Holdings: Geschäftsfähigkeit - beschränkte Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit - beschränkte Geschäftsfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit: Grundlagen, Rechtsfolgen, Sonderfragen

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Bibliographic Details
Main Author:	Czeguhn, Ignacio 1966- (Author)
Format:	Book
Language:	German
Published:	Berlin <<E.>> Schmidt 2003
Subjects:	Minderjähriger Geschäftsfähigkeit Deutschland
Online Access:	Inhaltsverzeichnis
Physical Description:	199 S.
ISBN:	3503074740

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adam_text	GESCHAEFTSFAEHIGKEIT * BESCHRAENKTE GESCHAEFTSFAEHIGKEIT * GESCHAEFTSUNFAEHIGKEIT GRUNDLAGEN * RECHTSFOLGEN * SONDERFRAGEN VON DR. IGNACIO CZEGUHN UNIVERSITAET WUERZBURG ERICH SCHMIDT VERLAG BIBLIOGRAFISCHE INFORMATION DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK DIE DEUTSCHE BIBLIOTHEK VERZEICHNET DIESE PUBLIKATION IN DER DEUTSCHEN NATIONALBIBLIOGRAFIE; DETAILLIERTE BIBLIOGRAFISCHE DATEN SIND IM INTERNET UEBER HTTP://DNB.DDB.DE ABRUFBAR. ISBN 3 503 07474 0 ALLE RECHTE VORBEHALTEN ERICH SCHMIDT VERLAG GMBH & CO., BERLIN 2003 WWW.ESV.INFO DIESES PAPIER ERFUELLT DIE FRANKFURTER FORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK UND DER GESELLSCHAFT FUER DAS BUCH BEZUEGLICH DER ALTERUNGSBESTAENDIGKEIT UND ENTSPRICHT SOWOHL DEN STRENGEN BESTIMMUNGEN DER US NORM ANSI/NISO Z 39.48-1992 ALS AUCH DER ISO NORM 9706. SATZ: MULTITEXT, BERLIN DRUCK: BITTER, RECKLINGHAUSEN 5 VORWORT DIE GESCHAEFTSFAEHIGKEIT GEHOERT ZU DENJENIGEN RECHTSBEGRIFFEN, WELCHE DEN ALLGEMEINEN RECHTSVERKEHR WESENTLICH BESTIMMEN. HIERBEI UEBT DIE GE- SCHAEFTSFAEHIGKEIT NICHT NUR AUF DAS EIGENE RECHTSGEBIET, DAS BUERGERLICHE RECHT, EINFLUSS AUS, SONDERN UNTER ANDEREM AUCH AUF DAS HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT, DAS VERFAHRENSRECHT, DAS VERWALTUNGSRECHT UND SOGAR AUF DAS VERFASSUNGSRECHT. DER GESETZGEBER ZEIGT SEIN INTERESSE AN DIESER MATERIE DURCH DEREN ANPASSUNG AN NEUE GEGEBENHEITEN, SO ZULETZT DURCH DAS BETREUUNGSGESETZ, DIE EINFUEGUNG DES § 105A BGB IM JAHRE 2002 UND DIE AENDERUNG DES § 828 II BGB DURCH DIE REFORM DES SCHADENSERSATZ- RECHTS. HIERBEI WIRD DER GESETZGEBER IMMER VERSUCHEN MUESSEN ZWISCHEN ZWEI INTERESSENSLAGEN EINEN GERECHTEN AUSGLEICH ZU SCHAFFEN: ZUM EINEN DEM INTERESSE DER WIRTSCHAFT, DAS EINE RECHTSSICHERHEIT BEZUEGLICH WIRK- SAMER UND GUELTIGER RECHTSGESCHAEFTE FORDERT, EINSCHLIESSLICH DES DADURCH ENTSTEHENDEN RECHTSFRIEDENS, UND ZUM ANDEREN DEM INTERESSE DER EIN- ZELNEN PERSON AUF WUERDIGE BEHANDLUNG UND BERUECKSICHTIGUNG IHRER WIRT- SCHAFTLICHEN UNERFAHRENHEIT. DURCH DIE STAENDIG NEU AUFKOMMENDEN TECH- NISCHEN INNOVATIONEN (ERWAEHNT SEIEN HIER NUR DIE MEDIZIN UND DIE IT- BRANCHE) WERDEN DER GESETZGEBER UND DIE RECHTSPRECHUNG IMMER VOR GROESSERE HERAUSFORDERUNGEN GESTELLT. DIESE BERUEHREN NICHT SELTEN AUCH DEN HIER ZU BEHANDELNDEN BEREICH DER GESCHAEFTSFAEHIGKEIT, BESCHRAENKTEN GESCHAEFTSFAEHIGKEIT UND GESCHAEFTSUNFAEHIGKEIT. DIESES BUCH VERSUCHT DIE PROBLEME BEI DER BEHANDLUNG DES THEMAS AUFZUZEIGEN UND EINEN UEBER- BLICK UEBER NEUE ENTWICKLUNGEN ZU GEBEN, OHNE DABEI DIE BISHERIGE