Polityka zagraniczna Niemiec: kontynuacja i zmiana po zjednoczeniu ze szczególnym uwzględnieniem polityki europejskiej i transatlantyckiej
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| Main Author: | |
|---|---|
| Format: | Book |
| Language: | Polish |
| Published: |
Warszawa
Politeja - Fundacja Promocji Wiedzy o Polityce
2005
|
| Subjects: | |
| Online Access: | Inhaltsverzeichnis Abstract |
| Item Description: | Zsfassung in dt. Sprache u.d.T.: Die Außenpolitik Deutschlands |
| Physical Description: | 342 S. graph. Darst. |
| ISBN: | 837151638X |
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|---|---|
| adam_text | Zusammenfassung
Die
Aussenpolitìk
Deutschlands. Kontinuität und Wandel nach Vereinigung
unter besonderer Berücksichtigung der europäischen und
transatlantischen Politik
Der Gegenstand der vorliegenden Studie ist eine Analyse der Außenpolitik
Deutschlands nach der Vereinigung 1990. Für den seither vergangenen Zeitraum
von etwa fünfzehn Jahren werden in fünf Kapiteln folgende Problembereiche
behandelt: die allgemeinen Rahmenbedingungen, die Ziele und Grundsätze,
der institutionelle Rahmen und Entscheidungsprozess sowie drei ausgewählte
Hauptrichtungen der Außenpolitik - die europäische Integration, die
Sicherheitspolitik und die transatlantischen Beziehungen sowie die Entwicklung
der neuen Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die systematische Analyse der Gestaltung und Realisierung der deutschen
Außenpolitik in ihren einzelnen Bereichen orientiert sich an zwei Phasen:
erstens der CDU/CSU/TOP-Regierangskoalition 1990-1998 unter Führung des
Bundeskanzlers Helmut Kohl, zweitens der SPD/Bündnis 90/Die
Grünen-Regierungskoalition unter der Führung des Bundeskanzlers Gerhard
Schröder seit dem Herbst 1998. Die Konzentration der Analyse auf die
jeweiligen Bundesregierungen erfolgte vor allem aufgrund ihrer
Machtbefugnisse, ihrer formellen Kompetenzen und herausragenden Stellung
im außenpolitischen Entscheidungsprozess. Von ihnen werden die wichtigsten
Ziele und Prioritäten endgültig festgelegt und durchgesetzt. Ergänzend wird
aber auch allgemein sowohl auf die Mitwirkung der anderen Bundesorgane
(Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht) am
außenpolitischen Entscheidungsprozess als auch auf die Beeinflussung des
außenpolitischen Handelns Deutschlands durch andere Elemente des politischen
Systems (Parteien, besondere Interessengruppen, Massenmedien und öffentliche
Meinung sowie wissenschaftliche Beratung) eingegangen.
Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis,
dass
die Außen- und
Sicherheitspolitik Deutschlands nach 1990 zugleich durch einen gewissen
298
Grad der Kontinuität, besonders bis zum Ende der 90er Jahre, als auch durch
einen entsprechenden Wandel am Anfang des XXI. Jahrhunderts
gekennzeichnet war. Dieser Prozess war eine Folge komplizierter Interaktionen
und Zusammenhänge zwischen solchen innen- und außenpolitischen
Bestimmungsfaktoren wie
- der Kumulation von inneren wirtschaftlich-gesellschaftlichen Schwierigkeiten
im Zusammenhang mit den hohen Kosten der deutschen Einheit sowie
einer Systemkrise des Wohlfahrtsstaates und der Notwendigkeit der
Durchsetzung eines schmerzlichen und teilweise umstrittenen Reformpaketes
(Agenda 2010),
-
grossen
Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft im globalen und regionalen Maßstab,
- der Machtübernahme durch eine neue Generation deutscher Politiker auf
Bundesebene, die während oder nach dem Zweiten Weltkrieg geboren waren
und einen größeren Wert auf die Durchsetzung des nationalen deutschen
Interesses in der Außen- und Sicherheitspolitik legten,
- der Notwendigkeit neuer Aktivitäten und Einsätze Deutschlands bei der
Lösung von internationalen Konflikten und Kriegen, darunter auch der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus nach dem 11 September
2001,
- der Verstärkung der unilateralen Tendenzen in der US-Außen- und
Sicherheitspolitik, welche wesentlich zu den Verstimmungen und Spannungen
in den transatlantischen Beziehungen beitragen.
