RECHTSGRUNDLAGE . 1456 II. AKTIVLEGITIMATION . 1457 1. ABMAHNENDER . 1457 2. ABTRETUNGSEMPFAENGER . 1457 3. PROZESSSTANDSCHAFT . 1457 III. PASSIVLEGITIMATION . 1458 1. ADRESSAT EINER BERECHTIGTEN ABMAHNUNG . 1458 2. PERSOENLICH HAFTENDE GESELLSCHAFTER . 1458 3. ORGANE JURISTISCHER PERSONEN . 1458 4. ANGESTELLTE UND BEAUFTRAGTE . 1458 IV. ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN . 1458 1. VORLIEGEN EINER ABMAHNUNG . 1458 2. ZUGANG DER ABMAHNUNG . 1459 3. KEINE NOTWENDIGKEIT EINER VOLLMACHT . 1461 4. BERECHTIGUNG DER ABMAHNUNG . 1461 5. ABMAHNUNG DURCH ANWALT INTERESSENGERECHT FUER DEN ABGEMAHNTEN . 1463 A) ALLGEMEINES . 1463 B) ABMAHNUNG DURCH RECHTSANWALT . 1464 C) ABMAHNUNG DURCH PATENTANWALT . 1464 D) KEIN ANSPRUCH BEI ABMAHNUNG NACH SCHUBLADENVERFTIGUNG . 1464 E) KEIN ANSPRUCH BEI ZWEITABMAHNUNG . 1465 6. KOSTENTRAGUNGSPFLICHT DES ABMAHNENDEN GEGENUEBER SEINEM ANWALT . 1465 V. HOEHE DER KOSTENERSTATTUNG . 1465 1. UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN HONORARVEREINBARUNG UND ABRECHNUNG NACH RVG . 1465 2. REGELGEBUEHR . 1466 3. GEGENSTANDSWERT . 1466 4. ZUSAMMENFASSUNG MEHRERER GEGENSTAENDE ZU EINER GEBUEHRENRECHTLICHEN ANGELE GENHEIT . 1468 5. ZUSAETZLICHE BEAUFTRAGUNG EINES PATENTANWALTS . 1470 VI. STEUERRECHTLICHE ASPEKTE . 1471 VII. ZAHLUNGSANSPRUCH AUCH OHNE BEGLEICHUNG DER EIGENEN ANWALTSRECHNUNG . 1472 I. DER SCHADENSERSATZANSPRUCH . 1472 LXI INHALTSVERZEICHNIS L ALLGEMEINES . 1472 1. DER VERSCHULDENSABHAENGIGE SCHADENSERSATZANSPRUCH DES § 15 ABS. 5 MARKENG 1472 2. EINFLUSS DES EUROPAEISCHEN RECHTS . 1473 II. AKTIVLEGITIMATION . 1473 1. RECHTSINHABER . 1473 2. LIZENZNEHMER . 1473 3. ABTRETUNGSEMPFAENGER . 1474 4. PROZESSSTANDSCHAFT . 1474 III. PASSIVLEGITIMATION . 1474 1. TAETER UND TEILNEHMER . 1474 2. STOERER . 1474 3. PERSOENLICH HAFTENDE GESELLSCHAFTER . 1474 4. HAFTUNGSZURECHNUNG ZU JURISTISCHEN PERSONEN . 1475 5. HAFTUNG FUER ANGESTELLTE ODER BEAUFTRAGTE . 1475 6. HAFTUNG FUER VERRICHTUNGSGEHILFEN . 1475 IV. VOLLENDETE VERLETZUNGSHANDLUNG . 1475 V. SCHULDHAFTES HANDELN . 1475 1. ALLGEMEINES . 1475 2. VORSAETZLICHES HANDELN . 1476 A) DEFINITION DES VORSATZES . 1476 B) VORSATZINHALT BEI DER VERLETZUNG EINES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 1476 C) KONKRETHEIT DES VORSATZES . 1478 3. FAHRLAESSIGES HANDELN . 1479 A) DEFINITION DER FAHRLAESSIGKEIT. 1479 B) SORGFALTSVERSTOSS BEI UNKENNTNIS DER TATUMSTAENDE . 1480 AA) STRENGER MASSSTAB . 1480 BB) AUSSCHOEPFUNG ALLER MOEGLICHEN UND ZUMUTBAREN QUELLEN . 1480 CC) UMFANG UND SACHLICHE REICHWEITE DER UEBERPRUEFUNGSPFLICHT NACH BRANCHEN . 1482 DD) UMFANG UND SACHLICHE REICHWEITE DER UEBERPRUEFUNGSPFLICHT NACH ZEICHEN . : . 1483 EE) KEINE AUTOMATISCHE KONTINUIERLICHE UEBERPRUEFUNGSPFLICHT . 1483 FF) UEBERPRUEFTINGSPFLICHTEN BEI MARKENWAREN . 1483 GG) SORGFALTSPFLICHTEN BEI EINER GESTATTUNG . 1484 C) SORGFALTSVERSTOSS BEI DER RECHTLICHEN BEWERTUNG . 1485 VI . ART UND UMFANG DES SCHADENSERSATZES . 1487 1. BEGRIFF DES SCHADENS . 1487 A) GRUNDLAGEN . 1487 B) KAUSALITAET UND ZURECHNUNGSZUSAMMENHANG . 1490 AA) ALLGEMEINES . 1490 BB) ADAEQUATE KAUSALITAET . 1490 CC) SCHUTZZWECK DER NORM UND HYPOTHETISCHES RECHTMAESSIGES ALTERNA TIVVERHALTEN 1492 C) MITWIRKENDES VERSCHULDEN DES VERLETZTEN BEI DER SCHADENSENTSTEHUNG. . 1493 2. DER KONKRETE SCHADEN . 1493 A) POSITIVER SCHADEN . 1493 AA) KOSTEN DER RECHTSVERFOLGUNG ALS SCHADEN . 1493 BB) EINZELNE SCHADENSPOSITIONEN BEI DEN KOSTEN DER RECHTSVERFOLGUNG 1494 A) HANDELSREGISTERAUSKUENFTE . 1494 SS) TESTKAEUFE UND DETEKTIVKOSTEN . 1494 Y) ANWALTSKOSTEN . 