Holdings: Grundlehren des Verwaltungsrechtes

Grundlehren des Verwaltungsrechtes: mit vorzugsweiser Berücksichtigung der in Österreich (Nachfolgestaaten) geltenden Rechtsordnung und Praxis dargestellt

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Main Author:	Herrmann von Herrnritt, Rudolf von 1865-1945 (Author)
Format:	Book
Language:	German
Published:	Tübingen Mohr 1921
Subjects:	Verfassungsrecht Administrative law Administrative law > Austria Constitutional law > Austria Österreich Austria > Constitutional law
Online Access:	Inhaltsverzeichnis
Physical Description:	XXXV, 555 S.

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adam_text	INHALTSVERZEICHNIS. - S ERSTES KAPITEL, DIE OEFFENTLICHE VERWALTUNG UND DAS VERWALTUNGSRECHT (GRUNDBEGRIFFE), {S. I BIS SS-) § I. VERWALTUNG.ALS VOLLZIEHUNG DES GESETZES . , , 1 I. DIE VERWALTUNG IM WEITESTEN SINNE DES WORTES ALS DAUERNDES PLANMAESSIGES HANDELN. * BESONDERE GESTALTUNG DER VERWALTUNG BEIM STAATE UND DEN OEFFENTLICHEN VERBAENDEN VERMOEGE DER MANNIGFALTIG- KEIT IHRER ZWECKE .,.. I II. DIE HANDLUNG ALS WILLENSAKT. SIE BILDET BEI DER VERBANDS- PERSON IM GEGENSATZE ZUR PHYSISCHEN PERSON EINEN DURCH DIE RECHTS- ORDNUNG GEREGELTEN VORGANG. * RECHTLICHE GEBUNDENHEIT DER VERBANDS- PERSON AN BESTIMMTE ZWECKE. * DIE BEIDEN GRUNDFUNKTIONEN STAAT- LIEHEN HANDELNS: GESETZGEBUNG UND VOLLZIEHUNG DES GESETZES.. , . I III. DER GRUNDSATZ DER TRENNRATG DER GEWALTEN, * GESETZGEBUNG UND VOLLZIEHUNG DES GESETZES ALS ERSCHEINUNGEN DER EINHEITLICHEN GE- WALT DES STAATES. * ORGANEIGENSCHAFT UND SUBJEKTIVES RECHT, GRUND- SAETZLICHE VERSCHIEDENARTIGKEIT DER FUNKTION DER JUSTIZ UND DER POLIZEI IM POLIZEISTAATE. - IM RECHTSSTAATE ERSCHEINEN JEDOCH BEIDE ALS VOLL- ZIEHUNG DES GESETZES . 3 IV. DIE RECHTSNORM. * DER UNTERSCHIED ZWISCHEN GESETZESVOLLZIE- HUNG DURCH DIE JUSTIZ UND DURCH DIE VERWALTUNG. DAS SCHWERGEWICHT DER TAETIGKEIT DER JUSTIZ LIEGT IN DER SUBSUMTION EINES TATBESTANDES UNTER DIE NORM (ENTSCHEIDUNG), WAEHREND BEI DER VERWALTUNG DIE HERBEI- FUEHRUNG EINES BESTIMMTEN AEUSSEREN ZUSTAADES IM VORDERGRUNDE STEHT. TROTZ DES SCHEINBAREN GEGENSATZES STELLEN SICH ABER BEIDE FUNKTIONEN ALS VOLLZIEHUNG DES GESETZES DAR . * , . 7 § 2. BEGRIFF UND FORMEN DER VERWALTUNGSTAETIGKEIT 10 I. JUSTIZ UND VERWALTUNG ALS DIE BEIDEN FORMEN DER GESETZES- VOLLZIEHUNG SIND NICHT NACH DEN BEIDEN HAUPTKATEGORIEN DER VOLL- ZUGSORGANE (GERICHT UND VERWALTUNGSBEHOERDE) ZU SCHEIDEN. * JEDE VON DIESEN BEIDEN, KATEGORIEN VON ORGANEN UEBT BEIDERLEI FUNKTIONEN AUS. * MASSGEBEND FUER DIE SCHEIDUNG DES WIRKUNGSKREISES IST VOR ALLEM DIE SCHEIDUNG DER ZU VOLLZIEHENDEN NORMEN IN SOLCHE .DES OEFFENTLICHEN UND DES PRIVATRECHTES -. . . 10 II. DIE VERWALTUNG ALS INBEGRIFF DER NICHT IN RECHTSPRECHUNG BESTEHENDEN GESETZESVOLLZIEHUNG. * ES IST NUR EINE NEGATIVE ABGREN- 2UNG UND INFOLGEDESSEN NUR EINE BESCHREIBUNG DER VERWALTUNGSFUNK- TIONEN MOEGLICH. * SACHLICHE VERWALTUNGSGRUPPEN (RESSORTS); DIE FUENF HAUPTRESSORTS. * DAS VERWALTUNGSRECHT I.E.S. BILDET HAUPT- SAECHLICH DIE RECHTSORDNUNG FUER DIE INNERE VERWALTUNG. * VERWAL- TUNGSRECHT UND VERWALTUNGSLEHRE 12 III. DIE HAUPTSAECHLICHEN FORMEN DER VERWALTUNGSTAETIGKEIT: A) WAHRNEHMUNG VON TATSACHEN. * B) BEFRIEDIGUNG WAHRGENOMME- NER BEDUERFNISSE DER BEVOELKERUNG. * C) AUFSICHTSTAETIGKEIT. * D) VER- WALTUNGSVERFUEGUNG. * E) VERWALTUNGSENTSCHEIDUNG. * F) ERLASSUNG VON NONNEN (VERORDNUNGEN) 17 IV. GESCHLOSSENHEIT UND EINHEITLICHKEIT DES VERWALTUNGSORGANIS- MUS. * SIE IST EINERSEITS EIN TECHNISCHES ERFORDERNIS FUER DIE ENTSCHIEDEN- HEIT UND EINHEITLICHKEIT DER HANDLUNG, ANDERERSEITS EINE FOLGE DER POLI- TISCHEN VERANTWORTLICHKEIT DER VERWALTUNG GEGENUEBER DER VOLKSVER- TRETUNG 22 3. DIE GRENZEN DER VOLLZUGSGEWALT DES STAATES 23 I. GEBUNDENHEIT DER VOLLZUGSGEWALT GEGENUEBER DER GESETZGEBUNG ALS KENNZEICHEN DES RECHTSSTAATES. * VERFASSUNG UND VERWALTUNG. * VERFASSUNGSMAESSIGES VERWALTUNGSRECHT 23 II. UEBERRAGENDE STELLUNG DES GESETZES ALS GENERELLEN AKTES DES STAATSWILLENS GEGENUEBER DEM EINZELWILLENSAKTE DER VERWALTUNG. * DIE HERRSCHAFT, DER VORRANG DES GESETZES 24 III. GESETZ ALS SELBSTGEWOLLTE UNTERWERFUNG UNTER DEN GESAMT- WILLEN. * ERFORDERNIS GESETZLICHER ERMAECHTIGUNG FUER EINGRIFFE IN LEBEN, FREIHEIT, VERMOEGEN. * -VORBEHALT DES GESETZES ...... 25 IV. DIE WICHTIGSTEN FAELLE DER BEGRENZUNG DER VOLLZUGSGEWALT DURCH DAS GESETZ; 1, ERWORBENE RECHTE SOLLEN DURCH EINEN VER- WALTUNGSAKT NICHT BERUEHRT WERDEN. * 2. OEFFENTLICHE ABGABEN SOLLEN NUR AUF GRUND VON GESETZEN BEANSPRUCHT WERDEN. * 3. EINSCHRAEN- KUNGEN DER PERSOENLICHEN FREIHEIT SOLLEN NUR AUF GRUND VON GESETZEN ERFOLGEN. * 4, DIE DISPENSATION VON GESETZLICHEN VERPFLICHTUNGEN AUF KOSTEN ERWORBENER RECHTE ODER DES OFF. WOHLES DARF NICHT STATTFIN- DEN. * 5. DAS GLEICHE GILT INSBESONDERE VOM NACHLASSE OEFFENTLICHER AB- GABEN. * 6. DIE ZUWENDUNG VON RECHTLICHEN VORTEILEN OHNE GESETZ- LICHE GRUNDLAGE IST GRUNDSAETZLICH AUSGESCHLOSSEN 30 4. DIE ENTWICKLUNG DES VERWALTUNGSRECHTES IN DEN LAENDERN DES EHEMALIGEN .OESTERREICHISCHEN STAATES . 36 I. DIE GEGENWAERTIGE ENTWICKLUNGSEPOCHE IST ALS DIE RECHTSSTAAT- LICHE ZU KENNZEICHNEN. * EINFLUSS DES STAATSSOZIALISMUS AUF DAS MO- DERNE VERWALTUNGSRECHT. ** DIE BISHERIGE ENTWICKLUNG WEIST DREI EPOCHEN AUF: DIE STAENDISCH-STAATLICHE, DIE POLIZEISTAATLICHE UND DIE RECHTSSTAATLICHE 36 II. DIE STAENDISCH-STAATLICHE EPOCHE KENNZEICHNET SICH DURCH DIE AUFFASSUNG DER STAATLICHEN VERWALTUNGSBEFUGNISSE ALS HOHEITSRECHTE DES LANDESFUERSTEN. * ENTWICKLUNG DES .VERWALTUNGSRECHTS IN DEN TERRITORIEN IM WEGE DES SCHUTZES DER UNTERTANEN GEGEN DEN LANDES- HERRN DURCH DIE REICHSBEHOERDEN. * DIE PRIVILEGIEN DE NON APPELLANDO - XI * ET DE NON EVOCANDO IN OESTERREICH, * DER REICHSHOFRAT ALS OBERSTE DEUTSCHOESTERREICHISCHE GERICHTSBEHOERDE UND DIE REGIMENTE MAXIMILI- ANS I. * FREIERES VERFAHREN NACH KANONISCHEM PROZESSE IN STREITIG- KEITEN GEGEN DEN LANDESHERRA VOR DENSELBEN. * KONTROLLE DER VERWAL- TUNG DURCH DIE GERICHTE ENTSPRECHEND DER GERMANISCHEN RECHTSAN- SCHAUUNG. * OBRIGKEITLICHE BEFUGNISSE SOLLEN NUR IN RECHTLICHER FORM AUSGEUEBT WERDEN :.,....... 38 III. WESEN DES POLIZEISTAATES. * IN IHM KOMMT ZUM ERSTEN MALE DIE AUFFASSUNG VON DER EINHEITLICHKEIT DER STAATSGEWALT ZUR VER- WIRKLICHUNG, UND ZWAR VORERST IN DER MACHTFUELLE DES LANDESFUERSTEN. * BEDEUTUNG DER PRAGMATISCHEN SANKTION KARLS VI. FUER DIE ENTWICKLUNG IN OESTERREICH. * DAS JUS POLITIAE UND DIE ENTWICKLUNG DES LANDES- FUERSTLICHEN BEAMTENTUMS. * DIE TRENNUNG DES PRIVATEN UND DES OEFFENT- LICHEN RECHTES WIRD DURCH DIE ORGANISATION DES BEAMTENTUMS VORBE- REITET. * DIE REINE UND DIE ,,JUSTIZMAESSIGE POLIZEISACHE, DIE OBERSTE JUSTIZSTELLE UND DIE TRENNUNG DER JUSTIZ VON DER VERWALTUNG IN OESTERREICH IM JAHRE 1749. ** ENTWICKLUNG DER BEIDERSEITIGEN KOM- PETENZKREISE UND DIE TRENNUNG DER GEWALTEN ZUNAECHST IM DER OBERSTEN, SPAETER AUCH IN DEN UNTEREN INSTANZEN. - DIE JUSTIZSENATE BEI DEN LANDESGUBERNIEN. RECHTSPRECHUNG IN VERWALTUNGSSACHEN UNTER DEM GESICHTSPUNKTE DES PUBLICUM CONTENTIOSURA . DIE BEDEUTUNG DER FISKUS THEORIE FUER DIE WEITERE ENTWICKLUNG IN OESTERREICH. * ALLMAEHLICHE ZERSETZUNG DES VERWALTUNGSRECHTES INFOLGE DES WACHSENDEN EINFLUSSES DER BUREAUKRATIE IM ABSOLUTISTISCHEN WOHLFAHRTSSTAATE. * EINFLUSS DER FORMFREIHEIT DES ADMINISTRATIVEN INSTANZENZUGES AUF DIE AUFFASSUNG DES VERWALTUNGSRECHTES ALS EINES DEM ERMESSEN DER BEHOERDE UNTER- LIEGENDEN RECHTSGEBIETES ............-..-..;. 42 IV. DIE RECHTSSTAATLICHE EPOCHE KENNZEICHNET SICH DURCH DIE UNTERWERFUNG DER GESAMTEN RECHTSORDNUNG, SOMIT AUCH DER SOZIAL- RECHTLICHEN BEZIEHUNGEN UNTER DIE HERRSCHAFT DES GESETZES. * EINFLUSS DER LEHRE VON DER GEWALTENTRENNUUG. * DIE ANERKENNUNG DER VOR- HERRSCHAFT DER GESETZGEBENDEN GEWALT FUEHRT ZUM ENTSTEHEN VON VER- WALTUNGSNORMEN, DENEN GEGENUEBER DIE TAETIGKEIT DER VERWALTUNGS- ORGANE ALS VERWALTUNGSAKT ERSCHEINT. * WIDERSTREIT ZWISCHEN SUB- JEKTIVEM RECHTE UND OEFFENTLICHEM INTERESSE INNERHALB DER VERWALTUNG. * DIE VERWALTUNGSRECHTSPRECHUNG UND DEREN HAUPTSAECHLICHE TYPEN. * DIE ENTWICKLUNG DER VERWALTUNGSGERICTITSBARKEIT IN OESTERREICH NACH DER VERFASSUNG VOM 21. DEZEMBER 1867.* REICHSGERICHT UND VERWAL- TUNGSGERICHTSTIOF. * DIE BEDEUTUNG DER PRAXIS DER GERICHTSHOEFE DES OEFFENTLICHEN RECHTES FUER DIE ENTWICKLUNG DES ADMINISTRATIVEN PROZESS- RECHTES ;.......,..,.. 4S V. EINFLUSS DER RECHTSWISSENSCHAFT AUF DIE ENTWICKLUNG DES VERWALTUEGSRECHTES. DIE ,, POLIZEI WISSENSCHAFT UND IHRE VERTRETER, BES. SONNENFEIS, BERG, * L. VON STEIN UND DIE SYSTEMATIK DES VERWAL- TUNGSRECHTES. * MONOGRAPHISCHE LITERATUR. DAS STREBEN NACH VER- EINHEITLICHUNG DES RECHTES . . . , , . . ..... S3 - XII ZWEITES KAPITEL. DIE RECHTSORDNUNG DER VERWALTUNG. (S. 56 BIS 120.) § 5. DAS OBJEKTIVE VERWALTUNGSRECHT (DIE VERWALTUNGSNORM) . 56 I. DAS OBJEKTIVE VERWALTUNGSRECHT ALS INBEGRIFF DER VERWAL- TUNGSNORMEN. * UNZULAENGLICHKEIT DES KRITERIUMS DER RECHTSQUELLE ] FUER DIE KENNZEICHNUNG EINER NORM ALS VERWALTUNGSNORM ...... 56 J II. DAS VERWALTUNGSRECHT ALS BESTANDTEIL DES OEFFENTLICHEN RECH- * TES. * DIE VERSCHIEDENEN ANSICHTEN UEBER DAS WESEN DES OEFFENT- LICHEN RECHTES: DAS OEFFENTLICHE RECHT ALS DIE AUS DEM HERRSCHAFTS- VERHAELTNISSE EINES TRAEGERS DER OEFFENTLICHEN GEWALT SICH ERGEBENDE RECHTSORDNUNG. * DAS KRITERIUM DES GEMEINSCHAFTSINTERESSES. * DAS KRITERIUM DES RECHTLICH ZU REGELNDEN LEBENSVERHAELTNISSES. * DIE LEUGNUNG EINES WESENSUNTERSCHIEDES ZWISCHEN PRIVATEM UND OEFFENTLICHEM RECHTE UEBERHAUPT UND VERWERFUNG DES DUALISMUS INNER- HALB DER RECHTSORDNUNG . 