Holdings: Handbuch für den Jugendrichter

Handbuch für den Jugendrichter: [Musterbeschlüsse, Musterverfügungen und Mustertexte für den Jugendrichter im Jugendgerichtsverfahren]

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Bibliographic Details
Main Author:	Rösch, Bernd 1948- (Author)
Format:	Book
Language:	German
Published:	Stuttgart [u.a.] Kohlhammer 2001
Series:	Kohlhammer-Handbücher
Subjects:	Jugendstrafverfahren Deutschland - Jugendstrafverfahren - Formularsammlung Deutschland Formularsammlung
Online Access:	Inhaltsverzeichnis
Physical Description:	XVIII, 177 S.
ISBN:	3170170619

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adam_text	INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS SEITE VORWORT . V I. KAPITEL. ABSEHEN DER STAATSANWALTSCHAFT VON DER VERFOLGUNG GEMAESS § 45 ABS. 3 JGG UNTER EINSCHALTUNG DES JUGENDRICHTERS . 1 A. AUSGANGSFALL . 1 B. FORMULIERUNGSBEISPIELE (TEILW. MIT VERSCHIEDENEN ALTERNATIVEN) 1. MUSTER 1: SCHRIFTLICHE RICHTERLICHE ERMAHNUNG OHNE WEISUNG ODER AUFLAGE . 1 2. MUSTER 2: SCHRIFTLICHE RICHTERLICHE ERMAHNUNG MIT ARBEITSAUFLAGE . 2 3. MUSTER 3: SCHRIFTLICHE RICHTERLICHE ERMAHNUNG MIT GELDAUFLAGE . 4 4. MUSTER 4: SCHRIFTLICHE RICHTERLICHE ERMAHNUNG, WAHLWEISE MIT GELD ODER ARBEITSAUFLAGE . 5 5. MUSTER 5: ANFRAGE BEI JUGENDAMT ODER ZAHLUNGSEMPFAENGER; OB DER AUFLAGE NACHGEKOMMEN WORDEN IST . 6 6. MUSTER 6: MONIERUNG DER ANTWORT AUF ANFRAGE BEI JUGENDAMT ODER ZAHLUNGSEMPFAENGER . 7 7. MUSTER 7: MAHNSCHREIBEN, FALLS DIE AUFLAGE ZUNAECHST NICHT ERFUELLT WURDE (SIEHE OBEN AUCH MUSTER 2 UND 3) . 7 8. MUSTER 8: MAHNSCHREIBEN, FALLS KEINE DER WAHLWEISE ERTEILTEN AUFLAGEN ERFUELLT WURDE (SIEHE OBEN AUCH MUSTER 4) . 9 9. ERGAENZENDE BEMERKUNGEN . 10 H. KAPITEL. ANTRAG DER STAATSANWALTSCHAFT GEMAESS $ 76 JGG BEIM JUGENDRICHTER, IM VEREINFACHTEN VERFAHREN ZU ENTSCHEIDEN. . 13 A. VORBEMERKUNG . 13 - MOEGLICHKEITEN, OHNE VERHANDLUNG ZU ENTSCHEIDEN . 13 B. VERFUEGUNGSBEISPIELE . 14 1. MUSTER 9: ANSCHREIBEN MIT INAUSSICHTSTELLUNG DER EINSTELLUNG NACH § 47 JGG FUER DEN FALL, DASS EIN BESTIMMTER GELDBETRAG AN GEMEIN NUETZIGE EINRICHTUNG BEZAHLT WIRD . 14 INHALTSVERZEICHNIS 2. MUSTER 10: ANSCHREIBEN MIT INAUSSICHTSTELLUNG DER EINSTELLUNG NACH § 47 JGG FUER DEN FALL, DASS GEMEINNUETZIGE ARBEIT GELEISTET WIRD . 15 3. MUSTER 11: ANSCHREIBEN MIT INAUSSICHTSTELLUNG DER EINSTELLUNG NACH § 47 JGG FUER DEN FALL, DASS WAHLWEISE GELDZAHLUNG ERFOLGT ODER GEMEINNUETZIGE ARBEIT GELEISTET WIRD . 16 4. MUSTER 12: EINSTELLUNGSBESCHLUSS, NACHDEM DER JUGENDLICHE BZW. HERANWACHSENDE DER ANREGUNG NACHGEKOMMEN IST - EINSTELLUNG DES VERFAHRENS OHNE VERHANDLUNG NACH § 47 ABS. 1 NR. 2 JGG . 17 5. MUSTER 13: EINSTELLUNG EINES VERFAHRENS OHNE VERHANDLUNG NACH § 47 ABS. 1 NR. 2 JGG - EINSTELLUNG MIT ERMAHNUNG BZW. IM HINBLICK AUF EINE DURCHGEFUEHRTE MASSNAHME . 18 6. MUSTER 14: PROTOKOLLNIEDERSCHRIFT IM VEREINFACHTEN JUGENDVERFAHREN (§§76 FF JGG) OHNE PROTOKOLLFUEHRER . 