Diese neuen Herausforderungen und Umstände haben die Suche
Deutschlands nach einer neuen Rolle und Stellung im internationalen System
erheblich beschleunigt. Dies kam sichtbar zum Ausdruck bei den schwierigen
Bemühungen um einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat
sowohl von Bundesaußenminister Klaus Kinkel in der zweiten Hälfte der
90er Jahre als auch der SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Bundesregierung im Zuge
der UN-Reform zu Anfang des XXI. Jahrhunderts. Weitaus wichtigere
Implikationen ergaben sich aber aus der Auseinandersetzung zwischen der
Bundesregierung und der US- Administration von Präsident George Bush
jr.
in den Jahren 2002-2003 um einen Irakkrieg ohne Legitimierung durch den
UN-Sicherheitsrat. Deutschland hat nicht nur die politische Unterstützung
für die US-Pläne verweigert, sondern zusätzlich eine Ablehnungsfront im
UN-Sicherheitsrat mit Frankreich, Russland und der VR China an der Spitze
gebildet. Auch im NATO-Rat hat Deutschland Anfang 2003 zuerst einige
US-Vorschläge über die Türkei-Hilfe in Zusammenhang mit dem Irakkrieg
auf die lange Bank geschoben, um mehr Konsultationen und informelle
Zusammenarbeit im Bündnis zu erzwingen. Ursache für die deutsche Ablehnung
des US-Militäreinsatzes im Irak waren also mehrere Beweggründe, darunter
ein wahltaktisches Kalkül in Bezug auf die pazifistische Stimmung in
299
Deutschland vor den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September
2002, Skepsis gegenüber den zu erwartenden hohen Kriegskosten eines
Irakkrieges und anderen Spannungen und Verstimmungen im transatlantischen
Verhältnis. Anderseits hat sich aber Deutschland aktiv bei der Stabilisierung
der Lage in Afghanistan nach dem Sturz der Taliban im Jahre 2001 beteiligt.
Gegen den US-Unilateralismus und die Schaffung der sg. Koalition der Willigen
im Irakkrieg hat sich Deutschland 2003-2004 sogar an einer Vertiefung der
politischen Zusammenarbeit mit Frankreich, Russland und teilweise auch mit
der Volksrepublik China beteiligt, ohne jedoch eine formelle antiamerikanische
„Achse gebildet zu haben. Allerdings wurden 2004-2005 die transatlantischen,
darunter auch die deutsch-amerikanischen, Meinungsunterschiede und
Spannungen, stufenweise gemildert. Der Besuch des US-Präsidenten Bush
jr.
in Brüssel und Deutschland Anfang März 2005 setzte ein wichtiges Zeichen
für die Beendigung der beiderseitigen Verstimmungen. Eine neue Phase der
pragmatischen Kooperation zwischen beiden Staats- und Regierangschefs wurde
eingeleitet.
Hinsichtlich der großen Entwicklungschancen, seiner geographischen Lage
und aufgrund politischer und wirtschaftlicher Interessen ist nach 1990 die Politik
der europäischen Integration zur wichtigsten Priorität der Außenpolitik
Deutschlands aufgestiegen. Deutschland hat sowohl einen wesentlichen Beitrag
zur Vertiefung der EU von Maastricht bis zum Verfassungsvertrag für Europa
(1992-2004) als auch zu seiner Osterweiterung (1998-2004) von 15 auf 25
Mitgliedstaaten geleistet. In enger Zusammenarbeit mit Frankreich hat
Deutschland während der Beratungen des EU-Konvents 2002-2003 besonders
großen Wert auf die Durchsetzung des Grundsatzes der qualifizierten
Mehrheitsentscheidungen im künftigen EU-Ministerrat (Rat der EU) sowie
im Bereich der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
gelegt. Die EU sollte an Bedeutung und Profil weltweit gewinnen und eine
aktivere internationale Rolle spielen. In der Kontroverse um den
Verfassungsvertrag für Europa konnten sich Deutschland und Frankreich mit
ihren Vorstellungen, von kleineren Abstrichen abgesehen, zwar 2004
durchsetzen, ohne aber die Gewissheit zu haben,
dass
er von allen
EU-Mitgliedern ratifiziert wird. Deutschland konnte seit der Jahrhundertwende
die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht einhalten, aufweichen
zuvor noch die von Bundeskanzler Kohl geführte Bundesregierung strikt beharrt
hatte. Sie wurden auf dem EU-Gipfel in März 2005 aufgeweicht, um die
besonderen Kosten der deutschen Einheit als Ausnahmeregelung anzurechnen
und mehr Flexibilität für eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums
einzuführen.