1495 AA) ANWALTSKOSTEN DER ABMAHNUNG . 1495 SSSS) WEITERE RECHTSANWALTSKOSTEN . 1497 YY) HOEHE DES ERSATZES VON RECHTSANWALTSKOSTEN . 1497 8) MASSNAHMEN DER SCHADENSFESTSTELLUNG . 1499 E) PROZESSFINANZIERUNG . 1499 6) AUSSERGERICHTLICHE MUEHEWALTUNG . 1499 LXII INHALTSVERZEICHNIS N) VORSORGEAUFWENDUNGEN . 1500 0) DER SOGENANNTE MARKTVERWIRRUNGSSCHADEN . 1500 AA) FRUEHERE BEDEUTUNG DES MARKTVERWIRRUNGSSCHADENS . . . 1500 SSSS) HEUTIGE BEDEUTUNG DES MARKTVERWIRRUNGSSCHADENS. . 1500 YY) ERMITTLUNG DES MARKTVERWIRRUNGSSCHADENS . 1501 B) ENTGANGENER GEWINN . 1502 AA) WESEN UND BEDEUTUNG . 1502 BB) ERMITTLUNG . 1502 CC) SCHAETZUNG EINES MINDESTSCHADENS . 1506 3. IMMATERIELLER SCHADEN? . 1506 4. OBJEKTIVE SCHADENSBERECHNUNG . 1507 A) GRUNDLAGEN DER TRADITIONELLEN DREIFACHEN SCHADENSBERECHNUNG . 1507 B) KRITIK 1508 C) NEUFUNDIERUNG NACH DER UMSETZUNG DER DURCHSETZUNGSRICHTLINIE . 1509 D) LIZENZANALOGIE BZW. PAUSCHALBETRAG AUF DER GRUNDLAGE EINER ANGEMESSE NEN LIZENZGEBUEHR 1510 AA) GRUNDLAGEN DER LIZENZANALOGIE 1510 BB) ANGEMESSENE LIZENZGEBUEHR 1512 A) ALLGEMEINES 1512 SS) FAKTOREN ZUR BEMESSUNG DER LIZENZGEBUEHR 1514 AA) SACHLICHE UND RAEUMLICHE REICHWEITE DER VERLETZUNG . 1514 SSSS) LIZENZTYP 1515 SSSS) BANDBREITE MARKTUEBLICHER LIZENZSAETZE 1520 (I) DER VON DER RECHTSPRECHUNG ANGENOMMENE RAHMEN VON 1 %-5 % 1520 (II) DIE EMPIRISCH FESTSTELLBARE BANDBREITE VOM LIZENZSAETZEN . 1521 (III) HOEHERE LIZENZGEBUEHR BEIM UNTERNEHMENS KENNZEICHEN . 1523 YY) UEBLICHE LIZENZSAETZE DES ZEICHENINHABERS . 1524 88) BRANCHENUEBUNG . 1526 88) BEKANNTHEITSGRAD UND RUF DES VERLETZTEN ZEICHENS . . 1526 &&) MASS DER VERWECHSLUNGSGEFAHR . 1528 SS) GRAD DER ZEICHENAEHNLICHKEIT . 1529 NN) UMFANG DER VERLETZUNGSHANDLUNG . 1529 00) DAUER DER VERLETZUNGSHANDLUNG . 1529 U) INTENSITAET DER BEEINTRAECHTIGUNG . 1529 XX) MARKTVERWIRRUNGSSCHADEN . 1530 AX) MINDERUNG DES PRESTIGEWERTS . 1531 UU) VERHANDLUNGSPOSITION DER PARTEIEN . UND INTERESSE DES LIZENZNEHMERS AM ABSCHLUSS . 1531 W) ALTER DES VERLETZTEN KENNZEICHENS . 1533 S§) MEHRFACHKENNZEICHNUNG . 1533 OO) BRANCHENTYPISCHE UMSATZRENDITE . 1535 CC) ZUR FRAGE DER EINBEZIEHUNG ERHOEHENDER FAKTOREN ZUR ERMITT LUNG DES PAUSCHALBETRAGS AUF BASIS DER ANGEMESSENEN LIZENZGEBUEHR 1536 A) ANGEMESSENE LIZENZGEBUEHR ALS UNTERGRENZE . 1536 SS) BERUECKSICHTIGUNG DES KONKRETEN SCHADENS . 1536 Y) MARKTVERWIRRUNG . 1536 OE) EIGENE MUEHEWALTUNG . 1536 E) VERLETZERZUSCHLAG? . 1537 6) ZINSZUSCHLAG . 1538 N) KEIN STRAFZUSCHLAG FUER VORSATZ . 1538 E) ABSCHOEPFUNG DES VERLETZERGEWINNS . 1539 AA) GRUNDLAGEN . 1539 BB) BERUECKSICHTIGUNG ALLER UMSTAENDE . 1540 CC) GRUNDSAETZE DER GEWINNERMITTLUNG . 1541 LXIII INHALTSVERZEICHNIS 5. 6. A) BEGRIFF DES GEWINNS IN ABGRENZUNG ZUR TRADITIONELLEN PRA XIS DER ABSCHOEPFUNG DES VERLETZERGEWINNS. DER GEWINN DES VERLETZERS NACH DER DURCHSETZUNGSRICHTLINIE SS) DD) UMFANG DER GEWINNHERAUSGABE UND VERLETZERANTEIL DER KAUSALANTEIL BZW. VERLETZERANTEIL . . . A) SS) Y) WAHLRECHT UND VERMENGUNGSVERBOT ERMITTLUNG DES KAUSALANTEILS BZW. VERLETZERANTEILS . . . . AA) GRUNDSAETZE DER ERMITTLUNG . SSSS) EINZELFAKTOREN . KASUISTIK . J. A) B) C) ELEKTIVE KONKURRENZ . WECHSEL DER BERECHNUNGSART IM PROZESS. DAS VERMENGUNGS UND ADDITIONSVERBOT VII. PROZESSUALES 1. 2. 3. 4. ANRECHNUNG VON VERTRAGSSTRAFEANSPRUECHEN LEISTUNGSKLAGE B) STUFENKLAGE BEZIFFERUNG . UNBESTIMMTER ANTRAG FESTSTELLUNGSKLAGE . YY KOPPLUNG VON FESTSTELLUNGS UND AUSKUNFTSKLAGE . DIE ANSPRUECHE AUF VERNICHTUNG, RUECKRUF UND ENTFERNUNG AUS DEN VERTRIEBSWEGEN . . . . I. DER ANSPRUCH AUF VERNICHTUNG 1. 