Holdings: Der Einzelrichter im Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten

Der Einzelrichter im Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten: Rechtsgrundlagen, Praxisbeispiele und Mustertexte

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Main Author:	Stackmann, Nikolaus (Author)
Format:	Book
Language:	German
Published:	Berlin <<E.>> Schmidt 2006
Subjects:	Landgericht Verfahren Einzelrichter Oberlandesgericht Deutschland
Online Access:	Inhaltsverzeichnis
Physical Description:	480 S. 24 cm
ISBN:	9783503097326 3503097325

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adam_text	DER EINZELRICHTER IM VERFAHREN VOR DEN LAND- UND OBERLANDESGERICHTEN RECHTSGRUNDLAGEN, PRAXISBEISPIELE UND MUSTERTEXTE VON DR. NIKOLAUS STACKMANN VORSITZENDER RICHTER AM LANDGERICHT MUENCHEN I ERICH SCHMIDT VERLAG BIBLIOGRAFISCHE INFORMATION DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK DIE DEUTSCHE BIBLIOTHEK VERZEICHNET DIESE PUBLIKATION IN DER DEUTSCHEN NATIONALBIBLIOGRAFIE; DETAILLIERTE BIBLIOGRAFISCHE DATEN SIND IM INTERNET UEBER DNB.DDB.DE ABRUFBAR. WEITERE INFORMATIONEN ZU DIESEM TITEL FINDEN SIE IM INTERNET UNTER ESV.INFO/3 503 09732 5 ISBN-13: 978 3 503 09732 6 ISBN-10: 3 503 09732 5 ALLE RECHTE VORBEHALTEN ERICH SCHMIDT VERLAG GMBH & CO., BERLIN 2006 WWW.ESV.INFO DIESES PAPIER ERFUELLT DIE FRANKFURTER FORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK UND DER GESELLSCHAFT FUER DAS BUCH BEZUEGLICH DER ALTERUNGSBESTAENDIGKEIT UND ENTSPRICHT SOWOHL DEN STRENGEN BESTIMMUNGEN DER US NORM ANSI/NISO Z 39.48-1992 ALS AUCH DER ISO NORM 9706. SATZ: MULTITEXT, BERLIN DRUCK: HUBERT & CO., GOETTINGEN 5 VORWORT ALLER ANFANG IST SCHWER, HEISST ES SPRICHWOERTLICH. DAS GILT AUCH FUER DEN EINSTIEG ODER WIEDEREINSTIEG IN EIN ZIVILRICHTERREFERAT AM LAND- ODER OBERLANDESGERICHT. DIE EINFUEHRUNG DES OBLIGATORISCHEN EINZELRICHTERS IN ERSTINSTANZLICHEN UND BESCHWERDEVERFAHREN HAT AN DEN KOLLEGIALGERICHTEN GRAVIERENDE VERAENDERUNGEN IN DER RICHTERLICHEN TAETIGKEIT MIT SICH GEBRACHT. ES GIBT LANDGERICHTSKAMMERN, DIE AUFGRUND EINER BESETZUNG MIT ERFAHRENEN ZIVILRICHTERN UND EINER ZUSTAENDIG- KEIT IN ALLGEMEINEN ZIVILSACHEN KAUM VERFAHREN VOR DEM GESAMTEN SPRUCHKOERPER FUEHREN. DAMIT GEWINNT DIE NICHT TEAMORIENTIERTE EINZELRICHTERTAETIGKEIT AN BEDEU- TUNG. DIES KANN FUER NEU HINZUKOMMENDE KOLLEGEN INSOFERN NACHTEILIG SEIN, ALS SIE NICHT MEHR DIE CHANCE HABEN, DURCH DIE REGELMAESSIGE TEILNAHME AN KAMMER- SITZUNGEN UND -BERATUNGEN VOM ERFAHRUNGSSCHATZ DER ANDEREN KAMMERMITGLIE- DER ZU PROFITIEREN, WIE DAS ZU ZEITEN DER FAKULTATIVEN EINZELRICHTERUEBERTRAGUNG DER FALL WAR. DAMALS WURDE IM FRUEHEN ERSTEN TERMINEN VOR DER KAMMER ODER JE NACH STAND DES SCHRIFTLICHEN VORVERFAHRENS ENTSCHIEDEN, OB SICH DIE SACHE ZUR UEBERTRAGUNG AUF DEN EINZELRICHTER EIGNET. AUCH DIE BESCHWERDEVERFAHREN VOR DEN OBERLANDESGERICHTEN WERDEN BEI ANWENDBARKEIT DER ZPO MEIST DURCH DEN EINZELRICHTER ENTSCHIEDEN. DIES GILT IM BEREICH DES FGG NICHT, DAS NUR DEN FAKUL- TATIVEN EINZELRICHTER NACH § 30 ABS. 1 S. 3 FGG I.V.M. § 526 ZPO KENNT. HIER KANN ES WEGEN DER QUERVERWEISE ZWISCHEN ZPO UND FGG LEICHT ZU IRRTUEMERN KOMMEN. FUER DEN RECHTSANWALT IST DIE EINZELRICHTERZUSTAENDIGKEIT, DIE JETZT AUCH IN GROE- SSEREN VERFAHREN GILT, OFT IRRITIEREND. HATTE ER ES FRUEHER REGELMAESSIG MIT SPRUCHKOER- PERN ZU TUN, DIE AUCH NACH AUSWECHSLUNG EINES MITGLIEDS EINSCHAETZBAR BLIEBEN, HAT ER ES NUN HAEUFIG MIT ALLEIN ZUSTAENDIGEN REFERATSINHABERN ZU TUN, BEI DEREN WECHSEL ER UNTER UMSTAENDEN VOR EINER FUER IHN KAUM UEBERBLICKBAREN NEUEN SITUATION STEHT. DESHALB MUSS AUCH DER ANWALTLICHE VERFAHRENSBEVOLLMAECHTIGTE GENAUE KENNTNISSE DER MOEGLICHKEITEN UND RECHTLICHEN GRENZEN DER REFERATSFUEHRUNG HABEN. DANN KANN ER DIE VERFAHRENSLEITUNG IM GUENSTIGEREN FALL MIT SEINEM ERFAHRUNGSWISSEN UND SEINEN RECHTSKENNTNISSEN IN SEINEM SINNE UNTERSTUETZEN. ER WIRD ABER AUCH DARUEBER ORIENTIERT SEIN MUESSEN, WELCHE RECHTSMITTEL EINER WILLKUERLICHEN VERFAH- RENSFUEHRUNG IM WEGE STEHEN. ENTSPRECHENDES GILT FUER DIE RICHTER- UND ANWALTSSTATION DER RECHTSREFERENDARE. DESHALB VERSTEHEN SICH DIE NACHFOLGENDEN AUSFUEHRUNGEN ALS EINE ART KOMPASS FUER DAS VERFAHREN DER EINZELRICHTER AN LAND- UND OBERLANDESGERICHT. SIE SOLLEN EINE ERSTE ORIENTIERUNG IN TYPISCHEN VERFAHRENSSITUATIONEN VON BEGINN BIS ABSCHLUSS DES ERKENNTNISVERFAHRENS UND ALLER NEBENENTSCHEIDUNGEN ERMOEGLICHEN. NACH DEM HEUTIGEN STAND DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS IST FUER DAS JAHR 2008 MIT EINER UMFASSENDEN REFORM DER VERFAHRENSORDNUNG IN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT ZU RECHNEN, FUER DIE ANWENDUNG DER ZPO IN WEG-VERFAHREN VORWORT 6 LIEGT BEREITS EIN GESETZENTWURF VOR. DESHALB SIND ZUM FGG-BESCHWERDEVERFAHREN ERSTE HINWEISE ZUM GEPLANTEN GESETZ UEBER DAS VERFAHREN IN FAMILIENSACHEN UND IN DEN ANGELEGENHEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FAMFG) NACH DEM DER- ZEITIGEN STAND DES REFERENTENENTWURFS AUFGENOMMEN. HINWEISE AUF DIE AENDERUNG DES WEG SIND NACH DEM ENTWURF DER BUNDESREGIERUNG ZUR AENDERUNG DES WOH- NUNGSEIGENTUMSGESETZES UND ANDERER GESETZE ZITIERT. IDEE UND THEMENAUSWAHL FUER DIESES BUCH HABE ICH UNZAEHLIGEN GESPRAECHEN MIT KOLLEGEN ZU VERDANKEN. BESONDERS ERWAEHNEN MOECHTE ICH DIE REFERENTEN UND TEIL- NEHMER BEI VERANSTALTUNGEN DES ARBEITSKREISES PROBERICHTER AM LANDGERICHT MUENCHEN I, DIE MIR IMMER WIEDER NEUE DENKANSTOESSE UND EINSICHTEN VERMITTELT HABEN. BEI DER ABFASSUNG UND GESTALTUNG DES MANUSKRIPTS HAT MIR MEIN VATER KARL STACKMANN GEHOLFEN. DAFUER BEDANKE ICH MICH HERZLICH. MUENCHEN, IM JULI 2006 NIKOLAUS STACKMANN 7 INHALTSUEBERSICHT SEITE VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1. DER EINZELRICHTER IN DER ERSTEN INSTANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 1.1 DER VERFAHRENSGANG BIS ZUR RICHTERVORLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 1.2 EINZELRICHTERZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1.3 ERKENNTNISVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 1.4 VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 1.5 EILVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 1.6 BEWEISSICHERUNGSVERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 1.7 ABLEHNUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 1.8 BESCHWERDE UND ERINNERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 1.9 GEHOERSRUEGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 1.10 REFERATSWECHSEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 2. DER EINZELRICHTER IN DER ZWEITEN INSTANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 2.1 VERFAHRENSGANG BIS ZUR RICHTERVORLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 2.2 EINZELRICHTERZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 2.3 BERUFUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 2.4 ZPO-BESCHWERDEVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 2.5 NEBENVERFAHREN IN ZPO-SACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 2.6 FGG-BESCHWERDEN (TATSACHENINSTANZ). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 2.7 NEBENVERFAHREN IN FGG-SACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 ANHAENGE ANHANG 1: GERICHTSGEBRAEUCHLICHE ABKUERZUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 ANHANG 2: MUSTER SITZUNGSUNTERLAGE 1. INSTANZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 LITERATURVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 STICHWORTVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 9 INHALTSVERZEICHNIS SEITE RDN. VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 INHALTSUEBERSICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1. DER EINZELRICHTER IN DER ERSTEN INSTANZ . . . . . . . . 27 1415 1.1 DER VERFAHRENSGANG BIS ZUR RICHTERVORLAGE . . . . . . 27 1 4 1.2 EINZELRICHTERZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 5* 20 1.2.1 RICHTER AUF LEBENSZEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 7* 16 1.2.1.1 ALLGEMEINE ZIVILSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 7* 12 1.2.1.1.1 KAMMERUEBERTRAGUNG BEI BESONDEREN SCHWIERIG- KEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 8 1.2.1.1.2 KAMMERUEBERTRAGUNG BEI GRUNDSATZBEDEUTUNG . . . 33 10 1.2.1.1.3 KAMMERUEBERTRAGUNG AUF UEBEREINSTIMMENDEN ANTRAG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 12 1.2.1.2 SPEZIALSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 13* 16 1.2.1.2.1 ENTSCHEIDUNG VON ZWEIFELSFAELLEN . . . . . . . . . . . . . . . 35 14 1.2.1.2.2 EINZELRICHTERUEBERTRAGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 15 1.2.1.2.3 RUECKUEBERTRAGUNG AUF DIE KAMMER. . . . . . . . . . . . . . 36 16 1.2.2 PROBERICHTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 17* 19 1.2.2.1 ALLGEMEINE ZIVILSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 18 1.2.2.2 SPEZIALSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 19 1.2.3 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 20 1.3 ERKENNTNISVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 22272 1.3.1 PRUEFUNG DER ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 23 50 1.3.1.1 OERTLICHE ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 24* 28 1.3.1.1.1 BINDUNGSWIRKUNG VON VERWEISUNGSBESCHLUESSEN . . 43 27 1.3.1.1.2 OLG-VORLAGE NACH § 36 ABS. 1 NR. 6 ZPO . . . . . . 45 28 1.3.1.2 SACHLICHE UND RECHTSWEGZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . 45 29* 39 1.3.1.2.1 TRENNUNG ZWISCHEN AMTS- UND LANDGERICHT . . . . . 45 30* 33 1.3.1.2.1.1 ZUSTAENDIGKEIT DES AMTSGERICHTS UNABHAENGIG VOM STREITWERT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 30 1.3.1.2.1.2 STREITWERTABHAENGIGE ZUSTAENDIGKEIT DES AMTS- GERICHTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 31 1.3.1.2.1.3 VERWEISUNGSVERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 32* 33 1.3.1.2.2 RECHTSWEGZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 34* 39 1.3.1.2.2.1 VERHAELTNIS ZU DEN VERWALTUNGSGERICHTEN. . . . . . . . . 49 35 1.3.1.2.2.2 VERHAELTNIS ZU DEN ARBEITSGERICHTEN . . . . . . . . . . . . . 49 36 1.3.1.2.2.3 VERHAELTNIS ZU DEN FINANZGERICHTEN . . . . . . . . . . . . . 49 37 INHALTSVERZEICHNIS 10 SEITE RDN. 1.3.1.2.2.4 VERHAELTNIS ZU DEN GERICHTEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 38 1.3.1.2.2.5 VERWEISUNG AN EINEN ANDEREN RECHTSWEG . . . . . . . . 51 39 1.3.1.3 FUNKTIONELLE ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 40* 44 1.3.1.3.1 VERWEISUNG VON ZIVIL- AN HANDELSKAMMER . . . . . . . 53 41* 42 1.3.1.3.2 VERWEISUNG VON HANDELS- AN ZIVILKAMMER . . . . . . . 54 43 1.3.1.3.3 ZUSTAENDIGKEITSSTREIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 44* 45 1.3.1.4 INNERHALB DES GERICHTS (GESCHAEFTSVERTEILUNGS- PLAN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 46* 48 1.3.1.4.1 GERICHTSINTERNES ABGABEVERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . 57 47 1.3.1.4.2 PRAESIDIUMSENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 48 1.3.1.5 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 50* 51 1.3.2 BESTIMMUNG DES VORLAEUFIGEN STREITWERTS . . . . . . . . . 60 52* 56 1.3.2.1 MASSGEBLICHER ZEITPUNKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 53 1.3.2.2 GRUNDSAETZE DES WERTANSATZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 54 1.3.2.3 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 55* 56 1.3.3 PROZESSKOSTENHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 57* 76 1.3.3.1 JURISTISCHE PERSONEN UND PARTEIEN KRAFT AMTES. . . . 64 58* 59 1.3.3.2 NATUERLICHE PERSONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 60* 76 1.3.3.2.1 MITTEILUNG DES PKH-ANTRAGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 61* 62 1.3.3.2.1.1 KEINE FOERMLICHE ZUSTELLUNG EINES KLAGE- ENTWURFS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 61 1.3.3.2.1.2 ERKLAERUNG UEBER DIE PERSOENLICHEN UND WIRTSCHAFT- LICHEN VERHAELTNISSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 62 1.3.3.2.2 PRUEFEN DER ERFOLGSAUSSICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 63* 65 1.3.3.2.2.1 KLAEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 63* 64 1.3.3.2.2.2 BEKLAGTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 65 1.3.3.2.3 PRUEFUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN VERHAELTNISSE. . . . . . . . 