Nach 1990 gab es auch wesentliche Veränderungen in der bisherigen
deutschen Ostpolitik. Die deutsche Vereinigung, die Auflösung des Ostblocks,
einschließlich des Zerfalls der Sowjetunion, ermöglichten die Schaffung neuer
300
Vertragsgrundlagen zwischen Deutschland und den
mittel-
und osteuropäischen
Ländern (MOEL) auf der Basis der guten Nachbarschaft und friedlichen
Zusammenarbeit. Deutschland war an der Stabilität und Zusammenarbeit
mit den MOEL interessiert und befürwortete sowohl ihre NATO- als auch
EU-Mitgliedschaft. Bilateral und multilateral wurden vor allem die Beziehungen
zu Ungarn, Polen und Tschechien in den Vordergrund gestellt. Durch seine
geopolitische Lage war Deutschland besonders an der Sicherheit und
Stabilität des westlichen Balkans interessiert. Im Zusammenhang mit dem
Zerfall Jugoslawiens nach 1991 entstand hier auch ein Handlungsbedarf
für Deutschland. Die einseitige und umstrittene völkerrechtliche Anerkennung
Kroatiens und Sloweniens (1991), die Beteiligung am multinationalen
Militäreinsatz zur Stabilisierung des Friedens in Bosnien-Herzegowina (1995)
sowie die Militärintervention im Kosovo (1999) waren die wichtisten Stationen
seiner Außenpolitik in diesem Raum. Deutschland hat sich auch intensiv für das
Zustandekommen und die Realisierung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa
seit 1999 engagiert.
Wichtiger Bestandteil der neuen Ostpolitik der BRD waren nach dem Zerfall
der Sowjetunion 1991 die Beziehungen mit allen GUS-Staaten, wobei die
Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine in den Vordergrund gestellt
wurde. In den 90er Jahren hat Deutschland den deutsch-russischen Beziehungen
idie größte Priorität eingeräumt. Seit dem Anfang des XXI. Jahrhunderts ist
Russland unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin zum strategischen
Partner Deutschlands aufgestiegen. Dies ist sowohl auf die historischen
Traditionen der deutsch-sowjetisch-russischen Beziehungen zurückzuführen,
darunter vor allem auf die Reformpolitik Gorbatschows und die letztendliche
Zustimmung zur schnellen Herstellung der deutschen Einheit 1990 als auch
auf eine umfangreiche bilaterale und multilaterale wirtschaftliche sowie
politische Kooperation zwischen Deutschland und Russland.
Nach 1989 wurde Polen einer der wichtigsten Partner Deutschlands unter
den MOEL. Das Streben- nach „Versöhnung und Verständigung der
Regierungen ermöglichte auch die schnelle Herstellung neuer
Vertragsgrandlagen für die beiderseitigen Beziehungen (Grenzvertrag vom 14
November 1990 und Vertrag über gute Nachbarschaft und friedliche
Zusammenarbeit vom 17 Juni 1991) und eine Erweiterung der beiderseitigen
Zusammenarbeit in allen Bereichen. Deutschland hat große Hilfen für den
polnischen Transformationsprozess geleistet und seine Integration in die NATO
(1999) und die EU (2002) kontinuierlich unterstützt. Im Laufe der 90er
Jahren kamen aber im deutsch-polnischen Verhältnis gewisse Verstimmungen
zum Ausdruck, die sowohl auf die Belastungen aus der Vergangenheit als
auch auf wirtschaftlich-soziale Asymmetrien und Disproportionen sowie negative
Vorurteile und Stereotypen in der Bevölkerung und den Eliten beiderseits
der Oder-Neiße-Grenze zurückzuführen waren. Die gemeinsame Mitgliedschaft
301
Deutschlands und Polens in NATO und EU trug einerseits zur Vertiefung der
gegenseitigen Kooperation und partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei, ohne
jedoch anderseits alle Missverständnisse, Befürchtungen und Ängste ausgeräumt
zu haben. Diese beziehen sich sowohl auf das bilaterale Verhältnis (z.B. die
Kontroverse über die vom Bund der Vertriebenen geplante Errichtung eines
Zentrums gegen Vertreibung in Berlin seit 1999, die Forderung nach
Reparationen durch das polnische Parlament (Sejm) im September 2004) als
auch auf die transatlantischen Beziehungen (gegensätzliche Positionen beider
Länder in Bezug auf den von den USA initiierten Irakkrieg 2002-2003) und
die EU-Reform (z.B. polnische Ablehnung des von Deutschland favorisierten
Verfassungsvertrages für Europa 2003-2004). Kurz zusammengefasst, können
die gegenwärtigen Schwierigkeiten im deutsch-polnischen Verhältnis nicht
nur mit der jeweils subjektiven Wahrnehmung des nationalen Interesses und
mit Komplikationen in der inneren Entwicklung der beiden Ländern, darunter
der Verbreitung von populistisch-nationalen Tendenzen in den politischen
Eliten, in Polen vor allem auf der Parlamentsebene, erklärt werden. Auch die
internationalen Bedrohungen und Herausforderungen, darunter die praktische
Gestaltung der europäischen Integration mit 25 oder mehr Mitgliedern der
EU und die Zusammenarbeit in der erweiterten NATO fordern neue Konzepte
und viele Anstrengungen, um die gemeinsamen Interessen und Ziele
abzustimmen und durchzusetzen.