RECHT- SPRECHUNG UND DIE GRUNDLAGEN ZU VERNACHLAESSIGEN. IM ERSTEN TEIL WERDEN DABEI ALLGEMEINE PROBLEME EROERTERT, WAEHREND SICH DER ZWEITE TEIL DEN SONDERPROBLEMEN DER GESCHAEFTSFAEHIGKEIT, INSBESONDERE DES MINDERJAEHRI- GENRECHTS, DIE DEN RECHTSVERKEHR WESENTLICH BEEINFLUSSEN, WIDMET. RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR WURDE BIS MAERZ 2003 BERUECKSICHTIGT. WUERZBURG IM JUNI 2003 DER VERFASSER 7 INHALTSVERZEICHNIS SEITE RANDNUMMER VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 TEIL I GRUNDSAETZLICHES ZUR GESCHAEFTSFAEHIGKEIT, GESCHAEFTSUNFAEHIGKEIT UND BESCHRAENKTEN GESCHAEFTSFAEHIGKEIT 1 KURZER GESCHICHTLICHER UEBERBLICK . . . . . . . . . . 17 1* 6 1.1 ROEMISCHES RECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 1* 3 1.2 DIE ENTWICKLUNG IN DEUTSCHLAND . . . . . . . . . . . 18 4 1.3 ABGRENZUNG ZU ANDEREN BEGRIFFEN. . . . . . . . . . 19 5* 6 2 NORMZWECK DER §§ 104 FF. BGB . . . . . . . . . . . . . 20 711 2.1 DER SCHUTZ DER NICHT VOLL GESCHAEFTSFAEHIGEN BZW. DER BESCHRAENKT GESCHAEFTSFAEHIGEN . . . . . . 20 8 2.2 ERZIEHUNGSFUNKTION. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 9 2.3 SCHUTZ DER INTERESSEN DES VERTRAGSPARTNERS . . 21 10 2.4 RECHTSSICHERHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 11 3 DER ANWENDUNGSBEREICH DER GESCHAEFTS- FAEHIGKEITSREGELN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 1218 3.1 DAS PRIVATRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 13 3.2 OEFFENTLICHES RECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 14 3.3 ZIVILPROZESSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 15 3.4 SOZIALRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 1618 4 DIE GESCHAEFTSFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 1938 4.1 DEFINITION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 1920 4.2 KINDER UNTER SIEBEN JAHREN, § 104 NR. 1 . . . . . 27 21 4.3 GESCHAEFTSUNFAEHIGKEIT VOLLJAEHRIGER § 104 NR. 2 27 22 4.3.1 KRANKHAFTE STOERUNG DER GEISTESTAETIGKEIT . . . . 27 2223 4.3.2 AUSSCHLUSS DER FREIEN WILLENSBESTIMMUNG . . . 29 24 4.4 BEWEISLAST. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 2526 4.5 DIE PARTIELLE GESCHAEFTSUNFAEHIGKEIT . . . . . . . . . 30 2728 4.6 FOLGEN UND WIRKUNG DER GESCHAEFTS- UNFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2938 5 BETREUUNG UND GESCHAEFTSUNFAEHIGKEIT . . . . . . . 36 3955 INHALTSVERZEICHNIS 8 SEITE RANDNUMMER 5.1 DAS VERHAELTNIS ZWISCHEN DER BETREUUNG UND DER GESCHAEFTSUNFAEHIGKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . 36 3941 5.2 EINWILLIGUNGSVORBEHALT UND GESCHAEFTS- UNFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 42 5.3 VERFAHRENSFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 43 5.4 ANTRAGSTELLUNG AUF BETREUUNG . . . . . . . . . . . . 39 4446 5.5 TOTALBETREUUNG UND WAHLRECHT NACH § 13 NR. 2 BWAHLG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 47 5.6 GESCHAEFTSUNFAEHIGKEIT ALS VORAUSSETZUNG FUER DIE UNTERBRINGUNG? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 48 5.7 NEUE REGELUNGEN DURCH DAS OLG-VERTRE- TUNGSAENDERUNGSGESETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 49 5.7.1 GESCHAEFTE DES TAEGLICHEN LEBENS: § 105A BGB 42 5053 5.7.2 RECHTSFOLGEN DES § 105A BGB . . . . . . . . . . . . 