Die Bedeutung des eigenen und fremden Verschuldens für den Versicherungsnehmer: nach d. Bundesgesetz über d. Versicherungsvertrag vom 2. April 1908
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| adam_text | Die Bedeutung des eigenen und
fremden Verschuldens
für den Versicherungsnehmer
Nadi dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
vom 2 April 1908
•
INAUGURALDISSERTATION
zur
Erlangung der Doktorwürde
der
Hohen juris tischen Fakultät der Universität
Freiburg in der Schweiz
vorgelegt von
WILHELM SCHÖNENBERGER
in Rorschadi |
l 53a-53 :
i » Rorsdiach
BuchdruAerei J M CaveltUHubatka
Inhaltsverzeichnis
Seite
Literaturverzeichnis 11
EINLEITUNG: Aufgabe und Plan der Arbeit 17
ALLGEMEINER TEIL
§ 1 Begriff, Arten und Bedeutung des Verschuldens im allgemeinen 21
Der allgemeine Verschuldensbegriff auch im Versicherungs
recht — A Begriff des Verschuldens — Verschulden im engeren
und weiteren Sinn — B Arten des Verschuldens — I Absicht,
II grobe, leichte Fahrlässigkeit — C Bedeutung des Verschul
dens — I im allgemeinen, II Bedeutung des eigenen und fremden
Verschuldens im besonderen
§ 2 Das Verschulden im Versicherungsvertrag im allgemeinen 27
Wesen und Zweck der Versicherung — Folgerungen, bezüglich
der rechtlichen Ordnung des Vers -Vertrages, bezügl der Bedeu
tung des Verschuldens — A Rechtliche Natur des Vers -Ver
trages — B Verbindlichkeiten, Pflichten, Obliegenheiten, Rechts
voraussetzungen aus dem Vers -Vertrag; rechtliche Natur der
selben I Sind die „Pflichten des Vers -Nehmers lediglich Vor
aussetzungen des Vers -Anspruchs? II nur Bedingungen des
Anspruchs? III nur Schutzvorschriften zugunsten des Ver
sicherers? IV nur Gebote des eigenen Interesses- des Versi-
Nehmers? V oder wirkliche Verbindlichkeiten? Begründung
dieser Ansicht VI Begriff der „Obliegenheit — C „Selbstver
schuldungsprinzip im Versicherungsrecht? Ablehnung — Da
gegen besondere Bedeutung des eigenen u fremden Verschuldens
im Gegensatz zum übrigen Privatrecht, spez zum Obligationen
recht
SPEZIELLER TEIL
1 Kapitel: Bedeutung des eigenen und fremden Verschul
dens für den Versicherungsnehmer beim Ab-
schluss des Versicherungsoertrages
§ 3 Verschulden und Anzeigepflicht beim Vertragsabschluss 49
Zweck der Anzeigepflicht — Rechtliche Natur
A Inwiefern kommt bei ber Anzeigepflicht ein Verschulden in
Frage? — 1 Personen, deren Kenntnis der Versicherungsnehmer
zu vertreten hat 2 Voraussetzungen und Form der Anzeiger
Pflicht 3 Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht, — im einzelnen
- B Wessen Verschulden hat bei der Anzeigepflicht Bedeutung
für den Versicherungsnehmer? — I Der Versicherungsnehmer
schliesst den Vertrag selber und erfüllt die Anzeigepflicht selber
— Eigenes und fremdes Verschulden — II Der Versicherungs
nehmer schliesst den Vertrag selber, Iässt aber die Anzeigepflicht
durch einen andern erfüllen — III Ein Stellvertreter schliesst
für den Versicherungsnehmer den Vertrag und macht die Anzeige
- selber oder bedient sich einer Hülfsperson zur Anzeige — Be
sondere Ordnung des Vertragsabschlusses durch Stellvertreter
im Vers -Recht — Gesetzliche und gewillkürte Stellvertreter —
Gesetzliche Vertreter im einzelnen — Gegensatz: gewillkürte
Vertreter Ist Erfüllung der Anzeigepflicht Stellvertretung nach
OR Art 32 ff oder Erfüllung einer Verbindlichkeit durch Hülfs-
personen im Sinne von Art 101 OR? Wann liegt Erfüllung
durch Hülfspersonen vor? — Gegensatz von gesetzlicher und
gewillkürter „Vertretung bezügl der Bedeutung des eigenen
und fremden Verschuldens
C Folgen des eigenen und fremden Veschuldens für den Ver
sicherungsnehmer — I Im allgemeinen: a) Rücktrittsrecht des
Versicherers, Schadenersatz Rücktrittserklärung, Form und
Zeit — Rechtliche Natur, Wirkung des Rücktritts: Zahlungsver
