Netz und Nutzung. Rechtspositionen vertikal integrierter Betreiber digitaler Breitbandkabelnetze - Bauer, Andreas (Duncker & Humblot, 2004)
Inhaltsübersicht: A. Einleitung und Gang der Untersuchung - B. Der Kabelnetzbetreiber als Kommunikationsunternehmer: Neue Geschäftsmodelle - Neue Konkurrenzen - C. Der Kabelnetzbetreiber als Träger von Kommunikationsinfrastruktur: Verfassungsdeterminierter Rundfunkuniversaldienst (Art. 87 f GG)? - Einfachgesetzliche Pflichten zur Rundfunkweiterverbreitung de lege lata - Zusammenfassung - D. Der Kabelnetzbetreiber als Träger von Grundrechten und -freiheiten: Der Kabelnetzbetreiber und die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) - Der Kabelnetzbetreiber und die Wirtschaftsfreiheiten (Art. 14 und 12 GG) - Der Kabelnetzbetreiber und europäische Rechtspositionen - Zusammenfassung - E. Der Kabelnetzbetreiber als Inhalteanbieter - Keine Notwendigkeit neuer Freiheitsbeschränkungen: Was ist vertikale Integration? - eine Definition - Welche Vorteile bringt vertikale Integration? - Welche Gefahren birgt vertikale Integration? - Sind zusätzliche Schutzmaßnahmen vor diesen Gefahren erforderlich? - F. Zusammenfassung in Thesen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
Main description: In Zeiten des Umbruchs suchen die privaten Betreiber von Breitbandkabelnetzen nach erfolgreichen Geschäftsmodellen. Eine vielversprechende Lösung stellt die Verbindung von Netzbetrieb und Programmveranstaltung dar. Diese - vertikale Integration genannte - Verschmelzung von Netz und Nutzung fordert zugleich die rundfunkrechtliche Vielfaltssicherung heraus. In diesem Spannungsfeld untersucht der Autor Freiheiten und Bindungen der Netzbetreiber bei der Verwirklichung vertikaler Integration. -- Die rechtliche Situation beim Satellitenempfang als dem Hauptkonkurrenten des Kabels wird dabei ebenso beleuchtet wie Art und Umfang der grundgesetzlichen Gewährleistung der Rundfunkweiterverbreitung. Ausführlich behandelt Andreas Bauer die verfassungsrechtliche Stellung des Netzbetreibers. Insbesondere aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes werden Maßstäbe für (noch) zulässige gesetzliche Beschränkungen gewonnen. Das Geschäftsmodell der vertikalen Integration wird mit seinen Chancen und Risiken detailliert dargestellt. Im Hinblick auf die Risiken wendet sich der Verfasser der zentralen rundfunkrechtlichen Frage zu: Kann mit dem bestehenden rechtlichen Instrumentarium den Gefahren für den Pluralismus im Rundfunk begegnet werden? Bauer untersucht dabei vor allem das Steuerungspotenzial des Rundfunkstaatsvertrags (u. a. Must-Carry-Vorschriften, Zuschaueranteilsmodell), des GWB und des TKG. -- Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen rechtlichen Instrumentarien in ihrem Zusammenspiel ausreichen, die möglichen Gefahren vertikaler Integration für die Meinungsvielfalt wirksam zu begrenzen. -- Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Dr. Feldbausch-Stiftung 2004