2. ALLGEMEINES . AKTIV UND PASSIVLEGITIMATION B) AKTIVLEGITIMATION . PASSIVLEGITIMATION II. 3. 4. 5. VORAUSSETZUNGEN . A) VERLETZUNG DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS B) WIDERRECHTLICH GEKENNZEICHNETE WAREN AA) WIEDERRECHTLICHKEIT BB) WERBEMATERIAL ALS WARE? CC) WARE UND VERPACKUNG C) MATERIALIEN UND GERAETE VERHAELTNISMAESSIGKEIT . KEINE VORWEGNAHME DER HAUPTSACHE . ANSPRUECHE AUF RUECKRUF UND ENTFERNEN AUS DEN VERTRIEBSWEGEN 1. ALLGEMEINES 2. AKTIV UND PASSIVLEGITIMATION A) B) AKTIVLEGITIMATION . PASSIVLEGITIMATION 3. 4. 5. VORAUSSETZUNGEN . VERHAELTNISMAESSIGKEIT . KEINE VORWEGNAHME DER HAUPTSACHE DER ANSPRUCH AUF AUSKUNFT GEMAESS §19 MARKENG I. II. ALLGEMEINES . AKTIV UND PASSIVLEGITIMATION. 1. 2. AKTIVLEGITIMATION PASSIVLEGITIMATION A) B) C) D) VERLETZER . PERSOENLICH HAFTENDE GESELLSCHAFTER . ORGANE . UNBETEILIGTE DRITTE (DRITTAUSKUNFT) GEMAESS § 19 ABS. 2 MARKENG III. IV. BEZUGSPUNKT DER AUSKUNFT . . ART UND UMFANG DER AUSKUNFT 1. WISSENSERKLAERUNG . 2. UMFANG . 1541 1542 1544 YY 1544 1545 1545 1547 1549 1549 1549 1550 1551 1553 1553 1553 1553 1553 1554 1554 1555 1555 1555 1555 1556 1556 1556 1558 1558 1558 1558 1558 1559 1559 1560 1563 1563 1563 1564 1564 1565 1565 1565 1566 1566 1566 1567 1567 1568 1568 1568 1568 1569 1570 1571 1571 1571 LXIV INHALTSVERZEICHNIS A) ABSCHLIESSENDE FESTLEGUNG DES UMFANGS IN § 19 ABS. 3 MARKENG . 1571 B) ANGABEN GEMAESS § 19 ABS. 3 NR. 1 MARKENG . 1572 C) ANGABEN GEMAESS § 19 ABS. 3 NR. 2 MARKENG . 1573 V. VERHAELTNISMAESSIGKEIT . 1574 VI. PROZESSUALES . 1575 1. KLAGE UND ZWANGSVOLLSTRECKUNG . 1575 2. DURCHSETZUNG IM VERFUEGUNGSVERFAHREN . 1575 3. AUSKUNFT UNTER VERWENDUNG VON VERKEHRSDATEN . 1577 VII. SCHADENSERSATZANSPRUCH BEI FALSCHER ODER UNVOLLSTAENDIGER AUSKUNFT GEMAESS § 19 ABS. 5 MARKENG BZW. §§ 280 ABS. 1, 249 ABS. 1 BGB . 1577 1. INHALT UND REGELUNGSZWECK . 1577 2. VERHAELTNIS ZUM ANSPRUCH AUS §§ 280 ABS. 1, 249 ABS. 1 BGB . 1577 3. VERSCHULDEN . 1578 4. ZU ERSETZENDER SCHADEN . 1578 VIII. HAFTUNGSPRIVILEGIERUNG DES VERMEINTLICH AUSKUNFTSVERPFLICHTETEN GEGENUEBER DRIT TEN GEMAESS § 19 ABS. 6 MARKENG . 1578 L. DER ALLGEMEINE ANSPRUCH AUF AUSKUNFT GEMAESS § 242 BGB . 1579 I. ALLGEMEINES . 1579 1. DER ANSPRUCH AUF AUSKUNFT . 1579 2. DIE RECHNUNGSLEGUNG ALS ZIELRICHTUNG DES ANSPRUCHS AUF AUSKUNFT . 1579 II. AKTIV UND PASSIVLEGITIMATION . 1580 1. AKTIVLEGITIMATION . 1580 2. PASSIVLEGITIMATION . 1580 A) SCHULDNER DES HAUPTANSPRUCHS . 1580 B) DRITTAUSKUNFT? . 1580 III. ALLGEMEINE ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN . 1581 1. VERLETZUNG DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 1581 2. ERFORDERLICHKEIT UND MOEGLICHKEIT DER AUSKUNFTSERTEILUNG . 1581 A) ALLGEMEINES . 1581 B) UNVERSCHULDETE UNKENNTNIS DES GLAEUBIGERS . 1582 C) MOEGLICHKEIT UND ZUMUTBARKEIT DER AUSKUNFTSERTEILUNG FUER DEN SCHULD NER . 1582 IV. ALLGEMEINES ZU INHALT UND UMFANG . 1583 1. WISSENSERKLAERUNG . 1583 2. MITZUTEILENDE TATSACHEN . 1583 3. UMFANG DES ANSPRUCHS . 1584 4. GEHEIMHALTUNGSINTERESSEN UND WIRTSCHAFTSPRUEFERVORBEHALT . 1584 V RECHNUNGSLEGUNG . 1585 1. RECHNUNGSLEGUNG ALS GESTEIGERTE FORM DER AUSKUNFT . 1585 2. ANWENDUNGSBEREICH DER RECHNUNGSLEGUNG . 1586 3. FORM UND INHALT DER RECHNUNGSLEGUNG . 1586 VI. ZIELRICHTUNG, VORAUSSETZUNGEN, INHALT UND UMFANG DES AUSKUNFTSANSPRUCHS ABGE STIMMT AUF DEN DURCHZUSETZENDEN HAUPTANSPRUCH . 1587 1. ANSPRUCH AUF AUSKUNFT ALS HILFSANSPRUCH ZUM SCHADENSERSATZANSPRUCH . 1587 A) SPEZIELLE ZIELRICHTUNG . 1587 B) SPEZIELLE VORAUSSETZUNGEN . 1587 C) SPEZIELLER INHALT . 