weigerung und Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereiche
rung, Prämienschicksal im besonderen — Sonderregelung bei
absichtlicher Täuschung — b) Nichteintritt der Folgen der Ver
letzung der Anzeigepflicht — II Die Folgen der Verletzung der
Anzeigepflicht beim Kollektivversicherungsvertrag — III Die
Folgen einer unrichtigen Altersangabe bei der Lebensversiche
rung
§ 4 Verschulden bei Abschluss eines Versicherungsvertrages mit
unmöglichem Inhalt oder bei Abschluss eines Versicherungsver
trages, in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvor
teil zu verschaffen ;
A Nichtigkeit des Vertrages infolge unmöglichen Inhalts —
I Im allgemeinen, Wirkung — II Ausnahmen: Transportver
sicherung — beschränkt Feuerversicherung — Bedeutung des
eigenen und des fremden Verschuldens — B Abschluss einer
Ueber- oder Doppelversicherung, in der Absicht, sich einen
rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen — Eigenes,
fremdes Verschulden Folge: der Versicherer ist an den Vertrag
nicht gebunden • •
2 Kapitel: Bedeutung des eigenen und fremden Verschul
dens für den Versicherungsnehmer nach Ab
schluss des Versicherungsoertrages bis zum
Eintritt des befürchteten Ereignisses
§ 5 Verschulden und Prämienpflicht ; ; 103
Rechtsnatur der Prämienpflicht — Träger dieser Verbindlich
keit — Inwiefern kommt ein Verschulden bei der Erfüllung in
Betracht? — Verzug — seine besonderen Voraussetzungen: Fäl
ligkeit, erfolglose Mahnung — Verzug ohne Rücksicht auf Ver
schulden — Beschränkte Bedeutung, des eigenen und fremden
Verschuldens als Ausschliessungsgrund für den Entschuldigungs
beweis
§ 6 Verschulden, Gefahrerhöhung und Änzeigepflicht bei Gefahr
erhöhung 114
Wann liegt wesentliche Gefahrerhöhung vor? — Gefahrerhöhung
mit Zutun, ohne Zutun des Versicherunsnehmers — Zweck der
Bestimmungen über Gefahrerhöhung — Keine Verpflichtung, Ge
fahrerhöhungen zu vermeiden — Verschulden hat hiebei keine
Bedeutung — Anders bei den Anzeigepflichten
A Anzeigepflicht bei Gefahrerhöhung mit Zutun des Ver
sicherungsnehmers — Nur kraft besonderer Abrede — Rechts
natur — I Inwiefern kommt ein Verschulden in Frage? —
II Wessen Verschulden? — III Folgen des eigenen und fremden
Verschuldens für den Vers -Nehmer — a) Im allgemeinen — nach
Gesetz — nach Vertrag — bei der Kollektivversicherung im be
sonderen — b) Nichteintritt der Folgen
B Anzeigepflicht bei Gefahrerhöhung ohne Zutun des Ver
sicherungsnehmers — Rechtsnatur — I Inwiefern kommt ein
Verschulden in Frage? — II Wessen Verschulden? — III Folgen
des eigenen und fremden Verschuldens — a) Im allgemeinen —
b) Nichteintritt der Folgen
§ 7 Verschulden und vereinbarte Obliegenheiten zur Verminderung
der Gefahr oder zur Verhütung von Gefahrerhöhungen 130
Zweck solcher Abreden — Rechtsnatur — A Inwiefern kommt
ein Verschulden in Frage? — B Wessen Verschulden hat für
den Versicherungsnehmer Bedeutung? — C Folgen des eigenen
und fremden Verschuldens für den Versicherungsnehmer — nach
Gesetz — nach Vertrag
§ 8 Verschulden und Änzeigepflicht bei Abschluss einer Doppel
versicherung 137
Zweck dieser Änzeigepflicht — Rechtsnatur — A Inwiefern
kommt ein Verschulden in Frage? — B Wessen Verschulden -
hat für den Versicherungsnehmer Bedeutung? — C Folgen des
eigenen und fremden Verschuldens -für den Versicherungsnehmer,
-T- a) bei absichtlicher Täuschung, — b) bei, nicht absichtlicher-
Unterlassung
§ 9 Schuldhafte Herbeiführung des befürchteten Ereignisses 142
Bedeutung des Verschuldens in der Herbeiführung des Versiche
rungsfalls im allgemeinen — Deckung schuldhafter Herbeiführung
durch die Versicherung — Rechtliche Natur der schuldhaften Her
beiführung desVersicherungsfalles: gesetzliche Ausschlussklausel
A Inwiefern kommt ein Verschulden in Frage? — Tun, Unter
lassung? — Welcher Grad des Verschuldens?
