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    Staatliche Bau- und Unterhaltungspflicht am Westflügel der Abtei Sayn

    Staatliche Bau- und Unterhaltungspflicht am Westflügel der Abtei Sayn von Baldus, Manfred 1935-

    Veröffentlicht 2011

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    Mecklenburg-Strelitz in der Eifel ein staatsrechtliches Kuriosum und sein Ende

    Mecklenburg-Strelitz in der Eifel ein staatsrechtliches Kuriosum und sein Ende von Baldus, Manfred 1935-

    Veröffentlicht 2001
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    Rechtsgeschichtliche Anmerkungen zu Stefan Lochners Altar der Stadtpatrone

    Rechtsgeschichtliche Anmerkungen zu Stefan Lochners Altar der Stadtpatrone von Baldus, Manfred 1935-

    Veröffentlicht 2010

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    Rechtsgeschichtliche Anmerkungen zu Stefan Lochners Altar der Stadtpatrone

    Rechtsgeschichtliche Anmerkungen zu Stefan Lochners Altar der Stadtpatrone von Baldus, Manfred 1935-

    Veröffentlicht 2010

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    Katholische Freie Schulen im staatlichen und kirchlichen Recht zwölf Leitsätze

    Katholische Freie Schulen im staatlichen und kirchlichen Recht zwölf Leitsätze von Baldus, Manfred 1935-

    Veröffentlicht 2001
    Inhaltsverzeichnis
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  6. 6
    Konfessionsgebundene Professuren außerhalb der Theologie an deutschen staatlichen Universitäten

    Konfessionsgebundene Professuren außerhalb der Theologie an deutschen staatlichen Universitäten von Baldus, Manfred 1935-

    Veröffentlicht 2001
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  7. 7
    Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946, Band 77, 01.01.2021-30.06.2021

    Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946, Band 77, 01.01.2021-30.06.2021 von Pirson, Dietrich 1929-2021, Rüfner, Wolfgang 1933-

    Veröffentlicht 2025
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  8. 8
    Die deutsche Rechtsordnung enthält keine Grundlage für die Anerkennung des Kirchenasyls. Die im Rechtsstaat vom demokratischen Gesetzgeber erlassenen Gesetze haben Geltungsanspruch gegenüber jedermann, auch gegenüber den Kirchen. Gleichwohl wird in Fällen von Kirchenasyl mit Rücksicht auf die besondere Stellung der Kirchen von Vollzugsmaßnahmen abgesehen und auf Verhandlungslösungen gesetzt. Für die Ausländerbehörde besteht kein Grund, vom Instrument der Aufenthaltsbeschränkung gerade in Fällen des Kirchenasyls Abstand zu nehmen §§ 59b Abs. 1, 71 Abs. 7 AsylVFG - VG München, Urteil vom 28. Juli 2016 - M 24 K 16.2246

    Die deutsche Rechtsordnung enthält keine Grundlage für die Anerkennung des Kirchenasyls. Die im Rechtsstaat vom demokratischen Gesetzgeber erlassenen Gesetze haben Geltungsanspruch...

    Veröffentlicht 2020
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  9. 9
    1. Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen sind dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV gerechtfertigt, da sie niemandem eine innere Haltung vorschreiben, sondern lediglich einen äußeren Ruherahmen schaffen. 2. Für Fallgestaltungen, in denen eine dem gesetzlichen Stilleschutz zuwiderlaufende Veranstaltung ihrerseits in den Schutzbereich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) oder der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) fällt, muss der Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit einer Ausnahme von stilleschützenden Unterlassungspflichten vorsehen. Art. 2 Abs 1, 4 Abs. 1 u. 2, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1, 140 GG, 129 WRV, 95 Abs. 3 BVerfGG, .Art 3 Abs. 2, 5 BY.FTG - BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 -1 BvR 458/10-

    1. Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden...

    Veröffentlicht 2020
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  10. 10
    1. Die Inanspruchnahme von Kirchenasyl ist ein selbst zu vertretendes Vollzugshindernis für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach § 1a Abs. 3 AsylblG. Auch wenn keine rechtlichen Hindernisse für den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegeben sind, so besteht aufgrund der politischen Entscheidung zur Repsektierung von Kirchenasyl ein faktisch bestehendes Vollzugshindernis. 2. Allein aufgrund der Gewährung von Kirchenasyl besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Deckung des Lebensunterhaltes für die Kirche bzw. das Kloster, das Kirchenasyl gewährt. §§ 1 Abs. 1, 1a Abs. 3 .8 Abs. 1 AsylblG - Bayerisches LSG, Beschluss vom 11. November 2016 - L 8 AY 28/16 B ER-

    1. Die Inanspruchnahme von Kirchenasyl ist ein selbst zu vertretendes Vollzugshindernis für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach § 1a Abs. 3 AsylblG. Auch wenn keine rechtlichen Hin...

    Veröffentlicht 2020
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  11. 11
    Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in das Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. §§ 27a, 34a AsylVfG - VG München, Urteil vom 23. Dezember 2016 -M 1 K 15.50681-

    Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in das Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu geg...

    Veröffentlicht 2020
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  12. 12
    Einstweilige Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers im sog. offenen Kirchenasyl §§ 427 Abs. 1 FamFG, 662 Abs. 5 AufenthG - AG Coburg, Beschluss vom 5. August 2016 - 12 XIV 2/16 (B)

    Einstweilige Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers im sog. offenen Kirchenasyl §§ 427 Abs. 1 FamFG, 662 Abs. 5 AufenthG - AG Coburg, Beschluss vom 5. August...

    Veröffentlicht 2020
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  13. 13
    Zur Frage, ob und in welchem Umfang ein in der Seelsorge tätiger katholischer Geistlicher Aufwendungen für doppelte Haushaltführung, ein häusliches Arbeitszimmer, ein Pfarrbüro, eine Urlaubsvertretung im Ausland, einen Pfarrausflug und die Reinigung von Priesterkleidung als Werbungskosten steuerlich absetzen kann. §§ 4 Abs. 5, 9 Abs. 1 u. 5, 12 EStG 2002, 9 Abs. 1, 12 EStG 2009 - FG München, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 7 K 2031/13-

    Zur Frage, ob und in welchem Umfang ein in der Seelsorge tätiger katholischer Geistlicher Aufwendungen für doppelte Haushaltführung, ein häusliches Arbeitszimmer, ein Pfarrbüro, ei...

    Veröffentlicht 2020
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  14. 14
    Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946/ 1.1.2018-30.6.2018

    Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946/ 1.1.2018-30.6.2018

    Veröffentlicht 2021
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  15. 15
    Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946, Band 75: 01.01. - 31.06.2020

    Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946, Band 75: 01.01. - 31.06.2020

    Veröffentlicht 2024
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    Gespeichert in:
  16. 16
    Entscheidungen in Kirchensachen, 01.07. – 31.12.2020 seit 1946

    Entscheidungen in Kirchensachen, 01.07. – 31.12.2020 seit 1946

    Veröffentlicht 2024
    Weitere Verfasser: “… Baldus, Manfred 1935- …”
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  17. 17
    Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946, Band 74, 01.07.2019 - 31.12.2019

    Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946, Band 74, 01.07.2019 - 31.12.2019

    Veröffentlicht 2023
    Weitere Verfasser: “… Baldus, Manfred 1935- …”
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