69 66* 68 1.3.3.2.3.1 AUSZUSCHEIDENDE FAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 66 1.3.3.2.3.2 EINZUSETZENDES EINKOMMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 67 1.3.3.2.3.3 EINZUSETZENDES VERMOEGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 68 1.3.3.2.4 DIE ENTSCHEIDUNG UEBER DIE GEWAEHRUNG VON PROZESSKOSTENHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 69* 74 1.3.3.2.4.1 ZUSPRECHENDER BESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 70* 72 1.3.3.2.4.2 ABLEHNUNG DES PKH-ANTRAGS. . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 73 1.3.3.2.4.3 DIE WIEDERHOLUNG DES PKH-ANTRAGS . . . . . . . . . . . 75 74 1.3.3.2.5 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 75 1.3.3.2.6 PKH UND VERGLEICHSSCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 76* 77 1.3.4 AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 78* 83 1.3.4.1 EINGANG DES ANTRAGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 78 1.3.4.2 ENTSCHEIDUNGSKRITERIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 79* 81 1.3.4.2.1 INTERESSENABWAEGUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 80 1.3.4.2.2 VORANGEGANGENE SACHPRUEFUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 81 1.3.4.3 FORMULIERUNG DER ENTSCHEIDUNG. . . . . . . . . . . . . . . . 80 82 INHALTSVERZEICHNIS 11 SEITE RDN. 1.3.4.4 RECHTSBEHELFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 83 1.3.5 VERFAHREN BIS ZUM TERMIN ZUR MUENDLICHEN VERHANDLUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 84131 1.3.5.1 WAHL DER VERFAHRENSART. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 84107 1.3.5.1.1 VORTEILE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS. . . . . . . . . . . . 84 85* 90 1.3.5.1.1.1 KOSTEN FUER ZAHLUNGSBEREITEN BEKLAGTEN. . . . . . . . . . 84 86* 89 1.3.5.1.1.1.1 ZAHLUNG UND KOSTENUEBERNAHME. . . . . . . . . . . . . . . . 84 86 1.3.5.1.1.1.2 VERSAEUMNISURTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 87 1.3.5.1.1.1.3 ANERKENNTNISURTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 88 1.3.5.1.1.1.4 VERGLEICH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 89 1.3.5.1.1.2 KOSTEN FUER DIE RUECKNAHME EINER UNSCHLUESSIGEN KLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 90 1.3.5.1.2 VORTEILE DES FRUEHEN ERSTEN TERMINS . . . . . . . . . . . . . 86 91 1.3.5.1.3 VORTEILE DER MEDIATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 92 1.3.5.1.4 KOMBINATION VERSCHIEDENER VERFAHRENSARTEN . . . . . 88 93 1.3.5.1.5 KLAGEZUSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 94100 1.3.5.1.5.1 KLAGEERWIDERUNGSFRIST UND FRISTVERLAENGERUNG . . . . 89 95 1.3.5.1.5.2 ZUSTELLUNGSADRESSAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 96 1.3.5.1.5.3 OEFFENTLICHE ZUSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 97 98 1.3.5.1.5.4 AUSLANDSZUSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 99 1.3.5.1.5.5 VERPFLICHTUNG ZUR RUECKGABE DES EMPFANGS- BEKENNTNISSES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 100 1.3.5.1.5.6 SCHLUSSFRIST FUER TERMINSVORBEREITENDE AEUSSERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 101 1.3.5.1.5.7 TERMINPLANUNG UND TERMINSVERLEGUNG. . . . . . . . . . 95 102103 1.3.5.1.5.8 HINWEISE ZUM KLAGEVORBRINGEN . . . . . . . . . . . . . . . 97 104107 1.3.5.1.5.8.1 SCHLUESSIGKEITSPRUEFUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 105106 1.3.5.1.5.8.2 VERWENDEN VON TEXTBAUSTEINEN. . . . . . . . . . . . . . . . 99 107 1.3.5.2 EINGANG DER KLAGEERWIDERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 108131 1.3.5.2.1 ERSTELLEN DER SITZUNGSUNTERLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . 101 109 1.3.5.2.2 INHALTLICHE PRUEFUNG DES PARTEIVORBRINGENS . . . . . . . 102 110115 1.3.5.2.2.1 SUBSTANZIIERUNGSPFLICHTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 111113 1.3.5.2.2.1.1 ANFORDERUNGEN AN DAS BEKLAGTENVORBRINGEN . . . . . 103 112 1.3.5.2.2.1.2 ANFORDERUNGEN AN DAS KLAGEVORBRINGEN . . . . . . . . . 104 113 1.3.5.2.2.2 MODIFIZIERUNG DES PARTEIVORBRINGENS . . . . . . . . . . . 105 114 1.3.5.2.2.3 UNBEHELFLICHE BEWEISANGEBOTE. . . . . . . . . . . . . . . . . 106 115116 1.3.5.2.3 ERTEILUNG VON HINWEISEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 117 1.3.5.2.4 BEWEISANORDNUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 118131 1.3.5.2.4.1 BESCHLUSS ODER VERFUEGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 119 1.3.5.2.4.2 INHALT DER BEWEISANORDNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 120129 1.3.5.2.4.2.1 AUFLAGEN UND FRISTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 123128 1.3.5.2.4.2.2 BEIBRINGUNGSFRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 129 1.3.5.2.4.3 RECHTSMITTEL GEGEN BEWEISANORDNUNGEN. . . . . . . . . 119 131 INHALTSVERZEICHNIS 12 SEITE RDN. 1.3.6 TERMIN ZUR MUENDLICHEN VERHANDLUNG UND BEWEISAUFNAHME. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 132203 1.3.6.1 TERMINSVORBEREITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 134140 1.3.6.2 SITZUNGSUNTERLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 140141 1.3.6.3 DURCHFUEHREN DES TERMINS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 142150 1.3.6.3.1 AUFRECHTERHALTEN DER ORDNUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . 129 142 1.3.6.3.2 SITZUNGSPOLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 143 1.3.6.3.3 ORDNUNGSMITTEL GEGEN ZEUGEN UND SACHVERSTAENDIGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 144145 1.3.6.3.4 ORDNUNGSMITTEL GEGEN PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . 132 146147 1.3.6.3.4.1 NICHTERSCHEINEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 146 1.3.6.3.4.2 VERZOEGERUNGSGEBUEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 147 1.3.6.3.5 ROBENPFLICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 148149 1.3.6.3.6 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 150 1.3.6.4 VERHALTEN IN DER SITZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 151154 1.3.6.5 GUETE(VERGLEICHS-)VERHANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 155164 1.3.6.5.1 GUETE(VERGLEICHS-)GESPRAECH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 155 1.3.6.5.2 SCHRIFTLICHER VERGLEICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 156 1.3.6.5.3 VERGLEICHSFORMULIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 157164 1.3.6.5.3.1 RATENZAHLUNGS- UND BESSERUNGSKLAUSELN . . . . . . . . . 144 160 1.3.6.5.3.2 ABGELTUNGSKLAUSELN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 161 1.3.6.5.3.3 KOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 162 1.3.6.5.3.4 WIDERRUF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 163 1.3.6.5.3.5 VERGLEICHSSTREITWERT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 164 1.3.6.6 STREITIGE VERHANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 165167 1.3.6.6.1 ERTEILUNG VON HINWEISEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 165 1.3.6.6.2 INHALT DES RECHTSGESPRAECHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 166 1.3.6.6.3 ERKLAERUNGSFRISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 167 1.3.6.7 DURCHFUEHRUNG DER BEWEISAUFNAHME . . . . . . . . . . . . 151 168197 1.3.6.7.1 ALLGEMEINE GRUNDSAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 168172 1.3.6.7.1.1 UNMITTELBARKEIT DER BEWEISAUFNAHME . . . . . . . . . . . 151 168170 1.3.6.7.1.2 DOKUMENTATIONSPFLICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 171172 1.3.6.7.2 EINZELNE BEWEISMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 173185 1.3.6.7.2.1 AUGENSCHEIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 173176 1.3.6.7.2.2 ZEUGENAUSSAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 177185 1.3.6.7.2.2.1 ZEUGNISVERWEIGERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 178 1.3.6.7.2.2.2 GLAUBWUERDIGKEIT UND GLAUBHAFTIGKEIT. . . . . . . . . . . 159 179 1.3.6.7.2.2.3 DURCHFUEHRUNG DER VERNEHMUNG. . . . . . . . . . . . . . . . 160 180182 1.3.6.7.2.2.4 ENTSCHEIDUNG UEBER DIE BEEIDIGUNG . . . . . . . . . . . . . . 162 183185 1.3.6.7.2.3 SACHVERSTAENDIGENGUTACHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 186189 1.3.6.7.2.3.1 AUSWAHL DES SACHVERSTAENDIGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 186187 1.3.6.7.2.3.2 ERSTATTUNG DES GUTACHTENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 188 1.3.6.7.2.3.3 ANTRAG AUF ANHOERUNG DES SACHVERSTAENDIGEN . . . . . . 166 189 1.3.6.7.2.4 URKUNDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 190195 INHALTSVERZEICHNIS 13 SEITE RDN. 1.3.6.7.2.4.1 ANORDNUNG DER URKUNDSVORLAGE . . . . . . . . . . . . . . . 168 191 1.3.6.7.2.4.2 PRUEFUNG DER URKUNDE AUF AEUSSERE MAENGEL . . . . . . . . 168 192 1.3.6.7.2.4.3 BEWEISKRAFT DER URKUNDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 193194 1.3.6.7.2.4.4 NOTWENDIGKEIT DES FORMELLEN URKUNDS- BEWEISES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 195 1.3.6.7.2.5 PARTEIVERNEHMUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 196197 1.3.6.8 SCHLUSSEROERTERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 198203 1.3.6.8.1 EROERTERUNG DES BEWEISERGEBNISSES UND DES SACHSTANDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 200202 1.3.6.8.2 EINRAEUMUNG VON SCHRIFTSATZFRISTEN . . . . . . . . . . . . . 174 200 1.3.6.9 BEENDIGUNG DES TERMINS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 201203 1.3.7 ABSCHLUSS DES VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 204 1.3.7.1 AUSSETZUNG UND UNTERBRECHUNG DES VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 205209 1.3.7.1.1 STATISTISCHE ERLEDIGUNG UND KOSTENFOLGE. . . . . . . . . 179 208 1.3.7.1.2 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 209 1.3.7.2 ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 210 1.3.7.3 (TEIL-)URTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 211 1.3.7.3.1 ZU BERUECKSICHTIGENDES VORBRINGEN . . . . . . . . . . . . . 186 216 1.3.7.3.2 ENTSCHEIDUNGSRAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 217 1.3.7.3.3 ABFASSUNG DES URTEILS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 218246 1.3.7.3.3.1 URTEILSUEBERSCHRIFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 218 1.3.7.3.3.2 RUBRUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 219221 1.3.7.3.3.3 EINLEITUNGSSATZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 222 1.3.7.3.3.4 TENOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 223236 1.3.7.3.3.4.1 HAUPTSACHE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 224226 1.3.7.3.3.4.2 KOSTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 227232 1.3.7.3.3.4.3 VORLAEUFIGE VOLLSTRECKBARKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 233235 1.3.7.3.3.4.4 STREITWERT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 236 1.3.7.3.3.5 URTEILSGRUENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 237246 1.3.7.3.3.5.1 NICHT STREITIGE ENTSCHEIDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . 202 238245 1.3.7.3.3.5.2 STREITIGES ENDURTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 246 1.3.7.3.4 URTEILSBERICHTIGUNG UND -ERGAENZUNG . . . . . . . . . . . . 222 265272 1.3.7.3.4.1 ERGAENZUNG DES URTEILS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 266268 1.3.7.3.4.2 TATBESTANDSBERICHTIGUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 269270 1.3.7.3.4.3 VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 271 1.3.7.3.4.4 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 272 1.4 VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 273290 1.4.1 VORAUSSETZUNGEN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG . . . . . . 227 274276 1.4.1.1 TITELBEZOGENE VOLLSTRECKUNGSVORAUSSETZUNGEN . . . 