57 III. DIE RECHTFERTIGUNG DES DUALISMUS INNERHALB DES RECHTES AUS ZWECKMAESSIGKEITS- UND METHODOLOGISCHEN GRUENDEN. * DER DUALISMUS ; ENTSPRICHT DEM GEGENSATZE ZWISCHEN DEM GRUNDSATZE DER INDIVIDUATION UND DES KOLLEKTIVISMUS BEI DER RECHTLICHEN REGELUNG DER LEBENSBE- ZIEHUNGEN. * NICHT DIE NATUR EINER LEBENSBEZIEHIMG, SONDERN DIE ART IHRER RECHTLICHEN REGELUNG BESTIMMT DEN CHARAKTER DES RECHTS- VERHAELTNISSES ALS EINES SOLCHEN DES OEFFENTLICHEN BZW. DES PRIVAT- RECHTES. * TRAEGER DES GEMEINSCHAFTSINTERESSES SIND PERSONEN VERBAENDE, INSBESONDERE DIE OEFFENTLICHEN VERBAENDE. * DAS OEFFENTLICHE RECHT BILDET DIE RECHTSORDNUNG DER NOTWENDIGEN SOZIALEN VERBAENDE, VOR T ;- ALLEM DES STAATES; FERNER AUCH JENE FUER EINZELPERSONEN, SOWEIT SIE , SICH AUF DIE ANGEHOERIGKEIT ZU SOLCHEN VERBAENDEN BEZIEHT. * DEN GRUND FUER DIE OEFFENTLICHRECHTLICHE REGELUNG EINES LEBENSVERHAELTNISSES BILDET DAS BEDUERFNIS NACH RASCHER, UNBEDINGTER, VON DER PARTEIWILLKUER ! UNABHAENGIGER DURCHSETZUNG DER AUS JENEM VERHAELTNISSE HERVORGEHENDEN * ANSPRUECHE IM OEFFENTLICHEN INTERESSE. DIESEM BEDUERFNISSE ENTSPRICHT - EIN BESONDERES VERFAHREN, WELCHES STATTFINDET, WENN EINE ANGELEGENHEIT ; DURCH DAS GESETZ IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DER VERWALTUNGSBEHOERDEN VER- 1 WIESEN WURDE; AUSNAHMSWEISE AUCH IN GERICHTLICHTN BES. AUSSERSTREITIGEN. ANGELEGENHEITEN. * VERWALTUNGSSACHEN; SIND DEMNACH SOLCHE (IN DER REGEL DEN VERWALTUNGSBEHOERDEN ZUGEWIESENE) RECHTSSACHEN, AUF WELCHE DAS VERWALTUNGS VERFAHREN ANWENDUNG FINDET. * EINE DAS VER- WALTUNGSVERFAHREN FUER DIE RECHTLICHE REGELUNG EINER LEBENSBEZIE- HUNG FESTSTELLENDE NORM IST EINE VERWALTUNGSNORM IM MATERIELLEN SINNE . . RG IV. WO DIE ZUSTAENDIGKEIL BZW. DAS VERFAHREN NICHT DURCH EINE NORM AUSDRUECKLICH FESTGESETZT SIND, MUSS NACH DER NATUR DES LEBENS- J VERHAELTNISSES, WELCHES DEN GEGENSTAND DER RECHTLICHEN REGELUNG BILDET, BZW. NACH DER TENDENZ DER RECHTSORDNUNG AUF DIE ABSICHT DES GC- I - XIII * SETZGEBERS GESCHLOSSEN WERDEN, DIE REGELUNG IM SINNE DES BUERGERLICHEN ODER DES VERWALTUNGSRECHTES ZU TREFFEN. * HAUPTKRITERIEN HIERFUER: DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG EINES RECHTSINSTITUTES, PROZESSTECHNISCHE GRUENDE, DAS STREBEN NACH AUFRECHTERHALTUNG BESTEHENDER ZUSTAENDE, GEW. RECHTSTITEL UND DGL. GANG DER RECHTSENTWICKLUNG IN DER RICHTUNG DER UMGESTALTUNG PRIVATRECHTLICHER INSTITUTIONEN IN OEFFENT- LICHRECHTLICHE. * 65 V. DIE FRAGE DER ZWINGENDEN NATUR DER VERWALTUNGSRECHTS- NORM. * JENE BILDET KEIN WESENTLICHES ATTRIBUT EINER SOLCHEN. ** KRITERIEN FUER DIE ZWINGENDE NATUR EINER RECHTSNORM. * BEDEUTUNG FUER DIE FRAGE DER RECHTSKRAFT DER VERWALTUNGSENTSCHEIDUNG 68 § 6, DAS SUBJEKTIVE OEFFENTLICHE RECHT - , . . 70 I. STRITTIGE NATUR DES SUBJEKTIVEN OEFFENTLICHEN RECHTES. * AUFFASSUNG DES POLIZEISTAATES UEBER DAS WESEN DESSELBEN 70 II. EINWENDUNGEN GEGEN DIE MOEGLICHKEIT SUBJEKTIVER OEFFENTLICHER RECHTE DES STAATES. * DIE HOHEITSRECHTE UND DIE KONKRETEN BEFUGNISSE DES STAATES. * EINWENDUNGEN GEGEN, DIE MOEGLICHKEIT VON SUBJEKTIVEN OEFFENTLICHEN RECHTEN GEGEN DEN STAAT 71 III. DIE UNKLARHEIT ENTSPRINGT AUS DER IDENTIFIZIERUNG DER STAATS- GEWALTMIT DER STAATLICHEN RECHTS ORDNUNG.BEI SCHEIDUNG ZWISCHEN DIESEN BEIDEN UND ANERKENNUNG DER UNTERORDNUNG DES STAATES UNTER SEINE RECHTSORDNUNG ERGIBT SICH DIE GEBUNDENHEIT DES STAATES AN DIESE UND DAMIT DIE MOEGLICHKEIT VON SUBJEKTIVEN RECHTEN SOWOHL DES STAATES ALS AUCH GEGEN DEN STAAT, BEGRIFF DES SUBJEKTIVEN OEFFENTLICHEN RECH- TES. * ES BILDET EIN RECHT DES STAATES ODER EINES OEFFENTLICHEN VER- BANDES ALS SOLCHEN (VERBANDSRECHT), BZW. DAS RECHT DES EINZELNEN ALS MITGLIEDES EINES OEFFENTLICHEN VERBANDES 72 IV. A) JURISTISCHE NATUR DER SOG. GRUNDRECHTE. B) SUBJEKTIVES RECHT UND REFLEXWIRKUNG.C) DIE DIENSTANWEISUNG (DIENSTINSTRUKTION) . . 73 § 7. DIE QUELLEN DES VERWALTUNGSRECHTES 79 I. GROESSERE MANNIGFALTIGKEIT DER RECHTSQUELLEN IM VERGLEICHE ZUM BUERGERLICHEN RECHTE. * ALS QUELLEN KOMMEN HIER IN BETRACHT: EINER- SEITS DIE RECHTSSATZUNG (GESETZ, VERORDNUNG, AUTONOME SATZUNG), ANDERERSEITS DAS GEWOHNHEITSRECHT ............... 79 II. DAS GESETZ ALS WICHTIGSTE QUELLE DES VERWALTUNGSRECHTES SEIT DEM DURCHDRINGEN DES REENTSSTAATLICHEN GEDANKENS IM VERWALTUNGSRECHTE. * EINGRIFFE DER VERWALTUNG IN SUBJEKTIVE RECHTE DES STAATSBUERGERS SOLLEN NUR AUF GRUND EINER ERMAECHTIGUNG DURCH DAS GESETZ STATTFINDEN . . 79 III. DIE VERORDNUNG. * IHRE BESONDERE WICHTIGKEIT ALS QUELLE DES VERWALTUNGSRECHTES. * AMTSINSTRUKTIONEN KOMMTN ALS RECHTS- QUELLEN NICHT IN BETRACHT. * DIE GESETZVERTRETENDE VERORDNUNG. DIE VERSCHIEDENEN ARTEN DER DELEGIERUNG DER VOLLZUGSGEWALT ZUR NORM- GEBUNG: 1. DIE VOLLZUGSKLAUSEL. * 2. DIE GESETZVERTRETENDE VERORDNUNG, * DIE VERSCHIEDENEN FORMEN DER RECHTSREGELUNG DURCH VERORDNUNG. * 3. DIE POLIZEIVERORDNUNG, * DIE BEIDEN ELEMENTE DERSELBEN: BEFEHLS- NORM UND STRAFANDROHUNG. * DIESE MUESSEN NICHT IN EINER NORM VER- EINIGT SEIN. * BLANKETTSTRAFNORMEN 84 * XIV * IV. DIE AUTONOME SATZUNG ALS RECHTSQUELLE. * VERGLEICH DER- SELBEN MIT DER VERORDNUNG. * FORM UND UMFANG DER AUTONOMEN SATZUNG BEI DEN VERSCHIEDENEN ARTEN DER AUTONOMEN VERBAENDE ... 91 V. DAS GEWOHNHEITSRECHT ALS RECHTSQUELLE. * FUER SEINE ENT- * STEHUNG SIND MASSGEBEND DIE RECHTSUEBERZEUGUNG UND DIE UEBUNG. * DAS OESTERREICHISCHE RECHT ANERKENNT NICHT EIN DEROGATARISCHES, SON- DERN NUR EIN ERGAENZENDES GEWOHNHEITSRECHT, UND ZWAR: A) IN FRAGEN, DIE UEBERHAUPT KEINE REGELUNG DURCH GESATZTES RECHT GEFUNDEN HABEN; B) FM FALLE UNVOLLSTAENDIGER, UNDEUTLICHER ODER BLOSS GRUNDSAETZLICHER REGE- LUNG EINER RECHTSFRAGE; C) WENN SICH DAS GESETZ AUSDRUECKLICH AUF EINE UEBUNG BERUFT. DIE BEDEUTUNG DES GERICHTSGEBRAUCHES (JU- RISTENRECHT) SOWIE DER RECHTSWISSENSCHAFT ALS QUELLEN DES VERWAL- * TUNGSRECHTES . 95 § 8. DIE RAEUMLICHEN GRENZEN DER WIRKSAMKEIT DER VERWALTUNGS- NORMEN 101 I. DIE RAEUMLICHE WIRKSAMKEIT EINER NORM WIRD GRUNDSAETZLICH DURCH DIESE SELBST GEREGELT. * KOLLISION VON NORMEN BEI RECHTSVER- HAELTNISSEN, WELCHE SICH AUF GEBIETE MIT VERSCHIEDENER RECHTSORDNUNG BEZIEHEN. * INTERNATIONALES UND INTERREGIONALES RECHT ....... 101 II. DIE FRAGE DER ANWENDBARKEIT DER GRUNDSAETZE DES BUERGER- LICHEN RECHTES UEBER DIE OERTLICHEN GRENZEN DER WIRKSAMKEIT DES GE- SETZES AUF DAS VERWALTUNGSRECHT, * JEDER AN EINER VERWALTUNGSHAND- LUNG BETEILIGTE MUSS SICH OHNE RUECKSICHT AUF SEIN HEIMATLICHES RECHT DEMJENIGEN RECHTE UNTERWERFEN, WELCHES AM SITZE DER VERWALTUNGS- EINRICHTUNG GILT 103 III. DA DAS OEFFENTLICHE INTERESSE AN DEM ZUSTANDEKOMMEN UND FUNKTIONIEREN DER VERWALTUNGSEINRICHTUNG EINE VERSCHIEDENE BEHAND- LUNG DER BEI DER REGELUNG BETEILIGTEN PARTEIEN NICHT ZULAESST, WERDEN DIE AUSLAENDER GLEICH DEN STAATSBUERGERN GRUNDSAETZLICH NACH DEM EINHEI- MISCHEN RECHTE ZU BEHANDELN SEIN. * IM EINZELNEN GELTEN FOLGENDE GRUNDSAETZE: 1. DIE FRAGE NACH DEM SITZE EINES RECHTSVERHAELTNISSES IST NACH SEINEM WESEN UND NICHT NACH NEBENUMSTAENDEN ZU BEURTEILEN; 2. BEI MEHRERE VERWALTUNGSSPRENGEL BERUEHRENDEN EINRICHTUNGEN IST DASJENIGE RECHT, MASSGEBEND, DESSEN GELTUNGSGEBIETE DIE VERWALTUNGS- EINRICHTUNG VORZUGSWEISE ANGEHOERT; 3. IN ZWEIFELHAFTEN FAELLEN IST DAS RECHTSVERHAELTNIS IN SEINE FUER DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHES MASS- GEBENDEN MOMENTE ZU ZERLEGEN; 4. AUCH DIE HANDLUNGSFAEHIGKEIT WIRD IN DER REGEL NACH DEM SITZE DES RECHTSVERHAELTNISSES UND NICHT NACH DEM HEIMATLICHEN RECHTE DES BETEILIGTEN ZU BEURTEILEN SEIN; 5. AUF FAMILIEN- RECHTLICHE VERHAELTNISSE IST NICHT DAS HEIMATLICHE RECHT DES BETEILIGTEN, SONDERN DAS AM S.TZE DES RECHTSVERHAELTNISSES GELTENDE RECHT AN- ZUWENDEN; 6. VERBOTSMASSREGELN SIND OHNE RUECKSICHT AUF DIE LEGISLA- TORISCHEN GRUENDE DES VERBOTES NACH DEN AM ORTE IHRER ERLASSUNG GELTENDEN VORSCHRIFTEN ZU BEURTEILEN; 7. LUER DAS VERFAHREN IST DAS AM SITZE DER BEHOERDE GELTENDE RECHT MASSGEBEND . . 105 § 9. DIE ZEITLICHEN GRENZEN DER WIRKSAMKEIT DER VERWALTUNGS- NORMEN .... ... IN * XV * I. AUCH FUER DIE ZEITLICHEN GRENZEN DER WIRKSAMKEIT EINER VER- WALTUNGSNORM IST VOR ALLEM DIE BESTIMMUNG DER NORM SELBST MASS- GEBEND, * DEN VERWALTUNGSGESETZEN KOMMT EBENSOWENIG ALS DEN BUER- GERLICHEN GESETZEN IM ALLGEMEINEN EINE RUECKWIRKENDE KRAFT ZU; AUCH SIE SOLLEN IN WOHLERWORBENE RECHTE NICHT EINGREIFEN. * BEGRIFF DES WOHLERWORBENEN RECHTES. * DER SCHUTZ EINES SOLCHEN ERHEISCHT, DASS, WENN EINE NORM AN BESTIMMTE TATSACHEN RECHTSFOLGEN KNUEPFT, SIE IM EINZELFALLE NUR DANN AUF DERARTIGE TATSACHEN ANGEWENDET WIRD, WENN SIE SICH ERST NACH BEGINN DER WIRKSAMKEIT DIESER NORM EREIGNET HABEN. * DIE RUECKWIRKUNG VON NORMEN BILDET EINE AUS- NAHME, DIE IM OEFFENTLICHEN RECHTE OEFTER VORKOMMT ALS IM PRIVATRECHTE IN II. DIE FUER DIE BEURTEILUNG DER FRAGE, OB EIN WOHLERWORBENES RECHT VORLIEGE, MASSGEBENDEN MOMENTE: I. ERWORBENE RECHTE SIND VON BLOSSEN ANWARTSCHAFTEN - ZU UNTERSCHEIDEN; 2. DAS RECHT SELBST, NICHT ABER DIE.ART SEINER AUSUEBUNG IST GEGEN DIE RUECKWIRKUNG NEUER NOR- MEN GESCHUETZT; 3. DAUERNDE ZUSTAENDE SOLLEN GEGEN DIE WIRKUNGEN DES WECHSELS DER NORMEN WAEHREND IHRER DAUER GESCHUETZT WEIDEN; 4. EIN RECHT IST AUCH DANN ZU SCHUETZEN, WENN IM ZEITPUNKTE DES EINTRITTES DER WIRKSAMKEIT DES NEUEN GESETZES DER ZEITPUNKT ODER DIE BEDINGUNG NOCH NICHT EINGETRETEN IST, VON WELCHEN DAS RECHT ABHAENGT; 5. DIE WIRKUNG DER ZEITLICHEN KOLLISION VON STRAFGESETZEN; 6. VERFAHRENSVOR- SCHRIFTEN SIND SOFORT ZUR ANWENDUNG ZU BRINGEN, OHNE RUECKSICHT AUF DEN ZEITPUNKT DES ENTSTEHENS DES RECHTSANSPRUCHES. * EINFLUSS NEUER RNATERIELLRECHTLICHER NORMEN AUF PROZESSUALE RECHTE; 7. DIE FRAGE DER RUECKWIRKUNG DER AUTHENTISCHEN INTERPRETATION . . . * 115 DRITTES KAPITEL. VERWALTUNG UND JUSTIZ. (S. 121 BIS 172.) § 20. BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM PRIVATEN UND DEM OEFFENT- LICHEN RECHTE 121 I. DIE WECHSELBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM VERWALTUNGSRECHTE UND DEM PRIVATRECHTE.* DIE GEGENWAERTIGE RICHTUNG NACH. ERWEITERUNG DES GEBIETES DER SOZIALEN RECHTSORDNUNG AUF KOSTEN DER PRIVATEN. * * DIE SOZIALISIERANG DER VERWALTUNG .............. 