Das Rechtsgeschäft:
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Bibliographic Details
Main Author: Flume, Werner 1908-2009 (Author)
Format: Electronic eBook
Language:German
Published: Berlin, Heidelberg Springer Berlin Heidelberg 1979
Edition:Dritte, ergänzte Auflage
Series:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts Zweiter Band
Subjects:
Online Access:FLA01
Volltext
Item Description:Die unmittelbare gesetzliche Regelung der §§ 160, 161 und die Entscheidung der Einzelfragen ergeben die Rechtsstellung des Vorbehaltskäufers. Man kann diese Rechtsstellung als Anwartschaftsrecht bezeichnen. Die Rechtsstellung des Vorbehaltskaufers ist aber nicht nur auf die Zukunft bezogen. Denn der Vorbehaltskäufer hat bereits ein gegenwärtiges Besitz­ und Nutzungsrecht, welches durch den Besitzschutz des berechtigten Besitzers auch gegenüber Dritten geschützt ist. Bestimmend für die Rechtsstellung des Vorbehaltskäufers ist die den §§ 160, 161 zugrunde liegende Erwägung, daß beim bedingten Verfügungsgeschaft der Erwerb des Berechtigten für den Fall des Eintritts der Bedingung rechtlich gewährleistet sein soll, und die für das bedingte Rechtsgeschäft allgemein anerkannte Abtretbarkeit der Rechtsstellung des bedingt Berechtigten. Es ist nicht möglich, in einem Begriff oder einer allgemeinen Regel die Rechtsstellung des Vorbehaltskäufers zu erfassen. Erst recht ist es aber nicht möglich, durch einen Begriff oder eine allgemeine Regel die gesetzlich nicht unmittelbar geregelten Fragen vorab zu entscheiden. Die Einordnung der Rechtsstellung des Vorbehaltskäufers in das System des Sachenrechts ist in Wirklichkeit kein Problem. Sicher kann man sagen, daß diese Rechtsstellung eine "Vorstufe zum Eigentum" sei 37, aber mit solchen und ähnlichen Formulierungen ist nichts gewonnen. Vor allem sollte man sich durch sie nicht dazu verführen lassen, den für unsere Rechtsordnung bestimmenden Unterschied von "mein" und "dein" aufzugeben
Physical Description:1 Online-Ressource
ISBN:9783642964909
9783642964916
DOI:10.1007/978-3-642-96490-9

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