20 7. MUSTER 15: ENDGUELTIGER EINSTELLUNGSBESCHLUSS GEMAESS § 47 ABS. 1 SATZ 5 JGG NACH VORAUSGEGANGENER VORLAEUFIGER EINSTELLUNG - NACH DER VERHANDLUNG UND NACH ERFUELLUNG DER AUFLAGE(N) BZW. WEISUNG(EN) - . 23 ID. KAPITEL. AUSGEWAEHLTE FRAGEN ZUR OERTLICHEN UND SACHLICHEN ZUSTAEN DIGKEIT DES JUGENDRICHTERS UND DES JUGENDSCHOEFFENGERICHTS . 24 A. VORBEMERKUNG . 24 B. VERFUEGUNGSBEISPIELE . 25 1. MUSTER 16: HINWEIS AN DIE STAATSANWALTSCHAFT BEI BEDENKEN GEGEN DIE ZUSTAENDIGKEIT . 25 2. MUSTER 17: FALLS ANKLAGE ZUM JUGENDRICHTER ERHOBEN, ABER DIE ZUSTAENDIGKEIT DES JUGENDSCHOEFFENGERICHTS GEGEBEN IST . . TI 3. MUSTER 18: FALLS DIE STAATSANWALTSCHAFT NICHT BEREIT IST, DIE ANKLAGE ZUM JUGENDRICHTER ZURUECKZUNEHMEN UND ANKLAGE BEIM JUGENDSCHOEFFENGERICHT ZU ERHEBEN, KANN DER JUGENDRICHTER DIE SACHE UEBER DIE STAATSANWALTSCHAFT DEM VORSITZENDEN DES JUGENDSCHOEFFENGERICHTS, MIT DER BITTE UM UEBERNAHME, VORLEGEN . 28 IV. KAPITEL. DIE STAATSANWALTSCHAFT STELLT GEMAESS § 417 STPO ANTRAG AUF ENTSCHEIDUNG IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN . 29 1. VORBEMERKUNG . 29 - BEISPIELSFAELLE . 29 VIII INHALTSVERZEICHNIS 2. MUSTER 19: BESCHLUSSBEISPIEL MIT DEN ENTSPRECHENDEN VARIANTEN FUER DIE VERSCHIEDENEN FAELLE . 30 V. KAPITEL. NICHTEROEFFNUNG DES HAUPTVERFAHRENS DURCH DAS GERICHT, EINSTELLUNG DURCH EINSTELLUNGSBESCHLUSS . 32 1. DAS GERICHT BESCHLIESST, DAS HAUPTVERFAHREN GEMAESS § 204 ABS. 1 STPO NICHT ZU EROEFFNEN BZW. DEN ERLASS EINES VON DER STAATSANWALTSCHAFT BEANTRAGTEN STRAFBEFEHLS GEMAESS § 408 ABS. 2 STPO ABZULEHNEN WEGEN FEHLENS EINES HINREICHENDEN TATVERDACHTS . 32 - BEISPIELSFALL FUER DIE ABLEHNUNG DER ZULASSUNG AUS RECHTSGRUENDEN . 32 - BEISPIELSFALL FUER DIE ABLEHNUNG DER ZULASSUNG AUS TATSAECHLICHEN GRUENDEN . 32 2. MUSTER 20: ABLEHNUNG DER EROEFFNUNG DES VERFAHRENS BZW. ABLEHNUNG DES ERLASSES EINES STRAFBEFEHLS NACH § 408 ABS. 2 STPO . 33 3. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEMAESS § 206A ABS. 1 STPO . 35 4. MUSTER 21: EINSTELLUNGSBESCHLUSS GEMAESS § 206A ABS. 1 STPO . 36 VI. KAPITEL. ENTSCHEIDUNGEN UND MASSNAHMEN, DIE SICH AUF DIE UNTERSUCHUNGSHAFT BEZIEHEN . 38 1. MUSTER 22: ANHALTEN VON AB ODER EINGEHENDEN SCHREIBEN WAEHREND DER UNTERSUCHUNGSHAFT NACH NR. 34 UVOLLZO . 38 2. MUSTER 23: VERHAENGUNG EINER DISZIPLINARMASSNAHME GEGEN EINEN UNTERSUCHUNGSGEFANGENEN NACH DER UVOLLZO . 39 VII. KAPITEL. MASSNAHMEN IN VORBEREITUNG DER HAUPTVERHANDLUNG . 41 1. BESTELLUNG EINES PFLICHTVERTEIDIGERS BZW. ABLEHNUNG EINES ANTRAGS AUF PFLICHTVERTEIDIGERBESTELLUNG . 41 2. MUSTER 24: BESTELLUNG EINES PFLICHTVERTEIDIGERS . 41 3. MUSTER 25: ABLEHNUNG EINES ANTRAGS AUF PFLICHTVERTEIDIGERBESTELLUNG . 42 4. EINHOLUNG EINER AUSSAGEGENEHMIGUNG FUER ZEUGEN . 43 5. MUSTER 26: EINHOLUNG EINER AUSSAGEGENEHMIGUNG FUER ZEUGEN . 43 6. EINHOLUNG EINES SACHVERSTAENDIGENGUTACHTENS . 