Verfügbarkeit: Das Gesamtschuldverhältnis

Das Gesamtschuldverhältnis: Entstehung - Wirkung - Ausgleich

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser:	Schwedhelm, Ulrike (VerfasserIn)
Format:	Buch
Sprache:	German
Veröffentlicht:	Berlin Schmidt 2003
Schlagworte:	Gesamtschuld Deutschland
Online-Zugang:	Inhaltsverzeichnis
Beschreibung:	228 S.
ISBN:	3503074287

Internformat

MARC


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Datensatz im Suchindex

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adam_text	DAS GESAMTSCHULDVERHAELTNIS ENTSTEHUNG * WIRKUNG * AUSGLEICH VON PROF. DR. ULRIKE SCHWEDHELM UNIVERSITAET DUISBURG-ESSEN ERICH SCHMIDT VERLAG BIBLIOGRAFISCHE INFORMATION DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK DIE DEUTSCHE BIBLIOTHEK VERZEICHNET DIESE PUBLIKATION IN DER DEUTSCHEN NATIONALBIBLIOGRAFIE; DETAILLIERTE BIBLIOGRAFISCHE DATEN SIND IM INTERNET UEBER HTTP://DNB.DDB.DE ABRUFBAR. ISBN 3 503 07428 7 ALLE RECHTE VORBEHALTEN ERICH SCHMIDT VERLAG GMBH & CO., BERLIN 2002 WWW.ESV.INFO DIESES PAPIER ERFUELLT DIE FRANKFURTER FORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BIBLIOTHEK UND DER GESELLSCHAFT FUER DAS BUCH BEZUEGLICH DER ALTERUNGSBESTAENDIGKEIT UND ENTSPRICHT SOWOHL DEN STRENGEN BESTIMMUNGEN DER US NORM ANSI/NISO Z 39.48-1992 ALS AUCH DER ISO NORM 9706. SATZ: MULTITEXT, BERLIN DRUCK: BITTER, RECKLINGHAUSEN 5 VORWORT REGELUNGEN ZU MEHRHEITEN VON GLAEUBIGERN UND SCHULDNERN FINDEN SICH IM ZWEITEN BUCH DES BUERGERLICHEN GESETZBUCHES AM ENDE DES ALLGEMEI- NEN TEILS DES SCHULDRECHTS, DAS DER GESETZGEBER IM RAHMEN DER ZUM 1. JANUAR 2002 IN KRAFT GETRETENEN SCHULDRECHTSREFORM GRUNDLEGEND VERAEN- DERT HAT. DABEI SIND ABER DIE REGELUNGEN ZU GLAEUBIGER- UND SCHULDNER- MEHRHEITEN, VON GERINGFUEGIGEN REDAKTIONELLEN ANPASSUNGEN ABGESEHEN, UNVERAENDERT GEBLIEBEN. DAS MAG DEN RECHTSWISSENSCHAFTLER, DER UM DEN SEIT INKRAFTTRETEN DES BGB AM 1. JANUAR 1900 IN DER RECHTSLEHRE TEILS MEHR, TEILS WENIGER INTENSIV AUSGETRAGENEN STREIT UM EINE ZUTREFFENDE UND IN SICH SCHLUESSIGE DOGMATISCHE ERFASSUNG DER GESAMTSCHULD UND DER SICH IM ZUSAMMENHANG MIT IHR STELLENDEN FRAGEN WEISS, VIELLEICHT WUNDERN. ES BELEGT ABER, DASS TROTZ DIESER WOHL NOCH IMMER NICHT ERLEDIGTEN AUFGABE RECHTSPRECHUNG UND RECHTSLEHRE JEDENFALLS SO ERFOLGREICH BEI DER BEANT- WORTUNG DER FRAGEN RUND UM DIE GESAMTSCHULD WAREN, DASS PRAKTISCH BE- FRIEDIGENDE LOESUNGEN GEFUNDEN WERDEN KONNTEN. ANGESICHTS DIESES ERGEBNISSES WIRD MIT DEM VORLIEGENDEN BUCH NICHT DER ANSPRUCH VERKNUEPFT, DIE DOGMATISCHE DISKUSSION UM SCHULDNERMEHR- HEITEN ERNEUT ANZUSTOSSEN UND EINEM ABSCHLUSS NAEHER ZU BRINGEN. ZIEL IST ES VIELMEHR, ALLEN IN DER PRAXIS TAETIGEN DIE TAEGLICHE ARBEIT BEIM UMGANG MIT GESAMTSCHULDVERHAELTNISSEN EIN WENIG ZU ERLEICHTERN. ICH HABE DESHALB VERSUCHT, DAS GESAMTSCHULDVERHAELTNIS SYSTEMATISCH UND WISSENSCHAFTLICH FUNDIERT DARZUSTELLEN, WOBEI GRUNDLEGENDE * UND DESHALB AUCH VIELFACH WISSENSCHAFTLICH STREITIGE * PROBLEME LEDIGLICH REFERIERT WERDEN. AUF EI- GENE STELLUNGNAHMEN HABE ICH WEITGEHEND VERZICHTET, WEIL DIE UNTER- SCHIEDLICHEN WISSENSCHAFTLICHEN ANSAETZE NACH MEINER EINSCHAETZUNG IM RAHMEN PRAKTISCHER FALLLOESUNGEN KAUM WEITERHELFEN. DIE AUSFUEHRUNGEN ORIENTIEREN SICH AUCH DESHALB PRIMAER AN DER RECHTSPRECHUNG; WO GERICHT- LICHE ENTSCHEIDUNGEN BISHER NOCH KEINE KLARHEIT GESCHAFFEN HABEN ODER WO IN DER RECHTSWISSENSCHAFTLICHEN LITERATUR ABWEICHENDE AUFFASSUNGEN VERTRETEN WERDEN, WIRD ABER AUCH DIE RECHTSLEHRE DARGESTELLT UND IN DEN FUSSNOTEN NACHGEWIESEN. EIN BESONDERES GEWICHT HABE ICH AUF DIE IN DER PRAXIS GANZ UEBERWIEGEND AUFTRETENDEN PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GESAMTSCHULDNERAUSGLEICH GELEGT, DEM EIN GROSSTEIL DER AUSFUEHRUN- GEN GEWIDMET IST. INSGESAMT HOFFE ICH, DASS DER LESER IN DER LAGE IST, SCHNELL ZU SEINEM PROBLEM ZU FINDEN UND DIESES ANHAND DER AUSFUEHRUN- GEN UND DER ANGEGEBENEN ZITATE EINER FUNDIERTEN LOESUNG ZUZUFUEHREN. VORWORT 6 DAS MANUSKRIPT WURDE ANFANG 2003 ABGESCHLOSSEN. BERUECKSICHTIGT WUR- DEN DIE GESETZLICHEN AENDERUNGEN BIS ENDE 2002. RECHTSPRECHUNG UND LI- TERATUR SIND AUSGEWERTET UND EINGEARBEITET WORDEN, SOWEIT SIE BIS ENDE 2002 ERSCHIENEN SIND. ESSEN, IM MAERZ 2003 DIE VERFASSERIN 7 INHALTSVERZEICHNIS SEITE RANDNUMMER VORWORT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1. MEHRHEIT VON SCHULDNERN . . . . . . . . . . . . . . 