121 II. 1. DIE EINZELNEN LEBENSBEZIEHUNGEN UNTERLIEGEN DEM SOZIALISIE- RUNGSPROZESSE IN VERSCHIEDENEM MASSE, AM STAERKSTEN DAS SACHEN- UND OBLIGATIONENRECHT. * SOZIALISIERUNG DES RECHTES AN UNBEWEGLICHEN SACHEN; DAS OEFFENTLICHE SACHENRECHT. * DAS OEFFENTLICHE QFOLI- GATIONENRECFAT; ES KENNZEICHNET SICH DURCH DEN ERSATZ DES ZWEISEITI- GEN VERTRAGES DURCH DEN EINSEITIGEN KONSTITUTIVEN VERWALTUNGSAKT. * WIRKUNGEN IN MATERIELL- UND IN PROZESSRECHTLICHER BEZIEHUNG. * 2. DIE BISHERIGE AUFFASSUNG DES PRIVATEN UND DES OEFFENTLICHEN RECHTES ALS WE- SENSVERSCHIEDENER RECHTEGEBIETE. * DIE REAKTION DER NEUEREN RECHTS- LEHRE UND STREBEN NACH HERSTELLUNG DES ZUSAMMENHANGES ZWISCHEN DEN BEIDEN RECHTSGEBIETEN. * ANPASSUNG DER BISHER ALS PRIVATRECHT- - XVI * II, LIEH BETRACHTETER RECHTSNORMEN AN DEN SOZIALEN CHARAKTER DES VER- WALTUNGSRECHTES 122 III. DIE WICHTIGSTEN RICHTLINIEN FUER DIE WECHSELBEZIEHUNGEN ZWI- SCHEN DEN BEIDEN RECHTSGEBIETEN: A) REIN INDIVIDUELLE, MIT DER PHY- SISCHEN ODER PSYCHISCHEN BESCHAFFENHEIT DES MENSCHEN ZUSAMMEN- HAENGENDE RECHTSBEZIEHUNGEN; IHRE UEBERTRAGUNG AUF DAS OEFFENTLICHE RECHT IST NICHT ZULAESSIG, * H) RECHTSBEZIEHUNGEN, WELCHE DIE VORAUS- SETZUNGEN FUER DIE WIRKSAMKEIT RECHTSGESCHAEFTLICHER HANDLUNGEN BE- TREFFEN, SIND GRUNDSAETZLICH AUCH IM VERWALTUNGSRECHTE ANWENDBAR, VORBEHALTLICH DER DURCH DIE EIGENARTIGKEIT DER VERWALTUNGSAUFGABEN BEDINGTEN EINSCHRAENKUNGEN. * DER WILLENSERKLAERUNG ALS SOL- CHER KOMMT IM VERWALTUNGSRECHTE .EINE GERINGERE BEDEUTUNG ZU ALS IM PRIVATRECHTE. * BEDINGUNG, BEFRISTUNG, AUFLAGE; VERZICHT; WILLENSMAENGEL, IRRTUM. * MANDAT, GESCHAEFTSFUEHRUNG OHNE AUFTRAG, IN REM VERSIO, UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG IM VERWALTUNGSRECHTE. * C) GEWISSE EINRICHTUNGEN DER BUERGERLICHEN RECHTSORDNUNG WERDEN NUR BEI AUSDRUECKLICHER NORMIERUNG AUCH AUF DAS OEFFENTLICHE RECHT FUER ANWENDBAR ERACHTET. * A) VERJAEHRUNG, ERSITZUNG, ABLAUF DER ZEIT, UNVORDENKLICHE UEBUNG; SS) VERZUGSZINSEN IM VERWALTUNGSRECHTE . . . 127 IV. DIE WILLKUERLICHKEIT BEI DER EINTEILUNG DER RECHTSINSTITUTE IN OEF- FENTLICH- UND PRIVATRECHTLICHE UND DIE VEREINHEITLICHUNG DER RECHTSORD- NUNG DURCH DAS VERWALTUNGSRECHT. * GEMISCHTE RECHTSINSTITUTE. * OEFFENTLICHE UND PRIVATE DINGLICHE RECHTE, INSBESONDERE DAS OEFFENT- LICHE EIGENTUM * 136 DIE ZUSTAENDIGKEIT DER VERWALTUNGSBEHOERDEN 140 I. WAEHREND DIE BUERGERLICHEN RECHTSSTREITIGKEITEN UND ZUM GROESS- TEN TEILE AUCH DIE STRAFGERICHTSBARKEIT IN DEN WIRKUNGSKREIS DER GERICHTE FALLEN, GEHOEREN DIE ANGELEGENHEITEN DES OEFFENTLICHEN RECH- TES IN DEN WIRKUNGSKREIS DER VERWALTUNGSBEHOERDEN, * BEI DER ABGRENZUNG DER ZUSTAENDIGKEIT KOMMT ES GRUNDSAETZLICH AUF DIE NATUR DER RECHTSNORM AN, VON WELCHER DAS LEBENSVERHAELTNIS, WELCHES DEN GEGENSTAND DER BEHOERDLICHEN TAETIGKEIT BILDET, BEHERRSCHT WIRD . 14 II. ANHALTSPUNKTE FUER DIE KENNZEICHNUNG DER EIN LEBENS- VERHAELTNIS BEHERRSCHENDEN RECHTSNORM ALS EINER SOLCHEN DES OEF- FENTLICHEN BZW. DES PRIVATRECHTS. * 1. BEDEUTUNG DER PARTEIVER- EINBARUNG UEBER DIE ZUSTAENDIGKEIT. * 2. BEDEUTUNG DER ART DES ER- HOBENEN ANSPRUCHES FUER DIE ZUSTAENDIGKEIT. * DIE KOLLISION VON PRI- VATRECHTEN MIT OEFFENTLICHEN RECHTEN ODER INTERESSEN FUEHRT IN DER REGEL ZUM ENTSTEHEN VON OFFENTLICHRECHTLICHEN VERHAELTNISSEN. * DIE EIN- SCHRAENKUNGEN DES GRUNDEIGENTUMS AUS OEFFENTLICHEN RUECKSICHTEN, INS- BESONDERE IMMISSIONEN. * 3. DIE FRAGE, WER AM STREITE BETEILIGT IST, FUER DIE ZUSTAENDIGKEIT NICHT ENTSCHEIDEND. * 4. BEDEUTUNG DES RECHTSTITELS, AUF WELCHEN EIN RECHTSANSPRUCH GEGRUENDET WIRD, FUER DIE ZUSTAENDIGKEIT. -L 5. AUSNAHMSWEISE BEDEUTUNG DER ZUR ANWENDUNG KOMMENDEN BEWEISMITTEL FUER DIE ZUSTAENDIGKEIT. ~* 6. DER ZWECK EINER RECHTSEINRICHTUNG IST FUER DIE ZUSTAENDIGKEIT NICHT MASSGEBEND . ... 141 * XVII * 12, .DIE VOR-{PRAEJUEDIZIAL-)FRAGEN 4 . . ... I. BEGRIFF DER VOR-(PRAEJUDMAL-)FRAGE. * DIE ENTSCHEIDUNG TBE R EINE VORFRAGE AUS EINEM FREMDEN RECHTSGEBIETE KANN NUR DANN ER- FOLGEN, WENN DIESE VORFRAGE VON DER ZUSTAENDIGEN BEHOERDE UEBERHAUPT NOCH DICHT ZUM GEGENSTANDE EINER AMTSHANDLUNG GEMACHT ODER NICHT RECHTSKRAEFTIG ENTSCHIEDEN WORDEN IST. -^ EINE VORFRAGE BILDET VOM STANDPUNKTE DER ZUSTAENDIGKEIT EINE FRAGE DES TATBESTANDES II. DIE VERSCHIEDENEN MOEGLICHKEITEN DER BEHANDLUNG DES VERHAELT- NISSES DER PRAJUDIZIAUETAET: A) ABLEHNUNG DER ENTSCHEIDUNG UEBER DIE VORFRAGE DURCH DIE FUER DIE HAUPTFRAGE ZUSTAENDIGE BEHOERDE; B) AUS- SETZUNG DER ENTSCHEIDUNG UEBER DIE HAUPTFRAGE BIS ZUR LOESUNG* DER VOR- FRAGE DURCH DIE ZUSTAENDIGE BEHOERDE; C) ENTSCHEIDUNG UEBER DIE HAUPT- FRAGE AUF GRUND EINES^ GUTACHTENS DER FUER DIE VORFRAGE ZUSTAENDIGEN BEHOERDE; D) SELBSTAENDIGE ENTSCHEIDUNG DURCH DIE FUER DIE HAUPTFRAGE ZUSTAENDIGE BEHOERDE AUCH UEBER DIE VORFRAGE. ... . .-. . . ,: , III. DAS ZULETZT ANGEFUEHRTE PRINZIP GILT FUER DAS OESTERREICHISCHE RECHT. * ES IST JEDOCH NICHT ANWENDBAR, WENN NUR SCHEINBAR EIN PRAE- JUDIZIELLES RECHTSVERHAELTNIS VORLIEGT, DIE VORFRAGE ABER TATSAECHLICH DEN EIGENTLICHEN GEGENSTAND DES RECHTSSTRITTES BILDET AE 13. PRIVATRECHTLICHE ANSPRUECHE AUS VERWALLUAGSAKTEN.-.. ..- I. IN GEWISSEN FAELLEN BESTIMMT ERST EIN AKT DER VERWALTUNG DEN CHARAKTER EINES AUS IHM HERVORGEHENDEN RECHTSVERHAELTNISSES UND DA- MIT DIE ZUSTAENDIGKEIT DER VERWALTUNG- BZW. DER GERICHTSBEHOERDEN * HIERHER GEHOEREN HAUPTSAECHLICH ZWEI KATEGORIEN VON FAELLEN: EINERSEITS FALLE, IN DENEN DIE PARTEI DER DURCHFUEHRUNG EINES VERWALTTNGSAKTES MITTELS KLAGE GEGEN EINEN STAATLICHEN FUNKTIONAER ODER GEGEN DEN STAAT ENTGEGENTRITT; ANDERSEITS FAELLE, IN DENEN DIE PARTEI DIE MATE- RIELLE GESETZMAESSIGKEIT EINES VERWAHUNGSAKTES SELBST BESTREITET II. ANSPRUECHE GEGEN STAATLICHE FUNKTIONAERE: DIE KLAGEN AUS SOLCHEN ANSPRUECHEN ENTZIEHEN SICH, SOWEIT DER FUNKTIONAER INNERHALB DER GRENZEN SEINER ZUSTAENDIGKEIT GEHANDELT HAT, DER ZUSTAENDIGKEIT DER ZIVIL- GERICHTE. * GEGEN EINEN SEINEN AMTLICHEN WIRKUNGSKREIS UEBERSCHREI- TENDEN STAATLICHEN FUNKTIONAER TRITT DAGEGEN DIE GERICHTLICHE KLAGE EIN. - AUSNAHMEN VON DEM AUSSCHLUESSE DER GERICHTLICHEN ZUSTAENDIG KEIT BEI GEWISSEN ANSPRUECHEN AUS AMTSHANDLUNGEN STAATLICHER FUNK- TIONAEXE ~. , . . * * ** * .**-: *** * * * * 7. III. KLAGE GEGEN DEN STAAT WEGEN RECHTEVERLETZUNGEN DURCH SEME ORGANE. - DIE HAFTUNG IST NICHT-ALLGEMEIN ANERKANNT - FALLE DER BESONDEREN ANERKENNUNG DER- HAFTUNG: ^) SYNDLLATSGESETZ BESCHLAGNAHME VON DRUCKSCHRIFTEN, UNGERECHTFERTIGTE VERURTEILUNG HAFTUNG FUER KRIEGSSCHAEDEN, -1 HAFTUNG DER GEMEINDEN FUER DIE VER NACHLAESSIGUNGEN DER ORTSPOLIZEILICHEN PFLICHTEN. -- ; C) L BEZUEGUEAI DER IEIAI TUNG DES STAATES KOMMT FUER DIE FRAESER ZUSTAENDIGKEIT GEMEINE GESICHTSPUNKT IN BETRACHT^ DA^^ VOM OEFFENTLICHEN RECHTE BEHERRSCHT WIRD, ^ DIE TATSADH^LLEITI}&* DIE VERWALTUNGSENTSCHEIDUNG AUECKI PRIVATRECHTE BERUEHRY MACH I DIE HAFTUNG NICHT ZU EINER PRIVATRECHTLICHEN^ ^ WEIIII SICHDAE GEGENI DER HERRNRITT, GRANDLEHREN DES VM^ALTUN^SRECHTS. \|J ; 155 T58 I6O L6O 162 . * 1 - XVIII - ANSPRUCH GEGEN DEN STAAT AUF DIE ERFOLGTE ZURUECKNAHME ODER AUF DIE UNTERLASSUNG EINER GESCHULDETEN HANDLUNG GRUENDET, WIRD ER ZU EINEM PRIVATRECHTLICHEN. * D) HAFTUNG DES STAATES AUS SEINER PRIVAT- WIRTSCHAFTLICHEN TAETIGKEIT 66 IV. ANSPRUECHE GEGEN DRI TTE PERSONEN AUS PFLICHTWIDRIGEN VER- WALLUNGSAKTEN , VIERTES KAPITEL. DIE TRAEGER DER VERWALTUNG. (S. 173 BIS 263.) . I 14. DER STAAT ALS TRAEGER DER VERWALTUNG 173 I. TRAEGER DER VERWALTUNG SIND EINERSEITS DER STAAT, ANDERERSEITS VERBANDSPERSONEN INNERHALB DES STAATES. * DIE OBERSTEN ORGANE DER VERWALTUNG; DIE REGIERUNG. * DIE RESSORTMAESSIGE VERWALTUNGS- TAETIGKEIT . . . . 173 II. ERFORDERNISSE DER STAATLICHEN VERWALTUNGSORGANISATION: EINER- SEITS MOEGLICHSTES EINDRINGEN DES STAATLICHEN WILLENS IN ALLE ZWEIGE DES VERWALTUNGSORGANISMUS, ANDERSEITS TUNLICHSTE ERLEICHTERUNG DES VER- KEHRS DER STAATSBUERGER MIT DEN BEHOERDEN. * DIE DIENSTLICHE UEBER- UND UNTERORDNUNG DER VERWALTUNGSORGANE UND DER DIENSTLICHE GEHORSAM .175 III. DIE FRAGE DER ZULAESSIGKEIT DER UEBERPRUEFUNG DIENSTLICHER AN- ORDNUNGEN DURCH DAS UNTERSTEHENDE ORGAN. * GEHORSAMSPFLICHT UND GESETZMAESSIGKEIT DER GESCHAEFTSFUEHRUNG. * DIE SCHRANKEN DES DIENST- LIEHEN GEHORSAMS. - DIE NOTWENDIGKEIT DER BINDUNG DER UNTERBE- HOERDE AUCH DURCH VORHERGEHENDE WEISUNG DER OBERBEHOERDE ALS FOLGE DER UNZULAENGLICHEN VERTRETUNG DES OEFFENTLICHEN INTERESSES IM VERWALTUNGS- VERFAHREN , . 176 IV. DER GRUNDSATZ DER KONZENTRATION UND DER DEKONZENTRATION IN DER VERWALTUNG, DIE WIRKUNG DIESER GRUNDSAETZE 179 V. DIE STAATSVERWALTUNG DURCH BERUFSMAESSIGE FUNKTIONAERE. * GRANDSAETZE DES STAATSDIENSTRECHTES 180 VI. VERBANDSPERSONEN, INSBESONDERE KOMMUNALVERBAENDE ALS ORGANE STAATLICHER VERWALTUNGSTAETIGKEIT. * DAS LAIENELEMENT IN DER VERWALTUNG UND DAS EHRENBEAMTENTUM ... ,.. 183 \| 15, OEFFENTLICHE VERBAENDE ALS TRAEGER DER VERWALTUNG; DIE SELBSTVERWALTUNG 186 I. WAEHREND DIE JUSTIZ VOM HEUTIGEN STAATE MONOPOLISIERT IST, WURDE DIE VERWALTUNG YON GEMEINSCHAFTSINTERESSEN BESTIMMTER KREISE DEN ANGEHOERIGEN DIESER SELBST UEBERTRAG.N, * NEBEN DER STAATLICHEN VERWALTUNG BESTEHT EINE NICHTSTAATLICHE. * BEGRIFF DER SELBST- VERWALTUNG 186 II. DER UNTERSCHIED GEGENUEBER DER STAATSVERWALTUNG LIEGT NICHT IN DER VERSCHIEDENHEIT DER ZWECKE, SONDERN HAUPTSAECHLICH IN DER VER- SCHIEDENHEIT DER ORGANISATION UND DER INNEREN EINRICHTUNG. * DIE SELBSTVERWALTUNG ALS VER BANDS VER WALTUNG DURCH GEWAEHLTE ORGANE; SIE IST EINE DEZENTRALISIERTE VERWALTUNG 188 * XIX * III. NICHT DIE WIRTSCHAFTLICHE VERWALTUNG DER VERBAENDE ALS SOLCHER, SONDERN DIE VERWALTUNG DER UNMITTELBAREN VERBANDSINTERESSEN BILDET DAS WESEN DER SEIBAETVERWALTUNG. * ANALOGIE ZWISCHEN DEN TAETIGKEITSFORMEN DER SELBSTVERWALTUNG UND JENEN DER STAATSVERWALTUNG 189 IV. DAS VERHAELTNIS DER SELBSTVERWALTUNG ZUR STAATSVERWALTUNG. * DIE SELBSTVERWALTUNG IST EINE DEZENTRALISIERTE VERWALTUNG, DIE JEDOCH MIT DER STAATSVERWALTUNG HARMONISCH ZUSAMMENWIRKEN MUSS. * DIE HAUPTSAECHLICHEN FORMEN DER ORGANISATION DER SELBSTVERWAL- TUNG. * UEBERWIEGEN BALD DES LOKALEN VERBANDSELEMENTES, BALD DES STAATLICHEN ELEMENTES IN DER VERWALTUNG. * DIE SELBSTVERWALTUNG IM FRUEHEREN OESTERREICHISCHEN STAATE. * DIE DOPPELVERWALTUNG. * DIE RICHTUNG DER ENTWICKLUNG IN DEN NACHFOLGESTAATEN ..... 