44 - ZUR STRAFRECHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT NACH § 3 JGG. . 44 - ZU DER FRAGE, OB DIE VORAUSSETZUNGEN DES § 105 ABS. 1 NR. 1 JGG VORLIEGEN . 44 - ZUR SCHULDFAEHIGKEIT NACH §§ 20, 21 STGB . 44 - ZU DER FRAGE, OB DIE VORAUSSETZUNGEN VON § 64 STGB ODER § 63 STGB GEGEBEN SIND . 44 - ZUR GLAUBWUERDIGKEIT EINER ZEUGIN BZW. EINES ZEUGEN . 44 IX INHALTSVERZEICHNIS A. ZUR FRAGE DER BEEINTRAECHTIGUNG DER SCHULDFAEHIGKEIT INFOLGE VON ALKOHOLGENUSS . 44 B. ZUR BEURTEILUNG DER GLAUBWUERDIGKEIT EINER ZEUGIN BZW. EINES ZEUGEN . 48 7. MUSTER 27: EINHOLUNG EINES SACHVERSTAENDIGENGUTACHTENS . 49 8. VORFUEHRUNGSHAFTBEFEHL NACH § 230 ABS. 2 STPO . 52 9. MUSTER 28: VORFUEHRUNGSHAFTBEFEHL NACH § 230 ABS. 2 STPO . 53 10. ANORDNUNG DER UNTERSUCHUNG HINSICHTLICH DER VERHAND LUNGSFAEHIGKEIT EINES ANGEKLAGTEN BZW. BETROFFENEN . 53 11. MUSTER 29: ANORDNUNG DER UNTERSUCHUNG HINSICHTLICH DER VERHAND LUNGSFAEHIGKEIT EINES ANGEKLAGTEN BZW. BETROFFENEN . 54 12. ABLEHNUNG DER ZULASSUNG DER NEBENKLAGE § 80 ABS. 3 JGG GEGEN EINEN JUGENDLICHEN TAETER . 55 13. MUSTER 30: ABLEHNUNG DER ZULASSUNG DER NEBENKLAGE GEMAESS § 80 ABS. 3 JGG GEGEN EINEN JUGENDLICHEN TAETER . 56 KAPITEL. DAS URTEIL UND DIE MIT DIESEM ZU VERKUENDENDEN ENTSCHEIDUNGEN . 57 1. ALLGEMEINE HINWEISE UND ANMERKUNGEN ZUR TENORIERUNG . 57 A. TENORIERUNG IM FALLE EINER VERURTEILUNG . 57 B. TENORIERUNG, WENN MEHRERE PERSONEN GEMEINSAM ANGEKLAGT SIND UND IHNEN TEILWEISE DIE BEGEHUNG UNTERSCHIEDLICHER TATEN ZUR LAST GELEGT WIRD . 57 C. TENORIERUNG BEI TATMEHRHEIT . 58 D. TENORIERUNG BEI TATEINHEIT . 58 E. TENORIERUNG BEI WAHLFESTSTELLUNG, WENN FESTSTEHT, DASS DER ANGEKLAGTE EINE VON MEHREREN TATEN, ZWISCHEN DENEN EINE WAHLFESTSTELLUNG ZULAESSIG IST, BEGANGEN HAT, ABER NICHT GEKLAERT WERDEN KANN, WELCHE TAT VON IHM BEGANGEN WURDE . 58 F. TENORIERUNG BEI BESCHRAENKTEM EINSPRUCH GEGEN EINEN STRAFBEFEHL GEMAESS § 410 ABS. 2 STPO . 58 G. TENORIERUNG IM FALLE EINES TEILFREISPRUCHS . 59 2. VORAUSSETZUNGEN FUER EINE AHNDUNG NACH JUGENDSTRAFRECHT. 59 A. MUSTER 31: FORMULIERUNGSVORSCHLAG FUER DIE URTEILSGRUENDE INSOWEIT, D. H. FESTSTELLUNG DER VERANTWORTLICHKEIT DES JUGENDLICHEN GEMAESS § 3 JGG . 59 B. FORMULIERUNGSVORSCHLAEGE FUER DIE URTEILSGRUENDE BEI ZUR TATZEIT HERANWACHSENDEN NACH JGG . 60 AA. MUSTER 32: FALLS ENTWICKLUNGSRUECKSTAENDE GEMAESS § 105 ABS. 1 NR. 1 JGG VORHANDEN SIND . 60 BB. MUSTER 33: FALLS EINE TYPISCHE JUGENDVERFEHLUNG I.S.V. § 105 ABS. 1 NR. 2 JGG VORLIEGT . 60 X INHALTSVERZEICHNIS C. MUSTER 34: FORMULIERUNGSVORSCHLAG FUER DIE URTEILSGRUENDE, FALLS D. ANGEKLAGTE ZU DEN TATZEITPUNKTEN TEILS JUGENDLICHE(R), TEILS HERANWACHSENDE(R) WAR UND JUGENDSTRAFRECHT ZUR ANWENDUNG KOMMEN SOLL . 61 D. MUSTER 35: FORMULIERUNGSVORSCHLAG FUER DIE URTEILSGRUENDE, FALLS D. ANGEKLAGTE BEI EINEM TEIL DER TATEN BEREITS ERWACHSENE(R) WAR UND NACH § 32 JGG JUGENDSTRAFRECHT ZUR ANWENDUNG KOMMEN SOLL . 