19 1 1.1 ALLGEMEINES. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 1 1.2 UEBERSICHT UEBER DIE EINZELNEN SCHULDNERMEHRHEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2 1.2.1 KUMULIERTE SCHULDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 3 1.2.2 TEILSCHULDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 4 1.2.3 GESAMTSCHULDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 5 1.2.4 SCHULDNERMEHRHEITEN MIT ABGESTUFTER LEISTUNGSPFLICHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 6 1.2.5 GEMEINSCHAFTLICHE SCHULD . . . . . . . . . . . . . . 22 7 1.2.6 GESAMTHANDSCHULD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 8 1.2.7 ANDERE FORMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 9 2. GESETZLICHE REGELUNG DES § 421 BGB . . . . . 25 10 2.1 REGELUNGSINHALT DER NORM. . . . . . . . . . . . . . 25 10 2.2 TATBESTAND DER GESAMTSCHULD . . . . . . . . . . . 26 11 2.2.1 SCHULDNERMEHRHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 12 2.2.2 LEISTUNGSIDENTITAET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 13 2.2.3 KEINE TEILLEISTUNG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 14 2.2.4 EINMALIGE LEISTUNGSERBRINGUNG. . . . . . . . . . 29 15 2.2.5 WEITERE VORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . 30 16 2.2.5.1 TYPEN- UND FALLGRUPPENBILDUNG . . . . . . . . . 31 17 2.2.5.2 TELEOLOGISCHE REDUKTION DES TATBESTANDES DES § 421 BGB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 18 2.2.5.2.1 EINHEITLICHER SCHULDGRUND . . . . . . . . . . . . . . 32 19 2.2.5.2.2 ZWECKGEMEINSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 20 2.2.5.2.3 ERFUELLUNGSGEMEINSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . 33 21 2.2.5.2.4 GLEICHSTUFIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 22 3. ENTSTEHUNG DER GESAMTSCHULD . . . . . . . . . . 37 23 3.1 UEBERBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 23 3.2 VERTRAGLICHE ENTSTEHUNG . . . . . . . . . . . . . . . 37 24 3.2.1 AUSLEGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 25 INHALTSVERZEICHNIS 8 3.2.1.1 TEILBARKEIT DER LEISTUNG NACH § 420 BGB . . 39 26 3.2.1.2 AUSLEGUNG NACH § 427 BGB. . . . . . . . . . . . . . 40 27 3.2.1.3 GESAMTSCHULD BEI UNTEILBARER LEISTUNG GEM. § 431 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 28 3.2.2 EINZELFAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 29 3.2.2.1 ARBEITSVERHAELTNISSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 3033 3.2.2.2 ARZT- UND KRANKENHAUSVERTRAEGE . . . . . . . . . . 44 3437 3.2.2.3 BAUVERTRAEGE UND AEHNLICHES . . . . . . . . . . . . . . 47 38 3.2.2.4 DARLEHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 39 3.2.2.5 EHEGATTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 40 3.2.2.6 GESELLSCHAFTSRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 41 3.2.2.7 GRUNDSTUECKSERWERB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 42 3.2.2.8 GRUPPENREISEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 43 3.2.2.9 KREDITSICHERUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 4447 3.2.2.10 RECHTSANWAELTE UND STEUERBERATER. . . . . . . . . 53 4855 3.2.2.11 SAMMELBESTELLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 56 3.2.2.12 SCHIEDSRICHTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 57 3.3 ENTSTEHUNG KRAFT GESETZLICHER ANORDNUNG . . 58 58 3.3.1 ALLGEMEINES. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 58 3.3.2 EINZELFAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 59 3.3.2.1 ARBEITSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 60 3.3.2.2 BUERGSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 61 3.3.2.3 BEREICHERUNGSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 62 3.3.2.4 FAMILIENRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 63 3.3.2.5 ERBRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 64 3.3.2.6 GEBRAUCHSUEBERLASSUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 65 3.3.2.7 GESELLSCHAFTSRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 6669 3.3.2.8 KOSTENRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 70 3.3.2.9 NIESSBRAUCH UND REALLAST . . . . . . . . . . . . . . . . 