227 274 1.4.1.2 PERSOENLICHE VOLLSTRECKUNGSVORAUSSETZUNGEN SCHULDNER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 275276 1.4.2 VOLLSTRECKUNGSGRUNDLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 277 1.4.3 EINREDE DER ERFUELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 278 INHALTSVERZEICHNIS 14 SEITE RDN. 1.4.4 ERSATZVORNAHME UND KOSTENVORSCHUSS . . . . . . . . . . 231 279281 1.4.5 NICHT VERTRETBARE HANDLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 282285 1.4.6 DULDUNGEN UND UNTERLASSUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . 235 286290 1.5 EILVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 291324 1.5.1 ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 291 1.5.2 HAFTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 292 1.5.3 UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINSTWEILIGER VERFUEGUNG UND ARREST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 293 1.5.4 ANTRAGSEINGANG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 294295 1.5.5 INHALTLICHE PRUEFUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 296309 1.5.5.1 ANORDNUNGSGRUND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 298305 1.5.5.1.1 ARRESTGRUND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 299301 1.5.5.1.1.1 DINGLICHER ARREST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 299300 1.5.5.1.1.2 PERSOENLICHER ARREST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 301 1.5.5.1.2 EINSTWEILIGE VERFUEGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 302305 1.5.5.1.2.1 SICHERUNGSVERFUEGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 303 1.5.5.1.2.2 REGELUNGSVERFUEGUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 304 1.5.5.1.2.3 LEISTUNGSVERFUEGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 305 1.5.5.2 ANORDNUNGSANSPRUCH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 306 1.5.5.3 GLAUBHAFTMACHUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 307 1.5.6 ENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 310317 1.5.6.1 ERLASS DER EILANORDNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 310311 1.5.6.2 ABLEHNUNG DER EILANORDNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 312314 1.5.6.3 ANORDNUNG DER MUENDLICHEN VERHANDLUNG . . . . . . . 255 315317 1.5.6.3.1 TERMINSVORBEREITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 315 1.5.6.3.2 TERMINSVERLAUF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 316 1.5.6.3.3 ENTSCHEIDUNG DURCH URTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 317 1.5.7 WEITERER VERFAHRENSGANG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 318322 1.5.7.1 NACH ERLASS DER EILANORDNUNG DURCH BESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 318319 1.5.7.2 NACH ABLEHNUNG DER EILANORDNUNG DURCH BESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 320321 1.5.7.3 NACH URTEILSERLASS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 322 1.5.8 UMGANG MIT SCHUTZSCHRIFTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 323324 1.6 BEWEISSICHERUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 325348 1.6.1 ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 325 1.6.2 PRUEFUNG DER ANTRAGSSCHRIFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 326334 1.6.2.1 BENENNUNG DES ANTRAGGEGNERS . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 327 1.6.2.2 BEZEICHNUNG DER BEWEISERHEBLICHEN TATSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 328 1.6.2.3 BENENNUNG DES BEWEISMITTELS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 329 1.6.2.4 GLAUBHAFTMACHUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 330 1.6.2.5 FESTSTELLUNGSINTERESSE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 331333 1.6.2.5.1 ALLGEMEINE BEWEISSICHERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 331332 INHALTSVERZEICHNIS 15 SEITE RDN. 1.6.2.5.2 SACHVERSTAENDIGENGUTACHTEN NACH § 485 ABS. 2 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 333 1.6.2.6 STREITWERT UND AUSLAGENVORSCHUSS. . . . . . . . . . . . . . 268 334 1.6.3 ZUSTELLUNG DER ANTRAGSSCHRIFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 335 1.6.4 REAKTION DES ANTRAGSGEGNERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 336338 1.6.4.1 STREITVERKUENDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 337 1.6.4.2 GEGENANTRAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 338 1.6.5 ENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 339342 1.6.5.1 BEWEISBESCHLUSS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 340 1.6.5.2 ABLEHNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 341 1.6.5.3 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 342 1.6.6 DURCHFUEHRUNG DER BEWEISAUFNAHME . . . . . . . . . . . . 272 343344 1.6.7 KOSTENFRAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 345347 1.6.8 VERWERTUNG DES BEWEISERGEBNISSES . . . . . . . . . . . . . 276 348 1.7 ABLEHNUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 349365 1.7.1 RICHTERABLEHNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 350361 1.7.1.1 SELBSTABLEHNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 350353 1.7.1.2 ABLEHNUNG DURCH VERFAHRENSBETEILIGTE . . . . . . . . . . 281 354361 1.7.1.2.1 ANTRAGSRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 354355 1.7.1.2.2 FORM DES ANTRAGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 356357 1.7.1.2.3 DIENSTLICHE ERKLAERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 358359 1.7.1.2.4 ENTSCHEIDUNG UND RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . 285 360361 1.7.2 ABLEHNUNG VON SACHVERSTAENDIGEN . . . . . . . . . . . . . . 287 362365 1.7.2.1 ZEITPUNKT DER ABLEHNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 362363 1.7.2.2 AEUSSERUNG DES SACHVERSTAENDIGEN. . . . . . . . . . . . . . . . 288 364 1.7.2.3 ENTSCHEIDUNG UND VERGUETUNGSANSPRUCH . . . . . . . . . 288 365 1.8 BESCHWERDE UND ERINNERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 336389 1.8.1 ABHILFEVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 367375 1.8.1.1 ENTSCHEIDUNGSGRUNDLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 367 1.8.1.2 UNZULAESSIGE BESCHWERDE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 368370 1.8.1.3 ZULAESSIGE BESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 371373 1.8.1.3.1 NICHTABHILFEBESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 371372 1.8.1.3.2 ABHILFEBESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 373374 1.8.1.4 BESCHWERDERUECKNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 375 1.8.2 ERINNERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 376389 1.8.2.1 EINLEGEN DER ERINNERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 377385 1.8.2.1.1 FRIST. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 378380 1.8.2.1.2 STATTHAFTIGKEIT DER ERINNERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 381 1.8.2.1.3 ERFORDERLICHE BESCHWER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 382383 1.8.2.1.3.1 VORLIEGEN EINER BESCHWER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 382 1.8.2.1.3.2 UNTERSCHREITEN DER RECHTSMITTELBESCHWER . . . . . . . 299 383 1.8.2.1.4 ANSCHLUSSERINNERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 384 1.8.2.2 RUECKNAHME DER ERINNERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 385 1.8.2.3 BEGRUENDUNG DER ERINNERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 386 INHALTSVERZEICHNIS 16 SEITE RDN. 1.8.2.4 ABHILFEVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 387 1.8.2.5 ENTSCHEIDUNGSGRUNDLAGE UND -INHALT . . . . . . . . . . . . 301 388 1.8.2.6 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 389 1.9 GEHOERSRUEGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 390407 1.9.1 ZULAESSIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 391392 1.9.1.1 SUBSIDIARITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 391392 1.9.1.1.1 BERUFUNGSZULASSUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 391 1.9.1.1.2 ANSCHLUSSBERUFUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 392 1.9.1.2 RUEGEFORM UND -FRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 393 1.9.2 BEGRUENDETHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 394400 1.9.2.1 GERICHTLICHE VERSEHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 395 1.9.2.2 VERFAHRENSFEHLER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 396 1.9.2.3 UNTERLASSENE HINWEISE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 397 1.9.2.4 GRENZEN DER RUEGEMOEGLICHKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . 308 398 1.9.2.5 ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHKEIT DES GEHOERS- VERSTOSSES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 399400 1.9.3 REAKTION AUF DIE RUEGESCHRIFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 401407 1.9.3.1 HINWEISPFLICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 402404 1.9.3.2 VERWERFUNGS- UND ZURUECKWEISUNGSBESCHLUSS . . . . . 312 405406 1.9.3.3 ANORDNUNG DER FORTSETZUNG DER MUENDLICHEN VERHANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 407 1.10 REFERATSWECHSEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 408415 1.10.1 VERMEIDEN VON VERFAHRENSSTILLSTAND . . . . . . . . . . . . 316 409 1.10.2 GEWAEHRLEISTUNG DER VERFAHRENSTRANSPARENZ . . . . . . 317 410 1.10.3 BEWEISSICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 411 1.10.4 UEBERNAHME EINES UEBERLASTETEN REFERATS . . . . . . . . . . 319 412 1.10.5 BERUECKSICHTIGUNG DER BELANGE DER MITARBEITER . . . . 320 413 1.10.6 PROBERICHTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 414 1.10.7 ANSPRECHPARTNER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 415 2. DER EINZELRICHTER IN DER ZWEITEN INSTANZ . . . . . . . 323 416616 2.1 VERFAHRENSGANG BIS ZUR RICHTERVORLAGE . . . . . . . . . . 323 416417 2.2 EINZELRICHTERZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 418440 2.2.1 BERUFUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 419422 2.2.1.1 LANDGERICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 420 2.2.1.2 OBERLANDESGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 421 2.2.1.3 RUECKUEBERTRAGUNG AUF DEN SPRUCHKOERPER . . . . . . . . . 325 422 2.2.2 ZPO-BESCHWERDEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 423426 2.2.2.1 LANDGERICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 424 2.2.2.2 OBERLANDESGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 425 2.2.2.3 UEBERTRAGUNG AUF DEN SPRUCHKOERPER . . . . . . . . . . . . . 326 426 2.2.3 RECHTSWEGBESCHWERDEN IN ZPO-VERFAHREN . . . . . . 327 427429 2.2.3.1 LANDGERICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 428 2.2.3.2 OBERLANDESGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 429 INHALTSVERZEICHNIS 17 SEITE RDN. 2.2.4 BESCHWERDEN NACH DEN KOSTENGESETZEN IN ZPO-VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 430431 2.2.4.1 BESCHWERDE GEGEN ERSTINSTANZLICHE ENTSCHEIDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 430 2.2.4.2 WEITERE BESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 431 2.2.5 FGG-BESCHWERDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 432435 2.2.5.1 LANDGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 433 2.2.5.2 OBERLANDESGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 434 2.2.5.3 RUECKUEBERTRAGUNG AUF DEN SPRUCHKOERPER. . . . . . . . . 330 435 2.2.6 RECHTSWEGBESCHWERDEN IN FGG VERFAHREN . . . . . . 330 436 2.2.7 BESCHWERDEN NACH DEN KOSTENGESETZEN IN FGG-SACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 437439 2.2.7.1 LANDGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 438 2.2.7.2 OBERLANDESGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 439 2.2.8 WEITERE BESCHWERDE NACH DEM FGG. . . . . . . . . . . . 331 440 2.3 BERUFUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 441497 2.3.1 ERSTE SCHRITTE NACH UEBERNAHME DES VERFAHRENS . . . 331 441450 2.3.1.1 ANFERTIGEN DER SITZUNGSUNTERLAGEN . . . . . . . . . . . . . 