61 3. DIE VERSCHIEDENEN AHNDUNGSMOEGLICHKEITEN IM JUGENDSTRAFRECHT . 62 A. ERZIEHUNGSMASSREGELN . 62 B. ZUCHTMITTEL . 64 AA. VERWARNUNG . 64 BB. STUNDEN GEMEINNUETZIGER ARBEIT, SCHADENSWIEDER GUTMACHUNG, ENTSCHULDIGUNG, ZAHLUNG EINES GELDBETRAGES . 64 CC. ARREST . 64 C. JUGENDSTRAFE . 64 4. BESONDERHEITEN IM JUGENDSTRAFRECHT BEI DER AUSWAHL DER RECHTSFOLGE(N) UND DER BEMESSUNG . 64 5. VORAUSSETZUNGEN FUER DIE VERHAENGUNG VON JUGENDSTRAFE . 65 A. SCHAEDLICHE NEIGUNGEN . 66 B. MUSTER 36: FORMULIERUNGSVORSCHLAG FUER DIE URTEILSGRUENDE, WENN SCHAEDLICHE NEIGUNGEN BEJAHT WERDEN . 66 C. DIE SCHWERE DER SCHULD . 67 D. MUSTER 37: FORMULIERUNGSVORSCHLAG FUER DIE URTEILSGRUENDE, FALLS EINE SCHWERE DER SCHULD ANGENOMMEN WIRD . 67 E. MUSTER 38: FORMULIERUNGSVORSCHLAG FUER DIE URTEILSGRUENDE, FALLS SOWOHL SCHAEDLICHE NEIGUNGEN ALS AUCH EINE SCHWERE DER SCHULD FESTGESTELLT WERDEN . 68 6. ZUR BEMESSUNG DER JUGENDSTRAFE . 68 7. DIE GESAMTSTRAFE NACH §§ 53, 54 STGB SOWIE § 55 STGB IM ERWACHSENENSTRAFRECHT UND IM GEGENSATZ DAZU DIE EINHEITSSTRAFE NACH § 31 JGG IM JUGENDSTRAFRECHT (EINHEITSJUGENDSTRAFE) . 69 A. ZUR NACHTRAEGLICHEN GESAMTSTRAFENBILDUNG IM ALLGEMEINEN STRAFRECHT MIT BEISPIELSFAELLEN 1-4 . 69 AA. BEISPIELE NICHT MOEGLICHER NACHTRAEGLICHER GESAMTSTRAFENBILDUNG . 70 BB. BEISPIELE MOEGLICHER NACHTRAEGLICHER GESAMTSTRAFENBILDUNG . 70 - BEISPIELSFALL 1 . 70 - BEISPIELSFALL 2 . 72 - BEISPIELSFALL 3 . 72 - BEISPIELSFALL 4 (SONDERFALL) . 73 CC. BEISPIELE UNZULAESSIGER GESAMTSTRAFENBILDUNG . 74 - BEISPIELSFALL 5 . 74 B. DIE EINHEITSSTRAFE IM JUGENDSTRAFRECHT . 74 XI INHALTSVERZEICHNIS C. MUSTER 39: FORMULIERUNGSVORSCHLAG FUER DIE URTEILSGRUENDE IM FALL DER EINBEZIEHUNG NACH § 31 ABS. 2 SATZ 1 JGG, WENN EINE VERURTEILUNG NACH JUGENDSTRAFRECHT EINBEZOGEN WIRD . 76 D. ABSEHEN VON DER EINBEZIEHUNG . 76 AA. MUSTER 40: FORMULIERUNGSVORSCHLAG FUER DIE URTEILSGRUENDE . 76 BB. MUSTER 41: FORMULIERUNGSVORSCHLAG FUER DIE URTEILSGRUENDE . 77 E. MUSTER 42: EINBEZIEHUNG EINER VORAUSGEGANGENEN RECHTSKRAEFTIGEN VERURTEILUNG EINES HERANWACHSENDEN NACH ERWACHSENEN STRAFRECHT, WENN DIESER WEGEN EINER WEITEREN TAT NACH JUGENDSTRAFRECHT VERURTEILT WIRD . 77 F. DIE MOEGLICHKEIT DER EINBEZIEHUNG EINER RECHTSKRAEFTIG VERHAENGTEN FREIHEITSSTRAFE NACH §§ 105 ABS. 2, 31 ABS. 2 SATZ 1 JGG, WENN DER ANGEKLAGTE WEGEN EINER TAT, DIE ER VOR DER VORVERURTEILUNG NOCH ALS HERAN WACHSENDER BEGANGEN HAT, VERURTEILT WERDEN SOLL . 77 - BEISPIELSFALL . 77 8. DIE ANRECHNUNG VON UNTERSUCHUNGSHAFT . 78 9. DIE STRAFAUSSETZUNG ZUR BEWAEHRUNG, § 21 JGG . 79 10. DER SONDERFALL DES § 27 JGG . 80 11. TENORIERUNG DER VERSCHIEDENEN ARTEN DER KOSTEN ENTSCHEIDUNG . 80 12. ENTSCHAEDIGUNGSENTSCHEIDUNGEN NACH DEM STREG, VGL. § 8 STREG (TENORIERUNG) . 81 13. FORMBLAETTER . 82 A. MUSTER 43: TENORIERUNG BEI AHNDUNG NACH JUGENDSTRAFRECHT . 82 B. MUSTER 44: TENORIERUNG BEI AHNDUNG NACH ERWACHSENENSTRAFRECHT . 83 C. MUSTER 45: FORMBLATT FUER BEWAEHRUNGSBESCHLUSS . 