71 71 3.3.2.10 NOTARRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 72 3.3.2.11 SCHADENSERSATZRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 73 3.3.2.12 SCHENKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 74 3.3.2.13 STEUERRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 75 3.3.2.14 TRANSPORTRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 76 3.3.2.15 UMWANDLUNGSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 77 3.3.2.16 VERSICHERUNGSRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 78 3.3.2.17 WECHSEL- UND SCHECKRECHT. . . . . . . . . . . . . . . 77 79 4. WIRKUNGEN DER GESAMTSCHULD . . . . . . . . . . . 79 80 4.1 WAHLRECHT DES GLAEUBIGERS . . . . . . . . . . . . . . . 79 80 4.1.1 WAHLRECHT IN DER INSOLVENZ . . . . . . . . . . . . . . 80 81 INHALTSVERZEICHNIS 9 4.1.2 EINSCHRAENKUNGEN DES WAHLRECHTS . . . . . . . . 80 82 4.1.3 ABTRETUNG UND PFAENDUNG . . . . . . . . . . . . . . . 81 83 4.2 GESAMTWIRKUNG DER ERFUELLUNG . . . . . . . . . . . 81 84 4.2.1 ALLGEMEINES. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 85 4.2.2 ERFUELLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 86 4.2.2.1 LEISTUNG UNTER VORBEHALT. . . . . . . . . . . . . . . 85 87 4.2.2.2 LEISTUNG AN SCHEINGLAEUBIGER . . . . . . . . . . . . 85 88 4.2.3 LEISTUNG AN ERFUELLUNG STATT UND LEISTUNG ERFUELLUNGSHALBER . . . . . . . . . . . . . . 86 89 4.2.4 HINTERLEGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 90 4.2.5 AUFRECHNUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 91 4.2.5.1 GEGENSEITIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 92 4.2.5.2 EINREDE DER AUFRECHENBARKEIT . . . . . . . . . . 89 93 4.2.6 LEISTUNG DURCH DRITTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 94 4.2.6.1 LEISTUNG DURCH EINEN ABLOESUNGSBERECHTIGTEN DRITTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 95 4.2.6.2 SICHERUNGSGEBER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 96 4.3 WIRKUNG DES ERLASSES . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 97 4.3.1 FORDERUNGSVERZICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 98 4.3.1.1 ERLASS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 99 4.3.1.2 SONSTIGE FORMEN DES FORDERUNGSVERZICHTS. 94 100 4.3.2 RECHTSFOLGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 101 4.3.2.1 WIRKUNGEN DES ERLASSES . . . . . . . . . . . . . . . . 95 102 4.3.2.2 ERMITTLUNG DES UMFANGS DER VERZICHTSWIRKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 103 4.3.2.2.1 AUSLEGUNGSGRUNDSAETZE . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 104 4.3.2.2.2 FALLGRUPPEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 105 4.3.2.2.2.1 VERGLEICHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 106 4.3.2.2.2.2 TEILUNGSABKOMMEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 107 4.3.2.2.2.3 FEHLENDE KENNTNIS VOM GESAMT- SCHULDVERHAELTNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 108 4.3.2.2.2.4 SONSTIGE FAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 109 4.3.2.3 AUSWIRKUNGEN AUF BUERGSCHAFTEN . . . . . . . . . 99 110 4.3.2.4 AUSWIRKUNGEN IM GESELLSCHAFTSRECHT . . . . . 100 111 4.4 GESAMTWIRKUNG DES ANNAHMEVERZUGES . . . 101 112 4.4.1 VORAUSSETZUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 113 4.4.2 RECHTSFOLGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 114 4.4.3 BEENDIGUNG DES GLAEUBIGERVERZUGES . . . . . . 103 115 4.5 WIRKUNG SONSTIGER TATSACHEN . . . . . . . . . . . 104 116 4.5.1 KUENDIGUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 117 4.5.1.1 MIETVERHAELTNISSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 118 INHALTSVERZEICHNIS 10 4.5.1.2 ARBEITSVERHAELTNISSE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 119 4.5.1.3 DARLEHEN UND SCHULDSICHERUNG . . . . . . . . . . . 