190 § 16. DIE SELBSTVERWALTUNGSKOERPER 193 I. VERBANDSPERSONEN (JURISTISCHE PERSONEN) ALS SELBSTVERWAL- TUNGSKOERPER. * DIE VERBANDSPERSON SETZT EINERSEITS DAS VORHANDENSEIN EINES WILLENSTRAEGERS ALS SUBSTRAT, ANDERSEITS DIE ANERKENNUNG DESSELBEN ALS PERSON DURCH DIE RECHTSORDNUNG VORAUS. * DIE VERBANDS- PERSON ALS WILLENSORGANISMUS 193 II. IHRE VERFASSUNG MUSS DURCH DAS STATUT DEN ZWECK UND DIE OR- GANISATION REGELN.DIE BEIDEN TYPEN DER VERBANDSPERSON: KOERPERSCHAFT UND ANSTALT. DAS UNTERSCHEIDENDE MERKMAL BESTEHT DARIN, DASS DER KOERPERSCHAFT ZWECK UND ORGANISATION VON DEN DEM VERBAENDE ANGEHOERIGEN WILLENSTRAEGERN SELBST, DER ANSTALT DAGEGEN VON EINER AUSSERHALB IHRER STEHENDEN PERSON GEGEBEN WERDEN 194 III. DIE VERSCHIEDENEN FORMENDER ANERKENNUNG EINES WILLENSORGA- NISNUIS ALS PERSON DURCH DIE RECHTSORDNUNG. * ANERKENNUNG AUF GRUND DER BLOSSEN TATSACHE DES DASEINS EINES PERSOENLICHEN SUBSTRATES ODER AUF GRUND DER VERLEIHUNG DER PERSOENLICHKEIT AN EIN SOLCHES. * KENNZEICH- NUNG DER VERBANDSPERSON DURCH IHRE ZWECKBESTIMMUNG. * DIE WICH- TIGSTEN ARTEN DER KOERPERSCHAFT: GEBIETSKOERPERSCHAFT (GEMEINDE) UND BERUFLICHE GENOSSENSCHAFT; BESONDERE ARTEN DER ANSTALT: HUMANITAETS-, BUEDUNGS-, VERKEHRSANSTALT U.A. * UEBERGANGS- UND ZWISCHENGEBILDE ZWISCHEN KOERPERSCHAFTLICHEM UND ANSTALTLICHEM TYPUS. * TRAEGER DER SELBSTVERWALTUNG SIND EINERSEITS KOERPERSCHAFTEN, UND ZWAR GEBIETS- KOERPERSCHAFTEN (GEMEINDEN) UND BERUFSGENOSSENSCHAFTEN, AN- DERSEITS OEFFENTLICHRECHTLICHE ANSTALTEN 197 § 17. DIE GEMEINDE (GRUNDBEGRIFFE) 2OI I. DIE GEMEINDE UND IHRE STELLUNG INNERHALB DER STAATLICHEN RECHTSORDNUNG. * GEMEINDEN HOEHERER ORDNUNG .201 II. DIE GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DES GEMEINDERECHTES IN OESTER- REICH. * DAS PROVISORISCHE GEMEINDEGESETZ UND DAS REICHSGEMEIN.DE- GESETZ. * DIE RICHTUNG DER ENTWICKLUNG IN DEN AUF OESTERREICHISCHEM BODEN ENTSTANDENEN STAATEN . 202 III. UNTERVERBAENDE DER GEMEINDE: KATASTRALGEMEINDE, ORTSCHAFT, KONSKRIPTIONSORTSCHAFT, FRAKTION, ORTSTEIL, EINSCHICHTE BSW. DIE VEREINIGUNG VON GEMEINDEN ZUR GEMEINSCHAFTLICHEN GESCHAEFTSFUEHRUNG 204 II* 212 * XX * . * IV, A) VEREINIGUNG VON GEMEINDEN. * B) TRENNUNG VON GEMEIN- DEN.* C) AENDERUNG DER GEMEINDEGRENZEN : 20; 18. DIE BERUFSGENOSSENSCHAFT , 210 I. BERUFSGENOSSENSCHAFTEN ALS ORGANISIERTE VERBAENDE VON GE- NOSSEN BESTIMMTER BERUFE ODER INTERESSENTEN AN BESTIMMTEN VERWAL- TUNGSAUFGABEN. * IHRE WIRKSAMKEIT BESTEHT EINERSEITS IN DER WAHRNEH- MUNG DER INTERESSEN DER VERBANDSMITGLIEDER, ANDERERSEITS IN EINER HILFS- TAETIGKEIT FUER DIE STAATLICHE VERWALTUNG, * SELBSTAENDIGER UND UEBER- TRAGENER WIRKUNGSKREIS II. ENTSTEHUNG DER GENOSSENSCHAFT ENTWEDER AUS FREIEM WILLEN DER GENOSSEN ODER AUF GRUND GESETZLICHER ANORDNUNG. * ZWANGSGENOSSEN- SCHAFT UND GENOSSENSCHAFT MIT ZWANGSMITGLIEDSCHAFT. * DIE ANER- KENNUNG ALS PERSON ERFOLGT ENTWEDER DURCH GESETZ ODER DURCH BESON- DEREN VERWALTUNGSAKT .......... III. VEREINIGUNG VON GENOSSENSCHAFTEN ZU HOEHEREN VERBAENDEN. * BILDUNG VON UNTERVERBAENDEN 214 ? IV. DIE ORGANISATION DER GENOSSENSCHAFTLICHEN SELBSTVERWALTUNGS- KOERPER WIRD TEILS DURCH DAS GESETZ, TEILS DURCH VERWALTUNGSAKT BE- STIMMT; SIE FINDET IHRE REGELUNG IM GENOSSENSCHAFTSSTATUTE.TYPISCHE ORGANE: GENERALVERSAMMLUNG, EVENTUELL DELEGIERTENVERSAMRNLUNG ALS BE- SCHLIESSENDES, GENOSSENSCHAFTSVORSTAND ALS VOLLZIEHENDES ORGAN. NEBENORGANE FUER BESONDERE VERWALTUNGSAUFGABEN. * DIE ART DER BESTELLUNG DER GENOSSEN SCHAL TSORGANE ...... % 215 V. DIE EINZELNEN FORMEN GENOSSENSCHAFTLICHER SELBSTVERWALTUNGS- KOERPER: A) DER BERUFSKAMMERN * B) DER GENOSSENSCHAFTEN ZUR DURCH- FUEHRUNG BESTIMMTER VERWALTUNGSAUFGABEN: A) WASSER-, FISCHEREIGE- NOSSENSCHAFTEN U. DGL.; SS) ANSTALTEN FUER SOZIALE VERSICHERUNG; C) GEI- WERBLICHE GENOSSENSCHAFTEN 21S VI. DIE KIRCHEN UND RELIGIONSGEUOSSENSEHAF TEN. * IHRE AUFGABE IST GRUEDSAETZLICHAUSSERSTAATLICH. * DIE STAATLICHE EINFLUSSNAHME (STAATSAUFSICHT) BEZIEHT SICH NUR AUF DIE AEUSSEREN VERHAELTNISSE DERSELBEN. * : AUFGABEN UND GRENZEN DER STAATLICHEN AUFSICHT; UEBERTRAGENER WIR^ KUNGSKREIS. * STELLUNG DER KIRCHLICHEN GENOSSENSCHAFTEN INNERHALB DES ORGANISMUS DER OEFFENTLICHEN VERWALTUNG. * DIE RELIGIONSGENOSSENSCHAF- TEN SPRECHEN SICH FUER IHREN INNEREN BEREICH EINE DER STAATLICHEN ANALOGE WIRKSAMKEIT ZUR REGELUNG DER LEBENSBEZIEHUNGEN IHRER ANGEHOERIGEN ZU, * KOLLISIONEN MIT DER STAATLICHEN GEWALT UND IHR AUSGLEICH (VETO, WELTLICHER ARM, REKURS GEGEN MISSBRAUCH, DER GEWALT). * DIE AUTO- 1 NOME TAETIGKEIT DER RELIGIONSGENOSSENSEHAF TEN. * SIE IST DER * SELBST- ^ VERWALTUNG DER OEFFENTLICHEN KOERPERSCHAFTEN IM.STAATE ZWAR AEHNLICH, ABER NICHT ALS SELBSTVERWALTUNG IM SINNE DER STAATLICHEN RECHTSORDNUNG ZU BETRACHTEN . . ... . . . . . . . . . . . . 222 § 19. DIE OEFFENTLICHRECHTLICHE ANSTALT N . ... . ; . . . . . . . 229 I. DIE ANSTALT ALS AUF SACHLICHER GRUNDLAGE, BERUHENDER KOMPLEX TECHNISCHER EINRICHTUNGEN FUER DAUERNDE GEMEINSDIAFTSZWECKE. * DIE / ORGANISATION UND-DIE-RICHTSCHNUR FUER IHRE HANDLUNGEN GEHT HIER IM LA 1 * XXI * . * * * .* * * * * * * . GEGENSAETZE; ZUR KOERPERSCHAFT, VON EINEM AUSSERHALB IHRER STEHENDEN WILLENS TRAEGER AUS . . .... .... ... ..... . . 229 . II. SEBLSTAENDIGE (MIT VERBANDSPERSOENLICHKEIT AUSGESTATTETE) UND UNSELBSTAENDIGE (OHNE VERBANDSPERSOENLICHKEIT BESTEHENDE) ANSTALT ..23T III. DIE PRIVATRECHTLICHE SELBSTAENDIGE ANSTALT ALS VORZUGSWEISE FORM DES PRIVATUNTERNEHMENS.* DIE ANSTALT DES OEFFENTLICHEN RECHTES ALS TRAEGERIN EINER OEFFENTLICHEN VERWALTUNGSATIFGABE. * SIE IST DURCH IHRE GEMEINWIRTSCHAFTLICHE TAETIGKEIT FUER ZWECKE DES OEFFENTLICHEN WOHLES GEKENNZEICHNET. * DIE ALLGEMEINE BENUETZBARKEIT MACHT DIE OEFFERITLICHRECHTJJCHE ANSTALT ZUR OEFFENTLICHEN ANSTALT I.E. S. . . . 232 IV. DIE ANSTALTSTAETIGKEIT ALS BESONDERER VERWALTUNGSTYPUS ... 237 § 20. DIE ANSTALTSVERWALTUNG. . . ..* . . . . . . . . 238 I. ENTSTEHUNG DER ANSTALT DURCH AUSSONDERUNG EINES SACHKOM- ..,* PLEXES UND SCHAFFUNG DER TECHNISCHEN EINRICHTUNGEN; UNTERSTELLUNG IHRES SUBSTRATES UNTER DIE RECHTSORDNUNG. ** 1. ENTSTEHUNG DER UN- SELBSTAENDIGEN STAATLICHEN ANSTALT UNMITTELBAR AUF GRUND EINES GESETZES, EVENTUELL UNTER GLEICHZEITIGEM VORBEHALTE DES,B TRIEBES FUER DEN STAAT; ENTSTEHUNG DER UNSELBSTAENDIGEN ANSTALT OEFFENTLICHER VER- BAENDE DURCH BESCHLUSS DERSELBEN. * 2. ENTSTEHUNG DER SELBSTAEN- DIGEN ANSTALT DURCH EINEN STIFTUNGSAEKT. ** DIE GEMEINNUETZIGKEIT DES - F ANSTALTS2WECKES ALS VORAUSSETZUNG FUER DIE GEWAEHRLEISTUNG SEINER DURCHFUEHRUNG. * DIE STAATLICHE GENEHMIGUNG DES ANSTALTSSTATUTES.* 3, ENTSTEHUNG VON ANSTALTEN AUF GRUND STAATLICHER KENZESSION. * UNTERSCHIED DER KONZESSION VON DER POLIZEIETLAUBNIS 238 II, ENDIGUNG DER ANSTALT DURCH EINEN DER ENTSTEHUNG ANALOGEN T AKT ENTGEGENGESETZTER RICHTUNG.* DIE UMGESTALTUNG (PERMUTATION) UND DAS AUFHOEREN DER ANSTALT. * LETZTERES BILDET EIAE AUSNAHME U. ZWAR BEI GAENZLICHEM WEGFALLE DES ANSTALTLICHEN VEI WALTUNGSZWECKES.GRUENDE FUER DIE UMGESTALTUNG UND DAS AUFHOEREN DER ANSTALT; DIE UMGESTAL- TUNG ALS FOLGE DES GRUNDSATZES DER TUNLICHSTEN ERHALTUNG DES DA- SEINS DER ANSTALT.^* DIE NACHFOLGE IN DAS VERMOEGEN DER ENTERGEGANGE- NEN ANSTALT FINDET STATT NACH SOZIALEN GESICHTSPUNKTEN 244 * III..VORZUGSSTELLUNG DER ANSTALT DES OEFFENTLICHEN RECHTES GEGEN- . UEBER ANALOGEN PRIVATUNTERNEHMTINGEN. * A) IHR BETRIEB DARF DURCH EINE PRIVATUNTERNEHMUNG NICHT GESTOERT WERDEN. * B) GERINGERE SIEHE- RUNG DER RECHTE DRITTER PERSONEN GEGENUEBER EINGRIFFEN DURCB DEN BE- TRIEB OEFFENTHEHER ANSTALTEN. * NACHBARRECHLLICHE BESTIMMUNGEN. * C) EINSCHRAENKUNG DER EIGENTUMSAUSUEBUNG AN NACHBARLICHEN GRUND- STUECKEN DURCH DEN ANSTALTSBETRIEB. * DIENSTBARKEITEN UND POLIZEI- , * VERBOETE. * D) OBRIGKEITLICHE GEWALT DERI ANSTALT GEGENUEBER DEN SIE BENUTZENDEN UND GEGENUEBER DRITTEN PERSONEN. * ANSTAELTSPOLIZEI, DISZI- PUNARGEWA.LT DER ANSTALT, ERHOEHTER STRAFRECHTLICHER SCHUTZ, ERHOEHTE HAFTUNG.* E) BENUETZUNGSZWANG, BETRIEBSPFLICHT, KONTRAHIERUNGS- ZWANG. * RECHTLICHE NATUR DES BENUETZUNGSVERTRAGES. * RECHTS- /,! ANSPRACH AUF ZULASSUNG ZUR BENUETZUNG DER ANSTALT, 247 § 21. DIE STAATSAEUFSICHT UEBER DIE SELBSTVERWALTUNG .. ..... 255 I. DIE STAATSAUFSICHT UEBER DIE SELBSTVERWALTUNGSKOERPER BEZWECKT, - V }J .* XXII * DIE ERHALTUNG DER UEBEREINSTIMMUNG DER SELBSTVERWALTUNG MIT DEN ZIELEN UND GRUNDSAETZEN DER STAATLICHEN VERWALTUNG. * SIE BESTEHT IN VERSCHIEDENEN AKTEN DER STAATSVERWALTUNG ZUM ZWECKE DER GEWAEHR- LEISTUNG EINER GESETZMAESSIGEN UND ERSPRIESSLICHEN TAETIGKEIT DER SELBST- VERWALTUNGSKOERPER. * STAATSAUFSICHT UND JUDIKATMAESSIGE UEBERPRUEFUNG DER AKTE DER SELBSTVERWALTUNG ..^55 II. DIE AUSUEBUNG DER STAATSAUFSICHT SETZT IM ALLGEMEINEN EINE ERMAECHTIGUNG DURCH DAS GESETZ VORAUS. * ALS STAATSAUFSICHT ERSCHEINT WEDER DIE NORMATIVE TAETIGKEIT NOCH AUCH DIE REKURSENTSCHEIDUNG. * DAS AMTSWEGIGE EINSCHREITEN ALS TYPISCHE FORM DER AUFSICHT . . , 25? III. PRAEVENTIVE UND REPRESSIVE MITTEL DER STAATSAUFSICHT. * 1. ZU DEN ERSTEREN ZAEHLEN: A) KENNTNISNAHME VON DEN VORGAENGEN INNERHALB DER TAETIGKEITDER SELBSTVERWALTUNGSKOERPER; B) MITWIRKUNG BEI VERSCHIEDE- NEN WILLENSAKTEN, INSBESONDERE GENEHMIGUNG DER AKTE ORGANISATORI- SCHER UND WIRTSCHAFTLICHER NATUR. * 2, REPRESSIVE MASSREGELN: A) VER- HAENGUNG VON ZWANGSSTRAFEN GEGEN DIE ORGANE; B) SUSPENDIERUNG BZW. ENTSETZUNG VON ORGANEN; C) UNTERSAGUNG DER VOLLZIEHUNG VON BE- SCHLUESSEN (SISTIERUNGSRECHT); D) ERSATZAUSIUEHRUNG, BES. ZWANGSEIN- SCHREIBUNG (ETATISIERUNG), AUSSCHREIBUNG VON ZWANGSUMLAGEN ; E) AUF- LOESUNG DER VERTRETUNGSORGANE MIT KOMMISSARISCHER FORTFUEHRUNG DER GESCHAEFTE - E FUENFTES KAPITEL. DIE VERWALTUNGSHANDLUNGEN, (S. 264 BIS 326 .) 22. DIE HANDLUNGEN DER VERWALTUNG, INSBESONDERE DIE VER- WALTUNGSAKTE . . . - -64 I. DIE MANNIGFALTIGKEIT DER FORMEN DER VERWALTUNGSHANDLUNGEN ENTSPRICHT DER UNBEGRENZTEN FUELLE DER VERWALTUNGSAUFGABEN .... 