85 D. MUSTER 46: FORMBLATT FUER HAFTBEFEHL, FALLS NOCH KEINER BESTEHT, DIESER ABER ZUGLEICH MIT URTEILSFAELLUNG ERLASSEN WIRD . 86 E. MUSTER 47: FORMBLATT FUER DIE VORLAEUFIGE ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS, FALLS DIESE NOCH NICHT ANGEORDNET IST, ABER ZUGLEICH MIT URTEILSFAELLUNG ANGEORDNET WERDEN SOLL . 87 F. MUSTER 48: FORMBLATT FUER DIE VORLAEUFIGE ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS, FALLS DIESE NOCH NICHT ANGEORDNET IST, ABER Z. B. IN ZUSAMMENHANG MIT DEM ERLASS EINES STRAFBEFEHLS ODER NACH EINSPRUCH GEGEN DIESEN ANGEORDNET WERDEN SOLL . . 88 IX. KAPITEL. MASSNAHMEN UND ENTSCHEIDUNGEN DES JUGENDRICHTERS IM RAHMEN DER BEWAEHRUNGSUEBERWACHUNG UND DER VOLLSTRECKUNG . 90 1. VORBEMERKUNG . 90 XII INHALTSVERZEICHNIS 2. MUSTER 49: ANFRAGE BEI BERATUNGSSTELLE, OB D. VERURTEILTE DER DIES BEZUEGLICH ERTEILTEN WEISUNG NACHKOMMT BZW. NACH GEKOMMEN IST (VGL. AUCH MUSTER 54) . 90 3. MUSTER 50: HINWEISE FUER EINEN BUSSGELDBEGUENSTIGTEN . 92 4. MUSTER 51: SCHREIBEN AN D. VU, FALLS UEBERWEISUNG DER GELDBUSSE NICHT AN DEN BEGUENSTIGTEN, SONDERN AN DIE STAATSKASSE ERFOLGT . . 92 5. MUSTER 52: SCHREIBEN AN D. VU, FALLS DER BEWAEHRUNGSHELFER MITTEILT, DASS DER PROBAND NICHT ZUVERLAESSIG KONTAKT MIT IHM HAELT . 93 6. MUSTER 53: SCHREIBEN AN D. VU MIT ANDROHUNG VON JUGENDARREST ODER WIDERRUF DER STRAFAUSSETZUNG BEI AUFLAGENVERSTOSS . 94 7. MUSTER 54: SCHREIBEN AN D. VU MIT ANDROHUNG VON JUGENDARREST ODER WIDERRUF DER STRAFAUSSETZUNG BEI NICHTVORLAGE DER TEILNAHMEBESTAETIGUNG . 96 8. NACHTRAEGLICHE AENDERUNG VON (BEWAEHRUNGS-) AUFLAGEN (§§23 ABS. 1 SATZ 3, 29 SATZ 2, 15 ABS. 3 SATZ 1 JGG) . 97 A. MUSTER 55: BESCHLUSS, MIT DEM NACHTRAEGLICH RATEN BEWILLIGT, NACHTRAEGLICH RATEN ERMAESSIGT ODER STUNDUNG GEWAEHRT WIRD . 97 B. MUSTER 56: UMWANDLUNG EINER ERTEILTEN AUFLAGE GEMAESS § 15 ABS. 3 SATZ 1 JGG . 99 C. MUSTER 57: NACHTRAEGLICHE AENDERUNG EINER AUFLAGE: YYENTWEDER ZAHLEN ODER ARBEITEN " . 100 9. MASSNAHMEN VOR DER VERLAENGERUNG DER BEWAEHRUNGSZEIT, DER VERHAENGUNG VON UNGEHORSAMS BZW. ERZWINGUNGS ARREST UND DEM WIDERRUF DER BEWAEHRUNG . 102 A. MUSTER 58: SCHREIBEN AN D. YU BEI AUFLAGENVERSTOSS MIT GELEGENHEIT ZUR MUENDLICHEN AEUSSERUNG GEMAESS §§58 ABS. 1, 65 ABS. 1 SATZ 3 JGG VOR VERHAENGUNG VON JUGENDARREST . . 102 B. MUSTER 59: SCHREIBEN AN D. VU MIT GELEGENHEIT ZUR MUENDLICHEN AEUSSERUNG GEMAESS §§ 58 ABS. 1, 65 ABS. 1 SATZ 3 JGG VOR ERNEUTER VERHAENGUNG VON JUGENDARREST, WENN AUFLAGE TROTZ EINES BEREITS VERBUESSTEN UNGEHORSAMSARRESTES NACH WIE VOR NICHT ERFUELLT WIRD . 104 C. MUSTER 60: SCHREIBEN AN D. VU BEI AUFLAGENVERSTOSS MIT GELEGENHEIT ZUR MUENDLICHEN AEUSSERUNG GEMAESS §§58 ABS. 1, 65 ABS. 1 SATZ 3 JGG VOR DEM WIDERRUF DER STRAFAUSSETZUNG . 105 D. MUSTER 61: SCHREIBEN AN D. VU VOR VERLAENGERUNG DER BEWAEHRUNGSZEIT . 