107 120 4.5.2 VERZUG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 121 4.5.3 VERSCHULDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 122 4.5.4 UNMOEGLICHKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 123 4.5.5 VERJAEHRUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 124 4.5.6 KONFUSION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 125 4.5.7 RECHTSKRAFT EINES URTEILS . . . . . . . . . . . . . . . . 114 126 4.5.8 SONSTIGE UMSTAENDE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 127 5. GESAMTSCHULDNERAUSGLEICH . . . . . . . . . . . . . . 119 128 5.1 ALLGEMEINES. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 128 5.2 ANWENDUNGSBEREICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 129 5.2.1 ANWENDUNG AUF GESAMTSCHULDVERHAELTNISSE . 120 130 5.2.2 ANWENDUNG AUF SICHERUNGSMEHRHEITEN . . . . 120 131 5.2.3 VERHAELTNIS ZU ANDEREN AUSGLEICHS- ANSPRUECHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 132 5.3 AUSGLEICHSANSPRUCH GEM. § 426 ABS. 1 S. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 133 5.3.1 ALLGEMEINES. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 133 5.3.2 BEDEUTUNG DER NORM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 134 5.3.3 BEDEUTUNG VON WIRKUNGEN IM AUSSEN- VERHAELTNIS AUF DAS INNENVERHAELTNIS . . . . . . . . 123 135 5.3.3.1 VERJAEHRUNG UND AUSSCHLUSSFRISTEN . . . . . . . . 123 135 5.3.3.2 (RECHTSKRAEFTIGES) URTEIL GEGEN DEN GESAMT- SCHULDNER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 136 5.3.3.3 AUSSCHLUSS DER §§ 421 FF. BGB . . . . . . . . . . . 124 137 5.3.3.4 ABTRETUNG GLAEUBIGER AN GESAMTSCHULDNER . 124 138 5.3.4 BEDEUTUNG VON WIRKUNGEN IM INNEN- VERHAELTNIS AUF DAS INNENVERHAELTNIS . . . . . . . . 125 139 5.3.5 VORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 140 5.3.5.1 BESTEHEN DER GESAMTSCHULD . . . . . . . . . . . . . 126 140 5.3.5.2 LEISTUNG DES GESAMTSCHULDNERS . . . . . . . . . . 127 141 5.3.5.3 FAELLIGKEIT DER GLAEUBIGERFORDERUNG . . . . . . . . 128 142 5.3.6 INHALT DES AUSGLEICHSANSPRUCHS . . . . . . . . . . 128 143 5.3.6.1 TEILSCHULDNER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 144 5.3.6.2 GELDERSATZ ODER WERTAUSGLEICH. . . . . . . . . . . 129 145 5.3.6.3 ANDERE AUSGLEICHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 146 5.3.6.3.1 LEISTUNG AN ERFUELLUNG STATT . . . . . . . . . . . . . . 130 146 5.3.6.3.2 VERGLEICH MIT GESAMTWIRKUNG . . . . . . . . . . . 130 147 5.3.6.3.3 INSOLVENZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 148 INHALTSVERZEICHNIS 11 5.3.6.4 NICHT AUSGLEICHSFAEHIGE LEISTUNGEN . . . . . . . 130 149 5.3.7 AUSGLEICH NACH KOPFTEILEN . . . . . . . . . . . . . . 132 150 5.3.8 AUSGLEICH SOWEIT ETWAS ANDERES BESTIMMT IST* . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 151 5.3.8.1 GESETZLICHE AUSGLEICHSANORDNUNGEN . . . . . 132 152 5.3.8.1.1 DELIKTSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 153 5.3.8.1.2 FAMILIEN- UND ERBRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . 134 154 5.3.8.1.3 SCHECK- UND WECHSELRECHT . . . . . . . . . . . . . . 136 155 5.3.8.1.4 STRASSENVERKEHRSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 156 5.3.8.1.5 NOTARHAFTUNGSRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 157 5.3.8.1.6 VERSICHERUNGSRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 158 5.3.8.1.7 BRUCHTEILSGEMEINSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . 138 159 5.3.8.1.8 MITBUERGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 160 5.3.8.2 RECHTSGESCHAEFTLICHE AUSGLEICHS- ANORDNUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 161 5.3.8.3 NACH INHALT UND ZWECK DES RECHTS- VERHAELTNISSES, DER NATUR DER SACHE UND UMSTAENDE DES FALLES. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 162 5.3.8.4 EINZELFAELLE DES AUSGLEICHS . . . . . . . . . . . . . . 141 163 5.3.8.4.1 ABSCHLEPPUNTERNEHMER . . . . . . . . . . . . . . . . 142 164 5.3.8.4.2 ARBEITSRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 165 5.3.8.4.3 AUFTRAGSVERHAELTNIS UND GOA . . . . . . . . . . . . 143 166 5.3.8.4.4 BAUMAENGEL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 167 5.3.8.4.5 BEAMTENRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 168 5.3.8.4.6 BRUCHTEILSGEMEINSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . 144 169 5.3.8.4.7 DARLEHEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 170 5.3.8.4.8 MITERBEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 171 5.3.8.4.9 IMMOBILIARSACHENRECHT. . . . . . . . . . . . . . . . . 145 172 5.3.8.4.10 HANDELSKAUF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 173 5.3.8.4.11 MIETRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 174 5.3.8.4.12 PFLICHTVERSICHERUNGSRECHT. . . . . . . . . . . . . . . 147 175 5.3.8.4.13 SCHENKUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 176 5.3.8.4.14 SCHULDBEITRITT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 177 5.3.8.4.15 STREITGENOSSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 178 5.3.8.4.16 VERMOEGENSUEBERNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 179 5.3.8.4.17 WOHNUNGSEIGENTUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 180 5.3.9 MITWIRKUNGSANSPRUCH . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 181 5.3.9.1 INHALT DES ANSPRUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 182 5.3.9.2 DURCHSETZUNG DES ANSPRUCHS. . . . . . . . . . . . 151 183 5.3.9.3 FOLGEN DER VERLETZUNG DER MITWIRKUNGSPFLICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 184 INHALTSVERZEICHNIS 12 5.3.9.4 INTERESSENWAHRUNGSPFLICHT. . . . . . . . . . . . . . . 153 185 5.3.10 HAFTUNGSEINHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 186191 5.3.11 ANWENDUNG DES § 254 BGB AUF DEN AUSGLEICH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 192 5.3.12 HAFTUNG VON GESAMTSCHULDNERN BEI MITVERSCHULDEN DES GLAEUBIGERS. . . . . . . . . . . 161 193 5.3.12.1 NEBENTAETER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 194 5.3.12.2 MITTAETERSCHAFT DER SCHAEDIGER I.S.D. § 830 BGB UND MITVERSCHULDEN DES GESCHAEDIGTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 195 5.4 AUSGLEICH BEI AUSFALL EINES GESAMT- SCHULDNERS GEM. § 426 ABS. 1 S. 2 BGB . . . . 166 196197 5.5 GESETZLICHER FORDERUNGSUEBERGANG GEM. § 426 ABS. 2 S. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . 168 198 5.5.1 UEBERBLICK. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 198 5.5.2 UMFANG DER CESSIO LEGIS . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 199201 5.5.3 VERHAELTNIS VON AUSGLEICHSANSPRUCH ZU FORDERUNGSUEBERGANG . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 202 5.5.4 FOLGEN DER LEGALZESSION . . . . . . . . . . . . . . . . 174 203 5.5.5 § 426 ABS. 2 S. 1 BGB UND ANDERE REGRESSNORMEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 204 5.6 § 426 ABS. 2 S. 2 BGB GLAEUBIGERPRIVILEG . 177 205 5.7 GESTOERTER GESAMTSCHULDNERAUSGLEICH. . . . . . 178 206 5.7.1 GESETZLICHE HAFTUNGSFREISTELLUNGEN . . . . . . . 181 207 5.7.1.1 ARBEITSUNFAELLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 208 5.7.1.2 SCHULUNFAELLE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 209 5.7.1.3 DIENSTUNFALL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 210 5.7.1.4 FAZIT ZU DEN SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN HAFTUNGSFREISTELLUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 211 5.7.1.5 ANGEHOERIGENPRIVILEG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 212 5.7.2 GESETZLICHE HAFTUNGSBESCHRAENKUNGEN . . . . . 185 213 5.7.3 VERTRAGLICHE HAFTUNGSFREISTELLUNGEN . . . . . . 186 214 5.7.4 VERTRAGLICHE HAFTUNGSBESCHRAENKUNGEN . . . . 188 215 5.8 BESONDERE AUSGLEICHSVERHAELTNISSE . . . . . . . . 188 216 5.8.1 EHEGATTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 216 5.8.1.1 ALLGEMEINE EHEWIRKUNGEN UND GUETERSTAENDE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 217220 5.8.1.2 GRUNDSAETZE DES AUSGLEICHS UNTER BERUECKSICHTIGUNG DER PHASEN DER EHE . . . . . 191 221 5.8.1.2.1 AUSGLEICH BEI INTAKTER EHE . . . . . . . . . . . . . . 191 222225 5.8.1.2.2 AUSGLEICH NACH TRENNUNG . . . . . . . . . . . . . . . 193 226 INHALTSVERZEICHNIS 13 5.8.1.2.3 EINZELFAELLE AUS DER RECHTSPRECHUNG . . . . . . 195 227232 5.8.1.2.4 GESAMTSCHULDNERAUSGLEICH IM PROZESS . . . . 198 233 5.8.2 EINGETRAGENE LEBENSPARTNERSCHAFTEN . . . . . 199 234 5.8.3 NICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFTEN . . . . 200 235 5.8.4 AUSGLEICH BEI INSOLVENZ . . . . . . . . . . . . . . . . 201 236 5.8.5 AUSGLEICH BEI OEFFENTLICH-RECHTLICHEN BEZIEHUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 237 5.8.6 AUSGLEICH BEI BUERGSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . 203 238244 5.8.7 AUSGLEICH BEI MEHREREN SICHERUNGSGEBERN 207 245 LITERATURVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 INHALTSVERZEICHNIS SEITE RANDNUMMER VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 ABKUERZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1 EINFUEHRUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 18 2 GELTUNGSBEREICH DES ARBEITNEHMER- UEBERLASSUNGSGESETZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 9 200 2.1 DEFINITION DER ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG . . . . . 23 9 * 20 2.2 RAEUMLICHER GELTUNGSBEREICH DES ARBEIT- NEHMERUEBERLASSUNGSGESETZES . . . . . . . . . . . . . . . 25 21 * 24 2.3 PERSOENLICHER GELTUNGSBEREICH DES ARBEIT- NEHMERUEBERLASSUNGSGESETZES . . . . . . . . . . . . . . . 26 25 * 36 2.3.1 LEIHARBEITNEHMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 26 * 32 2.3.2 VERLEIHER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 33 * 34 2.3.3 ENTLEIHER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 35 * 36 2.4 SACHLICHER GELTUNGSBEREICH DES ARBEITNEHMER- UEBERLASSUNGSGESETZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 37 * 200 2.4.1 ABGRENZUNG DER ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG VON ANDEREN FORMEN DES DRITTBEZOGENEN PERSONALEINSATZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 40 * 95 2.4.1.1 ABGRENZUNG ZUM WERKVERTRAG . . . . . . . . . . . . . . 31 46 * 75 2.4.1.1.1 INHALT DES WERKVERTRAGES IM UNTERSCHIED ZUM ARBEITNEHMERUEBERLASSUNGSVERTRAG . . . . . . . . . . . 32 48 * 50 2.4.1.1.2 EINZELNE ABGRENZUNGSKRITERIEN . . . . . . . . . . . . . 32 51 * 75 2.4.1.2 ABGRENZUNG ZUR UEBERLASSUNG VON MASCHINEN MIT BEDIENUNGSPERSONAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 76 * 83 2.4.1.3 ABGRENZUNG ZUM SELBSTAENDIGEN DIENSTVERTRAG . 42 84 * 87 2.4.1.4 ABGRENZUNG ZUM GESCHAEFTSBESORGUNGSVERTRAG . 44 88 * 89 2.4.1.5 ABGRENZUNG ZUM DIENSTVERSCHAFFUNGSVERTRAG . 44 90 * 91 2.4.1.6 ABGRENZUNG ZUM MITTELBAREN ARBEITSVERHAELTNIS 45 92 * 93 2.4.1.7 ABGRENZUNG ZUR ZENTRALEN PERSONALFUEHRUNGS- GESELLSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 94 * 95 7 8 SEITE RANDNUMMER 2.4.2 GEWERBSMAESSIGKEIT DER ARBEITNEHMERUEBER- LASSUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 96 * 114 2.4.2.1 DEFINITION DER GEWERBSMAESSIGKEIT . . . . . . . . . . . 46 97 * 112 2.4.2.1.1 GEWINNERZIELUNGSABSICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 100 * 105 2.4.2.1.2 SELBSTAENDIGKEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 106 * 108 2.4.2.1.3 GEWISSE DAUER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 109 * 112 2.4.2.2 ECHTE LEIHARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 113 * 114 2.4.3 KEINE ERLAUBNISPFLICHTIGE ARBEITSVERMITTLUNG I.S.V. §§ 35 ABS. 1 SATZ 2, 291 SGB III . . . . . . . . 50 115 * 170 2.4.3.1 TAETIGKEIT DER ARBEITSVERMITTLUNG . . . . . . . . . . . . 51 118 * 125 2.4.3.2 ABGRENZUNG ZU ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG . . . . 53 126 * 133 2.4.3.3 VERMITTLUNGSMONOPOL DER BUNDESANSTALT FUER ARBEIT UND PRIVATE VERMITTLUNG . . . . . . . . . . . . . . 55 134 * 170 2.4.3.3.1 VORAUSSETZUNGEN FUER DAS EINGREIFEN DER VERMUTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 149 * 158 2.4.3.3.2 WIDERLEGBARKEIT DER GESETZLICHEN VERMUTUNGEN 60 159 * 164 2.4.3.3.3 RECHTSFOLGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 165 * 170 2.4.4 ABORDNUNG ZU EINER ARBEITSGEMEINSCHAFT . . . . . 63 171 * 177 2.4.5 KEIN AUSSCHLUSSTATBESTAND . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 178 * 179 2.4.5.1 ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG ZWISCHEN ARBEIT- GEBERN DESSELBEN WIRTSCHAFTSZWEIGES . . . . . . . . . 65 180 * 188 2.4.5.2 KONZERNINTERNE ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG . . . . 67 189 * 195 2.4.5.3 ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG IN DAS AUSLAND . . . . . 