Patentgesetz Unter Berücksichtigung des Europ. Patentübereinkommens und des Patentzusammenarbeitsvertrags. Mit Patentkostengesetz, Gebrauchsmustergesetz und Gesetz über den Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen, Arbeitnehmererfindungen... Kommentar (De Gruyter, 2003)
De Gruyter
Biographical note: Alfred Keukenschrijver, Richter am Bundesgerichtshof; Dr. Klaus Schwendy, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht; Thomas Baumgärtner, Richter am Bundespatentgericht; Dr. Franz Hacker, Richter am Bundespatentgericht, Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg; Gabriele Schuster, Richterin am Bundespatentgericht
Main description: Das Standardwerk bietet aus einer Hand eine umfassende Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts. Die 6. Auflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand Mitte Juni 2003. So berücksichtigt sie: Rechtsänderungen der 14. Wahlperiode, wie Schuldrechtsreform, Reform des Zivilprozessrechts und sonstige Änderungen kommentierter Gesetze das vorgesehene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen auf der Grundlage des durch das Ende der Wahlperiode erledigten Regierungsentwurfs den Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen, da mit einem Wiederaufgreifen der ihm zu Grunde liegenden Reformüberlegungen in absehbarer Zeit zu rechnen sein dürfte Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Patentrechts, die bis Mitte Mai 2003 bekannt geworden sind. Der Kommentar erscheint auch- ergänzt um zusätzliche Materialien- auf CD-ROM.
Main description: The work offers a comprehensive representation of the German patent law with a commentary on patent law, patent royalty law, patented design law, semiconductor protection act, and the employee invention act and of the law regarding the international patent agreement. The 6th edition brings the commentary up to the date of the middle of June 2003. It also contains notes on European patent award and opposition proceedings and notes on parallel regulations of other European states. The commentary also appears on CD-ROM.
Review text: "[...] Wie auch die Vorauflage besticht der Kommentar durch knappe, aber präzise Formulierungen. [...] Nicht nur aufgrund seiner Aktualität darf der Kommentar in keiner Kanzlei oder Patentabteilung eines Unternehmens fehlen."Patentanwalt Dr. Joachim Brunotte, Berlin, in: Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte 4/2004