106 XIII INHALTSVERZEICHNIS 10. MUSTER 62: BESCHLUSS UEBER DIE VERHAENGUNG VON ERZWINGUNGSARREST BEI SCHULDHAFTER NICHTERFUELLUNG EINER AUFLAGE GEMAESS §§15 ABS. 3 SATZ 2, 11 ABS. 3 SAETZE 1 UND 2 JGG . 107 11. MUSTER 63: ABSEHEN VON DER VOLLSTRECKUNG EINES BEREITS VERHAENGTEN JUGENDARRESTES GEMAESS §§ 15 ABS. 3 SATZ 2,11 ABS. 3 SATZ 3 JGG . 109 12. MUSTER 64: BESCHLUSS UEBER DIE ERLEDIGTERKLAERUNG DER AUFLAGE NACH VOLLSTRECKUNGEN DES ARRESTES GEMAESS § 15 ABS. 3 SATZ 3 JGG . 110 13. ENTSCHEIDUNGEN NACH §§ 26, 28 ABS. 2 JGG UND § 56F STGB . 111 A. VERLAENGERUNG DER BEWAEHRUNGSZEIT . 111 B. MUSTER 65: BESCHLUSS UEBER DIE VERLAENGERUNG DER BEWAEHRUNGSZEIT GEMAESS § 26 ABS. 2 JGG UND § 28 ABS. 2 SATZ 2 JGG. . 111 AA. FALLBEISPIEL 1: DIE BEWAEHRUNGSZEIT WIRD VERLAENGERT, WEIL D. VERURTEILTE, NACHDEM FREIHEITSSTRAFE (§ 56 STGB) ODERJUGENDSTRAFE (§ 21 JGG) ZUR BEWAEHRUNG AUSGESETZT WORDEN WAR, IN DER BE WAEHRUNGSZEIT WEITERE STRAFTATEN BEGANGEN HAT . 112 BB. FALLBEISPIEL 2: DIE BEWAEHRUNGSZEIT WIRD VERLAENGERT, WEIL D. VERURTEILTE IN DER BEWAEHRUNGSZEIT - NACH AUSSETZUNG EINES STRAFRESTES ZUR BEWAEHRUNG - WEITERE STRAFTATEN BEGANGEN HAT . 112 CC. FALLBEISPIEL 3: DIE BEWAEHRUNGSZEIT WIRD VERLAENGERT, WEIL D. VERURTEILTE AUS VON IHM ZU VERTRETENDEN GRUENDEN ANSONSTEN DIE IHM ERTEILTE BEWAEHRUNGS AUFLAGE NICHT ERFUELLEN KANN . 113 DD. FALLBEISPIEL 4: DIE BEWAEHRUNGSZEIT EINER GEMAESS § 27 JGG ZUR BEWAEHRUNG AUSGESETZTEN ENTSCHEI DUNG UEBER DIE VERHAENGUNG DER JUGENDSTRAFE WIRD VERLAENGERT (§ 28 ABS. 2 SATZ 2 JGG) . 114 C. MUSTER 66: SICHERUNGSHAFTBEFEHL GEMAESS § 453C ABS. 1 STPO . 115 D. DER WIDERRUF DER STRAFAUSSETZUNG EINER ZUR BEWAEHRUNG AUSGESETZTEN FREIHEITSSTRAFE NACH § 56F ABS. 1 STGB UND EINER ZUR BEWAEHRUNG AUSGESETZTEN JUGENDSTRAFE NACH § 26 ABS. 1 JGG (GGF. I. V. M. § 88 ABS. 6 SATZ 1 JGG ODER §§ 36 ABS. 4, 38 ABS. 5 BTMG) . 117 E. MUSTER 67: WIDERRUF DER STRAFAUSSETZUNG GEMAESS § 26 ABS. 1 UND ABS. 3 JGG, § 56F ABS. 1 UND ABS. 3 STGB . 118 AA. FALLBEISPIEL 1: WIDERRUFSGRUND IST DIE BEGEHUNG EINER NEUEN STRAFTAT . 120 AAA. ZU FALLBEISPIEL 1: WENN WEGEN DER IN DER BEWAEHRUNGSZEIT BEGANGENEN STRAFTAT EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG SCHON ERGANGEN IST . 121 BBB. ZU FALLBEISPIEL 1: WENN WEGEN DER IN DER BEWAEHRUNGSZEIT BEGANGENEN STRAFTAT NOCH KEINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST. . 121 XIV INHALTSVERZEICHNIS CCC. ZU FALLBEISPIEL 1: WENN DIE WEGEN DER IN DER BEWAEHRUNGSZEIT BEGANGENEN STRAFTAT ERGANGENE ENTSCHEIDUNG NOCH NICHT RECHTSKRAEFTIG IST . . 121 DDD. ZU FALLBEISPIEL 1: WENN WEGEN DER IN DER BEWAEHRUNGSZEIT BEGANGENEN STRAFTAT NOCH MALS BEWAEHRUNG GEWAEHRT WURDE . 122 EEE. ZU FALLBEISPIEL 1: WENN NEBEN DER IN DER BEWAEHRUNGSZEIT BEGANGENEN STRAFTAT EIN WEITERER ZUSAETZLICHER WIDERRUFSGRUND VORLIEGT . 122 BB. FALLBEISPIEL 2: WIDERRUFSGRUND IST EIN AUFLAGEN VERSTOSS . 123 - ZU FALLBEISPIEL 2: FALLS EIN WEITERER ZUSAETZ LICHER WIDERRUFSGRUND VORLIEGT . 