Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit: Rechtliche Herausforderungen moderner Überwachungstechnologien
Gespeichert in:
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| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | German |
| Veröffentlicht: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2021
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| Ausgabe: | 1st ed |
| Schriftenreihe: | Internet und Gesellschaft
v.4 |
| Schlagworte: | |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Beschreibung: | 1 Online-Ressource (243 Seiten) |
| ISBN: | 9783161604997 |
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| 505 | 8 | |a Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- Teil 1: Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der Informationsgesellschaft -- A. Die Freiheit -- I. Umfassender Freiheitsbegriff -- II. Der verfassungsrechtliche Freiheitsbegriff -- III. Der technologische Freiheitsbegriff -- IV. Die verfassungsgerichtliche Begründung der informationellen Freiheit -- B. Die Sicherheit -- I. Sicherheit durch den Staat -- II. Die Sicherheitsrenaissance des 11. September 2001 -- III. Staatliche Akteure öffentlicher Sicherheit -- IV. Staatliche Methoden öffentlicher Sicherheit -- V. Sicherheit nicht als bloßer Selbstzweck -- C. Informationelle Freiheit oder staatliche Sicherheit? -- I. Keine staatliche Sicherheit ohne (informationelle) Freiheit -- II. Keine informationelle Freiheit ohne staatliche Sicherheit -- D. Der Ausgleich zwischen (informationeller) Freiheit und staatlicher Sicherheit -- Teil 2: Maßstäbe des Ausgleichs zwischen informationeller Freiheit und staatlicher Sicherheit -- A. Vermeidung von Grundrechtseingriffen durch eine prozedural geschützte automatisierte Datenverarbeitung -- I. Voraussetzungen für die Annahme von Grundrechtseingriffen im Rahmen von automatisierten Auswertungsverfahren -- 1. Grundrechtseingriff bei Ausgabe personenbezogener Daten an Ermittlungsbehörden -- 2. Kein Grundrechtseingriff bei Beschränkung des Datenzugriffs auf den maschinell begrenzten Bereich des Auswertungsverfahrens -- II. Vorteile der mit prozeduralen Schutzmechanismen ausgestatteten automatisierten Datenverarbeitung -- 1. Förderung des Ausgleichs zwischen informationeller Freiheit und staatlicher Sicherheit -- 2. Ausklammerung des Menschen als Risikofaktor für die Datensicherheit -- 3. Realisierung des Grundsatzes der Datenvermeidung und Datensparsamkeit -- 4. Förderung des Kernbereichsschutzes | |
| 505 | 8 | |a III. Technische Anforderungen an ein System automatisierter Datenauswertung -- IV. Derzeitige Realisierbarkeit eines Systems automatisierter Datenauswertung -- B. Vermeidung von unberechtigter Kriminalisierung im Rahmen der automatisierten Datenverarbeitung -- I. Die rechtliche Verortung des Schutzes vor unberechtigter Kriminalisierung im sicherheitsbehördlichen Ermittlungsverfahren -- 1. Herleitung und verfahrensrechtliche Reichweite der Unschuldsvermutung -- 2. Ausdehnung der Unschuldsvermutung auf den Bereich der Gefahrenabwehr -- 3. Inhaltliche Gewährleistungen der Unschuldsvermutung im Bereich der Gefahrenabwehr -- II. Maßnahmen gegen unberechtigte Kriminalisierung für die automatisierte Datenverarbeitung -- 1. Festlegung sicherer Auswertungskriterien für Vorgänge automatisierter Datenverarbeitung -- a) Die grundsätzliche Problematik der Schwellenwertbestimmung -- b) Anknüpfungspunkte für die Schwellenwertbestimmung -- c) Schwellenwertbestimmung anhand räumlicher Risikomuster -- aa) Grundsätze der