Die Untersuchung beruht auf umfangreicher Quellen- und Fachliteratur.
Im Anhang befinden sich mehrere Tabellen und Schemata, die ausführliche
Informationen über die deutsche Außenpolitik beinhalten.
302
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis....................................... 9
Einleitung................................................ 11
Kapitel 1. Allgemeine Rahmenbedingungen und Grundsätze
der Aussenpolitik........................................... 13
1.1. Die Traditionen und geschichtlichen Erfahrungen................. 13
1.2. Die Strategie der Vereinigung .............................. 20
1.3. Die neuen Bestimmungsfaktoren der Aussenpolitik ............... 24
13.1. Die inneren Bestimmungsfaktoren....................... 24
13.2. Die aüsseren Bestimmungsfaktoren...................... 43
1.4. Die Interesse, Ziele und Grundsätze in der Aussenpolitik........... 46
Kapitel 2. Die institutionellen Rahmenbedingungen und der
Entscheidungsmechanismus bei der Gestaltung der Aussenpolitik......... 56
2.1. Die Rolle der einzelnen Bundesorgane bei der Gestaltung
der Aussenpolitik ....................................... 57
2.2. Der Enscheidungsmechanismus in der Aussenpolitik............... 68
2.3. Einige Probleme der Beinflussung der Aussenpolitik .............. 74
Kapitel 3. Die Politik der europäischen Integration................... 92
3.1. Die allgemeinen Voraussetzungen und Motive der Politik
der europäischen Integration ............................... 92
3.2. Die Grundsätze und Praxis der Politik der europäischen Integration
der CDU/CSU/FDP - Bundesregierung........................ 96
3.3. Die neuen Tendenzen in der Politik der europäischen Integration
der SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Regierung nach 1998.............102
3.4. Die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit Deutschlands mit
Frankreich für die Zukunft der EU ..........................116
3.4.1. Allgemeine Voraussetzungen und das Wesen der
deutsch-französischen Annäherung in den Jahren 2002-2003 .... 120
3.5. Die Stellung Deutschlands zum Verfassungsvertrag und zur
Zukunf der EU ........................................ 124
Kapitel 4. Die Sicherheitspolitik und transatlantische Beziehungen........127
4.1. Das Wesen des sicherheitspolitischen Konzepts und die Voraussetzungen
für seine Entwicklung ....................................127
4.2. Die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen................134
4.2.1. Die transatlantische Politik der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung . 135
4.2.2. Die Transatlantische Politik der SPD/Bündnis 90/Die
Grünen - Bundesregierung nach 1998 ....................139
4.3. Der Beitrag Deutschlands bei der Gestaltung der Gemeinsamen
Aussen- Sicherheits- und Verteidigungs-Politik der EU.............153
4.4. Das Handeln zur Konfliktlösung, Bekämpfung des Terrorismus und
internationalen Stabilität an der Wende vom
XX
zum XXI Jahrhunderts 161
4.4.1. Die Haltung zur Lösung der jugoslawischen Krise unter
besonderen Berücksichtigung Kosovos.................... 162
4.4.2. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus............ 179
4.4.3. Allgemeine Bewertung der Handlungen Deutschlands zur
Herrstellung der internationalen Sicherheit, Friedens
und Stabilität ..................................... 182
Kapitel 5. Die Evolution der deutsche Ostpolitik..................... 187
5.1. Die Polilitik gegenüber Russland und der Gemeinschaft der
Unabhängigen Staaten (GUS) .............................. 187
5.1.1. Die allgemeinen Bestimmungsfaktoren, Grundsätze und Prioritäten
gegenüber GUS.................................... 187
5.1.2. Hauptprobleme in der Politik gegenüber Russland bis zum Ende
der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung .................... 191
5.1.3. Der Platz Russlands und der Ukraine in der ersten Periode der
Aussenpolitik SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Bundesregierung .... 202
5.1.4. Die Voraussetzungen für die Gestaltung der strategischen
Partnerschaft Deutschland-Russland am Anfang des XXI
Jahrhunderts......................................224
5.1.5. Der Versuch der Bilanzierung der strategischen Partnerschaft
Deutschland-Russland ...............................238
5.2. Die neue Rolle und Prioritäten in der Politik gegenüber Ostmittel- und
Südeuropa............................................240
5.3. Hauptprobleme und Herausforderungen der deutsch-polnischen
Nachbarschaft..........................................247
5.3.1 Die Vertragsgrundlagen und allgemeine Bewertung der
Zusammenarbeit bis 1998.............................248
5.3.2. Die Entwicklung und neue Probleme der Zusammenarbeit
nach 1998........................................256
Schlußbemerkungen ......................................... 271
Zitierte Bibliographie........................................ 275
Personenverzeichnis ......................................... 294
Zusammenfassung .......................................... 298
Anlagen
Inhaltsverzeichnis........................................... 303
I.