44 54 5.7.3 § 5 XII HEIMG, § 8 X HEIMG UND § 138 V, VI SGB IX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 55 6 DIE BESCHRAENKTE GESCHAEFTSFAEHIGKEIT . . . . . . . 46 5686 6.1 REGELUNG UND ZWECK DER BESCHRAENKTEN GESCHAEFTSFAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 56 6.2 WIRKUNGEN DER BESCHRAENKTEN GESCHAEFTS- FAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 57 6.3 EIGENES, WIRKSAMES HANDELN DURCH BE- SCHRAENKT GESCHAEFTSFAEHIGE. . . . . . . . . . . . . . . . . 47 5871 6.3.1 DER LEDIGLICH RECHTLICHE VORTEIL GEM. § 107 BGB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 5859 6.3.2 VERFUEGUNGSGESCHAEFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 60 6.3.3 DER NACHTEIL ALS MITTELBARE FOLGE- FERN- WIRKUNGEN DES RECHTSGESCHAEFTES 50 6163 6.3.4 DIE ERFUELLUNG EINES ANSPRUCHS ALS RECHTLICHER NACHTEIL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 64 6.3.5 AUSUEBUNG VON GESTALTUNGSRECHTEN. . . . . . . . . 53 65 6.3.6 NEUTRALE GESCHAEFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 6667 6.3.7 DIE STELLVERTRETUNG DURCH MINDERJAEHRIGE . . . 54 6869 6.3.8 ERTEILUNG DER VOLLMACHT BEI § 165 BGB . . . . 56 70 6.3.9 VERTRAEGE IM INTERNET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 71 6.4 DER TASCHENGELDPARAGRAPH, § 110 BGB: DOGMATISCHE FRAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 7286 6.4.1 DER MASSGEBLICHE WILLE DES GESETZLICHEN VERTRETERS: MUTMASSLICHER WILLE ODER OBJEKTIVIERTER WILLE? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 8083 INHALTSVERZEICHNIS 9 SEITE RANDNUMMER 6.4.2 DIE LEISTUNG AUF RATEN. . . . . . . . . . . . . . . . . 67 84 6.4.3 ZU DIESEM ZWECK ODER ZUR FREIEN VERFUEGUNG UEBERLASSENE MITTEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 85 6.4.4 RECHTSFOLGEN DES § 110 BGB . . . . . . . . . . . . . . 69 86 7 DIE EINWILLIGUNG DES GESETZLICHEN VERTRETERS . 71 87104 7.1 DER VERTRAGSSCHLUSS OHNE EINWILLIGUNG . . . . . 72 88 7.2 RECHTSFOLGEN DES VERTRAGSSCHLUSSES OHNE EINWILLIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 89 7.3 AUFFORDERUNG ZUR GENEHMIGUNG DURCH DEN VERTRAGSPARTNER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 90 7.4 EINTRITT DER VOLLJAEHRIGKEIT, § 108 III BGB . . . 75 91 7.5 RECHTSFOLGEN BEI ENDGUELTIGER UNWIRKSAMKEIT DES VERTRAGES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 92* 96 7.6 DAS WIDERRUFSRECHT DES ANDEREN TEILS GEM. § 109 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 97* 99 7.7 EINSEITIGE RECHTSGESCHAEFTE, § 111 BGB . . . . . 81 100104 8 DIE SELBSTAENDIGE FUEHRUNG EINES BETRIEBES DURCH EINEN MINDERJAEHRIGEN, § 112 BGB . . . . 85 105113 8.1 ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 105 8.2 DIE EINWILLIGUNG ZUM BETRIEB DES ERWERBS- GESCHAEFTES, § 112 I BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 106108 8.3 DIENST- UND ARBEITSVERHAELTNIS, § 113 BGB . . . 87 109113 TEIL II SONDERFRAGEN DER GESCHAEFTSUNFAEHIGKEIT, BESCHRAENKTEN GESCHAEFTSFAEHIGKEIT UND GESCHAEFTSFAEHIGKEIT 1 GRUNDRECHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 114121 1.1 GRUNDRECHTSBERECHTIGUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . 93 114 1.2 GRUNDRECHTSMUENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 115121 2 MINDERJAEHRIGKEIT UND ERBRECHT . . . . . . . . . . . . 97 122145 2.1 DER MINDERJAEHRIGE ALS ERBLASSER . . . . . . . . . . . 97 122123 2.2 DER MINDERJAEHRIGE ALS ERBE . . . . . . . . . . . . . . . 98 124125 2.3 DER ENTERBTE, PFLICHTTEILSBERECHTIGTE, MIN- DERJAEHRIGE ERBE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 126127 2.4 DIE ANFECHTUNG EINER LETZTWILLIGEN VERFUEGUNG 101 128 2.5 DIE BESTIMMUNG EINES VORMUNDES. . . . . . . . . 102 129 2.6 DIE VERWALTUNG DES DEM MINDERJAEHRIGEN NACHGELASSENEN VERMOEGENS . . . . . . . . . . . . . . . 103 130132 INHALTSVERZEICHNIS 10 SEITE RANDNUMMER 2.7 DER MINDERJAEHRIGE UND DIE MITERBENGEMEIN- SCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 133 2.8 DIE AUSEINANDERSETZUNG DER ERBENGEMEIN- SCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 134137 2.9 ERBVERZICHT UND MINDERJAEHRIGKEIT . . . . . . . . . 110 138 2.10 VORERBSCHAFT UND NACHERBSCHAFT BEI MINDER- JAEHRIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 139140 2.10.1 DER MINDERJAEHRIGE ALS NACHERBE . . . . . . . . . . 111 139 2.10.2 DER MINDERJAEHRIGE ALS VORERBE . . . . . . . . . . . 113 140 2.11 MINDERJAEHRIGE UND VERMAECHTNIS . . . . . . . . . . 114 141 2.12 DER UEBERSCHULDETE NACHLASS . . . . . . . . . . . . . . 115 142144 2.13 DER EINTRITT DER VOLLJAEHRIGKEIT . . . . . . . . . . . . 118 145 3 DER MINDERJAEHRIGE IM GESELLSCHAFTSRECHT . . 119 146164 3.1 DIE BESTELLUNG EINES ERGAENZUNGSPFLEGERS . . . 119 148 3.2 DIE DAUERPFLEGSCHAFT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 149151 3.3 DIE VORMUNDSCHAFTSGERICHTLICHE GENEHMI- GUNG EINZELNER RECHTSGESCHAEFTE . . . . . . . . . . . 121 152 3.4 DER MINDERJAEHRIGE UND DIE PERSONENGESELL- SCHAFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 153 3.5 DER NACHTRAEGLICHE ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT DES MINDERJAEHRIGEN IN EINER PERSONEN- GESELLSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 154156 3.5.1 ERWERB DURCH RECHTSGESCHAEFT UNTER LEBEN- DEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 154 3.5.2 ERWERB VON TODES WEGEN UND § 1629A BGB. 126 155156 3.6 RECHTSGESCHAEFTE WAEHREND DES BESTEHENS DER PERSONENGESELLSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 157159 3.6.1 AENDERUNG DES GESELLSCHAFTSVERTRAGES . . . . . . 127 157158 3.6.2 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT EINES MINDER- JAEHRIGEN IN EINER PERSONENGESELLSCHAFT. . . . . . 128 159 3.7 DER MINDERJAEHRIGE IN DER GMBH . . . . . . . . . . 129 160161 3.8 DER MINDERJAEHRIGE UND DIE AKTIENGESELL- SCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 162 3.9 MINDERJAEHRIGENSCHUTZ UND FEHLERHAFTE GE- SELLSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 163 3.10 FAZIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 164 4 MINDERJAEHRIGKEIT UND SCHADENSRECHT . . . . . . 134 165170 4.1 ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 165 4.2 DIE NEUE REGELUNG DES § 828 II BGB . . . . . . 