333 443 2.3.1.2 SACHLEITENDE VERFUEGUNGEN NACH VERFAHRENS- UEBERNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 444450 2.3.1.2.1 BERUFUNGSERWIDERUNGSFRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 444 2.3.1.2.2 SCHLUSSFRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 445 2.3.1.2.3 TERMINSBESTIMMUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 446447 2.3.1.2.4 HINWEISPFLICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 448450 2.3.2 PROZESSKOSTENHILFE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 451453 2.3.2.1 BERUFUNGSKLAEGER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 452 2.3.2.2 BERUFUNGSBEKLAGTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 453 2.3.3 ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG DES ERSTURTEILS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 454 2.3.4 EINGANG DER BERUFUNGSERWIDERUNG . . . . . . . . . . . . . 339 455 2.3.5 VERHANDLUNGS- UND BEWEISAUFNAHMETERMIN. . . . . . 340 456 2.3.6 ABSCHLUSS DES BERUFUNGSVERFAHRENS. . . . . . . . . . . . . 342 459497 2.3.6.1 BERUFUNGSURTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 460492 2.3.6.1.1 ENTSCHEIDUNG IN DER SACHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 461 2.3.6.1.2 RUECKVERWEISUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 462465 2.3.6.1.3 TEILURTEILE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 466 2.3.6.1.4 URTEILSUEBERSCHRIFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 467 2.3.6.1.5 RUBRUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 468 2.3.6.1.6 TENOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 469480 2.3.6.1.6.1 HAUPTSACHE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 470471 2.3.6.1.6.2 KOSTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 472474 2.3.6.1.6.2.1 GRUNDSAETZE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 472473 2.3.6.1.6.2.2 RECHTSBEHELFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 474 2.3.6.1.6.3 VORLAEUFIGE VOLLSTRECKBARKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 475476 INHALTSVERZEICHNIS 18 SEITE RDN. 2.3.6.1.6.4 REVISIONSZULASSUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 477479 2.3.6.1.6.5 STREITWERT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 480 2.3.6.1.7 URTEILSGRUENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 481488 2.3.6.1.7.1 PROTOKOLLURTEILE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 482485 2.3.6.1.7.2 SCHRIFTLICHE URTEILE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 486488 2.3.6.1.7.2.1 RECHTSKRAEFTIGES URTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 486 2.3.6.1.7.2.2 RECHTSMITTELFAEHIGES URTEIL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 487488 2.3.6.1.8 NICHT STREITIGE URTEILE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 489491 2.3.6.1.8.1 VERSAEUMNISURTEILE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 489490 2.3.6.1.8.1.1 GEGEN BERUFUNGSKLAEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 488489 2.3.6.1.8.1.2 GEGEN BERUFUNGSBEKLAGTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 490 2.3.6.1.8.2 ANERKENNTNISURTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365 491 2.3.6.1.9 URTEILSBERICHTIGUNG UND GEHOERSRUEGE . . . . . . . . . . . . 365 492 2.3.6.2 ANDERE ERLEDIGUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 493494 2.3.6.2.1 BERUFUNGSRUECKNAHME. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 493 2.3.6.2.2 ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 494497 2.4 ZPO-BESCHWERDEVERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 498531 2.4.1 SOFORTIGE BESCHWERDE ZPO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 498529 2.4.1.1 PRUEFUNG DER ZULAESSIGKEIT DER BESCHWERDE . . . . . . . . 369 499514 2.4.1.1.1 ZUSTAENDIGES GERICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 499502 2.4.1.1.1.1 OBERLANDESGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 499 2.4.1.1.1.2 LANDGERICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 500502 2.4.1.1.1.2.1 HANDELSKAMMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 501 2.4.1.1.1.2.2 ZIVILKAMMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 502 2.4.1.1.2 ZUSTAENDIGKEITSKONFLIKT ZWISCHEN LG UND OLG. . . 370 503 2.4.1.1.3 FORMALIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 504509 2.4.1.1.3.1 SCHRIFTFORM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 504 2.4.1.1.3.2 ANWALTSZWANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 505506 2.4.1.1.3.2.1 ALLGEMEINE ZIVILSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 505 2.4.1.1.3.2.2 FAMILIENSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 506 2.4.1.1.3.3 POSTULATIONSFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 507 2.4.1.1.3.4 BESCHWERDEGEGNER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 508 2.4.1.1.3.5 BESCHWERDEFRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 509 2.4.1.1.4 STATTHAFTIGKEIT UND BESCHWER . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 510512 2.4.1.1.5 ANSCHLUSSBESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376 513 2.4.1.1.6 BESCHWERDERUECKNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 514 2.4.1.2 VERFAHREN BIS ZUM BESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 515520 2.4.1.2.1 BEIM BESCHWERDEGERICHT EINGELEGTE BESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 516 2.4.1.2.2 VORLAGE DER BESCHWERDE OHNE BEGRUENDUNG. . . . . . . 378 517 2.4.1.2.3 VERFAHRENSGANG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . 378 518519 2.4.1.2.4 EILANTRAEGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 520 2.4.1.3 BESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 521529 2.4.1.3.1 SACHENTSCHEIDUNG ODER RUECKVERWEISUNG . . . . . . . . . 380 521 INHALTSVERZEICHNIS 19 SEITE RDN. 2.4.1.3.2 ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHES SACHVORBRINGEN . . . . . . . 381 522 2.4.1.3.3 RUBRUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 523 2.4.1.3.4 TENOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 524528 2.4.1.3.4.1 HAUPTSACHE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 524 2.4.1.3.4.2 KOSTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 525 2.4.1.3.4.3 VOLLSTRECKBARKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 526 2.4.1.3.4.4 ZULASSUNG DER RECHTSBESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . 384 527 2.4.1.3.4.5 STREITWERT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 528 2.4.1.3.5 GRUENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 529 2.4.2 SOFORTIGE BESCHWERDE GVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 530 2.4.3 BESCHWERDEN IN ZPO-KOSTENSACHEN . . . . . . . . . . . . 386 531 2.5 NEBENVERFAHREN IN ZPO-SACHEN . . . . . . . . . . . . . . . 387 532535 2.5.1 ABLEHNUNG VON RICHTERN UND SACH- VERSTAENDIGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 532 2.5.2 EILVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 533 2.5.3 BEWEISSICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 534 2.5.4 BESCHWERDE, ERINNERUNG UND GEHOERSRUEGE . . . . . . . 388 535 2.6 FGG-BESCHWERDEN (TATSACHENINSTANZ). . . . . . . . . . 389 536614 2.6.1 PRUEFUNG DER ZULAESSIGKEIT DER BESCHWERDE. . . . . . . . 391 537553 2.6.1.1 PRUEFUNG DER ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 537539 2.6.1.1.1 OERTLICHE ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 537 2.6.1.1.2 RECHTSWEGZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 538 2.6.1.1.3 FUNKTIONELLE ZUSTAENDIGKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 539 2.6.1.2 STATTHAFTIGKEIT DES RECHTSMITTELS . . . . . . . . . . . . . . . 392 540541 2.6.1.3 VERFAHRENSFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 542 2.6.1.4 BESCHWERDEBEFUGNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 544 2.6.1.5 RECHTSSCHUTZBEDUERFNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 545 2.6.1.6 BESCHWERDEFRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 547550 2.6.1.7 FORMALIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 551 2.6.1.8 ANSCHLUSSBESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 552 2.6.1.9 BESCHWERDERUECKNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 553 2.6.2 VERFAHREN BIS ZUR ENTSCHEIDUNG UEBER DIE BESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 554590 2.6.2.1 NICHT DURCHGEFUEHRTES ABHILFEVERFAHREN . . . . . . . . . 404 554 2.6.2.2 VERFAHRENSKOSTENHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 555557 2.6.2.3 AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 558560 2.6.2.4 BESTIMMUNG DER VERFAHRENSBETEILIGTEN . . . . . . . . . . 409 561565 2.6.2.4.1 AKTENEINSICHTSRECHT DRITTER IN PERSOENLICHEN ANGELEGENHEITEN DES BETROFFENEN. . . . . . . . . . . . . . . 410 564 2.6.2.4.2 STELLUNG DER BETEILIGTEN IM WEITEREN VERFAHREN . . . 412 565 2.6.2.5 BESTELLUNG EINES VERFAHRENSPFLEGERS. . . . . . . . . . . . . 412 566567 2.6.2.6 NOTWENDIGKEIT EINES TERMINS . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 568570 2.6.2.7 ERTEILUNG VON HINWEISEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 571 2.6.2.8 BEWEISANORDNUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 572 INHALTSVERZEICHNIS 20 SEITE RDN. 2.6.2.9 TERMINSBESTIMMUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 573 2.6.2.10 TERMINSVORBEREITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 574 2.6.2.11 DURCHFUEHREN DES TERMINS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 575 590 2.6.2.11.1 NICHT OEFFENTLICHE ODER OEFFENTLICHE VERHANDLUNG . . . 424 575576 2.6.2.11.2 SITZUNGSNIEDERSCHRIFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 577 2.6.2.11.3 DURCHFUEHRUNG DER BEWEISAUFNAHME . . . . . . . . . . . . 426 578587 2.6.2.11.3.1 ALLGEMEINE GRUNDSAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426 578 2.6.2.11.3.2 EINZELNE BEWEISMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 579587 2.6.2.11.3.2.1 AUGENSCHEIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 579 2.6.2.11.3.2.2 ZEUGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 580 2.6.2.11.3.2.3 SACHVERSTAENDIGENGUTACHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 581 2.6.2.11.3.2.4 URKUNDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 582 2.6.2.11.3.2.5 ANHOERUNG DER BETEILIGTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 583587 2.6.2.11.4 SCHLUSSGESPRAECH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 588 2.6.2.11.5 GEWAEHRUNG EINER AEUSSERUNGSMOEGLICHKEIT . . . . . . . . 435 589 2.6.2.11.6 BEENDIGUNG DES TERMINS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 590 2.6.3 ABSCHLUSS DES VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 591614 2.6.3.1 AUSSETZUNG UND UNTERBRECHUNG DES VERFAHRENS . . 436 591 2.6.3.2 ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 592593 2.6.3.3 INSTANZBEENDENDER BESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 594614 2.6.3.3.1 ZU BERUECKSICHTIGENDES VORBRINGEN . . . . . . . . . . . . . 438 594 2.6.3.3.2 ENTSCHEIDUNGSRAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 595 2.6.3.3.3 ABFASSUNG DES BESCHLUSSES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 596613 2.6.3.3.3.1 RUBRUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 597 2.6.3.3.3.2 TENOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440 597609 2.6.3.3.3.2.1 HAUPTSACHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440 598 2.6.3.3.3.2.2 KOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 599604 2.6.3.3.3.2.3 ANORDNUNG DES SOFORTVOLLZUGS . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 605607 2.6.3.3.3.2.4 RECHTSMITTELZULASSUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 608 2.6.3.3.3.2.5 FESTSETZUNG DES GESCHAEFTSWERTS . . . . . . . . . . . . . . . . 447 609 2.6.3.3.3.3 GRUENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 610 2.6.3.3.3.4 RECHTSMITTELBELEHRUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 611613 2.6.3.4 BESCHLUSSBERICHTIGUNG UND -ERGAENZUNG . . . . . . . . . . 450 614 2.7 NEBENVERFAHREN IN FGG-SACHEN . . . . . . . . . . . . . . . 450 615*616 2.7.1 ABLEHNUNG VON RICHTERN UND SACHVERSTAENDIGEN . . . 450 615 2.7.2 GEHOERSRUEGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451 616 ANHAENGE ANHANG 1: GERICHTSGEBRAEUCHLICHE ABKUERZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . 455 ANHANG 2: MUSTER SITZUNGSUNTERLAGE 1. INSTANZ . . . . . . . . . . . . . . . . 458 LITERATURVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465