Fläche und Bevölkerung.................................. 305
II.
Lebensbedingungen..................................... 311
III.
Wirtschaftliche Daten.................................... 314
IV.
Aussenhandel und Investitionen............................. 322
V.
Bundestagswahlen und Entscheidnungsmechanismus in der Aussenpolitik
Deutschlands.......................................... 327
VI.
Bundeswehr........................................... 329
VII.
Deutschland in der EU .................................. 331
VIII. Polen - Deutschland .................................... 339
|
| adam_txt |
Zusammenfassung
Die
Aussenpolitìk
Deutschlands. Kontinuität und Wandel nach Vereinigung
unter besonderer Berücksichtigung der europäischen und
transatlantischen Politik
Der Gegenstand der vorliegenden Studie ist eine Analyse der Außenpolitik
Deutschlands nach der Vereinigung 1990. Für den seither vergangenen Zeitraum
von etwa fünfzehn Jahren werden in fünf Kapiteln folgende Problembereiche
behandelt: die allgemeinen Rahmenbedingungen, die Ziele und Grundsätze,
der institutionelle Rahmen und Entscheidungsprozess sowie drei ausgewählte
Hauptrichtungen der Außenpolitik - die europäische Integration, die
Sicherheitspolitik und die transatlantischen Beziehungen sowie die Entwicklung
der neuen Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die systematische Analyse der Gestaltung und Realisierung der deutschen
Außenpolitik in ihren einzelnen Bereichen orientiert sich an zwei Phasen:
erstens der CDU/CSU/TOP-Regierangskoalition 1990-1998 unter Führung des
Bundeskanzlers Helmut Kohl, zweitens der SPD/Bündnis 90/Die
Grünen-Regierungskoalition unter der Führung des Bundeskanzlers Gerhard
Schröder seit dem Herbst 1998. Die Konzentration der Analyse auf die
jeweiligen Bundesregierungen erfolgte vor allem aufgrund ihrer
Machtbefugnisse, ihrer formellen Kompetenzen und herausragenden Stellung
im außenpolitischen Entscheidungsprozess. Von ihnen werden die wichtigsten
Ziele und Prioritäten endgültig festgelegt und durchgesetzt. Ergänzend wird
aber auch allgemein sowohl auf die Mitwirkung der anderen Bundesorgane
(Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht) am
außenpolitischen Entscheidungsprozess als auch auf die Beeinflussung des
außenpolitischen Handelns Deutschlands durch andere Elemente des politischen
Systems (Parteien, besondere Interessengruppen, Massenmedien und öffentliche
Meinung sowie wissenschaftliche Beratung) eingegangen.
Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis,
dass
die Außen- und
Sicherheitspolitik Deutschlands nach 1990 zugleich durch einen gewissen
298
Grad der Kontinuität, besonders bis zum Ende der 90er Jahre, als auch durch
einen entsprechenden Wandel am Anfang des XXI. Jahrhunderts
gekennzeichnet war. Dieser Prozess war eine Folge komplizierter Interaktionen
und Zusammenhänge zwischen solchen innen- und außenpolitischen
Bestimmungsfaktoren wie
- der Kumulation von inneren wirtschaftlich-gesellschaftlichen Schwierigkeiten
im Zusammenhang mit den hohen Kosten der deutschen Einheit sowie
einer Systemkrise des Wohlfahrtsstaates und der Notwendigkeit der
Durchsetzung eines schmerzlichen und teilweise umstrittenen Reformpaketes
(Agenda 2010),
-
grossen
Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft im globalen und regionalen Maßstab,
- der Machtübernahme durch eine neue Generation deutscher Politiker auf
Bundesebene, die während oder nach dem Zweiten Weltkrieg geboren waren
und einen größeren Wert auf die Durchsetzung des nationalen deutschen
Interesses in der Außen- und Sicherheitspolitik legten,
- der Notwendigkeit neuer Aktivitäten und Einsätze Deutschlands bei der
Lösung von internationalen Konflikten und Kriegen, darunter auch der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus nach dem 11 September
2001,
- der Verstärkung der unilateralen Tendenzen in der US-Außen- und
Sicherheitspolitik, welche wesentlich zu den Verstimmungen und Spannungen
in den transatlantischen Beziehungen beitragen.