264 II. ALS VERWALTUNGSHANDLUNGEN SIND WILLENSAKTE ZU BEZEICH- NEN, DIE VON EINEM VERWALTUNGSORGANE AUSGEHEN UND ZUR REGELUNG EINER VERWALTUNGSSACHE BESTIMMT SIND. * AUSGENOMMEN SIND GEWISSE DER- ARTIGE HANDLUNGEN, SEI ES VERMOEGE DER PERSON DES HANDELNDEN ORGA- NES (STAATSOBERHAUPT, GESETZGEBENDE KOERPERSCHAFT U.A.), SEI ES VER- MOEGE DER EIGENSCHAFT DER HANDLUNG SELBST, ALS REGIERUNGSHAAD- R LUNGEN.Z. B. GESETZESSANKTION, KRIEGSERKLAERUNG, ABSCHLUSS VOELKER- RECHTLICHER VERTRAEGE U. A 265 III. DIE BEIDEN GRUPPEN VON VERWALTUNGSHANDLUNGEN: EINERSEITS SOLCHE, BEI DENEN VON DER OBRIGKEITLICHEN GEWALT GEGENUEBER DEN GE- WALTUNTERWORFENEN NICHT GEBRAUCH GEMACHT WIRD, ANDERSEITS EOLCHE, DIE KRAFT DER OBRIGKEITLICHEN GEWALT VORGENOMMEN WERDEN. * ERSTERE SIND AKTE DER PFLEGE, FOERDERNDER TAETIGKEIT (ACTES DE GESTION), DIE LETZTEREN SIND OBRIGKEITLICHE HANDLUNGEN (ACTES D AUTORITE). * 1, JENE KOMMEN INSBESONDERE IN DER PRIVATWIRTSCHAFTLICHEN VERWALTUNG DES STAATES VOR, WOBEI DER STAATLICHEN VERWALTUNGSBEHOERDE DIE STELLUNG E NER PARTEI ZUKOMMT. * 2. BEI DIESEN DAGEGEN WIRD DIE DEN ORGANEN DER S- * XXIII * OEFFENTLICHEN VERWALTUNG ZUSTEHENDE ZWANGSGEWALT ZUR GELTUNG GE- BRACHT. * BERVERWALTUNGSAKT INSBESONDERE, ALS BEWUSSTE, BINDENDE REGELUNG EINES KONKRETEN RECHTSVERHAELTNISSES. * DIE WICHTIGSTEN OBRIGKEITLICHEN HANDLUNGEN: A) VERORDNUNG; B) BEURKUN- DUNG; C) BEFEHL (GEBOT UND VERBOT); ,D) KONSTITUTIVE AKTE (VERFUEGUNGEN) VERSCHIEDENER ART, UND ZWAR: I. VERLEIHUNG (KON- ZESSION); 2. ERLAUBNIS (KONSENS); 3. GENEHMIGUNG; 4. ERNEN- NUNG; 5. SCHAFFUNG NEUER RECHTSSUBJEKTE ODER NEUER RECHTSVERHAELT- NISSE; 6. WIDMUNG. E) DEKLARATORISCHE VERWALTUNGSAKTE: FEST- STELLUNG, ENTSCHEIDUNG. * AMTLICHE GUTACHTEN GEHOEREN NICHT ZU DEN OBRIGKEITLICHEN HANDLUNGEN L 267 IV. ENTSCHEIDUNG UND VERFUEGUNG ALS VERWALTUNGSAKT I, E. S, * DIE SCHEIDUNG BEIDER ARTEN ERFORDERT DIE FESTSTELLUNG DURCH INTER- PRETATION DARUEBER, OB LEDIGLICH DAS VORHANDENSEIN EINES RECHTSAN- SPRUCHES IN FRAGE STEHT ODER OB RECHTE NEU BEGRUENDET WERDEN SOLLEN. * REIN DEKLARATORISCHE UND REIN KONSTITUTIVE AKTE. * STRITTIGE NATUR . GEWISSER VERWALTUNGSAKTE, ALS DER BAUBEWILLIGUNG, DER GENEHMIGUNG GEWERBLICHER BETRIEBSANLAGEN U.A. * DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DE- KLAMATORISCHEN UND KONSTITUTIVEN AKTEN IST EIN QUALITATIVER UND NICHT BLOSS EIN QUANTITATIVER 277 § 23. FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTE * 281 I. FEHLERHAFT, MANGELHAFT IST EINE VERWALTUNGSHANDHMG, WENN SIE DEN RECHTSNORMEN, AUF GRUND WELCHER SIE GESETZT WURDE, SEI ES IN FORMELLER, SEI ES IN MATERIELLER HINSICHT NICHT ENTSPRICHT. * EINE SOLCHE HANDLUNG KANN DIE VOLLE GESETZLICHE WIRKUNG NICHT AEUSSERN 281 II. DER MANGEL EINER VERWALTUNGSHANDLUNG BESTEHT ENTWEDER IN EINER SACHLICHEN ODER IN EINER FORMALEN UNGESETZLICHKEIT. * DIE HEILUNG VON MAENGELN BEI VERWALTUNGSHANDHMGEN, DIE NICHT IN PARTEIRECHTE EIN- GREIFEN 2S2 III. FEHLERHAFTE VERWALTUNGSAKTE I. E. S. (ENTSCHEIDUNGEN UND VERFUEGUNGEN). * SIE SIND ENTWEDER: A) NICHTIG ODER B) VERNICHTBAR (AN- FECHTBAR). * DIE VERMUTUNG SPRICHT FUER DIE NICHTIGKEIT DES VERWAL- TUNGSAKTES. * AD A) NICHTIG SIND VERWALTUNGSAKTE: I. WENN SIE VON EINEM SACHLICH ODER OERTLICH UNZUSTAENDIGEN ORGANE ERLASSEN WURDEN; 2. WENN SIE AUF EINEM ABSOLUT MANGELHAFTEN VERFAHREN BERUHEN; 3. WENN SIE AUF EINEN RECHTLICH ODEI TATSAECHLICH NICHT MOEGLICHEN ERFOLG GERICHTET SIND. AD B) VERNICHTBAR (ANFECHTBAR) SIND: 1 . AUF SONSTI- GEN WESENTLICHEN VERFAHRENSMAENGELN BERUHENDE AKTE; 2. MERITO- RISCH GESETZWIDRIGE AKTE, AUCH WENN.SIE GEGEN ZWINGENDE GESETZES- VORSCHRIFTEN VERSTOSSEN ......... . 283 IV. DIE RECHTSWIRKUNG DER NICHTIGKEIT IST DIE VERPFLICHTUNG DER BEHOERDE ZUR BESEITIGUNG DES AKTES DURCH EINE DEKLARATORISCHE VER- WALTUNGSHANDLUNG. * DIE RECHTSWIRKUNG DER ANFECHTBARKEIT IST DIE ZULAESSIGKEIT DER AUFHEBUNG (ZURUECKNAHME), WELCHE KONSTITUTIV WIRKT. * DER BLOSS ANFECHTBARE AKT IST DAHER, WENN AUCH NUR RESOLUTIV BE- DINGT, RECHTSWIRKSAM , . 290 § 24. RECHTLICHE GEBUNDENHEIT UND FREIES ERMESSEN 291 § 25. * XXIV * I. DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DER RICHTERLICHEN UND DER VERWALTUNGS- TAETIGKEIT BEI ANWENDUNG DES GESETZES IST NUR EIN TECHNISCHER, DURCH DIE FORM DER ANZUWENDENDEN NORM BEDINGTER. * DIE VERWALTUNGS- NORM WIRD IM VERGLEICHE ZUR PRIVATREEHTSNORM NATURGEMAESS EINEGERIN- GERE BESTIMMTHEIT AUFWEISEN, SIE WIRD MITUNTER IM BLOSSEN HINWEISE AUF DIE ZUSTAENDIGKEIT DES BETREFFENDEN VERWALTUNGSORGANES BESTEHEN 291 II. BEHOERDLICHES ERMESSEN I. W. S. IST DER SPIELRAUM, WEL- CHER DEM BEHOERDLICHEN ORGANE BEI DER BILDUNG SEINER SCHLUESSE IN AN- WENDUNG DER RECHTSNORM EINGERAEUMT IST. * EIN SOLCHES WIRD BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE BEI JEDEM BEHOERDLICHEN AKTE IN FRAGE KOMMEN. * GESETZLICHE GEBUNDENHEIT LIEGT VOR, WENN AUS DER NATUR DER NORM DIE ABSICHT HERVORGEHT, KEINEN ODER EINEN MOEGLICHST GERINGEN SPIELRAUM FUER DIE FREIE ERWAEGUNG ZU GEWAEHREN. * DAS ERMESSEN I. W. S. , KANN SICH EINERSEITS AUF DIE RECHTSNORM (AUSLEGUNG), ANDERSEITS, AUF DEN TATBESTAND (WUERDIGUNG) BEZIEHEN. *ES WIRD ALS GEBUN- DENES ERMESSEN ERSCHEINEN, WENN DIE. NORM DIE RICHTUNG BEZEICHNET, IN WELCHER SICH DIE ERWAEGUNG DES ENTSCHEIDENDEN ORGANES ZU BEWE- GEN HAT; ALS FREIES, WENN SICH DIESE RICHTUNG NICHT UNMITTELBAR AUS DEM ZWECKE DER NORM ERGIBT. AUCH DER INHALT EINER VERORDNUNG KANN DURCH DAS GEBUNDENE ERMESSEN DER VERORDNENDEN BEHOERDE BESTIMMT SEIN 292 III. DER UNTERSCHIED ZWISCHEN GEBUNDENEM UND FREIEM ERMESSEN IST EIN QUANTITATIVER, INDEM MANCHE NORMEN DEM VERWALTUNGS- ORGANE BEI SEINER ENTSCHEIDUNG EINE GERINGERE, ANDERE WIEDER EINE GROESSERE FREIHEIT GEBEN, INNERHALB WELCHER ES SICH DURCH SEINE ERFAHRUNG, SACHKENNTNIS, GEWISSENHAFTIGKEIT LEITEN LASSEN SOLL, * DIE RUECKSICHT AUF DAS OEFFENTLICHE WOHL ALS ALLGEMEINE SCHRANKE DES ERMESSENS. * ERMESSEN UND WILLKUER. * DIE FRAGE, OB GESETZLICHE GEBUNDENHEIT, GEBUNDENES ERMESSEN ODER FREIES ERMESSEN EINZU TRETEN HABE, IST DURCH. AUSLEGUNG DER IN BETRACHT KOMMENDEN NORM ZU LOESEN 296 IV. EIN VERWALTUNGSAKT KANN UNTER VERSCHIEDENE KATEGORIEN DES ERMESSENS FALLEN. * GEBUNDENHEIT AUCH DER ERMESSENSENTSCHEIDUNG AN DIE EINHALTUNG DER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN . , 300 V. AEUSSERE UND INNERE SCHRANKEN DES ERMESSENS. * UEBER- SCHREITUNG, ABIRRUNG, MISSBRAUCH DES ERMESSENS 303 DIE RECHTSKRAFT DER VERWALTUNGSAKTE 305 I. DIE ANERKENNUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT VON VER- WALTUENGSAKTEN IM OESTERREICHISCHEN RECHTE. * FORMELLE UND MATERIELLE RECHTSKRAFT. : * DIE LETZTERE BESTEHT IN DER DAUERNDEN, AUCH DIE BEHOERDE BINDENDEN REGELUNG EINES RECHTSVERHAELTNISSES DURCH EINEN VERWAL- TUNGSAKT IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT. GEWISSE VERWALTUNGS- HANDLUMGEN, INSBESONDERE VERORDNUNGEN, GUTACHTEN, BEURKUNDUNGEN . SIND DER MATERIELLEN RECHTSKRAFT NICHT FAEHIG , . . .... . . . , 306 II. DIE MATERIELLE RECHTSKRAFT BEZIEHT SICH NUR AUF VERWALTUHGS- AKT E KONSTITUTIYER. UND DEKLARATORISCHER NATUR (VERFUEGUNGEN UND ENTSCHEIDUNGEN). . . , . . . . . ... 30S III. * A) DIE MATERIELLE RECHTSKRAFT DER ENTSCHEIDUNG BILDET - IT . : - * .,XXY,;.*. *.. .* . -. * * ,.* ;;/ EINE DIESER IMMANENTE EIGENSCHAFT ALS WIRKUNG DER BINDENDEN KRAFT : DER RECHTSNORM, DEREN ANWENDUNGSFALL DIE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT. * B) BEI DER VERFUEGUNG KOMMT NICHT DIE RECHTSKRAFT IM EIGENTLICHEN SINNE, SONDERN NUR D E UNABAENDERLICHKEIT, UNWIDERRUFLICHKEIT MIT EINER DER RECHTSKRAFT AEHNLICHEN WIRKUNG IN FRAGE. * DIE UNABAENDER- /. LICHKEIT DER VERFUEGUNG FINDET ABER IN DEM AIHTSWEGIGEN ABAENDE- RUNGSRECHTE WEGEN GEFAEHRDUNG DES OEFFENTLICHEN INTERESSES IHRE SCHRANKE 309 : . IV. DER RECHTSKRAFT FAEHIG SIND NICHT BLOB NACH KONTRADIKTORI- V SCHEM VERFAHREN ERGANGENE ENTSCHEIDUNGEN, SONDERN AUCH KONTUMAEZIAL- ENTSCHEIDUNGEN. * DER RECHTSKRAFT FAEHIG SIND NICHT BLOSS,AKTE DER., : . ; . VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, SONDERN AUCH ENTSCHEIDUNGEN DER VERWALTUNGSBEHOERDEN, . . . . . 312 .. ; 26. DIE TRAGWEITE DER MATERIELLEN RECHTSKRAFT IN SUBJ.EKTIVEI? * .- BEZIEHUNG. ..............;,.... 3^3 ; I. DER GRUNDSATZ: RES JUDICATA JUS FACIT INTER PARTES,IM VERWAL- . TUNGSRECHTE. ER IST FUER DAS ZWEISEITIGE VERWALTUENGSVERFAHREN S : ANERKANNT, FUER DAS EINSEITIGE ABER BESTRITTEN. * DIE RECHTSKRAFT - KAIRA NUR JENEN PERSONEN GEGENUEBER GELTEND GEMACHT WERDEN, WELCHEN / , ; DIE GELEGENHEIT ZUR BETEILIGUNG AM VERFAHREN GEBOTEN WURDE. * . AUSNAHMEN BILDET DIE MATERIELLE STREITGENOSSENSCHAFT, DANN DIE V NACHFOLGE IN DIE RECHTE DER BETEILIGTEN PARTEIEN. * DIE RECHTSNACH- FOLGE KOMMT FUER DIE RECHTSKRAFT DORT IN BETRACHT, WO NICHT PER- 1 SOENUECHE EIGENSCHAFTEN IN FRAGE STEHEN; NAMENTLICH BEI AUF SACHLICHER . 1;. ! * GRUNDLAGE BERUHENDEN VERHAELTNISSEN. DIE RECHTSKRAFT WIRKT NICHT / :^ JFE^ AUCH GEGENUEBER DEN AN EINER STREITSACHE BLOSS INTERESSIERTEN PERSONEN 313 I ^ SS II.DIEEINSCHRAENKUNGDERRECHTSKRAFTGOEGENUEBERDEMSTAATEJMHIN- V S V BLICKE AUF DAS OEFFENTLICHE INTERESSE.* DIE DEUTSCHE THEORIE SPRICHT VIEL- FACHNURDENVERWALTURAGSGERICHUEIGHENJUDIKATEN,NICHTABERAUCHDEN * * ; ENTSCHEIDUNGEN DER VERWALTUNGSBEHOERDEN DIE RECHTSKRAEFTSFAEMGKEIT * ZU. - BEURTEILUNG DIESER FRAGE VOM STANDPUNKTE DES OESTERREICBISCTEN : ; RECHTES. EINSCHRAENKUNG DER RECHTSKRAFT AUF SOG. PARTEISAECHEAUND * .; ; ; , W AUF DURCH DISPOSITIVE RECHTSNORMEN GEREGELTE VERHAELTNISSE . . :-. V J 315 , ^^-^ III. DIE HAUPTSAECHLICHSTEN EINWENDUNGEN GEGEN DIE ANNAHME * .-....... /*- ;-,V ;: ^3 DER RECHTSKRAFT GEGENUEBER DEM STAATE: MANGELME PARTEIVERTRETUEIIG - * * ^ -WT FM DES OEFFENTLICHEN INTERESSES IM YERWALTUNGSVERFALIREN^ UNUE DER MANGEL , ; : -:; :F3P DER PROZESSUALEN FORMEN IM STREITVERFAHREN VOR DEN VERWAL- * . * .-.; VV:;:.: : - : : 3 TUNGSBEHOERDEN.. DIE RECHTSKRAFT DEKLAMATORISCHER AKTE UND DIE . . ;.; :;:;.!* V 4 : FRAGE DER RECHTSSICHERHEIT.* KOENSTITUTIVE AKTE UND DIE GEFAEHRDUNG ,. ! ? ; DES OEFFENTLICHEN INTERESSES.././. ..:..,;.. L . . . .::.. . F : . 