B Wessen Verschulden hat für den Versicherungsnehmer Be
deutung? — I Versicherungsnehmer — Anspruchsberechtigter—
Bestimmung im einzelnen — II Bestimmte Drittpersonen: Haus
genossen, Qeschäftsuntergebene — nähere Voraussetzungen
C Folgen des eigenen -und fremden Verschuldens für den
Versicherungsnehmer — I bei absichtlicher, II bei grob fahr-
lässiger Herbeiführung des befürchteten Ereignisses durch den,
Versicherungsnehmer oder den Anspruchsberechtigten — III Bei
gröbfahrlässiger oder absichtlicher Herbeiführung des befürchte
ten Ereignisses durch Hausgenossen oder Qeschäftsuntergebene
in Verbindung mit grober Fahrlässgigkeit des Versicherungs
nehmers oder des Anspruchsberechtigten in der Beaufsichtigung,
Anstellung oder Aufnahme dieser Personen
3 Kapitel: Bedeutung des eigenen und fremden Verschul
dens für den Versicherungsnehmer nach Ein
tritt des befürchteten Ereignisses
§ 10 Verschulden und Rettungspflicht • 169
Zweck dieser Pflicht bei Schadens- und Personenversicherungen;
—Träger dieser Verpflichtung: Anspruchsberechtigter — Rechts
natur, — A Inwiefern kommt ein Verschulden in Frage? —
Weisungen des Versicherers, Treu und Glauben, Mass der
Sorgfalt •— B Wessen Verschulden hat für den anspruchsberech
tigten Versicherungsnehmer Bedeutung? — C Folgen des eige
nen und fremden Verschuldens
§ 11 Verschulden ünd Anzeigepflicht nach Eintritt des befürchteten
Ereignisses 180
Zweck und Rechtsnatur dieser Anzeigepflicht — A Inwiefern
kommt ein Verschulden in Frage? — B Wessen Verschulden? —
eigenes, fremdes — mehrere Anspruchsberechtigte —,C Folgen
des eigenen und fremden Verschuldens für den anspruchsberech
tigten Versicherungsnehmer — I Nach Gesetz — im allgemeinen
— bei böser Absicht im besonderen — II Nach Vertrag: Kon
ventionalstrafe, Rücktrittsrecht, Verwirkungsklausel im beson
deren
§ 12 Verschulden, Auskunftspflicht und Anspruchsbegründung 193
Zweck und Rechtsnatur der Auskunfts- und Belegpflicht —
A Inwiefern kommt ein Verschulden in Frage? — B Wessen
- Verschulden? — im allgemeinen — bei Täuschungsabsicht im
besonderen — C Folgen des eigenen und fremden Verschuldens
für den anspruchsberechtigten Versicherungsnehmer — im allge
meinen — bei Täuschungsabsicht im besonderen
§ 13 Verschulden, Veränderungsverbot und Schadensermittlung 205
Zweck dieser Verpflichtungen — A Veränderungsverbot —
Rechtsnatur — I Inwiefern kommt ein Verschulden in Frage? —
II Wessen Verschulden? — III Folgen des eigenen und fremden
Verschuldens für den anspruchsberechtigten Versicherungsneh-
- mer — B Schadensermittlung — Rechtsnatur — I Inwiefern
kommt ein Verschulden in Frage? — II Wessen Verschulden? —
III Folgen des eigenen und fremden Verschuldens für den an
spruchsberechtigten Versicherungsnehmer
§ 14 Verschulden und Geltendmachung des Versicherungsanspruches 211
, Fälligkeit — Geltendmachung — Verjährung des Anspruches —
Ausschlussfristen — Keine Verpflichtung zur Geltendmachung
des Anspruches — Haftung nur für eigenes Verschulden (Selbst-
Verschuldungsprinzip )
§ 15 (Anhang): Verschulden, Regressrechte und Schadenersatzan
sprüche 217
Drei Kategorien von Regressrechten und Schadenersatzansprü
chen für eigenes und fremdes Verschulden
A Regressrechte und Schadenersatzansprüche des Versiche
rungsnehmers gegen Hülfspersonen und gegen Dritte, aus Delikt ,
Haftende — I Hülfspersonen bei Erfüllung einer Verbindlichkeit
— Regressrecht als Korrelat der Haftung für Hülfspersonen —
II Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen
Dritte, aus Delikt (Herbeiführung des Versicherungsfalles) Haf
tende — a) bei der Schadensversicherung — b) bei der Per
sonenversicherung
B Schadenersatzansprüche Dritter gegen den Versicherungs
nehmer
C Regressrechte des Versicherers — Haftung des Versiche
rungsnehmers für die Erhaltung dieser Rechte — I Umfang der
auf den Versicherer übergehenden Ersatzansprüche — drei Vor
aussetzungen des Uebergangs — im besonderen dieVoraussetzung
einer schuldhaften unerlaubten Handlung Dritter, — besondere
Schranken in der Schadensversicherung — II Verpflichtung des
anspruchsberechtigten Versicherungsnehmers, die Regressan-
io , , :
sprüche des Versicherers nicht zu beeinträchtigen — a) Inwie
fern kommt ein Verschulden in Frage? — b) Wessen Verschul
den? — c) Folgen des eigenen und fremden Verschuldens für
den anspruchsberechtigten Versicherungsnehmer
Abkürzungen:
VVG = Bundesgesetz über ben Versicherunsvertrag vom 2 April 1908
OR = Obligationenrecht vom 30 März 1911
ZQB = Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom- 10 Dezember 1907
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch des Deutschen Reiches vdm 18
August 1896
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