Diese neuen Herausforderungen und Umstände haben die Suche
Deutschlands nach einer neuen Rolle und Stellung im internationalen System
erheblich beschleunigt. Dies kam sichtbar zum Ausdruck bei den schwierigen
Bemühungen um einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat
sowohl von Bundesaußenminister Klaus Kinkel in der zweiten Hälfte der
90er Jahre als auch der SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Bundesregierung im Zuge
der UN-Reform zu Anfang des XXI. Jahrhunderts. Weitaus wichtigere
Implikationen ergaben sich aber aus der Auseinandersetzung zwischen der
Bundesregierung und der US- Administration von Präsident George Bush
jr.
in den Jahren 2002-2003 um einen Irakkrieg ohne Legitimierung durch den
UN-Sicherheitsrat. Deutschland hat nicht nur die politische Unterstützung
für die US-Pläne verweigert, sondern zusätzlich eine Ablehnungsfront im
UN-Sicherheitsrat mit Frankreich, Russland und der VR China an der Spitze
gebildet. Auch im NATO-Rat hat Deutschland Anfang 2003 zuerst einige
US-Vorschläge über die Türkei-Hilfe in Zusammenhang mit dem Irakkrieg
auf die lange Bank geschoben, um mehr Konsultationen und informelle
Zusammenarbeit im Bündnis zu erzwingen. Ursache für die deutsche Ablehnung
des US-Militäreinsatzes im Irak waren also mehrere Beweggründe, darunter
ein wahltaktisches Kalkül in Bezug auf die pazifistische Stimmung in
299
Deutschland vor den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September
2002, Skepsis gegenüber den zu erwartenden hohen Kriegskosten eines
Irakkrieges und anderen Spannungen und Verstimmungen im transatlantischen
Verhältnis. Anderseits hat sich aber Deutschland aktiv bei der Stabilisierung
der Lage in Afghanistan nach dem Sturz der Taliban im Jahre 2001 beteiligt.
Gegen den US-Unilateralismus und die Schaffung der sg. Koalition der Willigen
im Irakkrieg hat sich Deutschland 2003-2004 sogar an einer Vertiefung der
politischen Zusammenarbeit mit Frankreich, Russland und teilweise auch mit
der Volksrepublik China beteiligt, ohne jedoch eine formelle antiamerikanische
„Achse" gebildet zu haben. Allerdings wurden 2004-2005 die transatlantischen,
darunter auch die deutsch-amerikanischen, Meinungsunterschiede und
Spannungen, stufenweise gemildert. Der Besuch des US-Präsidenten Bush
jr.
in Brüssel und Deutschland Anfang März 2005 setzte ein wichtiges Zeichen
für die Beendigung der beiderseitigen Verstimmungen. Eine neue Phase der
pragmatischen Kooperation zwischen beiden Staats- und Regierangschefs wurde
eingeleitet.
Hinsichtlich der großen Entwicklungschancen, seiner geographischen Lage
und aufgrund politischer und wirtschaftlicher Interessen ist nach 1990 die Politik
der europäischen Integration zur wichtigsten Priorität der Außenpolitik
Deutschlands aufgestiegen. Deutschland hat sowohl einen wesentlichen Beitrag
zur Vertiefung der EU von Maastricht bis zum Verfassungsvertrag für Europa
(1992-2004) als auch zu seiner Osterweiterung (1998-2004) von 15 auf 25
Mitgliedstaaten geleistet. In enger Zusammenarbeit mit Frankreich hat
Deutschland während der Beratungen des EU-Konvents 2002-2003 besonders
großen Wert auf die Durchsetzung des Grundsatzes der qualifizierten
Mehrheitsentscheidungen im künftigen EU-Ministerrat (Rat der EU) sowie
im Bereich der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
gelegt. Die EU sollte an Bedeutung und Profil weltweit gewinnen und eine
aktivere internationale Rolle spielen. In der Kontroverse um den
Verfassungsvertrag für Europa konnten sich Deutschland und Frankreich mit
ihren Vorstellungen, von kleineren Abstrichen abgesehen, zwar 2004
durchsetzen, ohne aber die Gewissheit zu haben,
dass
er von allen
EU-Mitgliedern ratifiziert wird. Deutschland konnte seit der Jahrhundertwende
die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht einhalten, aufweichen
zuvor noch die von Bundeskanzler Kohl geführte Bundesregierung strikt beharrt
hatte. Sie wurden auf dem EU-Gipfel in März 2005 aufgeweicht, um die
besonderen Kosten der deutschen Einheit als Ausnahmeregelung anzurechnen
und mehr Flexibilität für eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums
einzuführen.