räumlichen Schwellenwertbestimmung -- bb) Räumliche Schwellenwertbestimmung am Beispiel regional begrenzter Kriminalität -- d) Schwellenwertbestimmung anhand von Straftatbeständen -- 2. Legitimation zur Festlegung von Schwellenwerten -- a) Grundrechtsrelevanz von automatisierten Ermittlungsmethoden -- b) Vorbehalt des Gesetzes für Schwellenwertbestimmungen -- aa) Grundrechtsrelevanz von Schwellenwertbestimmungen -- bb) Gesetzesvorbehalt für Schwellenwertbestimmungen -- cc) Kein Ausschluss des Gesetzesvorbehalts durch den sicherheitsbehördlichen Ermessensspielraum -- dd) Kein Ausschluss des Gesetzesvorbehalts aufgrund zu dynamischer Sachverhalte -- c) Materieller Gehalt des Gesetzesvorbehalts -- 3. Transparenzherstellung für Schwellenwerte durch den "parlamentarischen Bürgervertreter" -- 4. Behördliche Verpflichtung zu Datensicherheit | |
| 505 | 8 | |a a) Zukünftige datensicherheitsrechtliche Herausforderungen für die behördliche Datenverarbeitung -- b) An die Datensicherheit anzulegende Anforderungen im Einzelnen -- III. Erweiterung des parlamentarischen Transparenzgedankens der Schwellenwertbestimmung hin zur bevölkerungsinitiierten Kriminalprävention -- C. Kontrolle und Begrenzung der staatlichen Datenverarbeitung -- I. Kontrolle in der Gesetzgebung -- 1. Kompetenzbeschränkung -- 2. Erweiterter Bedarfsnachweis für Sicherheitsmaßnahmen als Verfahrensvoraussetzung -- 3. Hinreichende Bestimmtheit von Eingriffsvorschriften -- a) Das Bestimmtheitserfordernis als Möglichkeit der Risikoabschätzung für staatliches Handeln -- b) Anforderungen an hinreichend bestimmte Eingriffsnormen -- aa) Verfolgungszweck- und personenbezogene Konkretisierungen -- bb) Datenartbezogene Konkretisierungen -- c) Mangelnde Normbestimmtheit am Beispiel des IMSI-Catchers -- aa) Erweiterung der Standortermittlung auf Nachrichtenübermittler gem. 20n Abs. 1 Nr. 2, 20l Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BKAG -- bb) Erweiterung der Standortermittlung auf Personen, deren TK-Endgerät mitbenutzt wird gem. 20n Abs. 1 Nr. 2, 20l Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKAG -- 4. Zukünftiger Handlungsbedarf im Bereich der Gesetzgebung zur Verbesserung von Kontrolle und Begrenzung der staatlichen Datenverarbeitung -- II. Kontrolle in der Rechtsanwendung -- 1. Behördliche Informationspflichten -- a) Behördliche Informationspflichten nach Abschluss der Ermittlungen -- aa) Grundsätzlich: Nur eingeschränkte Informationspflichten beim Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen -- bb) Dennoch: Umfassende Informationspflichten als Ausfluss der besonderen Gefährdung durch die staatliche Datenverarbeitung -- cc) Effektivitätsnachweise als Form der behördlichen Selbstkontrolle -- b) Keine behördlichen Informationspflichten während der Ermittlungen -- 2. Betroffenenrechte | |
| 505 | 8 | |a a) Auskunftsansprüche -- aa) Rechtsgrundlagen -- bb) Die Informationsfreiheit nach dem IFG als Leitgedanke für die sicherheitsbehördliche Auskunftsverpflichtung -- cc) Informationsmöglichkeiten privater Diensteanbieter -- b) Berichtigungs- und Löschungsansprüche, Widerspruchsrecht -- c) Rechtsschutzmaßnahmen -- III. Parlamentarische Kontrolle -- 1. Das Parlamentarische Kontrollgremium -- a) Aufgabe, Konstituierung und Kontrollumfang -- b) Einschränkung der Kontrolleffektivität durch begrenzte Oppositionsrechte -- c) Kein gesetzlich hinreichend bestimmter Kontrollumfang -- 2. Weitere parlamentarische Kontrollmechanismen -- IV. Kontrolle durch die G 10-Kommission -- 1. Aufgabe, Konstituierung und Kontrollumfang -- 2. Kritik -- V. Kontrolle durch die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001 -- 1. Aufgabe, Konstituierung und Kontrollumfang -- 2. Ergebnisbericht vom 28. 