135 166167 INHALTSVERZEICHNIS 11 SEITE RANDNUMMER 4.3 DIE BEHANDLUNG MINDERJAEHRIGER IM DELIKTS- RECHT BEI NICHT-VORLIEGEN DER AUSNAHME- TATBESTAENDE DES §§ 828 I UND III BGB. . . . . . . 136 168170 4.3.1 DER BEGRIFF DER EINSICHTSFAEHIGKEIT. . . . . . . . . . 136 168 4.3.2 ERKENNBARKEIT DER VERANTWORTLICHKEIT UND VERSCHULDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 169 4.3.3 DIE BILLIGKEITSHAFTUNG NACH § 829 BGB . . . . . 138 170 5 UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG UND MINDER- JAEHRIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 171175 5.1 ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 171 5.2 MINDERJAEHRIGENSCHUTZ IM BEREICHERUNGSRECHT 141 172175 5.2.1 SALDOTHEORIE UND ZWEIKONDIKTIONENTHEORIE. . 141 172174 5.2.2 REICHWEITE DES MINDERJAEHRIGENSCHUTZES BEI BOESGLAEUBIGKEIT DES MINDERJAEHRIGEN . . . . . . . . . 143 175 6 MINDERJAEHRIGENSCHUTZ IM EIGENTUEMER- BESITZER-VERHAELTNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 176 7 GESCHAEFTSFUEHRUNG OHNE AUFTRAG UND MINDER- JAEHRIGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 177179 7.1 GESCHAEFTSFAEHIGKEIT DES GESCHAEFTSFUEHRERS . . . . 147 177178 7.2 GESCHAEFTSFAEHIGKEIT DES GESCHAEFTSHERRN . . . . . . 149 179 8 GESCHAEFTSFAEHIGKEIT UND C.I.C. . . . . . . . . . . . . . . 150 180 9 LEBENSPARTNERSCHAFT UND GESCHAEFTSFAEHIGKEIT 152 181 10 GESCHAEFTSFAEHIGKEIT UND STEUERRECHT . . . . . . . . 154 182187 10.1 DER BESCHRAENKT GESCHAEFTSFAEHIGE ALS STEUER- SCHULDNER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 184 10.2 DIE HANDLUNGSFAEHIGKEIT DES MINDERJAEHRIGEN IM STEUERRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 185 10.3 DER BESCHRAENKT GESCHAEFTSFAEHIGE UND DIE DURCHSETZUNG DER STEUERSCHULDEN. . . . . . . . . . 156 186 10.4 HAFTUNG DES GESETZLICHEN VERTRETERS . . . . . . . . 157 187 11 GESCHAEFTSFAEHIGKEIT UND ARBEITSRECHT . . . . . . . 158 188191 11.1 ARBEITSMUENDIGKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 189 11.2 DIE VERTRETUNG BEI ABSCHLUSS DES ARBEITS- VERTRAGES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 190191 11.2.1 DER BESCHRAENKT GESCHAEFTSFAEHIGE ARBEITGEBER . 159 190 11.2.2 DER BESCHRAENKT GESCHAEFTSFAEHIGE ARBEIT- NEHMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 191 INHALTSVERZEICHNIS 12 SEITE RANDNUMMER 11.3 AUFHEBUNG UND KUENDIGUNG DES ARBEITSVER- TRAGES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 12 DAS MINDERJAEHRIGENHAFTUNGSBESCHRAEN- KUNGSGESETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 192199 12.1 DIE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGS- GERICHTS: BVERFGE 72, 155 . . . . . . . . . . . . . . . 162 192 12.2 PROBLEMSTELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 193 12.3 HAFTUNGSBESCHRAENKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 194197 12.3.1 ARTEN VON VERBINDLICHKEITEN . . . . . . . . . . . . . 163 195 12.3.2 AUSNAHMEN: § 1629A ABS. 2 . . . . . . . . . . . . . . 164 196 12.3.3 GLAEUBIGERSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 197 12.4 MISSBRAUCH DER HAFTUNGSBESCHRAENKUNG. . . . . 165 198199 12.4.1 MISSBRAUCH DURCH DIE ELTERN. . . . . . . . . . . . . . 165 198 12.4.2 MISSBRAUCH DURCH DEN MINDERJAEHRIGEN . . . . . 