adam_txt	DER EINZELRICHTER IM VERFAHREN VOR DEN LAND- UND OBERLANDESGERICHTEN RECHTSGRUNDLAGEN, PRAXISBEISPIELE UND MUSTERTEXTE VON DR. NIKOLAUS STACKMANN VORSITZENDER RICHTER AM LANDGERICHT MUENCHEN I ERICH SCHMIDT VERLAG BIBLIOGRAFISCHE INFORMATION DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK DIE DEUTSCHE BIBLIOTHEK VERZEICHNET DIESE PUBLIKATION IN DER DEUTSCHEN NATIONALBIBLIOGRAFIE; DETAILLIERTE BIBLIOGRAFISCHE DATEN SIND IM INTERNET UEBER DNB.DDB.DE ABRUFBAR. WEITERE INFORMATIONEN ZU DIESEM TITEL FINDEN SIE IM INTERNET UNTER ESV.INFO/3 503 09732 5 ISBN-13: 978 3 503 09732 6 ISBN-10: 3 503 09732 5 ALLE RECHTE VORBEHALTEN ERICH SCHMIDT VERLAG GMBH & CO., BERLIN 2006 WWW.ESV.INFO DIESES PAPIER ERFUELLT DIE FRANKFURTER FORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK UND DER GESELLSCHAFT FUER DAS BUCH BEZUEGLICH DER ALTERUNGSBESTAENDIGKEIT UND ENTSPRICHT SOWOHL DEN STRENGEN BESTIMMUNGEN DER US NORM ANSI/NISO Z 39.48-1992 ALS AUCH DER ISO NORM 9706. SATZ: MULTITEXT, BERLIN DRUCK: HUBERT & CO., GOETTINGEN 5 VORWORT ALLER ANFANG IST SCHWER, HEISST ES SPRICHWOERTLICH. DAS GILT AUCH FUER DEN EINSTIEG ODER WIEDEREINSTIEG IN EIN ZIVILRICHTERREFERAT AM LAND- ODER OBERLANDESGERICHT. DIE EINFUEHRUNG DES OBLIGATORISCHEN EINZELRICHTERS IN ERSTINSTANZLICHEN UND BESCHWERDEVERFAHREN HAT AN DEN KOLLEGIALGERICHTEN GRAVIERENDE VERAENDERUNGEN IN DER RICHTERLICHEN TAETIGKEIT MIT SICH GEBRACHT. ES GIBT LANDGERICHTSKAMMERN, DIE AUFGRUND EINER BESETZUNG MIT ERFAHRENEN ZIVILRICHTERN UND EINER ZUSTAENDIG- KEIT IN ALLGEMEINEN ZIVILSACHEN KAUM VERFAHREN VOR DEM GESAMTEN SPRUCHKOERPER FUEHREN. DAMIT GEWINNT DIE NICHT TEAMORIENTIERTE EINZELRICHTERTAETIGKEIT AN BEDEU- TUNG. DIES KANN FUER NEU HINZUKOMMENDE KOLLEGEN INSOFERN NACHTEILIG SEIN, ALS SIE NICHT MEHR DIE CHANCE HABEN, DURCH DIE REGELMAESSIGE TEILNAHME AN KAMMER- SITZUNGEN UND -BERATUNGEN VOM ERFAHRUNGSSCHATZ DER ANDEREN KAMMERMITGLIE- DER ZU PROFITIEREN, WIE DAS ZU ZEITEN DER FAKULTATIVEN EINZELRICHTERUEBERTRAGUNG DER FALL WAR. DAMALS WURDE IM FRUEHEN ERSTEN TERMINEN VOR DER KAMMER ODER JE NACH STAND DES SCHRIFTLICHEN VORVERFAHRENS ENTSCHIEDEN, OB SICH DIE SACHE ZUR UEBERTRAGUNG AUF DEN EINZELRICHTER EIGNET. AUCH DIE BESCHWERDEVERFAHREN VOR DEN OBERLANDESGERICHTEN WERDEN BEI ANWENDBARKEIT DER ZPO MEIST DURCH DEN EINZELRICHTER ENTSCHIEDEN. DIES GILT IM BEREICH DES FGG NICHT, DAS NUR DEN FAKUL- TATIVEN EINZELRICHTER NACH § 30 ABS. 1 S. 3 FGG I.V.M. § 526 ZPO KENNT. HIER KANN ES WEGEN DER QUERVERWEISE ZWISCHEN ZPO UND FGG LEICHT ZU IRRTUEMERN KOMMEN. FUER DEN RECHTSANWALT IST DIE EINZELRICHTERZUSTAENDIGKEIT, DIE JETZT AUCH IN GROE- SSEREN VERFAHREN GILT, OFT IRRITIEREND. HATTE ER ES FRUEHER REGELMAESSIG MIT SPRUCHKOER- PERN ZU TUN, DIE AUCH NACH AUSWECHSLUNG EINES MITGLIEDS EINSCHAETZBAR BLIEBEN, HAT ER ES NUN HAEUFIG MIT ALLEIN ZUSTAENDIGEN REFERATSINHABERN ZU TUN, BEI DEREN WECHSEL ER UNTER UMSTAENDEN VOR EINER FUER IHN KAUM UEBERBLICKBAREN NEUEN SITUATION STEHT. DESHALB MUSS AUCH DER ANWALTLICHE VERFAHRENSBEVOLLMAECHTIGTE GENAUE KENNTNISSE DER MOEGLICHKEITEN UND RECHTLICHEN GRENZEN DER REFERATSFUEHRUNG HABEN. DANN KANN ER DIE VERFAHRENSLEITUNG IM GUENSTIGEREN FALL MIT SEINEM ERFAHRUNGSWISSEN UND SEINEN RECHTSKENNTNISSEN IN SEINEM SINNE UNTERSTUETZEN. ER WIRD ABER AUCH DARUEBER ORIENTIERT SEIN MUESSEN, WELCHE RECHTSMITTEL EINER WILLKUERLICHEN VERFAH- RENSFUEHRUNG IM WEGE STEHEN. ENTSPRECHENDES GILT FUER DIE RICHTER- UND ANWALTSSTATION DER RECHTSREFERENDARE. DESHALB VERSTEHEN SICH DIE NACHFOLGENDEN AUSFUEHRUNGEN ALS EINE ART KOMPASS FUER DAS VERFAHREN DER EINZELRICHTER AN LAND- UND OBERLANDESGERICHT. SIE SOLLEN EINE ERSTE ORIENTIERUNG IN TYPISCHEN VERFAHRENSSITUATIONEN VON BEGINN BIS ABSCHLUSS DES ERKENNTNISVERFAHRENS UND ALLER NEBENENTSCHEIDUNGEN ERMOEGLICHEN. NACH DEM HEUTIGEN STAND DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS IST FUER DAS JAHR 2008 MIT EINER UMFASSENDEN REFORM DER VERFAHRENSORDNUNG IN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT ZU RECHNEN, FUER DIE ANWENDUNG DER ZPO IN WEG-VERFAHREN VORWORT 6 LIEGT BEREITS EIN GESETZENTWURF VOR. DESHALB SIND ZUM FGG-BESCHWERDEVERFAHREN ERSTE HINWEISE ZUM GEPLANTEN GESETZ UEBER DAS VERFAHREN IN FAMILIENSACHEN UND IN DEN ANGELEGENHEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FAMFG) NACH DEM DER- ZEITIGEN STAND DES REFERENTENENTWURFS AUFGENOMMEN. HINWEISE AUF DIE AENDERUNG DES WEG SIND NACH DEM ENTWURF DER BUNDESREGIERUNG ZUR AENDERUNG DES WOH- NUNGSEIGENTUMSGESETZES UND ANDERER GESETZE ZITIERT. IDEE UND THEMENAUSWAHL FUER DIESES BUCH HABE ICH UNZAEHLIGEN GESPRAECHEN MIT KOLLEGEN ZU VERDANKEN. BESONDERS ERWAEHNEN MOECHTE ICH DIE REFERENTEN UND TEIL- NEHMER BEI VERANSTALTUNGEN DES ARBEITSKREISES PROBERICHTER AM LANDGERICHT MUENCHEN I, DIE MIR IMMER WIEDER NEUE DENKANSTOESSE UND EINSICHTEN VERMITTELT HABEN. BEI DER ABFASSUNG UND GESTALTUNG DES MANUSKRIPTS HAT MIR MEIN VATER KARL STACKMANN GEHOLFEN. DAFUER BEDANKE ICH MICH HERZLICH. MUENCHEN, IM JULI 2006 NIKOLAUS STACKMANN 7 INHALTSUEBERSICHT SEITE VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1. DER EINZELRICHTER IN DER ERSTEN INSTANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 1.1 DER VERFAHRENSGANG BIS ZUR RICHTERVORLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 1.2 EINZELRICHTERZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1.3 ERKENNTNISVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 1.4 VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 1.5 EILVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 1.6 BEWEISSICHERUNGSVERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 1.7 ABLEHNUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 1.8 BESCHWERDE UND ERINNERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 1.9 GEHOERSRUEGE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 1.10 REFERATSWECHSEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 2. DER EINZELRICHTER IN DER ZWEITEN INSTANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 2.1 VERFAHRENSGANG BIS ZUR RICHTERVORLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 2.2 EINZELRICHTERZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 2.3 BERUFUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 2.4 ZPO-BESCHWERDEVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 2.5 NEBENVERFAHREN IN ZPO-SACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 2.6 FGG-BESCHWERDEN (TATSACHENINSTANZ). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 2.7 NEBENVERFAHREN IN FGG-SACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 ANHAENGE ANHANG 1: GERICHTSGEBRAEUCHLICHE ABKUERZUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 ANHANG 2: MUSTER SITZUNGSUNTERLAGE 1. INSTANZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 LITERATURVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 STICHWORTVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 9 INHALTSVERZEICHNIS SEITE RDN. VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 INHALTSUEBERSICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1. DER EINZELRICHTER IN DER ERSTEN INSTANZ . . . . . . . . 27 1415 1.1 DER VERFAHRENSGANG BIS ZUR RICHTERVORLAGE . . . . . . 27 1 4 1.2 EINZELRICHTERZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 5* 20 1.2.1 RICHTER AUF LEBENSZEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 7* 16 1.2.1.1 ALLGEMEINE ZIVILSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 7* 12 1.2.1.1.1 KAMMERUEBERTRAGUNG BEI BESONDEREN SCHWIERIG- KEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 8 1.2.1.1.2 KAMMERUEBERTRAGUNG BEI GRUNDSATZBEDEUTUNG . . . 33 10 1.2.1.1.3 KAMMERUEBERTRAGUNG AUF UEBEREINSTIMMENDEN ANTRAG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 12 1.2.1.2 SPEZIALSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 13* 16 1.2.1.2.1 ENTSCHEIDUNG VON ZWEIFELSFAELLEN . . . . . . . . . . . . . . . 35 14 1.2.1.2.2 EINZELRICHTERUEBERTRAGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 15 1.2.1.2.3 RUECKUEBERTRAGUNG AUF DIE KAMMER. . . . . . . . . . . . . . 36 16 1.2.2 PROBERICHTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 17* 19 1.2.2.1 ALLGEMEINE ZIVILSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 18 1.2.2.2 SPEZIALSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 19 1.2.3 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 20 1.3 ERKENNTNISVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 22272 1.3.1 PRUEFUNG DER ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 23 50 1.3.1.1 OERTLICHE ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 24* 28 1.3.1.1.1 BINDUNGSWIRKUNG VON VERWEISUNGSBESCHLUESSEN . . 43 27 1.3.1.1.2 OLG-VORLAGE NACH § 36 ABS. 1 NR. 6 ZPO . . . . . . 45 28 1.3.1.2 SACHLICHE UND RECHTSWEGZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . 45 29* 39 1.3.1.2.1 TRENNUNG ZWISCHEN AMTS- UND LANDGERICHT . . . . . 45 30* 33 1.3.1.2.1.1 ZUSTAENDIGKEIT DES AMTSGERICHTS UNABHAENGIG VOM STREITWERT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 30 1.3.1.2.1.2 STREITWERTABHAENGIGE ZUSTAENDIGKEIT DES AMTS- GERICHTS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 31 1.3.1.2.1.3 VERWEISUNGSVERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 32* 33 1.3.1.2.2 RECHTSWEGZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 34* 39 1.3.1.2.2.1 VERHAELTNIS ZU DEN VERWALTUNGSGERICHTEN. . . . . . . . . 49 35 1.3.1.2.2.2 VERHAELTNIS ZU DEN ARBEITSGERICHTEN . . . . . . . . . . . . . 49 36 1.3.1.2.2.3 VERHAELTNIS ZU DEN FINANZGERICHTEN . . . . . . . . . . . . . 49 37 INHALTSVERZEICHNIS 10 SEITE RDN. 1.3.1.2.2.4 VERHAELTNIS ZU DEN GERICHTEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 38 1.3.1.2.2.5 VERWEISUNG AN EINEN ANDEREN RECHTSWEG . . . . . . . . 51 39 1.3.1.3 FUNKTIONELLE ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 40* 44 1.3.1.3.1 VERWEISUNG VON ZIVIL- AN HANDELSKAMMER . . . . . . . 53 41* 42 1.3.1.3.2 VERWEISUNG VON HANDELS- AN ZIVILKAMMER . . . . . . . 54 43 1.3.1.3.3 ZUSTAENDIGKEITSSTREIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 44* 45 1.3.1.4 INNERHALB DES GERICHTS (GESCHAEFTSVERTEILUNGS- PLAN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 46* 48 1.3.1.4.1 GERICHTSINTERNES ABGABEVERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . 57 47 1.3.1.4.2 PRAESIDIUMSENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 48 1.3.1.5 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 50* 51 1.3.2 BESTIMMUNG DES VORLAEUFIGEN STREITWERTS . . . . . . . . . 60 52* 56 1.3.2.1 MASSGEBLICHER ZEITPUNKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 53 1.3.2.2 GRUNDSAETZE DES WERTANSATZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 54 1.3.2.3 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 55* 56 1.3.3 PROZESSKOSTENHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 57* 76 1.3.3.1 JURISTISCHE PERSONEN UND PARTEIEN KRAFT AMTES. . . . 64 58* 59 1.3.3.2 NATUERLICHE PERSONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 60* 76 1.3.3.2.1 MITTEILUNG DES PKH-ANTRAGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 61* 62 1.3.3.2.1.1 KEINE FOERMLICHE ZUSTELLUNG EINES KLAGE- ENTWURFS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 61 1.3.3.2.1.2 ERKLAERUNG UEBER DIE PERSOENLICHEN UND WIRTSCHAFT- LICHEN VERHAELTNISSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 62 1.3.3.2.2 PRUEFEN DER ERFOLGSAUSSICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 63* 65 1.3.3.2.2.1 KLAEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 63* 64 1.3.3.2.2.2 BEKLAGTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 65 1.3.3.2.3 PRUEFUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN VERHAELTNISSE. . . . . . . . 