1587 AA) DIFFERENZIERUNG NACH BERECHNUNGSMETHODEN . 1587 BB) LIZENZANALOGIE . 1588 CC) HERAUSGABE DES VERLETZERGEWINNS . 1589 DD) KONKRETE SCHADENSBERECHNUNG . 1591 2. ANSPRUCH AUF AUSKUNFT ALS HILFSANSPRUCH ZUM ANSPRUCH AUF RESTSCHADENSERSATZ 1592 3. ANSPRUCH AUF AUSKUNFT ALS HILFSANSPRUCH ZUM BEREICHERUNGSANSPRUCH . 1592 A) SPEZIELLE ZIELRICHTUNG . 1592 B) SPEZIELLE VORAUSSETZUNGEN . 1592 C) SPEZIELLER INHALT . 1592 4. ANSPRUCH AUF AUSKUNFT ALS HILFSANSPRUCH ZUM BESEITIGUNGSANSPRUCH . 1593 LXV INHALTSVERZEICHNIS A) SPEZIELLE ZIELRICHTUNG . 1593 B) SPEZIELLE VORAUSSETZUNGEN . 1593 C) SPEZIELLER INHALT . 1593 VII. ERFUELLUNG DES ANSPRUCHS AUF AUSKUNFT . 1593 VIII. SCHADENSERSATZANSPRUCH BEI SCHULDHAFT FALSCH ODER UNVOLLSTAENDIG ERTEILTER AUSKUNFT 1594 M. DER ANSPRUCH AUF VORLAGE VON URKUNDEN UND BESICHTIGUNG VON SACHEN GEMAESS § 19A MARKENG . 1594 I. ALLGEMEINES . 1594 II. GEGENSTAND DER BESICHTIGUNG ODER VORLAGE . 1595 1. SACHEN UND URKUNDEN . 1595 A) ALLGEMEINES . 1595 B) VERFUEGUNGSGEWALT . 1596 C) BEGRIFF DER URKUNDE . 1596 D) ANTRAGSFASSUNG . 1596 2. BANK-, FINANZ UND HANDELSUNTERLAGEN . 1596 A) WEITE AUSLEGUNG . 1596 B) BANKUNTERLAGEN . 1596 C) FINANZUNTERLAGEN . 1597 D) HANDELSUNTERLAGEN . 1597 E) ANTRAGSFASSUNG . 1597 III. HINREICHENDE WAHRSCHEINLICHKEIT EINER RECHTSVERLETZUNG . 1597 IV ERFORDERLICHKEIT DER BESICHTIGUNG ODER VORLAGE . 1598 1. UMFASSENDE INTERESSENABWAEGUNG . 1598 2. ERFORDERLICHKEIT DER BESICHTIGUNG VON SACHEN . 1598 3. ERFORDERLICHKEIT DER VORLAGE VON UNTERLAGEN . 1598 4. BERUECKSICHTIGUNG VON GEHEIMHALTUNGSINTERESSEN . 1599 V. VERHAELTNISMAESSIGKEIT . 1599 VI. DURCHSETZUNG IM VERFUEGUNGSVERFAHREN . 1600 N. DER ANSPRUCH AUF VORLAGE ZWECKS SICHERUNG GEMAESS § 19B MARKENG . 1600 I. ALLGEMEINES . 1600 II. GEGENSTAND DER VORLAGE . 1600 III. RECHTSVERLETZUNG IM GEWERBLICHEN AUSMASS . 1600 IV. ERFUELLUNG DES SCHADENSERSATZES FRAGLICH . 1600 V. BERUECKSICHTIGUNG VON GEHEIMHALTUNGSINTERESSEN . 1601 VI. VERHAELTNISMAESSIGKEIT . 1601 VII. DURCHSETZUNG IM VERFUEGUNGSVERFAHREN . 1601 O. DER ANSPRUCH AUF URTEILSBEKANNTMACHUNG GEMAESS § 19C MARKENG . 1601 I. ALLGEMEINES . 1601 II. AKTIV UND PASSIVLEGITIMATION . 1603 1. AKTIVLEGITIMATION . 1603 2. PASSIVLEGITIMATION . 1603 III. VORAUSSETZUNGEN . 1603 1. URTEIL NACH KLAGE GESTUETZT AUF DAS MARKENG . 1603 2. ANTRAG . 1605 3. BERECHTIGTES INTERESSE DER OBSIEGENDEN PARTEI AN DER BEKANNTMACHUNG . 1605 A) BEDEUTUNG DES TATBESTANDSMERKMALS . 1605 B) INTERESSE DES RECHTSINHABERS . 1606 C) INTERESSE DES MUTMASSLICHEN VERLETZERS . 1608 IV. ART UND UMFANG DER BEKANNTMACHUNG . 1609 V. ERLOESCHEN DER BEKANNTMACHUNGSBEFUGNIS . 1610 P. DIE VERJAEHRUNG VON ANSPRUECHEN . 1610 I. ALLGEMEINES . 1610 II . REGELMAESSIGE VERJ AEHRUNGSFRIST . 1610 1. DREIJAEHRIGE ULTIMOVERJAEHRUNG . 1610 2. OBJEKTIVER ANKNUEPFUNGSPUNKT FUER DEN BEGINN DER REGELVERJAEHRUNG . 1611 A) UNTERLASSUNGSANSPRUCH GEMAESS § 15 ABS. 4 MARKENG . 1611 AA) VERLETZUNGSUNTERLASSUNGSANSPRUCH . 1611 LXVI INHALTSVERZEICHNIS BB) VORBEUGENDER UNTERLASSUNGSANSPRUCH . 1612 B) BESEITIGUNGSANSPRUCH . 1613 AA) ALLGEMEINER BESEITIGUNGSANSPRUCH . 1613 BB) BESEITIGUNG GERICHTET AUF LOESCHUNG BZW. NICHTIGERKLAERUNG EINER EINGETRAGENEN MARKE GEMAESS § 12 MARKENG . 1613 C) BEREICHERUNGSANSPRUCH . 1614 D) ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER ABMAHNKOSTEN . 1614 E) SCHADENSERSATZANSPRUCH . 1614 F) ANSPRUECHE AUF VERNICHTUNG, RUECKRUF UND ENTFERNUNG AUS DEN VER TRIEBSWEGEN GEMAESS § 18 MARKENG . 1615 G) ANSPRUCH AUF AUSKUNFT GEMAESS § 19 MARKENG . 1616 H) ANSPRUCH AUF AUSKUNFT GEMAESS § 242 BGB . 