124 CC. FALLBEISPIEL 3: WIDERRUFSGRUND IST ENTZIEHUNG DER AUFSICHT UND LEITUNG DES BEWAEHRUNGSHELFERS . 124 DD. FALLBEISPIEL 4: WIDERRUFSGRUND IST EIN WEISUNGS VERSTOSS . 125 E. FALLS ERST NACH ABLAUF DER BEWAEHRUNGSZEIT WIDERRUFEN WIRD . 128 F. FALLS BEWAEHRUNGSAUFLAGEN GANZ ODER TEILWEISE ERFUELLT WURDEN . 128 G. FALLS HERAUSNAHME AUS DEM JUGENDVOLLZUG ANGEORDNET WIRD . 129 H. FALLS DIE VOLLSTRECKUNG AN DIE STAATSANWALTSCHAFT ABGEGEBEN WIRD . 129 I. HINWEIS, FALLS HIERZU ANLASS BESTEHT . 129 14. DIE ABGABE DES HAUPTVERFAHRENS GEMAESS § 42 ABS. 3 SATZ 1 JGG DURCH DEN JUGENDRICHTER AN EINEN ANDEREN JUGENDRICHTER . 130 A. MUSTER 68: EROEFFNUNG DES HAUPTVERFAHRENS GEMAESS § 203 STPO UND GLEICHZEITIGE ABGABE DES VERFAHRENS NACH § 42 ABS. 3 SATZ 1 JGG . 131 B. MUSTER 69: ABLEHNUNG DER UEBERNAHME IN EINEM DERARTIGEN FALL (VGL. § 42 ABS. 3 SATZ 2 JGG . 133 15. ABGABE DER ENTSCHEIDUNGEN . 133 A. ABGABE DER ENTSCHEIDUNGEN, DIE INFOLGE DER AUSSETZUNG ERFORDERLICH WERDEN (§ 58 ABS. 3 SATZ 2 JGG), UND ABGABE DER VOLLSTRECKUNG NACH § 85 ABS. 5 JGG . 133 B. MUSTER 70: ABGABE DER BEWAEHRUNGSUEBERWACHUNG SOWIE DER VOLLSTRECKUNGEN NACH § § 58 ABS. 3 SATZ 2, 85 ABS. 5 JGG . 134 16. MUSTER 71: UEBERNAHMEVERFUEGUNG, FALLS EINE ABGEGEBENE BEWAEHRUNGS UEBERWACHUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG UEBERNOMMEN WERDEN (VGL. § 58 ABS. 3 SATZ 2 JGG I. V. M. § 42 ABS. 3 SATZ 2 JGG) . 135 17. MUSTER 72: RUECKGAENGIGMACHUNG EINER ABGABE NACH § 58 ABS. 3 SATZ 2 JGG MIT ENTWEDER GLEICHZEITIGER EIGENER (WIEDER-) UEBERNAHME ODER ABGABE AN EIN ANDERES GERICHT . 136 XV INHALTSVERZEICHNIS 18. MUSTER 73: ABGABE DER BEWAEHRUNGSUEBERWACHUNG BEI VORAUSGEGANGENER VERURTEILUNG NACH ERWACHSENENSTRAFRECHT GEMAESS § 462A ABS. 2 SATZ 2 STPO . 137 19. MUSTER 74: RUECKGAENGIGMACHUNG EINER DERARTIGEN ABGABE MIT GLEICHZEITIGER EIGENER UEBERNAHME ODER ABGABE AN EIN ANDERES GERICHT . 138 20. MUSTER 75: ABSCHLUSSVERFUEGUNG NACH ERLEDIGUNG DER VOLLSTRECKUNG . . 139 21. MUSTER 76: ANHOERUNG DER STAATSANWALTSCHAFT VOR SCHULDSPRUCHTILGUNG GEMAESS § 30 ABS. 2 JGG BZW. STRAFERLASS GEMAESS § 26A SATZ 1 JGG . 140 22. MUSTER 77: BESCHLUSS ZUR SCHULDSPRUCHTILGUNG . 140 23. MUSTER 78: BESCHLUSS ZUM STRAFERLASS - OHNE STRAFMAKELBESEITIGUNG - MIT STRAFMAKELBESEITIGUNG GEMAESS § 100 JGG . 141 X. KAPITEL. SPEZIELLE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BETAEUBUNGS MITTELGESETZ . 142 1. WIRKUNG, GEFAEHRLICHKEIT, QUALITAETSEINSTUFUNG EINZELNER BETAEUBUNGSMITTEL, FESTSTELLUNG DES WIRKSTOFFGEHALTS, YYGERINGE " SOWIE YYNICHT GERINGE " MENGE, BETAEUBUNGS MITTELABHAENGIGKEIT UND §21 STGB. 142 A. CANNABIS (HASCHISCH, MARIHUANA) . 142 B. DIE EINSTUFUNG . 142 C. COCAIN . 143 D. LSD . 143 E. AMPHETAMINPRAEPARATE/DESIGNER-DROGEN (ZUM BEISPIEL SPEED, ECSTASY): . 144 AA. AMPHETAMIN . 144 BB. ECSTASY . 145 CC. HEROIN . 146 F. DIE BEDEUTUNG DES WIRKSTOFFGEHALTS . 147 G. DER BEGRIFF DER YYGERINGEN MENGE " I.S.V. § 29 ABS. 5 BTMG . 