Kommentar zum Umwelthaftungsgesetz - Paschke, Marian 1954- (Springer Berlin Heidelberg, 1993)
Am 1. Januar 1991 ist das UmwHG in Kraft getreten. Es ist ein Reformwerk, das die rechtliche Ordnung des zivilen Haftungsrechts auf neue Rechtsgrundlagen stellt, an die wiederum weitreichende umweltpolitische Hoffnungen und Erwartungen geknüpft werden. Ob das Gesetz entsprechende Einschätzungen rechtfertigt, hängt wesentlich vom Verständnis der Regelungsinhalte ab. Der vorgelegte Kommentar will dazu einen Beitrag leisten. Er wird in einer Phase vorgelegt, in der zwar noch keine forensischen Erfahrungen mit der Gesetzesanwendung gemacht wurden, aber zahlreiche Stellungnahmen aus Rechtswissenschaft und Rechtspraxis zum Inhalt und zur Bedeutung des UmwHG vorliegen. Sie konnten bis Ende Februar 1993 berücksichtigt werden. Das UmwHG stellt sicherlich keinen Endpunkt der Entwicklung des zivilen Umwelthaftungsrechts dar. Die Deckungsvorsorgeverordnung, auf die die §§ 19ff. UmwHG abstellen, ist derzeit noch nicht erlassen. Sie wird erheblichen Einfluß auf die Gestaltung der Versicherung von Umwelthaftungsrisiken haben. Die Umsetzung der EG-Umweltinformationsrichtlinie in nationales Recht mit ihren Konsequenzen auf die Auskunftsansprüche nach dem UmwHG steht ebenfalls noch aus. Die in Entwurfsfassungen vorliegenden Vorschläge der EG-Kommission für eine Abfallrahmenrichtlinie bzw. des Europarats für ein europäisches Umwelthaftungsrecht stellen noch tiefergreifende Reformen des UmwHG in Aussicht. Diese bevorstehenden Reforrnen ändern nichts daran, daß de lege lata das UmwHG die maßgebliche Rechtsgrundlage der zivilen Umwelthaftung darstellt