1616 I) ANSPRUCH AUF VORLAGE VON URKUNDEN UND BESICHTIGUNG VON SACHEN GEMAESS § 19A MARKENG 1616 J) ANSPRUECHE AUF VORLAGE ZWECKS SICHERUNG GEMAESS § 19B MARKENG . 1616 K) ANSPRUCH AUF URTEILSBEKANNTMACHUNG GEMAESS § 19C MARKENG . 1617 3. SUBJEKTIVER ANKNUEPFUNGSPUNKT FUER DEN BEGINN DER REGELVERJAEHRUNG . 1617 A) GRUNDSATZ . 1617 B) POSITIVE KENNTNIS DER ANSPRUCHSBEGRUENDENDEN TATSACHEN . 1618 AA) POSITIVE KENNTNIS . 1618 BB) KENNTNIS DER ANSPRUCHSBEGRUENDENDEN TATSACHEN . 1618 CC) KENNTNIS DER PERSON DES SCHULDNERS . 1618 C) GROB FAHRLAESSIGE UNKENNTNIS . 1618 D) WISSENSZURECHNUNG IN ARBEITSTEILIGEN ORGANISATIONEN . 1620 AA) GRUNDSATZ . 1620 BB) ORGANE . 1620 CC) WISSENSVERTRETER . 1621 A) GRUNDSATZ . 1621 SS) KASUISTIK . 1622 III. ABSOLUTE VERJAEHRUNG GEMAESS § 199 ABS. 3, 4 BGB . 1623 IV. VERJAEHRUNG RECHTSKRAEFTIG FESTGESTELLTER ANSPRUECHE . 1624 V. HEMMUNG DER VERJAEHRUNG . 1624 1. WESEN DER VERJAEHRUNGSHEMMUNG . 1624 2. VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN . 1625 A) INHALT UND ZWECK DER REGELUNG . 1625 B) BEGRIFF DER VERHANDLUNGEN . 1625 C) GEGENSTAND DER VERHANDLUNGEN . 1625 D) ENDE DER VERHANDLUNGEN . 1625 E) ABLAUFHEMMUNG NACH ENDE DER VERHANDLUNGEN . 1626 3. RECHTSVERFOLGUNG . 1626 A) ALLGEMEINES . 1626 B) KLAGE . 1626 AA) LEISTUNGS UND FESTSTELLUNGSKLAGE . 1626 A) LEISTUNGSKLAGE . 1626 SS) FESTSTELLUNGSKLAGE . 1626 BB) ERHEBUNG DER KLAGE . 1627 CC) UMFANG DER HEMMUNG . 1627 C) ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG . 1627 D) ZUSTELLUNG DES MAHNBESCHEIDS . 1628 E) ENDE DER HEMMUNG . 1628 AA) RECHTSKRAFT . 1628 BB) WEITERE GRUENDE FUER DAS ENDE DER HEMMUNG . 1628 CC) BESONDERHEITEN DES VERFUEGUNGSVERFAHRENS . 1628 VI. NEUBEGINN DER VERJAEHRUNG . 1629 1. ALLGEMEINES . 1629 2. ANERKENNTNIS . 1629 3. VOLLSTRECKUNGSHANDLUNG . 1630 LXVII INHALTSVERZEICHNIS A) NEUBEGINN DURCH VOLLSTRECKUNGSHANDLUNG . 1630 B) RUECKWIRKENDER WEGFALL DES NEUBEGINNS . 1630 VII. RECHTSGESCHAEFTLICHE ABAENDERUNG DER VERJAEHRUNG . 1630 1. DISPOSITIONSFREIHEIT DER PARTEIEN . 1630 2. GRENZEN DER DISPOSITIONSFREIHEIT . 1630 3. VERZICHT . 1631 VIII. WIRKUNGEN DER VERJAEHRUNG . 1631 1. LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT . 1631 2. KEINE RUECKFORDERUNG BEREITS ERBRACHTE LEISTUNGEN . 1631 3. ANSPRUCH AUF RESTSCHADENSERSATZ GEMAESS § 20 SATZ 2 MARKENG I.V.M. § 852 SATZ 1 BGB . 1632 A) ALLGEMEINES . 1632 B) RECHTSNATUR UND VORAUSSETZUNGEN . 1632 C) UMFANG DES ANSPRUCHS AUF RESTSCHADENSERSATZ . 1633 IX. PROZESSUALES . 1634 1. EINREDE . 1634 2. KLAGABWEISUNG BEI VORGERICHTLICHER ERHEBUNG DER EINREDE . 1634 3. ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE BEI ERHEBUNG DER EINREDE IM PROZESS . 1635 4. BEWEISLAST . 1635 Q. DIE VERWIRKUNG VON ANSPRUECHEN . 1635 I. ALLGEMEINES . 1635 1. ENTWICKLUNG DES AUF § 242 BGB GESTUETZTEN RECHTSINSTITUTS DER ALLGEMEINEN VERWIRKUNG . 1635 2. DIE UNIONSRECHTLICH VORGEGEBENE VERWIRKUNG . 1636 A) GESETZLICHE REGELUNG IN § 21 MARKENG . 1636 B) RICHTLINIENKONFORME INTERPRETATION . 1637 C) REGELUNGSZWECK. 1637 D) REGELUNGEN IN BEZUG AUF UNIONSMARKEN . 1637 II. VERWIRKUNG GEGENUEBER EINER JUENGEREN EINGETRAGENEN MARKE GEMAESS § 21 ABS. 1 MARKENG . 1638 1. REGELUNGSBEREICH . 1638 2. FUENFJAEHRIGE BENUTZUNG FUER DIE EINGETRAGENEN WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN IN DER EINGETRAGENEN FORM . 1638 A) FUENFJAHRESFRIST . 1638 B) ERNSTHAFTE BENUTZUNG FUER DIE EINGETRAGENEN WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN 1639 C) BENUTZUNG DER EINGETRAGENEN FORM . 1640 D) RECHTSNACHFOLGE . 