69 196 * 200 3 DAS ERLAUBNISVERFAHREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 201 * 382 3.1 ERLAUBNISPFLICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 201 * 226 3.1.1 VERBOT DER ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG IM BAUGEWERBE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 208 * 217 3.1.2 ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG IN FORM DER KOLLEGENHILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 218 * 226 3.2 VORAUSSETZUNGEN DER ERLAUBNISERTEILUNG . . . . . . 76 227 * 298 3.2.1 FORMELLE VORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 227 * 234 3.2.2 MATERIELLE VORAUSSETZUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . 77 235 * 298 3.2.2.1 VERSAGUNGSGRUENDE DES § 3 ABS. 1 AUEG . . . . . . . 78 239 * 279 3.2.2.1.1 UNZUVERLAESSIGKEIT DES ANTRAGSSTELLERS . . . . . . . . 79 242 * 252 3.2.2.1.2 MANGELHAFTE BETRIEBSORGANISATION . . . . . . . . . . . 81 253 * 255 INHALTSVERZEICHNIS 11 SEITE RANDNUMMER 4.2.5.3.2 KUENDIGUNG IN KLEINBETRIEBEN UND WAEHREND DER PROBEZEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 501 * 502 4.2.5.4 BETRIEBSVERFASSUNGSRECHTLICHER KUENDIGUNGS- SCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 503 4.2.5.5 BESONDERER KUENDIGUNGSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . 143 504 * 508 4.2.5.6 BESONDERER KUENDIGUNGSSCHUTZ IM LEIH- ARBEITSVERHAELTNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 509 * 517 4.2.5.7 KUENDIGUNGSFRISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 518 * 523 4.2.6 UNWIRKSAMES LEIHARBEITSVERHAELTNIS . . . . . . . . . . 148 524 * 534 4.2.6.1 UNWIRKSAMKEIT NACH § 9 NR. 1 AUEG . . . . . . . . . 148 524 * 533 4.2.6.2 SONSTIGE UNWIRKSAMKEITSGRUENDE . . . . . . . . . . . . 150 534 4.3 RECHTLICHE BEZIEHUNG ZWISCHEN ENTLEIHER UND LEIHARBEITNEHMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 535 * 566 4.3.1 ERLAUBTE ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG . . . . . . . . . . 151 535 * 548 4.3.1.1 DIREKTIONSRECHT DES ENTLEIHERS . . . . . . . . . . . . . . 151 537 * 538 4.3.1.2 FUERSORGEPFLICHT DES ENTLEIHERS . . . . . . . . . . . . . . 152 539 * 542 4.3.1.3 ARBEITNEHMERERFINDUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 543 * 545 4.3.1.4 HAFTUNG DES LEIHARBEITNEHMERS . . . . . . . . . . . . . 154 546 * 548 4.3.2 UNERLAUBTE ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG . . . . . . . . 155 549 * 565 4.3.2.1 BEGINN DES FINGIERTEN ARBEITSVERHAELTNISSES . . . . 155 550 * 552 4.3.2.2 DAUER DES FINGIERTEN ARBEITSVERHAELTNISSES . . . . . 155 553 * 554 4.3.2.3 INHALT DES FINGIERTEN ARBEITSVERHAELTNISSES . . . . . 156 555 * 558 4.3.2.4 BEENDIGUNG DES FINGIERTEN ARBEITS- VERHAELTNISSES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 559 * 562 4.3.2.5 GELTENDMACHUNG DES FINGIERTEN ARBEITS- VERHAELTNISSES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 563 * 565 4.3.3 UNERLAUBTE ARBEITSVERMITTLUNG . . . . . . . . . . . . . 158 566 5 NEUERUNGEN DURCH DIE GESETZE FUER MODERNE DIENSTLEISTUNGEN AM ARBEITSMARKT . . . . . . . . 161 567 * 605 5.1 REFORMVORSCHLAEGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 568 * 588 5.1.1 SCHAFFUNG NEUER ARBEITSPLAETZE . . . . . . . . . . . . . . 161 569 * 575 5.1.1.1 JOB-FLOATER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 569 5.1.1.2 PERSONALSERVICEAGENTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 570 * 573 5.1.1.3 ICH-AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 574 5.1.1.4 MINI-JOBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 575 5.1.2 SCHNELLE ARBEITSVERMITTLUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 163 576 * 588 INHALTSVERZEICHNIS 12 SEITE RANDNUMMER 5.1.2.1 JOB-CENTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 576 * 577 5.1.2.2 JOB FAMILIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 578 * 579 5.1.2.3 MELDEPFLICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 580 5.1.2.4 NEUE ZUMUTBARKEITSREGELN . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 581 * 582 5.1.2.5 BESCHAEFTIGUNGSBILANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 583 * 584 5.1.2.6 CHANCEN FUER JUGENDLICHE UND AELTERE ARBEIT- NEHMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 585 * 586 5.1.3 ABBAU VON BUEROKRATIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 587 * 588 5.2 AUSWIRKUNGEN AUF DAS ARBEITNEHMERUEBER- LASSUNGSGESETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 589 * 605 5.2.1 AUFHEBUNG DES SOG. SYNCHRONISATIONSVERBOTS 166 591 * 592 5.2.2 GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ . . . . . . . . . . . . . . . 166 593 * 599 5.2.3 AUFHEBUNG DES VERBOTS DER LEIHARBEIT IM BAUGEWERBE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 600 * 602 5.2.4 WEGFALL DER HOECHSTENTLEIHDAUER VON 24 MONATEN 169 603 5.2.5 VERWEIS AUF DAS NACHWEISGESETZ . . . . . . . . . . . . . 169 604 5.2.6 INKRAFTTRETEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 605 6 MITWIRKUNGS- UND MITBESTIMMUNGSRECHTE DES BETRIEBS- UND PERSONALRATS . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 606 * 644 6.1 BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 606 * 642 6.1.1 BETRIEBSVERFASSUNGSRECHTLICHE ZUORDNUNG DER LEIHARBEITNEHMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 606 * 607 6.1.2 BETRIEBSVERFASSUNGSRECHTLICHE EINZELRECHTE DER LEIHARBEITNEHMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 608 * 619 6.1.3 BETEILIGUNGSRECHTE DES BETRIEBSRATS DES ENTLEIHERBETRIEBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 620 * 639 6.1.3.1 BEI DER UEBERNAHME EINES LEIHARBEITNEHMERS ZUR ARBEITSLEISTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 620 * 635 6.1.3.1.1 UEBERNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 621 6.1.3.1.2 UNTERRICHTUNG DES BETRIEBSRATS . . . . . . . . . . . . . . 175 622 * 624 6.1.3.1.3 ZUSTIMMUNG DES BETRIEBSRATS . . . . . . . . . . . . . . . 176 625 * 635 6.1.3.2 WAEHREND DES EINSATZES EINES LEIHARBEIT- NEHMERS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 636 * 639 6.1.4 BETEILIGUNGSRECHTE DES BETRIEBSRATS DES VERLEIHERBETRIEBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 640 * 642 6.2 PERSONALVERTRETUNGSRECHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 643 * 644 INHALTSVERZEICHNIS 13 SEITE RANDNUMMER 7 STRAFTATEN UND ORDNUNGSWIDRIGKEITEN . . . . . . 183 645 * 699 7.1 STRAFTATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 647 * 676 7.1.1 ILLEGALER VERLEIH VON NICHT DEUTSCHEN LEIH- ARBEITNEHMERN OHNE ARBEITSERLAUBNIS . . . . . . . . 183 647 * 660 7.1.2 ENTLEIH NICHTDEUTSCHER ARBEITNEHMER OHNE ARBEITSERLAUBNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 661 * 676 7.2 ORDNUNGSWIDRIGKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 677 * 699 7.2.1 EINZELNE ORDNUNGSWIDRIGKEITEN TATBESTAENDE . . 190 682 * 691 7.2.2 VERFOLGUNG DER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN . . . . . . . 191 692 * 694 7.2.3 ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN BEHOERDEN . . . . . . 192 695 * 699 8 GEMEINNUETZIGE ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG . . 195 700 * 707 8.1 GRUNDIDEE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 700 * 703 8.2 UNTERSCHIED ZUR GEWERBLICHEN ARBEITNEHMER- UEBERLASSUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 704 8.3 OEFFENTLICHE FOERDERUNG VON GESELLSCHAFTEN ZUR ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 705 * 707 8.3.1 FOERDERUNG DURCH DEN BUND . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 705 8.3.2 FOERDERUNG DURCH DIE LAENDER . . . . . . . . . . . . . . . . 196 706 * 707 ANHANG 1: TEXT DES ARBEITNEHMERUEBERLASSUNGSGESETZES 199 ANHANG 2: DURCHFUEHRUNGSANWEISUNG ZUR ABGRENZUNG ZWISCHEN ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG UND ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN . . . . . . . . . . . 217 ANHANG 3: BUNDESANSTALT FUER ARBEIT: INFORMATIONEN ZUR ARBEITNEHMERUEBERLASSUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 229 ANHANG 4: BUNDESANSTALT FUER ARBEIT: MERKBLATT FUER LEIHARBEITNEHMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 LITERATURVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 STICHWORTVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 INHALTSVERZEICHNIS
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