318 : ! * . IV. ERGEBNIS: DEKLARATORLSCHEN VERWALTUNGSAKTEN KOMMT DIE - V; :,.;R: : / : X MATERIELLE RECHTSKRAFT AUEJI GEGENUEBER DEM,STAATE ZU; DIE FRAGE DER J ; ; U V . UNABAENDERLICHKEIT KONSTITUTIVER AKTE IST ^DAGEGEN NICHT ANS DEM GE- . ; ; . / ** : ^:^MEM SICHTSPUNKTE DER RECHTSKRAFT, SONDERN AUS JENEM DER WAHRUNG DES V . ..,, : OEFFENTLICHEN INTERESSES ZU BEURTEILEN ,; V * ... ... , . . .321 ; : V: V 27. DIE TRAGWEITE DER MATERIELLEN RECHTSKRAFT IN O^JEKTIVEV. ---. : -;: 1 ,-:; 1 I I I: : ^ ; I; ; ^ * * BEZIEHUNG. 4 . . . . . .;...-J ;.-. ; V. ;\|: . .-. ; ;. . ;,,. : , V I--: I:.:-.. .- I^Z22^ ^^I^-:Y. I. DER GRUNDSATZ DER UNABAENDERHPHKEIT DER ; JUDIKATMUSSIGEIA R - ,: -;;: ~(; ; : :*.V^. F .,,.... XXVI - REGELUNG EINER RECHTSKRAEFTIG ENTSCHIEDENEN STREITSACHE. * DIE GLEICH- HEIT VON STREITSACHEN IST DURCH DEN INHALT UND NICHT DURCH DIE FORM DES RECHTSANSPRUCHES GEGEBEN. * BESONDEREFAELLE: RECHTSKRAFT DER REGE- LUNG FORTDAUERNDER RECHTSVERHAELTNISSE; VERBINDUNG VERSCHIEDENER ANSPRUECHE IN EINER ENTSCHEIDUNG; BLOSS SCHEINBARE GLEICHHEIT VERSCHIE- DENER ENTSCHEIDUNGEN; EINFLUSS DER AENDERUNG DER GESETZLICHEN VOR- SCHRIFTEN ODER DER TATSAECHLICHEN UMSTAENDE AUF DIE RECHTSKRAFT, . . 322 II. NUR DAS ENUNZIAT, NICHT AUCH DIE ENTSCHEIDUNGSGRUENDE SIND DER RECHTSKRAFT FAEHIG. * DIE FRAGE DER RECHTSKRAFT DER ENTSCHEI- DUNG VON VOR-(PRAEJUDIZIAL-)FRAGEN 3 2 4 III. ANWENDUNG DIESER GRUNDSAETZE IM VERWALTUNGSRECHTE. * DER DISPOSITIVE TEIL DER VERWALTUNGSENTSCHEIDUNG, * DIE RECHTSKRAFT BEZIEHT SICH NUR AUF JENES RECHTSVERHAELTNIS, WELCHES DEN GEGENSTAND DER ENTSCHEIDUNG GEBILDET HAT. * DIE FRAGE DER RECHTSKRAFT BEI ENT- SCHEIDUNGEN UEBER VORFRAGEN AUS FREMDER RECHTSSPHAERE UND BEI VOR- FRAGEN DES OEFFENTLICHEN RECHTES 3-5 SECHSTES KAPITEL. DIE RECHTSORDNUNG DER POLIZEI. (S. 327 BIS 376.) 28. DIE POLIZEI UND DIE GRENZEN IHRER TAETIGKEIT 2,-7 I. DER HEUTIGE BEGRIFF DER POLIZEI ALS PRODUKT DER EINWIRKUNG DES RECHTSSTAATLICHEN GEDANKENS AUF DIE VERWALTUNGSGRUNDSAETZE DES ABSOLUTISTISCHEN WOHLFAHRTSSTAATES. * AUSSCHEIDUNG VERSCHIEDENER. VERWALTUNGSGEBIETE, BESONDERS DER AUSWAERTIGEN POLITIK, DES FINANZ- URTD KOMMERZWESENS AUS DEM URSPRUENGLICH DIE GESAMTE VERWALTUNGS- TAETIGKEIT UMFASSENDEN BEGRIFFE DER POLIZEI. * DIESE IST NACH HEU- TIGER AUFFASSUNG DIE ZWANGSTAETIGKEIT ZUR ABWEHR DER AUF DEM GE- BIETE DER INNEREN VERWALTUNG SICH ERGEBENDEN GEFAHREN 3 2 7 II. VERWALTUMGSPOLIZEI ALS POLIZEILICHE TAETIGKEIT AUF DEN VER- SCHIEDENEN GEBIETEN DER VERWALTUNG. * ORDNUNGSPOLIZEI ALS SPE- ZIELLE POLIZEILICHE TAETIGKEIT ZUR WAHRUNG DER SICHERHEIT, RUHE UND ORDNUNG 330 III. EINTEILUNG DER POLIZEI: JUSTIZPOLIZEI UND ADMINISTRATIVE POLIZEI; INNERHALB DER LETZTEREN ZU UNTERSCHEIDEN: VERWALTUNGSPOLIZEI UND ALLGEMEINE ORDNUNGSPOLIZEI. * STAATSPOLIZEI UND ORTSPOLIZEI . . 330 IV. DER FUER DIE GRENZEN DER POLIZEITAETIGKEIT MASSGEBENDE GRUNDSATZ, DASS DIE POLIZEI NUR DORT EINZUGREIFEN HAT, WO DIE STOERUNG DIE OEFFENTLICHE ORDNUNG BETRIFFT, NICHT ABER AUCH BEI STOERUNGEN IN- NERHALB DER SPHAERE DES PRIVATEN LEBENS, * DIE GERINGE BESTIMMTHEIT DER DIESFAELLIGEN NORMEN 331 V. EINIGE GRUNDREGELN FUER DAS EINGREIFEN DER POLIZEI: ERFOR- DERNIS DES URSAECHLICHEN ZUSAMMENHANGES ZWISCHEN DEM POLIZEIWIDRIGEN ZUSTANDE UND DER GEFAEHRDUNG DES OEFFENTLICHEN WOHLES. * BETAETIGUNGEN, DIE IN DER BESONDERN BEFUGNISSPHAERE EINER PERSON LIEGEN, KOENNEN NICHT POLI- ZEIWIDRIG SEIN. * DIE FRAGE, GEGEN WEN SICH DER EINGRIFF DER POLIZEI BEI GEFAEHRDUNG DURCH DIE BESCHAFFENHEIT EINER SACHE ZU RICHTEN HAT. * * XXVII * DIE STOERUNG MUSS SICH GEGEN EINEN WEITEREN KREIS VON PERSONEN RICHTEN, * SIE MUSS EINE GEWISSE INTENSITAET ERREICHT HABEN. * DIE ART DER BE- SEITIGUNG DES POLIZEIWIDRIGEN ZUSTANDES IST IN DER REGEL ,DEM DURCH DEN EINGRIFF BETROFFENEN ZU UEBERLASSEN. * DER GRUNDSATZ DER VERHAELTNIS- MAESSIGKEIT DER POLIZEILICHEN ABWEHR 333 § 29. DIE FORMEN DER POLIZEITAETIGKEIT. * . . 337 DIE HAUPTFORMEN DER POLIZEILICHEN TAETIGKEIT SIND: DER POLIZEI- BEFEHL BZW. DAS POLIZEI VERBOT, DIE POLIZEIERLAUBNIS, DIE POLIZEIZWANGS- HANDLUNG, DIE POLIZEISTRAFE. I. BEGRIFF DES POLIZEIBEFEHLESUND VERBOTES. * A. JEDER POLIZEI- BEFEHL SOLL AUF EINE RECHTSNORM ZURUECKZUFUEHREN SEIN. * B. MANGEL- HAFTE VERWIRKLICHUNG DIESES GRUNDSATZES AUF DEM GEBIETE DER ORD- NUNGSPOLIZEI. * DIE BESTIMMUNGEN DER VERFASSUNG UND DIE PRAXIS; DIE VERORDNUNG VOM 20. APRIL 1854. * C. DIE WIRKUNG DES POLIZEI- BEFEHLES 338 II. POLIZEIERLAUBNIS. A. SIE HAT IHRE BEGRUENDUNG DARIN, DASS DURCH DEN INDIVIDUELLEN GEBRAUCH GEWISSER RECHTE EINE GEFAEHRDUNG DER OEFFENTLICHEN INTERESSEN EINTRETEN KANN. * B. DIE AUFFASSUNG DER PO-, LIZEIERLAUBNIS ALS VERBOT MIT ERLAUBNISVORBEHALT. * DIE POLIZEIERLAUBMS BEDARF EINER GESETZLICHEN GRUNDLAGE. * DIE RECHTSWIRKUNGEN DER PO- LIZEIERLAUBNIS. * C. DIE ERTEILUNG DER POLIZEIERLAUBNIS IST BALD RECHT- LICH GEBUNDEN, BALD IM ERMESSEN DER BEHOERDE GELEGEN; SIE KANN DEKLA- RATORISCH ODER KONSTITUTIV WIRKEN.D.DIE ERTEILUNG DER POLIZEIERLAUBNIS UND DIE ERLOESCHUNG DERSELBEN. E. DIE ABAENDERUNG UND ZURUECKNAHME DER POLIZEIERLAUBNIS. WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS ZU IHRER ERTEI- LUNG BEI GEAENDERTEM TATBESTANDE . . 342 III. DIE ZULAESSIGKEIT DES POLIZEI ZWANGES LIEGT IM WESEN DER VOLLZIEHENDEN GEWALT. * A, VERWALTUNGSZWANG UND POLIZEIZWANG ALS VOLLSTRECKUNGSZWANG. * ZWANGSSTRAFE, ERSATZAUSFUEHRUNG.UNMITTELBARER ZUGRIFF ALS MITTEL DES POLIZEIZWANGES. * B. BEFEHLS- UND ZWANGSKOM- PETENZ, DER POLIZEI. ** DAS ERFORDERNIS GESETZLICHER ERMAECHTIGUNG ZUR ANWENDUNG GEWISSER ZWANGSARTEN; OEFFENTLICHE WACHKORPS UND DIE BE- WAFFNETE MACHT. * C. VERHAELTNISMAESSIGKEIT DES POLIZEIZWANGES, * BE- SONDERE FAELLE DER UNMITTELBAREN ZWANGSANWENDUNG: 1. ABWEHR VON STOERUNGEN DER TAETIGKEIT DER OEFFENTLICHEN VERWALTUNG UND DIE SELBST- VERTEIDIGUNG DER LETZTEREN, * 2. ZWANGSHANDLUNGEN A) GEGEN PER- SONEN, UM SIE AN EINEM DIE OEFFENTLICHE ORDNUNG STOERENDEN VERHALTEN ZU HINDERN: A) VERHINDERUNG STRAFBARER HANDLUNGEN; SS) EINGREIFEN IN DIE PERSOENLICHE FREIHEIT; J) EINDRINGEN IN DIE WOHNUNG; OE) ZWANGS- MASSREGELN ZWECKS VERRINGERUNG DER GEFAHR STRAFBARER HANDLUNGEN; E) ZWANG ZUM POSITIVEN TUN IM INTERESSE DER OEFFENTLICHEN ORDNUNG. * B) ZWANGSMASSREGELN IN BEZUG AUF SACHEN. * 3. ZWANGSHANDLUNGEN UNTER DEM GESICHTSPUNKTE DES NOTSTANDES (NOTPOLIZEI), * D. ZWANGS- HANDLUNGEN MILITAERISCH ORGANISIERTER WACHKORPS. * ADMINISTRA- TIVER WAFF ENGEBRAU CII OEFFENTLICHER WACHORGANE ALS AEUSSERSTES MITTEL DER ZWANGSANWENDUNG. * ERFORDERNIS DER GESETZLICHEN ER- MAECHTIGUNG ZU DEMSELBEN. * MILITAERISCHER WAFFENGEBRAUCH AUS EIGE- * XXVUI - .-. NEM RECHTE DES HEERES ODER ALS ABGELEITETE BERECHTIGUNG, UEBER BEHOERDLICHE REQUISITION 35 § 30. DIE POLIZEISTRAFE INSBESONDERE 3^ - I. DIE POLIZEISTRAFE ALS MITTEL ZUR WAHRUNG DER OEFFENTLICHEN ORDNUNG. * DAS VERHAELTNIS DES JUSTIZS TRAF RECHTES ZUM POLIZEI- STRAFRECHTE . - 36. . II. DIE VERSCHIEDENEN ANSICHTEN UEBER DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN POLIZEI- UND JUSTIZ(KRIMMAL-)DELIKT. DER UNTERSCHIED IST NICHT IN DER VERSCHIEDENHEIT DES VERLETZTEN RECHTSGUTES, SONDERN VORZUEGLICH IN KRI- MINALTECHNISCHENMOMENTENZU SUCHEN. DIE VERSCHIEDENE MOEGLICH- KEIT DER INDIVIDUALISIERUNG BEI DER BESTRAFUNG DES JUSTIZ- U. DES POLIZEI- DELIKTES . * DIE VERSCHIEDENHEIT DES ZWECKES DER JUSTIZ- UND DER POLIZEI- S TRAF RECHTSPF LEGE, * DAS POLIZEISTRAF RECHT BILDET DEN INBEGRIFF JENER RECHTSSAETZE, DIE DEN SCHUTZ DES ALLGEMEINEN GUTES DER OEFFENTLICHEN SICHERHEIT, RUHE UND ORDNUNG MITTELS STRAFANDROHUNG REGELN, * RE- LATIVITAET DES UNTERSCHIEDES ZWISCHEN JUSTIZ- UND POLIZEISTRAF RECHT ... 361 III. DAS POLIZEISTRAF RECHT NACH POSITIVEM RECHTE; DIE POLIZEI- * STRAFGESETZBUECHER. * UNVOLLKOMMENE DURCHFUEHRUNG DES RECHTS- STAATLICHEN GRUNDSATZES, DASS DIE BESTRAFUNG NUR AUF GRANDLAGE EINES DURCH DAS GESETZ BESTIMMTER TATBESTANDES EINTRETEN KANN, IM PO- SITIVEN RECHTE. * AELTERE POLIZEISTRAF NORMEN. * REFORMBESTREBUNGEN . 366 IV. DER POLIZEISTRAF RECHT SSATZ BESTEHT IN EINER BEFEHLS- UND * - EINER STRAFNORM. * POLIZEISTRAFE UND ZWANGSSTRAFE. 1- DELEGIERUNG DER VERORDNUNGSGEWALT ZUR ERLASSUNG VON POHZEISTRAFNORMEN. MAH- NUNG BZW. ANDROHUNG; EINER ZWANGSSTRAFE ALS VORAUSSETZUNG DER PO- LIZEISTRAFE, * DAS PO-IZEISTRAFRECHT UND DAS VERWALTUNGSSTRAFRECHT IM EIGENTLICHEN SINNE. * LETZTERES GEHOERT IN DAS MATERIELLE VERWALTUNGS- RECHT DES BETREFFENDEN VERWALTUNGSGEBIETES 369 V, DIE ORDNUNG DES POLIZEISTRAIR ECHTES; DIESES HAT EIGENE REEHTS- REGELN AUSGEBILDET BEZUEGLICH :A) DER BEHANDLUNG DESSTRAFBAREN TATBESTAN- DES, B) DER SUBJEKTIVEN VORAUSSETZUNGEN DER STRAFBARKEIT, C)HINSICHTLICH DER STRAFMIT TEL * AD A) BEZUEGLICH DER GESETZLICHEN FIXIERUNG DES ^STRAFBAREN TATBESTANDES TRITT VIEHACH NOCH DER POLIZEISTAATLICHE STAND- PUNKT HERVOR, WONACH DIE BEHOERDE AUF GRUND VON RAHMENNORMEN DIE STRAFBAREN TATBESTAENDE SELBST KONSTRUIERT. * DIE WICHTIGSTEN NOR- MEN ALS QUELLEN DES POLIZEISTRAFRECHTES. * AD B) DIE FRAGE, OB DER OB- JEKTIVE TATBESTAND EINER STRAFBAREN HANDLUNG FUER DIE STRAFBARKEIT NACH POLIZEISTRAFRECHT GENUEGE; DAS MOMENT DES VERSCHULDENS IM PO- HZEIS TRAF RECHTE. * AD C) DIE FUER DIE ART DER BESTRAFUNG MASSGEBENDEN GRANDSAETZE-, A) ANPASSUNG DER STRAFE AN DEN TATBESTAND DER ORDNUNGS- WIDRIGKEIT; SS) ZULAESSIGKEIT DER KNMUEERUNG DER POLIZEISTRAFE MIT DER GERICHTLICHEN; Y) ABSTUFUNG DER POLIZEISTRAFE GEGENUEBER DER ANALOGEN GERICHTLICHEN STRAFE ...-.. ... 370 * XXIX ~- SIEBENTES KAPITEL. ,: DAS OEFFENTLICHE VERMOEGENSRECHT; (S. 377 BIS 453.) - § 31. DIE OEFFENTLICHEN SACHEN. . .,. ... . . . . 