Rückwirkung und Vertrauensschutz im Recht der Energiewende: zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Gesetzesänderungen im Rahmen der Energiewende am Beispiel der § 17e Abs. 2 und 5 EnWG

Long description: Die Energiewende stellt den Schutz der Beständigkeit des gesetzten Rechts auf die Probe. Änderungen des geltenden Rechts brechen sich an den verfassungsrechtlichen Grenzen für Rückwirkungen von Gesetzesänderungen. Dies betrifft auch die Änderung der gesetzlichen Haftung des Übertra...

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Bibliographic Details
Main Author: Grzeszick, Bernd 1965- (Author)
Format: Electronic eBook
Language:German
Published: Tübingen Mohr Siebeck 2018
Edition:1. Auflage
Series:Energierecht 21
Subjects:
Online Access:UBM01
Summary:Long description: Die Energiewende stellt den Schutz der Beständigkeit des gesetzten Rechts auf die Probe. Änderungen des geltenden Rechts brechen sich an den verfassungsrechtlichen Grenzen für Rückwirkungen von Gesetzesänderungen. Dies betrifft auch die Änderung der gesetzlichen Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage für Nachteile in Folge von Verzögerungen beim Netzanschluss des Windparks. Mit einer Reform Ende 2012 wurde genau diese Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage neu geregelt. Dabei ist fraglich, ob in Konstellationen, in denen die Errichtung einer Offshore-Anlage noch unter dem alten Recht begonnen und vorangetrieben worden war, die Haftung des Übertragungsnetzbetreibers für Vermögensschäden wegen Verzögerungen bei der Netzanbindung weiterhin nach dem alten Recht zu bestimmen ist. Wesentlicher Aspekt ist dabei die Frage, inwieweit das Verfassungsrecht einer Änderung des Haftungsrechts entgegensteht
Long description: The energy turnaround has put the protection of the law's validity to the test, begging the question: Should legislation changed at the end of 2012 be applied in cases where grid operator liability has been transferred to, say, the operator of an offshore wind farm that was still under construction at that time? And to what extent does constitutional law object to a change in liability law?
Long description: Die Energiewende stellt den Schutz der Beständigkeit des gesetzten Rechts auf die Probe. Dabei ist fraglich, ob durch die Ende 2012 erfolgte Änderung der Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage in Konstellationen, in denen die Errichtung einer Offshore-Anlage noch unter dem alten Recht betrieben worden war, angewandt wird oder nicht. Inwieweit widerspricht das Verfassungsrecht einer Änderung des Haftungsrechts?
Item Description:Rechtswissenschaft 2018
Physical Description:Online-Ressource (XI, 80)
ISBN:9783161560484
9783161559709