1640 3. FUENFJAEHRIGE KENNTNIS DER BENUTZUNG . 1640 4. FUENFJAEHRIGE DULDUNG DER BENUTZUNG . 1641 A) WESEN DER DULDUNG UND ABGRENZUNG GEGENUEBER DER GESTATTUNG . 1641 B) WESEN DER BEENDIGUNG DER DULDUNG UND ABGRENZUNG GEGENUEBER DER GESTATTUNG . 1642 C) EINLEGUNG EINES RECHTSBEHELFS . 1642 D) ABMAHNUNG, AUF DIE IN ANGEMESSENER FRIST EIN RECHTSBEHELF FOLGT . 1643 E) VERHANDLUNGEN NACH ABMAHNUNG? . 1644 5. KEINE BOESGLAEUBIGKEIT . 1645 6. RECHTSFOLGE . 1646 A) VOLLSTAENDIGER ANSPRUCHSAUSSCHLUSS . 1646 B) FAKTISCHES WEITERBENUTZUNGSRECHT . 1646 III. VERWIRKUNG GEGENUEBER SONSTIGEN JUENGEREN RECHTEN NACH § 21 ABS. 2 MARKENG . . 1646 1. REGELUNGSBEREICH . 1646 2. FUENFJAEHRIGE BENUTZUNG . 1647 A) FUENFJAHRESFRIST . 1647 B) BENUTZUNG DES JUENGEREN ZEICHENS IM RAHMEN SEINES SCHUTZBEREICHS. . . 1647 3. FUENFJAEHRIGE KENNTNIS . 1648 4. FUENFJAEHRIGE DULDUNG . 1648 5. KEINE BOESGLAEUBIGKEIT . 1648 LXVIII INHALTSVERZEICHNIS 6. RECHTSFOLGE . 1648 A) VOLLSTAENDIGER ANSPRUCHSAUSSCHLUSS . 1648 IV. KOEXISTENZ GEMAESS § 21 ABS. 3 MARKENG . 1648 V. DIE VERWIRKUNG GEGENUEBER JUENGEREN UNIONSMARKEN . 1649 VI. DIE VERWIRKUNG NACH DEN ALLGEMEINEN GRUNDSAETZEN GEMAESS §§21 ABS. 4 MAR KENG, 242 BGB . 1649 1. VERHAELTNIS ZU § 21 ABS. 1 UND 2 MARKENG . 1649 2. RECHTSGRUNDLAGE . 1650 3. VORAUSSETZUNGEN UND GEGENSTAND DER VERWIRKUNG . 1651 A) ABWEHRANSPRUECHE . 1651 AA) UNTERLASSUNGSANSPRUCH UND BESEITIGUNGSANSPRUCH . 1651 BB) BESCHRAENKUNG DER VERWIRKUNG BEI UNTERLASSUNGSANSPRUECHEN AUF GRUND VON WIEDERHOLTEN GLEICHARTIGEN HANDLUNGEN? 1652 A) PRAXIS DES BGH . 1652 SS) KRITIK . 1653 B) SCHADENSERSATZANSPRUCH . 1658 C) BEREICHERUNGSANSPRUCH . 1658 4. DIE VORAUSSETZUNGEN DER VERWIRKUNG DES UNTERLASSUNGSANSPRUCHS GEMAESS § 242 BGB IM EINZELNEN . 1659 A) LAENGER ANDAUERNDE REDLICHE NUTZUNG . 1659 AA) LAENGERE DAUER . 1659 A) ROLLE DES KRITERIUMS . 1659 SS) BEGINN DES VERWIRKUNGSRELEVANTEN NUTZUNGSZEITRAUMS . 1662 Y) ENDE DES VERWIRKUNGSRELEVANTEN NUTZUNGSZEITRAUMS . 1662 8) KASUISTIK . 1662 BB) REDLICHKEIT . 1666 B) WERTVOLLER BESITZSTAND. 1667 AA) ALLGEMEINES . 1667 BB) INLAENDISCHER BESITZSTAND . 1669 CC) KRITERIEN FUER DIE BEWERTUNG DES BESITZSTANDES . 1670 DD) TATRICHTERLICHE BEURTEILUNG . 1671 EE) SCHUTZWUERDIGKEIT DES BESITZSTANDS . 1671 C) ANSCHEIN DER DULDUNG DURCH DEN ZEICHENINHABER . 1671 AA) ALLGEMEINES . 1671 BB) INNERE EINSTELLUNG DES ZEICHENINHABERS . 1673 A) KENNTNIS DES ZEICHENINHABERS . 1673 SS) SORGFALTSWIDRIGE UNKENNTNIS DES ZEICHENINHABERS . 1673 Y) UNKENNTNIS DES ZEICHENINHABERS OHNE VERLETZUNG DER MARKTBEOBACHTUNGSOBLIEGENHEIT . 1675 CC) UNTAETIGKEIT . 1675 D) BERECHTIGTES VERTRAUEN DES VERLETZERS . 1676 5. RECHTSNACHFOLGE UND VERGLEICHBARE SITUATIONEN . 1676 6. WIRKUNGEN UND REICHWEITE DER ALLGEMEINEN VERWIRKUNG . 1677 A) ERLOESCHEN DES ANSPRUCHS . 1677 B) ERHALT DES STATUS QUO . 1677 AA) MASSGEBLICHKEIT DES BESITZSTANDES . 1677 BB) SACHLICHES TAETIGKEITSGEBIET . 1678 CC) RAEUMLICHES TAETIGKEITSGEBIET . 1678 DD) VERWENDUNGS UND ZEICHENART . 1679 EE) ZEICHENGESTALTUNG . 1679 C) GRENZEN DER VERWIRKUNG IM ALLGEMEININTERESSE . 1681 VII. PROZESSUALES . 1681 1. EINWAND . 1681 2. DARLEGUNGS- UND BEWEISLAST . 1682 A) ALLGEMEINES . 1682 B) KENNTNIS DES RECHTSINHABERS VON DER RECHTSVERLETZUNG . 1682 C) VERLETZUNG DER MARKTBEOBACHTUNGSOBLIEGENHEIT . 1682 LXIX INHALTSVERZEICHNIS D) WERTVOLLER BESITZSTAND . 1683 E) BOESGLAEUBIGKEIT . 1683 § 20 UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ALS RELATIVE EINTRAGUNGSHINDERNISSE . 1685 A. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN VOR DEM DPMA . 1685 I. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ALS RELATIVE EINTRAGUNGSHINDERNISSE IM WIDERSPRUCHSVER FAHREN . 1685 1. UEBERBLICK . 1685 2. WIDERSPRUCHSGRUND . 1685 3. EINHEITLICHER WIDERSPRUCH AUS MEHREREN KENNZEICHEN DESSELBEN INHABERS. . . . 1686 4. FORM UND FRISTGERECHTE EINLEGUNG DES WIDERSPRUCHS . 1686 A) FORMGERECHTE EINLEGUNG . 1686 AA) . ZWINGENDE ANGABEN ALS KONSTITUTIVES ELEMENT DES . WIDERSPRUCHS . . 1686 BB).SPEZIFIKATION DER ART DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 1687 CC) WIEDERGABE DES KENNZEICHENS . 1688 DD) FESTLEGUNG DER FORM . 1688 EE) ZEITRANG . 1688 FF) GEGENSTAND . 1688 GG) INHABER . 1689 HH) EINLEGUNG DES WIDERSPRUCHS IN PROZESSSTANDSCHAFT . 1689 II) SUBSTANTIIERUNG . 1690 A) DARLEGUNGSLAST . 1690 AA) GRUNDSATZ . 1690 SSSS) SCHUTZENTSTEHUNG . 1690 YY) GESCHAEFTSGEGENSTAND . 1690 OEOE) INHABERSCHAFT BZW. PROZESSSTANDSCHAFT . 1691 EE) ZEITRANG . 1691 GS) FORTBESTEHEN DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS . 1691 NN) BUNDESWEITER SCHUTZ . 1691 00) UMSTAENDE ZUR BEGRUENDUNG DER VERWECHSLUNGSGEFAHR 1692 U) UMSTAENDE ZUM EINGREIFEN DES BEKANNTHEITSSCHUTZES 1692 SS) BEWEISLAST . 1692 B) FRISTGERECHTE EINLEGUNG . 1692 AA) DREIMONATSFRIST . 1692 BB) GEBUEHRENZAHLUNG INNERHALB DER DREIMONATSFRIST . 1693 II. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ALS LOESCHUNGSGRUND IM AMTSLOESCHUNGSVERFAHREN (§53 MARKENG) . 1693 B. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN VOR DEM EUIPO . 1694 I. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ALS RELATIVE EINTRAGUNGSHINDERNISSE IM WIDERSPRUCHSVER FAHREN 1694 1. UEBERBLICK . 1694 2. WIDERSPRUCHSGRUND . 1695 A) DIE VORAUSSETZUNGEN DES WIDERSPRUCHSGRUNDES IN DER GESAMTSCHAU . 1695 B) NEBENEINANDER EUROPAEISCHER UND NATIONALER STANDARDS . 1696 3. DARLEGUNG DER EINZELNEN VORAUSSETZUNGEN DURCH DEN WIDERSPRECHENDEN . 1698 A) DIE REGELUNG DES ART. 7 DVUM ZUR SUBSTANTIIERUNG DES WIDERSPRUCHS. 1698 B) DIE LAST ZUR DARLEGUNG DES NATIONALEN RECHTS . 1699 C) GRUNDSAETZE ZUR DICHTE UND QUALITAET VON SACHVORTRAG UND NACHWEISEN . 1702 D) DIE DARLEGUNGSLAST IN DER PRAXIS . 1705 E) EINZELHEITEN ZUR DARLEGUNGSLAST BEIM DEUTSCHEN UNTERNEHMENSKENNZEI CHEN 1705 AA) DAS KONKRET IN ANSPRUCH GENOMMENE UNTERNEHMENSKENNZEI CHEN ALS GESCHAEFTLICHE BEZEICHNUNG UND SUBJEKTIVES RECHT MIT EIGENTUMSAEHNLICHEN CHARAKTER . 1705 A) NATIONALER RECHTSRAHMEN . 1705 AA) SUBJEKTIVES RECHT MIT EIGENTUMSAEHNLICHEN CHARAKTER 1705 LXX INHALTSVERZEICHNIS SSSS) KONKRETE BEZEICHNUNG DER ART DES UNTERNEHMENS KENNZEICHENS . 1706 YY) BESONDERER VORTRAG ZUM SCHUTZ DES SCHLAGWORTARTI GEN NAMENS UND FIRMENBESTANDTEILS . 1707 OEOE) BESONDERER VORTRAG ZUM FIRMEN UND NAMENSKENN WORT 1708 EE ) BESONDERER VORTRAG ZUR BESONDEREN GESCHAEFTSBEZEICH NUNG . 1708 $9) BESONDERER VORTRAG ZU UNTERNEHMENSKENNZEICHEN OHNE NAMENSFUNKTION . 1708 SS) . TATSACHEN . 1708 BB) ENTSTEHEN DES SCHUTZES FUER DAS UNTERNEHMENSKENNZEICHEN (NATIO NALER STANDARD) 1709 A) VORTRAG ZUM NATIONALEN RECHTSRAHMEN . 1709 AA) GESETZESTEXT . 1709 SSSS) FUNKTIONSGERECHTE BENUTZUNG IM GESCHAEFTLICHEN VER KEHR 1709 YY) BESONDERE SCHUTZVORAUSSETZUNGEN DER UNTERNEH MENSKENNZEICHEN MIT NAMENSFUNKTION . 1711 OEOE) BESONDERER VORTRAG ZUR BESONDEREN GESCHAEFTSBEZEICH NUNG . 1712 EE ) VERKEHRSGELTUNG ALS SCHUTZVORAUSSETZUNG DER UNTER NEHMENSKENNZEICHEN OHNE NAMENSFUNKTION . 1712 ST) . BEFUGTE BENUTZUNG . 1712 NM) . KEIN EINTRAGUNGSERFORDERNIS . 1712 00) KEIN ERFORDERNIS EINER INLAENDISCHEN ZWEIGSTELLE GEMAESS ART. 2 ABS. 2 PVUE . 1713 SS) TATSACHENVORTRAG . 