37 I. OEFFENTLICHE SACHEN SIND SACHEN, WELCHE FUER ZWECKE DER OEFFENT- LICHEN VERWALTUNG DAUERND ZU DIENEN BESTIMMT SIND, SEI ES VERMOEGE DER PERSON IHRES EIGENTUEMERS, SEI ES VERMOEGE IHRER ZWECKBESTIM- MUNG (FINANZVERMOEGEN UND VERWALTUNGSVERMOEGEN). ** DIE IM GE- MEINGEBRAUCHE STEHENDEN SACHEN. * 1. DAS FINANZVERMOEGEN ALS DER INBEGRIFF DER DURCH IHR ERTRAEGNIS ALLGEMEINEE VERWALTUNGSZWECKEN DIENENDEN SACHEN, DEREN RECHTLICHE ORDNUNG LEDIGLICH DURCH DIE RECHTSSTELLUNG IHRES EIGENTUEMERS GEGEBEN IST. * MIT DER SCHEI- DUNG ZWISCHEN DER HOHEITLICHEN UND DER VERMOEGENSRECHTLICHEN PER- SOENLICHKEIT DES LANDESFUERSTEN (IMPERIUM UND DOMINIUM) BEREITET SICH DIE SCHEIDUNG ZWISCHEN DEM DEM PRIVATRECHTE UNTERLIEGENDEN FISKUS UND DEM VERWALTUNGSVERMOEGEN VOR. * DIE BESTANDTEILE DES FINANZVERMOEGENS IN DER HEUTIGEN WIRTSCHAFT. * 2. DAS VERWALTUNGS- VERMOEGEN ALS SACHKOMPLEX, DER BESTIMMT IST, FUER EINZELZWECKE * DER OEFFENTLICHEN VERWALTUNG ZU DIENEN. * ES UNTERHEGT NUR INSOWEIT DEM PRIVATRECHTE, ALS ES DIE SICHERUNG DER BESTIMMUNG DES SACHKOERPERS FUER DEN OEFFENTLICHEN VERWALTUNGSZWECK GESTATTET; IM UEBRIGEN SIND DIE BE- NUETZUNGSBEFUGNISSE OEFFENTLICHRECHTLICH GEREGELT.,-* EINTEILUNG DES VERWALTUNGSVERMOEGENS IN VERWALTUNGSVERMOEGEN IM ENGEREN SINNE . (RES PUBLIEAE) UND IN SACHEN IM GEMEINGEBRAEUCHE (RES IN PUBLICO USU). , * DIE EIGENSCHAFT EINER OEFFENTLICHEN SACHE ERGIBT SICH ENTWEDER AUS IHRER BESCHAFFENHEIT.ODER AUS IHRER WIDMUNG FUER OEFFENTLICHE ZWECKE. * AUFHOEREN DER EIGENSCHAFT EINER OEFFENTLICHEN SACHE I 377 II. DIE OEFFENTLICHEN SACHEN NACH DEM OESTERREICHISCHEN BUERGER- LICHEN GESETZBUCHE. * DAS OEFFENTLICHE GUT IST EIGENTUMSFAEHIG (STAATSGUT, GEMEINDEGUT). DAS OEFFENTLICHE (STAATS-)GUT, IM GEGEN- . SATZEZUM STAATSVERMOEGEN (STAATLICHEN FINANZVERMOEGEN), WIRD DORT MIT / J DEN IM GEMEINGEBRAUCHE STEHENDEN SACHEN IDENTIFIZIERT, WAEHREND DAS VERWALTUNGSVERMOEGEN I.E.S. EINE BESONDERE REGELUNG NICHT GEFUNDEN HAT 382 III. WIRKUNGEN DER EIGENSCHAFT EINER OEFFENTLICHEN SACHE EINER- ; SEITS BEZUEGLICH DER VERFUEGUNG UEBER SIE, ANDERSEITS BEZUEGLICH DER * BENUETZUNG. * * DIE VERFUEGUNG VOLLZIEHT SICH IN DER REGEL IN DEN FORMEN DES OEFFENTLICHEN RECHTES. * RECHTSSTRITTC UEBER OEFFENTLICHE SACHEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN TRAEGERN DER OEFFENTLICHEN VERWALTUNG - / SOWIE DIE FRAGE, OB EINE SACHE ALS EINE OEFFENTLICHE ZU BETRACHTEN IST, , S 1 WERDEN NACH OEFFENTLICHEM RECHTE ENTSCHIEDEN 384 / * IV. DIE IM GEMEINGEBRAUCHE STEHENDEN SACHEN SIND SOLCHE, DIE BESTIMMT SIND VON JEDERMANN UNMITTELBAR UND IN GLEICHER WEISE GE- /, BRAUCHT ZU WERDEN.* DER GEMEINGEBRAUCH WIRD DURCH DAS OEFFENT- * , * LIEHE RECHT GEREGELT. * ER IST NICHT EIN SUBJEKTIVES RECHT, SONDERN EINE WIRKUNG DER PERSOENLICHEN FREIHEIT. 1 * DIE DIESFAELLIGE PRAXIS. * - , ! ,* . RECHTE DER ANLIEGER (ANRAINER) , K 386 - * . ^ .- . - . . R & I ****. , *** * * 1 * XXX * V. DER SONDERGEBRAUCH (VORZUGSGEBRAUCH) ALS DAUERNDER ODER ALS BESONDERS INTENSIVER GEBRAUCH. * SEINE ARTEN: GESTEIGERTER GE- MEINGEBRAUCH UND SONDERBENUETZUNGSRECHT. * ERSTERER BERUHT AUF POLIZEILICHER ERLAUBNIS, LETZTERES AUF VERLEIHUNG. * DER SONDERGEBRAUCH BILDET EIN SUBJEKTIVES OEFFENTLICHES RECHT, * INSOFERNE ER AUCH IN DIE SUBSTANZ DER SACHE EINGRE.FT, FOLGT SEINE BEGRUENDUNG EINER ZWEIFACHEN RECHTSORDNUNG: E.NERSEITS IST POLIZEIERLAUBNIS, ANDERSEITS PNVAT- RECHTLICHER VERTRAG MIT DEM EIGENTUEMER DER SACHE ERFORDERLICH. * RICHTUNG DER NEUESTEN ENTWICKLUNG AUF DIE BEGRUENDUNG DES SONDER- GEBRAUCHES DURCH EINHEITLICHEN AKT OEFFENTLICHEN RECHTES . 389 § 32. OEFFENTLICHRECHTLICHE EIGENTUMSBESCHRAENKUNGEN ..... 394 I. DIE AUFHEBUNG BZW. EINSCHRAENKUNG VON PRIVATRECHTEN DURCH HANDLUNGEN DER VERWALTUNG. * AUSSER BETRACHT BLEIBEN DAB T ;I DIE UN- MITTELBAR DURCH DAS GESETZ VERANLASSTEN EINGRIFFE IN DAS PRIVATE EIGEN- TUM, ALS GMNDENTLASTUNG, ZWANGSABLOESUNG, HEIMFALLSRECHT USW, * BE- SCHLAGNAHME, VERFALL UND KONFISKATION VON SACHEN AUS STRAFRECHTLICHEN GRUENDEN . 394 II, EINGRIFFE DURCH VERWALTUNGSAKT: A) NOTRECHT; DIE ENT- WICKLUNG GEHT IN DER RICHTUNG EINER GESETZLICHEN REGELUNG DER EIN- GRIFFE IN DAS EIGENTUM IM NOTFALLE. * B) POLIZEILICHE EINGRIFFE IN DAS EIGENTUM. ** C) GESETZLICHE EIGENTUMSBESCHRAENKUNGEN (LE- GALSERVITUTEN). * DIE WICHTIGSTEN ARTEN DER BESCHRAENKUNG DES EIGEN- TUMS: VERBOT, ZWANG ZUR DULDUNG VON HANDLUNGEN IM OEFFENTLICHEN INTERESSE, IMMISSIONEN. * D) TEILWEISE ENTEIGNUNG DURCH EINRAEU- MUNG VON BENUETZUNGSRECHTEN. * E) ENTEIGNUNG 39^ III. WILLENSAKTE DER VERWALTUNG SIND GRUNDSAETZLICH NICHT GEEIGNET, PRIVATRECHTE UND PFLICHTEN IN IHREM WESEN ZU BEEINTRAECHTIGEN. * DIE IN EINEM SCHIFFBAREN FLUSSE ENTSTANDENE INSEL. * BEEINTRAECHTIGUNG VON PRIVATRECHTEN ALS WIRKUNG DER VERSAEUMNIS GEWISSER HANDLUNGEN. DIE VERSCHWEIGUNG VON PRIVATRECHTEN UND DER GRUNDSATZ DER KONZENTRATION IM VCRWALTUNGSVERFABREN. * DIE EINZELNEN FAELLE DER VERSCHWEIGUNG: BEI BAUFUEHRUNG, KONSENTIERUNG VON WASSERRECHTLCHEN ANLAGEN, GENEHM.GUNG GEWERBLICHER BETRIEBAANLAGEN. * DIE AENDE- RUNGEN DURCH DIE DRITTE TEILNOVELLE ZUM ALLG. BUERGERLICHEN GESETZBUCHE 402 § 33. DIE ENTEIGNUNG . . . 40& I. BEGRIFF DER ENTEIGNUNG; IHR ZWECK IST, DEN GRUNDSATZ DER UNVERLETZLICHKEIT DES EIGENTUMS MIT DEM OEFTENTLICHEN IN- TERESSE IN. EINKLANG ZU BORGEN. * DIE ENTEIGNUNG KANN NUR ZUGUNSTEN EINES OEFFENTLICHEN UNTERNEHMENS STATTFINDEN. * STAAT, OEFFENTLICHE KOERPERSCHAFTEN UND ANSTALTEN, AUSNAHMSWEISE AUCH PIIVATPERSONEN ALS NATUERLICHE SUBJEKTE DES ENTEIGNUNGSRECHTES. * DER EINGRIFF IN DAS EIGENTUM SOLL NICHT WEITER GEHEN, ALS ES DER VERWALTUNGSZWECK UN- BEDINGT ERFORDERT 406 II. VERWANDTE RECHTSINSTITUTE: STAATSNOTRECHT, ZWANGSWEISE IN- ANSPRUCHNAHME VON GUETERN UND LEISTUNGEN, OEFFENTLICHRECHTLICHE EIGEN- TUMSBESCHRAENKUNGEN. * FUER DIE ENTEIGNUNG KENNZEICHNEND IHRE KONSTITUTIVE WIRKUNG SOWIE EIN BESONDERES VERFAHREN 409 L * XXXI * III. DIE QUELLEN DES ENTEIGNUNGSRECHTES, BES. ART. 5 DES OESTER- REICHISCHEN STAATSGRUNDGESETZES UEBER DIE ALLGEMEINEN RECHTE DER STAATSBUERGER. * SPEZIELLE ENTEIGNUNGSGESETZE: A) IM GEBIETE DER VOLKSWIRTSCHAFT; B) DER HEERESVERWALTUNG; C) DER FINANZVERWALTUNG; CL) DER SANITAETSVERWALTUNG , 411 IV. ZUR ENTEIGNUNG IST GRUNDSAETZLICH NUR DER STAAT BEFUGT. * 1. DAS OEFFENTLICHE UNTERNEHMEN ALS ENTEIGNER (EXPROPRIAU.T). * 2. DAS OEFFENTLICHE INTERESSE ALS TATSAECHLICHE VORAUSSETZUNG DER ENT- EIGNUNG: SEINE DEKLARATIVE FESTSTELLUNG DURCH DIE BEHOERDE. * 3. DER ENTEIGNETE (EXPROPRIAT) ALS SUBJEKT DES ENTSCHAEDIGUNGSANSPRUCHES; DIE BETEILIGTEN. * 4. GEGENSTAND DER ENTEIGNUNG. * 5, DIE ENT- SCHAEDIGUNG; RECHTLICHER CHARAKTER UND UMFANG DERSELBEN ..... 417 V. JURISTISCHE KONSTRUKTION DER ENTEIGNUNG ALS EINHEITLICHER AKT DER STAATLICHEN GEWALT KONSTITUTIVER NATUR. * RECHTLICHE FOL- GERUNGEN AUS DIESER KONSTRUKTION: URSPRUENGLICHER ERWEIBSTITEL, RECHTS- UEBERGANG, KEINE HAFTUNG FUER MAENGEL, LASTENFREIHEIT DES ERWERBES, UN- ABHAENGIGKEIT DESSELBEN VON DER GRUNDBUECHERLICHEN UEBERTRAGUNG. * DIE SOG. INPROPRIATION. * DIE RECHTSWIRKUNGEN DER ENTEIGNUNG . . . 422 VI. DAS ENTEIGNUNGSVERFAHREN. * ABTRETUNGS-(FESTSTELLUNGS-) VERFAHREN UND ENTSCHAEDIGUNGSVERFAHREN. * DIE VERFAHRENSBESTIMMUN- GEN DER WICHTIGSTEN ENTEIGNUNGSGESETZE. * DER VOLLZUG DER ENT- EIGNUNG . .............. 424 § 34. DIE OEFFENTLICHRECHTLICHEN SCHULDVERHAELTNISSE . , 428 I. IM OEFFENTLICHRECHTLICHEN OBLIGATIONSRECHTE KOMMT IM GEGEN- SAETZE ZUM SACHENRECHTE DAS GEWALTVERHAELTNIS DES STAATES UND DER OFFENTLICHRECHTLICHEN VERBAENDE ZUR VOLLEN GELTUNG. * OEFFENTLICHRECHT- LICHE ABGABEN UND LASTEN. * IHRE RECHTLICHE BEGRUENDUNG DURCH DAS GESETZ # - . 42S II. ALLGEMEINE ABGABEN UND VERWALTUNGSABGABEN {OEFFENT- LICHE LASTEN). * DIE LETZTEREN DIENEN DER UNMITTELBAREN DURCHFUEHRUNG EINER BESTIMMTEN VERWALTUNGSAUFGABE. * 1. DIE VERWALTUNGSABGABEN (OEFFENTLICHE LASTEN) BESTEHEN IN DER LEISTUNG VON PERSOENLICHEN DIENSTEN * ODER IN DER UEBERLASSUNG VON SACHEN ZUGUNSTEN DER OEFFENTLICHEN VER- WALTUNG. * SIE SIND: A) GEMEINE LASTEN, DIE ALLEN EINWOHNERN DES STAATES GRUNDSAETZLICH AUFERLEGT WERDEN KOENNEN. * DIE REQUISITIONEN. B) VORZUGS LASTEN; DIE KONKURRENZVERBAENDE ALS TRAEGER DERSELBEN. * C) VERBANDSLASTEA, INSBES. LASTEN DER KOMMUNALVERBAENDE UND KAMMERN, * 2, DIE ALLGEMEINEN ABGABEN DIENEN ZUR DECKUNG DES ALL- GEMEINEN VERWALTUNGSAUF WAN DES DES STAATES BZW. DER TRAEGER DER OEFFENTLICHEN VERWALTUNG. * DIE STEUERHOHEIT DER KOMMANALVER- BAENDE INSBESONDERE . . III. DAS ABGABENRECHT IN OESTERREICH. * DAS STEUERVERANLAGUNGS- VERFAHREN. * DIE ANWENDBARKEIT GEWISSER ALLGEMEINER RECHTSGRUND- SAETZE AUF DAS ABGABEAXECHT 438 IV. ERLOESCHUNGSGRUENDE OEFFENTLICHER ABGABEN 440 V. DIE EINHEBUNGSFORRNEN OEFFENTLICHER ABGABEN. * DIE PRIVILE- GIEN DER ABGABEFORDERUNGEN * XXXII - / 35- DIE OEFFENTLICHRECHTLICHEN VERTRAEGE. , , 442 I. OEFFENTLICHRECHTLICHE VERTRAEGE SIND VERWALTUNGSAKTE, WELCHE DURCH WILLENSUEBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DER OEFFENTLICHEN VER- WALTUNG UND DEN BETEILIGTEN ENTWEDER VORBEREITET ODER BEGRUENDET WER- DEN, * DIE BEDEUTUNG DER PARTEIWILLKUER FUER DIE REGELUNG VON VER- WALTUNGSANGELEGENHEITEN. * AKTE AUF WILLENSUEBEREINSTIMMUNG UND OEFFENTLICHRECHTLICHE VERTRAEGE I. E. S. NUR SOLCHE RECHTSVERHAELTNISSE, DIE DER OEFFENTLICHEN RECHTSORDNUNG UNTERLIEGEN, KOENNEN DEN GEGENSTAND OEFFENTLICHRECHTLICHER VERTRAEGE BILDEN 442 II. DIE WICHTIGSTEN FAELLE: 1. AUFNAHME IN DEN STAATSDIENST. * 2. AUFNAHME IN DEN STAATS- BZW. GEMEINDEVERBAND. * 3. AENDERUNG DES UMFANGES VON GEBIETSKOERPERSCHAFTEN. * 4. VEREINBARUNGEN UEBER DAS KONKURRENZVERHAELTNIS FUER VERWALTUNGSZWECKE. * 5. FESTSTELLUNG DER BEDINGUNGEN FUER DEN BETRIEB VON OEFFENTLICHEN UNTERNEHMUNGEN. * 6. VEREINBARUNGEN DES STAATES MIT DEN LAENDERN UND ANDEREN VER- BANDSPERSONEN, DANN DER LAENDER UNTEREINANDER IN OESTERREICH .... 448 III. DIE UNMITTELBAR AUF DER VERFASSUNG, INSBES. JENER DES EHE. MALIGEN OESTERREICHISCHEN STAATES, BERUHENDEN WILLENSAKTE VERTRAGS- MAESSIGER NATUR 453 ACHTES {KAPITEL, DIE VERWALTUNGSKONTROLLE. (S, 454 WS S47-) § 36. ARTEN UND MITTEL DER VERWALTUNGSKONTROLLE. 454 I. VERWALTUNGSKONTROLLE ALS INBEGRIFF DER MASSNAHMEN ZUR GEWAEHR- LEISTUNG DER NORMGEMAESSHEIT DER VERWALTUNGSTAETIGKEIT ....... . 