69 66* 68 1.3.3.2.3.1 AUSZUSCHEIDENDE FAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 66 1.3.3.2.3.2 EINZUSETZENDES EINKOMMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 67 1.3.3.2.3.3 EINZUSETZENDES VERMOEGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 68 1.3.3.2.4 DIE ENTSCHEIDUNG UEBER DIE GEWAEHRUNG VON PROZESSKOSTENHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 69* 74 1.3.3.2.4.1 ZUSPRECHENDER BESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 70* 72 1.3.3.2.4.2 ABLEHNUNG DES PKH-ANTRAGS. . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 73 1.3.3.2.4.3 DIE WIEDERHOLUNG DES PKH-ANTRAGS . . . . . . . . . . . 75 74 1.3.3.2.5 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 75 1.3.3.2.6 PKH UND VERGLEICHSSCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 76* 77 1.3.4 AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 78* 83 1.3.4.1 EINGANG DES ANTRAGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 78 1.3.4.2 ENTSCHEIDUNGSKRITERIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 79* 81 1.3.4.2.1 INTERESSENABWAEGUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 80 1.3.4.2.2 VORANGEGANGENE SACHPRUEFUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 81 1.3.4.3 FORMULIERUNG DER ENTSCHEIDUNG. . . . . . . . . . . . . . . . 80 82 INHALTSVERZEICHNIS 11 SEITE RDN. 1.3.4.4 RECHTSBEHELFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 83 1.3.5 VERFAHREN BIS ZUM TERMIN ZUR MUENDLICHEN VERHANDLUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 84131 1.3.5.1 WAHL DER VERFAHRENSART. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 84107 1.3.5.1.1 VORTEILE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS. . . . . . . . . . . . 84 85* 90 1.3.5.1.1.1 KOSTEN FUER ZAHLUNGSBEREITEN BEKLAGTEN. . . . . . . . . . 84 86* 89 1.3.5.1.1.1.1 ZAHLUNG UND KOSTENUEBERNAHME. . . . . . . . . . . . . . . . 84 86 1.3.5.1.1.1.2 VERSAEUMNISURTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 87 1.3.5.1.1.1.3 ANERKENNTNISURTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 88 1.3.5.1.1.1.4 VERGLEICH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 89 1.3.5.1.1.2 KOSTEN FUER DIE RUECKNAHME EINER UNSCHLUESSIGEN KLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 90 1.3.5.1.2 VORTEILE DES FRUEHEN ERSTEN TERMINS . . . . . . . . . . . . . 86 91 1.3.5.1.3 VORTEILE DER MEDIATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 92 1.3.5.1.4 KOMBINATION VERSCHIEDENER VERFAHRENSARTEN . . . . . 88 93 1.3.5.1.5 KLAGEZUSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 94100 1.3.5.1.5.1 KLAGEERWIDERUNGSFRIST UND FRISTVERLAENGERUNG . . . . 89 95 1.3.5.1.5.2 ZUSTELLUNGSADRESSAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 96 1.3.5.1.5.3 OEFFENTLICHE ZUSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 97 98 1.3.5.1.5.4 AUSLANDSZUSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 99 1.3.5.1.5.5 VERPFLICHTUNG ZUR RUECKGABE DES EMPFANGS- BEKENNTNISSES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 100 1.3.5.1.5.6 SCHLUSSFRIST FUER TERMINSVORBEREITENDE AEUSSERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 101 1.3.5.1.5.7 TERMINPLANUNG UND TERMINSVERLEGUNG. . . . . . . . . . 95 102103 1.3.5.1.5.8 HINWEISE ZUM KLAGEVORBRINGEN . . . . . . . . . . . . . . . 97 104107 1.3.5.1.5.8.1 SCHLUESSIGKEITSPRUEFUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 105106 1.3.5.1.5.8.2 VERWENDEN VON TEXTBAUSTEINEN. . . . . . . . . . . . . . . . 99 107 1.3.5.2 EINGANG DER KLAGEERWIDERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 108131 1.3.5.2.1 ERSTELLEN DER SITZUNGSUNTERLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . 101 109 1.3.5.2.2 INHALTLICHE PRUEFUNG DES PARTEIVORBRINGENS . . . . . . . 102 110115 1.3.5.2.2.1 SUBSTANZIIERUNGSPFLICHTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 111113 1.3.5.2.2.1.1 ANFORDERUNGEN AN DAS BEKLAGTENVORBRINGEN . . . . . 103 112 1.3.5.2.2.1.2 ANFORDERUNGEN AN DAS KLAGEVORBRINGEN . . . . . . . . . 104 113 1.3.5.2.2.2 MODIFIZIERUNG DES PARTEIVORBRINGENS . . . . . . . . . . . 105 114 1.3.5.2.2.3 UNBEHELFLICHE BEWEISANGEBOTE. . . . . . . . . . . . . . . . . 106 115116 1.3.5.2.3 ERTEILUNG VON HINWEISEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 117 1.3.5.2.4 BEWEISANORDNUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 118131 1.3.5.2.4.1 BESCHLUSS ODER VERFUEGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 119 1.3.5.2.4.2 INHALT DER BEWEISANORDNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 120129 1.3.5.2.4.2.1 AUFLAGEN UND FRISTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 123128 1.3.5.2.4.2.2 BEIBRINGUNGSFRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 129 1.3.5.2.4.3 RECHTSMITTEL GEGEN BEWEISANORDNUNGEN. . . . . . . . . 119 131 INHALTSVERZEICHNIS 12 SEITE RDN. 1.3.6 TERMIN ZUR MUENDLICHEN VERHANDLUNG UND BEWEISAUFNAHME. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 132203 1.3.6.1 TERMINSVORBEREITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 134140 1.3.6.2 SITZUNGSUNTERLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 140141 1.3.6.3 DURCHFUEHREN DES TERMINS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 142150 1.3.6.3.1 AUFRECHTERHALTEN DER ORDNUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . 129 142 1.3.6.3.2 SITZUNGSPOLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 143 1.3.6.3.3 ORDNUNGSMITTEL GEGEN ZEUGEN UND SACHVERSTAENDIGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 144145 1.3.6.3.4 ORDNUNGSMITTEL GEGEN PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . 132 146147 1.3.6.3.4.1 NICHTERSCHEINEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 146 1.3.6.3.4.2 VERZOEGERUNGSGEBUEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 147 1.3.6.3.5 ROBENPFLICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 148149 1.3.6.3.6 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 150 1.3.6.4 VERHALTEN IN DER SITZUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 151154 1.3.6.5 GUETE(VERGLEICHS-)VERHANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 155164 1.3.6.5.1 GUETE(VERGLEICHS-)GESPRAECH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 155 1.3.6.5.2 SCHRIFTLICHER VERGLEICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 156 1.3.6.5.3 VERGLEICHSFORMULIERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 157164 1.3.6.5.3.1 RATENZAHLUNGS- UND BESSERUNGSKLAUSELN . . . . . . . . . 144 160 1.3.6.5.3.2 ABGELTUNGSKLAUSELN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 161 1.3.6.5.3.3 KOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 162 1.3.6.5.3.4 WIDERRUF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 163 1.3.6.5.3.5 VERGLEICHSSTREITWERT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 164 1.3.6.6 STREITIGE VERHANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 165167 1.3.6.6.1 ERTEILUNG VON HINWEISEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 165 1.3.6.6.2 INHALT DES RECHTSGESPRAECHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 166 1.3.6.6.3 ERKLAERUNGSFRISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 167 1.3.6.7 DURCHFUEHRUNG DER BEWEISAUFNAHME . . . . . . . . . . . . 151 168197 1.3.6.7.1 ALLGEMEINE GRUNDSAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 168172 1.3.6.7.1.1 UNMITTELBARKEIT DER BEWEISAUFNAHME . . . . . . . . . . . 151 168170 1.3.6.7.1.2 DOKUMENTATIONSPFLICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 171172 1.3.6.7.2 EINZELNE BEWEISMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 173185 1.3.6.7.2.1 AUGENSCHEIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 173176 1.3.6.7.2.2 ZEUGENAUSSAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 177185 1.3.6.7.2.2.1 ZEUGNISVERWEIGERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 178 1.3.6.7.2.2.2 GLAUBWUERDIGKEIT UND GLAUBHAFTIGKEIT. . . . . . . . . . . 159 179 1.3.6.7.2.2.3 DURCHFUEHRUNG DER VERNEHMUNG. . . . . . . . . . . . . . . . 160 180182 1.3.6.7.2.2.4 ENTSCHEIDUNG UEBER DIE BEEIDIGUNG . . . . . . . . . . . . . . 162 183185 1.3.6.7.2.3 SACHVERSTAENDIGENGUTACHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 186189 1.3.6.7.2.3.1 AUSWAHL DES SACHVERSTAENDIGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 186187 1.3.6.7.2.3.2 ERSTATTUNG DES GUTACHTENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 188 1.3.6.7.2.3.3 ANTRAG AUF ANHOERUNG DES SACHVERSTAENDIGEN . . . . . . 166 189 1.3.6.7.2.4 URKUNDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 190195 INHALTSVERZEICHNIS 13 SEITE RDN. 1.3.6.7.2.4.1 ANORDNUNG DER URKUNDSVORLAGE . . . . . . . . . . . . . . . 168 191 1.3.6.7.2.4.2 PRUEFUNG DER URKUNDE AUF AEUSSERE MAENGEL . . . . . . . . 168 192 1.3.6.7.2.4.3 BEWEISKRAFT DER URKUNDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 193194 1.3.6.7.2.4.4 NOTWENDIGKEIT DES FORMELLEN URKUNDS- BEWEISES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 195 1.3.6.7.2.5 PARTEIVERNEHMUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 196197 1.3.6.8 SCHLUSSEROERTERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 198203 1.3.6.8.1 EROERTERUNG DES BEWEISERGEBNISSES UND DES SACHSTANDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 200202 1.3.6.8.2 EINRAEUMUNG VON SCHRIFTSATZFRISTEN . . . . . . . . . . . . . 174 200 1.3.6.9 BEENDIGUNG DES TERMINS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 201203 1.3.7 ABSCHLUSS DES VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 204 1.3.7.1 AUSSETZUNG UND UNTERBRECHUNG DES VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 205209 1.3.7.1.1 STATISTISCHE ERLEDIGUNG UND KOSTENFOLGE. . . . . . . . . 179 208 1.3.7.1.2 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 209 1.3.7.2 ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 210 1.3.7.3 (TEIL-)URTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 211 1.3.7.3.1 ZU BERUECKSICHTIGENDES VORBRINGEN . . . . . . . . . . . . . 186 216 1.3.7.3.2 ENTSCHEIDUNGSRAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 217 1.3.7.3.3 ABFASSUNG DES URTEILS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 218246 1.3.7.3.3.1 URTEILSUEBERSCHRIFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 218 1.3.7.3.3.2 RUBRUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 219221 1.3.7.3.3.3 EINLEITUNGSSATZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 222 1.3.7.3.3.4 TENOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 223236 1.3.7.3.3.4.1 HAUPTSACHE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 224226 1.3.7.3.3.4.2 KOSTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 227232 1.3.7.3.3.4.3 VORLAEUFIGE VOLLSTRECKBARKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 233235 1.3.7.3.3.4.4 STREITWERT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 236 1.3.7.3.3.5 URTEILSGRUENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 237246 1.3.7.3.3.5.1 NICHT STREITIGE ENTSCHEIDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . 202 238245 1.3.7.3.3.5.2 STREITIGES ENDURTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 246 1.3.7.3.4 URTEILSBERICHTIGUNG UND -ERGAENZUNG . . . . . . . . . . . . 222 265272 1.3.7.3.4.1 ERGAENZUNG DES URTEILS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 266268 1.3.7.3.4.2 TATBESTANDSBERICHTIGUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 269270 1.3.7.3.4.3 VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 271 1.3.7.3.4.4 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 272 1.4 VOLLSTRECKUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 273290 1.4.1 VORAUSSETZUNGEN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG . . . . . . 227 274276 1.4.1.1 TITELBEZOGENE VOLLSTRECKUNGSVORAUSSETZUNGEN . . . 227 274 1.4.1.2 PERSOENLICHE VOLLSTRECKUNGSVORAUSSETZUNGEN SCHULDNER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 275276 1.4.2 VOLLSTRECKUNGSGRUNDLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 277 1.4.3 EINREDE DER ERFUELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 278 INHALTSVERZEICHNIS 14 SEITE RDN. 1.4.4 ERSATZVORNAHME UND KOSTENVORSCHUSS . . . . . . . . . . 