147 H. BETAEUBUNGSMITTELABHAENGIGKEIT UND § 21 STGB . 147 2. VORLAEUFIGE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS . 148 A. DIE VORLAEUFIGE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEMAESS §§ 38 ABS. 2, 37 ABS. 2 BTMG . 148 B. MUSTER 79: VORLAEUFIGE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEMAESS S§ 38 ABS. 2, 37 ABS. 2 BTMG . 148 3. ZURUECKSTELLUNG DER STRAFVOLLSTRECKUNG, WENN EINE RECHTS KRAEFTIGE VERURTEILUNG ZU EINER JUGEND ODER FREIHEITS STRAFE OHNE BEWAEHRUNG ERFOLGT IST . 149 A. VORBEMERKUNG . 150 XVI INHALTSVERZEICHNIS B. MUSTER 80: ZUSTIMMUNG ZUR ZURUECKSTELLUNG DER VOLLSTRECKUNG GEMAESS § 35 ABS. 1 BTMG UND ENTSCHEIDUNG UEBER ANRECHNUNG NACH § 36 ABS. 1 SAETZE 1 UND 2 BTMG (DURCH DAS DAFUER ZUSTAENDIGE GERICHT DES ERSTEN RECHTSZUGES) . 150 C. MUSTER 81: ZURUECKSTELLUNG DER VOLLSTRECKUNG DER JUGENDSTRAFE NACH §§35 ABS. 1, 38 ABS. 1 BTMG DURCH DEN JUGENDRICHTER ALS VOLLSTRECKUNGSLEITER . 151 4. MUSTER 82: WIDERRUF DER ZURUECKSTELLUNG DER STRAFVOLLSTRECKUNG GEMAESS §§ 35 ABS. 5, 38 ABS. 1 BTMG . 153 5. MUSTER 83: RESTSTRAFAUSSETZUNG NACH ERFOLGREICH ABSOLVIERTER THERAPIE GEMAESS §§ 36 ABS. 1 SATZ 3, 38 BTMG . 155 A. FALLBEISPIEL 1: DIE VOLLSTRECKUNG OBLIEGT DEM JUGEND RICHTER . 157 B. FALLBEISPIEL 2: DIE VOLLSTRECKUNG OBLIEGT DER STAATS ANWALTSCHAFT . 157 XI. KAPITEL. SPEZIELLE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER UNTERBRINGUNG IN EINEM PSYCHIATRISCHEN KRANKENHAUS ODER EINER ENTZIEHUNGS ANSTALT (§ 61 ZIFFER 1 UND 2 STGB I.V.M. § 7 JGG) . 160 1. VORBEMERKUNG . 160 2. MUSTER 84: GUTACHTENSEINHOLUNG ZUR FRAGE DER FORTDAUER DER UNTERBRINGUNG . 160 3. MUSTER 85: ABLEHNUNG DER AUSSETZUNG DER WEITEREN VOLLSTRECKUNG DER UNTERBRINGUNG ZUR BEWAEHRUNG (§§ 67E, 67D ABS. 2 STGB) 161 4. MUSTER 86: ABGABE DER WEITEREN VOLLSTRECKUNG GEMAESS § 85 ABS. 5 UND 6 JGG . 164 5. MUSTER 87: AUSSETZUNG DER WEITEREN VOLLSTRECKUNG DER UNTERBRINGUNG GEMAESS § 67D ABS. 2 STGB. 165 XII. KAPITEL. SPEZIELLE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VOLLSTRECKUNG VON BUSSGELDBESCHEIDEN DER VERWALTUNGSBEHOERDE . 171 1. VORBEMERKUNG . 171 2. MUSTER 88: ANSCHREIBEN AN VERWALTUNGSBEHOERDE MIT DER BITTE, DEN ANTRAG ZURUECKZUNEHMEN UND DIESEN BEIM WOHNSITZGERICHT ZU STELLEN . 171 3. MUSTER 89: BESCHLUSS GEMAESS § 98 ABS. 1 OWIG - ARBEIT STATT ZAHLUNG . 172 XVII INHALTSVERZEICHNIS 4. MUSTER 90: ANSCHREIBEN MIT GELEGENHEIT ZUR MUENDLICHEN AEUSSERUNG VOR DER VERHAENGUNG VON JUGENDARREST GEMAESS § 98 ABS. 2 SATZ 3 OWIG . 173 5. MUSTER 91: ARRESTBESCHLUSS GEMAESS § 98 ABS. 2 SAETZE 1 UND 2 OWIG . 174 6. MUSTER 92: ABSEHEN VON DER VOLLSTRECKUNG DES ARRESTES GEMAESS § 98 ABS. 3 SATZ 2 OWIG . 176 7. MUSTER 93: ERLEDIGTERKLAERUNG DER GELDBUSSE BZW. ARBEITSLEISTUNG NACH VOLLSTRECKUNG DES ARRESTES GEMAESS § 98 ABS. 3 SATZ 3 OWIG . 177 XVIII
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