454 II. AUSSCHEIDUNG DER POLITISCHEN SOWIE DER KONTROLLE DURCH DIE GESELLSCHAFT; DANN DER DER KONTROLLE MITTELBAR DIENENDEN FORMALEN BESTIMMUNGEN DES 1 VERWALTUNGSRECHTES. * DIE VER- WALTUNGSKONTROLLE I. E. S. UMFASST NUR DIE KONTROLLMITTEL INNERHALB DER VERWALTUNGSORGANISATION SELBST ODER IN ENGSTER BERUEHRUNG MIT DIESER. SIE IST TEILS RECHTS KONTROLLE, TEILS ZWECKMAESSIGKEITS- KONTROLLE 454 III. DIE VERWALTUNGSKONTROLLE BEZWECKT ENTWEDER DIE ABSTELLUNG EINES GEMEINGEFAEHRLICHEN ZUSTANDES (ABHILFE) ODER DEN SCHUTZ DER RECHTS- BZW. DER INTERESSENSPHAERE DES EINZELNEN (RECHTSSCHUTZ). DIE KONITROLLMITTEL LIEGEN ENTWEDER IM RAHMEN DER VERWAELTUNGS- ORGANISATION SELBST (ORDENTLICHER RECHTSSCHUTZ) ODER AUSSERHALB DERSELBEN, (AUSSERORDENTLICHER, RECHTSSCHUTZ); EINEN SOLCHEN BILDET DIE VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT, * DER ORDENTLICHE RECHTSSCHUTZ ERFOLGT VON AMTS WEGEN ODER UEBER PARTEIANTRAG. * DIE FORMEN DES LETZTEREN: VORSTELLUNG, EINSPRUCH, REKURS. * ERNEUERUNG DES VERWALTUNGSVER- FAHRENS : WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND UND WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS . .... , . .... . . *., , . . . . . ,. , . .. . 455 , § 37. DIE AMTSWEGIGE AENDERUNG VON VERWAL TUNGSAKTEN ...... . 458 * XXXIII * I. SIE FINDET UNABHAENGIG VOM EINSCHREITEN DER PARTEI IM OEFFENT- LICHEN INTERESSE STATT. * DIE AUFSICHTSBESCHWERDE. ........ 458 II. VORAUSSETZUNGEIL UAD GRENZEN DES AMTSWEGIGEN EINGREIFENS; VERSCHIEDEN BEI DEKLARATIVEN UND BEI KONSTITUTIVEN VERWALTUNGS- AKTEN {ENTSCHEIDUNGEN UND VERFUEGUNGEN): 1. GEGEN DIE ABAENDERUNG VON ENTSCHEIDUNGEN BILDET DEREN RECHTSKRAFT EINE SCHRANKE. * GRUND- R I SAETZLICHE GEBUNDENHEIT DER VERWALTUNG AN DIE RR CHTSKRAF T DEKLARATIVER I AKTE, SELBST GEGEN DAS OEFFENTLICHE INTERESSE. * AUSNAHMSWEISE AB- HILFE DURCH WIEDERAUFNAHME, ENTEIGNUNG, BESEITIGUNG WEGEN NICHTIG- KEIT. 2, DIE AMTSWEGIGE ABAENDERUNG DER VERFUEGUNGEN KOENNTE NUR AN DER WIDERSTANDSKRAFT ERWORBENER RECHTE IHRE SCHRANKE FINDEN. * A) AUSSERKRAFTSETZUNG WEGEN MANGELS DER RECHTLICHEN VORAUSSET- ZUNGEN DER VERFUEGUNG. * B) AUFHEBUNG AUS RUECKSICHTEN DES OEFFENT- LICHEN WOHLES, DEM AUCH DIE ERWORBENEN RECHTE WEICHEN MUESSEN. * C) AUSSERKRAFTSETZUNG WEGEN AENDERUNG DER ANSCHAUUNG DER BEHOERDE ODER WEGEN ABWEICHENDER ANSCHAUUNG DER AUFSICHTSBEHOERDE UEBER DIE ERFORDERNISSE DES OEFFENTLICHEN WOHLES. * DIE FRAGE DES AUS- GLEICHES ZWISCHEN DEM OEFFENTLICHEN INTERESSE UND DEM RECHTE DES , EINZELNEN IM WEGE DER OEFFENTLICH-RECHTLICHEN ENTSCHAEDIGUNG 460 III. DIE MITTEL DER AMTSWEGIGEN KORREKTUR: 1. BEI VERWAL.UNGS- AKTEN DEKLARATIVER; 2. BEI SOLCHEN KONSTITUTIVER NATUR; 3. DIE SISTIE- RUNG DER DURCHFUEHRUNG VON BESCHLUESSEN KOLLEGIALISCHER BEHOERDEN; 4- VON BESCHLUESSEN DER SELBSTVERWALTUNGSORGANE 466 § 38. DIE ORDENTLICHEN ADMINISTRATIVEN RECHTSMITTEL 468 I. VORSTELLUNG, EINSPRUCH, REKURS ALS ORDENTLICHE RECHTSMITTEL , DES VERWALTUNGSVERFAHRERA. -A. DIE VORSTELLUNG ERMOEGLICHT DIE KORREKTUR EINES VERWALTUNGSAKTES DURCH DIE INSTANZ SELBST, DIE IHN GESETZT HAT. * IHRE SCHRANKE AN DEN RECHTEN DRITTER PERSONEN. * B. EINSPRUCH GEGEN PROVISORISCHE VERFUEGUNGEN, BES. GEGEN STRAF- MANDATE; DANN GEGEN IN SUBJEKTIVE RECHTE EINGREIFENDE ERIUNTIA- TIONEN OEFFENTLICHER VERBAMDSPERSONEN. C. REKURS (BERUFUNG, BE- SCHWERDE) ALS REGELMAESSIGES MITTEL INSTANZMAESSIGER UEBERPRUEFUNG UND KORREKTUR VON VERWALTUNGSAKTEN 468 II. I. GRUNDSATZ DER ALLGEMEINEN ZULAESSIGKEIT DES REKURSES. RECHTSBESCHWERDE UND IRITERESSENBESCHWERDE. * 2. FREIHEIT DER FORM DER REKURSEINGABE.* 3. DEN GEGENSTAND DES REKURSES KANN NUR EIN VERWALTUNGSAKT (ENTSCHEIDUNG ODER VERFUEGUNG) BILDEN. * 4. DIE REKURSLEGITIMAETION. RECHTE UND RECHTLICH GESCHUETZTE INTER- ESSEN ALS GEGENSTAND DES SCHUTZES DURCH REKURS. DIE VORAUS- SETZUNGEN DES INTERESSEFTSCLIUTZES: A) RUECKWIRKUNG EINES VERWALTUNGS- AKTES AUF DIE RECATSSPHTRE DES REKURRENTEN; B) UNMITTELBARKEIT DER INTERESSENGEFAEHRDUNGI C) SACHLICHKEIT {KONKRETISIERUNG) DES INTERESSES; D) EIGENER INTERESSENKREIS DER PARTEI; E) FORMELLER ANSPRUCH AUF DIE ; , * GELTENDMACHUNG PROZESSUALER RECHTE. ,* 5. DIE PROZESSUALE VETTRE- S TUNG DER PARTEI . 471 III. DAS REKMRSVCRF AHREN IM ALLGEMEINEN; MIR E-N ORDNUNGSMAESSIG UND FRISTGERECHT UEBERREICHTER REKURS GEWAEHRT DEN ANSPRUCH AUF OBER-, * 1 HERRNRITT. GNMDIELIREN DES VERWALTUNGSRECHTS. IX, I I M _- J ;, ^ * XXXIV - PRUEFUNG DER ENTSCHEIDUNG. * A) DER INSTANZENZUG, * B) DIE RECHTS- ^ ;* MITTELFRISTEN UND IHRE BERECHNUNG. * C) DIE FORMELLE VORPRUEFUNG DES REKURSES DURCH DIE EINBRINGUNGSSTELLE, * D) DIE RECHTSMITTELBELEHRUNG. ** * E) RECHTZEITIGKEIT DER EINBRINGUNG 4^ IV. DIE WIRKUNG DER REKURSEINBRINGUNG BESTEHT: I. IN DER DE- VO^TION DER ENTSCHEIDUNG AN DIE HOEHERE INSTANZ; 2. IM AUFSCHUEBE DER VOLLZIEHUNG DES ANGEFOCHTENEN VERWALTUNGSAKTES. * 1. DIE V DEVOLUTION DER ENTSCHEIDUNG. * DER GRUNDSATZ DER UNBESCHRAENK- U TEN UEBERPRUEFUNG DER ENTSCHEIDUNG. AUFHEBUNG WEGEN NICHTIGKEIT ODERMANGELHAF TIGKEIT DES VERFAHRENS. A) DIE MENTALE ERLEDIGUNG BESTEHT IN DER ABWEISUNG DES REKURSES ODER IN DER STATTGEBUNG. * B) DIE BEHOERDE IST NICHT AUF DIE UEBERPRUEFUNG DER ENTSCHEIDUNGSGRUENDE ; DER UNTERINSTAHZ BESCHRAENKT. * C) NEUES VORBRINGEN GRUNDSAETZLICH ZULAESSIG; AENDERUNG DES TATBESTANDES IM LAUFE DES RECHTSMITTEL- VERFAHRENS. * D) VERBESSERUNG DER RECHTSLAGE DER PARTEI ALS ZWECK DES REKURSES; REFORMATIO IN MELIUS UND IN PEJUS. * 2. DER GRUNDSATZ DES ZIVILPROZESSES, DASS NUR RECHTSKRAEFTIGE ENTSCHEIDUNGEN ZU VOLL- * STRECKEN SIND, ERFAEHRT IM, VERWALTUNGSVERFAHREN IM OEFFENTLICHEN IN- TERESSE WESENTLICHE EINSCHRAENKUNGEN. R DIE AUFSCHIEBENDE WIR- KUNG DES REKURSES IN UNSERER GESETZGEBUNG. * GRUNDSAETZLICHER AUS- .* SCHLUSS DES AUFSCHUBES AUS GRUENDEN DES OEFFENTLICHEN WOHLES. * EIN- J TRITT DESSELBEN IN PARTEISACHEN, SOFERN DAS OEFFENTLICHE INTERESSE DEN H T SOFORTIGEN VOLLZUG NICHT ERHEISCHT 4^9 F § 39, DIE ERNEUERUNG DES VERFAHRENS 49 G ; I. DIE ERNEUERUNG DES VERFAHRENS ERFOLGT DURCH WIEDEREIN- SETZUNG IN DEN VORIGEN STAND ODER DURCH WIEDERAUFNAHME DES . VERFAHRENS. * A. DIE WIEDEREINSETZUNG GEGEN DIE VERSAEUMUNG .;. EINER BEFRISTETEN PROZESSHANDLUNG IST GRUNDSAETZLICH NUR UEBER BESONDERE T ERMAECHTIGUNG DURCH DAS GESETZ ZULAESSIG. * DIE GRUENDE DER WIEDER- J EINSETZUNG. * B. DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS BEZWECKT . ^ DIE ERNEUERUNG DES VERFAHRENS AUF GRUND VON TATSACHEN UND BEWEIS- ^ MITTEIN, DIE OHNE VERSCHULDEN DER PARTEI NICHT BERUECKSICHTIGT WURDEN I UND DIE DIE RICHTIGKEIT DER IN RECHTSKRAFT ERWACHSENEN ENTSCHEI- V DUNG ERSCHUETTERN KOENNEN.MANGELHAFTE REGELUNG IN UNSERER GESETZ- ^ GEBUNG.WIEDERAUFNAHME VON AMTS WEGEN ODER UEBER PARTEIANTRAG.* . - DIE FRAGE DES RECHTSANSPRUCHES AUF WIEDERAUFNAHME. ** DIE VORAUS- , SETZUNGEN DER WIEDERAUFNAHME: FORMELLE RECHTSKRAFT DES VER- WALTUNGSAKTES, ABGANG EINE VERSCHULDENS AN DER UNTERLASSENEN VAR- BRINGUNG, MASSGEBENDE BEDEUTUNG DER NEUERUNG FUER DIE ENTSCHEIDUNG. : N * DIE ZUSTAENDIGKEIT ZUR WIEDERAUFNAHME; JUDICIUM RESCINDENS UND RESEISSORIUM. * WIRKUNG DER WIEDERAUFNAHME 498 II. AENDERUNG DES VERWALTUNGSAKTES WEGEN NACHTRAEGLICHER AEN- DERUNG DES TATBESTANDES (NOVA CAUSA SUPER VERIIENS). * RECHTSWIR- KUNG DER AENDERUNG DES TATBESTANDES 507 \| 40. DIE VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT . . 508 I. DIE VERSCHIEDENEN FORMEN DER VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT; BESON- DERS IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND. * 1. DAS OESTERREICHISCHE * XXXV RECHT KENNT EINERSEITS DEN RECHTSSCHUTZ DURCH DIE VERWALTUNGS- BEHOERDEN (VERWALTUNGSRECHTSPRECHUNG), ANDERSEITS DURCH GERICHTE OEFFENTLICHEN RECHTES (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT). * BEIDE FOR- MEN HABEN MATERIELL GLEICHE ZWECKE. * 2. DIE ENTWICKLUNG DER VERWAL- TUNGSGERICHTSBARKEIT IN DEN OESTERREICHISCHEN LAENDERN * * 5 II. DIE GEGENWAERTIGE EINRICHTUNG DER VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT IN OESTERREICH BZW. SEINEN NACHFOLGESTAATEN. * I. DIE UEBERPRUEFUNG VON VERWALTUNGSAKTEN DURCH DIE ORDENTLICHEN GERICHTE. * SIE BE- SCHRAENKT SICH.AUF FALLE, IN DENEN DIE VERWALTUNGSBEHOERDEN AUSSER- HALB IHRES EIGENTLICHEN WIRKUNGSKREISES ENTSCHIEDEN HABEN (ERSATZ- ANSPRUECHE, PRIVATRECHTLICHE VORFRAGEN U. DGL.). - * DE* VERWALTUNGS- GERICHTSHOF ALS ALLGEMEINES FORUM ZUR UEBERPRUEFUNG DER GESETZ- LICHKEIT VON VERWALTUNGSAKTEN. - VORAUSSETZUNGEN SEINER ZUSTAENDIG- KEIT: VORLIEGEN EINES VERWALTUNGSAKTES (ENTSCHEIDUNG ODER VERFU- GUNG), BEHAUPTETE VERLETZUNG EINES SUBJEKTIVEN RECHTES, IM VERWAL- TUNGSWEGE AUSGETRAGENE RECHTSSACHE. - KASSATORISCHE WIRKUNG DER ER- KENNTNISSE . - VORGEHEN AUF ANRUFUNGDER PARTEI, - DAS PARTEIVERHAELTNIS , VOR DEM VERWALTUNGSGERICHTSHOFE. - DIE WICHTIGSTEN GRUNDSAETZE DER GERICHTSBARKEIT DES VERWALTUIIGSGERICHTSHOFES: A) ALLGEMEINE ZUSTAEN- DIGKEIT (GENERALKLAUSEL); B) RECHTSSCHUTZ UND NICHT IMTERESSENSCHUTZ; LEGITIMATION DER PARTEI ZUR BESCHWERDE; D) EINSCHRAENKUNG DER AN- FECHTUNG AUF VERWALTUNGSAKTE; E) RECHTSKONTROLLE UND NICHT ER- MESSENSKONTROLLE; F) BINDUNG AN DIE TATBESTANDSANNAHME ,DER VER- WALTUNGSBEHOERDE; G) WIRKUNG DES ERKENNTNISSES: AUFHEBUNG WEGEN MANGELHAFTEN VERFAHRENS ODER WEGEN UNGESETZLICHKEIT. * DIE EINRIEB- TUNGENIN DEN NACHFOLGESTAATEN. - 3- DAS EHEMALIGE REICHSGE- RICHT UND SEIN WIRKUNGSKREIS: A) ALS KOMPETEMKONFFIKTSGEOECHTS- HOF. - BEGRIFF DES- KOMPETENZKONFLIKTES UND DIE DER ENTSCHEI- DUNG DES REICHSGERICHTES UNTERLIEGENDEN FAELLE; B) KAUSALGERICHTS- BARKEIT DES REICHSGERICHTES UEBER EFIENTLICH-RECHTLICLIE ANSPRUECHE; C) ENTSCHEIDUNG UEBER BESCHWERDEN WEGEN VERLETZUNG DER DURCH DIE VERFASSUNG GEWAEHRLEISTETEN POLITISCHEN RECHTE. -^BEGRIFF DIESER RECHTE UND UMFANG DER DIESFAELUEGEB ZUSTAENDIGKEIT -- GRUNDSAETZE FUER DIE ENTSCHEIDUNG UEBER DIE VERLETZUNG DER POLITISCHEM REERITE; D) RE- GELUNG DER ZUSTAENDIGKEITEN DES EHEMALIGEN REICHSGE R I CHTES IN DEO TR ITX , . I. I_ H IN DER CZEEHOSLOWAKISCHEN UND SS IN DER NACHFOLGESTAATEN, BES. A) I OC F 11 OESTERREICHISCHEN REPUBLIK . NISCHEN ORGANEN BEI IHRER * DIE AETIG^ ^TSHOF. UND XHRE BEDEUTUNG-- WIRKUNGSKREIS BESCHAEDIGTEN UND DAS I N VABDENE OE TSCHAEDIG U NGS G E RICHT IN AEET OESTERREICHISCHEN REPUBLIK. ..,, ** * NACHTRAG .....:* ,.. *..- REGISTER 1 * * -....- 549 III
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