231 279281 1.4.5 NICHT VERTRETBARE HANDLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 282285 1.4.6 DULDUNGEN UND UNTERLASSUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . 235 286290 1.5 EILVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 291324 1.5.1 ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 291 1.5.2 HAFTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 292 1.5.3 UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINSTWEILIGER VERFUEGUNG UND ARREST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 293 1.5.4 ANTRAGSEINGANG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 294295 1.5.5 INHALTLICHE PRUEFUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 296309 1.5.5.1 ANORDNUNGSGRUND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 298305 1.5.5.1.1 ARRESTGRUND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 299301 1.5.5.1.1.1 DINGLICHER ARREST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 299300 1.5.5.1.1.2 PERSOENLICHER ARREST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 301 1.5.5.1.2 EINSTWEILIGE VERFUEGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 302305 1.5.5.1.2.1 SICHERUNGSVERFUEGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 303 1.5.5.1.2.2 REGELUNGSVERFUEGUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 304 1.5.5.1.2.3 LEISTUNGSVERFUEGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 305 1.5.5.2 ANORDNUNGSANSPRUCH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 306 1.5.5.3 GLAUBHAFTMACHUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 307 1.5.6 ENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 310317 1.5.6.1 ERLASS DER EILANORDNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 310311 1.5.6.2 ABLEHNUNG DER EILANORDNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 312314 1.5.6.3 ANORDNUNG DER MUENDLICHEN VERHANDLUNG . . . . . . . 255 315317 1.5.6.3.1 TERMINSVORBEREITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 315 1.5.6.3.2 TERMINSVERLAUF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 316 1.5.6.3.3 ENTSCHEIDUNG DURCH URTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 317 1.5.7 WEITERER VERFAHRENSGANG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 318322 1.5.7.1 NACH ERLASS DER EILANORDNUNG DURCH BESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 318319 1.5.7.2 NACH ABLEHNUNG DER EILANORDNUNG DURCH BESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 320321 1.5.7.3 NACH URTEILSERLASS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 322 1.5.8 UMGANG MIT SCHUTZSCHRIFTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 323324 1.6 BEWEISSICHERUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 325348 1.6.1 ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 325 1.6.2 PRUEFUNG DER ANTRAGSSCHRIFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 326334 1.6.2.1 BENENNUNG DES ANTRAGGEGNERS . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 327 1.6.2.2 BEZEICHNUNG DER BEWEISERHEBLICHEN TATSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 328 1.6.2.3 BENENNUNG DES BEWEISMITTELS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 329 1.6.2.4 GLAUBHAFTMACHUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 330 1.6.2.5 FESTSTELLUNGSINTERESSE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 331333 1.6.2.5.1 ALLGEMEINE BEWEISSICHERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 331332 INHALTSVERZEICHNIS 15 SEITE RDN. 1.6.2.5.2 SACHVERSTAENDIGENGUTACHTEN NACH § 485 ABS. 2 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 333 1.6.2.6 STREITWERT UND AUSLAGENVORSCHUSS. . . . . . . . . . . . . . 268 334 1.6.3 ZUSTELLUNG DER ANTRAGSSCHRIFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 335 1.6.4 REAKTION DES ANTRAGSGEGNERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 336338 1.6.4.1 STREITVERKUENDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 337 1.6.4.2 GEGENANTRAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 338 1.6.5 ENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 339342 1.6.5.1 BEWEISBESCHLUSS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 340 1.6.5.2 ABLEHNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 341 1.6.5.3 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 342 1.6.6 DURCHFUEHRUNG DER BEWEISAUFNAHME . . . . . . . . . . . . 272 343344 1.6.7 KOSTENFRAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 345347 1.6.8 VERWERTUNG DES BEWEISERGEBNISSES . . . . . . . . . . . . . 276 348 1.7 ABLEHNUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 349365 1.7.1 RICHTERABLEHNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 350361 1.7.1.1 SELBSTABLEHNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 350353 1.7.1.2 ABLEHNUNG DURCH VERFAHRENSBETEILIGTE . . . . . . . . . . 281 354361 1.7.1.2.1 ANTRAGSRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 354355 1.7.1.2.2 FORM DES ANTRAGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 356357 1.7.1.2.3 DIENSTLICHE ERKLAERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 358359 1.7.1.2.4 ENTSCHEIDUNG UND RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . 285 360361 1.7.2 ABLEHNUNG VON SACHVERSTAENDIGEN . . . . . . . . . . . . . . 287 362365 1.7.2.1 ZEITPUNKT DER ABLEHNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 362363 1.7.2.2 AEUSSERUNG DES SACHVERSTAENDIGEN. . . . . . . . . . . . . . . . 288 364 1.7.2.3 ENTSCHEIDUNG UND VERGUETUNGSANSPRUCH . . . . . . . . . 288 365 1.8 BESCHWERDE UND ERINNERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 336389 1.8.1 ABHILFEVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 367375 1.8.1.1 ENTSCHEIDUNGSGRUNDLAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 367 1.8.1.2 UNZULAESSIGE BESCHWERDE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 368370 1.8.1.3 ZULAESSIGE BESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 371373 1.8.1.3.1 NICHTABHILFEBESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 371372 1.8.1.3.2 ABHILFEBESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 373374 1.8.1.4 BESCHWERDERUECKNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 375 1.8.2 ERINNERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 376389 1.8.2.1 EINLEGEN DER ERINNERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 377385 1.8.2.1.1 FRIST. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 378380 1.8.2.1.2 STATTHAFTIGKEIT DER ERINNERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 381 1.8.2.1.3 ERFORDERLICHE BESCHWER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 382383 1.8.2.1.3.1 VORLIEGEN EINER BESCHWER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 382 1.8.2.1.3.2 UNTERSCHREITEN DER RECHTSMITTELBESCHWER . . . . . . . 299 383 1.8.2.1.4 ANSCHLUSSERINNERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 384 1.8.2.2 RUECKNAHME DER ERINNERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 385 1.8.2.3 BEGRUENDUNG DER ERINNERUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 386 INHALTSVERZEICHNIS 16 SEITE RDN. 1.8.2.4 ABHILFEVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 387 1.8.2.5 ENTSCHEIDUNGSGRUNDLAGE UND -INHALT . . . . . . . . . . . . 301 388 1.8.2.6 RECHTSMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 389 1.9 GEHOERSRUEGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 390407 1.9.1 ZULAESSIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 391392 1.9.1.1 SUBSIDIARITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 391392 1.9.1.1.1 BERUFUNGSZULASSUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 391 1.9.1.1.2 ANSCHLUSSBERUFUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 392 1.9.1.2 RUEGEFORM UND -FRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 393 1.9.2 BEGRUENDETHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 394400 1.9.2.1 GERICHTLICHE VERSEHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 395 1.9.2.2 VERFAHRENSFEHLER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 396 1.9.2.3 UNTERLASSENE HINWEISE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 397 1.9.2.4 GRENZEN DER RUEGEMOEGLICHKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . 308 398 1.9.2.5 ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHKEIT DES GEHOERS- VERSTOSSES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 399400 1.9.3 REAKTION AUF DIE RUEGESCHRIFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 401407 1.9.3.1 HINWEISPFLICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 402404 1.9.3.2 VERWERFUNGS- UND ZURUECKWEISUNGSBESCHLUSS . . . . . 312 405406 1.9.3.3 ANORDNUNG DER FORTSETZUNG DER MUENDLICHEN VERHANDLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 407 1.10 REFERATSWECHSEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 408415 1.10.1 VERMEIDEN VON VERFAHRENSSTILLSTAND . . . . . . . . . . . . 316 409 1.10.2 GEWAEHRLEISTUNG DER VERFAHRENSTRANSPARENZ . . . . . . 317 410 1.10.3 BEWEISSICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 411 1.10.4 UEBERNAHME EINES UEBERLASTETEN REFERATS . . . . . . . . . . 319 412 1.10.5 BERUECKSICHTIGUNG DER BELANGE DER MITARBEITER . . . . 320 413 1.10.6 PROBERICHTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 414 1.10.7 ANSPRECHPARTNER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 415 2. DER EINZELRICHTER IN DER ZWEITEN INSTANZ . . . . . . . 323 416616 2.1 VERFAHRENSGANG BIS ZUR RICHTERVORLAGE . . . . . . . . . . 323 416417 2.2 EINZELRICHTERZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 418440 2.2.1 BERUFUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 419422 2.2.1.1 LANDGERICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 420 2.2.1.2 OBERLANDESGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 421 2.2.1.3 RUECKUEBERTRAGUNG AUF DEN SPRUCHKOERPER . . . . . . . . . 325 422 2.2.2 ZPO-BESCHWERDEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 423426 2.2.2.1 LANDGERICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 424 2.2.2.2 OBERLANDESGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 425 2.2.2.3 UEBERTRAGUNG AUF DEN SPRUCHKOERPER . . . . . . . . . . . . . 326 426 2.2.3 RECHTSWEGBESCHWERDEN IN ZPO-VERFAHREN . . . . . . 327 427429 2.2.3.1 LANDGERICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 428 2.2.3.2 OBERLANDESGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 429 INHALTSVERZEICHNIS 17 SEITE RDN. 2.2.4 BESCHWERDEN NACH DEN KOSTENGESETZEN IN ZPO-VERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 430431 2.2.4.1 BESCHWERDE GEGEN ERSTINSTANZLICHE ENTSCHEIDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 430 2.2.4.2 WEITERE BESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 431 2.2.5 FGG-BESCHWERDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 432435 2.2.5.1 LANDGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 433 2.2.5.2 OBERLANDESGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 434 2.2.5.3 RUECKUEBERTRAGUNG AUF DEN SPRUCHKOERPER. . . . . . . . . 330 435 2.2.6 RECHTSWEGBESCHWERDEN IN FGG VERFAHREN . . . . . . 330 436 2.2.7 BESCHWERDEN NACH DEN KOSTENGESETZEN IN FGG-SACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 437439 2.2.7.1 LANDGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 438 2.2.7.2 OBERLANDESGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 439 2.2.8 WEITERE BESCHWERDE NACH DEM FGG. . . . . . . . . . . . 331 440 2.3 BERUFUNGSVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 441497 2.3.1 ERSTE SCHRITTE NACH UEBERNAHME DES VERFAHRENS . . . 331 441450 2.3.1.1 ANFERTIGEN DER SITZUNGSUNTERLAGEN . . . . . . . . . . . . . 333 443 2.3.1.2 SACHLEITENDE VERFUEGUNGEN NACH VERFAHRENS- UEBERNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 444450 2.3.1.2.1 BERUFUNGSERWIDERUNGSFRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 444 2.3.1.2.2 SCHLUSSFRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 445 2.3.1.2.3 TERMINSBESTIMMUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 446447 2.3.1.2.4 HINWEISPFLICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 448450 2.3.2 PROZESSKOSTENHILFE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 451453 2.3.2.1 BERUFUNGSKLAEGER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 452 2.3.2.2 BERUFUNGSBEKLAGTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 453 2.3.3 ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG DES ERSTURTEILS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 454 2.3.4 EINGANG DER BERUFUNGSERWIDERUNG . . . . . . . . . . . . . 