08. 2013 -- 3. Kritik -- VI. Weitere Kontrollmechanismen -- VII. Theoretisch ausreichender Kontrollstatus bei praktisch teils unzureichender Effektivität von Kontrollmaßnahmen -- D. Grundrechtsschutz bei behördlichen Verbunddateien -- I. Antiterrordatei und Antiterrordateigesetz -- II. Rechtsextremismusdatei und Rechtsextremismusdateigesetz -- III. Keine aus dem informationellen Trennungsprinzip folgende Unzulässigkeit der Einrichtung von Verbunddateien -- 1. Das informationelle Trennungsprinzip: Herleitung, Geltung und Reichweite -- 2. Gewährleistung des informationellen Trennungsprinzips durch die Festlegung verfahrensrechtlicher Anforderungen an den interbehördlichen Datenaustausch -- a) Eingrenzung des Nutzer- und Betroffenenkreises -- b) Schaffung von Dokumentationspflichten und Kontrollmöglichkeiten -- c) Begrenzung des inhaltlichen Nutzungsumfanges | |
| 505 | 8 | |a IV. Gesetzentwurf zur Änderung des ATDG und anderer Gesetze vom 15. 10. 2014 -- 1. Gesetzesänderungen zur Herstellung der Verfassungskonformität -- 2. Erweiterte projektbezogene Datennutzung -- 3. Zusammenfassende Stellungnahme -- V. Gewährleistung eines hinreichenden Betroffenenschutzes auch für zukünftige Verbunddateien -- E. Begrenzung und Regulierung der Kooperation mit Privatunternehmen bei der sicherheitsbehördlichen Datenverarbeitung -- I. Der "Staatstrojaner" als intensiver Eingriff in das IT-Grundrecht -- II. Outsourcing als datensicherheitsrechtliches Problem -- 1. Kontrolleinschränkung durch fehlenden Quellcode -- 2. Erhöhung der Datenverarbeitungsrisiken durch Anbieter- und Programmwechsel -- 3. Unzureichende innerbehördliche Personalkompetenz durch Verantwortlichkeitsauslagerung -- 4. Verbesserung der Kontrolle von Sorgfalt und Vertrauenswürdigkeit privater Softwareanbieter -- III. Zukünftige Anforderungen an die Kooperation mit Privatunternehmen bei der sicherheitsbehördlichen Datenverarbeitung -- 1. Technische Begrenzung des Funktionsumfanges von Überwachungsprogrammen -- 2. Lösungsansätze zur Verbesserung der Datensicherheit -- a) Quellcodekenntnis und umfassendes IT-Sicherheitskonzept für den gesamten "Software-Life-Cycle" -- b) Technischer Integritätsschutz für Behördencomputer und zu infiltrierendes informationstechnisches Zielsystem -- c) Einheitliche Sicherheitsüberprüfung für private Softwareanbieter -- 3. Förderung staatlicher Softwareentwicklung -- IV. Praktikabilität und Realisierungsstand der neuen Anforderungen an die behördliche Kooperation mit Privatunternehmen -- F. Verbesserung der Beweismitteltauglichkeit digitaler Daten -- I. Datenauthentizität und Datenintegrität als Kriterien für die Manipulationssicherheit digital gespeicherter Daten -- 1. Datenauthentizität -- 2. Datenintegrität | |
| 505 | 8 | |a 3. Unzureichende Nachweisbarkeit für die Manipulation digitaler Daten | |