Nach 1990 gab es auch wesentliche Veränderungen in der bisherigen
deutschen Ostpolitik. Die deutsche Vereinigung, die Auflösung des Ostblocks,
einschließlich des Zerfalls der Sowjetunion, ermöglichten die Schaffung neuer
300
Vertragsgrundlagen zwischen Deutschland und den
mittel-
und osteuropäischen
Ländern (MOEL) auf der Basis der guten Nachbarschaft und friedlichen
Zusammenarbeit. Deutschland war an der Stabilität und Zusammenarbeit
mit den MOEL interessiert und befürwortete sowohl ihre NATO- als auch
EU-Mitgliedschaft. Bilateral und multilateral wurden vor allem die Beziehungen
zu Ungarn, Polen und Tschechien in den Vordergrund gestellt. Durch seine
geopolitische Lage war Deutschland besonders an der Sicherheit und
Stabilität des westlichen Balkans interessiert. Im Zusammenhang mit dem
Zerfall Jugoslawiens nach 1991 entstand hier auch ein Handlungsbedarf
für Deutschland. Die einseitige und umstrittene völkerrechtliche Anerkennung
Kroatiens und Sloweniens (1991), die Beteiligung am multinationalen
Militäreinsatz zur Stabilisierung des Friedens in Bosnien-Herzegowina (1995)
sowie die Militärintervention im Kosovo (1999) waren die wichtisten Stationen
seiner Außenpolitik in diesem Raum. Deutschland hat sich auch intensiv für das
Zustandekommen und die Realisierung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa
seit 1999 engagiert.
Wichtiger Bestandteil der neuen Ostpolitik der BRD waren nach dem Zerfall
der Sowjetunion 1991 die Beziehungen mit allen GUS-Staaten, wobei die
Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine in den Vordergrund gestellt
wurde. In den 90er Jahren hat Deutschland den deutsch-russischen Beziehungen
idie größte Priorität eingeräumt. Seit dem Anfang des XXI. Jahrhunderts ist
Russland unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin zum strategischen
Partner Deutschlands aufgestiegen. Dies ist sowohl auf die historischen
Traditionen der deutsch-sowjetisch-russischen Beziehungen zurückzuführen,
darunter vor allem auf die Reformpolitik Gorbatschows und die letztendliche
Zustimmung zur schnellen Herstellung der deutschen Einheit 1990 als auch
auf eine umfangreiche bilaterale und multilaterale wirtschaftliche sowie
politische Kooperation zwischen Deutschland und Russland.
Nach 1989 wurde Polen einer der wichtigsten Partner Deutschlands unter
den MOEL. Das Streben- nach „Versöhnung und Verständigung" der
Regierungen ermöglichte auch die schnelle Herstellung neuer
Vertragsgrandlagen für die beiderseitigen Beziehungen (Grenzvertrag vom 14
November 1990 und Vertrag über gute Nachbarschaft und friedliche
Zusammenarbeit vom 17 Juni 1991) und eine Erweiterung der beiderseitigen
Zusammenarbeit in allen Bereichen. Deutschland hat große Hilfen für den
polnischen Transformationsprozess geleistet und seine Integration in die NATO
(1999) und die EU (2002) kontinuierlich unterstützt. Im Laufe der 90er
Jahren kamen aber im deutsch-polnischen Verhältnis gewisse Verstimmungen
zum Ausdruck, die sowohl auf die Belastungen aus der Vergangenheit als
auch auf wirtschaftlich-soziale Asymmetrien und Disproportionen sowie negative
Vorurteile und Stereotypen in der Bevölkerung und den Eliten beiderseits
der Oder-Neiße-Grenze zurückzuführen waren. Die gemeinsame Mitgliedschaft
301
Deutschlands und Polens in NATO und EU trug einerseits zur Vertiefung der
gegenseitigen Kooperation und partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei, ohne
jedoch anderseits alle Missverständnisse, Befürchtungen und Ängste ausgeräumt
zu haben. Diese beziehen sich sowohl auf das bilaterale Verhältnis (z.B. die
Kontroverse über die vom Bund der Vertriebenen geplante Errichtung eines
Zentrums gegen Vertreibung in Berlin seit 1999, die Forderung nach
Reparationen durch das polnische Parlament (Sejm) im September 2004) als
auch auf die transatlantischen Beziehungen (gegensätzliche Positionen beider
Länder in Bezug auf den von den USA initiierten Irakkrieg 2002-2003) und
die EU-Reform (z.B. polnische Ablehnung des von Deutschland favorisierten
Verfassungsvertrages für Europa 2003-2004). Kurz zusammengefasst, können
die gegenwärtigen Schwierigkeiten im deutsch-polnischen Verhältnis nicht
nur mit der jeweils subjektiven Wahrnehmung des nationalen Interesses und
mit Komplikationen in der inneren Entwicklung der beiden Ländern, darunter
der Verbreitung von populistisch-nationalen Tendenzen in den politischen
Eliten, in Polen vor allem auf der Parlamentsebene, erklärt werden. Auch die
internationalen Bedrohungen und Herausforderungen, darunter die praktische
Gestaltung der europäischen Integration mit 25 oder mehr Mitgliedern der
EU und die Zusammenarbeit in der erweiterten NATO fordern neue Konzepte
und viele Anstrengungen, um die gemeinsamen Interessen und Ziele
abzustimmen und durchzusetzen.
Die Untersuchung beruht auf umfangreicher Quellen- und Fachliteratur.
Im Anhang befinden sich mehrere Tabellen und Schemata, die ausführliche
Informationen über die deutsche Außenpolitik beinhalten.