166 199 13 GESCHAEFTSFAEHIGKEIT UND VERTRAEGE MIT BANKEN 167 200210 13.1 GENERALERMAECHTIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 200201 13.2 DAS GIROGESCHAEFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 202 13.3 VERFUEGUNGEN UEBER DAS GIROKONTO . . . . . . . . . 169 203204 13.3.1 DIE BARABHEBUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 203 13.3.2 DIE UEBERWEISUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 204 13.4 PARTIELLE GESCHAEFTSFAEHIGKEIT UND BANKGE- SCHAEFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 205 13.5 DIE EUROCHEQUE-KARTE UND DIE BENUTZUNG VON EC-GELDAUTOMATEN DURCH MINDERJAEHRIGE 171 206 13.6 DER MINDERJAEHRIGE SPARER . . . . . . . . . . . . . . . . 172 207 13.7 ERFORDERNIS DER VORMUNDSCHAFTSGERICHTLICHEN GENEHMIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 208210 13.7.1 GENEHMIGUNGSMODALITAETEN . . . . . . . . . . . . . . . 173 208 13.7.2 EINZELFAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 209 13.7.2.1 SCHECKVERFUEGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 209 13.7.2.2 KREDITGESCHAEFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 210 14 INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND GESCHAEFTS- FAEHIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 211217 14.1 PROBLEMSTELLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 211 14.2 REGELUNGSMATERIE FUER NATUERLICHE PERSONEN IN BEZUG AUF RECHTS- UND GESCHAEFTSFAEHIGKEIT: ART. 7 UND 9 EGBGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 212217 14.2.1 BEGINN UND ENDE DER RECHTSFAEHIGKEIT . . . . . . 177 213 14.2.2 RECHTSFAEHIGKEIT IM VERFAHRENSRECHT . . . . . . . 178 214 INHALTSVERZEICHNIS 13 SEITE RANDNUMMER 14.2.3 GESCHAEFTSFAEHIGKEIT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 215217 15 DAS HAAGER MINDERJAEHRIGENSCHUTZABKOMMEN 180 218224 15.1 ANWENDUNGSBEREICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 218222 15.1.1 SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH . . . . . . . . . . . . 180 218 15.1.2 RAEUMLICH-PERSONELLER ANWENDUNGSBEREICH . . 180 219 15.2 GRUNDPRINZIPIEN DES HAAGER MINDERJAEHRIGEN- SCHUTZABKOMMENS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 220*222 15.2.1 AUFENTHALTSZUSTAENDIGKEIT NACH ART. 1 MSA UND GESETZLICHES GEWALTVERHAELTNIS NACH ART. 3 MSA. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 220 15.2.2 ZUSTAENDIGKEIT NACH ART. 8 MSA. . . . . . . . . . . . 182 221 15.2.3 ZUSTAENDIGKEIT NACH ART. 9 MSA. . . . . . . . . . . . 182 15.2.4 ZUSTAENDIGKEIT NACH ART. 4 MSA. . . . . . . . . . . . 183 222 15.3 EINZELASPEKTE UND PROBLEMFAELLE . . . . . . . . . . . 184 223 15.4 UEBERSICHT UEBER DIE MUENDIGKEITSSTUFEN . . . . . . 185 224 LITERATURVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 1 MONOGRAPHIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 2 AUFSAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 3 KOMMENTARE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 3.1 GROSSKOMMENTARE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 3.2 EINZELKOMMENTARE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
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