1713 AA) FUNKTIONSGERECHTE BENUTZUNG IM GESCHAEFTLICHEN VER KEHR . 1713 SSSS) BESONDERE SCHUTZVORAUSSETZUNGEN DER UNTERNEH MENSKENNZEICHEN MIT NAMENSFUNKTION . 1714 YY) BESONDERE SCHUTZVORAUSSETZUNG DER UNTERNEHMENS KENNZEICHEN OHNE NAMENSFUNKTION . 1714 88) BEFUGTE BENUTZUNG . 1715 CC) SACHLICHER GEGENSTAND DES SCHUTZES (NATIONALER STANDARD) . 1715 A) VORTRAG ZUM NATIONALEN RECHTSRAHMEN . 1715 AA) GESETZESTEXT . 1715 SSSS) DER GESCHAEFTSGEGENSTAND . 1715 SS) TATSACHENVORTRAG . 1716 DD) FORTBESTEHEN DES SCHUTZES (NATIONALER STANDARD) . 1716 A) VORTRAG ZUM NATIONALEN RECHTSRAHMEN . 1716 AA) GESETZESTEXT . 1716 SSSS) KEIN EINGREIFEN EINES DER TATBESTAENDE DES ERLOE SCHENS DES SCHUTZES . 1716 SS) TATSACHENVORTRAG . 1716 EE) AELTERER ZEITRANG (NATIONALER STANDARD) . 1717 A) VORTRAG ZUM NATIONALEN RECHTSRAHMEN . 1717 AA) GESETZESTEXT . 1717 SSSS) ZEITRANGVERGLEICH . 1717 SS) TATSACHENVORTRAG . 1718 FF) BENUTZUNG IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR (EUROPAEISCHER STANDARD). . . . 1718 A) RECHTLICHE ANFORDERUNGEN . 1718 AA) DIE TATBESTANDSVORAUSSETZUNG DER BENUTZUNG IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR. I.S.D. ART. 8 . ABS. . 4 UMV . . . . . . 1718 SSSS) BENUTZUNG IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR VOR DEM PRIORITAETSZEITPUNKT DER . UNIONSMARKENANMELDUNG . . . . . . 1720 LXXI INHALTSVERZEICHNIS Y Y) FORTDAUER DER BENUTZUNG ZUM ZEITPUNKT DER EINLE GUNG DES WIDERSPRUCHS . 1720 SS) TATSACHENVORTRAG ZUR BENUTZUNG IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR 1721 QC) . GESCHAEFTLICHER VERKEHR, NICHT HANDELSVERKEHR . 1721 SSSS) . INTENSITAET DES VORTRAGS . 1721 Y Y) BENUTZUNG IM GESCHAEFTLICHEN VERKEHR VOR DEM PRIORITAETSZEITPUNKT DER UNIONSMARKENANMELDUNG. . . . 1722 OEOE) FORTDAUER DER BENUTZUNG ZUM ZEITPUNKT DER EINLE GUNG DES WIDERSPRUCHS . 1722 GG) MEHR ALS LEDIGLICH OERTLICHE BEDEUTUNG DES KENNZEICHENRECHTS . 1723 A) RECHTLICHE ANFORDERUNGEN . 1723 AA) INHALT DES TATBESTANDSMERKMALS . 1723 SSSS) NUTZUNG IN WIRTSCHAFTLICH BEDEUTENDER WEISE . 1724 Y Y) BEDEUTUNG IN MEHR ALS NUR EINEM GERINGEN TEIL DES UEBEROERTLICH RELEVANTEN GEBIETS . 1725 OEOE) MEHR ALS LEDIGLICH OERTLICHE BEDEUTUNG VOR DEM PRIORITAETSZEITPUNKT DER UNIONSMARKENANMELDUNG. . . . 1726 EE) KASUISTIK . 1726 SS) . TATSACHENVORTRAG ZUR MEHR ALS LEDIGLICH OERTLICHEN BEDEUTUNG 1728 HH) SACHBEFUGNIS DES WIDERSPRECHENDEN ZUR EINLEGUNG DES WIDER SPRUCHS (NATIONALER STANDARD) . 1729 A) VORTRAG ZUM NATIONALEN RECHTSRAHMEN . 1729 AA) GESETZESTEXT . 1729 SSSS) RECHTSINHABERSCHAFT . 1729 YY) PROZESSSTANDSCHAFT . 1730 SS) TATSACHENVORTRAG . 1730 AA) RECHTSINHABERSCHAFT . 1730 SSSS) PROZESSSTANDSCHAFT . 1730 II) RECHT ZUR UNTERSAGUNG DER BENUTZUNG GEMAESS ART. 8 ABS. 4 LIT. B UMV (NATIONALER STANDARD) . 1730 A) VORTRAG ZUM NATIONALEN RECHTSRAHMEN . 1730 AA) GESETZESTEXT . 1730 SSSS) RECHT ZUR UNTERSAGUNG DER BENUTZUNG . 1731 YY) DIE VOM EUIPO ZU BEACHTENDEN BESONDERHEITEN DES SCHUTZBEREICHS EINES DEUTSCHEN UNTERNEHMENS KENNZEICHENS 1732 SS) TATSACHEN . 1735 4. KEINE STUETZUNG EINES WIDERSPRUCHS AUS EINEM UNTERNEHMENSKENNZEICHEN AUF § 12 BGB . 1736 5. FEHLERHAFTE ERMITTLUNG UND ANWENDUNG NATIONALEN RECHTS IM KLAGE UND RECHTSMITTELVERFAHREN . 1736 A) DIE PRAXIS DES EUIPO . 1736 B) PFLICHTEN DES EUIPO ZU ERMITTLUNG DES INHALTS DES NATIONALEN RECHTS . 1736 C) KONTROLLE DURCH EUG UND EUGH . 1737 II. UNTERNEHMENSKENNZEICHEN ALS RELATIVE EINTRAGUNGSHINDERNISSE IM NICHTIGKEITSVER FAHREN . 1739 ENTSCHEIDUNGSREGISTER . 1741 STICHWORTVERZEICHNIS . 1977 LXXII
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