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Der Ausgleich zwischen (informationeller) Freiheit und staatlicher Sicherheit -- Teil 2: Maßstäbe des Ausgleichs zwischen informationeller Freiheit und staatlicher Sicherheit -- A. Vermeidung von Grundrechtseingriffen durch eine prozedural geschützte automatisierte Datenverarbeitung -- I. Voraussetzungen für die Annahme von Grundrechtseingriffen im Rahmen von automatisierten Auswertungsverfahren -- 1. Grundrechtseingriff bei Ausgabe personenbezogener Daten an Ermittlungsbehörden -- 2. Kein Grundrechtseingriff bei Beschränkung des Datenzugriffs auf den maschinell begrenzten Bereich des Auswertungsverfahrens -- II. Vorteile der mit prozeduralen Schutzmechanismen ausgestatteten automatisierten Datenverarbeitung -- 1. Förderung des Ausgleichs zwischen informationeller Freiheit und staatlicher Sicherheit -- 2. Ausklammerung des Menschen als Risikofaktor für die Datensicherheit -- 3. Realisierung des Grundsatzes der Datenvermeidung und Datensparsamkeit -- 4. 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Festlegung sicherer Auswertungskriterien für Vorgänge automatisierter Datenverarbeitung -- a) Die grundsätzliche Problematik der Schwellenwertbestimmung -- b) Anknüpfungspunkte für die Schwellenwertbestimmung -- c) Schwellenwertbestimmung anhand räumlicher Risikomuster -- aa) Grundsätze der räumlichen Schwellenwertbestimmung -- bb) Räumliche Schwellenwertbestimmung am Beispiel regional begrenzter Kriminalität -- d) Schwellenwertbestimmung anhand von Straftatbeständen -- 2. Legitimation zur Festlegung von Schwellenwerten -- a) Grundrechtsrelevanz von automatisierten Ermittlungsmethoden -- b) Vorbehalt des Gesetzes für Schwellenwertbestimmungen -- aa) Grundrechtsrelevanz von Schwellenwertbestimmungen -- bb) Gesetzesvorbehalt für Schwellenwertbestimmungen -- cc) Kein Ausschluss des Gesetzesvorbehalts durch den sicherheitsbehördlichen Ermessensspielraum -- dd) Kein Ausschluss des Gesetzesvorbehalts aufgrund zu dynamischer Sachverhalte -- c) Materieller Gehalt des Gesetzesvorbehalts -- 3. 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Hinreichende Bestimmtheit von Eingriffsvorschriften -- a) Das Bestimmtheitserfordernis als Möglichkeit der Risikoabschätzung für staatliches Handeln -- b) Anforderungen an hinreichend bestimmte Eingriffsnormen -- aa) Verfolgungszweck- und personenbezogene Konkretisierungen -- bb) Datenartbezogene Konkretisierungen -- c) Mangelnde Normbestimmtheit am Beispiel des IMSI-Catchers -- aa) Erweiterung der Standortermittlung auf Nachrichtenübermittler gem. 20n Abs. 1 Nr. 2, 20l Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BKAG -- bb) Erweiterung der Standortermittlung auf Personen, deren TK-Endgerät mitbenutzt wird gem. 20n Abs. 1 Nr. 2, 20l Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKAG -- 4. Zukünftiger Handlungsbedarf im Bereich der Gesetzgebung zur Verbesserung von Kontrolle und Begrenzung der staatlichen Datenverarbeitung -- II. Kontrolle in der Rechtsanwendung -- 1. 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Das Parlamentarische Kontrollgremium -- a) Aufgabe, Konstituierung und Kontrollumfang -- b) Einschränkung der Kontrolleffektivität durch begrenzte Oppositionsrechte -- c) Kein gesetzlich hinreichend bestimmter Kontrollumfang -- 2. Weitere parlamentarische Kontrollmechanismen -- IV. Kontrolle durch die G 10-Kommission -- 1. Aufgabe, Konstituierung und Kontrollumfang -- 2. Kritik -- V. Kontrolle durch die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001 -- 1. Aufgabe, Konstituierung und Kontrollumfang -- 2. Ergebnisbericht vom 28. 08. 2013 -- 3. Kritik -- VI. Weitere Kontrollmechanismen -- VII. Theoretisch ausreichender Kontrollstatus bei praktisch teils unzureichender Effektivität von Kontrollmaßnahmen -- D. Grundrechtsschutz bei behördlichen Verbunddateien -- I. Antiterrordatei und Antiterrordateigesetz -- II. Rechtsextremismusdatei und Rechtsextremismusdateigesetz -- III. 