339 455 2.3.5 VERHANDLUNGS- UND BEWEISAUFNAHMETERMIN. . . . . . 340 456 2.3.6 ABSCHLUSS DES BERUFUNGSVERFAHRENS. . . . . . . . . . . . . 342 459497 2.3.6.1 BERUFUNGSURTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 460492 2.3.6.1.1 ENTSCHEIDUNG IN DER SACHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 461 2.3.6.1.2 RUECKVERWEISUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 462465 2.3.6.1.3 TEILURTEILE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 466 2.3.6.1.4 URTEILSUEBERSCHRIFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 467 2.3.6.1.5 RUBRUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 468 2.3.6.1.6 TENOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 469480 2.3.6.1.6.1 HAUPTSACHE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 470471 2.3.6.1.6.2 KOSTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 472474 2.3.6.1.6.2.1 GRUNDSAETZE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 472473 2.3.6.1.6.2.2 RECHTSBEHELFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 474 2.3.6.1.6.3 VORLAEUFIGE VOLLSTRECKBARKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 475476 INHALTSVERZEICHNIS 18 SEITE RDN. 2.3.6.1.6.4 REVISIONSZULASSUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 477479 2.3.6.1.6.5 STREITWERT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 480 2.3.6.1.7 URTEILSGRUENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 481488 2.3.6.1.7.1 PROTOKOLLURTEILE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 482485 2.3.6.1.7.2 SCHRIFTLICHE URTEILE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 486488 2.3.6.1.7.2.1 RECHTSKRAEFTIGES URTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 486 2.3.6.1.7.2.2 RECHTSMITTELFAEHIGES URTEIL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 487488 2.3.6.1.8 NICHT STREITIGE URTEILE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 489491 2.3.6.1.8.1 VERSAEUMNISURTEILE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 489490 2.3.6.1.8.1.1 GEGEN BERUFUNGSKLAEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 488489 2.3.6.1.8.1.2 GEGEN BERUFUNGSBEKLAGTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 490 2.3.6.1.8.2 ANERKENNTNISURTEIL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365 491 2.3.6.1.9 URTEILSBERICHTIGUNG UND GEHOERSRUEGE . . . . . . . . . . . . 365 492 2.3.6.2 ANDERE ERLEDIGUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 493494 2.3.6.2.1 BERUFUNGSRUECKNAHME. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 493 2.3.6.2.2 ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 494497 2.4 ZPO-BESCHWERDEVERFAHREN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 498531 2.4.1 SOFORTIGE BESCHWERDE ZPO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 498529 2.4.1.1 PRUEFUNG DER ZULAESSIGKEIT DER BESCHWERDE . . . . . . . . 369 499514 2.4.1.1.1 ZUSTAENDIGES GERICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 499502 2.4.1.1.1.1 OBERLANDESGERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 499 2.4.1.1.1.2 LANDGERICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 500502 2.4.1.1.1.2.1 HANDELSKAMMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 501 2.4.1.1.1.2.2 ZIVILKAMMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 502 2.4.1.1.2 ZUSTAENDIGKEITSKONFLIKT ZWISCHEN LG UND OLG. . . 370 503 2.4.1.1.3 FORMALIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 504509 2.4.1.1.3.1 SCHRIFTFORM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 504 2.4.1.1.3.2 ANWALTSZWANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 505506 2.4.1.1.3.2.1 ALLGEMEINE ZIVILSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 505 2.4.1.1.3.2.2 FAMILIENSACHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 506 2.4.1.1.3.3 POSTULATIONSFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 507 2.4.1.1.3.4 BESCHWERDEGEGNER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 508 2.4.1.1.3.5 BESCHWERDEFRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 509 2.4.1.1.4 STATTHAFTIGKEIT UND BESCHWER . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 510512 2.4.1.1.5 ANSCHLUSSBESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376 513 2.4.1.1.6 BESCHWERDERUECKNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 514 2.4.1.2 VERFAHREN BIS ZUM BESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 515520 2.4.1.2.1 BEIM BESCHWERDEGERICHT EINGELEGTE BESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 516 2.4.1.2.2 VORLAGE DER BESCHWERDE OHNE BEGRUENDUNG. . . . . . . 378 517 2.4.1.2.3 VERFAHRENSGANG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG . . . . . . . . . . . 378 518519 2.4.1.2.4 EILANTRAEGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 520 2.4.1.3 BESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 521529 2.4.1.3.1 SACHENTSCHEIDUNG ODER RUECKVERWEISUNG . . . . . . . . . 380 521 INHALTSVERZEICHNIS 19 SEITE RDN. 2.4.1.3.2 ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHES SACHVORBRINGEN . . . . . . . 381 522 2.4.1.3.3 RUBRUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 523 2.4.1.3.4 TENOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 524528 2.4.1.3.4.1 HAUPTSACHE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 524 2.4.1.3.4.2 KOSTEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 525 2.4.1.3.4.3 VOLLSTRECKBARKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 526 2.4.1.3.4.4 ZULASSUNG DER RECHTSBESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . 384 527 2.4.1.3.4.5 STREITWERT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 528 2.4.1.3.5 GRUENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 529 2.4.2 SOFORTIGE BESCHWERDE GVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 530 2.4.3 BESCHWERDEN IN ZPO-KOSTENSACHEN . . . . . . . . . . . . 386 531 2.5 NEBENVERFAHREN IN ZPO-SACHEN . . . . . . . . . . . . . . . 387 532535 2.5.1 ABLEHNUNG VON RICHTERN UND SACH- VERSTAENDIGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 532 2.5.2 EILVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 533 2.5.3 BEWEISSICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 534 2.5.4 BESCHWERDE, ERINNERUNG UND GEHOERSRUEGE . . . . . . . 388 535 2.6 FGG-BESCHWERDEN (TATSACHENINSTANZ). . . . . . . . . . 389 536614 2.6.1 PRUEFUNG DER ZULAESSIGKEIT DER BESCHWERDE. . . . . . . . 391 537553 2.6.1.1 PRUEFUNG DER ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 537539 2.6.1.1.1 OERTLICHE ZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 537 2.6.1.1.2 RECHTSWEGZUSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 538 2.6.1.1.3 FUNKTIONELLE ZUSTAENDIGKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 539 2.6.1.2 STATTHAFTIGKEIT DES RECHTSMITTELS . . . . . . . . . . . . . . . 392 540541 2.6.1.3 VERFAHRENSFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 542 2.6.1.4 BESCHWERDEBEFUGNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 544 2.6.1.5 RECHTSSCHUTZBEDUERFNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 545 2.6.1.6 BESCHWERDEFRIST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 547550 2.6.1.7 FORMALIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 551 2.6.1.8 ANSCHLUSSBESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 552 2.6.1.9 BESCHWERDERUECKNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 553 2.6.2 VERFAHREN BIS ZUR ENTSCHEIDUNG UEBER DIE BESCHWERDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 554590 2.6.2.1 NICHT DURCHGEFUEHRTES ABHILFEVERFAHREN . . . . . . . . . 404 554 2.6.2.2 VERFAHRENSKOSTENHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 555557 2.6.2.3 AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 558560 2.6.2.4 BESTIMMUNG DER VERFAHRENSBETEILIGTEN . . . . . . . . . . 409 561565 2.6.2.4.1 AKTENEINSICHTSRECHT DRITTER IN PERSOENLICHEN ANGELEGENHEITEN DES BETROFFENEN. . . . . . . . . . . . . . . 410 564 2.6.2.4.2 STELLUNG DER BETEILIGTEN IM WEITEREN VERFAHREN . . . 412 565 2.6.2.5 BESTELLUNG EINES VERFAHRENSPFLEGERS. . . . . . . . . . . . . 412 566567 2.6.2.6 NOTWENDIGKEIT EINES TERMINS . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 568570 2.6.2.7 ERTEILUNG VON HINWEISEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 571 2.6.2.8 BEWEISANORDNUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 572 INHALTSVERZEICHNIS 20 SEITE RDN. 2.6.2.9 TERMINSBESTIMMUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 573 2.6.2.10 TERMINSVORBEREITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 574 2.6.2.11 DURCHFUEHREN DES TERMINS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 575 590 2.6.2.11.1 NICHT OEFFENTLICHE ODER OEFFENTLICHE VERHANDLUNG . . . 424 575576 2.6.2.11.2 SITZUNGSNIEDERSCHRIFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 577 2.6.2.11.3 DURCHFUEHRUNG DER BEWEISAUFNAHME . . . . . . . . . . . . 426 578587 2.6.2.11.3.1 ALLGEMEINE GRUNDSAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426 578 2.6.2.11.3.2 EINZELNE BEWEISMITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 579587 2.6.2.11.3.2.1 AUGENSCHEIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 579 2.6.2.11.3.2.2 ZEUGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 580 2.6.2.11.3.2.3 SACHVERSTAENDIGENGUTACHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 581 2.6.2.11.3.2.4 URKUNDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 582 2.6.2.11.3.2.5 ANHOERUNG DER BETEILIGTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 583587 2.6.2.11.4 SCHLUSSGESPRAECH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 588 2.6.2.11.5 GEWAEHRUNG EINER AEUSSERUNGSMOEGLICHKEIT . . . . . . . . 435 589 2.6.2.11.6 BEENDIGUNG DES TERMINS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 590 2.6.3 ABSCHLUSS DES VERFAHRENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 591614 2.6.3.1 AUSSETZUNG UND UNTERBRECHUNG DES VERFAHRENS . . 436 591 2.6.3.2 ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 592593 2.6.3.3 INSTANZBEENDENDER BESCHLUSS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 594614 2.6.3.3.1 ZU BERUECKSICHTIGENDES VORBRINGEN . . . . . . . . . . . . . 438 594 2.6.3.3.2 ENTSCHEIDUNGSRAHMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 595 2.6.3.3.3 ABFASSUNG DES BESCHLUSSES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 596613 2.6.3.3.3.1 RUBRUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 597 2.6.3.3.3.2 TENOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440 597609 2.6.3.3.3.2.1 HAUPTSACHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440 598 2.6.3.3.3.2.2 KOSTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 599604 2.6.3.3.3.2.3 ANORDNUNG DES SOFORTVOLLZUGS . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 605607 2.6.3.3.3.2.4 RECHTSMITTELZULASSUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 608 2.6.3.3.3.2.5 FESTSETZUNG DES GESCHAEFTSWERTS . . . . . . . . . . . . . . . . 447 609 2.6.3.3.3.3 GRUENDE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 610 2.6.3.3.3.4 RECHTSMITTELBELEHRUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 611613 2.6.3.4 BESCHLUSSBERICHTIGUNG UND -ERGAENZUNG . . . . . . . . . . 450 614 2.7 NEBENVERFAHREN IN FGG-SACHEN . . . . . . . . . . . . . . . 450 615*616 2.7.1 ABLEHNUNG VON RICHTERN UND SACHVERSTAENDIGEN . . . 450 615 2.7.2 GEHOERSRUEGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451 616 ANHAENGE ANHANG 1: GERICHTSGEBRAEUCHLICHE ABKUERZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . 455 ANHANG 2: MUSTER SITZUNGSUNTERLAGE 1. INSTANZ . . . . . . . . . . . . . . . . 458 LITERATURVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465
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