302
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis. 9
Einleitung. 11
Kapitel 1. Allgemeine Rahmenbedingungen und Grundsätze
der Aussenpolitik. 13
1.1. Die Traditionen und geschichtlichen Erfahrungen. 13
1.2. Die Strategie der Vereinigung . 20
1.3. Die neuen Bestimmungsfaktoren der Aussenpolitik . 24
13.1. Die inneren Bestimmungsfaktoren. 24
13.2. Die aüsseren Bestimmungsfaktoren. 43
1.4. Die Interesse, Ziele und Grundsätze in der Aussenpolitik. 46
Kapitel 2. Die institutionellen Rahmenbedingungen und der
Entscheidungsmechanismus bei der Gestaltung der Aussenpolitik. 56
2.1. Die Rolle der einzelnen Bundesorgane bei der Gestaltung
der Aussenpolitik . 57
2.2. Der Enscheidungsmechanismus in der Aussenpolitik. 68
2.3. Einige Probleme der Beinflussung der Aussenpolitik . 74
Kapitel 3. Die Politik der europäischen Integration. 92
3.1. Die allgemeinen Voraussetzungen und Motive der Politik
der europäischen Integration . 92
3.2. Die Grundsätze und Praxis der Politik der europäischen Integration
der CDU/CSU/FDP - Bundesregierung. 96
3.3. Die neuen Tendenzen in der Politik der europäischen Integration
der SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Regierung nach 1998.102
3.4. Die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit Deutschlands mit
Frankreich für die Zukunft der EU .116
3.4.1. Allgemeine Voraussetzungen und das Wesen der
deutsch-französischen Annäherung in den Jahren 2002-2003 . 120
3.5. Die Stellung Deutschlands zum Verfassungsvertrag und zur
Zukunf der EU . 124
Kapitel 4. Die Sicherheitspolitik und transatlantische Beziehungen.127
4.1. Das Wesen des sicherheitspolitischen Konzepts und die Voraussetzungen
für seine Entwicklung .127
4.2. Die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.134
4.2.1. Die transatlantische Politik der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung . 135
4.2.2. Die Transatlantische Politik der SPD/Bündnis 90/Die
Grünen - Bundesregierung nach 1998 .139
4.3. Der Beitrag Deutschlands bei der Gestaltung der Gemeinsamen
Aussen- Sicherheits- und Verteidigungs-Politik der EU.153
4.4. Das Handeln zur Konfliktlösung, Bekämpfung des Terrorismus und
internationalen Stabilität an der Wende vom
XX
zum XXI Jahrhunderts 161
4.4.1. Die Haltung zur Lösung der jugoslawischen Krise unter
besonderen Berücksichtigung Kosovos. 162
4.4.2. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. 179
4.4.3. Allgemeine Bewertung der Handlungen Deutschlands zur
Herrstellung der internationalen Sicherheit, Friedens
und Stabilität . 182
Kapitel 5. Die Evolution der deutsche Ostpolitik. 187
5.1. Die Polilitik gegenüber Russland und der Gemeinschaft der
Unabhängigen Staaten (GUS) . 187
5.1.1. Die allgemeinen Bestimmungsfaktoren, Grundsätze und Prioritäten
gegenüber GUS. 187
5.1.2. Hauptprobleme in der Politik gegenüber Russland bis zum Ende
der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung . 191
5.1.3. Der Platz Russlands und der Ukraine in der ersten Periode der
Aussenpolitik SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Bundesregierung . 202
5.1.4. Die Voraussetzungen für die Gestaltung der strategischen
Partnerschaft Deutschland-Russland am Anfang des XXI
Jahrhunderts.224
5.1.5. Der Versuch der Bilanzierung der strategischen Partnerschaft
Deutschland-Russland .238
5.2. Die neue Rolle und Prioritäten in der Politik gegenüber Ostmittel- und
Südeuropa.240
5.3. Hauptprobleme und Herausforderungen der deutsch-polnischen
Nachbarschaft.247
5.3.1 Die Vertragsgrundlagen und allgemeine Bewertung der
Zusammenarbeit bis 1998.248
5.3.2. Die Entwicklung und neue Probleme der Zusammenarbeit
nach 1998.256
Schlußbemerkungen . 271
Zitierte Bibliographie. 275
Personenverzeichnis . 294
Zusammenfassung . 298
Anlagen
Inhaltsverzeichnis. 303
I.
Fläche und Bevölkerung. 305
II.
Lebensbedingungen. 311
III.
Wirtschaftliche Daten. 314
IV.
Aussenhandel und Investitionen. 322
V.
Bundestagswahlen und Entscheidnungsmechanismus in der Aussenpolitik
Deutschlands. 327
VI.
Bundeswehr. 329
VII.
Deutschland in der EU . 331
VIII. Polen - Deutschland . 339 |
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