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Begrenzung und Regulierung der Kooperation mit Privatunternehmen bei der sicherheitsbehördlichen Datenverarbeitung -- I. Der "Staatstrojaner" als intensiver Eingriff in das IT-Grundrecht -- II. Outsourcing als datensicherheitsrechtliches Problem -- 1. Kontrolleinschränkung durch fehlenden Quellcode -- 2. Erhöhung der Datenverarbeitungsrisiken durch Anbieter- und Programmwechsel -- 3. Unzureichende innerbehördliche Personalkompetenz durch Verantwortlichkeitsauslagerung -- 4. Verbesserung der Kontrolle von Sorgfalt und Vertrauenswürdigkeit privater Softwareanbieter -- III. Zukünftige Anforderungen an die Kooperation mit Privatunternehmen bei der sicherheitsbehördlichen Datenverarbeitung -- 1. Technische Begrenzung des Funktionsumfanges von Überwachungsprogrammen -- 2. Lösungsansätze zur Verbesserung der Datensicherheit -- a) Quellcodekenntnis und umfassendes IT-Sicherheitskonzept für den gesamten "Software-Life-Cycle" -- b) Technischer Integritätsschutz für Behördencomputer und zu infiltrierendes informationstechnisches Zielsystem -- c) Einheitliche Sicherheitsüberprüfung für private Softwareanbieter -- 3. Förderung staatlicher Softwareentwicklung -- IV. Praktikabilität und Realisierungsstand der neuen Anforderungen an die behördliche Kooperation mit Privatunternehmen -- F. Verbesserung der Beweismitteltauglichkeit digitaler Daten -- I. Datenauthentizität und Datenintegrität als Kriterien für die Manipulationssicherheit digital gespeicherter Daten -- 1. Datenauthentizität -- 2. Datenintegrität</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">3. 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| spelling | Kipker, Dennis-Kenji Verfasser aut Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit Rechtliche Herausforderungen moderner Überwachungstechnologien 1st ed Tübingen Mohr Siebeck 2021 ©2021 1 Online-Ressource (243 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Internet und Gesellschaft v.4 Description based on publisher supplied metadata and other sources Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- Teil 1: Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der Informationsgesellschaft -- A. Die Freiheit -- I. Umfassender Freiheitsbegriff -- II. Der verfassungsrechtliche Freiheitsbegriff -- III. Der technologische Freiheitsbegriff -- IV. Die verfassungsgerichtliche Begründung der informationellen Freiheit -- B. Die Sicherheit -- I. Sicherheit durch den Staat -- II. Die Sicherheitsrenaissance des 11. September 2001 -- III. Staatliche Akteure öffentlicher Sicherheit -- IV. Staatliche Methoden öffentlicher Sicherheit -- V. Sicherheit nicht als bloßer Selbstzweck -- C. Informationelle Freiheit oder staatliche Sicherheit? -- I. Keine staatliche Sicherheit ohne (informationelle) Freiheit -- II. Keine informationelle Freiheit ohne staatliche Sicherheit -- D. Der Ausgleich zwischen (informationeller) Freiheit und staatlicher Sicherheit -- Teil 2: Maßstäbe des Ausgleichs zwischen informationeller Freiheit und staatlicher Sicherheit -- A. Vermeidung von Grundrechtseingriffen durch eine prozedural geschützte automatisierte Datenverarbeitung -- I. Voraussetzungen für die Annahme von Grundrechtseingriffen im Rahmen von automatisierten Auswertungsverfahren -- 1. Grundrechtseingriff bei Ausgabe personenbezogener Daten an Ermittlungsbehörden -- 2. Kein Grundrechtseingriff bei Beschränkung des Datenzugriffs auf den maschinell begrenzten Bereich des Auswertungsverfahrens -- II. 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Kritik -- VI. Weitere Kontrollmechanismen -- VII. Theoretisch ausreichender Kontrollstatus bei praktisch teils unzureichender Effektivität von Kontrollmaßnahmen -- D. Grundrechtsschutz bei behördlichen Verbunddateien -- I. Antiterrordatei und Antiterrordateigesetz -- II. Rechtsextremismusdatei und Rechtsextremismusdateigesetz -- III. Keine aus dem informationellen Trennungsprinzip folgende Unzulässigkeit der Einrichtung von Verbunddateien -- 1. Das informationelle Trennungsprinzip: Herleitung, Geltung und Reichweite -- 2. Gewährleistung des informationellen Trennungsprinzips durch die Festlegung verfahrensrechtlicher Anforderungen an den interbehördlichen Datenaustausch -- a) Eingrenzung des Nutzer- und Betroffenenkreises -- b) Schaffung von Dokumentationspflichten und Kontrollmöglichkeiten -- c) Begrenzung des inhaltlichen Nutzungsumfanges IV. Gesetzentwurf zur Änderung des ATDG und anderer Gesetze vom 15. 10. 2014 -- 1. Gesetzesänderungen zur Herstellung der Verfassungskonformität -- 2. Erweiterte projektbezogene Datennutzung -- 3. Zusammenfassende Stellungnahme -- V. Gewährleistung eines hinreichenden Betroffenenschutzes auch für zukünftige Verbunddateien -- E. Begrenzung und Regulierung der Kooperation mit Privatunternehmen bei der sicherheitsbehördlichen Datenverarbeitung -- I. Der "Staatstrojaner" als intensiver Eingriff in das IT-Grundrecht -- II. Outsourcing als datensicherheitsrechtliches Problem -- 1. Kontrolleinschränkung durch fehlenden Quellcode -- 2. Erhöhung der Datenverarbeitungsrisiken durch Anbieter- und Programmwechsel -- 3. Unzureichende innerbehördliche Personalkompetenz durch Verantwortlichkeitsauslagerung -- 4. Verbesserung der Kontrolle von Sorgfalt und Vertrauenswürdigkeit privater Softwareanbieter -- III. Zukünftige Anforderungen an die Kooperation mit Privatunternehmen bei der sicherheitsbehördlichen Datenverarbeitung -- 1. 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Der "Staatstrojaner" als intensiver Eingriff in das IT-Grundrecht -- II. Outsourcing als datensicherheitsrechtliches Problem -- 1. Kontrolleinschränkung durch fehlenden Quellcode -- 2. Erhöhung der Datenverarbeitungsrisiken durch Anbieter- und Programmwechsel -- 3. Unzureichende innerbehördliche Personalkompetenz durch Verantwortlichkeitsauslagerung -- 4. Verbesserung der Kontrolle von Sorgfalt und Vertrauenswürdigkeit privater Softwareanbieter -- III. Zukünftige Anforderungen an die Kooperation mit Privatunternehmen bei der sicherheitsbehördlichen Datenverarbeitung -- 1. Technische Begrenzung des Funktionsumfanges von Überwachungsprogrammen -- 2. Lösungsansätze zur Verbesserung der Datensicherheit -- a) Quellcodekenntnis und umfassendes IT-Sicherheitskonzept für den gesamten "Software-Life-Cycle" -- b) Technischer Integritätsschutz für Behördencomputer und zu infiltrierendes informationstechnisches Zielsystem -- c) Einheitliche Sicherheitsüberprüfung für private Softwareanbieter -- 3. Förderung staatlicher Softwareentwicklung -- IV. Praktikabilität und Realisierungsstand der neuen Anforderungen an die behördliche Kooperation mit Privatunternehmen -- F. Verbesserung der Beweismitteltauglichkeit digitaler Daten -- I. Datenauthentizität und Datenintegrität als Kriterien für die Manipulationssicherheit digital gespeicherter Daten -- 1. Datenauthentizität -- 2. Datenintegrität 3. Unzureichende Nachweisbarkeit für die Manipulation digitaler Daten Innere Sicherheit (DE-588)4127888-4 gnd Informationsgesellschaft (DE-588)4114011-4 gnd Informationsfreiheit (DE-588)4127674-7 gnd |
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